Am Abend des 14. September atmeten CDU und SPD sichtbar erleichtert auf. Die riesige Klatsche, die im Vorhinein der Kommunalwahlen in NRW für die Regierungsparteien heraufbeschworen wurde, war ausgeblieben. Im Vergleich zur Kommunalwahl von 2020 hat die CDU nur 1 Prozentpunkt verloren und liegt laut vorläufigem Ergebnis bei 33,3%. Auch die SPD ist nur 2,2 Prozentpunkte abgesackt und hält sich bei 22,1%.

„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, redete sich Carsten Linnemann (Generalsekretär der CDU) Mut zu. Die Christdemokraten seien immer noch doppelt so groß wie die AfD, die „nur“ bei 14,5% landete. Das Handelsblatt fasste diese Reaktion zu den Wahlergebnissen treffend zusammen: „Hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter“.

In Wirklichkeit ist dies für die CDU das schlechteste Wahlergebnis in NRW seit 1945. Das gilt jedoch umso mehr für die SPD. Für sie ist der Verlust im industriellen Ruhrgebiet ein Schlag in die sogenannten „Herzkammern der Sozialdemokratie“. Hier errang die SPD bei den Landtagswahlen 1985 noch stolze 52,1%.

Seit Jahren schrumpft die sogenannte „politische Mitte“ weiter zusammen und wird für ihre Politik abgestraft. Die Grünen, die seit Mitte der 1990er immer wieder Teil der Landesregierungen waren, verloren 6,5 Prozentpunkte und sackten auf 13,5%.

Deutliche Wahlsiegerin ist die AfD, die ihr Ergebnis von ehemals 5,1% mit einem Plus von 9,4 Prozentpunkten fast verdreifachte. Dieser kometenhafte Aufstieg wirkte für die anderen Großparteien nur nicht so erschreckend, wenn man die Prozente mit den aktuellen bundesweiten Umfragen vergleicht: Kürzlich überholte die AfD mit 26% knapp die CDU/CSU und eroberte erstmals den ersten Platz.

Soziales Elend

Die Kommunalwahl bestätigte somit lediglich den kontinuierlichen Aufwärtstrend der AfD und die Unfähigkeit der CDU und SPD diesen Aufstieg zu verhindern. Bemerkenswert war jedoch die mediale Berichterstattung, die gezwungen war, ein wahrheitsgetreues Bild zu zeichnen, das den Erfolg der AfD mit dem Niedergang des Lebensstandards verknüpfte. Die Stärke der AfD im Osten schob man noch abwertend auf die „Autoritätsliebe“ der ehemaligen DDR-Bürger. Diese bequeme Erklärung konnte man im Westen nicht abspulen. Und auch das Märchen, AfD-Wähler würden auf ausländerfeindliche Parolen anspringen, weil sie diesen noch nie begegnet wären, hat im multikulturellen Ruhrgebiet mit seiner langen Geschichte der Gastarbeiter weder Hand noch Fuß.

Das Musterexemplar für „strukturwandelgeplagte Städte“ – wie man den Abstieg ins soziale Elend beschönigend bezeichnet – ist Gelsenkirchen. Hier trat die AfD am 28. September in einer Stichwahl gegen die SPD um das Amt des  Oberbürgermeisters an. Während die SPD in der ersten Wahlrunde 37% erhielt, schaffte es die AfD auf satte 30%. Bei der Ratswahl lagen beide sogar gleich auf, bei rund 30%.

In der ehemals stolzen Industriestadt wurde früher Kohle abgebaut und Stahl produziert. In den 1960ern stieg die Einwohnerzahl auf 400.000. Viele davon waren Gastarbeiter aus der Türkei, Italien und weiteren Ländern. Im Laufe der kapitalistischen Krisen schrumpfte die Stadt auf 275.000 Einwohner. Die Arbeitslosigkeit liegt hier bei einem bundesweiten Rekordwert von rund 13%. Die Stadt hat mit einer Milliarde Euro einen der höchsten Schuldenberge in Deutschland. Jedes zweite Kind ist armutsgefährdet. Jeder Sechste ist überschuldet. Beim Städte-Ranking einer Kölner Beratungsfirma kam Gelsenkirchen von 400 Städten auf den letzten Platz. So sieht Verelendung in gefühllosen Zahlen aus.

Wohnungsleerstand bedeutete billige Mieten – diese zogen wiederum tausende Migranten an, die vor der bitteren Armut ihrer Herkunftsländer flüchteten. Von den 275.000 Einwohnern haben 75.000 keinen deutschen Pass. Viele kamen ab 2014 aus Osteuropa und müssen nun unter den widrigsten Bedingungen arbeiten und leben. „In Gelsenkirchen“, schreibt der Spiegel, „kann man beobachten, was geschieht, wenn sehr arme Menschen in eine sehr arme Stadt einwandern“.

AfD als neue Arbeiterpartei?

Ursprünglich wollte die SPD mit vier Themen im Wahlkampf antreten: Bildung, Arbeit, Wirtschaft und die Modernisierung der Verwaltung. Jedoch sprang sie schnell auf die aktuelle mediale Hetze gegen Migranten auf. Im Mittelpunkt standen dementsprechend Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Migration aus Südosteuropa. Andrea Henze, SPD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, sieht es als SPD-Erfolg an, dass seit einigen Jahren 2.500 Rumänen und Bulgaren weniger in Gelsenkirchen leben.

Henze beteuert, dass dies nicht die zentralen Probleme der Stadt sind, aber klagt, dass sie ohne dieses Bekenntnis keinen „Zugang zu den Menschen“ im Wahlkampf bekommen würde. Man bemerke: Nicht das „weiter-so“-SPD-Programm ist schuld am Wählerverlust, sondern die falschen Vorstellungen der Menschen. In ihren Augen ist nämlich die SPD verantwortlich – regiert sie doch seit 1945 in Gelsenkirchen, mit nur einer kleinen Unterbrechung durch die CDU zwischen 1999 und 2004. Aber auch bei anderen Parteien sieht man wenig Hoffnung. Ein Gelsenkirchener hatte es bei einer Wahlkampfveranstaltung auf den Punkt gebracht: „Kommt doch eh immer die gleiche Scheiße bei raus, ob du SPD wählst, CDU oder sonst wen.“

Die AfD hingegen wird von einem Teil der Bevölkerung als die Kraft wahrgenommen, die die soziale Misere beenden will. Sie geht in die Arbeiterviertel, in denen die SPD keinen Anklang mehr findet, und AfD-Wähler berichten, dass die Partei ihnen zuhören würde. Auf dieser Grundlage kann Alice Weidel im Bundestag der SPD zurufen: „Das ist auch der Grund, warum Sie als Dreizehnprozentpartei [in aktuellen Umfragen] abgeschmiert sind, weil Sie gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und Arbeiter sind. Das sind wir! Darum wollen Sie uns ja auch verbieten!“

Die AfD gewinnt viele Stimmen bei vorherigen Nichtwählern. Einige waren ehemalige CDU-Wähler und die wenigsten sind direkt von der SPD zur AfD gewechselt. Aber viele SPDler haben sich von der Partei durch ihre arbeiterfeindliche Politik abgewendet, insbesondere wegen der Agenda 2010. Unter diesem Schlagwort schuf die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (1998 – 2005) durch massive Kürzungen der Sozialleistungen einen der profitabelsten Niedriglohnsektoren Europas. Zu diesem Zeitpunkt waren schon viele Großbetriebe im Ruhrgebiet geschlossen und viele Arbeiter in die Perspektivlosigkeit gedrängt worden. In Gelsenkirchen erreichte die Arbeitslosenquote 2005 einen Höhepunkt mit 23,4%. Die katastrophale Politik der SPD bereitete damit  das Fundament für den Aufstieg der AfD, die sich so als neue Arbeiterpartei geben kann.

Gegen Migranten … und das Establishment

In der NRW-Wahl warb die AfD mit Plakat-Slogans wie „Aufenthaltstitel dürfen nicht kostbarer sein als Rentenbescheide!“, „Flüchtlingskosten brechen den Kommunen das Genick“, aber auch mit „Deutschland wird von einer unfähigen Regierung geführt“, „Deindustrialisierung stoppen“ und einem Bild von Merz mit der Unterschrift „abwählen!“. Gerade mit Letzteren greift sie deutlich den Unmut über die Regierungspolitik auf. Aber auch hinter Ersteren versteckt sich eine soziale Frage: „Ich hab so wenig, weil du so viel hast“.

Ein CDU-Wähler drückte es 2023 in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung wie folgt aus: „Eine Freundin von mir ist alleinerziehend, ein paar Jahre lang. Und die musste um alles kämpfen, um jede müde Mark […]. Und seit aber die Immigranten hier zugange sind, die kriegen [das Geld], sie kriegt nichts. Und das ist das, was sie natürlich auch unmutig macht […].” Auf dem Amt sieht sie “die anderen kriegen es reingestopft […]. Und du selber musst um jeden Cent kämpfen.“

Ein AfD-Wähler erklärte es so: Die Ausländer „kriegen mit zwei Kindern in einer sechseinhalb Zimmerwohnung 4.500 Euro im Monat vom Staat. Für gar nichts. Und wie will man das jemandem erklären, der hier lebt, der sich monatlich seinen Hintern aufreißt, mit einem nine-to-five oder noch mehr? Wie soll man das denn rechtfertigen?“

Auch in der Berichterstattung über Gelsenkirchen wird immer wieder betont, dass die türkischen Gastarbeiter der zweiten und dritten Generation im Konflikt stehen mit den neu hinzugekommenen Osteuropäern. Ihre Position: Wir haben früher hart gearbeitet und die Neuankömmlinge bekommen einfach Sozialleistungen hinterhergeworfen. Deswegen wählen auch Migranten die AfD oder stellen sich sogar als ihre Kandidaten auf.

Die Lüge, dass ein Teil der Arbeiterklasse weniger hat aufgrund eines anderen Teils der Arbeiterklasse, wird bewusst von der herrschenden Klasse und ihren medialen Sprachrohren genutzt, um von der Wahrheit abzulenken: Die Arbeiterklasse ist so arm, weil die Kapitalistenklasse so reich ist.

Die AfD ist nicht die Erfinderin dieser Hetze. Beispielsweise wurde die sogenannte Asyldebatte in den 1980ern und 1990ern maßgeblich von den Unionsparteien angeführt. Sie versuchten damit Proteste während der Wirtschaftskrisen und dem Ausverkauf der DDR in andere Bahnen zu lenken. Ihre Politik war erfolgreich, weil SPD und DGB es zuließen. Die mediale Hetze war der Nährboden für die Brandstiftung in den Asylunterkünften in Rostock-Lichtenhagen 1992 und weitere gewaltsame Übergriffe in Solingen, Mölln, Hoyerswerda und anderswo.

Die AfD ist Vehikel einer Wut der Massen über die sozialen Zustände. Als Anti-Establishment-Partei benennt sie klar, dass die Politik der Regierenden weiter in den Abgrund führt und positioniert sich deutlich in Opposition dazu. Mit ihrem Rassismus und Nationalismus versucht die AfD an der radikaleren Stimmung in der Bevölkerung anzusetzen. Dies gelingt ihr, weil die Massen nach Lösungen für soziale Fragen suchen und ihr von „links“ keine geboten werden und nicht, weil alle „rechts“ geworden sind.

Linkspartei enttäuscht

Die Linkspartei landet in Gelsenkirchen nur bei 4,3%. Landesweit schafft sie es mit 5,6% und einem Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten über die symbolische Fünf-Prozent-Hürde. Dies und dass sie flächendeckend angetreten ist, sieht die Partei als einen Erfolg. Aber es ist offensichtlich, dass sie es nicht schafft, sich als Partei der Arbeiter zu etablieren und somit zu einem Gegengewicht zur AfD zu werden.

Die AfD kann sich als Partei des „kleinen Mannes“ herausputzen, weil sie noch nie in Regierungsverantwortung war. Immer wieder versucht die Linkspartei dieses Image der AfD zu entlarven, indem sie auf die Vorzüge für Reiche im AfD-Programm verweist. Dies stimmt. Aber die Erfahrung ist überzeugender als mahnende Worte. Und die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat für Viele deutlich gezeigt, dass eben die Linkspartei sicherlich nicht die Partei des „kleinen Mannes“ ist. Insbesondere im Osten, wo sie Privatisierungen und Schuldenbremsen mitbestimmt  sowie Niederlagen als Erfolge verkauft hat.

Dabei hatte die Linkspartei sich unter anderem aus einer Opposition innerhalb der SPD gegen die Agenda 2010 gebildet. Ein Teil der Arbeiter in NRW schaute nun von der SPD zur Linkspartei. Aber sie lieferte nicht. Bei den Landtagswahlen 2010 nach der Wirtschaftskrise von 2008 war sie zum ersten Mal mit 5,6% und einem klaren Auftrag ins Landesparlament von NRW gewählt worden. Sie unterstütze die Minderheitsregierung von rot-grün. Ihr Ziel war es, die SPD nach links zu ziehen, aber stattdessen näherte sie sich der SPD an.

Beispielsweise ermöglichte die Linkspartei der Minderheitsregierung den Haushalt von 2011 zu beschließen, indem sie sich in der Abstimmung enthielt. Dabei hatte sie vorher kritisiert, dass Mehreinnahmen des Landes zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden sollen. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann sagte damals:  Diese Gelder fehlten “in den Kommunen, in den Universitäten und den Schulen, sie fehlen für eine kostenfreie Kinderbetreuung, für ein Sozialticket, für die Flüchtlingsberatung, für die Arbeitsmarktpolitik, für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt für eine deutliche Erhöhung der daniederliegenden Investitionen“.

Gleichzeitig war die Linkspartei nicht bereit, gegen diesen Haushalt auf die Straße und in den Betrieben zu mobilisieren und die Landesregierung vor sich herzutreiben. Sie hoffte, in Zukunft als seriöser Koalitionspartner anerkannt zu werden, fokussierte sich vor allem aufs Parlament und akzeptierte so die kapitalistischen Sachzwänge. Als Trostpflaster schrieb sie sich auf die Fahne, dass sie die Studiengebühren abgeschafft hat. In der Krise des Kapitalismus ist der Reformismus unfähig, Reformen zu verteidigen und neue zu erringen, weil er nicht bereit ist, am bestehenden System zu rütteln. So wird er zum Verwalter des Untergangs.

Bei den Neuwahlen 2012 wurde die Linkspartei mit 2,5% abgestraft. SPD und Grüne erreichten eine absolute Mehrheit. Viele Wähler, die vorher mit der Linkspartei sympathisiert hatten, mussten sich gefragt haben, warum sie nicht einfach direkt das Original unterstützen. Seitdem hat die Linkspartei es nie wieder ins Landesparlament in NRW geschafft.

Auch in den letzten Jahren korrigierte die Linkspartei ihre Strategie nicht. In der Kommunalwahl sprach sie zwar soziale Fragen an, mit Plakaten wie „Zuhause statt zu teuer“, aber trat gleichzeitig auf mit „Geht wählen, ihr Mäuse“ und „Auf die Barrikaden, ihr Mäuse“. Solche Slogans vermitteln nicht das Bild einer ernsthaften Partei, die die aktuellen Zustände radikal verändern möchte. Vor allem aber, wenn eine Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben fehlt, die dem „auf die Barrikaden“ Gewicht verleiht. Mit über 22.000 Mitgliedern in NRW und weiteren Sympathisanten hätte die Linkspartei die Kräfte dazu.

Regierung bekämpfen oder AfD helfen

Die beschriebene politische Haltung war die Ursache des langsamen Niedergangs der Linkspartei in den letzten Jahren. Erst der Aufschwung der AfD und die Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag, die einen konsequenten Kampf, einen „Widerstand“ gegen die AfD ankündigte, stärkte die Linkspartei wieder. Die Ironie ist leider, dass die AfD überhaupt erst groß geworden ist, wegen der fehlenden Klassenpolitik der Linkspartei.

Und nun nutzt die Linkspartei den Aufstieg der AfD als Argument, um weiter keine Klassenpolitik zu machen, sondern den Regierenden noch drängender die Hand zu reichen. Sie behauptet, jede Instabilität würde der AfD helfen. Das ist insofern wahr, solange die Linkspartei nicht fähig ist, die kapitalistische Krise zu nutzen, um selbst stärker zu werden. Dies geht nur mit einem sozialistischen Programm, das bereit ist, über die Schranken des Kapitalismus hinauszugehen.

Um die AfD zu bekämpfen, bräuchte die Linkspartei ein Programm, das einen Kampf gegen die Merz-Regierung führt und die Reichen für die Krise zahlen lässt. Stattdessen stimmt die Linkspartei im Bundesrat der Aufrüstung zu. Stattdessen beschwert sich die Linkspartei, dass die CDU sich nicht mit ihr berät bei Fragen wie der Verfassungsrichterwahl. Genau dieses Verhalten wird die entgegengesetzte Wirkung haben und der AfD zum weiteren Aufstieg verhelfen.

Machen wir es plastisch: Gelsenkirchen und auch Duisburg standen vor der Wahl: SPD- oder AfD-Kandidat als Oberbürgermeister? Alle etablierten Parteien haben sich hinter die SPD gestellt und ihr in Gelsenkirchen mit ca. 67% im zweiten Wahlgang zum Sieg verholfen. In anderen Städten (bspw. Hagen), haben sich alle  hinter die CDU gestellt. Die Konsequenz: Alle „demokratischen“ Parteien stellen sich hinter die Politik, die das Elend weiter fortführt und sogar vertieft.

Die Linkspartei Gelsenkirchen gratulierte der SPD-Kandidatin zu ihrer Wahl: „Wir wünschen Frau Henze für ihre neue Aufgabe Kraft und ein offenes Ohr für die Menschen in unserer Stadt.“ Sie fügt noch hinzu: „Wir werden die Arbeit der neuen Oberbürgermeisterin kritisch begleiten“. Gleichzeitig macht sie die SPD verantwortlich für die „katastrophale wirtschaftliche, soziale und politische Lage“ von Gelsenkirchen. Sie erklärt selbst, dass gerade „im Ruhrgebiet, wo Abstiegserfahrungen, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit besonders ausgeprägt sind“, die AfD einen „Resonanzboden“ erhält. Zusammengefasst: In Worten kritisiert sie die bestehende Politik und erkennt die Ursachen des Aufschwungs der AfD, in Taten aber unterstützt sie die SPD und CDU. Die Linkspartei verhilft so ungewollt der AfD zum Aufstieg.

Stattdessen hätte sie sagen müssen, dass keine der anderen Parteien die sozialen Probleme lösen können wird. Eine Unterstützung der SPD gegen die AfD ist ein kurzfristiger Sieg, der in einer langfristigen Niederlage endet: Die AfD wird unter gleichbleibenden Umständen nur stärker wiederkommen. Sie hätte offen sagen müssen, dass es im Kapitalismus keinen Weg vorwärts gibt und dass die Interessen der Arbeiterklasse nicht im Parlament durchgesetzt werden können, sondern eine Veränderung nur durch Klassenkampf erreichbar ist.

Deswegen ist der Kampf gegen die AfD heute untrennbar verknüpft mit dem Kampf gegen Reformismus. Der Kampf beginnt mit dem Aufzeigen, dass der Reformismus verantwortlich für den Aufstieg der AfD ist und schließt mit der weltweiten Machtergreifung des Proletariats und der Errichtung einer sozialistischen Planwirtschaft.