Wir führten ein Interview mit Christoph Pechtl von unserer Schwestersektion in Österreich, der Funke.

In linken Kreisen gibt es diese Idee, dass man von den Erfolgen der KPÖ lernen sollte, was sagst du dazu?

Die Erfolge der KPÖ sind ein neues Phänomen in Österreich. Sie führt die Stadtregierung in Graz, vor kurzem hatte sie Erfolge in Salzburg und sie konnte in Innsbruck in den Stadtrat einziehen. Es ist wahrscheinlich, dass sie erstmals seit 1959 dieses Jahr in den Nationalrat kommt. Was man daraus lernen kann, ist aber vor allem, dass die traditionellen Parteien in der Krise sind und die Arbeiterklasse nach neuen Lösungen sucht. Immer mehr Menschen, vor allem die Jugend, sieht im Kommunismus die Lösung zur Dauerkrise des Kapitalismus.

Könntest du uns eine kurze Vorgeschichte der KPÖ geben?

Die KPÖ ist tatsächlich eine der ältesten kommunistischen Parteien auf der Welt. Sie hat sich im Zuge des ersten Weltkriegs gegründet. Eine gewissen Massenverankerung hatte sie nur kurzzeitig im Kampf gegen den Faschismus. Sie war aber eng verbunden mit dem stalinistischen Regime in Sowjetrussland und das hat immer weiter ihre Unterstützung erodiert. Mit dem Zerfall des Stalinismus ist die KPÖ in eine komplette Krisenphase eingetreten und erst die letzten Erfolge heben die KPÖ neu aus der Taufe.

Also die Erfolge, die wir seit kurzem sehen, sind etwas Neues. Wie erklärst du dir diese Erfolge?

In der österreichischen Politik gibt es die wildesten Thesen dazu, etwa dass es einfach charismatische Spitzenkandidaten wären oder spezifische lokale Umstände. Aber man sollte das aus der Entwicklung des Klassenkampfes begreifen. Wir sehen Reallohnverlust, Inflation und die Arbeiterklasse sucht nach einer Antwort auf den sinkenden Lebensstandard und testet verschiedene Programme und Parteien. Was die KPÖ ausmacht ist, dass sie eine komplett unverbrauchte linke Kraft ist im Gegensatz zur Sozialdemokratie.

Du hast erwähnt, dass die Arbeiterklasse die verschiedenen Programme testet. Was ist denn das Programm der KPÖ?

Die KPÖ spricht zentrale Probleme der Arbeiterklasse an. Zum Beispiel Wohnungsnot oder die Teuerung. Aber ihre Lösungsansätze reichen nicht aus, diese Probleme zu lösen. Man muss sich trauen von der Enteignung der großen Immobilienspekulanten zu reden, denn anders lässt sich die Wohnungsnot nicht lösen. Die KPÖ versucht jedem ideologischen Konflikt mit den Bürgerlichen aus dem Weg zu gehen. Der Spitzenkandidat der KPÖ meinte kürzlich, die freiwillige Feuerwehr oder Suppenküchen seien auch schon kommunistisch, weil sie „Solidarität leben“. Das führt zu Verwirrung, anstatt der Arbeiterklasse zu helfen den Klassenkonflikt zu verstehen.

Aber wenn die KPÖ kein wirkliches kommunistisches Programm verfolgt, was unterscheidet sie denn dann von der SPÖ in Österreich?

Die SPÖ hat lange das Ersatzteam der Bürgerlichen gespielt. Die KPÖ ist hingegen eine unverbrauchte, glaubwürdige Partei. Ihre Abgeordneten spenden zum Beispiel alles, was über das Gehalt eines Facharbeiters hinausgeht. Aber auch die KPÖ glaubt, dass sie durch parlamentarische Arbeit die Probleme der Arbeiterklasse lösen kann. Die Spielräume für Reformen im Krisenkapitalismus sind aber enorm eng. Im schwerverschuldeten Graz zum Beispiel versuchen die Bürgerlichen und der Staatsapparat die KPÖ durch harte Angriffe zur Aufgabe ihres Reformprogramms zu zwingen. Der Stadtrechnungshof drohte mit der Zwangsverwaltung der Stadt, wenn die Regierung nicht Einsparungen vornimmt. Nur kämpferische Methoden können dem etwas entgegenhalten und Einsparungen noch verhindern.

Wir sehen momentan zwei große Konflikte in der Ukraine und in Gaza, was ist die Position der KPÖ zu diesen?

Gute Frage, weil, wenn man hier nicht die Position der Unterdrückten einnimmt, dann ist es extrem unwahrscheinlich, dass man in nationalen Konflikten dem Druck der Bürgerliche standhält. Beim Ukrainekrieg hat die Bourgeoisie sich hinter der scheinheiligen Neutralität versteckt, weil Österreich auf den Bruchlinien zwischen Russland und dem Westen liegt. Die KPÖ hat hier auch eine „neutrale“ Position bezogen, statt den Hauptfeind im eigenen Land zu kritisieren. Beim Massaker in Gaza hat die KPÖ eine ähnliche Haltung eingenommen. Dieser Pazifismus bedeutet in Wahrheit eine Unterstützung von Israel. So hat die KPÖ-Bürgermeisterin in Graz die Israel Flagge vor dem Rathaus gehisst und den israelischen Botschafter hofiert. Da sieht man wie die KPÖ dem Druck der Bürgerlichen nachgibt.

Zuletzt, wie steht der Funke zu der KPÖ?

Es ist eine große Hetzkampagne gegen den Kommunismus losgetreten worden und als revolutionäre Kommunisten verteidigen wir die KPÖ natürlich gegen diese Lügen. Wir unterstützen auch jeden Reformvorschlag der KPÖ, der der Arbeiterklasse hilft. Aber wir müssen auch geduldig erklären, dass der politische Ansatz der KPÖ unzureichend ist, die Probleme des Kapitalismus zu lösen und sie kritisieren, wenn sie unter dem Druck der Bürgerlichen Rückschritte machen. Was es braucht, ist kein Wahlverein, sondern eine revolutionäre kommunistische Partei der Arbeiterklasse, die den Bürgerlichen die Stirn bietet