Kuba steht derzeit vor einem nahezu vollständigen Stromausfall, nachdem Trump eine Ölblockade gegen die Insel verhängt hat. Der US-Imperialismus sieht eine Gelegenheit, die kubanische Revolution nach 67 Jahren unablässiger Angriffe endlich zu zerschlagen. Es ist die Pflicht der internationalen Arbeiterbewegung, sich zur Verteidigung der kubanischen Revolution zu mobilisieren.

Der US-Militärangriff auf Venezuela hat Kuba von einem seiner wichtigsten Energielieferanten abgeschnitten. Die Lieferungen venezolanischen Öls an die Karibikinsel sind vollständig zum Erliegen gekommen, da die USA den Handel des Öls kontrollieren.

Am 29. Januar erliess Trump ein skandalöses Dekret, in dem Kuba als «ausserordentliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet wurde, und bedrohte jedes Land, das Öl an die Insel verkauft, mit Strafzöllen. Dieser ungeheuerliche imperialistische Druck zielt hauptsächlich auf Mexiko, den wichtigsten Öllieferanten Kubas, ab, das wenige Tage zuvor bereits eine Öllieferung nach Kuba storniert hatte.

Das Land ist bei etwa 60 bis 70 Prozent seines Energiebedarfs auf Ölimporte angewiesen. Ohne diese lebenswichtige Versorgung kommt das Land langsam zum Stillstand, was zu einer humanitären Krise führt.

Humanitäre Krise

Die kubanische Regierung musste Notmassnahmen ergreifen, um kritische Infrastruktur zu priorisieren und den Verbrauch zu reduzieren. Staatsbetriebe haben auf eine Vier-Tage-Woche umgestellt, der öffentliche Verkehr wurde erheblich eingeschränkt.

Treibstoffverkäufe sind limitiert und erfolgen nur noch in US-Dollar. Stromausfälle, die Kubas Städte bereits zuvor belasteten, haben sich deutlich verlängert und erreichen in einigen Provinzen bis zu 16 Stunden am Tag. Dies beeinträchtigt die Möglichkeiten der Bevölkerung zu kochen, Lebensmittel zu kühlen, Ventilatoren zu betreiben oder Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen zu beleuchten. Elektive Operationen und nicht dringliche medizinische Konsultationen wurden verschoben. 

Der Transport von Lebensmitteln wird zunehmend schwieriger, und importierte Waren können nicht mehr von den Häfen zu den Verteilstellen gebracht werden. Der Verkauf von Flugtreibstoff wurde eingestellt. Infolgedessen haben Fluggesellschaften ihre Flüge auf die Insel gestrichen. Die Treibstoffknappheit hat massive negative Auswirkungen auf den Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes.

Was will Trump?

Trump zieht die Schlinge um den Hals des kubanischen Volkes immer enger zu. Was verlangt der Mann im Weissen Haus eigentlich von Kuba?

Offensichtlich ist ein Element von Trumps jüngstem Angriff in seiner nationalen Sicherheitsstrategie begründet, die darauf abzielt, Amerikas Gegner aus der Hemisphäre zu verdrängen. Washington will Kuba vollständig unter die Vorherrschaft des US-Imperialismus bringen und es dazu zwingen, seine Beziehungen zu Russland und China abzubrechen.

Zudem sprach Trump kürzlich darüber, dass viele Exil-Kubaner in den USA, «sehr schlecht behandelt» worden seien. Das ist ein Verweis auf Personen und Unternehmen, deren Eigentum durch die kubanische Revolution enteignet wurde. Mit diesem Vorwand entschuldigt der US-Imperialismus schon lange seine Angriffe auf Kuba.

In Wirklichkeit erleben wir die Fortsetzung – in massiv verschärfter Form – der jahrzehntelangen imperialistischen US-Blockade Kubas, die von Präsident Kennedy am 3. Februar 1962 formalisiert wurde. Das Ziel ist klar: der Sturz der kubanischen Revolution. Die Mittel sind ebenso klar: Hunger und Verzweiflung sollen soziale Unruhen auslösen, die zum Sturz der Regierung führen oder diese dazu zwingen, die Revolution in Verhandlungen aufzugeben.

Die offizielle Position der kubanischen Regierung lautet, man sei zu Gesprächen mit den USA bereit – sofern diese ohne «Druck oder Vorbedingungen», «auf Augenhöhe», unter voller Achtung der kubanischen Souveränität und ohne «Einmischung in innere Angelegenheiten» stattfinden.

Das ist offensichtlich nicht das, was Washington will. Sie fordern Unterwerfung, und sind bereit, diese durch eine totale Ölblockade zu erzwingen – ungeachtet der Auswirkungen auf das Leben der kubanischen Bevölkerung. Sollte dies nicht genügen, ist der US-Imperialismus auch zu direkter militärischer Aggression bereit. US-Marineschiffe operieren nahe der Nordküste Kubas, militärische Überwachungsflugzeuge kreisen über der Karibik.

US-Sprecher, darunter Rubio und Trump, erklärten im Zuge dieser militärischen Schikane, man wolle, dass Kuba seine Wirtschaft «öffnet» und «wirtschaftliche Reformen» durchführt, die US-Unternehmen Investitionen ermöglichen würden. 

Mit «Öffnung» ist jedoch nicht einfach die Zulassung von US-Investitionen gemeint.  Es geht um nichts anderes als die Demontage der Planwirtschaft, auf der die Errungenschaften der Revolution beruhen.

Kuba wird von seinen bürgerlichen «Verbündeten» im Stich gelassen

Angesichts dieser existentiellen Bedrohung stellt sich die Frage: Wie kann die kubanische Revolution verteidigt werden? Institutionell war Kuba noch nie so isoliert wie heute. Ein Leitartikel der links-revolutionären kubanischen Publikation La Tizza beschreibt die Situation als eine, «in der fast alle ‘blockfreien’ oder ‘progressiven’ Regierungen wegschauen, in der angebliche Blöcke, Allianzen, Foren und gemeinsame Kommissionen jegliche praktische Verpflichtungen meiden und höchstens harmlose besorgte Erklärungen abgeben». Das ist eine präzise Beschreibung der Lage. 

Die venezolanische Regierung, trotz ihrer Rhetorik der Souveränität, befindet sich in halbkolonialer Abhängigkeit von Washington. Dies zeigt sich daran, dass sie die Öllieferungen an Kuba – rund 34 Prozent der Energieimporte – vollständig eingestellt hat, ohne öffentlich etwas dazu zu sagen.

In Mexiko hat die Regierung von Claudia Sheinbaum ebenfalls den Anweisungen und Drohungen Trumps nachgegeben und die Öllieferungen eingestellt. Die Regierung erklärte öffentlich, man könne «Mexikos Interessen nicht gefährden» mit Öllieferungen. Mexiko ist nicht bereit, sein souveränes Recht auf Handel mit einem anderen souveränen Staat zu verteidigen. Die Grenzen des bürgerlichen Nationalismus werden brutal sichtbar.

Andere lateinamerikanische Länder haben zwar verbal Kritik an der Blockade geäussert, aber niemand hat konkrete Schritte zu ihrer Durchbrechung unternommen. Auch China und Russland protestierten – bislang nur mit Worten. Die viel beschworene multipolare Welt, die angeblich bessere Bedingungen für die Souveränität kleiner Staaten bringt, erweist sich angesichts der Macht der US-Streitkräfte in der Karibik als leere Rhetorik.

Nur die Arbeiter der Welt können Kuba retten!

Auf wen sonst kann die kubanische Revolution in dieser Stunde der Not zählen? Der Leitartikel von La Tizza weist in die richtige Richtung: „Völker der Welt – erhebt euch mit Kuba!“, heisst es in der Überschrift. 

In diesen Worten liegt viel Wahrheit. Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich in der Arena des internationalen Klassenkampfes entschieden. Die gegenwärtige Situation bestätigt, dass man den Sozialismus nicht in einem Land aufbauen kann – und schon gar nicht auf einer kleinen Karibikinsel.

Nach 1959 konnte die kubanische Revolution fast drei Jahrzehnte lang auf eine sehr günstige wirtschaftliche Beziehung zur UdSSR zählen. Als die Sowjetunion infolge ihrer eigenen bürokratisch-stalinistischen Deformationen zusammenbrach, stand die kubanische Revolution unter den extrem harten Bedingungen der “Sonderperiode” allein da. 

Mit dem Beginn der venezolanischen Revolution erhielt sie eine neue Rettungsleine, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Als diese wiederum in eine Krise geriet, weil es nicht gelungen war, die herrschende Klasse zu enteignen, wurde Kuba erneut stärker isoliert. Der Druck in Richtung kapitalistischer Restauration nahm zu.

Diese beiden Erfahrungen unterstreichen, dass eine Revolution, die den Kapitalismus abschafft, auf Dauer nicht in Isolation überleben kann.

Heute kann Kuba erneut nur auf sein eigenes Volk zählen – aber auch auf die Völker der Welt: auf die Arbeiterklasse, die armen Bauern und die revolutionäre Jugend der Welt. Das ist keine abstrakte Redewendung, sondern eine konkrete Frage.

Das Einzige, was die mexikanische Regierung dazu zwingen könnte, ihre Unterordnung unter die imperialistischen Diktate ihres mächtigen nördlichen Nachbarn zu brechen, wäre eine massive Bewegung des mexikanischen Volkes, seiner Gewerkschaften und Massenorganisationen, seiner Jugend und seiner Bauernschaft. Dasselbe gilt für Kolumbien und Brasilien, zwei ölproduzierende Länder mit Regierungen, die von Arbeitern und Armen gewählt wurden. 

Natürlich hat Trump Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das Öl an Kuba verkauft. Doch wenn Länder wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien sich einer solchen Drohung widersetzen würden – und wenn sie dies gestützt auf eine starke Massenbewegung gegen den Imperialismus täten –, würde das den US-Imperialismus in eine schwierige Lage bringen. Eine solche Bewegung würde auch innerhalb der Vereinigten Staaten Widerhall finden.Die einzige Alternative zu einer Mobilisierung der Arbeiter- und Volksmassen auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus ist die Zerstörung der kubanischen Revolution und all ihrer Errungenschaften.

Dabei geht es nicht nur um materielle Fortschritte, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Alphabetisierung – Errungenschaften, die durch Jahrzehnte der Blockade, durch die Isolation der Revolution und durch schleichende kapitalistische Konterreformen untergraben wurden. Es geht auch um nationale Souveränität, um die Unabhängigkeit des Landes von imperialistischer Vorherrschaft.

Wie die Genossen von La Tizza formulieren: „Die Revolution musste sozialistisch sein, um eine Revolution der nationalen Befreiung zu sein.“ Der einzige Weg, auf dem Kuba sich von den Vereinigten Staaten befreien konnte, war die Enteignung der Kapitalisten und Grossgrundbesitzer. Eine Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba würde bedeuten, die Insel erneut in eine Halbkolonie der USA zu verwandeln – wie sie es vor 1959 war.

Ein Sieg der USA in Kuba würde zudem einen weiteren Vormarsch der sogenannten Donroe-Doktrin bedeuten, also die Wiederherstellung der halbkolonialen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über den gesamten amerikanischen Kontinent. Auf dem Spiel steht nicht nur die kubanische Revolution – so bedeutend sie für die internationale Arbeiterbewegung auch ist –, sondern auch der gegenwärtige Vorstoss des US-Imperialismus, das zu unterwerfen, was er nichts anderes als seinen eigenen „Hinterhof“ betrachtet.

Aus diesem Grund schliessen wir uns den Stimmen unserer kubanischen Genossen an:
Erhebe dich, Arbeiterbewegung der Welt – erhebe dich mit der kubanischen Revolution!