Die herrschende Klasse und ihre Merz-Regierung verfolgen ein reaktionäres Programm: Aufrüstung, soziale Angriffe und Wehrpflicht. Merz droht der Jugend: „Wir können und wir dürfen von euch etwas erwarten“ – sprich buckeln und dienen. Die Schulstreik-Bewegung hält dagegen: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ Die Meinung ist eindeutig: „Geht doch selbst an der Ostfront sterben!“

So offengelegt war der Klassenwiderspruch dieser Gesellschaft schon lange nicht mehr: Die Interessen der Kapitalistenklasse (Krieg) sind nicht mit den Interessen der Jugend und Arbeiterklasse (eine Zukunft) zu vereinen. Die da oben wollen die Jugend zu Kanonenfutter machen und die Arbeiterklasse noch härter ausbeuten. Die da unten müssen ihre Interessen verteidigen. Der Kapitalismus ist das Problem – der Klassenkampf die einzige Lösung.

Deshalb stehen alle bürgerlichen Parteien in der Militarismus-Frage gegen die Jugend und ihre Bewegung: Sie verteidigen die Interessen des deutschen Imperialismus und wollen eine untertänige Jugend und Arbeiterklasse. Auch die Linkspartei schaut der Schulstreik-Bewegung (trotz lobender Worte) nur vom Seitenrand aus zu. Die DGB-Gewerkschaften tragen die Aufrüstung sogar mit. Die Jugend muss es selbst machen.

Die Schulstreik-Bewegung spielt heute die Vorreiterrolle im Klassenkampf von unten. Die Schüler, die heute gegen die Politik der Kriegstreiber und Menschenfresser auf die Straße gehen, führen einen politischen Kampf. Sie streiken gegen die staatliche Autorität und widersetzen sich der Hetze, Verleumdung und Repression durch die Medien, Politiker und Schulleiter.

Damit sind sie Teil eines weltweiten revolutionäre Prozesses. Überall findet ein politisches Erwachen der Jugend und Arbeiterklasse statt: Allein letztes Jahr traten Arbeiter und Jugendliche in Italien, Spanien und Griechenland in politische Streikbewegungen. Die Gen-Z-Revolutionen in Serbien, Nepal, Indonesien, Madagaskar und Marokko versuchten ihre Herrscher zu stürzen.

Diese Bewegungen und Aufstände beweisen: Eine revolutionäre Jugend kann die Arbeiterklasse aufrütteln und in den Kampf ziehen. Die Schulstreik-Bewegung muss genau das schaffen, um erfolgreich zu sein. Heute sind politische Streikbewegungen notwendiger denn je: Die Verteidigung demokratischer Rechte, die Abwehr von Kürzungspolitik, Aufrüstung und Wehrpflicht sowie von Entlassungen und Lohnkürzungen sind nur so zu erreichen.

Diese Idee müssen wir in den Schulen, Unis und Betrieben diskutieren. Breite demokratische Diskussionen über die Aufgaben der Arbeiterklasse und Jugend in dieser kapitalistischen Krise können den Stein ins Rollen bringen. Sie können die Schulstreik-Bewegung vergrößern und die Verweigerungshaltung der DGB-Führungen untergraben, die uns bei jeder Gelegenheit erklären, dass politische Streiks unmöglich und dazu auch noch „verboten“ seien.

Generalstreik 1948

Die Geschichte unserer Klasse ist voll von heroischen Versuchen, die Machtverhältnisse der Gesellschaft umzuwälzen. Die Deutsche Revolution von 1918 bis 1923 ist der schlagende Beweis. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte die Arbeiterklasse regelmäßig ihre Kampfbereitschaft.

Am 12. November 1948 fand der zweitgrößte Generalstreik der deutschen Geschichte in der britischen und amerikanischen Besatzungszone (Bizone) statt, an dem sich über 9 Millionen von 11,7 Millionen Beschäftigten beteiligten. Dieser Generalstreik richtete sich gegen die jahrelange Not der Arbeiterklasse, welche von der Währungsreform im Sommer 1948 nur verschlimmert wurde. Arbeiter, Angestellte, Kommunisten und Sozialisten, kämpferische Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Gewerkschaften drängten zu diesem Kampf.

Die DGB- Führung musste sich dem Druck beugen und den Generalstreik ausrufen. Sie forderte unter anderem den Erlass eines Preis-, Kontroll- und Wuchergesetzes; Produktion von preiswerten Massenwaren für den täglichen Bedarf; Planung und Lenkung der Wirtschaft; Überführung der Grundstoffindustrien und Banken in Gemeineigentum; Demokratisierung der Wirtschaft durch paritätische Mitbestimmung der Gewerkschaften.

Nach dem Hitler-Faschismus wollte der Großteil der Arbeiterklasse einen demokratischen und sozialistischen Neuanfang in der Wirtschaft. Der Kapitalismus hätte gestürzt werden können. Die Reichen fürchteten um ihre Macht, doch die DGB-Führung eilte ihnen zur Hilfe. In Absprache mit den Besatzungsbehörden untersagten sie alle Demonstrationen am Streiktag. Aus Generalstreik wurde „Arbeitsruhe“ und damit eine gravierende Niederlage.

Zeitungsstreik 1952

Bald folgte das nächste große Kräftemessen zwischen den Klassen. Ein Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz entbrannte. Die DGB-Führung wollte die Rechte der Betriebsräte und der Gewerkschaften ausweiten. Die Kapitalisten und ihr Staat wollten diese Rechte wiederum einschränken und zurückdrängen.

Hundertausende Beschäftigte beteiligten sich im Mai und Juni 1952 an Demonstrationen und Warnstreiks. Der Höhepunkt war ein Streik der Drucker und Setzer bei mehreren Zeitungen. Vom 27. bis 29. Mai erschienen fast keine Zeitungen. Die DGB-Führung brach die Kämpfe jedoch ab, um mit der Regierung von Konrad Adenauer (CDU) zu verhandeln. Die Verhandlungen scheiterten, aber die Führung verzichtete auf weitere Kampfmaßnahmen. Das Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der Kapitalisten trat in Kraft.

Um ein Exempel am Zeitungsstreik zu statuieren, verklagten einundzwanzig Verlage die Gewerkschaften und forderten Schadensersatz. 1953 erklärten Arbeitsgerichte den Zeitungsstreik für rechtswidrig. Auf diese Urteile geht die bis heute gängige Begründung für das „Verbot“ von politischen Streiks zurück. Zum Schutz der Eigentumsrechte der Kapitalisten seien Streiks nur in Tarifauseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen bzw. Unternehmerverbänden erlaubt.

Im selben Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz schrieb Adenauer einen Brief an die DGB-Führung: Politische Streiks würden „einen Verstoß gegen das Grundgesetz“ darstellen, weil sie der „Parlamentsmehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzwingen“, während doch nur die Wähler das Recht hätten, durch ihre Stimmabgabe „die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen und damit die parlamentarische Willensbildung zu beeinflussen“.

Demokratie der Reichen

Später griff die DGB-Führung immer wieder zu Adenauers Argument, wenn aus der organisierten Arbeiterklasse der Ruf nach politischen Streiks und Generalstreiks ertönte. So etwa in der Massenbewegung 1986 gegen den „Aussperrungsparagraphen“ oder 1996 gegen die Sparpolitik Helmut Kohls (CDU), der die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% kürzte.

„Die deutschen Gewerkschaften werden keinen Generalstreik gegen eine gewählte Regierung führen. Über Regierungen entscheidet in einer Demokratie das Volk am Wahltag. Und da gehört die Entscheidung hin“, sagte 1996 der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte.

Diese Argumente, die die herrschende Klasse, ihre Regierungen und Gerichte ins Feld führen und an welche sich die Führungen des DGB, der SPD und Linkspartei klammern, richten sich darauf, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu sichern. Dabei beweist die Politik aller Regierungen, was Marx über Parlamentswahlen sagt. Die Arbeiterklasse darf alle paar Jahre wählen, „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“. Sie hat das Programm der Herrschenden zu akzeptieren und soll nicht versuchen, ihre Interessen mit eigenen Mitteln durchzusetzen.

Kapitalismus heißt Krieg und Krise

Während allein die DAX Konzerne Jahr um Jahr Rekordprofite einfahren (2025: 111 Mrd. Euro) und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre vornehmen (2025: 55,3 Mrd.) führt die Kapitalistenklasse in Deutschland seit Jahren einen Investitionsstreik durch und hat seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze in der Industrie zerstört.

Gleichzeitig verlangen die Kapitalisten massive „Strukturreformen“ (Sparpolitik) gegen die Arbeiterklasse. Die Merz-Regierung möchte z.B. die gesetzliche Krankenversicherung eindampfen: Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner; keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag; Absenkung des Krankengelds von 70% auf 65%; höhere Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen usw.

Die Herrschende sagen, solche Sparmaßnahmen sowie Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse seien notwendig, damit sie wieder investieren und der Lebensstandard steigen könne. Aber die Wahrheit ist, dass die Investitionen seit Jahrzehnten fallen und auch vorausgegangene Sparpolitik, wie die Agenda 2010, hat das nie geändert.

Das Geld, das der Staat für Aufrüstung und Subventionen an die Unternehmen ausschüttet, landet auf den Konten und im Spekulationskasino der Börsen und Bitcoins. Nur die Umverteilung von unten nach oben spitzt sich unaufhörlich zu und mit ihr die Schere zwischen Arm und Reich.

Im Kapitalismus kann es keine Zukunft geben, denn er steckt in der tiefsten Krise aller Zeiten. Lenin erklärte in seinem Meisterwerk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, dass dieser nur den Drang zu Herrschaft und Unterdrückung kennt. Erneut teilen die Monopole und imperialistischen Staaten die Welt brutal untereinander auf und bringen damit überall nur Tod, Verwüstung und Krisen.

Um diese Politik umzusetzen, greifen die Regierungen und Kapitalisten im eigenen Land zur Spaltung der Arbeiterklasse und der Jugend. Deshalb setzen Merz & Co. auf Rassismus und Wehrpflicht. Sie wollen, dass wir mit unserer Zukunft für die Krisen des Kapitalismus und ihre imperialistischen Raubzüge zahlen.

Für sozialistische Revolution

Auf diese allgemeine Offensive der Kapitalisten und ihres Staates braucht es eine ebenso allgemeine politische Antwort der Arbeiterklasse und Jugend. Ansatzpunkte gab es dafür bereits viele: 2024 streikten 100.000 Arbeiter bei VW; jährliche Tarifkämpfe; die Palästina-Bewegung und jetzt die Bewegung gegen die Wehrpflicht.

Die Arbeiterklasse kann ihre Macht entfesseln und die herrschende Klasse in die Schranken weisen. Ihr größtes Hindernis hierfür ist die reformistische Politik ihrer Organisationen. DGB, SPD und Linkspartei dienen sich dem bürgerlichen Staat an und tanzen zu den Bedingungen des Kapitalismus. Sie verordnen der Arbeiterklasse den Klassenkompromiss, auch „Sozialpartnerschaft“ genannt, und sorgen stets für schwere Niederlagen im Klassenkampf. Mit ihrer Unterordnung unter das „Verbot“ von politischen Streiks schwächen sie die Arbeiterklasse.

Welche Gesetze aber Anwendung finden, hängt vom realen Kräfteverhältnis der Klassen im Kampf ab. Wenn die Arbeiterklasse sich einmal in Bewegung setzt und Millionen ihre Betriebe bestreiken, auf den Straßen demonstrieren und sich in Massenversammlungen auf ihre Interessen und ein Kampfprogramm einigen, dann kann die herrschende Klasse und ihr Staat so einer Bewegung nichts entgegensetzen.

Die Bewegung braucht eine revolutionäre Politik. Für eine Zukunft kämpfen kann heute nur eins bedeuten: Für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen. Solange die Banken und Konzerne in der Hand einer parasitären Minderheit bleiben, ist es unmöglich, aus dem kapitalistischen Teufelskreis auszubrechen. Privateigentum und Staat sind heute die entscheidenden Barrieren, die jeder fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit im Weg stehen.

Die Arbeiterklasse muss die Banken und Konzerne enteignen und an Stelle des bürgerlichen Parlaments eine sozialistische Demokratie errichten, in welcher die Arbeiterklasse und Jugend über alle Fragen der Gesellschaft entscheidet.

Um die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend durchzusetzen, braucht es eine politische Streikbewegung, die Privateigentum und bürgerlichen Staat in Frage stellt. Die Bewegung gegen die Wehrpflicht kann hierfür den Anstoß liefern, indem sie in jeder Schule, Uni und jedem Betrieb über diese Perspektive diskutiert und aufklärt. Nur so kann der Schulterschluss zwischen Arbeiterklasse und Jugend vorbereitet werden.

Die Zukunft gehört der sozialistischen Revolution. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale kämpft in Deutschland und weltweit für ihren Erfolg. Schließ dich diesem Kampf an. Nein zur Wehrpflicht! Bildung statt Bomben! Sozialismus statt Krieg!