Am 3. Januar entführten US-Kräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Skandalös war daran nicht nur die imperialistische Aggression selbst, sondern vor allem das Schweigen der europäischen Herrschenden. Anders als im Ukraine-Krieg blieb ihre moralische Empörung aus – eine Stille, die wir bereits vom Gaza-Genozid kennen.

Zum Unglück für die Herrschenden Europas folgte kurz darauf die Drohung Trumps, die dänische Kolonie Grönland zu annektieren. Anders als in Venezuela reagierten die Europäer plötzlich empört. Der Grund liegt auf der Hand: Im Falle von Grönland werden die imperialistischen Interessen der europäischen NATO-Verbündeten direkt berührt.

Seitdem machen die Herrschenden kein Geheimnis daraus, wozu diese „regelbasierte Weltordnung“ (RBWO) wirklich diente: „Wir wussten, dass die Geschichte von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise eine Lüge war: dass die Stärksten sich bei Bedarf selbst ausnahmen, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde – je nachdem, wer der Angeklagte oder das Opfer war“, sagte Kanadas Premierminister Mark Carney Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum.

„Friedensmacht Europa“

Im Gegensatz zur nüchternen Einsicht der Bürgerlichen, dass die RBWO vorbei ist, hinkt die Linkspartei dieser Realität hinterher. Einerseits benennt sie teilweise die imperialistische Natur der RBWO. Andererseits beweint sie ihr Ende und versucht, sie zu retten. Ulrich Thoden (DIE LINKE) sagte im Bundestag: „Jetzt ist doch die Zeit, sich mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, zu verbünden.“

Eine RBWO ohne die USA bedeutet faktisch, den Vorschlag der Bürgerlichen zu übernehmen, „Europa als friedlichen Gegenpol“ zu den USA, China und Russland aufzubauen.

Doch die EU ist keine Friedensmacht. Sie war an zahlreichen US-Interventionen beteiligt und hat zudem eigene militärische Einsätze durchgeführt. Im Ukrainekrieg spielt sie eine zentrale Rolle; den Genozid in Gaza hat sie durch Waffenlieferungen unterstützt. Auch die Sanktionen gegen Venezuela, den Iran und Kuba hat sie mitgetragen und teilweise eigenständig verschärft.

Während die USA ihren Rückzug aus Europa antreten, um sich auf China zu konzentrieren, rüsten die Europäer bis an die Zähne auf. Die NATO-Vorgabe, 5% des BIP für Rüstung auszugeben – sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht – soll die USA beruhigen und davon abhalten, sich aus Europa zurückzuziehen.

Die Perspektive des US-Rückzugs bei gleichzeitigem Niedergang der europäischen Industrie bedeutet, dass die Europäer künftig umso aggressiver ihre Interessen im Ausland vertreten müssen. Eine RBWO ohne USA als Friedensprojekt ist daher ebenso reaktionär wie die alte Ordnung selbst.

Sackgasse Völkerrecht

In Bezug auf die US-Aggression in Venezuela forderte die Linkspartei „das Völkerrecht zu verteidigen“. Deutschland solle auf UN-Ebene gegen eine mögliche militärische Intervention aktiv werden. Bei der Grönland-Krise schlägt Jan van Aken eine „stärkere diplomatische Präsenz europäischer Staaten“, die Einrichtung von Botschaften, sogar Gipfeltreffen, sowie die Diskussion über „mögliche Sanktionen gegen die USA“ vor.

Doch das Völkerrecht war stets das Feigenblatt des Imperialismus. Es wird angewendet, wenn es nützt und ignoriert, wenn es stört. Ebenso ist die Diplomatie für die herrschende Klasse nur ein Werkzeug der imperialistischen Außenpolitik. Das zeigt die Aggression in Venezuela und Grönland oder die Geschichte Palästinas.

Jeder Appell an bürgerliche Regierungen, dass sie auf Diplomatie, statt auf Militarismus setzen sollen, ist wirkungslos. So ein Programm, das auf eine kapitalistische „Friedensmacht Europa“, „Völkerrecht“ und „Diplomatie“ setzt, ist ein linkes Feigenblatt des Imperialismus. Es fließt direkt aus dem Programm, das auf „Sozialpartnerschaft“ mit den Kapitalisten und auf bürgerliche „Rechtsstaatlichkeit“, als Mittel der Interessenvermittlung zwischen Kapital und Arbeit, pocht. Diese Mittel sind für den Kapitalismus gänzlich ungefährlich und machen die Arbeiterbewegung zahnlos.

Proletarischer Internationalismus

Kommunisten streben keine neuen imperialistischen Bündnisse an, die die Welt unter sich aufteilen. Wir beweinen den Zerfall der RBWO nicht, sondern nutzen diese Entwicklung, um die Heuchelei der Herrschenden offenzulegen und zu zeigen, dass der Imperialismus der Profitlogik entspringt und der Kapitalismus gestürzt werden muss, um Unterdrückung zu beenden.

Die Arbeiterklasse muss ihre Interessen unabhängig von den herrschenden Klassen und ihren Institutionen vertreten. Frieden und Sicherheit lassen sich nur durch proletarische Kampfmethoden wie Massenstreiks und Demonstrationen sicherstellen. Solche Maßnahmen können die Handlungsfähigkeit der Herrschenden erheblich einschränken, da die Arbeiterklasse die internationale Produktion und Handel kontrolliert und damit die ökonomische Grundlage militärischer Interventionen.

Durch derartige Aktionen kann die Arbeiterklasse mobilisiert werden und internationale Solidarität zeigen.