Ende November will die AfD ihre neue Jugendorganisation im hessischen Gießen gründen. Die Partei hatte im März die „Junge Alternative“ mit ihren 2.400 Mitgliedern auflösen lassen. Sie war nicht direkt an die Mutterpartei gebunden und galt daher für diese als schlecht kontrollierbar. Zusätzlich stand ein Verbot im Raum.
Ein breites Bündnis unter dem Namen „widersetzen“ mobilisiert gegen das Gründungstreffen. Schon im Januar verzögerten ca. 15.000 Demonstranten durch Blockade der Zufahrtswege den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa für zwei Stunden. 200 Busse aus 80 Städten waren angereist. Mit diesem Protest hatten sie ein symbolisches Zeichen gesetzt. Trotzdem erstarkte die AfD immer weiter.
Um gemeinsam eine starke Massenbewegung auf die Straße zu bringen und die Anziehungskraft der AfD zu schwächen, müssen wir mit einem klassenkämpferischen Programm mobilisieren.
Eine Strategie gegen rechte Demagogen
Der italienische Generalstreik vom 3. Oktober zeigt, wie die Arbeiterklasse gegen rechte Demagogen kämpfen muss. Melonis Koalition konnte nur an die Macht kommen, weil die sogenannte „Linke“ keine Antworten auf die sozialen Probleme vorbrachte. Die bürgerlichen Institutionen verloren im Zuge der sozialen, politischen und ökonomischen Krisen immer weiter an Legitimität. Gleichzeitig verteidigte die „Linke“ das Establishment und diskreditierte sich so in den Augen vieler. In Deutschland spielt die Linkspartei diese Rolle.
Der italienische Generalstreik zeigt, dass die Meloni-Regierung keineswegs stabil ist und dass der „Rechtsruck“ ein Märchen ist. Der Aufstieg der Rechten ist ein Ausdruck der Wut gegen das alte Establishment. Jetzt drückt sich dieselbe Wut gegen das Regime entlang von Klassenfragen aus. „Alles blockieren“ war der Ruf des Generalstreiks. Statt Hetze gegen Migranten stand internationale Solidarität auf der Tagesordnung. Dagegen war Meloni machtlos, trotz verschärften Streikrechts.
Die AfD zu verhindern, heißt dem Vorbild der italienischen Arbeiterklasse zu folgen. Jetzt muss der Kampf gegen die Merz-Regierung geführt werden. Direkte Aktionen einer Minderheit reichen nicht. Nur ein Programm, dass sich Forderungen der Arbeiterklasse auf die Fahne schreibt, kann zu Massenaktionen der Arbeiterklasse führen.
Was fordern wir?
„widersetzen“ erklärte in einer Pressekonferenz die Gründe für den Aufstieg der AfD. Die Partei schafft es, an „reale soziale Ängste“ anzuknüpfen. Beispielhaft wurde aufgezählt, die Schwierigkeit bezahlbaren Wohnraum zu finden, die Krise des Gesundheitssystems und den Abbau des Sozialstaats.
Die Pressesprecherin von „widersetzen“ zieht konsequenterweise die Schlussfolgerung, dass man für sozialen Wohnungsbau, für bessere Arbeitsbedingungen, höheren Mindestlohn, mehr Sozialstaat und weitere soziale Reformen kämpfen muss, um die AfD in ihre Schranken zu weisen. Trotzdem klammert das Bündnis die Umsetzung dieser Strategie in seinem Kampf gegen die AfD aus und beschränkt diesen auf „Nein!“-sagen. Dabei sind Linkspartei und Gewerkschaften Teil des Bündnisses, die ihre Mitglieder tatsächlich für die Lösung dieser Fragen mobilisieren könnte.
Weil sie es aber nicht tun, kann „widersetzen“ nur noch mit leeren Formeln hantieren: Es stehe ein für Freiheit, Respekt, Solidarität und Menschlichkeit, während die AfD für Ausgrenzung, Hass und Angst sei. Doch auch die Establishment-Parteien predigen diese Werte, während sie in Taten den Lebensstandard angreifen und hetzen. Diese Heuchelei trieb viele in die Arme der AfD.
In einem Mobi-Video für die Protestaktion in Riesa beschränkte sich das Bündnis darauf, die Folgen einer AfD-Politik zu kritisieren: höhere Preise, niedrige Löhne, Einschränkung von Arbeitsrechten, Auflösung von Tarifverträgen, Privatisierung von Wohnraum und Rentenkürzungen. Aber: All dies wird ohnehin bereits von CDU, SPD, Grüne und FDP umgesetzt. Deshalb muss der Kampf gegen die Merz-Regierung und das Establishment der Ausgangspunkt der Bewegung sein, sonst wird das „widersetzen“ gegen die AfD zur Verteidigung des Status quo.
Nur eine Planwirtschaft unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse kann diese sozialen Probleme lösen. Wer das nicht sagt, verteidigt die Hülle einer Demokratie, die die Interessen der Reichen umsetzt, und stößt diejenigen ab, die dies bereits heute erkennen.