Auch die linken Influencer Ole Nymoen und Simon David Dressler treten gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit auf. In der Berliner Zeitung und auf Twitch werfen sie jedoch den Schulstreiks, der SDAJ und der RKP vor, Forderungen an den Staat zu stellen und die Jugend so zu Bittstellern zu machen. Sie lehnen Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“ ab, weil ja klar sei, dass der bürgerliche Staat sie nicht umsetzen wird, da sie nicht im Interesse des Kapitalismus sind. Mit solchen Forderungen würden wir die Jugend bewusst gegen die Wand laufen lassen.

Dahinter steht die Methode des GegenStandpunkts: Der Staat wird als Gegner erkannt, aber die Arbeiterklasse verschwindet als revolutionäres Subjekt. Am Ende bleibt nicht Klassenkampf zur Verhinderung der Wehrpflicht, sondern individuelle Verweigerung und Kommentare vom Seitenrand.

Wie sich Bewusstsein entwickelt

Ole und Simon meinen, dass Menschen falsche Vorstellungen über Staat und Gesellschaft überwinden, sobald man ihnen nur die richtige Erklärung liefert. Bewegungen und Kämpfe um Alltagsforderungen erscheinen dann als Umwege auf dem Weg zur Erkenntnis.

In Wahrheit setzt sich die richtige Erkenntnis nicht einfach durch das überlegene Argument durch. Die Herrschenden haben unzählige Möglichkeiten, die Massen von morgens bis abends mit ihren Ideen zu beschallen. Das menschliche Bewusstsein ist konservativ: In normalen Zeiten wählt es meist den Weg des geringsten Widerstands. Erst wenn große Ereignisse das Bewusstsein der Massen erschüttern, weil sie nicht mit den offiziellen Erklärungen zusammenpassen, ziehen sie neue, richtigere Schlussfolgerungen. Doch das ist kein gradliniger Prozess. Um ihnen dabei zu helfen, braucht es eine kommunistische Partei, die diese Erfahrungen erklärt, verallgemeinert und mit einer revolutionären Perspektive verbindet.

Auch Bewegungen sind dafür zentral: Ole und Simon nutzen Fridays for Future als Beleg dafür, dass Bewegungen mit Forderungen an den Staat in Sackgassen führen. Doch trotz aller Illusionen hat FFF eine ganze Generation politisiert. Hunderttausende machten die Erfahrung, dass die gutgemeinten Appelle der grünen Führung an den Staat nichts nützen, weil dieser die Profitinteressen der Kapitalisten vertritt. Zehntausende von ihnen zogen revolutionäre Schlussfolgerungen und suchen heute nach Möglichkeiten, sich revolutionär zu organisieren. Das Problem war nicht, dass Jugendliche Forderungen stellten, sondern dass keine ausreichend starke revolutionäre Kraft existierte, die ihre elementarsten Forderungen mit einem klassenkämpferischen Programm verbinden konnte.

Forderungen sind keine Bitten

Ole und Simon unterstellen Kommunisten, wir wollten Jugendliche absichtlich mit reformistischen Forderungen gegen die Wand laufen lassen. Das ist absurd. Auf den Demos und Streiks erklären wir die Ursachen von Aufrüstung und Wehrpflicht. Wir werben offen für ein kommunistisches Programm.

Wenn wir an Forderungen anknüpfen, verbreiten wir keine Illusionen. Wir knüpfen am korrekten Kern der Bewegung an: dem Wunsch, nicht für die Interessen der Reichen in den Krieg geschickt zu werden. Von dort aus fragen wir: Wie kann dieser Kampf erfolgreich geführt werden?

Hier beginnt die Übergangsmethode. Wir wiederholen die unmittelbaren Forderungen der Bewegung nicht einfach, noch verwerfen wir sie zugunsten einer abstrakten Forderung nach Revolution. Wir zeigen auf, welche Kräfte ihrer Verwirklichung entgegenstehen und welche Mittel nötig sind, um sie durchzusetzen, d.h. wir sagen ihnen die Wahrheit ins Gesicht: Wer die Wehrpflicht verhindern will, stößt auf die Interessen des deutschen Kapitals und seines Staates. Nur wenn es der Jugendbewegung gelingt, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen, kann diese durch den politischen Streik die Einführung der Wehrpflicht verhindern. Das wäre der erste Schritt hin zur Revolution.

Ole und Simon verwechseln Forderungen mit Bitten. Wenn Arbeiter streiken und mehr Lohn fordern, bitten sie den Unternehmer nicht um Großzügigkeit. Eine Forderung benennt einen Gegner, schafft einen Sammlungspunkt und stellt die Frage, welche Kraft nötig ist, sie durchzusetzen. Durch den Klassenkampf können die Arbeiter die Kapitalisten und den Staat zwingen, ihren Forderungen nachzugeben. Aus dieser Erfahrung lernen die Arbeiter in der Praxis, welche Macht sie haben. Das ist eine Grundvoraussetzung für revolutionäres Bewusstsein.

Das gilt auch für „Bildung statt Bomben“. Natürlich kann man diese Forderung auch als naive Bitte an den bürgerlichen Staat formulieren, wie es die Reformisten tun. Aber das Problem sind nicht die Forderungen an den Staat, sondern die Reformisten, die die Illusion erzeugen, der Staat würde diese Forderungen umsetzen, ohne dass er durch rücksichtslos geführten Klassenkampf dazu gezwungen wird. Gegen diese Illusion führen wir einen erbitterten Kampf.

Ole und Simon fragen: Wollt ihr wirklich mehr Geld für diese Schulen? Darin zeigt sich das Elend der Methode des GSP: Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen erscheinen nur als Mittel des Staates, um seinen Kapitalismus am Laufen zu halten. Wer Verbesserungen fordert, mache sich mit ihm gemein. Sie vergessen: Die Arbeiterklasse kann sich kaum selbst befreien, wenn sie nicht lesen, schreiben und rechnen lernt. Sie braucht Krankenhäuser, um sich zu erhalten. Die Frage lautet nicht, ob „Bildung statt Bomben“ richtig ist, sondern wie wir diese Umverteilung der öffentlichen Mittel erzwingen und kontrollieren, dass sie in unserem Interesse eingesetzt werden.

Was ist ihre Alternative?

Auf peinliche Weise machen sich die beiden über die „Psychose“ kommunistischer Organisationen lustig, es würde bald zu einer sozialistischen Revolution kommen. Dieselben Personen, die erklären, Europa stehe vor einem neuen großen Landkrieg und die Wehrpflicht könne schon bald Realität werden, spotten über jede Perspektive, Jugend und Arbeiterklasse auf kommende Klassenkämpfe vorzubereiten.

Wenn die Situation so ernst ist, dann ist es selbstverständlich, Jugendliche und Arbeiter für revolutionäre Ideen zu gewinnen und eine Partei aufzubauen. Niemand kann vorhersagen, wann Revolutionen genau ausbrechen. Aber Krisen, Kriege und politische Erschütterungen können plötzlich Millionen in Bewegung setzen. Die Frage ist, ob es dann eine Partei gibt, die die Erfahrungen der Massen mit einem revolutionären Programm verbinden kann.

Ole und Simon schreiben, die Schüler sollten sich gegen staatlichen Zwang selbst organisieren. Doch was heißt das konkret? Wie kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Darauf geben sie keine Antwort. Wenn es falsch ist, als Massenbewegung Forderungen aufzustellen und wenn der Aufbau kommunistischer Organisationen als „Psychose“ verspottet wird, bleibt praktisch nur individuelle Verweigerung. Aber der Staat kann die Wehrpflicht gegen individuellen Widerstand durchsetzen, solange die Arbeiterklasse ihn nicht daran hindert.

Ole und Simon haben viel darüber zu sagen, warum die Wehrpflicht schlecht ist. Doch auf zwei Fragen bleiben sie jede Antwort schuldig:

Wie soll die Anti-Wehrpflicht-Bewegung siegen?

Und wie soll der Staat gestürzt werden, der die Wehrpflicht überhaupt hervorbringt?

The post Sollte man Forderungen an den Staat stellen? – Ole und Simon auf Irrwegen appeared first on .

Um die Bewegung zu verhöhnen, werfen bürgerliche Kommentatoren den Streikenden gerne Naivität, Verblendung oder schlicht Faulheit vor. Dahinter steckt ihre Angst vor den Schlussfolgerungen, die Zehntausende Schüler bereits gezogen haben: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“.

Im Februar tagte eine bundesweite Schulstreik-Konferenz in Göttingen. Sie erklärte zu den wahren Motiven hinter der Aufrüstung: „Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege.“

Der Slogan „Merz leck Eier“ drückt die fundamentale Ablehnung und gesunde Verachtung der Jugend gegenüber den Herrschenden und ihren Plänen aus. Diese können darauf ironischerweise nur mit Repressionen erwidern.

Klassenkampf gegen Militarismus

In der Resolution der Schulstreikkonferenz steht außerdem: „Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge[n] Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.“

Dabei darf es nicht nur darum gehen, mehr Leute für die Bewegung zu gewinnen. Denn kein Rad dreht sich, kein Licht brennt und kein Panzer rollt vom Band ohne die Erlaubnis der Arbeiterklasse. Sobald diese gewaltige Kraft mobilisiert ist, sind den Kapitalisten die Hände gebunden.

Während die herrschende Klasse nichts tut, um den von ihr verschuldeten Niedergang der deutschen Industrie zu stoppen, der Millionen Arbeitsplätze gefährdet, stecken sie Unsummen in die Produktion und den Kauf von Kriegsmaterial. Ihr Mittel, um an das dafür benötigte Geld ranzukommen, ist brutale Sparpolitik gegen alles, was das Leben in dieser Gesellschaft lebenswert macht. Ohne ein gut ausgebautes Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem verreckt die Arbeiterklasse an den Folgen ihrer ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, wird in die Armut geschmissen und ihren Kindern wird die Zukunft geraubt.

Die Arbeiterklasse kann sich aber dagegen auflehnen – mit den Mitteln des Klassenkampfs. Das demonstrierte sie im Oktober vergangenen Jahres in Italien. In Reaktion auf die Beteiligung am Genozid in Gaza und die Sparprogramme der rechten Meloni-Regierung, die auch in Italien mit der Aufrüstung zusammenhängen, traten zwei Millionen Arbeiter in den Generalstreik.

Auch in Deutschland müssen wir dafür kämpfen, dass sich die angestaute Wut der Arbeiterklasse in offenen politischen Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden entlädt. Ein konsequent geführter Generalstreik, der Arbeiter aus so vielen Wirtschaftszweigen wie möglich sowie Schüler und Studenten zusammenführt, kann die Merz-Regierung zwingen, ihre Aufrüstungs- und Sparpläne zu stoppen und das Geld stattdessen für neue Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen sowie stabile Löhne und Arbeitsplätze einzusetzen.

Doch auch das reicht noch nicht. Den Kapitalisten gehört die Kontrolle über die Wirtschaft. Solange das der Fall ist, werden sie versuchen, jedes Zugeständnis, das sie mit der einen Hand geben, mit der anderen wieder zu nehmen. Sie würden außerdem die Polizei, die Armee, die Gerichte und die Medien nutzen, um jede Bewegung, die ihren Interessen im Weg steht, zu bekämpfen. Um den Willen der Arbeiter und Jugend zu brechen, würden sie auch nicht vor dem Einsatz physischer Gewalt haltmachen.

Damit wir unsere Rechte dauerhaft behalten und ausdehnen können, führt deswegen kein Weg an der Eigentumsfrage vorbei. Wir müssen den Kapitalismus stürzen und an seiner Stelle einen Arbeiterstaat aufbauen, in dem die Verwaltung der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft in der direkten demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse liegt.

Diskussionen und politische Bildung

Nur Klassenkampfmethoden, von militanten Streiks bis zum Sturz der Herrschaft des Kapitals, können den Militarismus und die Zerstörung des Lebensstandards aufhalten. Dafür braucht unsere Klasse ein revolutionäres Programm.

Um Klarheit darüber zu schaffen, brauchen wir breite politische Diskussionen in der Bewegung. Die Streikkomitees an den Schulen sollten nicht nur die Streiks bewerben, sondern jedes ihrer Treffen mit Workshops und Diskussionen zu den zentralen Fragen der Bewegung füllen: Welche Interessen stehen hinter der Wehrpflicht und der Aufrüstung? Was können wir diesen Interessen wirksam entgegensetzen? Wie können wir die Bewegung innerhalb der Schülerschaft und über sie hinaus ausweiten?

Solche Diskussionen vertiefen das Verständnis aller Beteiligten und ermöglichen es ihnen, durch überzeugende Argumente weitere Mitschüler (und auch wohlgesinnte Lehrer) für die Bewegung zu begeistern – ob im Unterricht, in der Pause oder auf Schulveranstaltungen. Wer der staatlichen Kriegspropaganda etwas entgegensetzen kann, wird Mitstreiter finden. Der nächste bundesweite Schulstreik am 08.05. könnte durch politische Überzeugung so noch größer werden.

Die nächste bundesweite Schulstreikkonferenz am 18.04. muss wiederum an den Ergebnissen der vorausgegangenen Diskussion ansetzen und diese vertiefen: Wenn die Reichen Krieg wollen, dann müssen wir sie stürzen, um eine Zukunft zu haben. Die gesamte Bewegung braucht ein revolutionäres Programm, das den Weg zu diesem Ziel aufzeigt, und an jeder Schule zur Grundlage weiterer Organisierung und Mobilisierung dient.

Über die Schülerschaft hinaus könnte die Bewegung mit so einem Programm wahre Pionierarbeit leisten. Indem die Bewegung als einzige Kraft in die offene Konfrontation mit der herrschen Klasse tritt, würde sie ein Beispiel setzen für die Hunderttausenden Jugendlichen und jungen Arbeiter, die jetzt schon ein Leben jenseits des Kapitalismus wollen. Sie könnten vom Elan der Bewegung mitgerissen werden und ihrerseits ihre Kommilitonen und Kollegen von revolutionären Ideen überzeugen.

Die Überzeugungsarbeit für ein revolutionäres Programm kann nur in organisierter Weise passieren. Es braucht ein kollektives Verständnis der Lage, das in die ganze Bewegung getragen wird, um geeint eine revolutionäre Position nach außen zu tragen. Diese Arbeit kann nur von einer Partei geleistet werden.

Klassenkampf braucht eine Partei

Die RKP beteiligt sich in der Schülerbewegung an Streikkomitees, organisiert Diskussionen und tritt für ein revolutionäres Programm ein. Wir sind überzeugt, dass sich die Frage der sozialistischen Revolution heute stellt. Wir bereiten uns darauf vor und setzen uns hierfür mit dem Marxismus sowie den Erfahrungen der weltweiten Arbeiterbewegung auseinander.

Wenn du auch für die Revolution bist, dann schließ dich der RKP an, studiere mit uns den Marxismus und überzeuge weitere Mitstreiter in der Bewegung. Nutze dafür unsere Zeitung und Literatur.

Mit tausenden organisierten Kommunisten wären wir in der Lage, unsere Ideen nicht nur an den Schulen, sondern auch in den Betrieben und Unis zu verbreiten. Die Strahlkraft, die eine revolutionäre Anti-Wehrpflicht-Bewegung auslösen würde, könnte so von der Partei für Überzeugungsarbeit in breiteren Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse genutzt werden.

Die Schulstreikbewegung hat das Potential, ein Sprungbrett für die Verbreitung revolutionärer Ideen in der Arbeiterklasse zu werden, ohne die wir die Herrschenden nicht schlagen können. Die Folgen der kapitalistischen Krise und der Aufrüstung werden die Arbeiterklasse früher oder später zum Klassenkampf zwingen. Umso wichtiger ist es bis dahin eine Partei zu haben, die sie mit den richtigen Ideen und Kampfmethoden ausstattet.

The post Für eine revolutionäre Anti-Wehrpflicht-Bewegung! appeared first on .

Die Wut war spürbar! Sie richtete sich unter anderem gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung. Die Berliner Polizei hielt es sogar für klug und notwendig, einen obszönen Demospruch in Bezug auf Merz  zu verbieten und Anzeige zu stellen. 

Aber die meisten Parolen richteten sich gegen die Kapitalistenklasse. Ein Schüler sagte der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: “Wir sitzen in kaputten Schulen mit zu wenig Lehrern, während Milliarden an Rheinmetall und Co. fließen.” Eine andere Schülerin erklärt: “Für den Preis von einem Panzer könnte man über 100 Lehrer ein Jahr lang bezahlen.” Der Tenor ist klar: Diese Aufrüstung und die drohenden imperialistischen Kriege sind allein im Interesse der Reichen und nicht in unserem. Nicht wenige Schüler kamen mit roten Fahnen, roten Sternen oder Hammer und Sichel auf ihren Plakaten.

Viele gingen auch für ihre jüngeren Geschwister auf die Straße. Ein 19-jähriger Student erklärte: „Ich bin hier, weil ich nicht will, dass mein kleiner Bruder was damit zu tun haben muss. Der ist konfliktscheu und nicht dafür gemacht. Ich will das nicht.“ Eine 20-jährige Studentin sagte, die Jugend dürfe keine Kriege unterstützen “von einem Land, das uns als Kanonenfutter benutzen will. In meinem Freundeskreis bekommen die Brüder dieses Jahr ihre Musterungsbriefe. Jetzt ist es wichtig, Zeichen zu setzen.”

Die meisten Schüler waren etwa zwischen 14 und 18 Jahren alt, obwohl auch eine wahrnehmbare Menge sehr junger Schüler um die 12 oder sogar 10 Jahre da waren und ihren Protest gegen Kriege in die Fernsehkameras erklärten. 

Auch einige Eltern und Lehrer waren da. Andere sympathisierende Lehrer hatten wohl ihre Klausuren extra nicht auf den Streiktag gelegt, um ihren Schülern die Teilnahme am Protest zu erleichtern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der die meisten Lehrer organisiert sind, stellte sich zumindest in Worten hinter den Schulstreik. Sie gab ihren Mitgliedern Hinweise, wie sie durch legale Tricks (“Schulausflug”) gemeinsam mit ihrer Klasse zum Streik kommen könnten.

Wehrpflicht für den Imperialismus

Die deutsche Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Dezember hat sie als ersten Schritt dahin einen verpflichtenden Fragebogen für alle achtzehnjährigen Männer zur Wehrtauglichkeit beschlossen. Sollten sich in den nächsten Jahren nicht genügend freiwillig melden, wird der Bundestag die Wehrpflicht einführen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Teil der allgemeinen Aufrüstung der deutschen herrschenden Klasse. Die Kapitalisten behaupten, es ginge dabei um Landesverteidigung und verbreiten Hysterie über einen bevorstehenden russischen Angriff, um unter den Massen Akzeptanz für die Aufrüstung zu erreichen. In Wahrheit soll nicht das Leben einfacher Menschen in Deutschland verteidigt werden, sondern das Recht und die Fähigkeit Deutschlands andere Länder imperialistisch auszubeuten – besonders in Osteuropa. Die Aufrüstung stellt zudem eine kriegstreiberische Bedrohung und Provokation gegenüber Russland dar. 

Die Rechnung dafür soll die Arbeiterklasse bezahlen: Mit Kürzungen im Sozialstaat, niedrigeren Löhnen und eben auch, in dem ihre Söhne für’s deutsche Kapital in den Schützengraben müssen. 

Einschüchterungsversuche

Aber die Jugend ist dazu nicht bereit! Etwa zwei Drittel der Jugend lehnen die Wehrpflicht ab. Um Aufrüstung und Wehrpflicht dennoch durchzusetzen, hat die herrschende Klasse eine wütende Kampagne gegen alle vom Zaun gebrochen, die sich dem in den Weg stellen. 

Im Deutschlandfunk, dem größten deutschen Radiosender und glühenden Verfechter der liberalen Demokratie, wurde der Pressesprecher der Schülerstreikbewegung mit Fragen interviewt, die einer “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer zur Hochzeit des Kalten Kriegs würdig gewesen wären: “Gäbe es die Ukraine oder den Staat Israel heute noch, wenn sich die jungen Mensche dort so verhielten wie Sie?”, “Wie sähe Europa heute aus, wenn Briten, Amerikaner und Russen vor 80 Jahren gesagt hätten, wir sagen ‘Nein zur Wehrpflicht’?”, “Verteidigungspolitiker der Mitte-Parteien sagen, Russland bedrohe die Staaten der EU und auch Deutschland; der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat gesagt, Russland bedrohe Deutschland nicht – Wem glauben Sie?” Der Subtext ist klar: Wer gegen die Wehrpflicht ist, nehme den Sieg des Faschismus in Kauf.

Und auch manche Schulleitungen taten ihr Möglichstes, um die Schülerproteste im Interesse der Herrschenden zu verhindern. Eine Schule in Kassel führte an diesem Tag die Attestpflicht ein. Schulen in Frankfurt am Main und in Halberstadt sperrten wohl die Schule von innen ab. An einer Schule in Cottbus wurden Taschenkontrollen eingeführt, um nach Flyern und Plakaten für den Schülerstreik zu fahnden. Und die Behörden in Stralsund wollten keine Anmeldung einer Versammlung während der Schulzeit akzeptieren. In München griff die Polizei Schüler von der Straße auf und brachte sie zurück in die Schule.

Trotz all dieser Einschüchterungsversuche gingen im ganzen Land Zehntausende Jugendliche auf die Straße.

Wie weiter für die Bewegung?

Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht weckt Erinnerungen an die Klimastreiks von Fridays for Future 2019 und 2020, an deren Höhepunkt 1,4 Millionen Menschen auf der Straße waren. Ob und wie schnell die Proteste anwachsen, wird sich zeigen. Der nächste Schulstreik ist für den 8. Mai geplant. Und die Bundesregierung spricht darüber, womöglich schon 2027 die Wehrpflicht einführen, denn die Freiwilligen reichen nicht, um das Mannstärkeziel zu erreichen und 20% von ihnen brechen den Wehrdienst nach kurzer Zeit wieder ab. Wenn die Wehrpflicht tatsächlich kommt, wird spätestens das der Bewegung höchstwahrscheinlich einen Aufschwung verschaffen.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen wollen Krieg? Stürzen wir sie!

Die Kommunisten der RKP kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie! Wenn sie bereit sind, uns in ihren Kriegen zu opfern, sind wir bereit sie zu stürzen!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

Kämpf’ mit der RKP gegen Wehrpflicht und Kapitalismus!

Wir lassen uns nicht von den Reichen an die Front schicken, sondern nehmen unsere Zukunft in die eigenen Hände! Wir bauen eine Organisation von Kommunisten in Schulen, Unis und Betrieben in allen Städten Deutschlands auf, die ihre Mitschüler, Kommilitonen und Kollegen auf der Grundlage eines solchen revolutionären Programms für den Streik gewinnen können. Gemeinsam setzen wir uns für diese Ideen in der Bewegung ein. So bereiten wir die nächste große Mobilisierung am 8. Mai vor. Werde Mitglied der RKP, wenn du Teil davon sein willst!

The post Über 50.000 Schüler streiken gegen die Wehrpflicht! appeared first on .

Wehrpflicht für die Reichen

In Wahrheit sollen nicht deutsches Staatsgebiet und deutsche Bürger verteidigt werden, sondern die imperialistischen Interessen Deutschlands in anderen Ländern!

Im Kalten Krieg übernahmen die USA Sicherheitsgarantien für Deutschland und andere europäische Länder. Mit US-Rückendeckung konnte der deutsche Imperialismus jahrzehntelang größeren Einfluss in der Welt haben als auf sich allein gestellt.

Besonders Osteuropa wird vom deutschen Imperialismus wirtschaftlich ausgebeutet: Deutsche Unternehmen bauen u.a. in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei Fabriken, die Teile für die deutsche Autoindustrie herstellen. Dabei profitieren sie von niedrigeren Löhnen. Außerdem will Deutschland Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, in Serbien ausbeuten. Dieses imperialistische Verhältnis ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und enorm profitabel für die deutschen Kapitalisten.

Doch seit einigen Jahren zieht sich der US-Imperialismus militärisch aus Europa zurück, um seine ganze Kraft auf den Kampf gegen den chinesischen Imperialismus zu konzentrieren. Damit würde Deutschland an militärischem und politischem Gewicht verlieren. Gleichzeitig machen andere imperialistische Mächte Deutschland seine Beute in Osteuropa streitig: Russland geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und erhöht seinen Einfluss in der Region. Und auch China gewinnt an Gewicht: Chinesische Investitionen und Warenexporte nach Osteuropa stiegen in den letzten 15 Jahren rasant an.

Um seinen Einfluss über Osteuropa und andere Regionen nicht zu verlieren, rüstet Deutschland nun massiv auf. Die Aufrüstung soll die USA davon abhalten, sich vollständig aus Europa zurückzuziehen. Außerdem soll Deutschland mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Merz) seine Vormachtstellung in Europa selbst durchsetzen können.

Beispiele sind die Stationierung der 5.000 Mann starken deutschen Panzerbrigade in Litauen und der laufende Bundeswehreinsatz im Kosovo. Aber auch die zweitägige Grönlandexpedition von 13 Bundeswehrsoldaten war ein Versuch, die Stellung des deutschen und europäischen Imperialismus in der Welt zu behaupten.

Doch dieser Versuch ist letztlich zum Scheitern verurteilt: Die deutsche Wirtschaft kann nicht mehr mit den Großmächten mithalten. Die EU ist in 27 Staaten zersplittert. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist technisch von den USA abhängig.

Das deutsche Kapital versucht es dennoch. Zahlen soll dafür die Arbeiterklasse: riesige Geldbeträge werden im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem gekürzt und in nutzlose Waffen gesteckt. Die Jugend soll dafür mit der Wehrpflicht ihren Kopf hinhalten – ob sie will oder nicht.

Die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen

Die Jugend will das nicht akzeptieren. Zwei Drittel lehnen die Wehrpflicht ab und im Dezember gingen über 55.000 zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen stürzen!

Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

• Klassenkampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
• Bildung statt Bomben, Pflege statt Panzer, Renten statt Raketen!
• Demokratische und gewerkschaftliche Rechte für alle Soldaten, Wahl der Offiziere, Ende aller Schikanen gegen Rekruten, Abschaffung der Militärjustiz, Organisierung der einfachen Soldaten als Teil der Arbeiterbewegung!
• Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Zerschlagung der NATO!
• Enteignung der Rüstungsindustrie und des Großkapitals!
• Die Reichen stürzen! Sozialismus erkämpfen!

The post Wehrpflicht: Die Reichen wollen Krieg? Stürzen wir sie! appeared first on .

Die Jugend lehnt die Wehrpflicht mehrheitlich ab. Das drückt einen gesunden Klasseninstinkt aus: Sie sehen nicht ein, warum sie für die Kriege der Reichen sterben sollen. Sie erkennen, dass Staat und Regierung nicht ihre Interessen durchsetzen, sondern die der Kapitalisten. Das drückt sich in Demosprüchen wie “Die Reichen wollen Krieg. Die Jugend eine Zukunft!” oder “Eure Kriege – Ohne uns!” aus.

Was ist das Ziel der Wehrpflicht?

Die bürgerlichen Politiker, Journalisten und Militärexperten beschwören ein Schreckensszenario herauf. In einer unvergleichlichen Propagandakampagne wollen sie die deutsche Bevölkerung in Angst und Panik versetzen. Russland würde uns angreifen, wahrscheinlich schon 2029, vielleicht sogar früher. Der “Militärexperte” Sönke Neitzel prophezeite gar im vergangenen Frühjahr, 2025 könne “womöglich der letzte Friedenssommer” werden, denn schon im Herbst desselben Jahres könnte Putin die NATO angreifen… (Glück gehabt!)

Deswegen, so die offizielle Version, müssten wir aufrüsten, die Militärausgaben erhöhen, den Sozialstaat kaputtsparen und die Wehrpflicht einführen. Das diene angeblich allein der Landesverteidigung.

Das ist aber eine Lüge! In Wahrheit hat Russland weder die nötigen militärischen Kapazitäten (auch wenn diese während des Ukrainekriegs angewachsen sind), noch ein geostrategisches Interesse daran, Deutschland oder die NATO anzugreifen. Das bestätigten selbst US-amerikanische Geheimdienste wiederholt in ihren Analysen, was in deutschen Medien natürlich keine Erwähnung findet. Und etwas versteckt, in seinem Buch, schreibt selbst Badewannenadmiral Sönke Neitzel, dass Russland auf absehbare Zeit nicht die NATO angreifen werde.

In Wahrheit hat die Aufrüstung andere Zwecke: Der deutsche Imperialismus möchte seinen Einfluss über andere Länder, vor allem in Osteuropa, aufrechterhalten. Denn deutsche Konzerne, von der Automobilindustrie bis zum Finanzsektor, profitieren wirtschaftlich von der imperialistischen Ausbeutung dieser Länder.

Bislang gaben die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Deutschland und Europa den eigentlich schwachen imperialistischen Mächten Europas das nötige Gewicht in der Welt. So konnte sich der deutsche Imperialismus nach 1990 bis an die russischen Grenzen ausdehnen und Osteuropa zu seinem Hinterhof machen.

Doch der jetzt drohende strategische Rückzug der USA aus Europa hat die ökonomische, politische, militärische und diplomatische Schwäche der europäischen imperialistischen Mächte offengelegt. Gleichzeitig geht der russische Imperialismus militärisch gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor. Sein Einfluss auf Osteuropa wächst. Auf sich allein gestellt droht den deutschen und europäischen Kapitalisten, ihre imperialistischen Einflusszonen an Russland, China und die USA zu verlieren.

Die Aufrüstung, inklusive Wehrpflicht, ist ein Versuch, das zu verhindern. Sie soll durch die Erfüllung der NATO-Ziele den Rückzug der USA aus Europa aufhalten. Merz betonte immer wieder, dass die NATO ohne die Erhöhung der Mannstärke der Bundeswehr und das 5%-Ziel zerbrochen wäre. 

Die NATO ist in Wahrheit kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis zu imperialistischer Aggression! Ihre Aufrechterhaltung ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse!

Die deutschen Imperialisten versuchen außerdem, die durch den strategischen Rückzug der USA bereits entstandenen militärischen Kapazitätslücken auszugleichen. Falls der Rückzug der USA doch nicht zu verhindern ist, soll Europa (oder zumindest Deutschland) eine möglichst starke eigenständige Rolle in der Welt spielen können. 

Angesichts der Fliehkräfte innerhalb der EU will Deutschland durch die „stärkste konventionelle Armee Europas“ auch seinen Daumen auf Europa behalten und es weiterhin imperialistisch dominieren.

Doch die Aufrüstung der europäischen Imperialisten ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Die europäische Industrie kann nicht mit der amerikanischen oder chinesischen mithalten und Europa ist in 27 einzelne Nationalstaaten zersplittert. Und Europa ist stark von der amerikanischen Rüstungsindustrie abhängig. 

Die Aufrüstung, und die Wehrpflicht als Teil von ihr, ist eine Folge der tiefen Krise des deutschen und europäischen Kapitalismus. Sie wird diese Krise jedoch nicht lösen, sondern nur verschärfen.

Wehrpflicht für den Imperialismus

Dass die Aufrüstung keinesfalls der Landesverteidigung dient, sondern vor allem fremde Länder unter der Herrschaft des deutschen Imperialismus halten soll, zeigen die aktuellen Einsätze der Bundeswehr:

Die Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45 mit 5000 Soldaten in Litauen ist nicht da, um „Europa” oder “Deutschland” zu “schützen“, sondern um dem russischen Imperialismus zu sagen: „Das hier ist unser Schutzgelderpressungsrevier, nicht eures!“ Russland muss sich durch eine solche Ansammlung von NATO-Soldaten in der Nähe seiner Grenze bedroht fühlen. Es ist also Deutschland und die NATO, die ihren Gegner provozieren und mit der Möglichkeit eines Krieges spielen.

Auch der nur wenige Tage andauernde Bundeswehreinsatz in Grönland zeigt, worum es in Wahrheit geht: Der deutsche Imperialismus, als Teil des europäischen, will sich auch einmal in der Welt behaupten und hilft deswegen Dänemark seine Kolonie zu verteidigen – mit furchterregenden 13 Mann, die nach nur wenigen Tagen bereits wieder die Heimreise antraten. Der Einsatz zeigt zugleich den reaktionären imperialistischen Charakter, wie die klägliche Schwäche des europäischen Imperialismus. 

Ebenso reaktionär waren Annalena Baerbocks laut ausgesprochenen Überlegungen, ob Bundeswehrsoldaten nicht Teil einer „Friedensmission“ in Gaza sein könnten.

Osteuropa und der Nahe Osten bilden das Hauptbetätigungsfeld deutscher Auslandseinsätze: 285 Mann im Kosovo, 35 in Bosnien-Herzogowina, 335 Mann im Irak, 192 Mann zur Seeraumüberwachung vor der libanesischen Küste, die Israel vor Angriffen der Hisbollah schützen sollen, sowie 10 Soldaten im Roten Meer, die mithelfen sollen, die Huthis zu bekämpfen. 

Die drohende Wehrpflicht soll ermöglichen, dass mehr deutsche Truppen in anderen Ländern stationiert werden können, um diese zu dominieren. Entweder indem die Wehrpflichtigen entweder selbst eingesetzt werden oder indem sie zuhause den langweiligen Dienst übernehmen und so mehr Berufssoldaten für Auslandseinsätze freimachen. 

Die Jugend soll den Kopf herhalten

Das soll durch Zwang geschehen, da der Staat zurecht befürchtet, dass sich nicht genügend Jugendliche freiwillig dazu bereiterklären werden. Ihr Schicksal und ihre Zukunft ist den Herrschenden egal!

Im schlimmsten Fall eines Kriegs mit Russland berechnet die NATO 5.000 eigene tote Soldaten täglich! Aber auch wenn es nicht so weit kommt, wird die Jugend geknechtet:

Während Wehrdienstleistende eine halbwegs passable Bezahlung bekommen und ihnen gute Ausbildungsmöglichkeiten vom Führerschein bis zum Studium ermöglicht werden, werden im restlichen Land Schulen und Unis kaputtgespart. Auch bezahlbarer Wohnraum oder ein Nebenjob, mit dem man für die steigenden Lebensmittelpreise im Supermarkt zahlen kann, gibt es für immer weniger Jugendliche. Deswegen wird die Armut auch schon vor der offiziellen Einführung der Wehrpflicht Jugendliche aus der Arbeiterklasse in die Bundeswehr treiben. 

Dort erwartet sie neben Sport, Schießtraining und Übernachten im Gelände auch Entrechtung, Demütigung und Misshandlung durch Vorgesetzte. Alle paar Monate wird ein neuer solcher Fall bekannt, in den diverse Unteroffiziere und Offiziere verstrickt sind. Von Soldaten beim Wachregiment in Berlin, die ihren Kameraden nachts Metallgegenstände in den Anus einführen, bis zu Fallschirmjägern, die ihren Kameradinnen mit Vergewaltigung drohen – Drohungen, die immer wieder auch wahr gemacht werden. Es gab nie und wird nie eine bürgerliche Armee ohne solche Vorfälle geben. 

Zudem untersteht man als Soldat der Militärjustiz und nicht zivilen Gerichten, was zur weiteren Entrechtung von Soldaten führt.

Doch auch die Kriegsdienstverweigerer, die im Falle einer Wehrpflicht Zivildienst leisten müssen, werden entrechtet und ausgenutzt: Sie werden zwangsweise einen Knochenjob in der Pflege, im Handwerk und ähnlichen Bereichen machen müssen. Und zwar deutlich unter dem Mindestlohn. So gewinnen die Kapitalisten gleich doppelt: Einmal sparen sie am Lohn der Zivis und zweitens, in dem diese als Niedriglohnkonkurrenz gegen die regulären Pflegekräfte eingesetzt werden.

Die marxistische Position zur Armee

Der Marxismus erklärt, dass der Staat keinesfalls neutral ist, sondern das Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse gegen die unterdrückte Klasse. Auch in der bürgerlichen Demokratie sind Staat und Kapital durch hunderte Fäden miteinander verbunden.

Der Staat, so erklärt Engels, das sind in erster Linie “besondere Gruppen bewaffneter Menschen”, die der Bevölkerung als bewaffnete Macht gegenübergestellt werden. Bevor es Klassengesellschaften gab – im Urkommunismus – trugen alle Menschen in der Gesellschaft Waffen. Trotzdem ging in der Regel niemand aufeinander los, weil man die meiste Zeit gemeinsame Interessen hatte. Erst mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen mit gegensätzlichen Interessen, wurde die Mehrheit der Bevölkerung entwaffnet. 

Als Kommunisten kämpfen wir für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, also auch seiner bewaffneten Organe. An seine Stelle soll ein Arbeiterstaat treten, der nichts anderes ist als die demokratisch organisierte Herrschaft der Arbeiterklasse. Deswegen ist die grundsätzliche marxistische Position in der Militärfrage die Zerschlagung des stehenden bürgerlichen Heeres und seine Ersetzung durch die Arbeitermiliz. 

Anstatt einer kleinen, in der Kaserne abgesonderte Gruppe der Bevölkerung, die dem Einfluss der Kapitalistenklasse ausgeliefert ist, kämpfen wir für die Bewaffnung und Ausbildung der gesamten arbeitenden Bevölkerung unter der Kontrolle der demokratischen Organe der Arbeiterklasse.

Als Großbritannien 1946 (ebenso wie 1964) eine Wehrpflicht einführen wollte, damit es genügend Truppen hatte um sein schrumpfendes Kolonialreich zu beschützen, stellten sich unsere Genossen von der damaligen Revolutionary Communist Party unter Ted Grant deutlich gegen die Einführung der Wehrpflicht. Gleichzeitig machten sie klar, dass das nicht hieß, dass sie stattdessen für ein bürgerliches Freiwilligenheer waren. Sie forderten hingegen die Ersetzung des stehenden Heeres durch die Arbeitermiliz, die Auflösung des Offizierskorps, demokratische und gewerkschaftliche Rechte für Soldaten und die Machtübernahme des Proletariats.

Als einige europäische Staaten, so auch Deutschland, in den 2000er und 2010er Jahren die Wehrpflicht abschaffen wollten, stellten wir uns jedoch gegen diese Forderung. Denn in dieser Situation diente die Abschaffung der Wehrpflicht nur der Umwandlung der Bundeswehr in ein Berufsheer, das noch abgesonderter von der Bevölkerung war. Dieses sollte im Dienste der Kapitalisten für imperialistische Auslandseinsätze an der Seite der USA wie in Afghanistan eingesetzt werden. Stattdessen forderten wir die Umwandlung des bürgerlichen stehenden Heeres in die Arbeitermiliz, angefangen bei dem Kampf für die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der einfachen Soldaten.

Die Forderung “Nein zur Wehrpflicht” ist also kein Allheilmittel! Für sich allein genommen kann sie einfach nur heißen: imperialistische Berufsarmee statt imperialistische Wehrpflichtigenarmee. Das meint die Grüne Jugend oder die Führung der Linkspartei, wenn sie jetzt diesen Slogan aussprechen. Deswegen ist es für die Führung der Linkspartei auch kein Widerspruch gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein, aber im Bundesrat für das Sondervermögen Bundeswehr zu stimmen. 

Aber im Zusammenhang mit anderen antimilitaristischen und sozialistischen Forderungen kann die Forderung “Nein zur Wehrpflicht” gewaltige Sprengkraft entfalten. Die meisten Jugendlichen haben instinktiv verstanden, dass die Wehrpflicht nur den Reichen und Herrschenden dient. Sie wollen diesen Leuten nicht die Kontrolle über ihre Zukunft überlassen. Das geht letztlich nur durch den Sturz der Kapitalisten und ihrer Regierung und die sozialistische Revolution. 

Wie weiter für die Anti-Wehrpflicht-Bewegung?

Die Verhinderung der Wehrpflicht alleine wird weder imperialistische Kriege verhindern, noch dass die Jugend in ihnen kämpfen und sterben muss. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist im Ernstfall nichts als ein wertloses Stück Papier. Die Ukraine schaffte z.B. dieses Recht sofort mit Beginn des Krieges ab. Und im Verteidigungsfall wird in Deutschland sowieso die Wehrpflicht eingeführt.

Nur wenn wir den Kampf gegen die Wehrpflicht zum Klassenkampf gegen die Aufrüstung und den Militarismus der Kapitalisten ausweiten, können wir verhindern, in kommenden Kriegen als Kanonenfutter verpulvert zu werden. Statt auf die individuelle Verweigerung setzen wir auf kollektiven Widerstand!

Die Militarisierung ist eine Folge des Kapitalismus. Es sind die deutschen Großkonzerne, die angesichts der Krise des deutschen Imperialismus auf die Durchsetzung der Wehrpflicht drängen, um ihre imperialistischen Interessen in Osteuropa und anderswo zu verteidigen. Und es sind die gleichen Kapitalisten, die weitere Sparmaßnahmen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem fordern, um für die Aufrüstung zu bezahlen und den deutschen Kapitalismus wieder “wettbewerbsfähig” zu machen.

Wenn Schüler streiken, ist das zwar ein starkes Symbol, aber eben nicht mehr. Wenn hingegen Arbeiter streiken, verlieren die Kapitalisten jeden Tag Milliarden an Euro. Und nicht nur das, Streiks sind angsteinflößend für die kleine Elite an Herrschenden, weil sie die tatsächliche Macht der Arbeiterklasse aufzeigen. Deshalb muss eine erfolgreiche Schülerstreikbewegung darauf abzielen, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen!

Die Schulstreiks für das Klima im Zuge von Fridays for Future (FFF) haben gezeigt, dass eine Bewegung, die mit reformistischen und liberalen Methoden statt mit Klassenkampfmethoden geführt wird, scheitern muss. Anstatt die Streiks auf die Arbeiterklasse auszuweiten, gab sich die Führung der Bewegung damit zufrieden, moralische Appelle an die Regierung im Rahmen des Kapitalismus zu richten. Doch ihnen fehlte ein Druckmittel, um diese Forderungen auch durchzusetzen. 

Die Erinnerung an FFF ist ein Grund, warum manche Schüler noch skeptisch sind: Wieso Streiken und Repressalien riskieren, wenn ein Schülerstreik am Ende die Forderungen doch nicht umsetzt. 

Das Gleiche, wie damals die FFF-Führung, tun heute Reformisten und Liberale in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung: Die Grüne Jugend spricht sich zwar gegen die Wehrpflicht aus, sagt aber, dass die “Debatte über Verteidigungsfähigkeit grundsätzlich nachvollziehbar und richtig” sei und dass man die Ukraine mit Waffen unterstützen müsse. 

Die Parteiführung der LINKEN spricht sich in Worten gegen die Wehrpflicht aus, organisiert aber keinen Kampf dagegen. Ihre einzige Lösung ist, Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung einzurichten. Dabei wäre es ihre Aufgabe, einen breiten Kampf der Arbeiter und Jugend gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kürzungen zu organisieren! 

Die Führung der Linksjugend Solid begnügt sich damit, die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu fordern, anstatt zu erklären, wie die Schülerstreiks konkret gewinnen können. 

Die linken Podcaster bzw. Influencer Ole Nymoen und Simon David Dreßler stellen sich richtigerweise gegen eine Vereinnahmung der Bewegung durch bürgerliche Politiker wie bei FfF. Aber ihre Alternative lautet nicht Klassenkampf gegen die Herrschenden. Stattdessen finden sie es gut, dass einige der Schüleraktivisten sagen, ihnen sei klar, dass die Schülerstreiks die Wehrpflicht eh nicht verhindern werden und ihr einziger Zweck wäre, Aufklärungsarbeit zu leisten. Sie haben den Kampf schon aufgegeben, bevor er geführt wurde.

Auch die SDAJ kann nicht erklären, welche Strategie die Schulstreiks konkret verfolgen sollten, um die Wehrpflicht zu verhindern. Stattdessen ist sie damit beschäftigt, die Forderungen der Bewegung so vage und unsozialistisch wie möglich zu halten, um auch ja keinen potentiellen Bündnispartner aus dem bürgerlichen Lager zu verschrecken. 

Der Bündnispartner, den die Jugend braucht um zu siegen, sind aber keine bürgerlichen Liberalen, sondern die Arbeiterklasse. Und die gewinnt man nur mit einem proletarischen Programm. 

Deswegen muss der Kampf gegen die Wehrpflicht zu einem allgemeinen Kampf gegen Aufrüstung, Kürzungen und Kapitalismus ausgeweitet werden. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sollten sich entsprechende Forderungen auf die Fahne schreiben: 

• Nein zu Wehrpflicht, Aufrüstung und imperialistischen Kriegen! 
• Bildung statt Bomben! Kampf gegen alle Kürzungen am Sozialstaat durch Streiks der Beschäftigten! 
• Enteignung aller Großkonzerne und Banken, die durch Kriege oder die Ausbeutung fremder Länder ihr Geld machen, unter Arbeiterkontrolle! 
• Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr! 
• Sofortiger Austritt aus der NATO!
• Gleiche und höhere Löhne, egal ob Festangestellter, FSJler, Azubi oder bald möglicherweise Zivildienstleistender! 
• Volle politische und demokratische Rechte für alle Soldaten! Das beinhaltet das Recht auf freie Meinungsäußerung, politische Betätigung und Organisierung, das Streikrecht, Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit, ein Ende der Schikanen, Drangsalierung und Misshandlung von Rekruten und Soldaten, Wahl der Offiziere durch die Mannschaften!
• Sturz der Regierung! Eine Arbeiterregierung muss an ihre Stelle treten, die allein die Interessen der Arbeiterklasse vertritt!

In den Schulen müssen freie politische Diskussionen über die Wehrpflicht und alle weiteren Fragen stattfinden, die für die Jugend von Belang sind. Insbesondere braucht es Diskussionen darüber, welches Programm die Schulstreik-Bewegung zum Erfolg führen kann. Nur indem sich die aktivste Schicht der Schüler bewusst ist, was sie wie erreichen will, kann sie eine immer größere Masse an Schülern mobilisieren und mit den Ideen ausstatten, so dass sie fähig sind die Arbeiterklasse mit sich zu ziehen.

Deshalb gilt es auch, den Kampf gegen Zensur- und Repressionsversuche der Schulleitung, der Lehrer oder des Staates aufzunehmen. Schließlich sind es ja angeblich die demokratischen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wir gegen Russland verteidigen sollen. Diese Rechte erbitten wir nicht, sondern nehmen sie uns, indem wir jegliche Möglichkeiten nutzen, um politisch mit unseren Mitschülern zu diskutieren: durch Wortmeldungen im Schulunterricht, in Gesprächen auf dem Pausenhof, durch (in)offizielle Schülerzeitungen, Ansprachen in der Schulmensa bis hin zu Schülerversammlungen.

Als Kommunisten kämpfen wir für dieses Programm und für diese Ideen innerhalb der Bewegung. Unsere Rolle ist zu erklären, warum die Wehrpflicht tatsächlich eingeführt wird und warum dieser Kampf als Klassenkampf geführt werden muss, um erfolgreich zu sein. Letztlich kann nur der Sturz des Kapitalismus Kriege ein für alle Mal abschaffen. Deswegen solltest du Teil der RKP werden und mit uns gemeinsam gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kapitalismus kämpfen!

The post Wehrpflicht und Krieg verhindern! Sozialismus erkämpfen! appeared first on .

Doch der Geist ist schwach und das Fleisch unwillig. „Ich hab mehr mit einem russischen Jugendlichen gemeinsam als mit Friedrich Merz“ ist der erste Instinkt der meisten Jugendlichen. Während sich die Linkspartei auf Maulheldentum beschränkt, ist bereits ein Schulstreik gegen die Wehrpflicht in über 50 Städten am 05.12. angesetzt.

Bevor also die Sicherheit Deutschlands in der Ukraine, auf dem Westbalkan, im Nahen Osten, in der Sahelzone, im Kaukasus und im Indopazifik verteidigt wird, muss sie anscheinend vor allem gegen die eigene Jugend „verteidigt“ werden.

So muss ein Freiburger Schüler demnächst vor Gericht. Mit einem Meme verübte dieser einen brutalen „Desinformationsanschlag“ auf einen Bundeswehroffizier. Die Worte „Na Kinder, wer von euch will an der Ostfront sterben?“ werden diesem in den Mund gelegt, während er doch nur uneigennützig eine Schulklasse über die Gefahren für Deutschland aufklären wollte. Vorausgegangene nachrichtendienstliche Aufklärungsmissionen an der Schule konnten diesen „Attentat“ nicht verhindern.

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“, behauptet die Bundeswehr. Doch Imperialismus nach außen bedeutet Imperialismus nach innen: Die Großübung „Red Storm Bravo“ in Hamburg probte, wie man die Zivilbevölkerung bei Militärtransporten im Kriegsfall unterdrückt. Die Bundeswehr soll bekanntlich auch gegen Unruhen im Inneren eingesetzt werden.

Unsere Herrschenden wollen Krieg: gegen die imperialistische Konkurrenz um die Neuaufteilung der Sphären und gegen die eigene Jugend und Arbeiterklasse. Doch es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Waffen, die sie uns in die Hände drücken, gegen sie gerichtet werden, um mit ihrer barbarischen Herrschaft Schluss zu machen.

The post Bundeswehr klagt Schüler wegen Meme an appeared first on .

Bild: Dr. Frank Gaeth, Wikimedia Commons

The post Wehrpflicht: Kein Mann, kein Cent ihren Kriegen! appeared first on .