Merz blamiert – LINKE eilt zur Hilfe
Was für eine Blamage für Fritze Merz! Zum aller ersten Mal in der Geschichte der BRD scheiterte ein zukünftiger Bundeskanzler an seiner Wahl durch den Bundestag, trotz unterschriebenem Koalitionsvertrag. Das […]
Was für eine Blamage für Fritze Merz! Zum aller ersten Mal in der Geschichte der BRD scheiterte ein zukünftiger Bundeskanzler an seiner Wahl durch den Bundestag, trotz unterschriebenem Koalitionsvertrag. Das […]
Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ging mit einem drastischen Kurswechsel des US-Imperialismus einher, der im Zuge seiner Abwendung von Europa dramatische Folgen für die europäischen Imperialisten
Der Wahlerfolg der Linkspartei zeigt, dass es in der Jugend einen echten Wunsch nach einem Kampf gegen all die Übel der kapitalistischen Gesellschaft gibt. Sie erhielt 8,8% der Stimmen bei
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat gegen Merz’ Aufrüstungspaket gestimmt. Die Begründung: Die Partei sei gegen Aufrüstung, aber für „Landesverteidigung“ und da reiche der bisher vorhandene Betrag. Das klingt auf den
Die von Union und SPD angetriebene und im alten Bundestag durchgesetzte Anpassung der Schuldenbremse ermöglicht es, Ausgaben für Militär und Geheimdienst über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen.
Vom 14. bis 17. März fand in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes (TVöD) statt – betroffen sind über 2,5 Millionen Beschäftigte: Krankenhäuser, Kitas, Flughäfen, Nahverkehr, Kläranlagen,
Die Linkspartei läutet ihr Comeback im Bundestag mit einer staatsmännischen Rede ein. Gregor Gysi (DIE LINKE), der dienstälteste Parlamentarier und deshalb Alterspräsident des neuen Bundestags sprach nicht zum Volk, sondern
Erklärung der Anti-Militarismus-Konferenz (22. und 23. März) der RKP an die Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion. Der Wahlerfolg der Linkspartei zeigt, dass vor allem die
Der neue Bundestag ist gewählt, aber die abgewählten Abgeordneten traten diese Woche trotzdem noch einmal zusammen: Der herrschenden Klasse unter der politischen Führung von Friedrich Merz (CDU) ist jedes Mittel
Die Parteien der kommenden Bundesregierung, CDU/CSU und SPD, möchten den Geldhahn für die Aktionäre der Rüstungs-, Industrie- und Baukonzerne aufdrehen. Sie haben sich auf ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro