Die politische Rechte wird nicht müde, die Aggression gegen Venezuela als anti-sozialistische Flurbereinigung darzustellen. Eine politische Klarstellung: In Venezuela scheiterte nicht der Sozialismus, sondern der Versuch, den Kapitalismus zu regulieren.
Exemplarisch aus der Presse: „Es ist Mai 2006. Österreich hat unter Kanzler Wolfgang Schüssel die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtet in Wien den EU-Lateinamerika-Gipfel aus. Als Stargäste haben sich die linken Revolutionäre Evo Morales aus Bolivien und Venezuelas Hugo Chávez angekündigt. Während Morales seine Stippvisite in Europa vor allem dazu nutzte, um bei jeder Gelegenheit Coca-Blätter an die Anwesenden zu verteilen, ließ sich der populäre Chávez nicht nur in der Wiener Arena für seinen ‚sozialistischen Kampf gegen das US-Imperium‘ abfeiern.“
Man sieht: Der Schock sitzt den bürgerlichen Schreiberlingen noch immer in den Knochen. Mit über 5.000 enthusiastischen Besuchern war unsere Veranstaltung „Hände weg von Venezuela“ die größte anti-imperialistische Versammlung der 2. Republik. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale (damals IMT) rief 2002 zu einer internationalen Kampagne in Verteidigung der Revolution auf, daher auch die Wiener Initiative. Als Fußnote angemerkt: Die KPÖ und die gesamte linksradikale Szene boykottierten diese Kundgebung nicht nur, sondern arbeiteten aktiv dagegen.
Warum? Sie wollten das revolutionäre Potential der venezolanischen Revolution nicht erkennen und jedenfalls ganz im Rahmen eines bürgerlich-demokratischen Prozesses verorten. Der Putsch gegen Hugo Chávez 2002 war jedoch ein Wendepunkt. Die Massen brachten ihren Präsidenten zurück und die politische Dynamik radikalisierte sich. Zu jener Zeit erklärte Hugo Chávez den Sozialismus zum strategischen Ziel der Revolution. Diese Ideen kamen nicht von irgendwo. Wir nützten die politische Autorität unserer internationalen Soli-Arbeit und Hugo Chávez begann, unsere Literatur zu lesen und in seiner TV-Show zu besprechen. So unter anderem das Werk von Alan Woods: „Aufstand der Vernunft“ über Dialektik und Trotzkis „Permanente Revolution“.
Diese Ideen ließen Chávez nicht los, weil die darin besprochenen Ideen mit den Erfahrungen der Revolution korrespondierten. Die Bürokratie des Staatsapparates ließ jede revolutionäre Energie der Massen in den Korridoren versanden. Die Armee zeigte ständig politische Schwankungen. Der Versuch, den Kapitalismus durch Preiskontrollen zu regulieren (gepusht vom internationalen Reformismus), führte zu einer vollständigen Zerrüttung der Wirtschaft: Weder funktionierte der freie Markt, noch wurde er durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzt. Nur Schwarzmarkt und Korruption blühten auf. Ab 2019 wurden die internationalen Sanktionen der Imperialisten hart verschärft.
Wir rieten Chávez, die Macht zu übernehmen, indem er die Massen aufruft, die Betriebe zu besetzen und den bürgerlichen Staat durch Ausschüsse der Massen zu ersetzen. Er war interessiert, wie seine letzte politische Initiative „Kurswechsel“ im Wahlkampf 2012 zeigte. Er plädierte für den Aufbau eines neuen Staats auf Basis der Kommune. Wenige Monate später starb Chávez. Sein Nachfolger Maduro setzte auf das genaue Gegenteil: neoliberale Schocktherapie, Privilegierung des Sicherheitsapparates, der zur zentralen Machtsäule des Regimes wurde. Millionen von Venezolanern verließen das Land aus wirtschaftlichen Gründen. Die Symbolik des Regimes blieb ident, doch der Inhalt war klar konterrevolutionär und bürgerlich. Die Kommunisten in Venezuela (die RKI, wie die Kommunistische Partei PCV) stehen in Opposition zum Maduro Regime und werden politisch verfolgt. Die RKI hält seit 2018 an einer unabhängigen Klassenposition zum „Maduro-Thermidor“, also der konterrevolutionären Machtübernahme der „patriotischen Bourgeoisie“ fest. Die PCV brach die klassenkämpferische oppositionelle Einheitsfront „Alternativa Popular Revolucionaria“ („ARP“), um bei den letzten Parlamentswahlen 2024 im Namen der „Demokratie“ einen „Zentrums-Kandidaten“ zu unterstützen. Dies taten wir selbstverständlich nicht, denn die Arbeiterklasse hatte bei diesen Wahlen von keiner Seite was zu gewinnen. Und ja, die Wahlen waren gefälscht und ihr Ergebnis wurde nie verlautbart. Die revolutionären Viertel demonstrierten massenhaft gegen das „Wahlergebnis“.
Die venezolanische Revolution endete vorerst in Niederlagen. Dies ist die bittere Wahrheit, aus der die Kommunisten die richtigen Lehren ziehen müssen. Der Himmel war so nahe, aber wenn man die Revolution nicht vollständig macht, dann kommt die Konterrevolution, in Venezuela gleich mehrfach.
Venezuela ist weit davon entfernt, ein sozialistisches Land zu sein, und die Kommunisten des Landes unterstützen Maduro nicht. Dies heißt in keinem Fall, dass man imperialistische Einmischung befürworten kann. Diese erfolgt immer im Interesse der Konzerne und bringt den Massen nichts Gutes. Wir sagen aus Prinzip: Freiheit für Maduro und Cilia Flores – die Imperialisten haben kein Recht, Venezuela zu übernehmen und zu drangsalieren.
Die wechselvolle Geschichte der Revolution ist nicht zu Ende. Im Gegenteil: Ihr Herren in Washington und Wien, ihr freut euch zu früh.