Als Lahav Shapira, ein zionistischer Student der FU Berlin, von einem Kommilitonen verprügelt wurde, war dies ein gefundenes Fressen für die Medien, um eine Hetzkampagne gegen pro-palästinensische Studenten zu entfesseln. Diese politische Verleumdung schaffte die Grundlage für einen Einschnitt in das Hochschulgesetz durch den Berliner Senat.

Unter anderem sollen Exmatrikulationen erleichtert werden. Hinter dem Vorwand, Kommilitonen vor Gewalttätern zu schützen, verbirgt sich die Möglichkeit, Studenten aus politischen Gründen von der Universität auszuschließen. Ausreichend ist eine „erhebliche“ Beeinträchtigung von Kommilitonen „durch Anwendung, Aufforderung […] oder Androhung von Gewalt“.

Wer entscheidet, was als „Aufruf zur Gewalt“ gilt? Es wurde z. B. oft die Lüge verbreitet, dass unsere Forderung „Intifada bis zum Sieg!“ zu Massenmord aufrufen würde – Unterstützung für den israelischen Genozid wird hingegen geduldet.

Welche Gremien sollen herausfinden, ob eine angebliche Gewalttat tatsächlich stattgefunden hat? Schon oft haben zionistische Studenten Pöbeleien angefangen, friedliche pro-palästinensische Studenten geschubst und angerempelt, um dann zu behaupten, sie seien selbst Opfer von Gewalt gewesen.

Die Uni-Leitungen sollen noch mehr Möglichkeiten haben, ihre Studenten politisch zu disziplinieren: Unter bestimmten Umständen sollen Exmatrikulationen möglich sein, ohne dass ein Gericht eine Straftat festgestellt hat! Leichter sollen Hausverbote über viele Monate ausgesprochen werden können. Uni-Leitungen sollen Demonstrationen auf öffentlichen Straßen und Plätzen vor der Uni verbieten können.

Demokratie

Das ist ein klarer Angriff auf demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Berufswahl.

Immer mehr Studenten und Beschäftigte sind von der Heuchelei von Politik und Medien über Gaza angewidert. 61 % der Deutschen sind gegen den israelischen Krieg. 59 % der Jugendlichen vertrauen den Medien nicht mehr. Für die Herrschenden und ihre akademischen Schreiberlinge wird es schwierig, die Lage ideologisch unter Kontrolle zu halten. Also werden jetzt schwerere Geschütze aufgefahren.

Diese feinen Demokraten in Senat und Uni-Leitung stellen sich gegenüber der AfD gerne als Verteidiger der Demokratie hin. Doch überall, wo sie ihnen nicht in den Kram passen, schaffen sie demokratische Grundrechte mit einem Federstrich ab.

Jetzt erst recht!

Wir revolutionäre Kommunisten werden weiterhin in der Uni die Wahrheit über Palästina sagen! Nämlich, dass 1) Israel einen Völkermord an den Palästinensern verübt und Deutschland mithilft 2) Palästina nur durch die sozialistische Revolution befreit werden kann: durch die Intifada, einen Massenaufstand! 3) Staat und Uni unsere demokratischen Grundrechte einschränken, weil sie Kapitalinteressen verteidigen, und dass wir dagegen kämpfen müssen!

Und wir fordern euch auf, das auch zu tun! Diskutiert mit euren Kommilitonen darüber; meldet euch in Seminaren und Vorlesungen und erklärt mutig und offen, was die Lage in Palästina ist und was man dagegen tun kann! Viele Studenten sind für Palästina, aber dieses Gesetz soll sie einschüchtern, ihre Meinung offen zu sagen. Man fühlt sich isoliert. Wenn ein Student aufsteht und selbstbewusst seine Meinung sagt, kann er den anderen Mut machen, es ihm gleichzutun.

Sprecht mit Dozenten und Beschäftigten und fordert sie auf, bei der Beschneidung grundlegender demokratischer Rechte nicht mitzumachen. Heute werden diese Repressionen gegen Palästinasolidarität eingesetzt, morgen vielleicht gegen wissenschaftliche Mitarbeiter, die einen wilden Streik organisieren! Die Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASTA) der Berliner Unis haben in Pressemitteilungen die Gesetzesänderung kritisiert, aber das reicht nicht. Wir fordern die ASTA und Gewerkschaften auf, Demos und Streiks dagegen zu organisieren!

Wir Kommunisten werden im neuen Semester auf jeden Fall Demos an den Unis dagegen organisieren. Hilf uns dabei und werde Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Partei