Ted Grant über die Wehrpflicht

Als 1946 in Großbritannien die Wehrpflicht eingeführt wurde, stellte sich unsere Organisation, die Revolutionary Communist Party unter Ted Grant, dagegen. Auch wenn es einige Unterschiede zur heutigen Situation gibt, gibt es auch wichtige Parallelen: Damals wie heute diente die Einführung der Wehrpflicht einzig und allein dem reaktionären Zweck, die wegbrechenden Kolonien und Einflusssphären des britischen (bzw. heute des deutschen) Imperialismus weiter in dessen Knechtschaft zu halten. Ted Grant stellt in dieser politischen Erklärung des ZK der RCP die grundsätzliche marxistische Herangehensweise an Armee, Militär und Wehrpflicht dar. So grenzt er sich auch klar von einem reformistischen oder pazifistischen Ansatz ab. Deswegen hält dieser Text für uns heute Lehren bereit, in Zeiten, in denen die deutsche Regierung die Wehrpflicht wieder einführt und Zehntausende Jugendliche dagegen aufstehen. Die englische Originalversion des Textes ist in Band 3 der Gesammelten Schriften Ted Grants erschienen.

Die Redaktion

Kämpft gegen die Wehrpﬂicht für die proletarische Jugend! Zieht die Besatzungstruppen ab!

Politische Erklärung des Zentralkomitees der RCP Ted Grant, ZK der RCP, Mitte November 1946 Socialist Appeal, Nr. 34

Die Labour-Regierung hat vor, den Jugendlichen Großbritanniens die Wehrpﬂicht aufzuzwingen. Ihr Ziel ist es, dauerhaft eine vollwertige Armee in Friedenszeiten aufrechtzuerhalten. Als Vorwand für die Einführung der Wehrpﬂicht in Friedenszeiten behaupten die Labour-Führer, dass trotz der Veränderungen und Reformen in den Streitkräften die freiwillige Rekrutierung nicht dazu geführt habe, eine ausreichend große und stabile Streitmacht aufzubauen. Die britische Armee sei nicht in der Lage, die für die Aufrechterhaltung der „Sicherheit und des Friedens“ des Britischen Empires notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

So müssen die Labour-Führer, zusammen mit den Posten, die den Führern der Regierung Seiner Majestät in den Schoß gefallen sind, auch die Verantwortung für den Schutz des Empires Seiner Majestät auf ihren Schultern tragen.

So müssen die Labour-Führer nun, zusammen mit den Pfründen des Amtes, die ihnen als Mitglieder der Regierung Seiner Majestät in den Schoß gefallen sind, auch die Pflichten zum Schutz des Reiches Seiner Majestät auf sich nehmen.

Bruch mit den Traditionen der Vergangenheit

Ohne einen Blick zurück zu werfen, durchtrennen diese ehemaligen Antimilitaristen die Verbindung, die sie an ihren „sozialistischen“ Antimilitarismus der Vergangenheit bindet. Sie verfolgen eine Politik des unverhüllt aufgezwungenen Militarismus, die die Blimps¹ begeistert und die Herzen von Reaktionären wie Churchill erwärmt.

Was für eine Ironie, dass ausgerechnet die Labour-Führer diesen reaktionären Schritt gehen, obwohl dieser in den Hochburgen der Arbeiterbewegung erheblichen Widerstand hervorgerufen hat. Weder die Tories [die Konservative Partei, Anm. Üb.] noch die Liberalen hätten eine Wehrpﬂicht in Friedenszeiten durchsetzen können, ohne dass es zu weit verbreiteten und organisierten Protestbewegungen aus den Reihen der Arbeiterklasse gekommen wäre. Im Gegenteil hätte es Streiks von gewaltigem Ausmaß gegeben. Ob die Arbeiter diesen von den Labour-Führern auferlegten Zwang ohne Protest hinnehmen werden, bleibt abzuwarten.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei lehnt die Militärpolitik der Labour-Regierung ab. Sie fordert die Arbeiter überall auf, einen energischen Kampf gegen die Einführung der Wehrpﬂicht in Friedenszeiten zu führen.

Von Anfang an hat sich die sozialistische Bewegung gegen den Militarismus der Kapitalistenklasse einschließlich der Wehrpﬂicht gewandt und dagegen gekämpft. Das Programm der sozialistischen Bewegung enthielt stets die Forderung nach der Abschaﬀung des stehenden Heeres, der Auﬂösung des Oﬃzierskorps und der Bildung einer „Bürgerarmee“ oder „Volksarmee“, die später als „Arbeitermiliz“ präzisiert und zugespitzt wurde.

Obwohl die britische Labour-Partei traditionell rechts von der sozialistischen Bewegung auf dem europäischen Kontinent stand, betrieb sie in ihren Anfängen dennoch antimilitaristische Aktivitäten. Viele der heutigen Führer, die der Arbeiterklasse nun die Wehrpﬂicht auferlegen, waren Kriegsdienstverweigerer im Ersten Weltkrieg. Darunter ﬁnden sich auch Kabinettsminister. Sie lehnten den Krieg ab, wenn auch mit einem typisch britischen sozialistischen Paziﬁsmus.

Dieser sozialistisch-paziﬁstische Hintergrund hinderte die Führer jedoch nicht daran, eine chauvinistische imperialistische Politik zu betreiben. Er hat sie nicht davon abgehalten, die Unterstützung eines imperialistischen Krieges oder die Unterdrückung kolonialer und halbkolonialer Völker – in Indonesien, Griechenland, Indien und anderen Teilen der Welt – zu rechtfertigen. Indem sie den Schutz des Empires Seiner Majestät übernommen haben, sind sie gezwungen, eine Politik des unverhüllten Militarismus zu verfolgen.

Millionen von Soldaten und ihre Frauen wählten die Labour-Partei in der Überzeugung, dass die britischen Truppen rasch nach Hause geholt würden und dass es eine rasche Demobilisierung geben würde.

Stattdessen wurden in allen Teilen der Welt große Besatzungsarmeen aufrechterhalten. Das führte zu einer Verlangsamung der Demobilisierung und wachsender Frustration unter den Soldaten, die bereits mehrere Jahre im Dienst verbracht haben.

Die neuen Wehrpﬂichtpläne können nur den Eindruck erwecken, dass die Hoﬀnungen der Arbeiter verraten wurden.

Das Reich Seiner Majestät schützen

Der einzige Grund, warum Großbritannien eine große stehende Armee benötigt, ist die Unterdrückung der Völker in kolonialen und halbkolonialen Gebieten sowie der Schutz der Einflusssphären des Britischen Empires.

Tausende Soldaten wurden nach Griechenland entsandt, um dort der griechischen Reaktion zu helfen, die griechischen Arbeiter zu entwaﬀnen und eine reaktionäre Diktatur zu errichten. Die britischen Streitkräfte in Griechenland führten einen Interventionskrieg gegen das griechische Volk und führen diesen weiterhin, indem sie die Arbeiter in den proletarischen Stadtvierteln massakrieren und ihnen den reaktionären griechischen König der Hellenen aufzwingen. Genau für diesen Zweck zwingt die Labour-Regierung der proletarischen Jugend die Wehrpﬂicht auf.

In Palästina sind bereits 100.000 britische Soldaten stationiert. Diese Truppenstärke soll in den nächsten Monaten enorm erhöht werden. Die Aufgabe dieser Truppen besteht nicht darin, den Frieden zwischen Juden und Arabern zu wahren, sondern die einheimische Bevölkerung – Juden wie Araber gleichermaßen – zu unterdrücken und dieses strategische Gebiet zu kontrollieren, das für die Interessen des britischen Imperialismus so entscheidend ist.

In allen Ländern des Fernen Ostens sind die britischen Truppen dazu da, die einheimische Bevölkerung zu zwingen, die Herrschaft des britischen Imperialismus zu akzeptieren und sich der britischen Herrschaft zu beugen. Es ist dagegen nicht ihre Aufgabe, den einheimischen Völkern Demokratie zu sichern. Im Fernen Osten werden britische Truppen aus niederländisch-Indonesien abgezogen, um sie durch niederländische Truppen zu ersetzen, nachdem sie die indonesischen Völker gezwungen haben, sich den Imperialisten zu unterwerfen. Und bei diesem Prozess der Unterwerfung bediente sich die britische Armee militärischen Terrors und brutaler Unterdrückung.

In Indien und allen Ländern des Fernen Ostens sind die britischen Truppen stationiert, um die Interessen des britischen Imperialismus zu sichern. Die den Briten von den Indern abgerungenen Zugeständnisse werden grundlegend dadurch eingeschränkt, dass Hunderttausende britischer Soldaten in Indien stationiert bleiben, um die fortdauernde Herrschaft des britischen Imperialismus zu sichern.

Das Gleiche gilt für Deutschland. Die Truppen werden dort stationiert, um die deutschen Arbeiter unter Kontrolle zu halten. Aus keinem anderen Grund. Aus diesem Grund, weil sie dieselbe imperialistische Politik wie die Tories verfolgen, hat die Labour-Regierung der arbeitenden Jugend die Wehrpﬂicht aufgezwungen.

Zieht die Truppen ab

Eine wirklich sozialistische Politik, die zur sofortigen Gewährung nationaler Freiheit und Unabhängigkeit für alle Kolonien und Mandatsgebiete führen würde, würde es ermöglichen, sofort mit dem Abzug aller britischen Besatzungstruppen zu beginnen und die grundlegende Ursache für die von den Labour-Führern eingeführte Wehrpﬂicht sofort zu beseitigen.

Aus diesem Grund muss jeder ernsthafte sozialistische Arbeiter, wenn er einen Kampf gegen die Wehrpﬂicht führen will, in allen Organisationen der Arbeiterklasse für den Abzug aller britischen Besatzungsarmeen in allen Teilen der Welt einstehen.

Wir sind keine Paziﬁsten

Unterdessen wird auf weltweiter Ebene immer deutlicher, dass der Verfall des Kapitalismus den Drang zum universellen Militarismus verstärkt. Die endgültige Lösung jedes wichtigen und grundlegenden Konﬂikts zwischen den rivalisierenden Mächten wie auch zwischen den Klassen wird deshalb mit militärischen Mitteln erfolgen. Es ist daher unerlässlich, den Arbeitern eine klare politische Alternative aufzuzeigen, die dieser Tendenz des Weltkapitalismus Rechnung trägt und die Interessen der Arbeiterklasse schützt. Die Arbeiterklasse darf nicht tatenlos zusehen. Die Militärpolitik unserer Partei ist eine solche Alternative zur Politik der Labour-Führer.

Für die Abschaﬀung des stehenden Heeres

Die Armee ist nichts anderes als ein Spiegelbild des wirtschaftlichen und politischen Systems, auf dem sie beruht. Der Zweck der Armee besteht darin, die Interessen der Klasse zu schützen, die die grundlegenden Produktions- und Verteilungsmittel besitzt und kontrolliert.

Die Klasse, die die Armee kontrolliert, kontrolliert die Nation. Die Herrschaft der Kapitalistenklasse hängt letztendlich von den verschiedenen Organen des Staates – der Polizei usw. – und ganz besonders von der Armee ab. Die Armee ist das Instrument, um das Eigentum der Kapitalistenklasse vor ihren ausländischen Feinden zu schützen und ihre Kontrolle über koloniale Völker und strategische Gebiete auszuweiten. Sie dient aber auch dazu, die Herrschaft dieser Klasse gegen die eigene Bevölkerung zu schützen, wenn es zu einer gegen die herrschende Klasse gerichteten Bewegung kommt, die die Polizei nicht unterdrücken kann.

So knüpfen die Kapitalisten besondere Bande zur Armee, um ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse zu sichern. Solange sie die Kontrolle über die militärischen Organisationen behalten, ist es jederzeit möglich, das Proletariat bei Bedarf zu unterdrücken oder Druck auf die Arbeiterklasse und ihre Organisationen auszuüben. Man denke nur an den Einsatz der Armee, insbesondere durch Churchill, gegen streikende Arbeiter in Großbritannien in der Vergangenheit.

Eine solche Armee, die von den Söhnen und Agenten der Kapitalistenklasse kontrolliert und befehligt wird, ist eine ständige Bedrohung für das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung. Daher können die Arbeiter kein Interesse daran haben, eine solche Armee aufrechtzuerhalten: Im Gegenteil, sie haben allen Grund, die Auﬂösung der bestehenden stehenden Heeres anzustreben. Jede Regierung, die behauptet, die Interessen der Arbeiterklasse am Herzen zu haben und eine sozialistische Zukunft voranzutreiben, muss zwangsläuﬁg die bestehende Armee auﬂösen.

Im Gegensatz zum stehenden Heer und als Antwort auf die Klassenbedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung ist es notwendig, das stehende Heer durch eine allgemeine Bewaﬀnung des Volkes unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen zu ersetzen. Eine bewaﬀnete Truppe, die der demokratischen Kontrolle der organisierten Arbeiterklasse untersteht, könnte nicht als Streikbrechertruppe oder für andere arbeiterfeindliche Aktionen eingesetzt werden. Im Gegenteil, sie wäre stets eine Waﬀe in den Händen der Arbeiter gegen die Reaktion. Ein solches bewaﬀnetes Organ ist die bewaﬀnete Arbeitermiliz.

Die Forderung nach der Abschaﬀung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch eine Arbeitermiliz ist daher nicht nur eine konsequente demokratische Forderung, sondern auch eine klassenbewusste sozialistische Forderung, die den Kapitalismus ins Herz triﬀt.

Für die Auﬂösung des Oﬃzierskorps – für Arbeiter-Militärschulen

Durch das Oﬃzierskorps, das aus speziell ausgewählten Söhnen der herrschenden Klasse oder der oberen Mittelschicht besteht, ist die Herrschaft der Kapitalisten über die Armee gesichert. Die Geschichte beweist, dass die Oﬃzierskaste mit ihren antidemokratischen, arbeiterfeindlichen Traditionen, der Arbeiterklasse – und jeder organisierten Bewegung, die darauf abzielt, die Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern oder sie durch den Sturz des Kapitalismus zu befreien – feindlich gegenübersteht. Jede antidemokratische und arbeiterfeindliche Bewegung wurde unter der direkten Führung der Oﬃzierskaste oder im Bündnis mit ihr durchgeführt. In der Vergangenheit waren Diktaturen, die nicht nur gegen die Arbeiter, sondern gegen die breite Masse des Semi-Proletariats errichtet wurden, in der Regel Militärdiktaturen. In der jüngeren Zeit, als der Militarismus allein nicht in der Lage war, den Arbeitern eine Diktatur aufzuzwingen, geschah dies im Bündnis mit den faschistischen Schlägern.

In Deutschland verbündete sich die Oﬃzierskaste mit den Nazis gegen die Arbeiterklasse. In Spanien war es die Oﬃzierskaste, die den Aufstand Francos anführte, um die Volksfrontregierung und insbesondere die unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen. In Großbritannien wurden Mosleys Schläger von Mitgliedern der Oﬃzierskaste in gegen die Arbeiterklasse gerichteten militärischen Taktiken ausgebildet, während die Faschisten mit ihren weitreichenden Verbindungen zu und der Unterstützung durch die Reihen dieser Kaste prahlten.

Und so ist die Oﬃzierskaste in jedem Land der Welt ausnahmslos zum Rückgrat der arbeiterfeindlichen Reaktion geworden.

Allein aus diesem Grund vertreten diejenigen, die sich gegen die Wehrpﬂichtpolitik der Labour-Regierung aussprechen, aber die Beibehaltung einer Freiwilligenarmee anstelle der Abschaﬀung der Berufsarmee und ihres Oﬃzierskorps fordern, eine Politik, die für das künftige Wohlergehen der Arbeiterklasse äußerst gefährlich ist.

Keine Regierung, die ernsthaft daran interessiert ist, die Herrschaft der Kapitalisten zu untergraben und die Zukunft der Arbeiterklasse zu verbessern, kann zulassen, dass die Oﬃzierskaste und ihre reaktionären Schulen, Vereine und Organisationen weiterbestehen. Diese sollten unverzüglich aufgelöst werden. Jeder Versuch, sie wiederzubeleben, muss rücksichtslos zerschlagen werden. Dies ist eine Aufgabe, auf deren Erfüllung durch die Labour-Regierung die Arbeiter bestehen müssen.

Im Gegensatz zu den Oﬃziersschulen der Kapitalisten und mit dem Ziel, die Interessen der Arbeiterklasse zu schützen und zu fördern, ist es unerlässlich, dass Militärschulen unter der Kontrolle der Arbeiterklasse eingerichtet werden.

Es ist daher notwendig, die Arbeitermiliz durch spezielle Schulen zu ergänzen, die vom Staat ﬁnanziert und von den Gewerkschaften kontrolliert werden; Schulen, in denen Arbeiter in militärischer Technik und den militärischen Künsten ausgebildet werden können. Diese militärischen Künste sind für den Aufbau eines wissenschaftlich geführten militärischen Organs der Arbeiterklasse unerlässlich.

Die Kapitalisten, die sich ihrer Klasseninteressen und -ziele sehr wohl bewusst sind, verfügen über solche Spezialschulen, in denen sie ihre treuesten Söhne und Diener ausbilden.

Die Arbeiter dürfen es sich nicht leisten, hinter der Kapitalistenklasse zurückzubleiben, wenn es darum geht, ihre Klasseninteressen mit größter Eﬃzienz zu schützen. Deshalb müssen sie darauf bestehen, dass unverzüglich staatlich ﬁnanzierte und von den Arbeiterorganisationen kontrollierte militärische Ausbildungsstätten eingerichtet werden.

Durch diese alternative Militärpolitik, gestützt auf eine sozialistische Innen- und Außenpolitik, können sich die Arbeiter Großbritanniens gegen die Einmischung feindlicher, anti-proletarischer Kräfte aus dem Ausland und gegen den Einsatz faschistischer oder militärischer Gewalt gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen im Inland verteidigen. Dies ist die Militärpolitik der Arbeiterklasse, zu deren Umsetzung wir die Labour-Führer zwingen müssen.

Verteidigt die Rechte der Soldaten

Solange es jedoch ein stehendes Heer gibt, ist es für die Arbeiterklasse unerlässlich, engste Verbindungen zu ihr zu pﬂegen und die Interessen der Arbeiter, die zum Militärdienst eingezogen wurden, ebenso wie die der Arbeiter, die sich freiwillig melden, zu schützen. Die Abschaﬀung der Oﬃzierskaste ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für Demokratie in der Armee. Die Oﬃziere müssen innerhalb des Heeres aus den eigenen Reihen gewählt werden, um die Demokratie in der Armee sicherzustellen. Um die umfassendsten demokratischen Rechte zu gewährleisten, muss das System der Militärgerichtsbarkeit unverzüglich abgeschaﬀt und die rechtliche Absicherung der Oﬃziersdiktatur durch Bürgerrechte und Zivilrecht ersetzt werden.

Gleichzeitig müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen der Soldaten durch oﬀene Verhandlungen festgelegt werden, die von einer Gewerkschaft der Streitkräfte oder von Soldatenkomitees geführt werden. Dazu gehört das uneingeschränkte Recht, in allen Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen im Namen der Soldaten einzugreifen.

Durch den Kampf für diese Politik wird die organisierte Arbeiterklasse sicherstellen, dass das engste Bündnis mit den Streitkräften aufrechterhalten wird, die niemals wieder so eingesetzt werden können, wie es Churchill und die Labour-Führer in der Vergangenheit taten, um Streiks zu brechen und Bewegungen der Arbeiterklasse niederzuschlagen.

Dies ist die proletarische Militärpolitik, für die sich unsere Partei einsetzt. Sie schützt und erweitert die Interessen der Soldaten in den Streitkräften, wie sie derzeit beschaﬀen sind. Sie zielt darauf ab, die reaktionären militärischen Organisationen der herrschenden Klasse zu zerstören. Es ist eine Politik, die die Arbeiter in allen Bereichen des nationalen Lebens gegen ihre eigenen Kapitalisten und deren Handlanger vereint. Sie stellt sicher, dass das militärische Gewicht Großbritanniens niemals, wie es zur Zeit der Fall ist, dazu benutzt wird, Völker in anderen Teilen der Erde zu unterdrücken. Sie trägt so dazu bei, die britischen Arbeiter mit den Arbeitern der Welt zu vereinen.

Nieder mit der Einberufung von Arbeitern und Jugendlichen zum Wehrdienst durch die Labour-Regierung
Für ein Ende des kapitalistischen Militarismus in jeder Form und Ausprägung.
Für eine Militärpolitik der Arbeiterklasse, die den Arbeitern hilft, weltweit ihren Kampf für den Sozialismus zu führen.

¹ Colonel Blimp war eine pompöse und chauvinistische britische Comicﬁgur der 1930er Jahre. „Colonel Blimp“ oder einfach „Blimp“ wurde zum Synonym für nationalistische Reaktionäre.

SCHLIESS DICH DEN KOMMUNISTEN AN!