Die Bundesregierung will die Wehrpflicht wieder einführen. Das ist Teil der allgemeinen Aufrüstung und des zunehmenden Militarismus. In Wahrheit geht es dabei nicht um Landesverteidigung. Auch wenn Russland militärisch gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervorgeht, hat es weder die militärische Stärke noch das Interesse Europa zu erobern. Die Herrschenden schüren aber diese unrealistische Angst, um der Bevölkerung Aufrüstung und Wehrpflicht aufzuzwingen.

Wehrpflicht für die Reichen

In Wahrheit sollen nicht deutsches Staatsgebiet und deutsche Bürger verteidigt werden, sondern die imperialistischen Interessen Deutschlands in anderen Ländern!

Im Kalten Krieg übernahmen die USA Sicherheitsgarantien für Deutschland und andere europäische Länder. Mit US-Rückendeckung konnte der deutsche Imperialismus jahrzehntelang größeren Einfluss in der Welt haben als auf sich allein gestellt.

Besonders Osteuropa wird vom deutschen Imperialismus wirtschaftlich ausgebeutet: Deutsche Unternehmen bauen u.a. in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei Fabriken, die Teile für die deutsche Autoindustrie herstellen. Dabei profitieren sie von niedrigeren Löhnen. Außerdem will Deutschland Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, in Serbien ausbeuten. Dieses imperialistische Verhältnis ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und enorm profitabel für die deutschen Kapitalisten.

Doch seit einigen Jahren zieht sich der US-Imperialismus militärisch aus Europa zurück, um seine ganze Kraft auf den Kampf gegen den chinesischen Imperialismus zu konzentrieren. Damit würde Deutschland an militärischem und politischem Gewicht verlieren. Gleichzeitig machen andere imperialistische Mächte Deutschland seine Beute in Osteuropa streitig: Russland geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und erhöht seinen Einfluss in der Region. Und auch China gewinnt an Gewicht: Chinesische Investitionen und Warenexporte nach Osteuropa stiegen in den letzten 15 Jahren rasant an.

Um seinen Einfluss über Osteuropa und andere Regionen nicht zu verlieren, rüstet Deutschland nun massiv auf. Die Aufrüstung soll die USA davon abhalten, sich vollständig aus Europa zurückzuziehen. Außerdem soll Deutschland mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Merz) seine Vormachtstellung in Europa selbst durchsetzen können.

Beispiele sind die Stationierung der 5.000 Mann starken deutschen Panzerbrigade in Litauen und der laufende Bundeswehreinsatz im Kosovo. Aber auch die zweitägige Grönlandexpedition von 13 Bundeswehrsoldaten war ein Versuch, die Stellung des deutschen und europäischen Imperialismus in der Welt zu behaupten.

Doch dieser Versuch ist letztlich zum Scheitern verurteilt: Die deutsche Wirtschaft kann nicht mehr mit den Großmächten mithalten. Die EU ist in 27 Staaten zersplittert. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist technisch von den USA abhängig.

Das deutsche Kapital versucht es dennoch. Zahlen soll dafür die Arbeiterklasse: riesige Geldbeträge werden im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem gekürzt und in nutzlose Waffen gesteckt. Die Jugend soll dafür mit der Wehrpflicht ihren Kopf hinhalten – ob sie will oder nicht.

Die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen

Die Jugend will das nicht akzeptieren. Zwei Drittel lehnen die Wehrpflicht ab und im Dezember gingen über 55.000 zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen stürzen!

Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

• Klassenkampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
• Bildung statt Bomben, Pflege statt Panzer, Renten statt Raketen!
• Demokratische und gewerkschaftliche Rechte für alle Soldaten, Wahl der Offiziere, Ende aller Schikanen gegen Rekruten, Abschaffung der Militärjustiz, Organisierung der einfachen Soldaten als Teil der Arbeiterbewegung!
• Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Zerschlagung der NATO!
• Enteignung der Rüstungsindustrie und des Großkapitals!
• Die Reichen stürzen! Sozialismus erkämpfen!