Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: Was jetzt?

Am 8. Mai streikten wieder zehntausende Schüler gegen die Wehrpflicht trotz massiver Repressionen. Das ist die radikalste Bewegung in Deutschland seit Jahrzehnten. Sie benennt offen den Klassengegensatz und ruft die Jugend zum Kampf. Sie drückt den Kampfeswillen und den Hass der Jugend auf das Kapital und seine Regierung aus: Merz leck’ Eier!

Doch die reformistischen Führer der Partei DIE LINKE (PdL) und der Gewerkschaften rührten keinen Finger, um die Bewegung auszuweiten. Die PdL hätte ihre 120.000 Mitglieder wie im Wahlkampf mobilisieren können, um in den Arbeitervierteln die wahren Gründe für Wehrpflicht und Aufrüstung zu erklären. Stattdessen gab es ein Reel. Statt einen Lehrerstreik zu organisieren, empfahl die GEW ihren Mitgliedern nur, sich freizunehmen.

Die Reformisten dehnten die Bewegung nicht zu einem allgemeinen Kampf gegen die Merz-Regierung aus. Ver.di hätte die Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst Anfang 2026 mit den Schulstreiks verbinden können. Aber sie ließ sich auf einen schlechten Tarifabschluss ein. Sie verpasste, durch einen militanten Streik zu erzwingen, dass Geld in Bildung und Soziales statt in die Aufrüstung fließt.

Repression

Viele Schüler fragen sich, wie es mit der Bewegung weitergehen soll und ob die Wehrpflicht noch verhindert werden kann. Tatsächlich scheint die Bewegung bei ca. 50.000 Streikenden zu stagnieren. Neue Schulstreiks sind erst im neuen Schuljahr geplant.

Für die deutsche Kapitalistenklasse ist die Wehrpflicht eine Überlebensfrage: Sie muss aufrüsten, um ihre Profite zu verteidigen. Deswegen hagelt es Repressionen.

Die Medien hetzen gegen die Bewegung. Schulleitungen und Lehrer setzen Schüler unter Druck, sperren sie in der Schule ein, bestrafen Werbung für den Schulstreik, verhindern politische Diskussionen in der Schule. Der Verfassungsschutz lauert Schülern auf dem Schulweg auf oder versucht, ihren Eltern Angst zu machen. Die Polizei überzieht Schüler bei Demos mit rechtlich haltlosen Anzeigen, etwa für den oben zitierten Slogan. Auch die Repressionen der Schulleitungen sind oft juristisch unhaltbar und setzen auf die Unwissenheit und Unsicherheit der Jugendlichen.

Diese Repression und eine fehlende Vorstellung davon, wie die Bewegung gewinnen kann, halten selbst viele radikalisierte Schüler ab, zu den Streiks zu kommen. Die Verantwortung dafür tragen die reformistischen Führer von PdL und Gewerkschaften, die nichts taten, um die Bewegung auszuweiten oder die Repressionen in einer großen politischen Kampagne zu skandalisieren.

Wie weiter?

Nur wenn die Schülerstreiks zum Ausgangspunkt einer breiten Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Aufrüstung und die Angriffe der Merz-Regierung werden, kann die Bewegung eine Kraft entfalten, die ausreicht, um den bürgerlichen Staat gegen seinen Willen zu zwingen, die Wehrpflicht nicht einzuführen und andere Aufrüstungsmaßnahmen zu verhindern. Durch einen solchen Teil-Sieg, etwa in einem Generalstreik, würde die Arbeiterklasse ihre Macht spüren und ermutigt werden, die Reichen und ihren Staat zu stürzen und selbst die Macht zu übernehmen.

Damit das passieren kann, muss die radikalisierte Jugend einen politischen Kampf gegen die reformistische Führung der Arbeiterbewegung führen. Dafür braucht sie ein gründliches Verständnis der marxistischen Theorie, um eine korrekte Strategie und Taktik zu entwickeln, die breitere Schichten der Jugend mobilisieren kann. Sie muss ihnen ihre Rolle in den Ereignissen erklären können. Die Monate bis zum nächsten Schuljahr sollten wir dafür nutzen. Denn egal wie diese Bewegung weitergeht, es wird nicht die letzte gewesen sein.

Die Geschichte hat gezeigt, dass kämpferische Massenbewegungen der Jugend die Arbeiter gegen den Willen ihrer Führer in den Kampf ziehen können. Ist sie damit erfolgreich, muss sie darum kämpfen, die reformistische Führung der Arbeiterbewegung durch eine revolutionäre Führung aus ihren eigenen Reihen zu ersetzen. Dafür muss sich die revolutionäre Jugend zu einer Partei zusammenschließen. Diese Partei bauen wir auf.

SCHLIESS DICH DEN KOMMUNISTEN AN!

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