Pünktlich zum Bundesparteitag der Linkspartei startete die bürgerliche Presse eine Hetzkampagne gegen die Linksjugend Solid. Ihr wird auf Basis von geleakten Chatnachrichten und Instagram-Posts Stalinismus sowie Antisemitismus vorgeworfen.

Dabei handelt es sich um eine seit dem Aufstieg der Linkspartei im letzten Jahr gängige Vorgehensweise. Jede Aussage aus der Partei, die über den Rahmen der bürgerlichen Demokratie oder die Staatsräson hinausgeht, ist Grund für einen neuen Skandal. So erging es der Linken Niedersachsen, deren Antrag zur Ablehnung des „real existierenden Zionismus“ ebenfalls als antisemitisch diffamiert wurde. Der neue Vorsitzende Luigi Pantisano musste sich wegen der Hysterie über seine Aussage, dass die CDU faschistisch sei, entschuldigen. Trotzdem wurde er mit einem eigenen Tagesordnungspunkt im Bundestag gedemütigt, bei dem Abgeordnete von AfD bis Grüne verbal auf ihn eindroschen.

Ziel dieser medialen Spießrutenläufe ist es, die Linkspartei auf Kurs des deutschen Kapitalismus zu halten. Solange die Partei höchstens parlamentarische Opposition macht, ist sie kaum gefährlich. Tatsächlich sichert sie sogar die Herrschaft der Bürgerlichen ab. Das war der Fall bei der Kanzlerwahl von Merz oder bei den Angeboten der Linken, CDU-geführte Regierungen gegen die AfD zu unterstützen.

Doch die Zehntausenden, vor allem Jugendlichen, die der Partei beitraten, sehen in ihr ein Vehikel, um für ihre Ziele zu kämpfen: Ende des Genozids in Gaza und Sozialismus. In einer Situation, in der selbst bestehende Sozialreformen laut CDU untragbar für die Wirtschaft sind, erkennen viele, dass die Bürgerlichen keine Bündnispartner sind und es stattdessen soziale Proteste und Klassenkampf braucht. Dass die Linkspartei nach langem Zögern und Druck aus der Basis letztes Jahr die „All Eyes on Gaza“-Demos organisiert hat und gerade davon spricht, eine Protestkaskade gegen Austerität organisieren zu wollen, sind Testament dieser Stimmung.

Gleichzeitig will ein Großteil der Führung die Partei als seriösen Koalitionspartner etablieren. Doch das klappt nur, wenn die Basis ruhiggestellt ist. Die Medien sind deshalb in ihrer Kampagne nicht bloß auf ein paar radikale Leute aus. Sie haben Angst vor der Stimmung in der Jugend und verleumden den gesamten Jugendverband und die Neueintritte seit 2025. Immer wieder wird in Artikeln die Politisierung der Jugend durch den Genozid in Gaza angemerkt, die in der Partei für antisemitische Tendenzen unter neuen Mitgliedern sorgen würde. Nach jüngsten „Recherchen“ wird gar befürchtet, Antisemitismus und Stalinismus seien inzwischen Mehrheitspositionen in der Linksjugend.

Wichtigster Unterstützer dieser Hetze ist die Führung der Linkspartei selbst. Schon 2021 wurde der Linksjugend Berlin der freie Zugang zu Parteigeld verwehrt, weil diese Israel einen Apartheidstaat nannte. In Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe gegen die Linksjugend suchten zahlreiche Parteigrößen wie Gregor Gysi den Schulterschluss mit den Medien. Landesvorsitzende aus Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin forderten Konsequenzen gegen „autoritäre“ und „antisemitische Tendenzen“. Heidi Reichinnek fügte hinzu: „Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun.“ Anders gesagt: Sollte der Verband sich nicht  an die Staatsräson anpassen, droht ihm die Säuberung durch die Parteiführung.

Ironischerweise ist es die Führung selbst, die, wie im Stalinismus üblich, mit Disziplinarverfahren ihre Dominanz sichern will. Eine echte sozialistische Partei würde der kämpferischen Jugend die Arme ausbreiten und mögliche Meinungsunterschiede demokratisch diskutieren. Denn sie muss die Vorhut im Kampf gegen den Kapitalismus sein und nur durch Diskussion können wir verstehen, wie wir diesen Kampf gewinnen können. Stattdessen liefert die Linkeführung ihre revolutionären Mitglieder ans Kapital aus.

Alle, die in der Linken für ein sozialistisches und antiimperialistisches Programm einstehen, haben unsere volle Solidarität.