Deutschland rüstet auf. Angeblich, weil Russland schon 2029 in der Lage wäre, Europa anzugreifen, und man deshalb selbst kriegstüchtig sein müsse. Doch Clausewitz sagte einmal „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Lenin ergänzt: Politik ist in letzter Instanz konzentrierte Ökonomie. Warum will Deutschland also kriegstüchtig werden?
Deutschland und Osteuropa
In den 1970er Jahren erkannten Teile der deutschen herrschenden Klasse enorme Vorteile in wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Planwirtschaften: Einen neuen großen Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und langfristige Lieferverträge für Energieträger wie Öl und Gas, auf die die deutsche Industrie bis heute angewiesen wäre. Deutschland vergab Kredite an diese Länder, mit denen sie deutsche Waren kauften und gleichzeitig von Deutschland abhängig wurden.
Mit der Annexion der DDR und dem Zusammenbruch des Stalinismus konnte Deutschland seine Stellung als dominierende imperialistische Macht in Europa weiter festigen und sich nach Osten ausweiten. So wurde Deutschland mit einem Handelsvolumen von 120,5 Mrd. USD (1994) zu Russlands wichtigstem Handelspartner und übertraf das US-russische Handelsvolumen von 56,3 Mrd. USD bei Weitem.
Die deutsche Ostpolitik nach 1990 balancierte dazwischen, einerseits seine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen, um billige russische Energie für die deutsche Industrie zu behalten, was sowohl die osteuropäischen Länder als auch die USA beunruhigte, und andererseits seine Einflusssphäre in Osteuropa auszuweiten, was wiederum Russland nicht gefiel.
Russland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark geschwächt, musste mit ansehen, wie Deutschland immer mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Osteuropa gewann. Als Teil des westlichen Bündnisses hatte die BRD im Zweifel die militärische Stärke der USA im Rücken. Um die Sorgen um ein Wiedererstarken Deutschlands als europäische Großmacht der ost- wie westeuropäischen Länder zu zerstreuen, nutzte der deutsche Imperialismus vor allem die Ausdehnung der Europäischen Union (EU) nach Osten, um Einfluss in diesen Ländern zu gewinnen, und konnte sie im Laufe der 1990er und 2000er Jahre immer weiter wirtschaftlich an sich binden.
Den USA war es recht, dass Deutschland nun Russland als vorrangige Macht in Osteuropa ablöste, um Russland so weiter zu isolieren. Mit der NATO-Osterweiterung wollte man Osteuropa dem Einflussbereich eines wiedererstarkenden Russlands entziehen, worin Deutschland eine Schlüsselrolle spielte.
Allerdings wollten die USA einen Spaltkeil zwischen Deutschland und Russland treiben. Der wichtige US-Stratege Brezinski erklärte 1997, dass ein Zweck der NATO auch sei, Deutschland an die USA anzuleinen, um dessen eigenständigen Weg nach Osten zu verhindern. Europa und Deutschland waren kontrollierbar, aber ein deutsch-russischer Block hätte die moderne deutsche Industrie mit den 150 Millionen Einwohner Russlands und nahezu unbegrenzten Rohstoffvorkommen kombiniert. Das hätte die Stellung der USA in Europa stark geschwächt und einen mächtigen Konkurrenten der USA erschaffen.
Insbesondere unter Schröder (SPD) versuchte ein Teil der deutschen herrschenden Klasse, in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen mehr Eigenständigkeit vom US-Imperialismus zu erlangen. Der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline für den deutsch-russischen Handel, das Angebot Putins im Bundestag 2001 zur engen politischen Partnerschaft und der Höhepunkt 2003, als Deutschland mit Frankreich und Russland gegen den Irak-Krieg stimmte, waren Ausdrücke davon.
In ihrer Amtszeit schob Merkel (CDU) der deutsch-russischen Blockbildung erstmal einen Riegel vor und vertiefte die US-deutschen Beziehungen erneut. Das geschah unter Druck des US-Imperialismus und insb. Polens und der baltischen Länder. Mit der Ukrainekrise ab 2013/14 entwickelten deren herrschende Klassen eine ausgesprochen russlandfeindliche Politik, die die deutsche herrschende Klasse unter Zugzwang setzte, um die Zentrifugalkräfte in der EU zu dämpfen. Trotzdem ging sie nicht so weit, die wirtschaftlich zentralen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Erst im Ukrainekrieg ab 2022 wurde sie vom US-Imperialismus endgültig dazu gezwungen.
Das Werkbank-Modell
Mit den ersten großen Privatisierungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwischen 1990-93 begannen gerade deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Siemens, Joint Ventures in Osteuropa aufzubauen. In den Folgejahren siedelten sich deutsche Autokonzerne großflächiger an und auch die Zulieferer folgten kurz darauf. Mit den Jugoslawien-Kriegen wurde die Region weiter unter Kontrolle gebracht. Aber der wirklich große Sprung kam dann mit der EU-Erweiterung 2004, also der Aufnahme 10 ehemaliger Ostblock-Staaten.
Heute hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf nahezu ganz Osteuropa erstreckt. Das Handelsvolumen mit osteuropäischen Ländern hat 2025 mit 550 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Inzwischen ist Polen z.B. der viertgrößte deutsche Absatzmarkt und liegt damit sogar vor China.
Aber die Region dient vor allem auch als Produktionsstandort für die deutsche Industrie („Werkbank-Modell“). Durch den Industriefokus der früheren Planwirtschaften existiert hier bis heute ein großes und hierfür gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial. Und dabei sind die Lohnkosten sehr gering: Während die Arbeitskosten für eine qualifizierte Fachkraft in Deutschland 2026 stündlich bei 38,60€ liegen, sind das in Polen 5,92€ und in Rumänien sogar nur 1,95€.
Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte: „Mercosur oder Indien mögen in Zukunft wichtig werden – die Gegenwart heißt Mittel- und Osteuropa.“
Deutschland verteidigt seine Beute
Osteuropa ist für die deutsche Wirtschaft entscheidend. Doch nun droht Deutschland seine imperialistische Dominanz über Osteuropa zu verlieren. Denn Russland konnte sich in den letzten 20 Jahren wieder stabilisieren und ist zu einer imperialistischen Weltmacht geworden. Der Ukrainekrieg zeigt, dass Russland nicht mehr dazu bereit ist, die Ostexpansion von NATO und EU zu akzeptieren. Es geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und wird versuchen, Deutschland und die EU aus seiner traditionellen Einflusssphäre in Osteuropa zu verdrängen.
Gleichzeitig ziehen die USA sich militärisch spürbar aus Europa zurück, da sie ihre Ressourcen lieber auf die Abschreckung gegenüber ihrem Hauptwettbewerber China konzentrieren wollen. Aber ohne das US-Militär im Rücken verlieren Deutschland und Europa auf einen Schlag einen großen Teil ihres Gewichts in der Weltpolitik.
Und auch Chinas Einfluss in Osteuropa wächst: 2025 ist das Handelsvolumen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern um 6,85% gestiegen und China ist inzwischen Polens zweitwichtigster Lieferant (2025: +15,7%).
Deswegen rüstet Deutschland jetzt auf! Wenn die herrschende Klasse von „Verteidigung“ spricht, dann geht es dabei um ihr „Recht“ Osteuropa auszubeuten. Und nicht etwa um die Verteidigung deutschen Staatsgebietes gegen einen angeblichen russischen Angriff, an dem Russland gegenwärtig weder Interesse noch die notwendigen militärischen Kapazitäten hat.
Die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen ist die erste dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte im Ausland seit 1945. Friedrich Merz (CDU) betonte: „Der Schutz von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin.“
Kampf dem deutschen Imperialismus!
Die Dominanz des deutschen und westlichen Imperialismus brachte Osteuropa seit den 1990ern nur Wirtschaftskrisen, Verarmung und finanzielle Abhängigkeit durch hohe Schulden. Außerdem befleißigt sich der „demokratische Westen“, überall in Osteuropa politischen Einfluss zu nehmen, um seine eigene Machtstellung abzusichern.
Für den deutschen Imperialismus gibt es heute aber keine gute Option, er wird zwischen den imperialistischen Großmächten USA, China und Russland aufgerieben. Sein Niedergang ist unumkehrbar. Trotzdem versucht die herrschende Klasse, genau das durch die Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verhindern. Für all das werden die Arbeiterklasse und Jugend zahlen müssen, begründet mit dem Versprechen, dass man jetzt zwar die Zähne zusammenbeißen müsse, aber am Ende des Tunnels auch Licht sei. Das ist eine Lüge.
Die einzige Möglichkeit für ein Ende dieser Krise ist, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und schlussendlich der ganzen Welt kämpft.