Am 22. und 23. März findet unsere Anti-Militarismus-Konferenz in Berlin statt. Wir wollen dem Kampf gegen den Imperialismus und Militarismus eine revolutionäre Perspektive und Stimme geben. 

Auf dieser Konferenz wollen wir uns auch an die LINKE wenden, die durch ihren Wahlerfolg bei der Bundestagswahl offengelegt hat, dass eine breite Schicht der Jugend für eine bessere Welt kämpfen möchte. Dank der Stimme und der Unterstützung von Millionen von Menschen hat die LINKE es in der Hand, eine Bewegung gegen Sparpolitik, Deindustrialisierung, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen anzustoßen. Wir wollen so eine Bewegung unterstützen und wenden uns in diesem Aufruf an die Genossinnen und Genossen und ihre Bundestagsfraktion. Diesen Aufruf wollen wir am Ende der Konferenz mit allen Teilnehmern abstimmen. 

Wenn auch du an unserer Strategie- und Theoriedebatte über den Anti-Militarismus teilnehmen und dich für den Klassenkampf vorbereiten willst, dann melde dich jetzt an. 

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An die Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion! 

Der Wahlerfolg der Linkspartei zeigt, dass vor allem die Jugend – aber nicht nur sie – eine ernstzunehmende Opposition gegen Aufrüstung und Sparpolitik möchte. Gefragt ist Politik, die die Kriegstreiber und Kürzer am Sozialstaat und in den Betrieben nicht nur in Worten an den Pranger stellt, sondern gegen sie „auf die Barrikaden“ geht. 

Ihr habt einen kämpferischen Ton im Wahlkampf angeschlagen und einen Wunsch von Millionen Menschen offengelegt: Endlich muss eine gesellschaftliche Opposition entstehen, die den Kampf auf der Straße, in den Stadtteilen, Betrieben und DGB-Gewerkschaften organisiert. Dank der Stimme und der Unterstützung von Millionen von Menschen könnt ihr eine Bewegung gegen Sparpolitik, Deindustrialisierung, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen anstoßen. 

Das Parlament ist eine nützliche Bühne, um die Politik der herrschenden Klasse anzuprangern und die gesellschaftliche Opposition zu mobilisieren. Aber die Interessen der „99 Prozent“ lassen sich nicht mit parlamentarischen Reden und Anfragen oder durch die Zusammenarbeit „mit allen Demokraten“ durchsetzen. Die Kapitalistenklasse und ihr Staat geben nur her, was die Arbeiterbewegung ihnen im Klassenkampf abringt. 

Auf das Zerwürfnis zwischen dem US-Imperialismus und den europäischen Mächten antworten die Herrschenden in Europa mit Aufrüstung. Auch sie wollen bei der räuberischen Neuaufteilung der Welt nicht leerausgehen. Sie wollen die EU zur Militärmacht machen, an deren Spitze ein kriegsfähiges Deutschland steht. Dafür wollen CDU/CSU, SPD und Grüne ein 500 Mrd. Euro „Sondervermögen“ beschließen und die Schuldenbremse für Aufrüstung nicht mehr gelten lassen. Sie garantieren den Aktionären der (Rüstungs-)Industrie unbegrenzte Profite. 

Den bürgerlichen Politikern, den Banken und Konzernen können wir unsere Sicherheit nicht anvertrauen. Diese Kriegstreiber kaufen jetzt Panzer und Bomben. Sie exportieren Waffen und entsenden Soldaten in alle Welt. Sie befeuern den Ukrainekrieg und Israels Völkermord. Gleichzeitig wollen sie die Jugend hierzulande zu Kanonenfutter machen und setzen mit dem „Operationsplan Deutschland“ Kriegsvorbereitungen gegen Russland in Gang. 

Für diese imperialistische Großmachtpolitik soll die Arbeiterklasse bezahlen. Mit anti-russischem und anti-muslimischen Chauvinismus und mit Kriegsangst wollen sie Patriotismus erzeugen und unseren Geldbeutel locker machen. CDU/CSU, SPD und Grüne laden zusammen mit den Unternehmerverbänden, unterstützt von der AfD, die Kosten für Krise und Krieg auf die Arbeiterklasse und Jugend ab. 

Sie verlangen Opferbereitschaft von uns, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und die „Friedensdividende“ aufgebraucht sei. Das ist eine Lüge. Die Krise des Kapitalismus in Deutschland haben die Kapitalisten, ihre Politiker und ihre Regierungen zu verantworten. Was wir erleben, ist die Entfesselung der Krise dieses Systems in pure Barbarei. Sie zerstören alles, was ein halbwegs zivilisiertes Leben möglich macht. 

In eurem Beschluss vom 1. März streckt ihr „allen demokratischen Parteien“ eure Hand entgegen. Dabei sind sie es, die die Aufrüstung und den Militarismus in Deutschland und der EU vorantreiben. So werdet ihr die in eurem Wahlprogramm formulierten Ziele nicht erreichen: sozialer Ausgleich, Vergesellschaftung und Konversion der Rüstungsindustrie, Stopp der Aufrüstungsspirale und der Waffenlieferungen oder den Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland. 

Indem ihr diesen Handlangern von Tod und Ausbeutung eure Hand reichen wollt, macht ihr euch zu deren Feigenblatt. Aber die Linkspartei wurde gewählt, damit sie gegen die Politik der Reichen und Imperialisten „auf die Barrikaden“ geht – nicht für friedfertige Zusammenarbeit mit CDU/CSU, SPD und Grüne. 

Wer sich für die Aufhebung der Schuldenbremse im Parlament einsetzt, aber nicht den Kampf gegen Sparpolitik und Aufrüstung in den Betrieben, Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Gewerkschaften organisiert, der gibt der kommenden Regierung – allem mündlichen Protest zum Trotz – einen Freifahrtschein für Militarismus und Umverteilung von unten nach oben. 

Sozialisten und Kommunisten wollen der imperialistischen Barbarei ein Ende setzen. Wir sind Teil der Arbeiterbewegung und müssen ihre Speerspitze werden. Die Führungen von SPD und DGB-Gewerkschaften haben längst vor dem bürgerlichen Staat und den Unternehmerverbänden kapituliert. Wollt auch ihr diesen Weg weiter gehen? 

Es ist offensichtlich, dass der Reformismus und die Sozialpartnerschaft jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend gehemmt und in Niederlagen geführt haben. Die Arbeiterbewegung braucht deshalb eine Stimme und organisierende Kraft, die sie aus dieser Sackgasse führt und den Klassenkampf wiederbelebt. 

Die Linkspartei wurde gewählt, weil sie die Hoffnung nach einer gesellschaftlichen Bewegung gegen die Politik der Reichen geweckt hat. Nehmt diesen Auftrag ernst und organisiert diese Bewegung. Wir werden jeden Schritt in diese Richtung unterstützen. 

Wir, die Revolutionäre Kommunistische Partei, werden als Teil einer solchen Massenbewegung mit unserem Programm mitkämpfen: 

• Wir sind kein Kanonenfutter! Kein Mensch und kein Cent für die imperialistischen Interessen und Kriege Deutschlands, der NATO und der EU. Keine Unterstützung für den Ukrainekrieg! Keine Unterstützung für Israels Völkermord! Keine Vorbereitungen auf Krieg mit Russland! Alle Truppen zurückholen und alle Waffenexporte einstellen! 

• Nein zu Kürzungspolitik und zur Verschuldung für Aufrüstung. Wir führen den Kampf nicht allein im Parlament oder vor dem Verfassungsgericht. Wir setzen uns ein für eine Protest- und Streikbewegung in den Unis, Schulen, Betrieben und im DGB! 

• Enteignet die Banken und Konzerne. Konfisziert den Reichtum der Milliardäre und Millionäre. Dann sind Investitionen möglich in gutbezahlte und sichere Arbeitsplätze, in neue klimafreundliche Produktionsanlagen, in den Ausbau von Infrastruktur, in Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Unis. 

• Gegen Militarismus und Aufrüstung kämpfen heißt gegen Imperialismus und Kapitalismus kämpfen. Unser Ziel ist eine sozialistische Planwirtschaft unter Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse – der großen Mehrheit der Werktätigen und der Jugend. 

Es ist an der Zeit, eine Offensive der Organisierung und der Mobilisierung zu starten. Die Arbeiterklasse und Jugend Griechenlands, Serbiens und Spaniens gehen schon jetzt zu Millionen gegen Kürzungspolitik auf die Straße und zeigen mit Generalstreiks ihre gesellschaftliche Macht. 

Lasst uns ihnen die Hand ausstrecken, denn wenn auch wir hierzulande einen solchen Schritt machen, dann wird eine Welle der Inspiration durch Europa und die Welt gehen. Wenn wir hier die Kriegs- und Profitmaschinerie aufhalten, dann wird der Militarismus weltweit einen schweren Schlag erleiden.  

Unsere Tradition sind Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Der wahre Weg zum Frieden heißt Klassenkampf und Internationalismus! Wir stehen vor der Wahl: Sozialismus oder Barbarei! 

Exekutivkomitee der Revolutionären Kommunistischen Partei