Was für eine Blamage für Fritze Merz! Zum aller ersten Mal in der Geschichte der BRD scheiterte ein zukünftiger Bundeskanzler an seiner Wahl durch den Bundestag, trotz unterschriebenem Koalitionsvertrag. Das ist peinlich für Merz und ein Omen für seine künftige Krisenregierung. Der Kanzler, der im Auftrag des Kapitals Europa wieder zur Weltmacht führen soll, hat seine eigene Koalition noch vor Amtsantritt nicht unter Kontrolle. Das Kapital verlangt von ihm ein starker Kanzler zu sein, aber das ist unmöglich. Der deutsche Kapitalismus ist in einem unaufhaltbaren Niedergang begriffen und der Kanzler des deutschen Kapitals ist von allen Seiten von der Realität umzingelt. Die unlösbaren Widersprüche des deutschen Kapitalismus werden seine Regierung zu einer Krisenregierung machen, die von einem Missgeschick ins nächste stolpern wird. Nur eines wird ihr mit Sicherheit gelingen: Die Arbeiterklasse und Jugend gegen sich aufbringen. Für die Arbeiterbewegung und Jugend ist es jetzt höchste Zeit, die Gegenwehr zu organisieren.
Die Unternehmerverbände und die gesamte bürgerliche Presse empörten sich lautstark über die 18 Abweichler unter den Abgeordneten von Union und SPD, die ihrem Kanzler zunächst die Stimme verweigerten. Das sei unverantwortlich gegenüber dem Land, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Demokratie. Klar: Wenn gewählte Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen abstimmen, ist das natürlich undemokratisch. Das Handelsblatt informiert uns, dass „zahlreiche Unternehmer harte Kritik an den Abweichlern bei der zunächst gescheiterten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler [üben]. Sie erwarten, dass nach Monaten des politischen Stillstands die neue Regierung jetzt rasch notwendige Reformen auf den Weg bringt.“ Mit den notwendigen „Reformen“ meinen diese Milliardäre die größten Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung seit Schröders Hartz-Reformen. Das hatte Merz bereits stolz und unzweideutig im Wahlkampf angekündigt.
Aber nicht nur die bürgerliche Presse empört sich. Von unerwarteter Seite gibt es Zustimmung: auch das Neue Deutschland, eine der Partei DIE LINKE nahestehende Zeitung, und der LINKEN Abgeordnete Bodo Ramelow stimmen in die patriotische Empörung mit ein. Ramelow lies verlauten: „CDU/CSU und SPD haben eine eigene Mehrheit. Dass sie die heute morgen nicht hatten, ist blamabel für Herrn Klingbeil und für Herrn Merz und deswegen bin ich auch ziemlich sauer auf die beiden, dass das so geschehen ist.“ Und so lies sich DIE LINKE auch nicht abhalten, sobald es nötig wurde, Friedrich Merz aus dieser peinlichen Patsche zu helfen.
Großkapital bedankt sich bei Heidi
Noch vor wenigen Tagen kochte Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ulf Poschert und seine reaktionäre Bande vom Springer-Blatt WELT hoch, weil sie verkündete, sie wolle den Kapitalismus stürzen. Jetzt ermöglichte ihre Fraktion im Bundestag die zeitige Wahl des Wunschkandidaten des Großkapitals, Friedrich Merz, zum deutschen Bundeskanzler, nachdem dieser im ersten Wahlgang gescheitert war. Zwar stimmten die LINKEN Abgeordneten nicht für ihn als Kanzler, aber sie stimmten als Teil der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, dass die Kanzlerwahl noch am selben Tag stattfinden konnte, weil das „gut für das Land“ sei. Warum die schnelle Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Kürzungs-Kanzler Merz gut für die arbeitenden Menschen dieses Landes sein soll, weiß keiner.
Der bürgerliche Tagesspiegel lobte DIE LINKE für diese patriotische Tat und titelte: „Kanzlermacherin: Friedrich Merz ist der Linken zu Dank verpflichtet“. Weiter hieß es in dem Artikel: „Die Chefs der Union, voran Alexander Dobrindt, verhandelten mit den Führenden der Linken. Gemeinsam mit der Fraktion verabschiedeten sie eine Änderung der Geschäftsordnung. […] Die Linke hat nachweisbar und – im Plenum für alle unüberhörbar ausgesprochen – aus Verantwortung für Deutschland gehandelt. […] Ein denkwürdiger Tag: Die Linkspartei hat aktiv mitgeholfen, eine Staatskrise abzuwenden. Alles für ein höheres Gut. Friedrich Merz wird wissen, wem er sein Amt als Kanzler mitzuverdanken hat.“
Fehlende Opposition von Links stärkt AfD
Dabei hatte DIE LINKE auf Instagram noch kurz nach Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang ein Bild von Heidi Reichinnek mit dem Slogan „Heidi for Kanzlerin!“ gepostet. Indem sie dann aber nicht zu Neuwahlen aufrief, sondern schon kurz danach half, Merz ins Kanzleramt zu hieven, zeigte sie jedoch dem ganzen Land, dass DIE LINKE sich selbst nicht ernst nimmt und keine kämpferische Opposition gegen die Merz-Regierung ist. Damit sorgte sie in der Praxis dafür, dass die AfD wieder als einzige Oppositionspartei gegen das Establishment erscheint. Denn auch wenn diese inkonsequent war und ebenfalls für den zweiten Wahlgang stimmte, forderte sie davor wenigstens lautstark Neuwahlen.
Genau diese Politik der linken Reformisten in den letzten zehn Jahren hat die AfD überhaupt erst groß werden lassen. Ihrem Wahlversprechen „die wahre Brandmauer“ gegen die AfD zu sein, wird DIE LINKE, trotz aller hysterischer Empörung über die AfD, damit nicht gerecht. Wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise stärkste Kraft werden sollte, dann liegt das zu einem großen Teil an dieser Politik der LINKEN.
Manche mögen einwenden, eine Neuwahl würde die AfD stärken. Aber was tatsächlich die AfD stärkt ist vier Jahre Merz-Regierung und vor allem die mangelnde, ernstzunehmende Opposition von Links dagegen. Das einzig wirksame Mittel gegen die AfD ist kompromissloser Klassenkampf gegen die Herrschenden.
Händeschütteln statt Barrikaden
Grade war Merz zum Kanzler gewählt, da konnten die Spitzen der LINKEN kaum warten dem ehemaligen Blackrockmanager in einer servilen Geste die Hand zu schütteln, um ihm zur erfolgreichen Wahl zu gratulieren. Vergessen die Empörung über den „Sündenfall“ des Friedrich Merz, als dieser die viel beschworene „Brandmauer“ einriss und kurz vor der Bundestagswahl mit der AfD für schärfere Asylgesetze stimmte. Dabei war es die Empörung über diese Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD – und Heidis „Barrikaden“-Rede in der selben Debatte – die der LINKEN den historischen Wahlerfolg von 9% und zehntausende Neumitglieder bescherte.
Das war nicht das erste Mal in den letzten Wochen, dass die Spitzen der LINKEN ihre Hand in Richtung der CDU ausstreckten. Schon in der Asyl-Debatte im Bundestag beschwerte man sich, warum die Merz-CDU statt mit der AfD, nicht mal mit der LINKEN redete. Auch in Gregor Gysis Rede als Alterspräsident des Bundestages und in der Debatte um die Aussetzung der Schuldenbremse für die Aufrüstung, boten sich die Spitzenpolitiker der LINKEN der CDU als zuverlässige Staatsmänner und -frauen an, während sie sich gleichzeitig lautstark und öffentlichkeitswirksam über die Schweinereien der CDU empörten. Auch diese Debatte im Bundestag konnte nur dank der Zustimmung der LINKEN stattfinden. Und im Bundesrat stimmten LINKE-Politiker aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für das historische Aufrüstungspaket.
Symbole statt Kampf
Dabei waren während des Wahlkampfs zehntausende neue Mitglieder in die Partei eingetreten, um gegen Blackrock-Merz und die reaktionäre AfD, gegen das anstehende Kürzungskettensägenmassaker und die Aufrüstung der Bundeswehr „auf die Barrikaden“ zu gehen. Im Wahlkampf zeigte sich auch, was sich erreichen lässt, wenn man diese jungen, motivierten Mitglieder mobilisiert: Sie klingelten an 650.000 Haustüren im ganzen Land, diskutierten mit hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen und sicherten so den Wahlerfolg der LINKEN. Bei vielen machte sich Aufbruchsstimmung breit.
Doch nach der Wahl hatte die Parteibasis aus Sicht der Parteispitze ihren Dienst erfüllt. Anstatt sie zu mobilisieren um in den Arbeitervierteln über das undemokratische Manöver von CDU und SPD bei der Aussetzung der Schuldenbremse aufzuklären, um der Aufrüstungspropaganda der Herrschenden etwas entgegenzusetzen und so eine Massenbewegung auf der Straße gegen die kommende GroKo aufzubauen, lies man die Basis unmobilisiert. Stattdessen gab es nur ein paar empörte Sprüche bei Pressekonferenzen und den Gang vors Gericht. Es gab Symbole, aber keinen Kampf.
So zeigt sich, dass all die verbalen Bekenntnisse zum „Sozialismus“, zur „Klassenpartei“ zum „Kampf auf der Straße“, die sich etwa im Leitantrag des Vorstandes für den kommenden Parteitag finden, nichts als leere Worte sind. In Taten geht DIE LINKE jedes Mal den entgegengesetzten Weg.
Warum du der RKP beitreten solltest
Merz wird als Kanzler, mit der Hilfe der SPD, das Wunschprogramm des Großkapitals durchprügeln: „Bomben statt Bildung!“ Schon im Wahlkampf hatte er einen Kahlschlag im Sozialstaat angekündigt. Seine Ministerauswahl lässt erahnen, was uns unter der Merz-Regierung blühen wird: Ein Portfolio erhielten u.a. Kapitalisten, als auch erzkonservative Publizisten. Schon jetzt sehen wir in Berlin den Beginn der Kürzungsoffensive. Hier sollen bis zu 25 000 Studienplätze weggekürzt werden. Es ist höchste Zeit, den Abwehrkampf dagegen vorzubereiten.
Die LINKE und ihre Jugendorganisationen wären als Massenorganisationen dazu in der Lage. Deswegen haben wir als RKP sie aufgefordert, ihre Mitgliedschaft zu mobilisieren, um für ihr eigenes Programm zu kämpfen. Denn das wäre ein großer Schritt vorwärts. Wir sind bereit, jeden Schritt in diese Richtung enthusiastisch und in der Praxis zu unterstützen.
Aber sie sind Reformisten – ihr Ziel ist nicht der Sturz des Kapitalismus und die Machtübernahme der Arbeiterklasse. Sie können sich eine Welt ohne Kapitalisten nicht vorstellen. Deswegen sehen sie sich gezwungen, nichts zu unternehmen, was die Interessen der Kapitalisten gefährdet – und opfern dafür auch die Interessen der Arbeiterklasse, die sie ja eigentlich vertreten sollten.
Ihre Vorstellungskraft reicht nicht über den Rahmen des bürgerlichen Parlaments, bürgerlicher Regierungskoalitionen und des Wirtschaftsstandortes Deutschland hinaus. Und ihre bürgerlichen „Partner“ wollen sie nicht verschrecken, indem sie ihre Mitgliedschaft in Gang setzen, eine Massenbewegung der Arbeiter und der Jugend gegen die Politik des Großkapitals zu organisieren.
Genau diese Politik, die die LINKE seit ihrer Gründung betreibt, hat sie in die tiefe Krise der letzten Jahre geführt. Aus der hatte sie nur Merz’ AfD-Stunt und das enthusiastische Engagement ihrer Mitglieder im letzten Wahlkampf vorübergehend herausgeführt.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch Reformisten wie Heidi oder Ines einmal kämpferisch geben, wenn die Wut der Massen ihnen keine andere Wahl lässt. (Und jeden Schritt, den DIE LINKE tut, der die Bewegung voranbringt, werden wir unterstützen.) Aber sie werden bei nächster Gelegenheit eine Massenbewegung gegen die Merz-Regierung in eine Niederlage führen. Denn der Verrat an der Arbeiterklasse ist dem Reformismus inhärent.
Als Revolutionäre Kommunisten ist unser Ziel der Sturz der Merz-Regierung, die Enteignung des Großkapitals, die Abschaffung des Kapitalismus und die Machtübernahme der Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution. Deswegen vertreten wir auch in Kämpfen für Reformen keine anderen Interessen als die der Arbeiterklasse. Auch solche Kämpfe kann man nur dann ohne angezogene Handbremse führen, wenn man nicht die ganze Zeit mit einem Auge auf die Beteiligung in bürgerlichen Regierungen schielt und sich dem Kapital als zuverlässiger Partner andienen will.
Die einzige Garantie dafür, dass solche Kämpfe nicht ohne Not in Niederlagen enden, ist eine Revolutionäre Kommunistische Partei, die groß genug ist, um diese Bewegung anzuführen. Das zeigt u.a. das historische Beispiel des gigantischen Schülerstreiks 1987 in Spanien, den unsere Organisation anführte. Wenn du also konsequent gegen jede Kürzung, gegen Militarismus und gegen jeden Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter und Jugend kämpfen willst, solltest du dich in der RKP organisieren.