Am 20. September findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. Die Linkspartei will ein neues Kapitel eröffnen und verspricht, dass diejenigen, die Berlin am Laufen halten, mit ihrer Stimme für die Linkspartei die Stadt zurückerobern. Sie verspricht den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umzusetzen und etwa 200.000 Wohnungen in Gemeineigentum zu überführen. Damit trifft sie den Nerv der Berliner Arbeiterklasse.

Sie will zudem „einen Privatisierungsstopp“ verhängen und Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit durch „Rekommunalisierung und Vergesellschaftung“ dem Profitstreben privater Konzerne entziehen und mit Reichensteuern die Teuerung und Austerität eindämmen.

Wir Kommunisten begrüßen dieses Programm, denn es stellt die Fragen: Wer zahlt für die Krise des Kapitalismus? In wessen Interesse ist die Gesellschaft eingerichtet? Seine Umsetzung wäre ein Schlag gegen die herrschende Klasse, was Selbstbewusstsein und Organisierung der Arbeiterklasse stärken und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft voranbringen würde.

Harter Kampf seht an

Doch der Kampf für die Enteignung der Wohnungskonzerne wird nicht leicht. Markus Söder, CSU-Ministerpräsident Bayerns, beantragte im Bundesrat ein Gesetz, das Enteignungen von Immobilienunternehmen mit Mietwohnungen einschränkt. Auch die Merz-Regierung (Union, SPD) will solche Enteignungen gesetzlich ausschließen.

Zugleich machen Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, Deutsche Kreditbank AG, Investitionsbank Berlin sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gegen den Volksentscheid mobil. Sie warnen vor „Kapitalflucht“ durch „nachhaltige Verunsicherung von Investoren, Projektentwicklern, institutionellen Kapitalgebern und finanzierenden Banken“ – übersetzt ist das eine Androhung von Kapitalstreiks. Zudem warnen sie vor Zöllen und „weitergehenden Konflikten“ mit der US-Regierung wegen der „internationalen Eigentümerstruktur der Unternehmen, die vergesellschaftet werden sollen“.

Als Beleg verweisen sie in der Studie „Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin“ auf „historische Beispiele aus Frankreich, Chile und Großbritannien“, wo linke Regierungen mit Vergesellschaftung angeblich die Wirtschaft ruiniert hätten.

Finanzkapital

In Chile wurde Salvador Allende (Unidad Popular/Volksfront) 1970 zum Präsidenten gewählt. Als er „US-Unternehmen enteignete, setzte die US-Regierung einen Boykott des Kapitalmarktes gegen Chile durch“. Die Finanzmärkte stoppten ausländische Direktinvestitionen, entzogen alle Kredite und trieben Risikoprämien in die Höhe. Chiles Wirtschaft fiel in eine tiefe Krise. Zugleich organisierte die US-Regierung mit General Pinochet einen Militärputsch, der Allendes gewählte Regierung blutig durch eine brutale Diktatur ersetzte.

1980 wurde François Mitterrand (Sozialistische Partei) zum Präsidenten Frankreichs gewählt, weil auch er radikale Reformen versprach. Als er Großbanken und Schlüsselindustrien verstaatlichen wollte, reagierten die Finanzmärkte mit „massiver Kapitalflucht und erheblichem Abwertungsdruck auf den Franc“. Die Zentralbank erhöhte die Zinsen, und „mittelständische Unternehmen“ traten in den Investitionsstreik. Das Finanzkapital zwang Mitterrand zur Kehrtwende: Statt Reformen setzte er massive Kürzungen um.

In Großbritannien verteuerte das Finanzkapital Kredite für staatlichen Wohnungs- und Infrastrukturbau. Das führte zu „erdrückender Staatsverschuldung“ und trieb „die Zinsen für britische Staatsanleihen in die Höhe“. Dies wurde „zentraler Auslöser der Währungs- und Schuldenkrise von 1976, die Großbritannien fast in den Bankrott trieb“ und den IWF auf den Plan rief und die Privatisierung dieser Bereiche erzwang.

Alle Beispiele zeigen: Die Kapitalistenklasse will ihr Privateigentum schützen. Dafür tritt sie demokratische Entscheidungen, verfassungsmäßige Rechte und das Interesse der Arbeiterklasse an einem würdigen Leben mit Füßen. Zur Verteidigung ihrer Interessen geht sie über Leichen und zerstört wirtschaftlichen Wohlstand.

Wo steht die Linkspartei?

Der Schwarz-Rote Senat braucht Berlins Rücklagen bis Ende 2027 auf. Die Kapitalistenklasse nutzt diese Lage und spielt die Umsetzung des Volksentscheids gegen Investitionen aus: „Die Gutachten gehen (…) von finanziellen Belastungen [durch Entschädigungen] in zweistelliger Milliardenhöhe für den Berliner Haushalt aus. Diese Mittel würden dem Land Berlin an anderer Stelle fehlen: für Neubau, Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz, Sicherheit, Gesundheit, Kultur, Sport und Soziales.“

Für Berlin zeichnet sich eine soziale Katastrophe ab – nicht wegen der Vergesellschaftung von 200.000 Wohnungen, sondern weil das Finanzkapital seit Jahren nicht investiert und seine politischen Vertreter zu Sparpolitik zwingt, um Profite zu steigern. Jede kommende Regierung wird zu extremen Kürzungen greifen müssen, wenn sie nicht auf die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse setzt und mit der kapitalistischen Profitlogik bricht.

Die herrschende Klasse versucht, die Linkspartei bereits im Wahlkampf zu brechen, damit auch sie – ob in Regierung oder Opposition – die Drecksarbeit gegen die Arbeiterklasse mitmacht. Das funktionierte schon mehrfach: Anfang der 2000er privatisierte sie im Berliner Senat große Wohnungsbestände. Ab 2021 klagte sie über die Sabotage von SPD und Grünen gegen den Volksentscheid, verließ die Regierung aber nicht und ließ die Bewegung für die Vergesellschaftung versanden.

Nun hoffen Hunderttausende Berliner, dass die Linkspartei diesmal ihr Wort hält, weil die Wohnungsfrage den Massen unter den Nägeln brennt. Um aber gegen das Finanzkapital zu bestehen, muss man nicht nur gegen CDU und AfD kämpfen, sondern auch gegen SPD und Grüne. Für den Volksentscheid und bezahlbares Leben in Berlin muss man jedes Zusammengehen mit bürgerlichen Parteien ablehnen und gegen jene in den eigenen Reihen kämpfen, die das Gegenteil behaupten.

Klassenkampf

Die Wahl allein wird die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne nicht bringen; Gesetzgebungsverfahren ebenso wenig, wie die historischen Beispiele zeigen. Gleiches gilt für die Austerität. Beide Fragen lassen sich nur durch Klassenkampf lösen.

Die Linkspartei erklärt: „Der Kampf für ein bezahlbares Berlin endet nicht am Wahlabend. Dann fängt er erst richtig an.“ Doch diesen Kampf muss man jetzt vorbereiten. Der Wahlkampf sollte nicht nur Stimmen sammeln, sondern vor allem eine politische Bewegung in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtteilen organisieren – überall dort, wo die Sparpolitik des Kapitals spürbar ist.

Dafür bräuchte es einen entschlossenen politischen Kampf der Linkspartei gegen alle anderen Parteien und Kandidaten sowie gegen die Medien und andere Institutionen der herrschenden Klasse, die die Wahlen gegen die Interessen der Arbeiterklasse manipulieren und Politik für das Finanzkapital machen.

Voraussetzung dafür ist volles Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse, den Kapitalismus zu überwinden, und ein revolutionäres Programm, das den Weg zum Sozialismus zeigt. Ein solches Programm stellt die Eigentums- und Machtfrage ins Zentrum der Partei. Es mobilisiert die Arbeiterklasse, die Macht der internationalen Finanzmärkte revolutionär zu brechen. Genau das fehlt der Linkspartei, wie die versprochene, aber stockende „Protestkaskade“ zeigt.

Was tun?

Trotzdem sagen wir in dieser Berlin-Wahl: Wählt die Linkspartei, damit der Kampf für die Enteignung der Immobilienkonzerne an Fahrt gewinnt. Wir Kommunisten unterstützen jeden Schritt, der den Klassenkampf voranbringt.

Aber Wählen allein löst die kapitalistische Krise nicht. Dafür braucht es eine Partei, die den Kapitalismus überwinden, Banken und Konzerne vergesellschaften und die Vermögen der Milliardäre sowie Millionäre enteignen will. Erst in einer demokratisch von der Arbeiterklasse verwalteten Planwirtschaft lassen sich Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit ausfinanzieren. Dann entscheidet die Arbeiterklasse, wie der von ihr geschaffene Reichtum einem würdevollen Leben für alle dient. Wenn du an diesem Ziel mitarbeiten willst, organisiere dich in der Revolutionären Kommunistischen Partei.