„Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Sie werden Opfer, weil sie Frauen sind. Das ist unerträglich – und verlangt konsequentes Handeln“, sagte Nancy Faeser (SPD) im November 2024. So richtig die Aussage ist, umso ekelhafter kommt es ausgerechnet aus dem Mund der Frau, die als Innenministerin alle Verschlimmerungen der Lage der Frauen mitträgt und mitentscheidet. Weil sich Deutschland in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg befindet, hat die Ampelregierung die Spar- und Kürzungspolitik deutlich verschärft.
Steigende Gewalt und sinkende Finanzierung
Im November letzten Jahres veröffentlichte das Statistische Bundesamt den Lagebericht „Geschlechtspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023”, der einen furchtbaren Anstieg häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen offenbart. 2023 wurde fast täglich eine Frau von Partnern, Ex-Partnern oder Familienmitgliedern getötet und alle drei Minuten wurde eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Insgesamt wurden 360 Frauen und Mädchen umgebracht und 983 Frauen und Mädchen wurden Opfer von versuchten Tötungen. Die Dunkelziffer bei allem dürfte dabei nochmal erschreckend höher sein.
In Deutschland gibt es zu wenige Frauenhäuser. Rund 400 Frauenhäuser mit insgesamt 7.000 Plätzen sind vorhanden. Diese sind meist überfüllt – die meisten schutzsuchenden Frauen werden abgewiesen. Über 16.000 Frauen haben 2023 keinen Platz erhalten, das heißt, sie wurden dorthin zurückgeschickt, wo sie misshandelt, geschlagen und vergewaltigt werden. Eine einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser gibt es nicht. Vielfach müssen die Schutzsuchenden für die Unterbringung sogar selbst zahlen. Das führt dazu, dass sich viele Frauen dafür entscheiden, zum gewalttätigen Partner zurückzukehren. Jede Abweisung und jede Rückkehr zum Täter können dabei tödlich enden.
Sparen, Kürzen, Streichen
2023 kürzte die Ampelregierung die Mittel für den Ausbau der Frauenhäuser von 30 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro, nur um wenige Wochen später einen Förderstopp zu verhängen: Eingegangene Anträge werden nicht mehr bearbeitet. Eine Studie von 2008 über die Auswirkungen der Kürzungspolitik auf die Situation der Frauen ergab, dass vielfach als Erstes in Verwaltung, Bildung und im öffentlichen Sektor gekürzt wurde. Also dort, wo zum Großteil Frauen beschäftigt sind.
Daneben führten Kürzungen im sozialen Bereich dazu, dass Frauen wieder vermehrt in den Haushalt gedrängt wurden. Wenn Kindergärten schließen oder unterbesetzt sind, wenn im Gesundheitssystem gespart wird und pflegebedürftige Menschen zu Hause gepflegt werden, wenn es hohe Arbeitslosigkeit gibt, dann bleiben als Erstes die Frauen zu Hause und kümmern sich um Kinder, pflegen Angehörige, arbeiten in Teilzeit oder gar nicht mehr. Das bindet Frauen an gewalttätige Partner.
Zurück an Heim und Herd
Spar- und Kürzungspolitik machen alle erkämpften Reformen und Errungenschaften der Arbeiterklasse zunichte. Verschlimmert wird das Problem durch imperialistische Konflikte und dem Auferstehen des deutschen Militarismus, welche die Staatsausgaben umso mehr belasten. Sie kurbeln die Kürzungen weiter an.
Die Situation der Frauenhäuser und die Zunahme von häuslicher Gewalt und Tötungen zeigen sehr eindrücklich: Frauenbefreiung und Frauenrechte waren nie im Interesse der Herrschenden. Für die Kapitalisten kommt es tatsächlich gelegen, dass Frauen die Privatisierungen von Pflege- und Sorgearbeit selbst ausbaden müssen. Lieber sollen Frauen überlastet werden und sterben, als dass nur ein Bruchteil der Profite der Kapitalisten in den Schutz von Frauen fließt. Um ihre Profite zu erhalten, machen sie das Leben für uns alle zur Hölle. Der Kampf für Frauenbefreiung ist der Kampf für ein besseres Leben für die gesamte Arbeiterklasse. Wir sagen: Pflege statt Panzer! Frauenhäuser statt Fregatten!