Collien Fernandes‘ Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann erschüttern: Jahrelang soll sich Christian Ulmen im Netz als die Moderatorin und Schauspielerin ausgegeben und unter ihrem Namen sogenannte Deepfake-Pornos – mit KI generierte Sex-Videos, die sie darstellten – verbreitet haben. Wie der Epstein-Skandal und die serielle Vergewaltigung von Pelicot schlägt der Fall große Wellen, weil Gewalt gegen Frauen, besonders in Partnerschaften, alltäglich ist. Die Zahl der Betroffenen und die der Femizide in Deutschland steigt kontinuierlich.

Über 63% aller Fälle digitaler Gewalt hierzulande trifft Frauen und Mädchen. Websites, auf denen Deepfakes verbreitet werden, gibt es seit 2017. Allein 2023 wurden die fünf größten Plattformen 300 Millionen Mal aufgerufen. Deutschland gilt als Täterparadies: Deepfakes sind aktuell noch nicht mal per se illegal, weil KI-generierte Darstellungen keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild seien. Die Argumentation dahinter: Deepfakes seien ja nicht „echt“. Nur wenn deren Verbreiten oder Erstellen mit Beleidigung oder Verleumdung einhergeht, kann das derzeit juristisch verfolgt werden.

Regierung greift an

Es liegt demnach nahe, ein Verbot von Deepfakes und eine konsequente Strafverfolgung der Täter zu fordern. Bundesjustizministerin Hubig kündigte nach großem öffentlichem Druck bereits ein neues Gesetz an. Aber können wir uns im Kampf gegen patriarchale Gewalt – digital wie allgemein – auf den Staat verlassen?

Es ist dieser Staat, der Maßnahmen gegen häusliche Gewalt kürzt und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen von Männern verschärft. Fast jede Sechste erlebt in der Partnerschaft körperliche Gewalt. 2022 wurde nur ein Drittel der benötigten Frauenhausplätze finanziert. Vor wenigen Wochen kündigten Merz und Co. an, die Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Kürzungen in Bildung, Pflege und Gesundheit drängen Frauen dazu, diese Reproduktionsarbeit noch stärker zu übernehmen und weniger zu arbeiten.

Die größte deutsche Dunkelfeldstudie hat aufgedeckt, dass weniger als 10% von Gewalterfahrungen angezeigt werden, bei digitaler Gewalt sinkt die Anzeigequote sogar auf nur 2,5%. Hinter diesen Zahlen steckt Struktur. Von erstatteten Anzeigen wird ein Großteil wegen „Geringfügigkeit“ fallengelassen. Es gibt keine exakten Zahlen, ein Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklärt, dass es häufig aufgrund mangelnder Kapazität und Kompetenz zu einer Einstellung von Verfahren käme.

Spalterisches Gift

Das ist die Realität dessen, was der Staat für die Befreiung der Frau tut. Allgemein haben die Herrschenden kein Interesse an deren Emanzipation. Die Kosten ihrer Krisen und Kriege wollen sie auf die Arbeiterklasse abwälzen. Besonders hart trifft Spar- und Kürzungspolitik Frauen, weil diese sie an Heim und Herd fesselt. Gleichzeitig verdienen sie nach wie vor weniger.

Es sind die Medien der herrschenden Klasse, die sexistisches Gift verbreiten. So etwa mit Sendungen wie „Who wants to fuck my girlfriend?“, produziert und moderiert von Christian Ulmen. Frauenunterdrückung und dessen hässlichster Auswuchs – patriarchale Gewalt – sind ein Spaltungsmechanismus, der eine kollektive Gegenwehr der Ausgebeuteten und Unterdrückten verhindern soll.

Der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau muss sich gegen den Kapitalismus richten. Nur durch die Enteignung der Banken und Konzerne kann ökonomische Abhängigkeit beendet und die Reproduktionsarbeit vollständig vergesellschaftet werden. Dann haben wir auch die Kontrolle über die Internet-Plattformen und die Medien im Allgemeinen.