Die Linkspartei steuert in den kommenden Berlin-Wahlen das Rote Rathaus an und will damit an ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 anknüpfen. Ihr Wahlkampfslogan lautet: „Berlin zurückerobern – für eine Rote Metropole“ und soll dem Beispiel von New Yorks neuem Bürgermeister Zohran Mamdami folgen.
Schon einmal 2001 warb der damalige Fraktionsvorsitzende Harald Wolf mit der „roten Zukunft“ Berlins. Die Partei ging daraufhin in eine Regierung mit der SPD, in der sie Spar- und Privatisierungsmaßnahmen mittrug. Als 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ von 58% der Berliner befürwortet wurde und der Linkspartei erneut in die Regierung verhalf, führte sie das Anliegen der Berliner zusammen mit SPD und Grüne in eine bürokratische Sackgasse. Die Forderung einer „Roten Metropole“ darf sich daher nicht wieder im Parlamentarismus verflüchtigen, sondern muss im Klassenkampf errungen werden.
Sollte die Linkspartei anstreben, die Regierung in der Stadt zu übernehmen, wird sie sich mit einem gewaltigen Haushaltsloch konfrontiert sehen, das der Schwarz-Rote Senat hinterlassen hat. „Für eine Rote Metropole“ heißt diesem Druck zu Kürzungen den Kampf bereiten – gegen die Immobilienhaie, gegen die Finanz-Heuschrecken in der Stadt und gegen die Merz-Regierung. Ein Beispiel der Geschichte zeigt uns, wie so ein Kampf aussehen kann.
1979 wurde Margaret Thatcher von der konservativen Tory-Partei Großbritanniens Premierministerin. Die Bourgeoisie beauftragte sie mit der gleichen Aufgabe wie heute Friedrich Merz: Schocktherapie gegen die Arbeiterklasse und Wiederherstellung der Profite fürs Kapital. Während ein Großteil der Linken die Thatcher-Jahre als allgemeinen Rechtsruck der britischen Politik in Erinnerung behält, wird oft der tapfere Widerstand der Massen gegen die „Eiserne Lady“ ausgeblendet.
Eine Stadt, die besonders schwer unter der Privatisierungs- und Demontagewelle litt, die seit den 1970ern über das Land zog, war Liverpool. An der gesamten Merseyside wurden 25% der Jobs durch die Offensive des Kapitals zerstört, im Fertigungssektor 61%, jeder Fünfte hatte keine Arbeit, in einigen Vierteln sogar jeder Dritte, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 90%. Die Bevölkerungszahl sank um ein Drittel und der Ausverkauf der Stadt an private Investoren führte zu einem massiven Rückgang in den öffentlichen Ausgaben. Zwischen 1979 und 1983 kürzte die Zentralregierung 270 Millionen Pfund an staatlichen Zuschüssen und stopfte sie direkt in die Taschen der Kapitalisten, die für die katastrophale Lage verantwortlich waren.
Während die sozialdemokratische Labour-Partei auf nationaler Ebene unter Thatchers Diktat zusammenbrach und ihre Angriffe mittrug oder duldete, organisierte die Liverpooler Labour-Partei unter der revolutionären Führung der „Militant Tendency“ die Arbeiterklasse zur Gegenwehr. Mit einer klassenkämpferischen Wahlkampagne gegen Thatcher und die Kürzungen errang Labour unter „Militant“ bei den Wahlen 1982 einen historischen Sieg und ergriff nur ein Jahr später auf der Welle eines stadtweiten Generalstreiks gegen die Privatisierungen die absolute Mehrheit im Stadtrat. „Militant“ versprach einen Stopp der Kürzungen und Entlassungen und forderte die Regierung zum Kampf heraus.
Inmitten des industriellen Niedergangs setzte der Liverpooler Stadtrat auf der Grundlage eines marxistischen Programms umgreifende Reformen durch, die mit einem „illegalen“ Defizithaushalt finanziert werden sollten. Unter dem Slogan „Besser das Gesetz brechen als die Armen“ schuf der Stadtrat mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze und reduzierte die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Wo vorher heruntergekommene Hochhäuser standen, wurden 5.000 neue Wohnungen gebaut. Dazu kamen sechs Krankenhäuser, fünf Sportzentren und 17 neue Schulen, begleitet von einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens.
Der Kampf um den Haushalt war mehr als nur eine parlamentarische Angelegenheit. Ihm lag das neue Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde. Mit dem Streik der britischen Bergarbeiter im Rücken verteidigte sie ihre Stadt gegen Thatcher und ging in die Offensive. Ganz Liverpool war elektrifiziert von politischem Elan. Alte Spaltungslinien zwischen Herkunft oder Geschlecht traten vor dem gemeinsamen Kampf in den Hintergrund. Selbst tiefe Feindschaften wie zwischen den Fans der rivalisierenden Fußballclubs Everton FC und Liverpool FC wurden überwunden. Vor dem Derby im Milk Cup Finale 1984 besangen sie gemeinsam ihren Stadtrat und forderten „Maggie, Maggie, Maggie – Raus, Raus, Raus“.
Die Straßen von Liverpool erlebten in den Jahren 1983-87 unzählige Massenaktionen und mehrere Generalstreiks. An der parlamentarischen Front gewann Labour unter „Militant“ trotz gewaltigen medialen Hetzkampagnen und politischen Repressionen von Jahr zu Jahr an Stimmen, wobei die Wahlbeteiligung für lokale Wahlen mit über 50% und 80% in der Arbeiterklasse ungewöhnlich hoch war. Während landesweit der Reformismus in der Labour-Partei dominierte und den Torys kampflos das Feld überließ, bewies „Militant“, dass Labour mit einem revolutionären Programm, das die Arbeiterklasse in Bewegung setzte, die Macht der Konservativen und der Kapitalisten brechen konnte. Das Gewicht der Massen konnte den sonst scheinbar rigorosen Torys in Liverpool mehr als 60 Millionen Pfund abringen, die „Militants“ Sozialprogramm mitfinanzierten. In den 4 Jahren des revolutionären Stadtrats war Liverpool tatsächlich eine rote Metropole.
Doch eine rote Metropole kann sich in einem Meer der Privatwirtschaft nicht ewig halten. Wenn die Massen nicht national die Macht ergreifen, den Staat zerschlagen und selbst die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen übernehmen, kann kein Reformprojekt überleben. Eine solche Möglichkeit hätte in Großbritannien existiert. In anderen Labour-geführten Städten bildete sich ebenfalls Widerstand gegen die Kürzungen, doch statt den Kampf wie in Liverpool kämpferisch zu führen, wurde er von den Reformisten aufgegeben.
Der neue Labour-Führer Neil Kinnock bewies sich als Zwangsvollstrecker der Bourgeoisie innerhalb der Partei und wetterte in einer Hexenjagd drakonisch gegen die „Militant“-Leute, die er unter Jubel der bürgerlichen Presse des „grotesken Chaos“ beschuldigte. Die Führer von „Militant“ wurden schließlich trotz einer mehrheitlichen Unterstützung in der Basis und unvergleichbarer elektoraler Mehrheiten aus der Partei ausgeschlossen und Liverpools Stadtrat von der Regierung wegen des illegalen Budgets suspendiert, was den Beginn einer fortwährenden Degeneration Labours einläutete.
Der Fall Liverpool beweist, dass eine rote Metropole mehr sein kann als eine Utopie. Unter dem Druck des Klassenkampfs kann die herrschende Klasse selbst in Zeiten der Offensive geschlagen werden. Die entscheidende Stellschraube dafür ist jedoch ein Programm, das die Arbeiterklasse mobilisiert und Spaltungen durchbricht. Dieses Programm muss revolutionär sein und die Ohnmacht des Reformismus, die in Liverpool letztlich zur Niederlage führte, zersprengen. Wer sich nicht traut, die Eigentumsfrage zu stellen und den Arbeitern landesweit zur Macht zu verhelfen, wird nur rote Zahlen verwalten. Eine rote Zukunft kann nur im Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Diener in den Partei- und Staatsapparaten errungen werden.