Um eine AfD-Regierung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu verhindern, würde die Spitze der Linkspartei eine Minderheitsregierung der CDU stützen. Heidi Reichinnek sagte dazu: „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien […] zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen.“

Natürlich, so heißt es aus dem Vorstand, wolle die Linkspartei keine Kürzungen mittragen. Wie das praktisch aussehen soll, müsse man aber nach den Wahlen sehen. Die Linksjugend, misstrauisch gegenüber der Parteispitze, hatte einen verpflichtenden Mitgliederentscheid über Regierungsbeteiligungen eingefordert. Der Antrag wurde als „zu verfrüht“ vom Landesvorstand abgelehnt.

Die Linie der Parteispitze läuft auf eins hinaus: Sofern die AfD nicht sowieso zu stark ist, wird Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt. Um Neuwahlen zu vermeiden – weil diese angeblich nur die AfD stärken würden –, wird sie das CDU-Programm „zähneknirschend“ mittragen.

Das reale Kräfteverhältnis

Die Linkspartei manövriert sich in ein Dilemma, weil sie die falsche Frage stellt: AfD-Regierung oder CDU-Regierung? Entscheidend ist aber vielmehr, wie die Angriffe des Kapitals verhindert werden können. Dafür muss man die Ebene des Parlaments und der Wahlstatistiken verlassen und sich die wirklichen gesellschaftlichen Kräfte anschauen.

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Eine Protestwelle zwang ihn zurückzutreten.

Dies war nur ein kleiner Vorgeschmack. Anfang 2024 demonstrierten innerhalb weniger Tage etwa 1,5 Mio. Menschen gegen die AfD, nachdem ihre Pläne über „Remigration“ ans Licht kamen. Diese Proteste wurden damals von den etablierten Parteien unterstützt, die den Unmut in Wählerstimmen für sich ummünzen konnten. Als aber Merz Anfang 2025 mit Hilfe der AfD versuchte, Anti-Migrationsgesetze zu verabschieden, erhob sich wieder eine Protestwelle – diesmal auch gegen die CDU.

Eine Regierung Schwarz-Blau oder nur Blau in Sachsen-Anhalt könnte massiven Protest in ganz Deutschland auslösen und das reale Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital offenlegen. Vor dieser politischen Krise fürchten sich die Herrschenden, die gerade einen heiklen Balanceakt zwischen Kürzung und sozialer Befriedung durchführen.

Chemieindustrie in Arbeiterhand

Die angekündigte „Protestkaskade“ der Linkspartei kann zum Kristallisationspunkt bzw. Verstärker einer Massenbewegung werden.

In Sachsen-Anhalt müsste dies mit dem Kampf um die mitteldeutsche Chemieindustrie verbunden werden. Unternehmen wie Domo oder Dow planen größere Schließungen. Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt ist verantwortlich für 27% des regionalen BIPs. Der gesamte mitteldeutsche Chemiecluster umfasst 65.000 Jobs. Alles ist eng miteinander verkettet. Fehlt ein Kettenglied, gibt es eine strukturelle Krise.

Das Land ist bereits mit 80 Mio. € eingesprungen, um Domo im Notbetrieb zu erhalten und neue Investoren zu suchen. Für Dow hat die Linke-Fraktion eine Enteignung ins Spiel gebracht. Dies aber nur als letztes Mittel und als Forderung an die Regierung, anstatt sie mit einer Streikbewegung durchzusetzen.

Eine Verstaatlichung der Chemieindustrie unter Arbeiterkontrolle ist in Wirklichkeit der einzige Ausweg. Dow hatte 1995 von der Treuhand 10 Mrd. € erhalten, um sich anzusiedeln. Der US-Konzern kassierte jahrelange staatliche Subventionen und riesige Profite, investierte aber wenig. Eine Übernahme blockiert Dow, um keine Konkurrenten zu bevorteilen.

Die Linke ist bereits in engen Gesprächen mit Betriebsratsvorsitzenden sowie Vertretern der IG BCE. Nun gilt es Druck auf der Straße und den Betrieben aufzubauen, indem die Protestkaskade entsprechende Forderungen aufnimmt.

Die Chemieindustrie beklagt sich über billige Konkurrenz aus China und zu hohe Energiepreise. Staatliche Energiesubventionen werden langfristig nur ein kleines Pflaster sein und die Finanzierung durch eine Vermögenssteuer (eine Forderung der Linkspartei) kaum ausreichen. Kriege und ihre kostentreibenden Effekte können nur beendet werden durch den Kampf gegen Imperialismus. Die Eigentumsfrage muss offen gestellt werden, die Profite dieser Megakonzerne konfisziert und für den Erhalt der Industrie verwendet werden. Eine verstaatlichte Industrie kann die Preise senken, weil sie keine Profite ausschütten muss, immer weitere Konzerne in einen Verbund einbeziehen und so nach einem rationalen Wirtschaftsplan arbeiten.

Klassenprogramm zieht an

Eine Bewegung mit diesen Forderungen würde auch AfD-wählende Arbeiter anziehen. Während AfD, CDU, SPD und Co. die Massen nur als passives Stimmvieh behandeln, fände hier ein tatsächlicher Kampf für ihre Interessen statt und die eigene Stärke würde sichtbar werden.

Dieser Stimmungsumschwung passiert natürlich nicht von heute auf morgen. Von möglichen Neuwahlen profitiert vielleicht kurzfristig die AfD. Und wenn bundesweite Proteste eine AfD-Regierung behindern, wird diese sich am Anfang als Opfer darstellen können.

Aber dies macht deutlich, dass Proteste vor allem für reale Verbesserungen kämpfen müssen. Wer sich nur „Verteidigung der Demokratie“ auf die Fahne schreibt, wird zum Verteidiger des elendigen Status quo. Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse heißt gleichermaßen Kampf gegen eine CDU wie eine AfD. Die Linkspartei wird erst wieder das Vertrauen der gesamten Arbeiterklasse (egal ob AfD-Wähler oder nicht) zurückgewinnen, wenn sie sich beweist.

Generalstreik!

Die AfD kann zwar Beamtenschichten des Staatsapparats austauschen, aber ein Generalstreik kann jede Regierung zu Fall bringen.

Dies ist keine „kommunistische Wunschvorstellung“ mehr. 82% sind in Sachsen-Anhalt unzufrieden mit dem Staat. Der Einfluss der etablierten Parteien als Kraft der „Ruhe und Ordnung“ ist extrem gesunken. Und die oben genannten Anti-AfD-Proteste zeigen das Explosionspotenzial.

Bei den Anti-ICE Protesten in Minnesota sahen wir es exemplarisch: Ganz gewöhnliche Menschen haben massenhaft gegen die bewaffneten Organe des Staates mobilisiert. Es entstanden Massenversammlungen in Nachbarschaften und embryonale Organe der Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Diese Situation führte zum ersten Generalstreik seit 80 Jahren in den USA. Ein drohender Kontrollverlust zwang Trump zum Rückzug.

Die Linkspartei hat die Möglichkeit, gegen eine AfD- oder CDU-Regierung ernsthaft zu mobilisieren. Das demokratische Streik- und Versammlungsrecht wird verteidigt, indem man es anwendet. Straßenblockaden vor Regierungsgebäuden, Abschaltung ihrer Energie- und Wasserzufuhr durch die entsprechenden Betriebe, Verweigerung der Abholung ihres Mülls, Stopp des Catering für Regierungsbeamte bis zur faktischen Durchsetzung von Enteignungen durch Betriebsbesetzungen, insbesondere in der Chemieindustrie.

Wer bereit ist, „alles zu tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“ (Ines Schwerdtner bezüglich der Unterstützung einer CDU-Regierung), der muss auf die Macht der Arbeiterklasse setzen und die Schalthebel des bürgerlichen Staates zerstören.