Für den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free!“ wird man in Deutschland potentiell festgenommen und in der meistverkauften Tageszeitung als Antisemit angeprangert. Genau so diffamierte nämlich die BILD-Zeitung kürzlich eine Reihe politischer Aktivisten, die sich für die Befreiung Palästinas und ein Ende des Völkermords im Nahen Osten aussprachen.

Gleichzeitig bewirbt das israelische Immobilienportal des Mutterkonzerns der BILD, Axel Springer SE, mit „From the river to the sea“ Häuser in besetzen palästinensischen Gebieten. Allgemein ist es auffällig, wie tendenziös die gesamte Berichterstattung des Axel Springer Verlags ausfällt.

Die Hetze gegen Kritiker Israels ist aber keine Ausnahme. Die meisten Medien in Deutschland nehmen eine klar zionistische Position ein und unterstützten Israel bedingungslos. Sie übernehmen damit die Darstellung der Regierung, wonach Israel gegen Terrorismus und für das Existenzrecht der Juden kämpfe. Dass Israel nicht nur die Hamas mitgegründet hat, sondern selbst die Palästinenser seit Jahrzehnten terrorisiert, spielt dabei keine Rolle.

Profit vor Wahrheit

Hier zeigt sich, dass die Medien keine neutralen Beobachter sind, die über Tatsachen berichten. Sie sind in den Händen der Kapitalisten eine Waffe zur Durchsetzung ihrer materiellen Interessen. Moral wird zur Auslegungssache. Als richtig gilt, was dem imperialistischer Verbündeten und wichtigen Wirtschaftspartner Deutschlands Israel in seiner menschenverachtenden Politik kompromisslos stützt.

Selbst wenn es nicht darum geht, einen Genozid zu rechtfertigen, muss die Bourgeoisie dafür sorgen, dass der Kapitalismus seine Vormachtstellung als einziges akzeptiertes Wirtschaftssystem behält und die Arbeiterklasse sich nicht gegen ihre eigene Ausbeutung wehrt. Die Grundlage dafür bietet die herrschende Ideologie, welche durch den Staat etwa über das Bildungssystem, das Kulturangebot, aber auch über die öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt wird und den Klassenstandpunkt der herrschenden Klasse als Wahrheit ausgibt.

Durch ihre Erziehung und Ausbildung werden Journalisten diese Ideologie eingetrichtert und nur diejenigen, die sie übernehmen, werden angestellt und veröffentlicht. Deshalb ist es gar nicht notwendig, dass die herrschende Klasse direkt bestimmt, was in Artikeln geschrieben wird.

Medien für den Markt

Private Medienunternehmen unterliegen der kapitalistischen Profitlogik und daher herrscht ein starker Drang nach Monopolisierung. Die fünf größten Unternehmen der Branche kontrollieren etwa 60-70 % der Zeitungen, dasselbe gilt für Fernsehsender und bei Radiosendern sind es gar 80-90 %. Eine Handvoll Konzerne mit Interesse an einer privaten Wirtschaft bestimmten wesentlich die öffentliche Meinung.

Zeitungen, Radio- oder Fernsehsender und Internetportale bieten ihre Dienste für einen Markt an. Dabei ist es weniger der Verkauf der Medieninhalte selbst, welcher den Gewinn bringt, als vielmehr

die Einnahmen durch geschaltete Werbung. Medienkonzerne sind direkt von der Gunst ihrer Sponsoren abhängig.

Meinungsmache vs. Meinungsbildung

Die herrschende Klasse kann nicht verhindern, dass bestimmte Ereignisse wie der Genozid in Gaza das Bewusstsein der Massen formen und Widersprüche in der Darstellung der Medien erkennbar werden. Wenn die Lügen der herrschenden Klasse zu offensichtlich werden und immer mehr Menschen die eigentlichen Ursachen für Kriege und Krisen erkennen, bildet sich in den Massen ein Klassenbewusstsein aus. Die Arbeiter werden alternative Nachrichten fordern. So werden Journalisten unter den Druck der Massen geraten.

Auch Beschäftigte der Medienunternehmen werden ein Klassenbewusstsein entwickeln und mit der Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse die Macht der Bourgeoisie über die Medien brechen. Journalisten, Drucker, Grafiker und alle Arbeiter der Medienbranche werden ihre eigenen Werkzeuge gegen die herrschende Klasse wenden, sie enteignen und Nachrichten nach ihren eigenen Ideen und Bedürfnissen hervorbringen.