Haushaltskürzungen in Höhe von 3 Mrd. Euro in Berlin, 3,4 Mrd. Euro in NRW, und auch in Sachsen, Niedersachsen und Hessen drohen massive Einschnitte. Insbesondere trifft die Hochschulen in vielen Bundesländern der Kahlschlag. Auch auf Bundesebene gehen die Angriffe los, um die Aufrüstung zu finanzieren und die Profite der Milliardäre zu schützen.
Im Lichte dieser Kürzungs- und Aufrüstungswelle beginnen im Dezember die bundesweiten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Darunter fallen die rund 5 Mio. Beschäftigte der Verwaltung, Schulen, Landesbetriebe und Forschung. Allein 800.000 sind Beschäftigte an den Hochschulen. Nicht nur ihre Löhne, sondern auch ihre Arbeitsplätze sind direkt an das Budget der Länder geknüpft. Daher ist gerade jetzt der Tarifkampf nicht zu trennen von einem Kampf gegen Kürzungen, Aufrüstung und die Merz-Regierung.
Doch einen offenen Kampf und eine breite Mobilisierung kann man von den Gewerkschaftsführungen nicht erwarten. Ihr Plan für TV-L ist das altbekannte Rezept aus „realistischen“ Forderungen und vereinzelten, eintägigen Protestaktionen — so wurden in den letzten Tarifrunden immer nur Reallohnverluste und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorbereitet.
Anstatt über die politischen und ökonomischen Hintergründe der Kürzungen aufzuklären und ein kämpferisches Programm aufzustellen, das die Forderungen nach höheren Löhnen, Erhalt aller Arbeitsplätze und höhere Finanzierung in allen Bereichen kombiniert, halten die Gewerkschaftsführer an alten Routinen fest.
Die geringe Teilnahme an der Forderungsbefragung von ver.di zeigt, wie wenig das Programm und die Strategie der Gewerkschaften unter den Beschäftigten aktuell als Kampfmittel angesehen werden. Die Beschränkung der Gewerkschaften auf rein betriebliche Forderungen greift die Notwendigkeit nach einem politischen Kampf nicht auf und schließt einen großen Teil der Beschäftigten anderer Bereiche aus, die ebenfalls von Kürzungen betroffen sind und dagegen kämpfen wollen.
Dabei ist den Gewerkschaftsführungen bewusst, dass es die Kürzungspolitik der Regierung ist, gegen die man sich für den Erhalt der Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst wehren muss. Der DGB-Vorstand schlägt Vermögensabgaben und -steuern vor, um die Ausgaben der Regierung zu finanzieren und damit die Milliardäre zur Kasse zu bitten. Er zeigt damit auf, dass es entweder die Profite der Reichen oder die Lebensgrundlage der Arbeiter sind, die angegriffen werden.
Ebenso verkündeten die Führungen von GEW und ver.di seit Beginn der Proteste gegen die Kürzungen des Berliner Senats, alle Betroffenen sitzen im gleichen Boot und riefen zum gemeinsamen Protest auf, allerdings ohne, dass dafür notwendige Programm zu bieten und die größtmögliche Mobilisierung aller Betroffenen. Trotzdem kamen rund 2.000 Leute zu den letzten Protesten. Das zeigt, dass das Potenzial gewaltig ist.
Anstatt den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen künstlich vom politischen Kampf gegen die Kürzungspolitik zu trennen, sollten die Gewerkschaften eine breite politische Debatte über die Ursachen von Kürzungen und Militarisierung in den Betrieben organisieren.
So wird man zum Schluss kommen: Das Geld fehlt nicht, es fließt in die Profite der Reichen und in die Aufrüstung! Es braucht höhere Löhne und eine Ausfinanzierung von Bildung, damit keine Uni und keine Schule einsparen muss. Dafür müssen die Milliardäre zahlen!
Mit so einem politischen Programm würden die Gewerkschaften wieder zu einer Waffe der Arbeiterklasse werden. TV-L würde so auch diejenigen, die von Deindustrialisierung und Stellenabbau betroffen sind, in den Kampf ziehen.
Politische Angriffe auf die Arbeiterklasse erfordern politische Antworten. Wir können uns ein Beispiel an den Arbeitern Italiens und Frankreichs nehmen, die mit dem Slogan „Alles Blockieren!“ politische Streiks organisiert haben. Auch in Deutschland können wir alles blockieren, der Merz Regierung ein Ende setzen und das Kürzungsprogramm der herrschenden Klasse verhindern!