Die Energiekosten sind in die Höhe geschnellt. Die Vertreter der herrschenden Klasse in Europa sind sehr besorgt, dass dies zu Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und einer gewaltigen Reaktion der Arbeiterklasse führen könnte. Es ist die Rede von einem neuen Winter der Unzufriedenheit.
Es ist klar, dass für einen Großteil der europäischen herrschenden Klasse ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine wünschenswert wäre. Die Vereinigten Staaten sind jedoch weitaus besser von den steigenden Gaspreisen abgeschirmt. Außerdem würden sie von einer Schwächung Russlands und Europas profitieren, wodurch letzteres noch abhängiger von den USA würde. Allerdings muss auch gesagt werden, dass dieselbe Politik Russland in die Arme Chinas treibt, während sie den wichtigsten Verbündeten der USA schwächt – die EU. Nichtsdestotrotz scheint die Regierung Biden – solange sie die Kontrolle behält, was angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen ungewiss ist – ihre Unterstützung für den Krieg fortzusetzen. Dies setzt Europa unter immensen Druck.
Am 1. Februar 2021 lag die europäische Benchmark (Messlatte) für Erdgas bei 15 EUR/MWh. Am 26. September 2022 lag sie bei 174 EUR/MWh. Das ist mehr als das Zehnfache des Durchschnitts der letzten zehn Jahre. Normalerweise machen die Energiekosten in Europa etwa 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, aber dieser Wert hat jetzt 12% erreicht. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben das Problem noch verschärft, aber der Anstieg der Energiepreise hatte eindeutig bereits mit der allgemeinen globalen Inflation begonnen, die mit den Lockerungen nach den COVID-Lockdowns kam.
Wie wir bereits erklärt haben, handelt es sich bei diesem Krieg um einen Konflikt zwischen Russland auf der einen und dem westlichen Imperialismus, der die Ukraine als Stellvertreter benutzt, auf der anderen Seite. Ein Großteil der Schuld an der derzeitigen Krise wird Wladimir Putin zugeschoben. Zwar versucht Russland, dem Westen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, doch ist dies eine Vergeltung für die Sanktionen, die die westlichen Regierungen gegen Russland verhängt haben. Beide Seiten versuchen mit den Sanktionen, die jeweils andere Seite zu destabilisieren. Die Preissteigerungen sind eine Folge davon.
Die Europäische Union hat versucht, die Region von russischer Energie zu lösen. Da die Öl- und Gasindustrie etwa ein Fünftel des russischen BIP und bisher fast die Hälfte der Haushaltseinnahmen in diesem Jahr ausmacht, wäre ein Verlust dieser Einnahmequelle für Putin sehr gefährlich. Es liegt daher in seinem Interesse, Vergeltung zu üben. Zu diesem Zweck hat Russland die Gaslieferungen an die EU langsam gedrosselt. Dies hat zwar zu einem Rückgang der Verkäufe, aber auch zu einer massiven Erhöhung der Einnahmen geführt. So hat der russische Energiekonzern Gazprom in diesem Jahr zwar 43% weniger Gas exportiert, aber die Preise für das exportierte Gas sind von 310 Dollar pro Kubikmeter auf 1.000 Dollar pro Kubikmeter gestiegen.
Am 2. September verschärfte Russland seine Kampagne und kündigte die vollständige Abschaltung der Gaspipeline Nord Stream 1 an. Putin erklärte, man werde „überhaupt nichts mehr liefern, wenn es unseren Interessen zuwiderläuft. Kein Gas, kein Öl, keine Kohle, kein Heizöl, nichts“. Der Kreml fügte hinzu, dass die Lieferungen erst dann wieder aufgenommen würden, wenn der „kollektive Westen“ die Sanktionen gegen Russland aufhebt.‘
Druck auf Europa wächst
Dies führt zu Chaos in ganz Europa, das zu einem großen Teil auf russisches Gas angewiesen ist. Im Jahr 2021 bezogen beispielsweise mindestens 15 europäische Länder mindestens die Hälfte ihrer Gaslieferungen aus Russland. Auch wenn diese Abhängigkeit von Land zu Land sehr unterschiedlich ist, wächst der Druck auf den gesamten Kontinent.
So sagte Alex Munton, ein Analyst der globalen Gasmärkte, dass „es echte Unsicherheit darüber herrscht, ob es genügend Gas geben wird, um die Nachfrage über den Winter zu decken“. Foreign Policy schreibt, dass „ein Großteil der europäischen Energieaussichten für den Winter“ nun „von der [Verringerung] der Energienachfrage, der Fähigkeit der Länder, die Versorgung mit verflüssigtem Erdgas [LNG] zu sichern, … und dem Wetter“ abhängen wird.
Die Energiekrise verdeutlicht den ungeplanten und anarchischen Charakter des kapitalistischen Systems sowie die Grenzen des Nationalstaates. Da immer weniger Gas aus Russland verfügbar ist, gibt es keine koordinierte und geplante Reaktion. Stattdessen haben wir es mit einem „Gerangel um die Sicherung von LNG-Ladungen“ zu tun, wie es der Chef eines in Asien ansässigen Gasunternehmens genannt hat. Jede Regierung versucht in erster Linie, die Interessen ihrer eigenen herrschenden Klasse zu sichern, und verschlimmert damit die Gesamtsituation, indem sie die Preise noch weiter in die Höhe treibt.
Diese steigenden Kosten führen jedoch zu weiteren Problemen. Der Erdgaspreis in den USA hat sich im letzten Jahr fast verdreifacht, was neben den Auswirkungen der allgemeinen weltweiten Inflation dazu führt, dass der Export von Erdgas aus dem Land gedrosselt wird. Eine ähnliche Situation ist auch in Australien zu beobachten. Diese Länder verfügen über zwei der drei größten LNG-Exportkapazitäten der Welt.
Der Krieg, der selbst ein Produkt des krisengeschüttelten Kapitalismus ist, hat den Druck auf die Energiemärkte erhöht und einen großen Wettlauf zwischen den einzelnen Regierungen ausgelöst, sich genügend Ressourcen für die Versorgung ihrer Wirtschaft zu sichern. Dies führt zu wilden Preisschwankungen, die die bestehenden Versorgungsketten unter Druck setzen und das Potenzial haben, eine große Zahl europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsunfähig zu machen. Die Folge wären weit verbreitete Entlassungen und mögliche Schließungen in großem Umfang auf dem gesamten Kontinent.
Die europäischen Länder haben es bisher geschafft, die EU-Zielvorgaben für die Lagerhaltung zu erfüllen, und die Anlagen sind zu etwa 90% ausgelastet. Wie Munton jedoch auch erklärt, sind normalerweise sowohl die gespeicherten Gasreserven als auch weitere Importe aus Russland erforderlich, um den Winter zu überstehen.
Neben der Suche nach alternativen Lieferquellen hat man sich darauf geeinigt, die Gasnachfrage in diesem Winter freiwillig um 15% zu senken. Im Laufe des Sommers ist der Verbrauch um 138 Mio. Kubikmeter pro Tag gesunken, was einem Rückgang von 16% entspricht. Um diese Senkung über den Winter aufrechtzuerhalten, müsste die Einsparung jedoch auf 300 Mio. Kubikmeter pro Tag steigen. Die Nachfrage muss also noch weiter gesenkt werden, und das zu einem Zeitpunkt, an dem in den kalten Wintermonaten ein erhöhter Bedarf an Energie besteht.
Sinkende Produktion
Auf den ersten Blick scheint die bisher erreichte Verringerung der Nachfrage ein Erfolg zu sein, doch könnte es sich dabei um einen Pyrrhussieg handeln. So verbrauchte Deutschland im Juli 21% weniger Gas als im Vorjahresmonat. Der Bundesverband der Deutschen Industrie argumentiert jedoch, dass ein Teil dieses Rückgangs zwar auf Effizienzeinsparungen zurückzuführen ist, der Großteil jedoch auf einen „dramatischen“ Rückgang der Industrieproduktion zurückzuführen ist.
Auch in der Eurozone insgesamt wurde der stärkste monatliche Produktionsrückgang seit April 2020 verzeichnet, als ein Großteil Europas wegen der COVID-19-Pandemie lahmgelegt wurde. Dies ist also alles andere als ein Grund zum Feiern, sondern könnte ein erstes Anzeichen für die neue Schwäche der europäischen Waren auf dem Weltmarkt sein. Anstatt den Energieverbrauch verantwortungsbewusst zu senken, wird die Produktion eingestellt, weil die Inputkosten zu hoch geworden sind, um profitabel zu arbeiten.
Die Besorgnis der europäischen Kapitalisten geht also weit über eine bloße Verringerung der Gewinnspannen hinaus. Wie ein Wirtschaftswissenschaftler von Capital Economics erklärt, könnten wir es mit einem „dauerhaften Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“ für die Wirtschaft der Eurozone zu tun haben. In der Tat haben 12 Gruppen, die verschiedene Industriezweige von Zement bis Stahl vertreten, erklärt, dass es „derzeit keinen wirtschaftlichen Grund gibt, die Produktion in Europa fortzusetzen“. Eine Verzehnfachung der Gaskosten bedeutet eine Verzehnfachung der Kosten für einen wichtigen Input in diesen Industrien. Dies wirkt sich dann über die Lieferkette auf so unterschiedliche Sektoren wie Autos und Bier aus. Wenn in Europa produzierte Waren im Vergleich zu Konkurrenten in den USA oder Asien weniger wettbewerbsfähig sind, besteht die Gefahr einer erheblichen Deindustrialisierung auf dem gesamten europäischen Kontinent.
Die Auswirkungen sind in der Metallindustrie deutlich zu spüren. ArcelorMittal, Europas größter Stahlhersteller, hat erklärt, dass die steigenden Preise seine Wettbewerbsfähigkeit stark belasten und plant daher, einige Hochöfen ab Oktober vorübergehend zu schließen. Der Marktwert von Thyssenkrupp, einem weiteren großen Stahlhersteller, hat sich seit Januar dieses Jahres halbiert. Paul Voss, Generaldirektor von European Aluminium, hat die Krise als „existenziell“ bezeichnet. Ami Shivkar, ein Analyst der Aluminiummärkte, weist darauf hin, dass die Wiederinbetriebnahme von Schmelzöfen keine einfache Angelegenheit ist: Es erfordert eine „gigantische Menge an Kapital“. Diese Stilllegungen können daher nicht als vorübergehende Erscheinung abgetan werden. Selbst wenn der Krieg beendet ist und die Energiepreise wieder auf das frühere Durchschnittsniveau sinken, könnte es unwirtschaftlich sein, diese Industrien wieder in Betrieb zu nehmen.
Eine umfassendere Krise
Wenn es darum geht, die Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft als Ganzes zu beurteilen, ist es wichtig, die Frage nicht mechanisch anzugehen. Wir können nicht einfach einen einzelnen Industriezweig losgelöst von allen anderen betrachten, um den Schaden zu berechnen. Die Weltwirtschaft ist ein komplexes, zusammenhängendes System. Wenn es in einem Teil der Wirtschaft zu einer Krise kommt, kann sich diese durch die gesamte Produktionskette ziehen und so die Krise ausweiten.
So hat zum Beispiel Piesteritz, der größte deutsche Hersteller von Ammoniak und Harnstoff, vor kurzem seine Werke in Sachsen-Anhalt stillgelegt. Dies hatte einen Anstieg der Düngemittelkosten zur Folge, der durch die Stilllegung von etwa 70% der europäischen Düngemittelproduktion, die größtenteils auf die steigenden Gaspreise zurückzuführen ist, noch verschärft wurde. Dieser Mangel an Düngemitteln hat zu einer Verknappung von CO2 geführt, so dass viele Unternehmen der Getränkeindustrie „ihre Produktion reduzieren oder ganz einstellen mussten“. Es gibt noch viele weitere Beispiele ähnlicher Art.
Neben der drohenden Arbeitslosigkeit und dem Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen droht auch die Inflation, die in der Eurozone derzeit bei 9,1% liegt und durch eine Reihe von Faktoren verschärft wird. Erstens werden die Produktionsverluste in Europa dazu führen, dass der Kontinent zunehmend auf Importe aus dem Ausland angewiesen sein wird, die teurer werden könnten. Zweitens wird der Dollar immer stärker. Wenn die Weltwirtschaft in Schwierigkeiten ist, neigen Kapitalisten dazu, ihr Geld in den US-Dollar zu investieren. Das setzt dann alle anderen Währungen unter Druck, auch den Euro, der auf den niedrigsten Stand seit 2002 gesunken ist.
Neben den gestiegenen Kosten steht auch der Konsum unter Druck. Zunächst einmal bedeutet die Tatsache, dass der Lebensstandard der Arbeiterklasse nach unten gedrückt wird, dass viele ihre Ausgaben einschränken. Das sieht man daran, dass das Verbrauchervertrauen in der Eurozone auf einem Rekordtief liegt – sogar noch niedriger als während der Finanzkrise 2008 und während der COVID-Lockdowns. Hinzu kommt, dass die weit verbreiteten Lockdowns in China, dem drittgrößten Exportziel Europas, die Nachfrage ebenfalls dämpfen. Die steigende Inflation, die steigenden Kosten und die Verknappung der Vorleistungen für die Industrie sowie die sinkende Nachfrage verstärken sich also gegenseitig.
Reaktion der EU und der Regierungen
Als Reaktion auf die Krise sahen sich sowohl die EU als auch die europäischen Regierungen zum Handeln gezwungen. Am 9. September kamen die Energieminister der Eurozone zusammen und vereinbarten, sich auf vier Bereiche zu konzentrieren: 1) Senkung der Stromnachfrage; 2) eine Zufallsgewinnsteuer auf die Stromerzeugung ohne Gas; 3) eine Obergrenze für den Gaspreis; 4) Bereitstellung von Geld für Stromerzeuger.
Die Europäische Union besteht jedoch aus konkurrierenden Nationalstaaten, die in Krisenzeiten umso mehr auf die Sicherung der Interessen ihrer eigenen herrschenden Klasse bedacht und weit weniger zur Zusammenarbeit bereit sind. Das zeigt sich auch daran, dass Vereinbarungen scheitern, sobald Details über die Funktionsweise einer Preisobergrenze oder einer Mitnahmeabgabe diskutiert werden. In der Tat wurde berichtet, dass die Abgabe auf Zufallsgewinne möglicherweise um ein Jahr verschoben werden muss. Laurent Ruseckas, Analyst bei S&P Global Commodity Insights, sagte, dass die Vorschläge auf Grund ihrer Komplexität nicht vor dem Winter fertig sein würden, „selbst wenn ein politischer Konsens dahinter stünde – was nicht der Fall ist.“ Es scheint daher unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen eine große Hilfe bei der Bewältigung der dringenden Energiekrise in diesem Winter sein werden.
In Ermangelung eines kollektiven Ansatzes werden die EU-Regierungen individuell reagieren müssen. Einige haben Obergrenzen für Energierechnungen eingeführt; Frankreich und Deutschland haben Energieversorger verstaatlicht; Finnland und Schweden mussten den Stromerzeugern Rettungsgelder zukommen lassen, um einen „Lehman Brothers-Zusammenbruch“ zu vermeiden. Schätzungen zufolge beläuft sich der Gesamtbetrag, der für die minimale Hilfe zur Stützung der arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft ausgegeben werden sll, auf etwa eine halbe Billion Euro, wobei Denkfabriken wie Bruegel befürchten, dass dies „aus Sicht der öffentlichen Finanzen eindeutig nicht tragbar ist“. Wir sehen also, dass, selbst wenn dieses Problem bis zu einem gewissen Grad in der Gegenwart „gelöst“ wird, dies nichts anderes bedeutet als die weitere Anhäufung von Staatsschulden, die schließlich zurückgezahlt werden müssen. Es zeigt auch, wie wenig Vertrauen die Kapitalisten in ihr eigenes System haben. Wie schon während des Zweiten Weltkriegs verlassen sie sich in einer echten Krise nicht auf den Markt, um die Dinge zu lösen. Stattdessen muss der Staat einspringen, um das System zu stützen.
Die ausufernde Staatsverschuldung ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders problematisch. Unter dem Einfluss der allgemeinen weltweiten Inflation und der Schwächung des Euro steht die Europäische Zentralbank unter Druck, die Zinssätze zu erhöhen. Dies treibt den Preis in die Höhe, den die Regierungen zahlen müssen, um sich auf den internationalen Kapitalmärkten Geld zu leihen, was für Regierungen wie Italien ein besonderes Problem darstellt. So stieg die Rendite 10-jähriger Anleihen (im Wesentlichen der Zinssatz, den ein Staat zahlen muss, um sich über einen Zeitraum von zehn Jahren Geld zu leihen) am 27. September auf 4,7% und ist damit fast fünfmal so hoch wie zu Jahresbeginn. Dies ist der höchste Stand seit der europäischen Schuldenkrise vor einem Jahrzehnt, als Italien am Rande einer Staatsschuldenkrise stand.
Der kommende Sturm
Was sich derzeit in Europa abspielt, bereitet den Weg für einen massiven Aufschwung des Klassenkampfes. Wie Alexander De Croo, der belgische Premierminister, betont: „Noch ein paar Wochen wie diese, und die europäische Wirtschaft wird einfach zum Stillstand kommen… Das Risiko ist die Deindustrialisierung und die große Gefahr grundlegender sozialer Unruhen.“
In der letzten Zeit kam es zu einer Reihe von Protesten, von denen einige Slogans für die Neutralität gegenüber dem Krieg forderten. Anfang September kam es in der Tschechischen Republik zu Massendemonstrationen, an denen zwischen 70.000 und 100.000 Menschen teilnahmen. Sie forderten unter anderem den Rücktritt der Regierung und sprachen sich gegen die Krise der Lebenshaltungskosten und die tschechische Beteiligung am Krieg aus. In ähnlicher Weise protestierten Mitte September etwa 20.000 Menschen gegen die hohe Inflation und die hohen Kraftstoffpreise in Moldawien und forderten den Rücktritt der prowestlichen Regierung, wobei angeblich Parolen wie „Amerika, geh nach Hause“ und „Nein zum kalten Winter“ gerufen wurden.
Wenn man nur die westlichen Medien liest, könnte man meinen, Putin habe sein Blatt falsch gespielt und den Westen unwissentlich gegen sich geeint. Ein zuvor gespaltenes Bündnis sei überzeugt worden, für „Frieden“, „Gerechtigkeit“ und die „Selbstbestimmung der Ukraine“ zu kämpfen. Wir haben eine „atemberaubende Show der Einigkeit gegen Russland“ erlebt, so die New York Times. Dieser Krieg mag teuer sein, aber, wie der NATO-Generalsekretär erklärte, werden diese Kosten nur „in Dollar, Euro und Pfund gezählt, während die Ukrainer mit ihrem Leben bezahlen.“
Doch während Jens Stoltenberg selbstgefällig in seinem gut geheizten Büro in Brüssel sitzen und diese Argumentation aufrechterhalten kann, werden die Dinge für die europäische Arbeiterklasse ganz anders aussehen. In diesem Winter werden die Europäer ihre Energierechnungen erhalten, und viele werden gezwungen sein, sich zwischen Heizen und Essen zu entscheiden. Schon vor dem Anstieg der Energiekosten starben in Europa jährlich etwa 657.000 Menschen an den Folgen der Kälte.
Während Stoltenberg von der Hitze des Klassenkampfes einigermaßen isoliert sein mag, ist dies bei den europäischen Regierungen weit weniger der Fall. Helima Croft, eine bürgerliche Analystin, hat vor der Möglichkeit eines „Winters der Unzufriedenheit“ gewarnt. Der zunehmende Druck auf den Lebensstandard der Menschen wird die Arbeiterklasse zum Handeln zwingen, was wiederum Druck auf ihre Regierungen ausüben wird.
Es gibt Anzeichen für eine wachsende Besorgnis über den Krieg in ganz Europa. Im Juni führte der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen eine Umfrage unter Menschen in neun EU-Ländern durch. Die Ergebnisse zeigten, dass 35% der Befragten ein Ende des Krieges wünschten, selbst wenn dies bedeuten würde, dass die Ukraine Russland Territorium überlässt, während nur 22% der Befragten mehr Wert darauf legten, dass Russland „für seine Aggression bestraft wird, selbst wenn dies eine Verlängerung des Krieges bedeutet“.
Besorgnis und Spaltung
Italien deckte im Jahr 2020 43% seines Energiebedarfs mit Gas. Das Land ist daher stark von Preisschwankungen betroffen. Zudem ist die öffentliche Meinung im Land gespalten: 27% der Italiener machen Amerika, die EU oder die Ukraine für den Krieg verantwortlich und nicht Russland.
Am 25. September gewann ein Bündnis rechter Parteien die Parlamentswahlen im Lande. Giorgia Meloni, die Vorsitzende der größten Partei des Bündnisses, war stets eine Befürworterin der NATO und unterstützt öffentlich die Kriegsanstrengungen in der Ukraine. In diesem Sinne hat sie im August „Unterstützung für die EU, das atlantische Bündnis [NATO] und den Widerstand der Ukraine gegen die russische Aggression“ zugesagt.
Der ehemalige Botschafter Italiens bei der NATO bezeichnete die Unterstützung von Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, den Führern der beiden anderen Parteien im Bündnis, jedoch als „halbherzig“, und es ist nicht schwer zu verstehen, warum er dies sagt. Am 4. September rief Matteo Salvin dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zu überdenken. Unterdessen warnte Silvio Berlusconi Berichten zufolge Mitglieder seiner Partei, dass „harte Sanktionen Moskau in die Arme Chinas treiben und gleichzeitig zu Arbeitsplatzverlusten in Italien führen würden“.
Diese wirtschaftsfreundlichen Parteien werden auch einen Protest italienischer Geschäftsleute zur Kenntnis genommen haben, die nicht Putin, sondern Brüssel für die hohen Energiekosten verantwortlich machten. Die steigenden Energiekosten üben einen enormen Druck auf die Regierung aus, etwas zu unternehmen, aber Italien und das übrige Europa haben auch den immensen Druck des US-Imperialismus im Nacken.
Wie wir bereits geschrieben haben, ist die Energiekrise für Deutschland, das vor dem Krieg ein Drittel seines Öls und über die Hälfte seines Gases von Russland bezog, besonders akut. Dies erklärt, warum Deutschland bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückhaltender war als die USA oder Großbritannien.
Die deutschen Arbeiter machen sich große Sorgen um die Zukunft. Die Stimmung wurde von Marlies Jakob, die im Juli in einer Radiosendung in Deutschland anrief, gut ausgedrückt. Sie erklärte, sie sei bereit, kalte Duschen zu ertragen und drei Pullover zu tragen, um den Krieg zu beenden. Doch „das Gegenteil war der Fall“, sagte sie. „Dank der Sanktionen steigen die Preise, und Russland kassiert ab wie nie zuvor.
Die öffentliche Unzufriedenheit hat sich auch politisch niedergeschlagen. Im August rief der linke Flügel der SPD öffentlich zum Frieden mit Russland auf. Jens Koeppen, ein Abgeordneter des rechten CDU-Flügels, kritisierte opportunistisch das Ölembargo gegen Russland, weil es „uns mehr schadet als den Russen“. Andriy Melnyk, bis Ende September Botschafter der Ukraine in Deutschland, argumentiert: „Je mehr sich die Menschen um die steigenden Lebenshaltungskosten sorgen, um die Frage, wie sie ihre Häuser heizen sollen, desto weniger Solidarität werden sie mit der Ukraine empfinden.“
Als Reaktion auf die Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein „Doppel-Wumms“ Ausgabenpaket von 200 Mrd. EUR angekündigt. Dies hat jedoch „Feindseligkeit“ unter anderen europäischen Staaten hervorgerufen. Giorgia Melonis Top-Beraterin nannte es „einen Akt, der die Gründe für die Union untergräbt“. Dieses Paket, das die deutsche Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe treiben wird, zeigt erneut die Schwächen der Europäischen Union. Als Reaktion auf die Krise gibt es keine Bündelung der Ressourcen, um das Überleben des gesamten Blocks zu sichern. Stattdessen gilt das Motto „jeder für sich“, da jede Regierung nur die Interessen ihrer eigenen herrschenden Klasse im Auge hat.
Auf den ersten Blick scheint es so, als ob Frankreich ein wenig isoliert sein sollte. Doch obwohl 70% des Stroms aus Kernenergie stammen, sind derzeit 32 Kernreaktoren wegen verschiedener Wartungsprobleme außer Betrieb. Emmanuel Macron schien in der Vergangenheit mehr auf ein Friedensabkommen zu drängen als die kriegsbegeisterten Briten oder die USA, was durch seinen erklärten Wunsch, „Russland nicht zu demütigen“, deutlich wurde.
Macron ist auch der erste französische Präsident seit 20 Jahren, der keine Mehrheit im Parlament hat. Die beiden zweitgrößten Gruppierungen, die linke NUPES von Mélenchon und die rechte Rassemblement National von Marine Le Pen, versuchen beide bis zu einem gewissen Grad, die Arbeiter in wirtschaftlichen Fragen anzusprechen. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass die Initialzündung für die aufständische Bewegung der „Gelbwesten“ in den Jahren 2018-9 die vorgeschlagene Erhöhung der Steuern auf Treibstoff war, die viele Arbeiter traf, die auf ihr Auto angewiesen sind, um sich fortzubewegen. In dem Maße, in dem der Unmut über die Energiekrise zunimmt, wird der Druck auf Macron, auf ein Friedensabkommen zu drängen, von vielen verschiedenen Seiten zunehmen.
Abnutzungskrieg
Was wir in diesem Winter erleben werden, ist ein Abnutzungskrieg zwischen Putin und dem Westen, in dem jeder versucht, den Druck auf seinen Gegner zu erhöhen. Ende August sah es so aus, als ob die Risse im westlichen Bündnis langsam sichtbar würden. Der Financial Times zufolge gab Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, zu, dass „bestimmte politische Fraktionen im Block wollten, dass die EU ihre Unterstützung für die Ukraine aufgibt, Kiew zu einem Waffenstillstand drängt und die Sanktionen gegen Russland aufgibt, um den wirtschaftlichen Druck auf die europäischen Länder zu verringern“. Im selben Artikel heißt es, dass tschechische Politiker „eine neue Haltung der EU“ forderten.
Diese wachsende Haltung bedeutete, dass die ukrainische Seite dringend eine Art von Sieg brauchte, um den Fluss von Geldern und Waffen aufrechtzuerhalten. Die Offensive an der Front in Charkiw und die Niederlage Russlands waren ein solcher Sieg. Für den Moment scheint es, dass sie dadurch etwas Zeit gewonnen haben. Einige Wochen nach Beginn der Gegenoffensive wurde ein europäischer Diplomat mit den Worten zitiert, dass sich der „Ton geändert“ habe und dass niemand „jetzt gegen mehr Waffen spricht“.
Am 26. September wurden außerdem drei der vier Pipelines sabotiert, die zu Nord Stream 1 und 2 gehören. Der Vorsitzender des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Pawel Zawalny, schätzte, dass es bis zu sechs Monate dauern könnte, den Schaden zu beheben. Auch wenn niemand die Verantwortung für die Tat übernommen hat, so hat sie doch eindeutig zur Folge, dass es für die europäischen Regierungen schwieriger wird, sich von der so genannten „westlichen Allianz“ zu lösen.
Obwohl es andere Pipelines gibt, die genutzt werden können, wird dies die Möglichkeiten für Lieferungen aus Russland an den europäischen Kontinent erheblich einschränken und die Aussicht auf eine schnelle Wiederherstellung der Gaslieferungen nach einem Friedensabkommen vom Tisch nehmen. Wer auch immer diesen Sabotageakt begangen hat, seine Absicht war wahrscheinlich, das westliche Bündnis mit Gewalt zu stärken. Natürlich ist Europa bei all dem nur ein „Kollateralschaden“.
Die jüngste Verschiebung des Kräfteverhältnisses hat verschiedene westliche Analysten zu der Aussage veranlasst, dass dies der Moment war, in dem „Moskaus Druckkampagne ihre Wirkung zu verlieren begann.“ Die Energiepreise hatten ihren Höchststand erreicht, Putin hatte seine besten Karten ausgespielt, und es war ihm bisher nicht gelungen, die Einheit des Westens zu brechen. Außerdem habe Russland den Fehler begangen, seine Haupteinnahmequelle abzuschneiden: den Verkauf von Energie an Europa.
Berichten zufolge ist der russische Haushaltsüberschuss von rund 500 Mrd. Rubel in den ersten sieben Monaten des Jahres auf insgesamt 137 Mrd. Rubel Ende August drastisch gesunken. Bürgerliche Ökonomen haben spekuliert, dass dies auf einen starken Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen zurückzuführen ist. Der Druck auf Russland wird also sicherlich zunehmen.
Wie Foreign Policy jedoch feststellt, könnte eine Zukunft ohne die Möglichkeit, Energie an seinen Hauptabnehmer zu exportieren, Russland auf lange Sicht durchaus ernsthafte Probleme bereiten, „aber das ist etwas anderes als ein drohender Winter ohne Brennstoff.“ Außerdem ist dieser Krieg, wie wir bereits erklärt haben, für Putin zu einer existenziellen Frage geworden. Eine Niederlage könnte das Ende seiner Herrschaft bedeuten.
Wie bei jedem Krieg ist es sehr schwierig, den Ausgang dieses Konflikts vorherzusagen. Sicher ist nur, dass er zu einer relativen Schwächung der Macht sowohl Russlands als auch Europas auf der Weltbühne führt und eine gewaltige Welle des Klassenkampfes auf dem europäischen Kontinent auslösen wird.
Dieser Winter wird der Arbeiterklasse enorme Schmerzen in Form von steigenden Preisen und Engpässen bei Energie und lebenswichtigen Gütern bringen, und sie wird keine andere Wahl haben, als sich zu wehren. Hunderte von Millionen werden vor der Wahl stehen, entweder zu heizen oder zu essen, aber viele werden sich für eine dritte Option entscheiden: den Kampf, um die Dinge für sich selbst zum Besseren zu wenden. Wir stehen vor einem unglaublich explosiven Winter auf dem gesamten europäischen Kontinent, der die Regierungen extrem unter Druck setzen wird, entweder auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen oder zu riskieren, aus dem Amt gedrängt zu werden.
Angesichts des Szenarios einer unkontrollierbaren Wirtschaftskrise – mit hoher Inflation, ausufernder Verschuldung und der Schließung ganzer Industriezweige – könnten die Risse, die wir heute im so genannten „westlichen Bündnis“ sehen, unter dem Druck der Massenbewegungen der Arbeiterklasse zu tiefen Brüchen werden.