Das Bündnis Widersetzen mobilisiert Tausende, um AfD-Parteitage zu blockieren. Unter der Devise, dem Staat könne man im Kampf gegen die AfD nicht vertrauen, nimmt man die Sache nun selbst in die Hand. 17.000 Menschen haben diesen Juli in Erfurt enorme Anstrengungen und das Risiko staatlicher Repressionen auf sich genommen, um an den Blockaden teilzunehmen. Das ist Ausdruck einer grundsätzlich sehr positiven Entwicklung: Es formiert sich eine immer größere Schicht an Menschen, die ernsthaft kämpfen wollen.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass Widersetzen den Siegeszug der AfD nicht brechen konnte. Es wird deutlich, dass eine ehrliche Strategiedebatte vonnöten ist. Dem steht aber eine grundlegende Sache im Weg: Die Führung von Widersetzen erzeugt einen Zustand von Dauerpanik und blindem Aktionismus. Die bisherigen Methoden und der ausbleibende Erfolg werden nicht hinterfragt. Stattdessen werden die Anstrengungen bei gleicher Herangehensweise noch weiter intensiviert – das perfekte Rezept für aktivistischen Burnout. Wir müssen die Situation mit einem kühlen Kopf analysieren.
„Faktisch regiert die AfD schon mit, […]“, heißt es im Strategiepapier von Widersetzen. Ihre Kritik an der Regierung bleibt aber Worte und findet keinen Ausdruck in ihrem Programm. Dieses geht nicht über die Ablehnung der AfD als kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus. So paktiert man mit bürgerlichen Kräften und letztlich eben auch mit solchen, die die AfD-Politik bereits umsetzen. In letzter Konsequenz wendet sich Widersetzen wieder an den Staat, indem sie ein AfD-Verbot fordern.
Der Fehler rührt daher, dass die Arbeiterklasse als tatsächliche Kraft zur Veränderung der Gesellschaft in ihrer Strategie keine Erwähnung findet. Wer sich nicht auf die Arbeiterklasse stützt, muss sich zwangsläufig, ähnlich der Volksfront-Taktik, mit bürgerlichen Kräften verbünden.
Nötig ist eine marxistische Analyse als Grundlage einer Strategie: Der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise, die sich auf alle Bereiche des Lebens erstreckt. Inmitten von Krieg und Aufrüstung, Sparpolitik und Infrastrukturzerfall sowie Reallohnverlust und Massenentlassungen wird immer mehr Menschen klar, dass hier irgendetwas gewaltig schiefläuft und dass die Herrschenden daran schuld sind. Die AfD punktet bei wachsenden Teilen der Arbeiterklasse, weil sie sich als Fundamentalopposition präsentiert. Dies konnte man vor Kurzem in Sachsen-Anhalt beobachten, wo die AfD eine scharf geschriebene Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland einbrachte. Dagegen war der Gegenantrag der Linken bedeutend vorsichtiger und schwammiger geschrieben – und dass sie 2025 im Bundesrat zur Aufrüstung zugestimmt hatte, hat ihr auch niemand vergessen.
Das Resultat: Die AfD knüpft an eine Wut der Massen an, während sich die Linkspartei immer wieder an die Seite des Establishments stellt. Das Erstarken der AfD ist nicht Ausdruck eines Rechtsrucks oder einer „Faschisierung“, sondern des Willens der Massen gegen den Niedergang zu kämpfen, während gleichzeitig eine entsprechende Partei fehlt.
In dieser Situation – gemeinsam mit dem Establishment – lediglich gegen die AfD zu sein, sie sabotieren und verbieten zu wollen, treibt die Arbeiter erst recht zur AfD. Sie kann ihre Rolle als Fundamentalopposition nach dem Motto „Sie sind gegen uns, weil wir für die kleinen Leute sind!“ noch weiter verstärken.
Die Verteidigung des Status quo kann keinen Erfolg bringen. Der einzige Weg vorwärts ist der Klassenkampf. Es braucht ein positives Programm, mit dem man nicht nur gegen die AfD, sondern vor allem für den Lebensstandard der Arbeiterklasse kämpft. Mit dieser Grundlage und der bereits bewiesenen Kampfbereitschaft der Aktivisten bei Widersetzen wäre es nicht nur möglich, einen Kampf gegen die Angriffe der Merz-Regierung und der herrschenden Klasse zu organisieren sowie nebenbei die AfD zu besiegen, sondern auch den Sozialismus zu erkämpfen – dem einzigen Ausweg aus der Barbarei des Kapitalismus.