Ende April hat die Berliner Linkspartei ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen verabschiedet. Das Motto des kommenden Wahlkampfes ist: „Berlin bezahlbar machen“. Die Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp verkündete in ihrer Eröffnungsrede: „Damit das gelingt, müssen wir an die Mieten ran und wir müssen auch die Eigentumsfrage endlich stellen!“ Denn der Hauptgrund für die „Bezahlbarkeitskrise“ in der Stadt seien vor allem die zu hohen Mieten, so Eralp.

Nicht nur die Berliner leiden unter der „Bezahlbarkeitskrise“, auch auf dem Parteitag wurde Bezahlbarkeit zum Problem. Während der Landeschef Maximilian Schirmer in seiner Rede darauf pochte, dass das Programm durchgerechnet und umsetzbar sei, widersprach bereits die nachfolgende Rednerin. „Leider können wir nicht alles, was wir heute beschließen, sofort umsetzen“, sagte die Abgeordnete Franziska Brychcy. Der „Haushaltsexperte“ der Linkspartei, Steffen Zillich, brachte es auf die Formel: „Wir müssen keine Ausgaben kürzen, aber wir brauchen eine Ausgabenstrategie, die begrenzt ist“ – d.h. nicht kürzen, aber sparen.

Die Frage, die sich hier offenbart, ist eine entscheidende: Wie soll die Linkspartei regieren, wenn die Herrschenden sagen, dass das Geld fehlt?

Bereits von 2002 bis 2011 regierte die PDS (heute Linkspartei) zusammen mit der SPD in einem hochverschuldeten Berlin. Damals stand die Stadt kurz vor dem Bankrott: Die Arbeitslosigkeit stieg auf fast 20%, die Verschuldung lag bei über 40 Mrd. Euro und die Einnahmen der Stadt sanken Jahr für Jahr. Der eigene Haushalt deckte gerade mal die Personalkosten des öffentlichen Dienstes (öD), alles andere schien nicht bezahlbar zu sein.

Rot-Rote Koalition in den 2000ern

2001 zerbrach die Koalition von CDU und SPD, denn die CDU war verstrickt in einen Bankenskandal. Die PDS sah nun ihre Chance: Gregor Gysi wurde Bürgermeisterkandidat für die Neuwahlen.

Im Wahlprogramm der PDS stand: „Wir sagen deutlich: Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich sein, vieles wird sich ändern. Aber auch hier ist soziale Gerechtigkeit die Leitschnur unseres Handelns.“ Sie bereitete sich schon vor dem Wahlausgang darauf vor, Angriffe auf die Arbeiterklasse mitzutragen.

Der Wahlkampf, den Gysi führte, schlug andere Töne ein: „Der Filz aus Politik, Geld und Immobilienwirtschaft in Berlin muss vollständig überwunden werden“. Er sprach nicht über die Haushaltskrise und Kürzungen, sondern versprach mehr Geld für Bildung und Kultur, im Wissen, dass er diese Versprechen nicht halten wird.

Gewählt wurde die Linkspartei also nicht für ihr Wahlprogramm. Die PDS erhielt in Ostberlin 47,6% der Stimmen, in ganz Berlin 22,6%. Die SPD gewann die Wahlen mit 29,7%: So kam es zur Rot-Roten Koalition unter Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dem stellvertretenden Bürgermeister Gysi.

Rot-Rote Kürzungen

Die neue Koalition entschied sich, als erstes in Verhandlung mit der Bundesregierung zu gehen, um den so genannten „Berlin-Pakt“ (finanzielle Hilfen des Bundes) prüfen zu lassen. Die Bundesregierung lehnte es ab, Berlin zu subventionieren. Die Koalition klagte dann vor dem Bundesverfassungsgericht, doch auch das scheiterte. Die Regierung und das Verfassungsgericht sahen das Problem in den zu hohen Ausgaben des Landes – das waren vor allem die Personalkosten der Verwaltung. So ging die Rot-Rote Koalition über zu Kürzungen.

Sie ging in Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öD, um einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln. Die Arbeitszeit wurde auf 37 Std. die Woche gesenkt und dementsprechend auch das Gehalt. Obendrauf wurden die Gehälter gestaffelt um weitere 8-12% gekürzt.

Frank Bsirske (Grüne), der damalige ver.di-Vorsitzende, verkündete, dass der Abschluss der Tarifverhandlungen ein „Erfolg für die Beschäftigten im Land, das Land und für die Gewerkschaften“ sei. Dieser „Erfolg für die Gewerkschaften“ führte zu einer Austrittswelle aus ver.di.

Berliner Wasserbetriebe

1996 privatisierte die CDU-SPD Regierung in Berlin verschiedene öffentliche Unternehmen, darunter die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Im Jahr 2004 lief unter Rot-Rot die Deckelung der Wasserpreise aus. Die Preise stiegen um 15,3% und 2005 um weitere 5%. Das sorgte für Unmut in der Bevölkerung.

Die PDS versuchte, die Privatisierung durch eine Klage vor dem Verfassungsgericht aufzuheben und scheiterte damit. In der Bevölkerung bildete sich derweilen eine Initiative für einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge mit den Investoren, um die Privatisierung rückgängig zu machen.

Die PDS entschied sich dazu, diesen Volksentscheid nicht zu unterstützen. Nach Auffassung der Parteiführung war „der konkrete Gesetzesentwurf des Volksentscheids verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Harald Wolf (PDS), Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, beschrieb die heuchlerische Haltung seiner Partei wie folgt: „Mit der juristischen begründeten Kritik am Gesetzesentwurf der Volksentscheidsinitiative stellte sich (die Linkspartei) damit gegen eine Mobilisierung, deren Grundanliegen – Rekommunalisierung der Wasserbetriebe – sie von jeher geteilt hatte.“ Damit bremste sie den Kampf für die Verstaatlichung der BWB aus.

Ausverkauf der Sozialwohnungen

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin waren seit den 90ern in einer Krise. Die Mieteinnahmen reichten nicht aus, um Wohnungen instand zu halten. Schon bald begannen erste Privatisierungen.

Als die Rot-Rote Koalition ins Amt kam, versuchten sie, den kommunalen Wohnungsbau neu zu organisieren, um weiteren Ausverkauf zu verhindern – aber scheiterten damit. Ab 2003 begannen Investmentfonds auf die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GSW zu bieten.

Als schließlich die CDU, FDP und die Grünen gegen den Landeshaushalt Berlins von 2002/2003 klagten und einen Erfolg damit hatten, ging die Rot-Rote Regierung dazu über, „den Konsolidierungskurs zu verschärfen“. Die PDS stimmte 2004 dem Verkauf der GSW an die Finanzinvestoren Cerberus und Goldman Sachs für 401 Millionen Euro zu. Am Ende der Amtszeit von SPD und PDS waren mehr als 100.000 Wohnungen aus dem kommunalen Bestand verkauft.

Heute spricht die Linkspartei von einem „gravierenden Fehler“. Trotz der niederschmetternden Erfahrungen mit den bürgerlichen Gerichten will sie die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nach wie vor nur über den rechtlichen Weg umzusetzen.

Reformismus ohne Reformen

Die Linkspartei versuchte, über ihre gesamte Legislatur hinweg jedes Problem nur mittels Mechanismen des bürgerlichen Staates zu lösen. Sie versuchte es mit Klagen, Lücken im Gesetz, Verhandlungen und Kompromissen – doch an jeder Ecke stieß sie auf Blockaden durch die herrschende Klasse und ihren Staatsapparat. Hier sieht man: Ohne die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiterklasse kann man innerhalb des Staates nur bürgerliche Politik machen. Die Linkspartei gab auf, bevor sie den Kampf überhaupt begann und setzte breitwillig Angriffe auf die Arbeiterklasse um.

Hätte die Linkspartei die Interessen der Arbeiter wirklich durchsetzen wollen, dann wäre sie so eine Koalition nicht eingegangen. Stattdessen hätte sie auf der Straße und in den Betrieben den Kampf für die Gegenwehr organisiert: Die Arbeiter der privatisierten Unternehmen, die Mieter, die unter den Wasserpreisen litten, die Mieter der kommunalen Wohnungen, die Beschäftigten in der Stadtverwaltung.

Wird die Linkspartei kämpfen?

Heute stehen wir wieder vor einer vergleichbaren Situation. Die Linkspartei will regieren, doch schon jetzt lassen Teile der Parteiführung durchblicken, dass sie es nicht für möglich halten, Berlin bezahlbar zu machen.

Wir Kommunisten können mit aller Sicherheit sagen, dass ein bezahlbares Berlin möglich ist! Doch dafür reicht ein Wahlkampf für ein Kreuz am Wahltag nicht aus. Stattdessen muss man dauerhaft den Klassenkampf auf der Straße und in den Betrieben gegen die Kürzungen, gegen die Aufrüstung, gegen die imperialistischen Kriege organisieren.

Wenn die Arbeiterklasse bereits vor der Wahl mobilisiert ist, dann lassen sich die Angriffe und Kürzungen, die nach der Wahl drohen, zurückschlagen und so tatsächlich ein bezahlbares Berlin erkämpfen.