Ein Bundesstaatsanwalt in Florida hat den Führer der kubanischen Revolution, Raúl Castro, wegen Verschwörung zum Mord an US-Bürgern und wegen Mordes angeklagt. Dies ist eine äußerst gefährliche Eskalation der Kampagne von Trump und Rubio zur Zerschlagung der kubanischen Revolution und muss von der internationalen Arbeiterbewegung entschieden zurückgewiesen werden. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale lehnt diese Verschärfung der US-Aggression gegen Kuba ab. Wir treten bedingungslos für die Verteidigung der kubanischen Revolution ein.
Die Anklage gegen Raúl Castro wegen eines Vorfalls, der sich vor 30 Jahren ereignete, soll eine ganz klare Botschaft senden: Entweder man unterwirft sich den Diktaten Washingtons oder man erleidet das gleiche Schicksal wie der venezolanische Präsident Maduro.
Die Anklage gegen Raúl, die am 23. April eingereicht, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, ist der jüngste in einer Reihe aggressiver und einschüchternder Akte imperialistischer Erpressung durch die Vereinigten Staaten seit Beginn des Jahres. Zunächst kam die von Präsident Trump Ende Januar verhängte Seeblockade, die die kubanische Wirtschaft und das tägliche Leben zum Erliegen gebracht hat und eine humanitäre Katastrophe heraufbeschwört. Darauf folgte eine Reihe provokanter Äußerungen, wonach die USA die Insel „übernehmen“ würden.
Am 1. Mai kündigte Marco Rubio weitere Wirtschaftssanktionen gegen Kuba an – eine Verschärfung der kriminellen, seit 60 Jahren andauernden Blockade –, was bereits dazu geführt hat, dass der kanadische Bergbaukonzern Sherritt International seine Beziehungen zu Kuba abgebrochen hat. Um mögliche militärische Maßnahmen zu rechtfertigen, wird Kuba als „Heimat und Förderer des Terrorismus“ und als „Planer von Drohnenangriffen auf US-amerikanischem Boden“ dargestellt. Vor einer Woche besuchte CIA-Direktor Ratcliffe Havanna, um auf die Einhaltung der US-Forderungen zu drängen. Nun wurde die USS Nimitz Carrier Strike Group in die Karibik verlegt.
Dies sind keine leeren Drohungen, sondern sehr ernsthafte Schritte mit dem alleinigen Ziel, die Insel wieder unter US-Kontrolle zu bringen.
Nachdem der US-Imperialismus im Iran gedemütigt wurde, sucht er nun nach einem schnellen und „leichten“ Sieg in Kuba. Die Zerstörung der kubanischen Revolution ist seit 1959 eine parteiübergreifende Politik des US-Imperialismus, insbesondere seitdem die revolutionäre Regierung den Kapitalismus enteignet hat.
Der Vorfall, wegen dem Raúl Castro und fünf weitere Personen angeklagt wurden, ist der Abschuss zweier kleiner Flugzeuge, die in den kubanischen Luftraum eingedrungen waren. Das war kein Einzelfall, sondern der Höhepunkt einer anhaltenden Provokationskampagne der konterrevolutionären kubanisch-amerikanischen Organisation „Brothers to the Rescue“.
Kuba hatte die US-Behörden wiederholt vor der Verletzung des kubanischen Luftraums gewarnt. Die USA waren sich voll und ganz bewusst, dass die Kubaner dies nicht länger dulden würden, unternahmen jedoch keinerlei Anstrengungen, die Übergriffe von Terroristen, die von US-amerikanischem Boden aus starteten, zu unterbinden.
Man stelle sich nur vor, eine ausländische Macht würde wiederholt den US-Luftraum verletzen, um Terroranschläge zu verüben oder die Bevölkerung zum Aufstand gegen die Regierung aufzurufen. Sie würde sofort und ohne Vorwarnung abgeschossen werden.
Die kubanische Revolution ist in Gefahr!
Die kubanische Revolution ist in Gefahr und die weltweite Arbeiterbewegung muss ihr zu Hilfe kommen. Es bedarf einer breitesten Massenmobilisierung in ganz Lateinamerika, in den USA sowie in Europa und weltweit. Eine Niederlage der kubanischen Revolution wäre eine Niederlage für die Sache der Unterdrückten überall.
Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich auf dem Schauplatz des internationalen Klassenkampfs entschieden und kann nur durch revolutionäre Methoden gesichert werden, in Kuba und international.