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	<title>Arbeiterkontrolle Archives -</title>
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	<title>Arbeiterkontrolle Archives -</title>
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		<title>Arbeiterkontrolle statt Milliarden-Geschenke für die Kapitalisten </title>
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		<dc:creator><![CDATA[Quentin Dalmazio]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Sep 2025 15:24:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Deutschland befindet sich in der schwersten industriellen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die offizielle Arbeitslosigkeit kletterte im Juli 2025 auf 3 Mio., die Quote auf 6,3% – 171.000 mehr als [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Deutschland befindet sich in der schwersten industriellen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die offizielle Arbeitslosigkeit kletterte im Juli 2025 auf 3 Mio., die Quote auf 6,3% – 171.000 mehr als ein Jahr zuvor.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zur selben Zeit schwillt die staatliche Stütze für Unternehmen an: Das Volumen aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stieg von 37,9 Mrd. Euro (2021) auf 77,6 Mrd. Euro (2025) – ein relevanter Teil davon ging an hochprofitable Börsenkonzerne wie E.ON, VW &amp; Co!&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Während Arbeiter um ihre Jobs bangen, fließen Milliarden in die Taschen der Großaktionäre. VW etwa schüttete 2021–2023 über 22 Mrd. Euro Dividenden aus, die Familien Porsche und Piëch kassierten allein 2023 mehr als 1 Mrd. Euro. Gleichzeitig sollen drei Werke geschlossen werden. Das zeigt: Entlassungen sind kein „Sachzwang“. Während die Arbeitslosigkeit steigt, blähen sich die staatlichen Hilfspakete auf und sichern die Rendite der Kapitalisten!&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Krise 2025: Mehr Subventionen, mehr Arbeitslosigkeit</strong>&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies ist ein Muster, das sich durch alle Krisen zieht. In der Krise 2008/09 spannte der Staat einen Rettungsschirm von 480 Mrd. Euro über den Finanzsektor. Allein für die Hypo Real Estate standen über 100 Mrd. Euro bereit – gerettet wurden damit nur die Bankbilanzen, während 150.000 Arbeitsstellen gestrichen wurden.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Pandemie flossen über 100 Mrd. Euro an Lufthansa, TUI, ThyssenKrupp und Karstadt Kaufhof. Gleichzeitig verloren 640.000 Menschen ihre Arbeit. 3,6 Mio. gingen in Kurzarbeit. Offiziell hieß es, Arbeitsplätze würden gesichert – tatsächlich flossen Dividenden und dicke Abfindungen für Manager, während Filialen schlossen und Hygienemaßnahmen oft nur halbherzig umgesetzt wurden, weil die Produktion weiterlaufen „musste“.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">2022 sprach Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Für Millionen Arbeiter bedeutete sie Heizkosten in Höhe eines Monatslohns, zweistellige Inflationsraten und einen massiven Absturz des Lebensstandards. Für die Konzerne hingegen war es ein goldenes Zeitalter staatlicher Zuwendungen: Die Regierung übernahm Uniper zu 99%, errichtete den 200-Mrd.-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise und das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Während Rheinmetall seinen Gewinn auf 1,2 Mrd. Euro vervierfachte, gingen in der Chemie-, Metall-, Glas- und Papierindustrie rund 150.000 Arbeitsplätze verloren. Auch die Energiekonzerne profitierten massiv: RWE verbuchte 2023 rund 4,5 Mrd. Euro, E.ON über 3 Mrd. Euro. Milliarden aus Strompreisbremsen und Subventionen flossen so direkt in private Profite.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was als „Rettung der Industrie“ verkauft wurde, füllte in Wahrheit die Taschen der Kapitalisten. Der Eingriff des Staates in die Energieversorgung zeigt zwar, dass Verstaatlichung möglich ist – doch solange sie im Interesse der Profite betrieben wird, zahlen die Beschäftigten die Rechnung.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Wer entscheidet über die Milliarden?</strong>&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das ist die Logik der Rettungsmilliarden im Kapitalismus: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. In Krisen zahlt der Staat, die Bourgeoisie hängt am öffentlichen Tropf. Die Frage lautet: Staatsgeld als Profitstütze oder Staatsgeld für die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter? Aber solange Manager, Banken und Aktionäre entscheiden, werden „Rettungen“ zu Blankoschecks: Milliarden stabilisieren Eigentum und Renditen, nicht Löhne, Arbeitsplätze und gesellschaftlich nützliche Produktion. Deshalb fordern wir: Kein Euro Staatsgeld ohne die Kontrolle derjenigen, die den Reichtum schaffen.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn der Staat Energie und Arbeitsplätze mit Milliarden stützt, dann hat man nur Kontrolle über diese Gelder, wenn man entscheidet, was mit dieser Arbeit und Energie geschieht. Arbeiterkontrolle beginnt damit, dass die Beschäftigten alle Fakten auf den Tisch bringen: Bilanzen, Aufträge, Verträge, Subventionen und Gewinne. Wir fordern sofortige Öffnung der Geschäftsbücher.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wir treten für gewählte Belegschaftskomitees ein, die Einsicht in alle Unterlagen und Systeme haben. Das würde die „Geschäftsgeheimnisse“ abschaffen, die ein Klassenprivileg gegen die zahlende Öffentlichkeit sind. Erst wenn dieser Schleier fällt, werden die angeblichen „Sachzwänge“ sichtbar – und Entscheidungen über Produktion und Investitionen im Interesse der Mehrheit möglich. Die Staatshilfen, die in Schlüsselindustrien fließen, könnten dann nicht mehr als Dividenden, Aktienrückkäufe und Boni nach oben in die Taschen des Kapitals gehen. Die Belegschaftskomitees würden diese Auflagen vor Ort kontrollieren.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Arbeit für alle sichern!</strong>&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die herrschende Klasse setzt auf: Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten, Lohnverzicht. Gewerkschaften und Betriebsräte unterschrieben diese Maßnahmen in der Hoffnung, Massenentlassungen zu vermeiden. Doch damit akzeptieren sie die Logik des Kapitals und machen sich zu Verwaltern des Elends. Mitbestimmung heißt, dass Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte zwar ein begrenztes Mitspracherecht haben, aber nie über die grundlegende Richtung entscheiden dürfen. Im Krisenfall tragen sie so Kürzungen, Schließungen und Entlassungen „sozialverträglich“ mit – und setzen die Interessen des Kapitals im Namen der Belegschaft durch.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Messlatte jeder Rettung muss heißen: Beschäftigung sichern für alle. Dazu müssen wir die Kurzarbeit-Logik überwinden. In der Pandemie finanzierte der Staat Millionen Lohnstunden, aber um Arbeit stillzulegen. Unter Arbeiterkontrolle wird dieselbe Finanzkraft genutzt, um Arbeit umzuverteilen (32-Stunden-Woche bei vollem Lohn) und neue Stellen zu schaffen – dort, wo die Gesellschaft sie braucht: Gesundheit und Pflege, Bahn/ÖPNV, Energienetze und Speicher, öffentlicher Bau/Wohnen. Dass man Arbeit umverteilen kann, hat VW 1993/94 bewiesen: Statt 30.000 Entlassungen führte man die 28,8-Stunden-Woche (Vier-Tage-Woche) ein und sicherte zehntausende Stellen tariflich ab. Indirekt wurde jedoch der Lohn gekürzt, da die Arbeiter nicht die Kontrolle über die Geschäftsbücher besaßen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn, verbindliche Einstellquoten und Übernahme aller Auszubildenden – das Recht auf Arbeit für alle!&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Macht der Banken brechen – Produktion nach Bedarf planen</strong>&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sobald Betriebe versuchen, nicht für Rendite, sondern für gesellschaftlichen Bedarf zu produzieren, blockieren private Banken die Kredite. Denn jedes erfolgreiche Beispiel würde beweisen, dass Wirtschaft auch ohne Profitlogik funktioniert. Deshalb müssen die zentralen Kreditinstitute vergesellschaftet und die Kreditlenkung unter öffentliche Kontrolle gestellt werden – ohne Entschädigung der Großaktionäre.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch Finanzierung allein reicht nicht. Entscheidend ist die demokratische Planung der Produktion. Betriebs- und Branchenräte – direkt gewählt und jederzeit abwählbar – müssen mit Vetorecht über Investitionen, Produktionsprogramme und Arbeitsbedingungen entscheiden. So könnten Milliarden zielgerichtet in das fließen, was wirklich gebraucht wird: Pflege, Kliniken, Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende. Schon die Pandemie hat gezeigt, was möglich wäre. Mit den Rettungsmilliarden hätten 2,5 Millionen Pflegekräfte eingestellt und Krankenhäuser saniert werden können. Wie brutal stattdessen die Profitlogik wirkt, zeigt Görlitz: Statt dringend benötigter Züge werden im traditionsreichen Alstom-Werk künftig Leopard-Panzer gebaut – nicht, weil die Gesellschaft das braucht, sondern weil Rüstung höhere Rendite verspricht.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Von der Staatskontrolle zum Sozialismus</strong>&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Seit 2008 wird das kapitalistische System nur noch durch massive Staatsinterventionen über Wasser gehalten. Die Milliarden sind da. Die Frage ist: Panzer oder Pflege – Kapitalmacht oder Arbeiterkontrolle?&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Jede Krise zeigt: Solange Banken, Konzerne und Manager entscheiden, werden Arbeitsplätze vernichtet und Milliarden in Dividenden und Panzer fließen. Die Arbeiterklasse muss diese Macht brechen: Bücher öffnen, Banken vergesellschaften, Arbeitszeit verkürzen, Recht auf Arbeit sichern.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es gibt keine Rettung im Rahmen der Profitlogik. Nur Arbeiterkontrolle kann die Milliarden dahin lenken, wo sie gebraucht werden – in Gesundheit, Wohnen, Energie, Verkehr. Darum müssen wir die Kontrolle über die gesamte Wirtschaft und den Staat übernehmen, um eine sozialistische Planwirtschaft aufzubauen, die nicht von den Interessen einiger Weniger, sondern von den Bedürfnissen der Menschheit bestimmt wird.&nbsp;</p>
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		<title>Wie wird der Sozialismus aussehen?</title>
		<link>https://derkommunist.de/wie-wird-der-sozialismus-aussehen-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ben Gliniecki]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Sep 2025 06:00:10 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
		<category><![CDATA[Planwirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Staat]]></category>
		<category><![CDATA[Wie wird der Sozialismus aussehen?]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Wir befinden uns heute inmitten einer der tiefsten Krisen, die der Kapitalismus je erlebt hat. Während die 99% für die Krise zur Kasse gebeten werden, häufen die 1% immer schneller immer mehr Reichtum an. Das hohe Ausmaß von Skandalen und Korruption im Establishment entfremdet Millionen von der traditionellen Politik. All dies verursacht ein Hinterfragen der kapitalistischen Gesellschaft. Viele suchen nach Alternativen zum existierenden System, und eine wachsende Zahl sucht die Antwort im revolutionären Sozialismus.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Für viele ist klar, gegen was wir kämpfen: Korruption, Krise und Kürzungspolitik; aber es kann schwerer sein, auszudrücken oder sich sogar vorzustellen, für was wir kämpfen. Konkret: Wie könnte eine neue Gesellschaft funktionieren? Wie würde unser individuelles Leben davon betroffen sein? Wie wird der Sozialismus aussehen?</p>

<p class="wp-block-paragraph">Marxisten sind keine Wahrsager. Wir können die Zukunft nicht mit absoluter Sicherheit voraussagen und deshalb können wir nicht sagen, wie der Sozialismus genau aussehen wird. Wenn wir zum Beispiel über die Familie im Sozialismus sprechen, sagt Engels „[die Ordnung der Geschlechterverhältnisse im Sozialismus] wird sich entscheiden, wenn ein neues Geschlecht [lies: Generation] herangewachsen sein wird […]. Wenn diese Leute da sind, werden sie sich den Teufel darum scheren, was man heute glaubt, daß sie tun sollen; sie werden sich ihre eigne Praxis und ihre danach abgemeßne öffentliche Meinung über die Praxis jedes einzelnen selbst machen – Punktum.“ Die Gesellschaft wird nicht von den Spekulationen vergangener Generationen gestaltet, sondern durch die Entscheidungen und Taten der Gegenwart.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Nichtsdestotrotz ist es doch möglich einige Schlussfolgerungen zu ziehen, wie der Sozialismus aussehen wird, da Marxisten wissenschaftliche Sozialisten sind, die eine materialistische Analyse auf die Entwicklung von Geschichte und Gesellschaft anwenden. In anderen Worten, wir können Hypothesen aufstellen über die Zukunft, basierend auf Anhaltspunkten aus der Vergangenheit und Gegenwart. Dies ist keine exakte Wissenschaft – genau wie ein Arzt nicht sagen kann, wann ein Patient sterben wird oder ein Geologe nicht das Datum des nächsten Erdbebens oder Vulkanausbruchs sagen kann, so kann ein Marxist nicht exakt vorhersagen, wann eine Revolution ausbrechen wird oder welche spezifische Form sie annehmen wird. Aber genau so wie man durch das betrachten eines Kindes ungefähr sagen kann, was für eine Art Erwachsener er oder sie möglicherweise wird, können wir durch das Betrachten der kapitalistischen Gesellschaft sehen, wie eine mögliche sozialistische Gesellschaft aussehen wird.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Schon jetzt können wir den Keim des Sozialismus im Kapitalismus sehen. Indem wir untersuchen, was für Widersprüche und Hürden der Kapitalismus – ein System des Privatbesitzes und der Produktion für Profit – der Gesellschaft aufbürdet, können wir sehen, was die Möglichkeiten für eine zukünftige, sozialistische Gesellschaft sein könnten; eine Gesellschaft, in der diese Hürden überwunden sind und in der die Produktion sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet.</p>

<h3>Eine Wirtschaft ohne Profit</h3>

<p class="wp-block-paragraph">Wirtschaftliche Entwicklung ist die materielle Voraussetzung für die Entwicklung aller anderen Aspekte der Gesellschaft. Ohne eine genügende Entwicklung der Produktivkräfte – der Industrie und der Landwirtschaft; der Technologie und der Technik – wird eine Gesellschaft nicht über die materiellen Bedingungen verfügen und die nötigen Mittel, um auf den Gebieten der Wissenschaft, Kunst, Kultur, Philosophie etc. voran zu kommen. Dies ist der fundamentale Grundsatz der marxistischen – also der materialistischen – Sicht der Geschichte.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Kapitalismus ist aufgrund seiner Widersprüche und der daraus resultierenden Anarchie und Ineffizienz nicht länger imstande, diesen grundlegendsten Aspekt der Gesellschaft zu entwickeln. Milliarden Pfund, Dollar, Euro, Franken etc. sind im Crash von 2008 verloren gegangen. Dieser wurde nicht durch individuelle Gier oder eine falsche Ideologie verursacht, sondern durch die inhärenten Mechanismen des Kapitalismus selbst. Es folgte eine Stagnation der wirtschaftlichen Produktivkräfte auf globaler Ebene. Dies hat viele Länder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung um Jahre oder gar Jahrzehnte zurückgeworfen – in Großbritannien zum Beispiel bleiben die wirtschaftlichen Investitionen 25% unter den höchsten Werten vor der Krise.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Kapitalismus ist unfähig, die Produktivkräfte in ihrem ganzen Potential zu entwickeln. Die Kapazitätsauslastung der Produktivkräfte in entwickelten Ländern liegt im Moment bei 70-80% und das sogar nach der Schließung weiter Teile der Produktion und dem Verlust von Millionen von Stellen. Quer durch die Welt steht die durchschnittliche Kapazitätsauslastung bei 70%. Dies bedeutet, dass wir im Moment die Fähigkeit hätten, den globalen wirtschaftlichen Output um fast 50% zu erhöhen, einfach durch die Nutzung der existierenden Kapazität der Wirtschaft. Aber obwohl Leute auf der ganzen Welt dringend Essen, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und andere grundlegende Güter benötigen, wird diese Kapazität nicht ausgeschöpft. Tatsächlich sprechen viele bürgerliche Ökonomen heute von Überkapazität – das bedeutet, dass die Wirtschaft fähig ist, viel mehr zu produzieren, als sich am Markt verkaufen lässt – also zu viel. Daher müsse noch mehr gekürzt werden, deshalb die Schließungen und Stellenverluste.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Grund für diesen Widerspruch ist der Profit. Unter dem Kapitalismus wird die Wirtschaftskraft der Gesellschaft nur benutzt, um Güter zu produzieren, welche für Profit verkauft werden können; wenn kein Profit erzeugt werden kann, wird nichts produziert. Die Besitzer der Produktionsmittel würden eher ihre Geschäfte ungenutzt lassen als mit Verlust zu produzieren, sogar wenn die Dinge, die produziert werden würden, verzweifelt gebraucht würden. Die kapitalistische Wirtschaft wird vom Profit und nicht vom Bedarf regiert und aus diesem Grund ist sie höchst ineffizient darin, den Bedarf der Gesellschaft zu decken, entgegen dem was die Verteidiger des Kapitalismus behaupten. Uns wird oft gesagt, dass der Kapitalismus das effizienteste aller Wirtschaftssysteme sei – doch wenn das wahr wäre, warum stehen dann Fabriken und Büros ungenutzt und leer, obwohl sie eine Fülle an Gütern und Dienstleistungen produzieren könnten, welche die Gesellschaft braucht?</p>

<p class="wp-block-paragraph">Ohne Profit als Hauptziel der Wirtschaft, könnten wir alle Produktionsmittel in ihrem vollen Umfang nutzen, um die Bedürfnisse aller zu decken. Diese Idee einer Wirtschaft, die nicht durch Profit bestimmt wird, gibt uns einen ersten Eindruck, wie der Sozialismus aussehen wird.</p>

<h3>Kapitalismus = Armut inmitten von Überfluss</h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die globale Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 200 Millionen; aber in Wirklichkeit liegt die Zahl der Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten näher bei einer Milliarde. Diese Leute sind weder ohne Beschäftigung, weil sie unfähig sind zu arbeiten, noch weil es keine Arbeit gibt, die getan werden muss, sondern einfach weil es nicht profitabel ist, sie anzustellen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Währenddessen zeigen Statistiken von 2012, dass 24% der Menschen in Großbritannien zwei Jobs haben, wovon 90% den zweiten Job brauchen, weil das Einkommen von nur einem Job nicht ausreicht. 2012 gab es einen Anstieg von 37.4% an Menschen, die Rekrutierungswebsites beigetreten sind um nach einem Zweitjob zu suchen. Mit Inflation, Lohnstopps und Niedriglöhnen ist dies ein Trend, der sich in der Zukunft fortsetzen wird. Es ist ein eklatanter Widerspruch des Kapitalismus, dass manche Menschen gezwungen sind, für zwei Jobs zu arbeiten, während Millionen arbeitslos bleiben – eine Absurdität geboren aus der Jagd nach Profit.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Ohne die Hürde des Profits könnte diesen arbeitslosen und unterbeschäftigten Menschen ein produktiver Job gegeben werden. Jeder wäre imstande, zu besseren Bedingungen in nur einem Job zu arbeiten und genügend Menschen wären übrig, um viele weitere Jobs zu schaffen. Dadurch würden die Produktivkräfte zusätzliche menschliche Arbeit erhalten und der wirtschaftliche Ertrag würde drastisch erhöht.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Es gibt weitere absurde Widersprüche dieser Art unter dem Kapitalismus. 6.500 Menschen allein schlafen auf Londons Straßen, ein Anstieg von 77% seit 2010. Die amtliche Zahl der als obdachlos gemeldeten Haushalte ist in England um 26 Prozent auf 111.960 gestiegen. Aber zur selben Zeit gibt es laut Regierungsangaben 610.000 leerstehende Wohnungen in England. Warum gibt es eine steigende Zahl von Obdachlosigkeit neben einer steigenden Zahl leerstehender Häuser? Häuser werden nur an Menschen verkauft oder vermietet, die es sich leisten können, dafür zu bezahlen, unabhängig davon, ob sie einen Ort zum Leben brauchen. Für die Kapitalisten ist es eine Frage des Profits, nicht des Bedarfs.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Dieser Widerspruch wird ergänzt durch Orte wie der Bishop’s Avenue in London, der zweitteuersten Straße in Großbritannien, wo ein Drittel der Wohnungen leer steht. Manche von ihnen sind baufällig geworden, weil sie für 25 Jahre unbewohnt blieben. Diese Häuser werden als Spekulationsobjekte genutzt, nicht als Heim für Menschen, um darin zu leben. Da sind 350 Millionen Pfund an Besitz, die in ein Ödland verwandelt wurden – das Resultat einer Wirtschaft, die auf Profitstreben basiert.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Solch eine profitorientierte Wirtschaft steht auch einer technologischen Entwicklung und dem Einsatz von Maschinen im Weg. Maschinen kaufen keine Waren, und deshalb muss die Bourgeoisie, wenn sie einen Markt für ihre Produkte haben will, eine bestimmte Anzahl an Menschen als Arbeiter anstellen. Im Kapitalismus führt der Einsatz von Maschinen und Technologie dazu, dass Arbeit ausgelagert wird, was in (technologisch bedingter) Massenarbeitslosigkeit für manche und intensiver Überarbeitung für die Übriggebliebenen resultiert. Ohne Profitzwang könnten Maschinen entwickelt werden, um die gefährlichen und dreckigen Jobs zu erledigen, die niemand anderes machen möchte, was wiederum Arbeitszeit spart und den Menschen die Möglichkeit gibt, sich mit anderen wirtschaftlich produktiven Tätigkeiten zu beschäftigen, sowie die wöchentliche Arbeitszeit zu reduzieren und dadurch echte Freizeit zu ermöglichen. Die erzwungene Untätigkeit der Arbeitslosigkeit (oder Unterbeschäftigung), welche wir unter dem Kapitalismus sehen, würde ersetzt durch freiwillige Freizeit.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Profit steht im Kapitalismus der sinnvollen Verteilung und der Produktion von Gütern im Weg. Die berühmt-berüchtigten „Berge“ und „Seen“ von überschüssigen Nahrungsmitteln, die in der EU produziert werden, sind nur die Spitze des Eisberges. Während sich diese überschüssigen Nahrungsmittel auftürmen und die Landwirtschaftspolitik der EU benutzt wird, um Bauern dafür zu bezahlen, nicht zu produzieren, sterben jedes Jahr sechs Millionen Kinder an Unterernährung. Es gibt keinen logischen Grund, fruchtbares Land in manchen Ländern nicht zu nutzen, um Nahrung zu produzieren, um sie an Menschen in kargeren Umgebungen zu verteilen. Der einzige Grund es nicht zu tun ist, weil es nicht profitabel ist und weil die enorme Hürde der Nationalstaaten eine echte internationale Lösung verhindert. Im Kapitalismus wird es vorgezogen, Nahrungsmittel zu verschwenden, als jene zu ernähren, die sie am dringendsten benötigen.</p>

<h3>Eine Planwirtschaft</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Uns wird oft gesagt, dass Wettbewerb das Geheimnis der kapitalistischen Effizienz ist, aber in Wahrheit führt Wettbewerb zu hoher Verschwendung. Zum Beispiel gibt es eine signifikante Verdoppelung der Arbeit zwischen Unternehmen im gleichen Bereich – was bedeutet, dass Zeit und Geld zweimal in dieselben Dinge investiert werden. Nehmen wir als Beispiel Supermärkte: wenn die Verteilung von Gütern von einer einzigen Organisation ausgeführt würde, dann würde der Prozess durch die Größenvorteile günstiger und durch die zentrale Planung effizienter werden.<br /><br />Wettbewerb zwingt die Unternehmen auch, durch Werbung die Nachfrage für ihre Produkte zu erzeugen. Handelsgeheimnisse und Urheberrechte bedeuten, dass die besten Ideen und Innovationen nicht so vollständig weitergeführt werden wie sie könnten und führen zu teuren Gerichtsverfahren, wie die berühmt-berüchtigte Apple-Samsung-Fälle über Mobiltelefone, welche wieder die Preise für gewöhnliche Menschen erhöhen. Statt die weltbesten und klügsten Köpfe zusammen zu bringen um die Dinge zu produzieren, die die Gesellschaft braucht, werden Wissenschaftler, Ingenieure und Designer aufgeteilt auf verschiedene Unternehmen und gegeneinander in Konkurrenz gesetzt, was zu völlig unnötiger Duplikation von Aufwand und Ressourcen führt.<br /><br />Jedenfalls ist echter Wettbewerb im Zeitalter des Imperialismus, der höchsten Stufe des Kapitalismus, eine Art Mythos. 2012 wurde aufgedeckt, dass Barclays, UBS, Citibank, RBS, DB und JP Morgan ihre Zinssätze abgesprochen haben, um größere Profite zu machen. In den vergangenen Jahren bei British Airways und Virgin Atlantic in der Luftfahrt; Grolsch, Bavaria und Heineken in der Brauerei und Sainsbury’s, Asda und anderen Supermärkten: alle wurden bei Preisabsprachen zwecks höherer Profite erwischt. Der Grund für diese Skandale ist, dass diese Unternehmen erkennen, dass die Planung ein effizienterer Weg ist, eine Wirtschaft zu führen, als sie der Anarchie des freien Marktes zu überlassen.<br /><br />Genau die Anwesenheit solcher riesigen multinationalen Monopole in jeder Branche mit nur einer Hand voll Firmen, die den Markt dominieren, zeigt, wie sich der freie Wettbewerb in sein Gegenteil kehrt, genau wegen der gesteigerten Produktivität und Effizienz, die durch das Produzieren in solchen Massen erreicht werden kann. Innerhalb jeder Firma gibt es eine immense Häufigkeit an Planung, Koordination und Kooperation, alles um die Effizienz zu steigern, im Namen des großen Profits. Unterdessen bleibt zwischen den Firmen die Anarchie des Wettbewerbs und der unsichtbaren Hand bestehen, was zu enormer Ineffizienz und Verschwendung auf gesellschaftlicher Ebene führt.<br /><br />Als Beispiel führt James C. Leontiades im Buch „Multinational Corporate Strategy; Planning for World Markets“ das Elektronikunternehmen Texas Instruments an – eine multinationale Organisation, welche alle ihre Tätigkeiten von ihrem Hauptsitz in Dallas aus plant. Der Grad der zentralisierten Kontrolle des Multinationalen ist erkennbar an den Elementen der Strategie, über welche im Hauptsitz entschieden wird. Diese beinhaltet:</p>

<ul class="wp-block-list">
<li>Eine regionale und globale Analyse der Konkurrenz.</li>

<li>Ein Kern an Produktdesigns, die auf der ganzen Welt standardisiert sind.</li>

<li>Zentralisierte und koordinierte Forschung und Entwicklung um kostspielige Doppelläufe zu verhindern.</li>

<li>Weltweit Rationalisierte Produktion um die größenbezogene Effizienz auf internationaler Ebene maximal zu nutzen.</li>

<li>Globale Preispolitik.</li>
</ul>

<p class="wp-block-paragraph">Hier sehen wir den Keim einer neuen Gesellschaft innerhalb der alten. Eine sozialistische Gesellschaft würde die Möglichkeiten der Planwirtschaft wahrnehmen, aber natürlich wären wir imstande, im Interesse der Bedürfnisse von vielen zu planen anstatt des Profits einiger Weniger. Das ist die Grundlage einer Gesellschaft des Überflusses, in welcher alle Kräfte der wirtschaftlichen Produktion und Investition rationell und demokratisch geplant werden im Interesse der Mehrheit. Der erste Schritt in diese Richtung wird die Enteignung der Führungsspitze der Wirtschaft sein – also Grund und Boden, die Banken, die Mittel und die Infrastruktur der größten Unternehmen – um alle unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen als Teil der Planwirtschaft.<br /><br />Das Resultat einer Planwirtschaft kann man sehen in der Transformation Russlands in den fünfzig Jahren zwischen 1913 und 1963, nach der Russischen Revolution von 1917 – trotz dem enormen Entwicklungsbruch, welche die stalinistische Bürokratie verursachte. In diesem Zeitraum entwickelte sich das Land, das wirtschaftlich rückständiger war als Bangladesch heute, zur zweitmächtigsten Nation der Welt. Die Industrieproduktion wurde 52mal größer, verglichen mit sechsmal in den USA und zweimal in Großbritannien. Die Arbeitsproduktivität stieg um 1310%, verglichen mit 332% in den USA und 73% in Großbritannien.<br /><br />Die Lebenserwartung in Russland verdoppelte sich und die Kindersterblichkeit schrumpfte um den Faktor neun. Und das Land hatte mehr Ärzte pro 100.000 Einwohner als Italien, Österreich, Westdeutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Schweden. Wenn das im Russland des 20. Jahrhunderts erreicht wurde, welches ein rückständiges, fast feudales Land war zu dieser Zeit und von zwei Weltkriegen und einem Bürgerkrieg verwüstet worden war, sowie unter der stalinistischen Bürokratie litt, stellt euch vor, was eine demokratisch geplante Wirtschaft in Großbritannien und dem Rest der wirtschaftlich entwickelten Welt des 21. Jahrhunderts erreichen könnte.<br /><br />Kuba ist auch ein gutes Beispiel für den Erfolg der Planwirtschaft, trotz seiner begrenzten Arbeiterdemokratie. Die Lebenserwartung (gemäß den Statistiken des Human Development Reports der UNO von 2005) zur Zeit der Geburt liegt in Kuba heute bei 77.7 Jahren (1959, zur Zeit der Revolution, betrug sie 62 Jahre), in den USA bei 77.9 Jahre. Sie ist weit höher als im benachbarten Haiti, wo sie nur 59.5 Jahre beträgt und wesentlich höher als in der regionalen kapitalistischen Macht Brasilien (71.7 Jahre). Die Lese- und Schreibfähigkeit bei Erwachsenen in Kuba beträgt 99.8%, während sie in Brasilien bei lediglich 88.6% liegt, und sie ist auch höher als in Chile (95.7%) und Costa Rica (94.9%).<br /><br />In Wahrheit, laut demselben UN-Report, hat Kuba den vierthöchsten Index der Menschlichen Entwicklung (HDI) in Lateinamerika. Wenn wir die Statistiken für die Kindersterblichkeit anschauen (Totgeburten pro 1000 Lebendgeburten), so ist die Situation in Kuba (5.93 heute gegenüber 78.8 1959) laut dem CIA World Factbook von 2008 viel besser als sogar in den USA (6.3), Chile (7.9), Costa Rica (9.01) und Brasilien (26.67), nicht zu sprechen von Haiti, wo die Quote bei 62.33 Totgeburten pro 1000 Lebendgeburten liegt. Diese Zahlen sollten uns nicht verwundern, da, laut der Weltbank, Kuba das Land mit den zweit meisten Ärzten pro 1000 Einwohner ist (5.91), während die USA bei nur 2.3 liegen, Brasilien bei 2.06, Chile bei 1.09, Costa Rica bei 1.32 und Haiti bei knapp 0.25.<br /><br />Nochmals, dies war ein wirtschaftlich rückständiges Land 1959, als Castros Revolution stattfand. Seine Geschichte war dominiert durch fremde Mächte, benutzt als Spielplatz für US-Kapitalisten und als Monokultur für Zucker. Die Fortschritte seither waren nur möglich durch die Planwirtschaft, frei von imperialistischer Herrschaft.</p>
<h3>Arbeit, Löhne und Geld</h3>
<p>Das Resultat solcher Planung, kombiniert mit rationeller Verteilung der Arbeit auf alle, die fähig sind zu arbeiten (anstatt das einige Leute zwei oder drei Jobs haben, während andere arbeitslos sind, wie es unter dem Kapitalismus geschieht) würde die Verkürzung des Arbeitstages ohne Lohnverlust bedeuten. Hinweise darauf kann man in der besetzten Flasko-Fabrik in Brasilien finden. Seit 2003, als die Fabrik erstmals besetzt und die Arbeit demokratisch geplant wurde, wurden die Arbeitsstunden von 40 Stunden pro Woche auf 30 Stunden gekürzt, ohne Lohnverlust oder Produktivitätsrückgang.<br /><br />Mit der Entwicklung der Technologie, die immer mehr Arbeit durch Maschinen und digitalisierte Abläufe ersetzt, könnten die Arbeitsstunden sogar noch weiter gekürzt werden. Zum Beispiel waren 1870 70-80% der US-Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt, während es heute nur 2% sind. Aber trotz Beschäftigungsrückgang in der Landwirtschaft, hat sich der Ertrag von 1950 bis 2000 gewaltig erhöht. Diese Entwicklung der Produktivität kann hauptsächlich auf die Mechanisierung, die Entwicklung neuer Dünger und anderer technischen Fortschritte zurückgeführt werden. Weitere Entwicklungen dieser Art in anderen Sektoren können ähnliche Resultate erreichen, was die Länge des Arbeitstages angeht. Aus diesem Grund könnte man die Arbeitserfordernisse für jede Person einmal auf Lebenszeitbasis festlegen anstelle von Tages-, Wochen- oder Monatsbasis.<br /><br />Marxisten werden oft gefragt, was der Anreiz wäre, in einer sozialistischen Gesellschaft zu arbeiten. Der Anreiz im Kapitalismus zu arbeiten besteht in der Form, dass die Menschen arbeiten müssen, um Geld zu verdienen um ihr Leben zu leben. Im Sozialismus andererseits geht es um die Freiheit von der Arbeit. Der Anreiz im Sozialismus zu arbeiten wird sein, dass wir daran arbeiten, eine Gesellschaft zu errichten, in welcher wir frei sind von der Notwendigkeit zu arbeiten. Diese Freiheit könnte erreicht werden durch die gemeinsamen Leistungen der Gesellschaft, die Wirtschaft und Produktivkräfte in einem solchen Maß zu entwickeln, dass nur sehr wenig menschliche Arbeit nötig wäre, um sie am laufen zu halten.<br /><br />Kapitalisten haben ein sehr enges, inkorrektes Verständnis davon, was Menschen anreizt, Dinge zu tun – sie sehen alles als eine Frage von Geld, entgegen der Tatsache, dass es viele Dinge gibt, die alle tun (z.B. Hobbys), welche nur dadurch motiviert sind, dass wir sie gerne tun; Dinge, die uns als Menschen entwickeln, uns einen Sinn geben und uns helfen, Bindungen mit anderen zu bilden.<br /><br />Dennoch gibt es einige Kapitalisten, die dies selbst erkennen. Eine Harvard Business School Professorin, Teresa Amabile, hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Das Fortschrittsprinzip“, welches argumentiert, dass es ein Gefühl von Fortschritt und Vorwärtskommen ist, sowohl beruflich als auch privat, das Menschen bei der Arbeit wirklich motiviert. Gemäß Alfie Kohn, einem Sozialwissenschaftler der Harvard Business Review, weist der kapitalistische Managementsprache auf vier Faktoren hin, die Menschen motiviert oder anreizt hart zu arbeiten: persönliche Entwicklung, Anerkennung, Verantwortung und herausfordernde Arbeit – finanzielle Belohnung ist verdächtig abwesend auf dieser Liste. Es sind diese Anreize, die der Sozialismus in den Vordergrund schieben würde, nicht den finanziellen Gewinn.<br /><br />Anstelle davon, uns von unserer Arbeit zu entfremden, wird der Sozialismus uns eine echte Beteiligung an der Wirtschaft und Gesellschaft erlauben, indem er sie zu unserem kollektiven Eigentum macht. Die Arbeit selbst, nicht nur die Löhne daraus, werden darum einen direkteren Zweck haben und klar zu unserem Vorteil und dem Vorteil anderer sein, anstatt für Bonzen in entfernten Vorstandsetagen.<br /><br />Wenn Geld im Sozialismus nur eine kleine Rolle spielt um den Menschen Anreize zu schaffen, bedeutet dies, dass man Löhne abschaffen wird? Die Antwort darauf ist nein – nicht sofort; aber es bedeutet, dass Löhne nach und nach verschwinden könnten, während die Wirtschaft sich entwickelt. ArbeiterInnen werden zuerst immer noch in Geld bezahlt werden – dies ist nichts, was man einfach per Erlass über Nacht abschaffen könnte. In der Tat werden in einer Periode des sozialistischen Übergangs wahrscheinlich Lohnunterschiede existieren. Das war der Fall in Russland gleich nach 1917, wo die Bolschewiki Lohnunterschiede erlaubten, wo es nötig war, aber strikt auf ein Verhältnis von 1:4 beschränkten.<br /><br />Jedoch könnten Löhne mit der Zeit durch Gutscheine ersetzt werden, welche wiederum durch überhaupt nichts ersetzt werden könnten. Je näher die Gesellschaft einem Zustand des Überflusses kommt, desto weniger werden Löhne gebraucht um Konsum zu rationieren, da es von allem genug für alle gibt.<br /><br />Genau wie mit den Löhnen ist es mit Geld generell. Trotzki erklärte die Notwendigkeit einer unregulierten Währung mit einer Geldversorgung, welche mit dem realen Produktionsniveau der Wirtschaft verbunden ist, sogar im Sozialismus. Natürlich, viele Funktionen von Geld im Kapitalismus würden sich verändern oder verschwinden – die Notwendigkeit von Geldlöhnen ist ein Beispiel – aber es könnte immer noch eine Rolle spielen als Indikator der Gesundheit der Planwirtschaft.<br /><br />Unter dem Kapitalismus zeigen der Geldfluss und der Einsatz von Signalpreisen an, wo es Mangel oder Überschüsse in der Wirtschaft gibt. Wo zum Beispiel die Nachfrage das Angebot übersteigt, steigen die Preise für Güter über deren wahren Wert und generieren Extra-Profite für Kapitalisten in diesem Sektor. Dies ermutigt Kapitalisten ihr Geld in diesem Sektor zu investieren und so das Angebot wieder in ein Gleichgewicht mit der Nachfrage zu bringen. In den frühen Stufen des Sozialismus würden diese Rolle des Geldes und der Signalpreise immer noch benötigt; aber stattdessen wären die hauptsächlichen Hebel der Wirtschaft – die Banken und großen Firmen – unter der Kontrolle des Arbeiterstaats, welcher Investitionen dementsprechend lenken könnte, um Mangelerscheinungen zu eliminieren. Signalpreise werden deshalb ein Indikator für Angebot und Nachfrage von Gütern in unterschiedlichen Regionen und Sektoren sein und die Inflationsrate wird auf alle möglichen wirtschaftlichen Probleme hinweisen. Der Geldfluss wird ein Maßstab sein, wie weit der Handel in der Planwirtschaft sich ausbreitet.<br /><br />Allmählich, während ein stetig wachsender Teil der Wirtschaft unter einen gemeinsamen, demokratischen Produktionsplan kommt, wird die Produktion und der Tausch von Handelswaren nachlassen und Geld als Ganzes wird allmählich verschwinden, während diese Funktionen, die Gesundheit einer Wirtschaft zu messen abgelöst werden durch administrative statt finanzielle Kontrolle.</p>

<h3>Staat und Demokratie</h3>

<p class="wp-block-paragraph">Genauso wie Geld einmal im Sozialismus verschwinden wird, so wird es auch der Staat. Ein echter proletarischer Staat wird, als erste Handlung, den Prozess seiner eigenen Zerstörung beginnen. Dies geschieht darum, weil die Enteignung der Produktionsmittel und ihre Verwaltung durch die demokratische Kontrolle der ArbeiterInnen als Teil der Planwirtschaft beginnen wird, die Klassenunterschiede zu eliminieren, da diese durch den Unterschied zwischen den Besitzenden und den Nichtbesitzenden definiert werden. Eine Gesellschaft, in der alle die Produktionsmittel besitzen und bewirtschaften ist eine ohne Klassen; es ist eine Gesellschaft, die nicht länger einen Staatsapparat mit bewaffneten Institutionen, die von den Unterdrückenden benutzt werden, um die Unterdrückten in Schach zu halten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Vor der Klassengesellschaft, welche um etwa 10.000 v.u.Z. während der neolithischen Revolution entstand, war die Gesellschaft nach primitiv-kommunistischen Regeln organisiert. Klassen existierten zu dieser Zeit nicht, da die Produktivkräfte unfähig waren, mehr zu produzieren als zum eigenen Überleben benötigt wurde. Deshalb war eine besitzende und eine besitzlose Klasse eine wirtschaftliche Unmöglichkeit. Friedrich Engels, der sich auf die Arbeit des Anthropologen Lewis Henry Morgan stützt, beschrieb die Art wie diese primitiven kommunistischen Gesellschaften funktionierten. Entscheidend, im Kontext einer Studie des irokesischen Stammes (Gens), zeigt er auf:</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Die Gewalt des Sachem [Friedensvorsteher] innerhalb des Gens war väterlich, rein moralischer Natur; Zwangsmittel hatte er nicht… Sie setzt den Sachem und Kriegshäuptling nach Belieben ab… Die Gentilgenossen schuldeten einander Hülfe, Schutz und namentlich Beistand zur Rache für Verletzung durch Fremde… Die Gens hat einen Rat, die demokratische Versammlung aller männlichen und weiblichen erwachsenen Gentilen, alle mit gleichem Stimmrecht.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das ist eine Beschreibung einer Gesellschaft ohne Staatsstrukturen wie Polizei, Armee, Gerichte, Gefängnisse oder einer politischen Elite, die über und neben der Gesellschaft steht. Weil die Produktivkräfte in diesem Stamm gemeinsam besessen und bearbeitet wurden (aus Notwendigkeit um zu überleben) waren die wirtschaftlichen Interessen aller dieselben, was bedeutet, dass kein staatliches Instrument durch Zwang den Willen einer Klasse gegen die andere durchsetzen musste.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die befehlshabenden Spitzen der Wirtschaft enteignen, sie unter demokratische Arbeiterkontrolle und -verwaltung stellen und sie als Teil einer sozialistischen Planwirtschaft führen, würde die wirtschaftliche Trennung der Menschen in Klassen auf ähnliche Weise entfernen und dadurch die materielle Basis des Staates entfernen. Wir würden zurückkehren in eine kommunistische Form der Gesellschaft, aber auf einer höheren Stufe, mit fortgeschrittenen Produktivkräften anstelle von primitiven.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das Bild, wie der Staat unter dem Sozialismus aussehen wird, hebt sich scharf von dem ab, was in der UdSSR unter Stalin geschehen ist. Das bürokratische Monster, welches die Planwirtschaft in diesem Land erwürgte, war kein gesunder Arbeiterstaat, es fehlte eine Arbeiterdemokratie – ein fundamentaler Aspekt, um eine gesunde sozialistische Wirtschaft zu führen. Der Kapitalismus hat das Ziel (aber versagt oft – wie wir diskutierten), den Wettbewerb zu nutzen, um ineffiziente Produktion auf einem Minimum zu halten. Im Sozialismus, ohne konkurrierende Unternehmen, wird ein viel effektiverer Mechanismus benötigt, um die Effizienz zu sichern und Korruption zu verhindern – dieser Mechanismus muss die demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch gewöhnliche Menschen sein. Wie Trotzki einst sagte: Die Planwirtschaft braucht die Arbeiterdemokratie wie ein Körper Sauerstoff benötigt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Konkret bedeutet das, dass Maßnahmen getroffen werden müssen wie das volle Recht auf Abwahl von gewählten Funktionären, welche auch nicht mehr verdienen dürfen als einen durchschnittlichen Arbeiterlohn, sodass sie die selben materiellen Interessen haben wie die Menschen, die sie repräsentieren sollen. Wir sollen nicht fünf Jahre warten müssen, um Vertreter abzuwählen, welche Entscheidungen treffen, die nicht im Interesse der Mehrheit sind – proletarische Demokratie braucht mehr Kontrolle als das. Lenin sprach auch von der Notwendigkeit, alle in die Arbeit der Administration der neuen Gesellschaft zu involvieren, so, dass sich keine Schicht von Bürokraten einrichten kann, abgetrennt vom Rest der Arbeiterklasse und über ihr stehend: Wenn alle Bürokraten sind, ist niemand Bürokrat.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Gründung von Gewerkschaften markiert einen großen Sieg der Arbeiterklasse, da diese demokratische Organisationen sind, geschaffen von der Arbeiterklasse für die Arbeiterklasse. In diesem Sinne verkörpern sie die Saat der sozialistischen Demokratie. Der marxistische Autor Rob Sewell stellt dies in seinem Buch „In the Cause of Labour: History of British Trade Unionism“ fest, wo er sagt:</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Die Gewerkschaften sind die grundlegenden Organisationen der Arbeiterklasse. Aber sie sind viel mehr als das. Sie sind die Keimzelle der zukünftigen Gesellschaft innerhalb der alten.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Er erklärt weiter, dass dies bedeute, dass sie besser geeignet sind für die Interessen der Arbeiterklasse zu kämpfen:</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Wieder und wieder haben die Arbeiter ihre Bewegung in Organe und Schulen der Solidarität, des Kampfes und Sozialismus verwandelt, um den Ausdruck Friedrich Engels‘ zu verwenden.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die besetzte Flasko-Fabrik in Brasilien bietet uns ein Beispiel für die konkreten Elemente einer Arbeiterdemokratie in der Praxis. Der gewählte Fabrikrat untersteht einem unmittelbaren Recht auf Abberufung. Der Rat trifft sich wöchentlich, um die Pläne für die Fabrik zu diskutierten und die Protokolle dieser Treffen werden für alle ArbeiterInnen veröffentlicht. Weiter wird über das Fabrikbudget jeden Monat durch alle ArbeiterInnen abgestimmt. Dieses Modell, wie auch die Sowjets in Russland im frühen 20. Jahrhundert, legt die Kontrolle in die Hand der Menschen selbst, ohne sie zu zwingen, sich auf jemand anderen zu verlassen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Sowjets waren gewählte Arbeiterräte in denen die ArbeiterInnen teilnahmen und durch ihre Arbeitsstellen, Ortschaften und Regionen gewählt wurden. Solch eine demokratische Methode ist viel näher an der Arbeiterklasse als eine bürgerliche Demokratie, da sie den Menschen direkte Kontrolle über ihr Leben gibt in einer Art, wie es die parlamentarische Demokratie nie kann.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir haben keine wirkliche Wahl in dieser Sache, da die Wirtschaft in Privathand ist und um die kapitalistische Wirtschaft am laufen zu halten, muss sich die Regierung dem Willen jener beugen, die die führenden Spitzen der Wirtschaft besitzen – den Kapitalisten. Nur indem wir der Arbeiterklasse die demokratische Kontrolle über die Wirtschaft geben, können wir eine echte demokratische Wahl garantieren.</p>

<h3>Die Pariser Kommune</h3>

<p class="wp-block-paragraph">Wie auch die russischen Sowjets, so ist auch die noch frühere Pariser Kommune von 1871 ein Beispiel eines proletarischen Staates, welcher sich vom Staat, wie wir ihn im Kapitalismus verstehen, sehr unterscheidet. Marx beschreibt die Kommune folgendermaßen:</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das erste Dekret der Kommune war daher die Auflösung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, musste der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbenen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst. Die öffentlichen Ämter hörten auf, das Privateigentum der Handlanger der Zentralregierung zu sein. Nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die ganze, bisher durch den Staat ausgeübte Initiative wurde in die Hände der Kommune gelegt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das stehende Heer und die Polizei, die Werkzeuge der materiellen Macht der alten Regierung einmal beseitigt, ging die Kommune sofort darauf aus, das geistliche Unterdrückungswerkzeug, die Pfaffenmacht, zu brechen; sie dekretierte die Auflösung und Enteignung aller Kirchen, soweit sie besitzende Körperschaften waren. Die Pfaffen wurden in die Stille des Privatlebens zurückgesandt, um dort, nach dem Bilde ihrer Vorgänger, der Apostel, sich von dem Almosen der Gläubigen zu nähren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Sämtliche Unterrichtsanstalten wurden dem Volk unentgeltlich geöffnet und gleichzeitig von aller Einmischung des Staats und der Kirche gereinigt. Damit war nicht nur die Schulbildung für jedermann zugänglich gemacht, sondern auch die Wissenschaft selbst von den ihr durch das Klassenvorurteil und die Regierungsgewalt auferlegten Fesseln befreit.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die richterlichen Beamten verloren jene scheinbare Unabhängigkeit, die nur dazu gedient hatte, ihre Unterwürfigkeit unter alle aufeinanderfolgenden Regierungen zu verdecken, deren jeder sie, der Reihe nach, den Eid der Treue geschworen und gebrochen hatten. Wie alle übrigen öffentlichen Diener, sollten sie fernerhin gewählt, verantwortlich und absetzbar sein.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Damit gewöhnliche Menschen fähig sind, wirklich am demokratischen Ablauf der Gesellschaft teil zu nehmen, wie er oben von Marx beschrieben wurde, müssen sie auch Zeit dafür haben. Im Kapitalismus bedeutet die Länge der Arbeitswoche und der Druck des täglichen Lebens, dass die große Mehrheit komplett getrennt ist von politischen Aktivitäten. Für jemanden mit langen Arbeitszeiten oder zwei Jobs ist es das letzte was sie können oder wollen, an den Abenden und Wochenenden die Feinheiten wirtschaftlicher Planung oder Staatswesen zu studieren. Das führt dazu, dass, selbst wenn solche Studien gemacht würden, es keinen Unterschied machen würde, da normale ArbeiterInnen überhaupt nichts zu sagen haben darüber, wie die Wirtschaft oder Gesellschaft als Ganzes geführt wird.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In einer sozialistischen Gesellschaft, wo Technologie, Automation und die Effizienz der Planwirtschaft die Stunden des Arbeitstages reduziert hat, werden gewöhnliche Menschen endlich die nötige freie Zeit haben, um voll an der Führung der Gesellschaft daran teil zu haben. Indem die Wirtschaft unter echte demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt wird, werden die Menschen auch die Motivation haben sich einzubringen, dank dem Wissen, dass ihre Gedanken und Taten einen spürbaren Unterschied machen können.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wie Marx‘ Beschreibung der Pariser Kommune oben illustriert, besteht die proletarische Demokratie auch darin, parlamentarische Institutionen durch ausführende zu ersetzen – Schwatzbuden mit echter Aktivität zu ersetzen. Während des Generalstreiks 1926 in Großbritannien lehnte das Streikkomitee des Nordostens die Anfrage der Regierung ab, wichtigen Nachschub in der Region zu verteilen, da sie selbst schon ein System aufgestellt hatten, dies zu tun. Das Streikkomitee redete nicht einfach nur, erließ Resolutionen und delegierte die Verantwortung dann an andere – seine Vertreter trafen Entscheidungen, übernahmen die Verantwortung für deren Umsetzung und spürten die Konsequenzen mit allen anderen zusammen. Dies ist echte proletarische Demokratie und es ist grundsätzlich verschieden von der Höhle der heißen Luft des Parlaments.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Im Herzen der sozialistischen Demokratie liegt deshalb die Fähigkeit der Gesellschaft, die Entscheidungen, die sie trifft auch tatsächlich umsetzen zu können. Dies ist die grundlegende Hürde in der Demokratie im Kapitalismus – selbst wenn die Gesellschaft für Forderungen stimmt wie Vollbeschäftigung oder Investitionen in diesem oder jenem Sektor, wie können solche Forderungen in der Praxis umgesetzt werden, wenn alle echten Entscheidungen darüber, welche Jobs geschaffen werden und wo investiert wird in den Händen nicht gewählter Banker und Bosse liegen? In der schlussendlichen Analyse benötigt wahre Demokratie deshalb die wirtschaftliche Kontrolle in den Händen der 99% anstatt der 1%.</p>

<h3>Die Polizei, die Armee und das Gesetz</h3>

<p class="wp-block-paragraph">MarxistInnen verstehen den Staat in letzter Instanz als bewaffnete Körperschaft von Menschen über der Gesellschaft – Institutionen wie die Polizei oder die Armee. Unter dem Kapitalismus ist der Staat eine Waffe der Bourgeoisie, welche die Polizei und Armee benutzt, um ihre Macht aufrecht zu erhalten; aber ein proletarischer Staat würde eine Waffe der ArbeiterInnen sein, um sie gegen die Versuche der Kapitalisten zu benutzten, sie weiterhin auszubeuten und zu unterdrücken. Das ist es, was Marxisten meinen, wenn sie die Bewaffnung der Arbeiterklasse fordern. Es bedeutet die Polizei und Armee komplett umzubauen entlang der proletarischen Linie – die Kontrolle dieser Organisationen den ArbeiterInnen zu übergeben durch die demokratische Wahl von Offizieren und ihren Untergebenen unter der Aufsicht der organisierten Arbeiterklasse.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Beispiele solcher Maßnahmen konnten in Turin, Italien, 1920 gesehen werden, als die Roten Brigaden, zusammengesetzt aus freiwilligen ArbeiterInnen, gebildet wurden unter der Kontrolle der Fabrikkomitees. Die FIOM Gewerkschaft besetzte Fabriken und stellte Bürgerwehren auf, um die Fabriktore zu bewachen. Sie verließen sich nicht auf die Kräfte des bürgerlichen Staates – sie erschufen eine Alternative zu diesen Strukturen unter der Kontrolle des Proletariats.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In ähnlicher Weise war Trotzki nach 1917 beauftragt, die Rote Armee in Russland von Grund auf neu aufzubauen unter den schwierigsten Bedingungen. Er führte ein System von Kommissaren der Armee ein, deren Rolle als führende Kader der bolschewistischen Partei war, die politische Disziplin der Regimenter und der kommandierenden Generäle zu erhalten (Mangels militärisch-technischem Know-how waren dies oft Generäle, die zuvor den früheren reaktionären Regimes des Zaren und der bürgerlichen provisorischen Regierung treu waren). Auf diese Weise wurde die Armee als eine Waffe des Proletariats konstruiert, nicht als Werkzeug für die konterrevolutionäre Bourgeoisie.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Mit der Zeit, wenn die Klassen sich unter den Bedingungen der vergesellschafteten Produktion auflösen, werden diese Institutionen verschwinden, da sie nicht mehr von einer Klasse gebraucht werden, um Dominanz über eine andere zu behalten. Die administrativen Tätigkeiten werden bleiben; aber, da alle „Bürokraten“ sind, wird das nicht zu einer Gruppe, die getrennt vom Rest der Gesellschaft steht, führen. Die Durchsetzung sozialer Verhaltensnormen etc. würde durch sozialen Druck in der Gesellschaft erfolgen, nicht durch eine Zwang ausübende Kraft von außerhalb – in der gleichen Weise, wie zivilisiertes Verhalten in einer Gruppe Freunden reguliert wird oder wie es in den primitiven kommunistischen Gesellschaften war.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Basierend auf Morgans Studie über die Irokesen beschreibt Engels solche primitiven kommunistischen Gesellschaften folgendermaßen:</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Ohne Soldaten, Gendarmen und Polizisten, ohne Adel, Könige, Statthalter, Präfekten oder Richter, ohne Gefängnisse, ohne Prozesse geht alles seinen geregelten Gang. Allen Zank und Streit entscheidet die Gesamtheit derer, die es angeht, die Gens oder der Stamm, oder die einzelnen Gentes unter sich – nur als äußerstes, selten angewandtes Mittel droht die Blutrache, von der unsre Todesstrafe auch nur die zivilisierte Form ist, behaftet mit allen Vorteilen und Nachteilen der Zivilisation. Obwohl viel mehr gemeinsame Angelegenheiten vorhanden sind als jetzt – die Haushaltung ist einer Reihe von Familien gemein und kommunistisch, der Boden ist Stammesbesitz, nur die Gärtchen sind den Haushaltungen vorläufig zugewiesen -, so braucht man doch nicht eine Spur unsres weitläufigen und verwickelten Verwaltungsapparats. Die Beteiligten entscheiden, und in den meisten Fällen hat jahrhunderte langer Gebrauch bereits alles geregelt. Arme und Bedürftige kann es nicht geben – die kommunistische Haushaltung und die Gens kennen ihre Verpflichtungen gegen Alte, Kranke und im Kriege Gelähmte. Alle sind gleich und frei – auch die Weiber.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Für die meiste Zeit in der die Menschen auf diesem Planeten waren, etwa zwei Millionen Jahre, haben wir in solchen Gesellschaften gelebt und unser Verhalten innerhalb der Gesellschaft geregelt und nicht von Institutionen, die außerhalb und oberhalb von ihr standen. Der Sozialismus würde eine Rückkehr zu dieser natürlichen menschlichen Art eine Gesellschaft zu organisieren markieren – kooperativ anstatt antagonistisch.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Neben diesen Institutionen, die das Gesetz durchsetzen, gibt es auch die Institution des Gesetzes selbst, über welches Marx sagte, es kann nicht höher sein als seine wirtschaftliche Grundlage. Also wird die Existenz des Gesetzes so lange andauern wie der Staat, aber wie der Staat wird es ebenfalls irgendwann verschwinden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der sowjetische Jurist Evgeny Pashukanis diskutiert dies in seinem Buch „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“:</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Das Absterben von Kategorien des bürgerlichen Rechts wird unter diesen Bedingungen das Absterben des Rechts überhaupt bedeuten, das heißt das Verschwinden des juristischen Moments aus den Beziehungen der Menschen zueinander.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Eine Charakteristik des Gesetzes unter dem Sozialismus, während es im Begriff ist zu verschwinden, ist, dass es nicht länger in einer komplett abstrakten Form existiert, wie unter dem Kapitalismus. Das bürgerliche Gesetz besteht darauf, dass die Justiz blind ist – in anderen Worten, sie wird ungleiche Dinge gleich behandeln. Deshalb setzt das Vertragsrecht voraus, dass die zwei Vertragsparteien sich ganz gleich gestellt sind, selbst wenn dies in der wirtschaftlichen und sozialen Realität nicht der Fall ist. Solch eine Einstellung innerhalb der bürgerlichen Gesetzgebung gräbt einfach Ungleichheit und Ungerechtigkeit ein. Das Gesetz unter dem Sozialismus, auf der anderen Seite, wäre nicht blind – es hätte beide Augen weit geöffnet und würde dazu schauen, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Genau so wie der Besitz der Produktionsmittel keine Frage des individuellen Besitzes sein wird und eine Sache des kollektiven Besitzes wird, so wird auch die Gesetzgebung weniger ein Thema von individuellen Rechten und mehr von kollektiven Rechten der Gesellschaft. Nach diesen Rechten wird Verhalten als kriminell oder nicht beurteilt werden im Sozialismus.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Eine Redewendung sagt, dass Besitz Neunzehntel des Gesetzes ausmacht – also wird die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln sicherlich einen Rückgang an Rechtsfällen und Verbrechen zur Folge haben. Wie kann man von einem Laden stehlen, wenn die Güter in diesem Laden im Überfluss vorhanden sind, frei verfügbar für die Menschen, um sie auf Basis ihrer Bedürfnisse zu nehmen? Es wäre so absurd wie jemanden des Diebstahls von Sauerstoff zu beschuldigen, weil er die Luft atmet, die er zum Leben braucht.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Im Kapitalismus existiert die große Mehrheit der Rechtsarbeit nur dafür, Verträge aufzusetzen und Klarheit über private Besitzrechte zu erlangen. Wenn der Besitz im Sozialismus nun in Kollektivbesitz ist, würde diese enorme Menge an Rechtsarbeit obsolet und könnte dafür zu gesellschaftlich nötigeren Aufgaben umgeleitet werden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Weiter zur Frage des Verbrechens. Je näher wir einer Gesellschaft des Überflusses kommen, in der jede und jeder einen Job und eine Aufgabe, einen demokratischen Anteil an der Wirtschaft und dem eigenen Leben hat, desto kleiner wird das Motiv sein, überhaupt Verbrechen zu begehen. Dies geht soweit, dass jene, die Verbrechen begehen als Opfer der Übel der Gesellschaft behandelt werden können, anstatt sie wie wilde Tiere oder Sklaven einzusperren. Pashukanis erklärt diesen Punkt wie folgt:</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Man stelle sich für einen Augenblick vor, daß das Gericht sich tatsächlich nur mit der Erwägung dessen abgäbe, auf welche Weise die Lebensbedingungen des Angeklagten derart verändert werden könnten, daß er entweder gebessert oder daß die Gesellschaft vor ihm geschützt würde – und der ganze Sinn der Bezeichnung »Strafe« verflüchtigt sich sofort.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Frage der Gesetzgebung führt auch zur Frage der Gesetzgeber selber – der politischen Parteien. Sozialismus bedeutet nicht einen Einparteiensystem; aber es bedeutet eine Veränderung der Parteien, wie wir sie heute verstehen – versammelt um verschiedene Klasseninteressen – da diese Klassenunterschiede schnell erodiert werden. Während die Konservativen traditionell die Interessen der Bourgeoisie in Großbritannien vertreten haben, wurde Labour von den Gewerkschaften gegründet, um die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. In den USA repräsentieren die Demokraten und Republikaner zwei Flügel der Bourgeoisie, welche leicht verschiedene Ansichten darüber haben, wie man die Herrschaft des Kapitals am besten erhalten kann. Im Sozialismus werden politische Parteien nicht länger gegründet mit dem Ziel, bestimmte Klasseninteressen zu vertreten. sondern eher verschiedene Ideen, wie man am besten die Wirtschaft plant, wo man investiert und forscht, welche Prioritäten es gibt für die Gesellschaft, etc. Wir werden Parteien sehen, basierend auf Ideen und Wünschen, nicht Klassen.</p>

<h3>Ein Ende dem Nationalismus, Sexismus und Rassismus</h3>

<p class="wp-block-paragraph">Der Nationalstaat wie wir ihn heute verstehen wurde eingeführt mit der Entwicklung des Kapitalismus aus dem Feudalismus, sehr oft auf willkürliche Art (die Grenzen von vielen afrikanischen Ländern sind schlicht das Ergebnis gerader Linien, die von den Imperialisten auf eine Karte gezeichnet wurden). Heute ist der Nationalstaat eine Fessel bei der Entwicklung der Produktivkräfte, weil er Protektionismus, Wettbewerb zwischen Staaten und Einwanderungskontrollen befeuert. Er stellt auch eine Fessel dar bei der Entwicklung der menschlichen Kultur, indem er giftigen Nationalismus nährt, welcher Ideen fremder Kulturen ablehnt und indem er die freie Bewegung der Menschen und das Vermischen ihrer Kulturen beschränkt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Schaffung von Freihandelszonen – wie der Europäischen Union – ist eine Anerkennung der Bourgeoisie, dass wirtschaftliche Entwicklung die Demontierung der nationalen Grenzen benötigt; und die momentane Krise der Eurozone ist Beweis, dass die Demontierung der nationalen Grenzen unmöglich ist unter dem Kapitalismus. Der Sozialismus ist ein System, welches die Arbeiterklasse über Grenzen hinweg vereinigt und nationale Grenzen und Konkurrenz zwischen Staaten niederreißt. Das bedeutet nicht die Zerstörung lokaler Unterschiede und Kulturen – verschiedene Regionen vereint unter einem sozialistischen Staat zu haben, würde ihre Individualität nicht zerstören – es zerstört nur die künstlichen Steuer-, Migrations- und andere Grenzen zwischen Menschen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das ist auch ein Standpunkt, den die französische Arbeiterpartei vor über 120 Jahren in einem Artikel vertrat, genannt „Patriotismus und Sozialismus“. In einer Diskussion über die Vorteile des Internationalismus besagt der Artikel:</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Internationalismus wird uns nicht daran hindern, patriotisch zu sein. Er wird die Menschheit komplett aufblühen lassen. Genau wie wir am Ende des letzten Jahrhunderts gesehen haben, als wir, obwohl wir Franzosen wurden, immer noch aus der Provence, Bourbon, Belgien oder der Bretagne kamen.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">In anderen Worten, obwohl die bürgerliche Revolution an Orten wie Frankreich oder Deutschland lokale Teilungen überwand und die Existenz eines Nationalstaates zementierte, zerstörte das nicht die lokale Identität und Tradition der Menschen. Auf ähnliche Weise bedeutet Internationalismus die Aufhebung von Grenzen zur Kooperation zwischen Menschen aus verschiedenen Nationen, aber es bedeutet nicht, der ganzen Welt eine Einheitsidentität aufzuzwingen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch andere Spaltungen zwischen Menschen würden in einem sozialistischen System zurückgehen, zum Beispiel Vorurteile gegen Frauen. Engels erklärt, dass der Ursprung der Frauenunterdrückung im Privatbesitz liegt. Der Sozialismus, indem er den Privatbesitz abschafft, entfernt die materiellen Bedingungen für diese Unterdrückung. Ebenso die traditionelle Familie, welche, im Kapitalismus, die Rolle der grundlegendsten Einheit der wirtschaftlichen Ausbeutung spielt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Im Sozialismus würde die Familie befreit von bürgerlichen Zwängen sein. Haushaltsaufgaben könnten vergesellschaftet werden, was die Last der unbezahlten Arbeit von den Schultern (vorwiegend) der Frauen nehmen und sie zur Verantwortung der Gesellschaft als Ganzes machen würde. Kochen, Putzen, Waschen und Kinder-, sowie Altenbetreuung könnte alles als öffentliche Dienstleistungen bereitgestellt werden und so die Frauen aus den Fesseln des traditionellen Familienlebens entlassen. Dies würde die Möglichkeit eines traditionellen Familienleben, falls gewünscht, nicht einschränken, aber es würde nicht mehr notwendig sein. Unter diesen Bedingungen würden Gesetze zur Ehe, Scheidung oder Abtreibung absurd.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Bolschewiki nahmen nach der Oktoberrevolution 1917 Schritte in diese Richtung vor. Trotzki erklärt die Ziele des sozialistischen Staates in seinem Artikel „Von der Alten Familie zur Neuen“ für Prawda im Juli 1923:</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Die physischen Vorbereitungen für die Bedingungen des neuen Lebens und der neuen Familie wiederum können nicht grundsätzlich von der allgemeinen Arbeit des sozialistischen Aufbaus getrennt werden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Arbeiterstaat muss reicher werden, um in der Lage zu sein, ernsthaft die öffentliche Erziehung der Kinder und die Entlastung der Familie von der Last der Küche und der Wäscherei anzupacken. Vergesellschaftung der familiären Haushaltung und öffentliche Erziehung der Kinder ist undenkbar ohne einen merklichen Fortschritt in unserer Wirtschaft als ganzer. Wir brauchen mehr sozialistische Wirtschaftsformen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Nur unter diesen Bedingungen können wir die Familie von Funktionen und Aufgaben befreien, die sie heute belasten und desintegrieren. Das Waschen muss in einer öffentlichen Wäscherei geschehen, die Versorgung mit Essen in einem öffentlichen Restaurant, Nähen durch öffentliche Einrichtungen. Die Kinder müssen durch gute öffentliche Lehrer erzogen werden, die eine echte Berufung für diese Arbeit spüren. Dann wird das Band zwischen Mann und Frau von allen äußeren und zufälligen Dingen befreit und der eine würde aufhören, das Leben des anderen völlig für sich in Anspruch zu nehmen. Echte Gleichberechtigung würde schließlich erreicht. Das Band würde auf gegenseitiger Anziehung beruhen. Und in dieser Hinsicht wird sie innere Stabilität erreichen, natürlich nicht dieselbe für alle, aber als Zwang für keinen.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wie Trotzki erklärt, würden solche Änderungen auch weit genug reichen um andere Vorurteile nieder zu reißen, wie z.B. Homophobie, die im Kapitalismus von der herrschenden Klasse benutzt wird, um Spaltungen in der Arbeiterklasse zu verursachen. Tatsächlich begannen die Bolschewiki viele dieser Reformen, inklusive der Legalisierung der Homosexualität, nach 1917 unter der Führung von Lenin und Trotzki.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Rassistische Vorurteile würden ebenfalls im Sozialismus nicht überleben. Rassismus wird auch von der Herrscherklasse verwendet um die Arbeiterklasse zu spalten, so dass die Bosse die ArbeiterInnen einfacher ausbeuten können. Es ist kein Zufall, dass migrationsfeindliche und rassistische Rhetorik in Zeiten der kapitalistischen Krise zum Vorschein kommt, wenn die Bourgeoisie es für nötig befindet, die Lebensstandards der ArbeiterInnen weiter zu drücken.<br />Im Sozialismus wird es einmal keine materielle Basis für Rassismus mehr geben, da es keine Teilung der Klasse geben wird.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch wenn es ein verzerrtes Beispiel ist, gibt die UdSSR uns einen kleinen Blick auf einige Fortschritte, die im Sozialismus in diesem Bereich gemacht werden können. Vieles der sowjetischen Propagandakunst enthielt Bilder einer ethnisch diversen Auswahl von Menschen, die für den Sozialismus kämpfen, um zu verdeutlichen, dass der Kampf für den Sozialismus von der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt geführt wird. Des Weiteren bot die UdSSR den Einwohnern afrikanischer Staaten kostenlose Bildung an und richtete die Universität der Völkerfreundschaft, benannt nach dem linken kongolesischen Revolutionsführer Patrice Lumumba, ein. Unterdessen dauerte in den erzkapitalistischen USA die Rassentrennung bis zur Mitte der 1950er Jahre an.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Prozess der sozialistischen Revolution wird diesen diversen Arten von Unterdrückung und Vorurteilen die materielle Grundlage entziehen und gleichzeitig durch die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft selbst diese Vorurteile abbauen. Im Kontext der sozialistischen Revolution treten die Klassenfragen in den Vordergrund, während Spaltungen aufgrund von Ethnie, Gender und so fort in den Hintergrund treten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Bergarbeiterstreik in Großbritannien von 1984-85 liefert ein Beispiel für den Effekt eines revolutionären Prozesses auf das Geschlechterverhältnis. Loretta Loach erklärt in ihrem Buch über die Frauen im Bergarbeiterstreik wie die Beziehungen zwischen Männern und Frauen sich innerhalb der Arbeiterklasse als Resultat ihres gemeinsamen Kampfes gegen die erzkapitalistische Thatcher-Regierung zu dieser Zeit radikal veränderten:</p>

<p class="wp-block-paragraph">Als das Leiden größer wurde, so wurde die Entschlossenheit der Frauen stärker. Sie begannen mit ihren Männern zu marschieren und Kundgebungen und Versammlungen zu besuchen, immer lernend. Vorher unpolitische, zurückhaltende Frauen traten als begnadete Schöpferinnen hervor und sprachen auf Versammlungen, um Geld zu sammeln für die zukünftigen Aufgaben.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Im Kampf für den Sozialismus wird der Einsatz für die sozialistische Revolution wichtig, ein Charakterzug, der nicht einem Geschlecht oder einer Ethnie eigen ist. Alle anderen Spaltungen werden niedergerissen im Prozess des gemeinsamen Kampfes.</p>

<h3>Das Erblühen der Wissenschaft und Kultur</h3>

<p class="wp-block-paragraph">In der UdSSR wurden massive Alphabetisierungsprogramme und die Verstaatlichung der öffentlichen Bibliotheken vollzogen. Mit mehr Menschen, die fähig sind zu lesen und zu schreiben, werden die literarische, die theatralische und die poetische Kultur der Menschen sehr schnell neue Höhen erreichen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In Venezuela, einem Land, das zu Beginn der bolivarischen Revolution unter Hugo Chavez einige sozialistische Ideen umgesetzt hat, konnte man die Effekte des enormen Bildungs- und Alphabetisierungsprogramms, welches 1,5 Millionen Menschen lesen und schreiben gelehrt hat, an der boomenden venezolanischen Belletristik analysieren. Gemäß dem Journalisten Boris Munoz hat die venezolanische Belletristik „sich einem größeren Publikum geöffnet, durch düstere Romane, historische Romane, ohne ihre eigene venezolanische Eigenart zu verleugnen.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Ein anderer Literaturkritiker, Antonio Lopez Ortega, beschreibt die venezolanische Belletristik als „das bestgehütete Geheimnis der Karibik“, während 2006 ein Venezolaner zum ersten Mal den prestigeträchtigen Herralde Novel Award gewann und es auch in die engere Auswahl für den Preis für ausländische Belletristik der unabhängigen Zeitung schaffte. Des weiteren entschied sich Venezuela an der Internationalen Buchmesse 2006 in La Paz [Bolivien] 25.000 Bücher gratis an die Bewohner und Bewohnerinnen von La Paz und die benachbarte Stadt El Alto zu verteilen, statt sie an reiche, internationale Gäste zu verkaufen, aus einem Verständnis heraus, den Zugang zu Kultur zu erweitern.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Solche Entwicklungen und Einstellungen waren nur möglich in einem Land, welches den Reichtum seiner natürlichen Ressourcen im Interesse aller einsetzt, anstatt den Profiten ein paar weniger. Stellt euch vor, was auf dieser Grundlage erreicht werden könnte im Bereich der Kultur in einer voll entwickelten, gesunden sozialistischen Gesellschaft!</p>

<p class="wp-block-paragraph">Und diese Frage geht über das simple Ausweiten von Alphabetisierungsprogrammen hinaus. Sozialismus bietet jungen Menschen eine leuchtende Zukunft voller Möglichkeiten, welche die Inspiration für große Fortschritte in Kunst und Philosophie bietet. Es ist kein Zufall, dass die größten bürgerlichen Philosophen im Morgengrauen des Kapitalismus geschrieben haben, als die Gesellschaft sich aus dem hinfälligen Feudalsystem erhob, einer leuchtenden, kapitalistischen Zukunft entgegen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Ebenso die größten Künstler – da Vinci, Beethoven, Shakespeare, etc. – produzierten ihre Meisterwerke dank der Inspiration des revolutionären Kampfes des Bürgertums gegen die alte feudale Ordnung. Solch kultureller Fortschritt wird stattfinden mit der Ankunft des Sozialismus; aber mit dem zusätzlichen Vorteil von vielen hundert Jahren menschliche Entwicklung dahinter, werden diese sozialistischen Meisterwerke Ideen ausdrücken auf einer unendlich viel höheren Ebene als alles, was wir zuvor gesehen haben.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Eine Planwirtschaft wird rationale Investitionen in wissenschaftliche Forschung erlauben, um weit effektivere Resultate zu bekommen als dass es der Fall ist im Kapitalismus. Kubas weltberühmte Gesundheitsversorgung ist das Ergebnis geplanter Investitionen in wissenschaftliche Entwicklung und seine Effektivität wurde wiederholt demonstriert, kürzlich durch die überragende Menge an Hilfe von Kuba für die durch Ebola betroffenen Länder und durch die Statistiken der Zahl der Ärzte, wie vorher erwähnt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Bei wissenschaftlichen Fragen um den Klimawandel sieht es so aus, als wäre Sozialismus die einzige Sache, die uns noch vor der Zerstörung des Planeten retten kann. Wir benötigen einen international koordinierten Plan um uns mit dem Klimawandel zu befassen – einer, in dem Profit und nationale Grenzen keine Hindernisse sind. Während das die direkte Antithese zum Kapitalismus ist, beschreibt es Sozialismus perfekt. Mit international geplanten wissenschaftlichen Anstrengungen, um die Emissionen zu reduzieren und den Klimawandel abzuschwächen, könnten wir das ernsteste Problem angehen, dass das alles Leben auf der Erde heute hat.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Technologie existiert bereits, um die Energie von Wind, Wellen und Sonne nutzbar zu machen, was benutzt werden könnte, um den gesamten Planeten mit Energie zu versorgen. 1986 fand der deutsche Physiker Gerhard Knies heraus, dass die Wüsten der Erde in sechs Stunden soviel Energie erhalten, wie die Menschheit in einem Jahr verbraucht, das bedeutet, ein Gebiet in der Sahara von der Größe von Wales würde ausreichen für ganz Europa. Diese Gelegenheit zu verfolgen würde bedeuten, alle Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu entfernen und dadurch die CO2-Emissionen dramatisch zu senken – etwas, das der Planet verzweifelt braucht. Dies wird nicht getan, weil es unprofitabel wäre für die Kapitalisten, die große Ölfirmen aufgebaut oder in sie investiert haben.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Kapitalismus ist unfähig, für die Zukunft zu planen, da er nur auf kurzfristigen Gewinn ausgerichtet ist. Aus kapitalistischer Sicht ist die Zerstörung des Planeten ein akzeptabler Preis für höhere Profite, nicht zuletzt, da es die ärmsten Menschen sind, die die Hauptlast der extremen Klimaveränderungen tragen (werden). Nur durch rationale, langfristige und demokratische Planung können wir tun, was für die Rettung des Planeten nötig ist.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wissenschaftlicher Fortschritt in der Weltraumforschung könnte viel effizienter verfolgt werden in einer Planwirtschaft, anstatt dass jede Nation ihre eigenen Satelliten und anderen Gerätschaften produziert, startet und unterhält. Tatsächlich mussten private Unternehmen, die Missionen zum Mars starten, versuchen, von der Regierung finanzierte Projekte wie NASA um Hilfe bitten für Spenden und Fachwissen. Ein rationell geplanter öffentlicher Sektor ist ein effektiverer Weg um Weltraumforschung voran zu treiben, wie die UdSSR bewies, indem sie die erste Nation war, die einen Menschen in den Weltraum brachte und kurz davor stand eine ganze Raumstation, fähig die äußersten Grenzen des Sonnensystems zu erreichen, zu starten, während die USA immer noch versuchten, einen Mann auf den Mond zu bringen.</p>

<h3>Das Ende und der Anfang</h3>

<p class="wp-block-paragraph">Wird es MarxistInnen geben im Sozialismus? Wird die marxistische Theorie eine Rolle spielen nach dem Sieg der sozialistischen Revolution? Im Moment ist Marxismus vor allem ein politisches Werkzeug und jene, die diese Ideen studieren und versuchen in die Praxis umzusetzen sind vor allem politische AktivistInnen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Aber in einer sozialistischen Gesellschaft wird der dialektische Materialismus, die Philosophie des Marxismus, immer noch ein wichtiges Werkzeug sein, um die Entwicklungen dieser Gesellschaft zu analysieren. Und weiter wird es ein bewusstes Element in der wissenschaftlichen Forschung und kultureller Schöpfung werden. In der Gegenwart ist diese Philosophie in verschiedenen wissenschaftlichen Gebieten inbegriffen, wie die Forschung über Quantenprozesse und Chaostheorie, aber dadurch, dass wir es zu einem expliziten Element in unserem Verständnis der Gesellschaft machen, wird das Bewusstsein der Menschen sich viel weiter und schneller entwickeln im Sozialismus. Genau so wie die Philosophien des Liberalismus und Rationalismus diese Rolle im Kapitalismus gespielt haben, so wird Marxismus diese Rolle im Sozialismus spielen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Sozialismus bedeutet das Ende einer Gesellschaft, in welcher Menschen durch andere Menschen unterdrückt und ausgebeutet werden. Es bedeutet ein Ende des Privateigentums im großen Stil und ein Ende der privaten Profite und der Anarchie des freien Marktes. Aber Sozialismus bedeutet nicht ein unmittelbares Ende aller Probleme der Welt und die Erschaffung eines Paradieses in welchem alle für immer glücklich leben; noch bedeutet es das Ende der Geschichte und aller zukünftigen Entwicklungen der menschlichen Gesellschaft.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Tatsächlich ist Sozialismus nur der Beginn der Geschichte. Er verspricht ein System, welches fähig ist, die Produktivkräfte in einem solchen Maß zu entwickeln, dass die Menschen aufhören können, sich und ihren Planeten zu zerstören und stattdessen beginnen, bewusst Kontrolle zu fassen über ihr eigenes Leben.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Philosoph Hegel sagte, dass echte Freiheit nicht davon kommt, zu versuchen, die Gesetze, die die Welt regieren, zu überschreiten, sondern davon, sie zu verstehen; da einmal verstanden diese Gesetze zu unserem eigenen Vorteil eingespannt werden können. Die Theorie des Marxismus stellt uns das Verständnis der physikalischen, sozialen und ökonomischen Gesetze bereit, die die Welt regieren, und die Praxis des Sozialismus wird uns die Freiheit geben, die davon kommt, sie für unsere Zwecke zu nutzen. Was wir mit dieser Freiheit machen ist die Frage, die alle zukünftigen menschlichen Entwicklungen leitet.</p>
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		<title>Die Arbeiterbewegung kann den Genozid in Gaza und jeden Krieg beenden </title>
		<link>https://derkommunist.de/die-arbeiterbewegung-kann-den-genozid-in-gaza-und-jeden-krieg-beenden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Oskar Kiefer]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Jul 2025 06:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Weltgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Bislang hat die Palästina-Bewegung auf Straßenproteste und Appelle an die Bundesregierung gesetzt. Als Reaktion darauf kamen vereinzelte hohle und verlogene Phrasen von Politikern, aber an ihrer grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert – Deutschland schickt weiterhin Waffen an Israel. Mit dem voranschreitenden Genozid in Gaza und der Eskalation hin zu einem Flächenbrand in Nahost drängt sich immer mehr die Frage auf: Wie kann man dagegen kämpfen? </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Unterstützung Israels ist im Interesse der herrschenden Klasse und daran wird sich nichts ändern, egal wie sehr man an sie appelliert. Das bedeutet, der Kampf dagegen muss von unten kommen und die Arbeiterklasse kann sich dabei nur auf ihre eigene Stärke verlassen. Da es Arbeiter sind, die die Waffen in den Fabriken produzieren und am Hafen auf die Schiffe laden, liegt es auch in letzter Instanz in ihrer Kraft zu entscheiden, was hergestellt und exportiert wird. </p>

<h3><strong>Keine Utopie</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Französische Hafenarbeiter haben zu Beginn des Jahres genau das verstanden und verweigerten die Verfrachtung von <a href="https://marxist.com/no-guns-for-gaza-war-french-dockers-set-an-example.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">14 Tonnen</a> Maschinengewehren, die nach Israel exportiert werden sollten. Ebenso entschied sich die schwedische Hafenarbeiter-Gewerkschaft, Waffenlieferungen zu blockieren. Der Staat und die Hafenbesitzer reagierten mit Repressionen, Streikbrechern und <a href="https://marxist.com/no-guns-for-gaza-war-french-dockers-set-an-example.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Kündigungen</a>. Aber auch wenn die Gewerkschaft versucht, auf der Straße und vor dem Gericht gegen diese Repressionen zu kämpfen, bleibt ihr Kampf isoliert. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Schritt, den die französischen und schwedischen Arbeiter gewagt haben, ist genau der richtige. Damit man aber zum einen großflächig und effektiv kämpfen kann und zum anderen nicht schutzlos Repressionen ausgesetzt ist, braucht es eine Ausweitung dieses Kampfes. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die kanadische Gewerkschaft NBFL tut momentan genau das, indem sie den Versand von Waffen stoppt und gleichzeitig in ihrer <a href="https://nbmediacoop.org/2025/06/03/hot-cargo-union-delegates-vote-to-refuse-handling-of-israeli-arms-shipments/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">„Hot Cargo“-Resolution</a> alle kanadischen Gewerkschaften aufruft, es ihnen gleich zu tun. Eine solche Expansion des Embargos, vor allem in die Rüstungskonzerne, könnte in der Praxis die Stärke der Arbeiterbewegung beweisen. </p>

<h3><strong>Die Rolle der deutschen Gewerkschaften</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">In Deutschland spielen die Gewerkschaftsführungen eine verräterische Rolle. Der DGB stellt sich offen hinter Israel und erklärt in seinem Statement zum Antikriegstag dieses Jahres die schuldenfinanzierte Aufrüstung zu einer Notwendigkeit. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die IG Metall, welche in der Aufrüstungsfrage einen entschiedenen Einfluss hat, da die Arbeiter der Rüstungsindustrie bei ihr organisiert sind, behauptet, dass die Entscheidungen über Waffenexporte allein der Bundesregierung obliege – während Arbeiter international das Gegenteil beweisen! </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die deutsche Arbeiterklasse wird so effektiv desorientiert und gelähmt, denn ihr wird keine kämpferische Perspektive gezeigt. Ganz im Gegenteil, denn man erklärt eigentlich, dass gar kein Kampf notwendig sei, denn Krieg und Aufrüstung würden eben im Interesse der Arbeiter passieren. </p>

<h3><strong>Die nächsten Schritte</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Aber bei der großen Mehrheit der Arbeiterklasse greift die Kriegspropaganda nicht mehr. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage sind 75% der deutschen Bevölkerung gegen Waffenexporte nach Israel. Das Potential für eine Arbeiterbewegung gegen den Krieg ist also objektiv da. Es muss nur organisiert werden. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Schicht, die am entschiedendsten gegen den Krieg kämpfen will, ist die radikalisierte Jugend in der Palästina-Bewegung. Sie hat ein enorm großes Mobilisierungspotential – am 21. Juni waren 15.000 Demonstranten in Berlin auf den Straßen – und deswegen auch die Möglichkeit, in den Gewerkschaften für den Boykott von Waffenlieferungen zu kämpfen. Das könnte die bremsenden Fesseln sprengen, die die Gewerkschaftsführung der Bewegung angelegt hat. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Ein Kampf der deutschen Arbeiterklasse hätte immense Auswirkungen auf die Situation in Nahost, denn Israel wäre ohne Waffen aus der Bundesrepublik nicht in der Lage, in der Region zu zündeln. Gleichzeitig wäre ein solcher Kampf eine Inspiration für die Arbeiterklasse weltweit. </p>
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		<title>Mitreden oder entscheiden? Für Arbeiterkontrolle! </title>
		<link>https://derkommunist.de/mitreden-oder-entscheiden-fuer-arbeiterkontrolle/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Quentin Dalmazio]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Jul 2025 07:00:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Im 150. Geburtsjahr von Hans Böckler versammelten sich jüngst Vertreter aus Politik, Unternehmen und Gewerkschaften zur Konferenz für Aufsichtsräte in Berlin. Unter dem Motto „Mitbestimmung schafft Vertrauen – Lösungen für unsichere Zeiten“ wurde dort jene sozialpartnerschaftliche Illusion gefeiert, die Böckler mitbegründete – und die bis heute der Arbeiterklasse die Zähne zieht. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Hans Böckler, erster Vorsitzender des DGB, war einer der Architekten der sozialpartnerschaftlichen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg. Statt auf Klassenkampf setzte er auf Einbindung – und wurde zum strategischen Vermittler zwischen Kapital und Arbeit. Die Geschichte der Mitbestimmung ist eine Geschichte der Eindämmung der Arbeiterbewegung. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Montanmitbestimmung von 1951 markiert den Auftakt dieses Kurses. Sie wurde als Zugeständnis eingeführt – als Antwort auf den massiven Druck der Arbeiterklasse, besonders im Ruhrgebiet, wo Betriebsbesetzungen und Rätebewegungen den kapitalistischen Wiederaufbau in Frage stellten. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Das von Böckler mitgetragene Gesetz betraf Großbetriebe der Kohle-, Stahl- und Eisenindustrie. Ziel war die politische Befriedung: Die Arbeiter sollten durch formale Mitsprache von Gewerkschaftsfunktionären im Aufsichtsrat eingebunden werden – ohne jedoch reale Entscheidungsmacht zu erlangen. Die unternehmerische Leitung blieb unangetastet, die Kontrolle des Kapitals über Investitionen und Planung ungebrochen. Mitbestimmung wurde als „demokratischer Fortschritt“ verkauft, war aber in Wahrheit ein Klassenkompromiss zur Stabilisierung des Kapitalismus.  </p>

<p class="wp-block-paragraph">Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 übertrug das Prinzip auf andere Großunternehmen – aber mit der zusätzlichen Verwässerung vom doppelten Stimmrecht des Vorsitzenden, in der Regel ein Vertreter des Kapitals. Damit war klar: Selbst bei Gleichstand entscheidet der Wille des Kapitals.  </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Mitbestimmung beruht auf dem Trugbild, dass sich die unvereinbaren Interessen von Kapital und Arbeit im Unternehmen versöhnen ließen. In Wahrheit ist der „deutsche Sonderweg“ eine institutionalisierte Kapitulation der Arbeiterorganisationen vor dem Privateigentum und der Profitlogik. </p>

<h3><strong>Wenn Betriebsräte wie Manager sprechen</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Ideologisch wird das von Hauptfunktionären wie Daniela Cavallo, Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei VW, „als ein Pfeiler der Demokratie […] und für das Erfolgsmodell Deutschland so entscheidend“ verkauft. Auf vergangenen Konferenzen lobte sie die Mitbestimmung als „gelebte Verantwortung“, die „nachhaltigen Unternehmenserfolg“ sichere. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Statt das Klasseninteresse der Arbeiter zu vertreten, spricht Cavallo wie eine Standortmanagerin: Ihr Ziel ist die Stabilisierung des Unternehmens, nicht die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter durch Kampf. Ihre Behauptung, mit Mitbestimmung gehe es allen – Unternehmern und Arbeitern – langfristig besser, verschleiert den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, denn auch langfristige Investoren verlangen Rendite auf Kosten der Arbeiter. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Cavallo übernimmt die Logik des Kapitals. Ihre Rolle ist nicht konfrontativ, sondern vermittelnd – im Namen des sozialen Friedens, d.h. ungestörter Ausbeutung. Die Mitbestimmung dient nicht dem Klassenkampf, sondern seiner Einhegung. </p>

<h3><strong>Mitbestimmung als struktureller Verrat</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Heute zeigt sich der verheerende Effekt der Mitbestimmung besonders deutlich. Betriebsräte, offiziell als Interessenvertretung der Beschäftigten installiert, agieren in der Praxis oft als Co-Manager. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Bei VW wurden im Rahmen der sogenannten „Zukunftssicherung“ seit 2016 rund 30.000 Stellen gestrichen – 23.000 davon in Deutschland, mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats. Daniela Cavallo sprach von „verantwortungsvoller Mitbestimmung“. Im selben Zeitraum erzielte VW über 22 Mrd. Euro operativen Gewinn (2023) und schüttete über 2,5 Mrd. Euro Dividende aus – beschlossen von einem Aufsichtsgremium unter Cavallos Vorsitz. Ergebnis: Kein Schutz der Beschäftigten, sondern Stellenabbau im Schulterschluss mit dem Management. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch bei ThyssenKrupp trugen die Betriebsräte 2019 die Zerschlagung des Konzerns mit: 6.000 Stellen wurden gestrichen, davon 4.000 in Deutschland – ohne jeden Streik. IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner lobte den „konstruktiven Dialog“ und sprach von einem „vertretbaren Kompromiss“, bei dem man „viel rausgeholt“ habe. Das Ergebnis: Börsenwert verdoppelt – Belegschaft dezimiert. </p>

<p class="wp-block-paragraph">In der Corona-Krise wurde Mitbestimmung zum Schlüssel für das Kapital: Statt für Gesundheit, Löhne und Jobs zu kämpfen, inszenierten sich viele Betriebsräte als kooperative Krisenmanager. Der ehemalige IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonte stolz, man habe „nicht blockiert, sondern gemeinsam mit den Arbeitgebern Lösungen gesucht“, um „die Unternehmen durch die Krise zu bringen“. Damit habe man „Verantwortung übernommen“. Hofmanns Aussagen sagen alles: Der Betriebsrat versteht sich nicht als Gegenmacht, sondern als Stabilitätsgarant. In der Krise zeigte die Mitbestimmung nicht ihr Versagen, sondern ihren wahren Charakter: Integration statt Kampf. </p>

<h3><strong>Wenn die Bosse applaudieren</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Wie effektiv Mitbestimmung das System stabilisiert, zeigen die zufriedenen Kommentare der Kapitalisten selbst. Auf der diesjährigen Hans-Böckler-Konferenz hörte man den ehemaligen Goldman-Sachs-Manager und heutigen Investor Alexander Dibelius voller Lob sagen: <em>„Ich bin ein absoluter Fan der Mitbestimmung. [&#8230;] Wenn wir dann mal nach der harten Auseinandersetzung etwas entschieden haben, dann ist es auch umsetzbar.“ </em> </p>

<p class="wp-block-paragraph">An anderer Stelle bringt der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaiser, die Funktion der Mitbestimmung auf den Punkt: <em>„Das Modell der Mitbestimmung ist ein deutsches Erfolgsmodell. Es festigt den sozialen Frieden in den Betrieben.“</em> </p>

<p class="wp-block-paragraph">Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, präzisierte, dass Mitbestimmung <em>„Vorteile haben [kann], weil die Interessengegensätze mit den Arbeitnehmern nicht auf der Straße ausgetragen werden müssen.“</em> </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Mitbestimmung wird von der Kapitalistenklasse nicht gefürchtet, sondern geschätzt. Sie sorgt für Ruhe, Disziplin und Planbarkeit – gerade in Krisen. Betriebsräte werden nicht als Störfaktor gesehen, sondern als verlässliche Partner. </p>
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		<title>Schulden schützen nicht vor Sozialabbau!</title>
		<link>https://derkommunist.de/schulden-schuetzen-nicht-vor-sozialabbau/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ture Hirche]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Apr 2025 10:42:27 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
		<category><![CDATA[Die Linke]]></category>
		<category><![CDATA[Marxismus]]></category>
		<category><![CDATA[Militarismus]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://derkommunist.de/?p=4437</guid>

					<description><![CDATA[<p>Die von Union und SPD angetriebene und im alten Bundestag durchgesetzte Anpassung der Schuldenbremse ermöglicht es, Ausgaben für Militär und Geheimdienst über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die von Union und SPD angetriebene und im alten Bundestag durchgesetzte Anpassung der Schuldenbremse ermöglicht es, Ausgaben für Militär und Geheimdienst über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Das bedeutet praktisch, dass die Bundesregierung nach Belieben Kredite für Aufrüstung aufnehmen kann. Gleichzeitig abgestimmt wurde ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro, das vor allem auf die Sanierung von Transportwegen sowie Investitionen für energieschonende Produktionsverfahren in der Industrie ausgelegt ist.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Damit rückt das deutsche Kapital immer weiter von seiner alten Ansicht ab, die Staatskassen durch die Schuldenbremse zu schonen und erkennt die Notwendigkeit, die marode deutsche Wirtschaft durch neue Investitionen am Leben zu halten.</p>

<h3><strong>Eine Waffe gegen Sozialabbau?</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Im Streit um die Schuldenbremse haben die reformistischen Führer der Arbeiterbewegung stets die Position bezogen, dass es nötig ist, neue Schulden aufzunehmen, um Wachstum und Innovation voranzutreiben. Sie hoffen, dass zumindest ein kleiner Teil der dadurch erzielten Profite auf die Arbeiterklasse abfällt und sozialer Frieden einkehren kann. So begrüßte die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, das Sondervermögen, kritisierte jedoch, dass die Reform der Schuldenbremse nur auf Rüstungsausgaben beschränkt blieb. </p>

<p class="wp-block-paragraph">DIE LINKE bezog einen ähnlichen Standpunkt. Die Bundestagsgruppe stimmte zwar gegen das Schuldenpaket, weil sie die damit verbundene Aufrüstung nicht mittragen wollte. In einem Beschluss vom 1. März 2025 stellte sie dennoch klar: „Die Linke wird einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, Taschenspielertricks wie Sondervermögen finden wir falsch.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Ihre Position trifft einen wahren Kern. In der Tat war es eine kontraproduktive Entscheidung der herrschenden Klasse, 2009 die Schuldenbremse einzuführen. Seit Anbruch des 21. Jahrhunderts sind Investitionen der Kapitalisten in die Produktion auf einem historischen Tiefstand, da es ihnen auf den überfüllten Märkten weltweit immer schwerer fällt, profitable Anlageoptionen auszumachen. Ein Grund für den zunehmenden Verlust der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu den USA und China war, dass sich der deutsche Staat selbst dazu verpflichtet hatte, keine Schulden zu machen – selbst dann nicht, wenn es um Investitionen in Infrastruktur und Innovation ging, die von Unternehmen nicht übernommen wurden. Die Folge ist Deindustrialisierung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das neue Sondervermögen soll diesen Fehler ausbessern, indem der Staat für die ausbleibenden Investitionen aufkommt. Damit treffen sie eine überfällige Maßnahme zum Schutz der Interessen des Kapitals. Doch was springt dabei für die Arbeiterklasse raus? Das bürgerliche Establishment hat in dieser Frage einen realistischeren Einblick als die reformistischen Führer der Arbeiterbewegung. Für Merz, die Arbeitgeberverbände und Co. ist klar: Ohne dass die Mehrheit den Gürtel enger schnallt, wird es nicht gehen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Denn im Kapitalismus gibt es keine Geschenke. Irgendwann müssen Schulden zurückgezahlt werden. Dafür bitten die Herrschenden die Arbeiter zur Kasse. Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Kindergeld, Elterngeld, öffentlichem Personennahverkehr, Wohnungsbau und Kultur sowie Steuererhöhungen sind bereits angekündigt und das ist erst der Anfang eines umfassenden Programms an Konterreformen durch die kommende Regierung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch die Auflösung der Schuldenbremse würde daran nichts ändern. Zahlreiche andere EU-Staaten wie Frankreich oder Italien nehmen seit Jahren im großen Stil Schulden auf, in der Hoffnung, ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Doch die erwünschte Wirkung bleibt aus. Die Wachstumszahlen sind niedrig, die Staatsverschuldung steht in beiden Ländern bei über 100%. Je mehr Schulden der Staat aufnimmt, desto höher steigen die Kreditzinsen. Die Folge ist eine brutale Abwärtsspirale, in der der Staat immer mehr Geld für die Rückzahlung von Schulden aufbringen muss. Das fehlende Geld nimmt er sich durch intensiver werdende Angriffe auf den Lebensstandard der Massen. Die meisten EU-Länder sind bereits in diesem Strudel gefangen und auch Deutschland wird ein ähnliches Schicksal ereilen.</p>

<h3><strong>Arbeiterkontrolle statt Verschuldung und Austerität</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Umso fataler ist da die Tatsache, dass die Landesverbände Bremen und Mecklenburg-Vorpommern der LINKEN im Bundesrat für das Sondervermögen und für die Lockerung der Schuldenbremse zum Wohle der Militarisierung gestimmt haben. Sie reden sich damit raus, dass die Gelder aus dem Sondervermögen dringend für den Haushalt der Bundesländer benötigt werden, in denen sie regieren. Damit haben sie ihre formale Zustimmung für die vom Kapital beschlossene Aufrüstungs- und Kürzungspolitik abgegeben.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Linksjugend Berlin reagierte auf diesen Verrat aus den eigenen Reihen und forderte den Rücktritt und den Parteiaustritt der Senatoren und Minister aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. In einem offenen Brief betonte sie: „Eine Regierungsbeteiligung, in der Ihr gut bezahlte Posten habt, ist Euch wichtiger als der politische Kampf der eigenen Partei für den Sozialismus und Frieden auf der Welt.“ Im selben Schreiben stellen sie klar, dass es „kein Vertrauen in kapitalistische Regierungsbeteiligung“ geben kann und fordern eine Debatte über den Umgang der Linkspartei mit Parlamentarismus und Regierungsbeteiligungen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die RKP unterstützt diesen Schritt der Linksjugend Berlin. Sich auf Abstimmungen im Parlament und auf Forderungen, die nur eine andere Verwaltung des Kapitalismus fordern, zu versteifen, führt die Arbeiterbewegung in eine Sackgasse. Wir können nichts planen, was wir nicht kontrollieren. Solange die Produktion in den Händen der Kapitalisten bleibt, werden Investitionen und Aufnahme von Schulden auch nur für ihre Interessen getätigt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch auch das Kapital kann nicht einfach machen, was es will. In ganz Europa führten und führen Kürzungen im Sozialwesen zu Massenbewegungen und Klassenkampf. Die europäische Arbeiterklasse kann dem Kapital einen Strich durch die Rechnung ziehen, indem sie durch politischen Streik erzwingt, dass die Kürzungsprogramme zurückgenommen werden und keine Schulden aufgenommen werden, die nur den Profiten der Kapitalisten dienen. Die RKP ruft DIE LINKE dazu auf, den Kampf für die Forderungen aus ihrem eigenen Programm zu organisieren. Das könnte DIE LINKE, indem sie ihre Anhängerschaft dazu auffordert, es nicht bei einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu belassen, sondern selbst gegen Austerität auf die Straße zu gehen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Natürlich werden die Kapitalisten ihrerseits mit einem verschärften Klassenkampf von oben antworten. Deshalb kämpft die RKP und die Revolutionäre Kommunistische Internationale für eine sozialistische Föderation in Europa. Ein solches Bündnis wäre stark genug, die zuvor von den Kapitalisten aufgenommenen Schulden einfach zu annullieren. Wachstum und Investitionen würden aufhören nur dem Expansionszwang der Kapitalisten zu dienen. Stattdessen befänden sich Industrie und Finanzwesen in den Händen der Arbeiterklasse, die sie durch einen sozialistischen Produktionsplan für die tatsächlichen Bedürfnisse der Gesellschaft einsetzen würde.</p>
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		<title>Tarifrunde 2025: Die Linke muss zur Streikpartei werden!</title>
		<link>https://derkommunist.de/tarifrunde-2025-die-linke-muss-zur-streikpartei-werden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Quentin Dalmazio]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 31 Mar 2025 10:18:24 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
		<category><![CDATA[Betrieb & Gewerkschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Die Linke]]></category>
		<category><![CDATA[Reformismus]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Vom 14. bis 17. März fand in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes (TVöD) statt – betroffen sind über 2,5 Millionen Beschäftigte: Krankenhäuser, Kitas, Flughäfen, Nahverkehr, Kläranlagen, [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Vom 14. bis 17. März fand in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes (TVöD) statt – betroffen sind über 2,5 Millionen Beschäftigte: Krankenhäuser, Kitas, Flughäfen, Nahverkehr, Kläranlagen, Müllentsorgung und vieles mehr. Die Tarifverhandlungen sind besonders brisant, weil die Gewerkschaften direkt mit staatlichen Vertretern verhandeln. Nach wochenlangen Verhandlungen ist die Anspannung immer noch greifbar.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch vor dieser Runde gingen rund 150.000 Beschäftigte in den Streik. Am 13. März legten 15.000 Streikende Hannover lahm. In Hamburg blockierten 150 Hafenarbeiter den Betrieb. In Düsseldorf legte ein 48-stündiger Streik der Rheinbahn fast den gesamten Nahverkehr lahm.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Botschaft: Als Motor dieser Gesellschaft können die Arbeiter das öffentliche Leben stilllegen, und das tun sie auch, wenn ihre Forderungen ignoriert werden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Gewerkschaften fordern 8 % mehr Lohn, mindestens 350 Euro pro Monat und drei zusätzliche Urlaubstage. Das Angebot von staatlicher Seite ist lächerlich: 5,5 % schrittweise über vier Jahre verteilt – mit Nullrunde im ersten Jahr, dann nur 2 %, 2 % und 1,5 %. Das bedeutet weiter krasse Reallohnverluste für viele Arbeiter.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Trotzdem bezeichnete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diesen Vorschlag als „spürbare Verbesserung“ – während Bundestagsabgeordnete sich selbst eine Gehalterhöhung von 6 % für 2024 und 5,4 % für 2025 gönnen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Nach Scheitern der Verhandlungen ist im Tarifvertrag festgelegt, dass ein Schlichtungsprozess eingeleitet wird. Zwei Männer haben nun ein weiteres Verhandlungsangebot erarbeitet:</p>

<p class="wp-block-paragraph"><strong>Hans-Henning Lühr (SPD)</strong>, Ex-Finanzsenator Bremen – verhandelt für die Gewerkschaften und war bereits beim letzten Schlichtungsprozess 2023 verantwortlich. Ergebnis war ein schlechter Tarifabschluss mit 14-monatiger Nullrunde und mickrigen Erhöhungen, die nicht mal ansatzweise die steigenden Lebenskosten ausgleichen konnten.</p>

<p class="wp-block-paragraph"><strong>Roland Koch (CDU)</strong>, Ex-Ministerpräsident Hessen, einst als „bester Mann von Angela Merkel“ bezeichnet, verhandelt für die staatliche Seite und kann im Falle eines Patts den entscheidenden Vorschlag selbst festlegen. Der Budgetrahmen des Staates ist bereits in den drei Verhandlungsrunden deutlich geworden: Während für Rüstung Geld da ist und die Schuldenbremse gelockert wird, soll bei Pflegekräften, Busfahrern und Reinigungskräften weiter gespart werden. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Angesichts einer solchen Schlichtungskommission ist die am 28. März veröffentlichte „Empfehlung“ eine logische Konsequenz:</p>

<p class="wp-block-paragraph">Obwohl die Schlichtung auf den ersten Blick Lohnerhöhungen verspricht, entpuppt sich dies bei näherer Betrachtung als gezielte Augenwischerei. Die vorgeschlagenen nominalen Erhöhungen – 3 % ab April 2025 und 2,8 % ab Mai 2026 – wirken angesichts der dramatischen Preissteigerungen der letzten Jahre wie ein Hohn. In den Jahren 2022 bis 2024 lag die kumulierte Inflation bei rund 20 % (2022: 7,9 %, 2023: 6,5 %, 2024: ca. 5,2 %). Besonders betroffen waren Grundbedürfnisse: Energie, Wohnen, Lebensmittel – genau die Bereiche, auf die Arbeiter im unteren und mittleren Einkommensbereich den Großteil ihres Gehalts verwenden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Warum eine Laufzeit von 27 Monate? Das beantwortet der Vorsitzende der Schlichtungskomission Roland Koch selbst: „Aber jetzt muss in den kommenden zwei Jahren niemand mehr Einschränkungen durch Arbeitskämpfe im bei Weitem größten Tarifbereich Deutschlands befürchten.“ Auch der nächste Tarifvertrag soll die Arbeiter des öffentlichen Diensts mit langer Laufzeit fesseln.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Über die Schlichtungsempfehlung werden nun die Gewerkschaften und staatlichen Vertreter am Samstag, dem 5. April 2025, erneut in Potsdam verhandeln. Die bestehende Friedenspflicht dauert an.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Was jetzt folgt, darf kein fauler Kompromiss am Verhandlungstisch sein. Die Schlichtungsempfehlung ist kein Fortschritt – sie ist ein Angriff auf die Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst, verkleidet als „Kompromiss“. Sie zementiert Reallohnverluste, schafft keine sozialen Verbesserungen, sondern sichert dem Staat Haushaltsdisziplin und Ruhe vor dem nächsten Streik. Wer diesen Vorschlag annimmt, verrät die Streikenden von Hannover, Düsseldorf und Hamburg – und beerdigt den Mut von über 150.000 Arbeitern, die gezeigt haben, dass der öffentliche Dienst nicht nur funktioniert, sondern auch stillstehen kann.</p>

<h3><strong>Ein Funke bei der BVG</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">DieArbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben es vorgemacht: In Berlin üben die Arbeiter der Verkehrsbetriebe mit einer kämpferischen Basis massiven Druck auf die zögerliche Linie der Gewerkschaftsführung aus. Nach dem Scheitern der sechsten Verhandlungsrunde zwischen der BVG und der Gewerkschaft ver.di, in der die Unternehmensseite kein akzeptables Angebot vorlegte, rief ver.di zu einem 48-stündigen Warnstreik auf.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Bevor die Schlichtung am 28. März startete und damit ein Streikverbot gilt, traten vom 26. bis 27. März 14.500 Arbeiter der BVG und der Tochterfirma BT zum fünften Mal in den Streik. Ihre Forderungen sind klar und berechtigt: Eine 36,5-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Anerkennung von Nacht- und Wochenendarbeit auch für Neueingestellte und spürbare Lohnerhöhungen. Die Kampfbereitschaft ist groß: Bereits am 10. Februar hatte die Belegschaft mit einem 40-Tage-Ultimatum erklärt, für ihre Forderungen falls nötig auch länger in den Streik zu treten. Ein unbefristeter Streik wird von vielen Arbeitern gefordert angesichts der mangelhaften Angebote der Unternehmensseite. Deswegen wurde parallel zum Warnstreik eine Urabstimmung unter den rund 16.000 BVG-Arbeitern initiiert über die Durchführung eines unbefristeten Streiks. Diese Abstimmung begann am 26. März und soll bis zum 4. April andauern. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Angesichts dieser kämpferischen Stimmung ist es umso enttäuschender, dass die Gewerkschaftsführung von ver.di trotz laufender Urabstimmung dieser Schlichtung am 26. März zugestimmt hat, obwohl im Gegensatz zum TVöD dazu kein vertraglicher Zwang besteht. Anstatt die Druckmittel der Streikenden weiter auszubauen, hat die Gewerkschaftsführung den Widerstand komplett ausgebremst und die Kampfbereitschaft in eine Sackgasse gelenkt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In den Medien werden nun die beiden Schlichter Bodo Ramelow (Linke) und Matthias Platzeck (SPD) als neutrale Vermittler inszeniert. Doch beide stehen für Parteien, die in Regierungsverantwortung den öffentlichen Dienst ausgehöhlt und privatisiert haben. Sie vertreten nicht die Interessen der Arbeiter – sie sollen die reibungslose Funktionsfähigkeit des Staates sichern, koste es, was es wolle.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Derweil versucht der Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) Stimmung gegen die Streikenden zu schüren, in dem er die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung beklagt – er verschweigt, worum es wirklich geht: Hungerlöhne, Überlastung und Personalmangel. Jahrzehntelange Sparpolitik haben die Infrastruktur zerschlissen. Die Arbeiter des BVG kämpfen deswegen nicht nur für bessere Löhne, sondern darüber hinaus für zuverlässige und sichere öffentliche Verkehrsmittel für die gesamte Bevölkerung!</p>

<p class="wp-block-paragraph">. Jetzt, da sich die Arbeiter des öffentlichen Dienstes gegen diese Zustände wehren, zeigt sich die Politik empört – das ist pure Heuchelei! </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die aktuelle vereinbarte Schlichtung bedeutet ein Streikverbot bis zum 30. April. Doch der Funke ist entzündet, und der Staat reagiert auf diese brodelnde Unzufriedenheit.</p>

<h3><strong>Entwurf für Ausweitung der Schlichtungsverfahren – Angriff auf das Streikrecht</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Während sich also die sozialen Spannungen in Deutschland verschärfen, zeigt die herrschende Klasse, dass sie sich auf kommende Konflikte vorbereitet – nicht durch Zugeständnisse, sondern durch Repression. Ein Gesetzesentwurf, der von Gesamtmetall, einem der einflussreichsten Unternehmerverbände, vorgelegt wurde, zielt darauf ab, das Streikrecht massiv einzuschränken. Dieser Entwurf ist ein Angriff auf eines der letzten effektiven Mittel der Arbeiterklasse: den kollektiven Arbeitskampf. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit für Unternehmer, ein Schlichtungsverfahren einseitig einzuleiten – direkt nachdem eine Gewerkschaft ihre Tarifforderungen gestellt hat. </p>

<p class="wp-block-paragraph">DasSchlichtungsverfahren wäre verbindlich – gegen den Willen der Arbeiter. Dieses Verfahren kann sich über Wochen hinziehen und wirkt wie ein gesetzlich verordnetes Streikverbot auf Zeit. Obwohl die Regierung das Gesetz noch nicht verabschiedet hat, ist dieser Entwurf ein klares Signal der Arbeitgeber, dass sie bereit sind, die Rechte der Arbeiter weiter einzuschränken, um ihre Interessen durchzusetzen.</p>
<p><strong></strong></p>
<p class="wp-block-paragraph">Doch damit nicht genug: Auch sogenannte Warnstreiks sollen massiv eingeschränkt werden. Sie dürften künftig nur noch zwei Stunden dauern und im Abstand von sieben Tagen wiederholt werden. Gerade in frühen Phasen von Tarifrunden – wenn es darum geht, Kampfkraft aufzubauen – wäre das eine empfindliche Schwächung gewerkschaftlicher Taktik. Für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Verkehr, Bildung oder Pflege kommen weitere Fesseln hinzu: Streiks müssten vier Tage im Voraus angekündigt und eine „angemessene Grundversorgung“ sichergestellt werden – ein juristisch dehnbarer Begriff, der faktisch ganze Streiks delegitimieren kann.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Ver.di bringt es auf den Punkt: „Ein Streikverbot durch die Hintertür.“ Und genau das ist es. In Zeiten, in denen Kapitalismus in der Krise ist, kann sich die Bourgeoisie keine kämpfenden Arbeiter leisten – sie braucht Ruhe, Disziplin, Kontrolle.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch kein Gesetz der Welt kann verschleiern, worauf diese Gesellschaft wirklich steht: Ob in der Industriehalle oder am Lenkrad des Busses, ob in der Pflege, an der Kasse oder in der Reinigung – es ist die Arbeiterklasse, die alles am Laufen hält. Produktion, Versorgung, Mobilität, Pflege, Bildung – das Leben funktioniert nur durch uns.</p>

<h3><strong>Die Linke als Streikpartei – Verantwortung übernehmen im Klassenkampf </strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die geplanten Angriffe auf das Streikrecht müssen nicht nur verurteilt, sondern durch aktive Mobilisierung entschlossen bekämpft werden. <em>Die Linke</em> hat mit ihren jüngsten Wahlerfolgen und einem rasanten Mitgliederzuwachs – über 100.000 Menschen zählen inzwischen zur Partei – gezeigt, dass sie politisches Potenzial besitzt. Doch dieses Potenzial reicht nicht aus. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, stagnierender Löhne und explodierender Konzernprofite braucht es eine Partei, die nicht nur verbal an der Seite der Beschäftigten steht, sondern mit ihnen kämpft – auf der Straße, in den Betrieben, in den Tarifrunden. <em>Die Linke</em> muss sich jetzt zur Streikpartei entwickeln – einer Partei, die Klassenkämpfe organisiert, zuspitzt und politisch begleitet.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Realität zeigt: Die deutschen Aufrüstungspläne gehen mit Kürzungen und Repression nach innen einher. Wer in diesem System nur auf parlamentarische Initiativen setzt, verkennt die Lage. Niedrige Tarifabschlüsse, Angriffe auf das Streikrecht und zunehmende staatliche Härte sind keine Zufälle – sie sind Ausdruck der systematischen Vorbereitung auf eine Verschärfung der Kürzungs- und Sparpolitik. Während Milliarden in Kriegsgerät fließen, werden zentrale Bereiche wie Bildung, Pflege oder Nahverkehr kaputtgespart. Wer diesen Zustand beenden will, muss Streiks nicht nur unterstützen, sondern als zentrale politische Strategie verstehen. <em>Die Linke</em> muss deshalb konsequent an der Seite kämpfender Beschäftigter stehen – in den aktuellen wie in den kommenden Tarifrunden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch derzeit überlässt <em>Die Linke</em> die Bühne jenen, die keinen wirklichen Wandel wollen. Sie bleibt oft still, wenn Streiks sabotiert oder Kompromisse gegen die Interessen der Beschäftigten durchgedrückt werden. Die Folge: Andere bestimmen die Bedingungen – und das meist im Interesse des Kapitals. Will <em>Die Linke</em> eine Streikpartei sein, muss sie sich klar gegen solche faulen Deals positionieren, stattdessen Streikkomitees und Basisinitiativen stärken und eine politische Perspektive aufzeigen, die nicht auf Versöhnung, sondern auf Klassenkonflikt setzt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Fall Ramelow zeigt exemplarisch, wohin es führt, wenn man „verantwortungsvoll“ die Krise des Kapitalismus verwalten will. Als Ministerpräsident agierte er nicht als Unterstützer der Interessen der Arbeiter, sondern als Bremser. Eine Bewegung ist für einen „verständnisvollen“ Politiker nur solange hilfreich, soweit sie ihn in eine Verhandlungsposition hebt – indem sie zur Wahlurne geht oder den Verhandlungstisch in einer Tarifrunde vorbereitet. Danach ist eine kämpferische Bewegung für ihn eine Last, denn er versteht die „Sorgen und Nöte“ der Unternehmer gut.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Aufgabe einer Streikpartei besteht genau im Gegenteil: Kämpfe befeuern, nicht abwürgen; Niederlagen analysieren, nicht beschönigen; Organisation und politische Klarheit schaffen, statt Verwirrung und Frust.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer politischen Linie, die auf Kompromiss um jeden Preis setzt – selbst wenn dieser Preis der Rückzug der eigenen Basis ist. Doch wer die Auseinandersetzung mit dem Kapital scheut, kann keine politische Kraft aufbauen. <em>Die Linke</em> muss sich von einer Partei der Appelle zu einer Partei der Aktion wandeln. Das bedeutet: Sich mit Streikenden vernetzen, Kampagnen zum Aufbau gewerkschaftlicher Basisstrukturen starten, konkrete Streikunterstützung leisten – finanziell, organisatorisch, medial – und Streiks als politische Kämpfe sichtbar machen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wenn <em>Die Linke</em> in dieser entscheidenden Phase keine klare, kämpferische Haltung einnimmt, wird sie nicht nur irrelevant, sondern macht sich mitschuldig am Rückzug der Arbeiterbewegung. Jetzt ist der Moment, die Rolle einer echten Streikpartei einzunehmen: parteilich, entschlossen und mit dem Ziel, die Kräfteverhältnisse zu verändern – nicht zu verwalten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Als RKP unterstützen wir jeden Schritt, den Die Linke unternimmt, um die Arbeiterkämpfe zu stärken. Aber wenn Die Linke wirklich gegen Aufrüstung und Kürzungen kämpfen will, muss sie die politische Stimme der Streikenden werden. Sie muss ihr Gewicht als Massenpartei hinter die Streiks werfen, die Mobilisierung ihrer Mitglieder vorantreiben und einen Zusammenschluss der Streiks aktiv vorantreiben. Sie muss ihre Medienaufmerksamkeit nutzen, um vor den Angriffen auf das Streikrecht zu warnen und die Arbeiterklasse in diesem Kampf zu stärken. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Um eine Partei zu schaffen, die bedingungslos die Interessen der Arbeiter vertritt und sich nicht durch die parlamentarische Bühne lähmen lässt, braucht es den Marxismus als fundamentale Grundlage. Die RKP kämpft nicht nur gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems, sondern auch gegen die Illusion eines Klassenkompromisses – d. h. durch vorauseilende Zugeständnisse an die Kapitalisten hofft man auf eine Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse. Hierdurch wird immer wieder die Kampfkraft geschwächt und eine Niederlage vorbereitet. . Die RKP ist eine politische Kraft, die bedingungslos die Interessen der Arbeiter verteidigt und konsequent gegen die reaktionären Kräfte der herrschenden Klasse ankämpft. Deswegen kämpfen wir für Reformen und die revolutionäre Transformation der Gesellschaft, um das kapitalistische System zu überwinden. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Gegen den fortschreitenden Sozialabbau, das Lohndumping, die zunehmende Wohnungsnot und die Kriegstreiberei hat Die Linke das Potenzial, zur treibenden Kraft einer revolutionären sozialen Bewegung zu werden. Aber dafür muss sie eine klare Entscheidung treffen: sich mit voller Kraft auf die Seite der Arbeiterklasse stellen! </p>

<ul>
<li><strong>Kein Opfer für die Krise des Kapitals – keine Zugeständnisse an die Kriegspolitik! </strong></li>
<li><strong>Für eine Bewegung gegen Sozialabbau, Ausbeutung und Aufrüstung – hier und weltweit!</strong></li>
</ul>
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			</item>
		<item>
		<title>Gewerkschaft für Stellenabbau: Der Fall Commerzbank</title>
		<link>https://derkommunist.de/gewerkschaft-fuer-stellenabbau-der-fall-commerzbank/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Geremia Carrara]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Mar 2025 13:08:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
		<category><![CDATA[Betrieb & Gewerkschaft]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Es war einmal eine schöne und unschuldige deutsche Bank&#8230; Ja, fast wie in einem Märchen erzählt uns die bürgerliche Presse seit einigen Wochen von der versuchten Übernahme der Commerzbank durch [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Es war einmal eine schöne und unschuldige deutsche Bank&#8230;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ja, fast wie in einem Märchen erzählt uns die bürgerliche Presse seit einigen Wochen von der versuchten Übernahme der Commerzbank durch die italienische Bank UniCredit. Es ist ein Märchen mit waghalsigen erzählerischen Wendungen, dessen Ende zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau wie in jenen Kindermärchen, in denen es einen hässlichen und grausamen Oger gibt, der die süße und schöne Prinzessin fressen will. In diesem Fall, so berichtet uns die bürgerliche Presse, ist der Oger die UniCredit, eine der größten Banken Europas, die noch größer werden will, um mit den anderen Finanzriesen des Kontinents zu konkurrieren. Die schöne Prinzessin ist die Commerzbank, Deutschlands zweitgrößte Bank, aber klein und fast unbedeutend im Vergleich zu ihren Konkurrenten wie BNP Paribas, Deutsche Bank und natürlich UniCredit. Wenn diese Übernahme erfolgreich ist, würde die zweitgrößte Bank der Eurozone entstehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber zurück zu unserem Märchen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Alles begann im September letzten Jahres, als die UniCredit 4,49% der Commerzbank-Aktien kaufte, die der deutsche Staat, der bis dahin der größte Aktionär der Bank war, zum Verkauf angeboten hatte. Wie kam es dazu? Weil die Commerzbank – eine Privatbank – in der globalen Finanzkrise von 2007-2008 kurz vor dem Bankrott stand, wie so viele andere Banken damals aufgrund ihrer Spekulationen auch. Also ging sie in Deckung, indem sie den Staat um Hilfe bat, und zwar die Große Koalition unter Angela Merkel, die sie großzügig mit einem Kredit von „nur“ 18 Milliarden Euro rettete und dafür die Mehrheit der Aktien erhielt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Oh ja, denn im Kapitalismus sind Gewinne heilig und privat – wehe, wenn sie für ein Krankenhaus oder eine Schule verwendet werden, die das Leben einer Gemeinde verbessern könnten. Aber die Verluste, ja, die gehören allen und können mit dem Geld aller ausgeglichen werden, mit öffentlichen Geldern (lies: dem Geld der Arbeiter).</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dank jenem 4,49% und den bereits gehaltenen Anteilen an der Commerzbank erreichte UniCredit im September 9,5% der Anteile. Durch Derivate und andere finanzielle Hexereien, wie sie an der Börse üblich sind, gelang es UniCredit schließlich, fast 29% der Commerzbank zu kontrollieren und somit zum größten Aktionär zu werden, direkt gefolgt vom deutschen Staat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sobald klar wurde, dass UniCredit die Commerzbank verschlingen könnte, tauchten – wie in jedem Märchen – die Ritter auf, um die Jungfrau vor dem gefährlichen fremden Oger zu verteidigen. An vorderster Front steht Noch-Kanzler Olaf Scholz, gefolgt vom CEO der Commerzbank, Bettina Orlopp, einem Teil der deutschen Finanzwelt und einem Chor von Minnesängern aus der Presse, die bereit sind, germanische Oden zur Verteidigung der bedrohten Maid gegen das italienische Kapitalistenmonster zu singen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Matthias Zieschang, Finanzvorstand des Flughafenbetreibers Fraport in Frankfurt, erklärt z.B. besorgt: „Die Banken finanzieren zuerst die Kunden ihres Heimatmarktes.“ Übersetzt: UniCredit würde den Italienern den Vorzug geben und die Deutschen in der Schlange stehen lassen. Klar, denn wie wir alle wissen, fragt die Bank, wenn man einen Kredit beantragt als erstes nicht nach den Sicherheiten oder der Rentabilität der Investition, sondern nach dem Pass! In Wirklichkeit ist die Nationalität des Kreditnehmers für das Finanz- oder Industriekapital völlig irrelevant; der Profit ist international, kennt weder Flaggen noch Grenzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ob das Finanzkapital aus Deutschland (wie bei der Commerzbank), Italien (wie bei UniCredit) oder Sansibar stammt, ändert überhaupt nichts. Es wird sich immer nur nach der Logik bewegen, wo und wie es seinen Profit möglichst stark steigern kann, und ganz bestimmt nicht nach der des Passes.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch das Lustigste an diesem modernen Bankmärchen beginnt, wenn der wahre Grund zur Sprache kommt, warum die Commerzbank vor den Klauen des italienischen Ogers geschützt werden soll: die Angst vor Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Ja, das ist der wahre Grund, der die deutsche Bourgeoisie so sehr beunruhigt – dieselbe Bourgeoisie, die sonst immer so fürsorglich gegenüber den Arbeitskräften ihres Landes ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Davon ist auch die Gewerkschaft Ver.di überzeugt, die am 25. September 2024 auf ihrer Website verkündet: „Ver.di und der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank stellen sich geschlossen gegen die Übernahmepläne durch UniCredit. Sie warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten und fordern den Erhalt der Eigenständigkeit der Bank.“<em>&nbsp;</em>Auch Deutschlands Spitzengewerkschafterin, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, wettert am 14. Oktober 2024 gegen die Übernahme, sie befürchtet einen „massiven Arbeitsplatzabbau“ und ruft sogar zum „politischen Widerstand“ gegen das auf, was eine Art barbarische Invasion des ausländischen Kapitals darstelle.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber der italienische Finanz-Oger lässt sich nicht einschüchtern, und so tritt der CEO der Commerzbank Orlopp wie die gute Fee auf und zaubert einen genialen börsentypischen Genie-Zauber: den Wert der Commerzbank zu steigern, um sie für die Aktionäre attraktiver zu machen und sie davon abzuhalten, an UniCredit zu verkaufen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und wie macht man eine Prinzessin attraktiver? Mit Juwelen und prunkvollen Kleidern? Nein, mit zwei klassischenZaubersprüchen des Kapitalismus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Erster Zauberspruch: Stellenabbau. So kündiget am 13. Februar dieses Jahres Orlopp einen Abbau von 3.900 Arbeitsplätzen bis 2027 an, davon 3.300 in Deutschland (Hoch lebe der Patriotismus…). Zweiter Zauberspruch: Erhöhung der Dividenden für die Aktionäre, die in diesem Jahr von 35 auf 65 Cent pro Aktie steigen sollen. Übrigens: Wie durch eine Zauberei sind die Aktien der Commerzbank seit den ersten Gerüchten über Entlassungen die Wochen vor dem 13. Februar wie Aladins fliegender Teppich geflogen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch der Clou, der einer Hollywood-Drehbuchwendung würdig ist, ist das Folgende: Ver.di, die Gewerkschaft, die bis gestern noch lautstark gegen die Übernahme durch den ausländischen Kapitalisten wetterte und die deutschen Arbeitsplätze bis aufs Messer verteidigen wollte, hält nun den Abbau Tausender Jobs bei der Commerzbank für den richtigen Weg im Abwehrkampf gegen die italienische Großbank UniCredit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Über ihren Sekretär Kevin Voß erklärt sie: „Wir unterstützen die konsequente Ausrichtung der Commerzbank mit dem Ziel der Eigenständigkeit ausdrücklich.“ Sicher, denn was schützt die deutschen Arbeiter besser, als ein paar Tausend von ihnen nach Hause zu schicken? Genauso wie nichts die deutsche Arbeiterklasse besser schützt, als sie in dem Glauben zu lassen, es gäbe ein gutes und väterliches nationales Finanz- und Industriekapital, das dem fremden vorzuziehen sei.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Anstatt für diesen oder jenen Kapitalisten, für diese oder jene Bank Partei zu nehmen, müssen die Gewerkschaften für die Kontrolle der wirtschaftlichen Schalthebel durch die Arbeiterklasse selbst kämpfen. Mit Spar- und Kürzungspolitik bezahlen die Massen bis heute für die staatliche Rettung der Banken in der Finanzkrise. Jetzt sollen sie zusätzlich mit Entlassungen für die privaten Profite der Aktionärsclique aufkommen. Dahin führt die nationale Einheit der Gewerkschaften mit dem Klassenfeind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was würde es für das Leben der Millionen Beschäftigte in Deutschland bedeuten, wenn die Banken, welche wie Parasiten über den von den Arbeitern geschaffenen Reichtum verfügen, in ihren Händen wären? Es würde heißen, dass Finanzströme und Kredite endlich aus den Bahnen des Profits herausgeführt und stattdessen nach den Interessen der Massen gelenkt würden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Finanzwelt wäre nicht mehr ein Instrument zur Bereicherung weniger Investoren, sondern ein Mittel zur Investition in die Produktion und in essenzielle Dienstleistungen für die Mehrheit der Gesellschaft wie Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Verkehrssektor, Bildung usw. Darlehen und Finanzierungen könnten endlich zu günstigen Konditionen vergeben werden – nach sozialen und produktiven Kriterien, nicht, wie es heute der Fall ist, nur nach Profitinteressen. Ach, wäre das nicht ein wunderbares Ende für dieses tragikomische deutsche Finanzmärchen?</p>
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		<title>Krise in der Autoindustrie: Die Betriebe denen, die darin arbeiten! </title>
		<link>https://derkommunist.de/krise-in-der-autoindustrie-die-betriebe-denen-die-darin-arbeiten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Tatjana P.]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 06 Mar 2025 07:00:49 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
		<category><![CDATA[Betrieb & Gewerkschaft]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>, Die IG Metall feierte ein Weihnachtswunder zum Ende des letzten Jahres in Hannover. Sie konnten betriebsbedingte Kündigungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen abwenden.  Doch in Wahrheit stellt das Ergebnis der Tarifrunde [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">,</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die IG Metall feierte ein Weihnachtswunder zum Ende des letzten Jahres in Hannover. Sie konnten betriebsbedingte Kündigungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen abwenden.  Doch in Wahrheit stellt das Ergebnis der Tarifrunde zum Haustarifvertrag der Volkswagen AG eine Niederlage für die gesamte Autoindustrie dar.</p>

<h3><strong>Was wurde verhandelt?</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Um Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern, sollen die VW-Arbeiter auf Lohnerhöhungen verzichten. Zusätzlich werden bis 2030 Bonuszahlungen für zwei Jahre gestrichen und danach stark reduziert. Diese lagen in den letzten Jahren bei etwa 2.500 bis 3.000 Euro pro Jahr. Auch das Urlaubsgeld soll gestrichen werden. Ab 2027 sollen nur Mitglieder der IG Metall gestaffelte Teilbeträge erhalten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das Entgeltergebnis entspricht somit nicht nur einer Null-Runde, sondern einem klaren Reallohnverlust, auch ohne den Verzicht auf Boni und Urlaubsgeldern. Denn die Preise steigen weiter an.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese Einigung soll nun bis 2030 gelten. Doch der Lohnverzicht gewährleistet trotzdem keinesfalls, dass keine Stellen abgebaut werden. Insgesamt sollen nämlich 35.000 Stellen „sozialverträglich“ gekürzt werden. Zudem wird VW die Produktionskapazitäten massiv zurückfahren. Laut VW-Marken-Chef Schäfer sollen diese bis 2030 um 734.000 Autos pro Jahr abgebaut werden. Diese Einsparungen entsprechen ungefähr den Schließungen von drei VW-Werken. Das spätestens in fünf Jahren nicht dennoch Werke geschlossen werden, ist damit aber auch nicht garantiert. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Insgesamt spart der Konzern nun 15 Milliarden Euro pro Jahr. Davon ungefähr 1,5 Milliarden an den Löhnen der Arbeiter. So wälzt VW ihre Krise auf ihre Arbeiter ab. Obwohl es stimmt, dass VW einen massiven Gewinneinbruch zu verzeichnen hatte, mangelt es trotzdem nicht an Dividenden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Noch im vergangenen Jahr hat VW die Dividendenausschüttung von 2023 von 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre veranlasst. Für die Jahre 2021 bis 2023 hat der Konzern insgesamt mehr als 22 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet. Großaktionäre wie die Familien Piëch oder Porsche haben also ordentlich abgesahnt, obwohl die Krise von VW bereits abzusehen war.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Selbst der Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, der sich wegen der Dieselaffäre von 2015 vor Gericht verantworten muss, bekommt eine höhere Rente ausgezahlt als jeder VW-Arbeiter an Lohn verdient. Die 3.100 Euro Rentenbeiträge, die der gute Mann täglich kassiert, hätten ebenso gekürzt werden können, bevor auch nur ein Arbeiter weniger Gehalt bekommt.</p>

<h3><strong>Wo war der Kampf?</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Vor Abschluss der Haustarifrunde protestierten an zwei Warnstreiktagen über Hunderttausend Arbeiter an den Volkswagen-Standorten, um die Angriffe ihrer Bosse abzuwehren. Das zeigt, dass eine enorme Mobilisierungskraft vorhanden gewesen wäre. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die IG-Metall-Führung verhandelte im Dezember eine enorme Niederlage, ohne einen ernsthaften Kampf zu führen und ohne auch nur einen Arbeiter nach der Meinung zu dem Ergebnis zu fragen. Das hätte in Form einer Urabstimmung stattfinden können. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Gerade bei einem Kampf, bei dem es um Tausende Arbeitsplätze geht, hätte man bis zum Schluss und mit Vollstreik kämpfen müssen, um jede Stelle und jedes Werk zu retten und gleichzeitig höhere Löhne zu erkämpfen. Für Dividenden war ja auch genug Geld da!</p>

<h3><strong>Die Krise betrifft nicht nur VW</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">In der gesamten deutschen Industrie nehmen die Angriffe der Herrschenden zu. Gesamtmetall, die Interessenvertretung der Bosse in der Metall- und Elektroindustrie, warnt vor einer Zunahme des Stellenabbaus und prognostiziert, dass in den nächsten fünf Jahren bis zu 300.000 weitere Stellen gestrichen werden. Die Automobilbranche steht dabei im Rampenlicht. Mehrere Zehntausend Stellen sind bedroht.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch die VW-Tochterunternehmen wollen Stellen streichen. So will Porsche bis 2029 1.900 Stellen abbauen, was fünf Prozent der Belegschaft in Deutschland entspricht. Die VW-Tochter Audi will laut betriebsinternen Berichten Sparpläne in Milliardenhöhe durchsetzen. Dabei sollen laut Handelsblatt Tarifverträge angegriffen und Outsourcing-Pläne für ganze Bereiche verfolgt werden. Außerdem sollen 40-Stunden-Verträge drastisch reduziert, die Erfolgsbeteiligung beschnitten und Jubiläumszahlungen gestrichen werden. Zudem haben diverse Zulieferfirmen Stellenabbau angekündigt, z.B. bei Bosch, ZF, Continental oder Schaeffler.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Dass die IG-Metall-Führung nun bei VW eingeknickt ist, setzt den Ton für jeden weiteren Abwehrkampf. Die Industriearbeiter müssen für eine Deindustrialisierung zahlen, die die Herrschenden selbst verursacht haben. Es sind nicht die Arbeiter gewesen, die sich geweigert haben, in neue Technologien zu investieren. Das waren die Herrschenden selbst, denn im Kapitalismus investieren sie nur dann, wenn es auch unmittelbar profitabel ist. So haben sie selbst zu verantworten, dass die deutschen Autohersteller hinter USA und China zurückgefallen sind. Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise haben diesen Prozess weiter beschleunigt und auch Trumps drohende Zollpolitik würde die Lage für die Autoindustrie in Deutschland nochmals drastisch verschlechtern.</p>

<h3><strong>Gegenwehr jetzt!</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Anstelle von einer Gegenwehr in Form von Streiks richtet IG Metall Appelle an die kommende Bundesregierung, in zukunftssichere Arbeitsplätze, neue Technologien und erneuerbare Energien zu investieren. Ebenso soll der Staat nur Unternehmen beauftragen und fördern, die sich an Tarifverträge halten, Beschäftigung sichern und Standorte erhalten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Damit gibt sie ihre eigene politische Verantwortung an eine Regierung ab, für die diese Investitionen schlichtweg nicht möglich sein werden. Jede Regierung, die kommt und die Profite der Kapitalisten aufrechterhalten will, wird sich in der anhaltenden Krise dem Sparzwang unterwerfen müssen und weitere Angriffe auf den Lebensstandard durchführen. Was es braucht, ist Streik auf allen Ebenen der Industrie. Das hätte die IG Metall schon während der VW-Haustarifrunde und der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie organisieren müssen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch die Angriffe sind nicht vorbei und müssen bekämpft werden. Jede Drohung von Stellenabbau muss Streik zur Folge haben und jeder drohenden Werksschließung müssen Betriebsbesetzungen entgegengestellt werden. Die IG-Metall-Führung wischt solche Kampfmaßnahmen immer mit der fehlenden Mobilisierungskraft oder Kampferfahrung beiseite. Dabei liegt der Organisationsgrad bei VW bei 90%. </p>

<h3><strong>Für Arbeiterkontrolle!</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Wenn die IG Metall den Kampf um jeden Arbeitsplatz führt, muss keine Stelle verloren gehen. Zusätzlich dazu braucht es Konzepte, wie man die Produktion umstellen könnte. Statt weiter Autos zu produzieren, die sich kaum jemand leisten kann und die den Planeten zerstören, könnte das Schienennetz weiter ausgebaut und mehr Züge produziert werden. Das wäre möglich, wenn massiv in ein Umschulungsprogramm investiert wird. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Dazu müssen die Arbeiter der Automobilbranche aber selbst darüber entscheiden, was produziert werden könnte und wie. Sie haben die Erfahrung und Kenntnisse, mit denen sie die besten Konzepte hervorbringen können. Dafür braucht es Arbeiterkontrolle in den Betrieben und eine Auflösung des Geschäftsgeheimnisses. Wenn die Bosse die Pläne der Arbeiter nicht umsetzen wollen und behaupten, dass das Geld nicht da wäre und sie deswegen dennoch Stellen streichen wollen, können so die Arbeiter die Einsicht in die Geschäftsbücher fordern. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Wenn sich VW, Audi, BMW und Co. dennoch weigern, definiert die IG Metall den nächsten Schritt in ihrer Satzung selbst: die Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Krise des Kapitalismus wird weiter voranschreiten. Massenentlassungen wie in der Autoindustrie stehen auch in weiteren Branchen an. Der gesamte DGB muss jetzt in die Offensive gehen, in allen Bereichen dagegen ankämpfen und eine Kampagne für die Kontrolle der Arbeiter in ihren Betrieben führen.</p>
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		<title>Was die Russische Revolution erreicht hat und warum sie degeneriert ist</title>
		<link>https://derkommunist.de/what-the-russian-revolution-achieved-and-why-it-degenerated/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alan Woods]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 11 Jan 2025 08:00:55 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Revolutionen]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
		<category><![CDATA[Bildungsmappe RusRev]]></category>
		<category><![CDATA[Russische Revolution]]></category>
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									<div class="post-text">
<p>Dieses Jahr ist der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Die Apologeten des Kapitalismus und ihre treuen Nachahmer in der Arbeiterbewegung versuchen, sich mit dem Gedanken zu beruhigen, dass der Zusammenbruch der UdSSR den Untergang des Sozialismus bedeutete. Doch was in Russland scheiterte, war nicht der Sozialismus, sondern eine Karikatur des Sozialismus. Im Gegensatz zu den oft wiederholten Verleumdungen war das stalinistische Regime die Antithese zu dem demokratischen Regime, das die Bolschewiki 1917 errichteten.</p>
<p>«Was man auch vom Bolschewismus denken mag, unbestreitbar ist, dass die russische Revolution eine der größten Taten in der Geschichte der Menschheit ist und der Aufstieg der Bolschewiki ein Ereignis von weltweiter Bedeutung.» (John Reed, <em>Zehn Tage, die die Welt erschütterten</em>, Vorwort des Autors, marxists.org)</p>
<p>Der Zusammenbruch der UdSSR wurde von den Verteidigern des Kapitalismus als das Äquivalent des endgültigen Sieges der «freien Marktwirtschaft» über den «Kommunismus» dargestellt. Vor einem Vierteljahrhundert löste er bei der Bourgeoisie und ihren Apologeten eine Welle der Euphorie aus. Sie sprachen vom Ende des Sozialismus, vom Ende des Kommunismus und sogar vom Ende der Geschichte, und seither erleben wir eine beispiellose ideologische Offensive gegen die Ideen des Marxismus auf globaler Ebene. Diese irrationale Überschwänglichkeit kannte keine Grenzen.</p>
<p>Der damalige amerikanische Präsident George Bush verkündete triumphierend die Schaffung einer «Neuen Weltordnung» unter der Vorherrschaft des US-Imperialismus. «Die Sowjetunion gibt es nicht mehr», schrieb Martin McCauley. «Das grosse Experiment ist gescheitert … Der Marxismus in der Praxis ist überall gescheitert. Es gibt kein marxistisches Wirtschaftsmodell, das mit dem Kapitalismus konkurrieren kann.» (M. McCauley, <em>The Soviet Union 1917-1991</em>, S. XV und 378, unsere Übersetzung) «We Won!», rief der Leitartikel des Wall Street Journal (24.5.89) aus. Dies war der Zeitpunkt, an dem Francis Fukuyama seine berühmt-berüchtigte Vorhersage machte: Die Zeit der Nachgeschichte sei angebrochen; die liberale Demokratie habe gesiegt, und die Menschheit habe ihre höchste Weisheit erreicht; die Geschichte sei zu einem Ende gekommen.</p>
<p>Fünfundzwanzig Jahre später ist von diesen törichten Illusionen nicht ein Stein auf dem anderen geblieben. Der Kapitalismus ist in die schwerste Krise seit der Grossen Depression geraten. Millionen von Menschen sehen einer Zukunft mit Arbeitslosigkeit, Armut, Kürzungen und Sparmassnahmen entgegen. Kriege und Konflikte verwüsten den gesamten Planeten, dessen Zukunft durch die Verwüstungen der unkontrollierten Marktwirtschaft gefährdet ist. Jetzt, im kalten Licht des Tages, klingen diese triumphalen Verkündungen ironisch. Die globale Krise des Kapitalismus und ihre Auswirkungen haben diese zuversichtlichen Prognosen widerlegt. All die grosszügigen Versprechungen der westlichen Staats- und Regierungschefs, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgten, sind wie ein Wassertropfen auf einem heissen Ofen verdunstet.</p>
<p>Amerikas Traum von der Weltherrschaft liegt unter den rauchenden Ruinen von Aleppo begraben. Alle triumphalen Verlautbarungen der bürgerlichen Strategen haben sich als falsch erwiesen. Die Geschichte ist mit aller Macht zurückgekehrt. Dieselben westlichen Beobachter, die jeden Fehler der sowjetischen Wirtschaft übertrieben haben, bemühen sich nun verzweifelt, das offensichtliche Versagen der Marktwirtschaft zu erklären. Jetzt gibt es nur noch wirtschaftlichen Zusammenbruch, politische Instabilität, Unsicherheit, Kriege und Konflikte. Die frühere Euphorie ist dem schwärzesten Pessimismus gewichen.</p>
<p>Gerade deshalb wird der hundertste Jahrestag der Russischen Revolution unweigerlich Anlass für eine Verschärfung der bösartigen antikommunistischen Kampagne sein. Der Grund dafür ist nicht schwer zu verstehen. Die weltweite Krise des Kapitalismus führt zu einer allgemeinen Infragestellung der «Marktwirtschaft». Das Interesse an marxistischen Ideen lebt wieder auf, was die Bourgeoisie beunruhigt. Die neue Verleumdungskampagne ist nicht Ausdruck von Vertrauen, sondern von Angst.</p>
<h3 id="die-angst-vor-der-revolution" class="wp-block-heading">Die Angst vor der Revolution</h3>
<p>Nichts daran ist neu. Die Geschichte zeigt, dass die herrschende Klasse nicht damit zufrieden sein kann, eine Revolution zu besiegen. Sie muss ausserdem mit Lügen überschüttet werden, die Namen ihrer Führer müssen in den Dreck gezogen werden und sie muss vollständig in einem Nebel der Feindseligkeit und des Misstrauens erstickt werden, so dass nicht einmal mehr die Erinnerung daran die folgenden Generationen noch inspirieren kann. Im 19. Jahrhundert schrieb der Historiker Thomas Carlyle in seinem Buch über Oliver Cromwell, er habe seinen Protagonisten unter einem Haufen toter Hunde ausgraben müssen, bevor er mit seiner Arbeit beginnen konnte.</p>
<p>Nachdem die Monarchie 1660 restauriert wurde, mussten alle Erinnerungen an Cromwell und die bürgerliche Revolution in England aus dem kollektiven Gedächtnis ausgelöscht werden. Die restaurierte Monarchie Karls II. datierte den Beginn ihrer Herrschaft auf den 30. Januar 1649, den Tag, an dem Karl I. hingerichtet worden war. Alle Hinweise auf die Republik und ihre revolutionären Errungenschaften sollten verschwinden. Der Parvenü Karl II. war von Trotz, Hass und Rachsucht derart mitgerissen, dass er befahl, Oliver Cromwells Leiche möge ausgegraben und in Tyburn öffentlich gehenkt werden.</p>
<p>Dieselbe Feindseligkeit und derselbe aus Furcht geborene Trotz stehen hinter den heutigen Versuchen, die Errungenschaften und die Bedeutung der Russischen Revolution zu bestreiten und das Andenken an ihre Führer anzuschwärzen. Die systematische Geschichtsfälschung, die von der Bourgeoisie heute betrieben wird, ist zwar etwas subtiler als die postmortalen Lynchmorde der englischen Monarchisten, kann sich ihnen gegenüber aber keiner moralischen Überlegenheit rühmen. Sie wird auch nicht erfolgreicher sein. Die Wahrheit, nicht die Lüge, ist die Lokomotive der Geschichte, und die Wahrheit wird nicht für alle Zeit verborgen bleiben.</p>
<p>Beinahe drei Generationen lang richteten die Verteidiger des Kapitalismus ihre Wut auf die Sowjetunion. Es wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, um das Bild der Oktoberrevolution und der verstaatlichten Planwirtschaft, die aus ihr hervorging, zu beschmutzen. Die Verbrechen des Stalinismus waren für diese Kampagne ausserordentlich nützlich. Ihre Methode war es, den Sozialismus und Kommunismus mit jenem bürokratisch-totalitären Apparat zu identifizieren, der aus der Isolation der Revolution in einem rückständigen Land hervorging.</p>
<p>Der Hass auf die Sowjetunion all jener, deren Karrieren, Gehälter und Profite aus Mieteinnahmen, Zins und Profit, also aus der bestehenden Gesellschaftsordnung gespeist werden, ist nicht schwer zu verstehen. Ihnen geht es nicht um die Ablehnung des totalitären Regimes Stalins. Dieselben «Freunde der Demokratie» hatten und haben keinerlei Skrupel, diktatorische Regimes zu preisen, sofern diese ihren Interessen entsprechen. Die «demokratische» herrschende Klasse Grossbritanniens war etwa ganz zufrieden mit Hitlers Aufstieg zur Macht, solange er die deutsche Arbeiterklasse unterdrückte und sich auf den Osten Europas konzentrierte.</p>
<p>Winston Churchill und andere Repräsentanten der britischen herrschenden Klasse äusserten bis 1939 ihre glühende Bewunderung für Mussolini und Franco. Von 1945 an unterstützten die westlichen «Demokratien» und in erster Linie die USA jede barbarische Diktatur von Somoza bis Pinochet, von der argentinischen Junta bis zum indonesischen Schlächter Suharto, der den Gipfel der Macht über die Leichen von einer Million Menschen erklomm, welche mit der aktiven Unterstützung der CIA ermordet wurden. Die Führer der westlichen Demokratien werfen sich vor dem bluttriefenden saudischen Regime in den Staub, das seine eigene Bevölkerung foltern, ermorden, verprügeln und sogar kreuzigen lässt. Die Liste dieser Barbareien hat kein Ende.</p>
<p>Aus dem Blickwinkel des Imperialismus sind solche Regimes völlig annehmbar, solange sie sich auf das Privateigentum an Land, Banken und grossen Monopolen stützen. Ihre unversöhnliche Feindschaft gegen die Sowjetunion stützte sich nicht auf irgendeine Freiheitsliebe, sondern auf nacktes Klasseninteresse. Sie hassten die UdSSR nicht für das, was an ihr schlecht, sondern gerade für das, was an ihr positiv und fortschrittlich war. Sie hatten keine Einwände dagegen, dass Stalin ein Diktator war (sondern waren im Gegenteil über die Gelegenheit erfreut, die ihnen die Verbrechen des Stalinismus zur Verunglimpfung des Sozialismus im Westen boten), sondern nur dagegen, dass diese Diktatur sich immer noch auf die staatlichen Eigentumsformen stützte, den einzigen verbliebenen Errungenschaften des Oktobers.</p>
<p>Die systematische Geschichtsrevision durch die Bürgerlichen und ihre akademischen Hofdichter unterscheidet sich zu einem erstaunlich geringen Grad von den alten Methoden der stalinistischen Bürokratie, welche die Geschichte auf den Kopf stellte, indem sie führende Persönlichkeiten zu Unpersonen machte, sie wie im Fall von Leo Trotzki verteufelte und ganz allgemein schwarz für weiss erklärte. Heutige Schriften der Feinde des Sozialismus unterscheiden sich davon ausschliesslich insofern, als sie Lenin mit demselben blinden Hass und derselben Verachtung strafen, welche die Stalinisten nur Trotzki zukommen liessen.</p>
<p>In Russland selbst findet man einige der übelsten Fälle dieser Sorte. Das überrascht aus zweierlei Gründen nicht. Erstens wurden diese postsowjetischen Akademiker in den Fälschertraditionen des Stalinismus ausgebildet, für den die Wahrheit nur ein Werkzeug im Dienste der herrschenden Elite war. Die Professoren, Ökonomen und Historiker waren daran gewöhnt, ihre Schriften der momentanen «Linie» anzupassen. Dieselben Intellektuellen, die einstmals Lobreden auf Trotzki hielten, den Gründer der Roten Armee und Führer der Oktoberrevolution, zögerten einige Jahre später nicht, ihn als Agenten Hitlers zu denunzieren. Dieselben Schriftsteller, die Josef Stalin lobpriesen, machten eine Kehrtwende, sobald Nikita Chruschtschow den «Personenkult» entdeckt hatte. Gewohnheiten sind mächtig, das gilt auch für die Methoden der intellektuellen Prostitution. Nur die Auftraggeber sind heute andere.</p>
<p>Es gibt auch einen zweiten Grund. Die meisten, die sich in Russland an der Plünderung («Privatisierung») des Staatseigentums bereichert haben, besassen vor nicht langer Zeit einen Mitgliedsausweis der kommunistischen Partei und rühmten den «Sozialismus». Diese Kreaturen hatten mit Sozialismus, Kommunismus oder der Arbeiterklasse in Wahrheit nichts zu tun. Sie gehörten zu einer parasitären, herrschenden Schicht, welche für die Etablierung ihrer Macht über die Leiche der Oktoberrevolution ging und auf dem Rücken der sowjetischen Arbeiterklasse ein Luxusleben führte.</p>
<p>Mit demselben Zynismus, der sie schon immer auszeichnete, sind diese Schmarotzer nun ins Lager des Kapitalismus übergegangen, doch diese wundersame Verwandlung muss irgendwie gerechtfertigt werden. Die «neuen Russen» fühlen sich gedrängt, ihren «Abfall vom Glauben» zu rechtfertigen, indem sie das verfluchen, woran sie noch gestern zu glauben vorgaben. So versuchen sie, den Massen Sand in die Augen zu streuen und ihr eigenes Gewissen zu beruhigen – immer vorausgesetzt, dass sie so etwas überhaupt besitzen.</p>
<h3 id="lenin-und-trotzki" class="wp-block-heading">Lenin und Trotzki</h3>
<p>Nicht nur die Bourgeoisie und ihre Ideologen (dazu gehören auch die rechten Sozialdemokraten und einige sogenannte linke Sozialisten) haben ein grundsätzliches Interesse daran, den Bolschewismus mit dem Stalinismus gleichzusetzen. Auch die Stalinisten selbst haben diese groteske Verzerrung über Jahrzehnte aufrechterhalten und als erste die Lüge erzählt, der «Trotzkismus» sei eine vom Leninismus getrennte, ihm feindlich gesinnte politische Strömung. Monty Johnstone ging es darum, diese Lüge zu bekräftigen, wenn auch in einer ausgefeilteren Weise als zuvor.</p>
<p>In diesem Buch zeigen Ted und ich, wie die Stalinisten die Differenzen zwischen Lenin und Trotzki vor 1917 künstlich aufblähten. Wir erklären, wie Lenin und Trotzki auf verschiedenen Wegen schliesslich zu denselben Schlüssen gelangten. Schon vor dem Ersten Weltkrieg unterschied sich Lenins Position zum Wesen der Russischen Revolution kaum von jener Trotzkis.</p>
<p>Wir haben es Lenin und Trotzki gestattet, für sich selbst zu sprechen, indem wir ausführlich aus ihren Werken zitieren. Das macht das Lesen nicht unbedingt einfacher, hat aber den unzweifelhaften Vorteil, dass das unvoreingenommene lesende Publikum selbst in die Lage versetzt wird, ihre Ideen und das Verhältnis zwischen ihnen zu beurteilen. Der Lackmustest für jede Theorie ist die Praxis. Es ist eine Tatsache, dass Lenin 1917 eine Position ergriff, die mit Trotzkis Theorie der permanenten Revolution praktisch identisch war. Es ist auch kein Zufall, dass Lenins Kritiker ihn 1917 des «Trotzkismus» beschuldigten.</p>
<p>Es entspricht der Methode des historischen Materialismus, hinter den handelnden Individuen auf der Bühne der Geschichte nach tieferen Ursachen für grosse historische Ereignisse zu suchen. Dadurch wird aber die Rolle des Individuums in der Geschichte nicht verneint oder geschmälert. Unter gegebenen Umständen kann es ganz auf einen einzelnen Mann oder eine einzelne Frau ankommen. Die Arbeiterklasse braucht eine Partei, um die Gesellschaft zu verändern. Wenn es keine revolutionäre Partei gibt, die der revolutionären Energie der Klasse eine bewusste Führung geben kann, wird sie verfliegen wie Dampf, dessen Energie von keiner Dampfmaschine genutzt wird.</p>
<p>Trotzkis Rolle während und nach der Oktoberrevolution war enorm. Wir können mit Sicherheit sagen, dass es ohne Lenin und Trotzki 1917 keine Oktoberrevolution gegeben hätte. Leo Trotzki wurde allgemein als zweiter Mann in der Parteiführung anerkannt. Tatsächlich bezeichneten die Massen ebenso wie die Feinde der Revolution die Bolschewiki üblicherweise als «Partei von Lenin und Trotzki».</p>
<p>Einzelne Persönlichkeiten können eine solche Rolle aber nur dann einnehmen, wenn alle anderen Bedingungen gegeben sind. Die Verkettung der Ereignisse gestattete es Lenin und Trotzki, 1917 eine entscheidende Rolle zu spielen. Aber dieselben beiden Menschen hatten während der vorangegangenen zwanzig Jahre nicht dieselbe Rolle spielen können. Ebenso waren Lenin und Trotzki, trotz ihrer kolossalen persönlichen Fähigkeiten machtlos gegenüber der bürokratischen Degeneration der Revolution in ihrem Rückfluten. Gegen die materiellen Kräfte, die die Degeneration bedingten, waren auch die herausragendsten Führer machtlos.</p>
<h3 id="der-proletarische-internationalismus" class="wp-block-heading">Der proletarische Internationalismus</h3>
<p>Der wirkliche Grund für die bürokratische Degeneration der russischen Revolution war nicht irgendeine «Erbsünde» des Bolschewismus, sondern die Isolation der Revolution in Verhältnissen materieller und kultureller Rückständigkeit. Dies wiederum war das Ergebnis des Verrats der Führungen der europäischen Sozialdemokratie.</p>
<p>Für Lenin und Trotzki war die Russische Revolution nie ein in sich abgeschlossener Vorgang, sondern der Ausgangspunkt der europäischen und der Weltrevolution. Sie hatte einen enormen Einfluss auf die europäische Arbeiterklasse und führte unmittelbar zur Novemberrevolution in Deutschland 1918. Darauf folgte eine Reihe revolutionärer Erhebungen in diesem Land, die erst 1923 abebbten. 1919 gab es eine Revolution in Ungarn. Im selben Jahr wurde in Bayern eine kurzlebige Räterepublik ausgerufen. Auch in Österreich, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Bulgarien, Estland und anderen Ländern gab es revolutionäre Aufstände.</p>
<p>Die revolutionäre Bewegung der europäischen Arbeiterklasse war stark genug, sich der militärischen Intervention gegen Sowjetrussland in den Weg zu stellen, aber wurde von ihrer reformistischen Führung paralysiert. Das Scheitern der europäischen Revolution bedeutete, dass die russische Revolution unter Bedingungen der grausamsten Rückständigkeit isoliert wurde. 21 ausländische Interventionsarmeen zerstörten Industrie und Landwirtschaft. In einem einzigen Jahr, 1920, verhungerten über sechs Millionen Menschen in Sowjetrussland.</p>
<p>Marx erklärte vor langer Zeit, dass in einer Gesellschaft, wo die Not verallgemeinert wird, «die ganze alte Scheisse» wiederbelebt würde. Diese Bedingungen führten zum Aufstieg der Bürokratie – einer bleiernen Schicht von Beamten und Karrieristen, welche die Arbeiterklasse zur Seite stiess und privilegierte Posten in Staat und Industrie ergriff. Lenin hatte wiederholt vor den Gefahren der Bürokratie nicht nur im Staat, sondern auch in der Partei gewarnt.</p>
<p>Die Revolution überlebte zwar, durchlief aber eine grausame bürokratische Deformation. Die staatliche Planwirtschaft gestattete der UdSSR gigantische Fortschritte und verwandelte ein vormals rückständiges Land in einen fortgeschrittenen Industriestaat mit kultivierter Bevölkerung. So gelang es der UdSSR, Hitlers Armeen im Zweiten Weltkrieg praktisch auf sich allein gestellt zu besiegen.</p>
<h3 id="trotzki-gegen-stalin" class="wp-block-heading">Trotzki gegen Stalin</h3>
<p>Lenin und Trotzki waren für die bürokratische Deformation nicht nur nicht verantwortlich, sondern arbeiteten im Kampf gegen Stalin, der sich an die Spitze der privilegierten Bürokraten gestellt hatte, eng zusammen. Von seinem Sterbebett aus beharrte Lenin in Briefen und seinem Testament darauf, dass Stalin von seinem Posten als Generalsekretär entfernt würde, weil er «eine unermessliche Macht in seinen Händen konzentriert» hatte. Lenin war «nicht überzeugt, dass er es immer verstehen wird, von dieser Macht vorsichtig genug Gebrauch zu machen.» (Lenin, <em>Brief an den Parteitag Dezember 1922 – Januar 1923</em>, marxists.org)</p>
<p>In seinem letzten verzweifelten Kampf gegen Stalin und die Bürokratie konnte sich Lenin nur auf einen einzigen Mitstreiter stützen – Trotzki. Doch er starb, bevor er sein Ziel erreichen konnte. Auf einem Treffen der Vereinigten Opposition 1926 sagte Lenins Witwe Krupskaja: «Wenn Wladimir Iljitsch [Lenin] heute am Leben wäre, sässe er schon im Gefängnis.»</p>
<p>Nachdem Lenin 1924 gestorben war, versuchte Trotzki dessen Kampf gegen Stalin und die Bürokratie fortzusetzen. Doch der Kampf war zum Scheitern verurteilt. Nach Jahren des Krieges, der Revolution und des Bürgerkriegs waren die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter erschöpft. Auf der anderen Seite waren Millionen Bürokraten selbstbewusster denn je. Sie spürten, dass sie die Macht fest in den Händen hielten. Nur der Sieg der Revolution in Deutschland oder China hätte die Lage ändern können. Doch die verfehlte Politik Stalins und seiner Unterstützer führte zu einer Niederlage nach der anderen.</p>
<p>Trotzdem konnte die UdSSR dank ihrer staatlichen Planwirtschaft gewaltige Schritte nach vorne machen. Doch das bedeuteten nicht, dass der «Sozialismus errichtet» worden war, wie die Stalinisten prahlerisch verkündeten. Im Gegenteil: Unter der Herrschaft einer privilegierten Bürokratenschicht entfernte sich die Sowjetunion vom Sozialismus. Am Ende untergrub die Bürokratie die Planwirtschaft und bereitete der kapitalistischen Restauration den Weg.</p>
<p>Trotzki hatte schon 1936 in Die verratene Revolution davor gewarnt, dass die Bürokratie sich mit ihren rechtlichen und widerrechtlichen Privilegien nicht zufriedengeben, sondern danach streben würde, sich durch eine kapitalistischen Konterrevolution zu Eigentümern der Produktionsmittel zu machen. Es sollte zwar einige Jahrzehnte dauern, aber genau das ist passiert. Vor dem Zweiten Weltkrieg warnte Trotzki:</p>
<p>«Dass die Vergesellschaftung der von den Kapitalisten geschaffenen Produktionsmittel einen enormen ökonomischen Vorteil bietet, kann man heute nicht allein in der Theorie, sondern auch durch die Erfahrungen in der UdSSR, trotz ihrer Begrenztheit, als erwiesen ansehen. Es ist wahr, dass sich die kapitalistischen Reaktionäre nicht ohne Geschicklichkeit des stalinistischen Regimes gleich einer Vogelscheuche gegen die Idee des Sozialismus bedienen. Tatsächlich hat Marx jedoch niemals gesagt, dass sich der Sozialismus in einem Lande verwirklichen lasse und noch viel weniger In einem rückständigen Land. Die Entbehrungen, denen die Massen in der UdSSR ausgesetzt sind, die Allgewalt der privilegierten Kaste, die sich über die Nation und ihre Not erhoben hat, die unverschämte Willkür der Bürokraten ist nicht die Konsequenz des Sozialismus, sondern die der Isoliertheit und der historischen Rückständigkeit der UdSSR, die von der kapitalistischen Einkreisung in die Zange genommen ist. Das Erstaunlichste ist, dass es der planifizierten Wirtschaft auch unter aussergewöhnlich ungünstigen Bedingungen gelungen ist, ihre unbestreitbare Überlegenheit zu beweisen.» (Trotzki, <em>Marxismus in unserer Zeit</em>, marxists.org)</p>
<h3 id="stalins-terror" class="wp-block-heading">Stalins Terror</h3>
<p>Anstatt Trotzkis Argumente politisch zu beantworten, beantwortete sie die stalinistische Bürokratie mit der eisernen Faust der Repression. Die Linke Opposition in Russland wurde gewaltsam unterdrückt und ihre Mitglieder arbeitslos gemacht, belästigt und später dann verhaftet und eingesperrt.</p>
<p>Nachdem Trotzki 1927 von Stalin und seinem bürokratischen Apparat aus der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ausgeschlossen wurde, wurde er 1929 ins türkische Exil geschickt. Diese bürokratischen Methoden sollten den Führer der Bolschewiki-Leninisten, der Linken Opposition, zum Schweigen bringen.</p>
<p>Doch Trotzki liess sich nicht beirren. Von der Insel Prinkipo in Istanbul aus organisierte er den Gegenangriff der Kräfte des Bolschewismus-Leninismus. Er gründete die Internationale Linke Opposition, die all jene um sich scharte, die den Ideen Lenins, der bolschewistischen Partei und des Oktobers treu geblieben waren. Obwohl man sie aus den Reihen der kommunistischen Parteien und der Kommunistischen Internationale ausgeschlossen hatte, betrachteten sich Trotzki sowie seine Anhängerinnen und Anhänger weiter als Teil der kommunistischen Bewegung, die für eine Reform der kommunistischen Parteien, der Kommunistischen Internationale und der UdSSR kämpften.</p>
<p>Vom Exil aus musste Trotzki zusehen, wie all seine Freunde, Genossinnen und Genossen und seine Mitarbeiter systematisch ermordet wurden. In seinen barbarischen Schauprozessen wurden die Führer von Lenins Partei von Stalin unter falschen Vorwürfen gefoltert und hingerichtet. Trotzki bezeichnete die Säuberungen als einseitigen Bürgerkrieg von Stalin und der Bürokratie gegen die bolschewistische Partei.</p>
<p>Trotzki kämpfte darum, die Ideen, das Programm und die Traditionen für spätere Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten in der UdSSR und international zu erhalten. Unter den Bedingungen der schwersten Verfolgung war er der einzige, der das tat. In der Geschichte werden wir schwer ein weiteres Beispiel dafür finden, wie alle Ressourcen eines riesigen Staatsapparats darauf ausgerichtet wurden, einen einzigen Mann zu zerstören. Es war nicht leicht für Trotzki, ein Land zu finden, das ihn aufnehmen wollte. Die Türen all der sogenannten westlichen Demokratien blieben ihm fest verschlossen. Er war gezwungen, von der Türkei aus nach Frankreich und dann nach Norwegen zu gehen, bis er sich schliesslich in Mexiko niederlassen konnte.</p>
<p>Da er Trotzkis im Ausland nicht habhaft werden konnte, rächte sich Stalin an dessen Familie. In einem persönlichen Racheakt entzog er Trotzki und all seinen Familienmitgliedern 1932 die sowjetische Staatsangehörigkeit. Trotzkis Tochter Sinaida, die mit ihrem kleinen Sohn Sjewa nach Prinkipo gekommen war, konnte nun nicht mehr in die Sowjetunion zurückkehren und war so von ihrem Ehemann und ihrer Tochter getrennt. Im folgenden Jahr beging sie in Berlin Selbstmord.</p>
<p>Das war nur der Beginn einer systematischen Kampagne, in der Trotzkis Kinder und Familie sowie seine Mitreiterinnen und Mitstreiter allesamt umgebracht wurden. Der Tyrann im Kreml befahl den Mord an Leo Sedow, Trotzkis Sohn, in Paris. Er liess ebenso Trotzkis zweiten Sohn Sergei verhaften, der sich nicht politisch betätigte und sich noch in der Sowjetunion aufhielt. Er wurde erschossen. Und schliesslich wurde Stalins grösster Wunsch erfüllt, als Trotzki im August 1940 in Mexiko ermordet wurde.</p>
<p>Wer behauptet, Bolschewismus und Stalinismus seien «keine Antipoden sondern Zwillinge», muss erklären, wie es dazu kam, dass Stalin Lenins Partei auslöschen und ihre ehemalige Führung komplett liquidieren musste, um seine Macht zu festigen. Inmitten von Verrat, Niederlagen und Enttäuschungen verteidigte Trotzki die echten Traditionen des Leninismus, des Oktobers und der bolschewistischen Partei. Er erreichte damit sein wichtigstes Ziel.</p>
<p>Das war keine geringe Leistung. Wer erinnert sich heute an die Schriften von Sinowjew und Kamenew? In den Schriften Leo Trotzkis haben wir hingegen ein unschätzbares Erbe, das besonders auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR, einer unumgänglichen Konsequenz der Verbrechen des Stalinismus, nach wie vor bedeutsam und lebendig bleibt. Diese Schriften beinhalten den authentischen Bolschewismus und die wirklichen Lehren der Oktoberrevolution – die einzige Hoffnung für die Zukunft der Menschheit.</p>
<h3 id="was-die-revolution-erreichte" class="wp-block-heading">Was die Revolution erreichte</h3>
<p>Die Ordnung, die die Oktoberrevolution errichtet hatte, war weder totalitär noch bürokratisch, sondern die demokratischste Ordnung, die die Welt je gesehen hat. Die Oktoberrevolution machte Schluss mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Erstmals wurde die Vitalität der Planwirtschaft nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis demonstriert. Auf einem Sechstel der Erdoberfläche wurde in einem gigantischen, einmaligen Experiment bewiesen, dass eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, Grossgrundbesitzer und Geldverleiher möglich ist.</p>
<p>Heutzutage ist es in Mode, die Erfolge kleinzureden oder gar völlig zu bestreiten. Die flüchtigste Blick auf die Fakten zeigt uns jedoch ein völlig anderes Ergebnis. Trotz der Probleme, Mängel und Verbrechen (mit denen uns die Geschichte des Kapitalismus ebenso im Übermass ausstattet), brachte die Planwirtschaft in der Sowjetunion in einer im historischen Massstab bemerkenswert kurzen Frist höchst erstaunliche Fortschritte hervor. Daher kommt die Angst und der Hass vonseiten der herrschenden Klassen im Westen. Daher kommen die unverschämten Lügen, derer sie sich, natürlich immer von einer Position der «akademischen Objektivität» aus, noch immer bedienen.</p>
<p>Die Bürgerlichen sehen sich gezwungen, die Ideale der Oktoberrevolution ein für alle Mal zu begraben. So wurde der Zusammenbruch der UdSSR zum Signal für eine Propagandalawine gegen die Errungenschaften der Planwirtschaften in Russland und Osteuropa. Diese ideologische Offensive der Strategen des Kapitals gegen den «Kommunismus» war ein genau kalkulierter Versuch, die historischen Errungenschaften der Revolution zu verleugnen. Für diese Damen und Herren war die russische Revolution seit jeher eine Verirrung der Geschichte. Aus ihrer Sicht hat der Kapitalismus immer existiert und wird das auch für immer tun. Deswegen darf es keine Erfolge der Planwirtschaft gegeben haben. Die sowjetische Statistiken werden einfach zu aufgeblasenen Lügen erklärt.</p>
<p>All die enormen Fortschritte auf dem Gebiet der Bildung, Gesundheit, sozialen Fürsorge etc. wurden von einem Strom aus Lügen und Verzerrungen verschüttet, dessen Ziel es ist, die Errungenschaften verschwinden zu lassen. Die Mängel des Lebens in der Sowjetunion, von denen es viele gab, werden systematisch überbetont, um zu «beweisen», dass es zum Kapitalismus keine Alternative gibt. Statt Fortschritt, sagen sie nun, habe es Rückschritt gegeben.</p>
<p>«Es wird gesagt, dass die UdSSR in den Achtzigern den Vereinigten Staaten ebenso weit nachstünde, wie das Russische Kaiserreich 1913», schreibt der Wirtschaftshistoriker Alec Nove, der daraus schliesst, dass «statistische Manipulationen eine Rolle dabei spielten, das Sowjet-Regime zu delegitimieren» (Alec Nove, <em>An Economic History of the USSR</em>, Penguin Books 1992, S.438, unsere Übersetzung).</p>
<p>Es ist notwendig, sich dieser beispiellose Lügenkampagne entgegenzustellen. Wir wollen die Leserschaft nicht mit Statistiken überbeanspruchen, halten es aber für notwendig, jeden Zweifel an den erstaunlichen Erfolgen der Planwirtschaft zu beseitigen. Trotz der unfassbaren Verbrechen der Bürokratie sind die einmaligen Fortschritte der Sowjetunion nicht nur eine historische Errungenschaft, sondern vor allem ein Ausblick auf die enormen Möglichkeiten einer Planwirtschaft, insbesondere wenn sie demokratisch geleitet würde. Diese Möglichkeiten stehen in völligem Gegensatz zur heutigen weltweiten Krise des Kapitalismus.</p>
<h3 id="beispiellose-fortschritte" class="wp-block-heading">Beispiellose Fortschritte</h3>
<p>Die Oktoberrevolution 1917 führte zum historisch grössten Wachstum der Produktivkräfte in einem Land. Vor der Revolution verfügte das zaristische Russland über eine äusserst rückständige, halbfeudale Wirtschaft, der grösste Teil der Bevölkerung konnte nicht lesen und schreiben. Von 150 Millionen Einwohnern waren nur vier Millionen in der Industrie beschäftigt. Damit war Russland noch viel rückständiger als das heutige Pakistan.</p>
<p>Unter den Bedingungen einer schrecklichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schwäche begann das Regime der Arbeiterdemokratie, das Lenin und Trotzki errichtet hatten, Russland gestützt auf eine Planwirtschaft aus der Rückständigkeit herauszuziehen. Die Ergebnisse sind wirtschaftsgeschichtlich einmalig. Innerhalb von zwei Jahrzehnten schuf sich Russland eine gewaltige industrielle Basis und schaffte den Analphabetismus ab. Auf den Gebieten der Gesundheit, Kultur und Bildung machte es bemerkenswerte Fortschritte. Zur selben Zeit befand sich die westliche Welt im Würgegriff der Massenarbeitslosigkeit und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Grossen Depression.</p>
<p>Die Lebensfähigkeit der neuen Produktionsweise wurde 1941-1945 auf eine schwere Probe gestellt. Die Sowjetunion wurde von Nazideutschland angegriffen, dem alle Ressourcen Europas zur Verfügung standen. Trotz des Verlusts von 27 Millionen Menschenleben schaffte es die UdSSR, Hitler zu besiegen und ging ab 1945 daran, ihre zerstörte Wirtschaft in einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne wieder aufzubauen, womit sie zur zweiten Supermacht der Welt wurde.</p>
<p>Dass ein Land so erstaunliche Fortschritte macht, muss uns zum Nachdenken anregen. Man kann von den Idealen der Revolution der Bolschewiki halten, was man will, aber eine solche Transformation in einer so kurzen Zeit verlangt die Aufmerksamkeit aller denkenden Menschen.</p>
<p>Innerhalb von 50 Jahren verneunfachte die Sowjetunion ihr Bruttoinlandsprodukt. Trotz der schrecklichen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg verfünffachte sie ihr BIP zwischen 1945 und 1979. 1950 entsprach ihr BIP 33% des US-amerikanischen. 1979 hatte sie bereits 58% des BIP der USA erreicht. In den späten 1970er Jahren war die UdSSR eine Industriemacht, die in absoluten Zahlen den Rest der Welt in einigen Schlüsselindustrien bereits überflügelt hatte. Die Sowjetunion war nicht nur der zweitgrösste Produzent industrieller Güter nach den USA, sondern der weltweit führende Produzent von Öl, Stahl, Zement, Asbest, Traktoren und einer Reihe von Maschinen.</p>
<p>Diese Zahlen zeigen aber nicht das ganze Ausmass des Erreichten. All das wurde praktisch ohne Arbeitslosigkeit oder Inflation erreicht. Es gab in der Sowjetunion keine Arbeitslosigkeit wie im Westen. Tatsächlich war es eine Straftat, arbeitslos zu sein. (Dieses Gesetz wurde ironischerweise bis heute nicht abgeschafft, obwohl es nichts mehr bedeutet.) Es gab natürlich Fälle, in denen Einzelpersonen entlassen wurden, weil sie in Konflikt mit der Bürokratie gerieten, aber solche Phänomene ergaben sich nicht aus dem Wesen der Planwirtschaft und hätten nicht existieren müssen. Sie hatten weder mit der zyklischen Arbeitslosigkeit des Kapitalismus, noch mit der organischen Massenarbeitslosigkeit etwas zu tun, die derzeit knapp 50 Millionen Menschen in den OECD-Ländern zu einem Leben erzwungener Untätigkeit verdammt.</p>
<p>Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es überdies so gut wie keine Inflation mehr. Das drückte sich besonders in den Preisen für Güter des täglichen Bedarfs aus. Bis zur Perestroika wurden die Preise für Fleisch und Milchprodukte zum letzten Mal im Jahr 1962 erhöht. Die Preise für Brot, Zucker und die meisten Nahrungsmittel wurden zuletzt 1955 erhöht. Die Mieten waren äusserst niedrig, vor allem wenn man sie mit dem Westen vergleicht, wo die Arbeiterinnen und Arbeiter zumeist ein Drittel oder mehr ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. Erst in der Periode der Perestroika, die einen Umschwung zur Marktwirtschaft bedeutete, traten Arbeitslosigkeit und Inflation wieder auf.</p>
<p>Die UdSSR hatte jedes Jahr ein Nulldefizit und sogar einen leichten Haushaltsüberschuss auszuweisen, was keinem westlichen Land bis heute gelungen ist. Genauso wenig haben sie es geschafft, dauerhafte Vollbeschäftigung wie in der Sowjetunion zu erreichen. Die westlichen Kritiker halten sich zu diesen Umständen sehr bedeckt, weil hier die Potentiale selbst einer nicht-kapitalistischen Übergangsökonomie deutlich werden – von den Möglichkeiten eines Sozialismus ganz zu schweigen.</p>
<h3 id="die-oktoberrevolution-und-die-frauen" class="wp-block-heading">Die Oktoberrevolution und die Frauen</h3>
<p>Der grosse französische utopische Sozialist Fourier betrachtete die Stellung der Frauen als den deutlichsten Massstab für den Fortschritt einer sozialen Ordnung. Die Rückkehr Russlands zum Kapitalismus bedeutet in dieser Hinsicht eine Katastrophe. Alles, was sich die Frauen in der Russischen Revolution erkämpft hatten, die übrigens von streikenden Textilarbeiterinnen am internationalen Frauentag begonnen wurde, wird systematisch eliminiert. Das reaktionäre Gesicht des Kapitalismus zeigt sich deutlich an der heutigen Stellung der Frauen in Russland.</p>
<p>Obwohl die politische Konterrevolution des Stalinismus einen teilweisen Rückschritt bedeutete, ist unbestreitbar, dass die Frauen in der Sowjetunion enorme Fortschritte im Kampf gegen ihre Unterdrückung gemacht haben.</p>
<p>«Die Oktoberrevolution tat der Frau gegenüber ehrlich ihre Pflicht», schrieb Trotzki. «Die junge Macht gab ihr nicht nur dieselben politischen und gesetzlichen Rechte wie dem Mann, sondern, was noch wichtiger ist, tat alles was sie konnte und jedenfalls unvergleichlich mehr als irgendein anderer Staat, um ihr wirklich zu allen Zweigen der Wirtschafts- und Kulturarbeit Zutritt zu verschaffen.» (Trotzki, <em>Verratene Revolution</em>, marxists.org)</p>
<p>Unter der Zarenherrschaft wurden Frauen als blosse Anhängsel des Haushalts verstanden. Männern war es ausdrücklich gestattet, Gewalt gegen sie anzuwenden. In einigen ländlichen Gegenden wurden Frauen gezwungen, sich zu verschleiern und ihnen wurde nicht gestattet, lesen und schreiben zu lernen. Von 1917 bis 1927 wurde die rechtliche Ungleichbehandlung der Frauen Schritt für Schritt aufgehoben, und in ihrem Programm von 1919 erklärte die Kommunistische Partei stolz: «Die Partei gibt sich nicht mit der formalen Gleichstellung der Frauen zufrieden, sondern strebt danach, sie von der materiellen Last unzeitgemässer Hausarbeit zu befreien, indem sie diese durch Gemeinschaftswohnungen, öffentliche Kantinen, zentrale Wäschereien, öffentliche Kinderbetreuung usw. ersetzt.»</p>
<p>Frauen waren nicht länger gezwungen, bei ihren Ehemännern zu leben oder sie zu begleiten, wenn sie berufsbedingt umziehen mussten. Sie erhielten das Recht, einem Haushalt vorzustehen und wurden gleich bezahlt. Es wurden Regelungen zu Karenz und Mutterschutz eingeführt, ebenso Kindergeld und Kinderbetreuungseinrichtungen. 1920 wurde die Abtreibung legalisiert, die Zivilehe wurde eingeführt und die Scheidung zu einer unkomplizierten Formalität gemacht. Das Konzept von der Nichtanerkennung unehelicher Kindern wurde ebenso aufgehoben. Lenin schrieb dazu:</p>
<p>«Von den niederträchtigen Gesetzen über die Rechtsungleichheit der Frau, über die Beschränkungen der Ehescheidung, die schändlichen Formalitäten, an die sie geknüpft war, über die Nichtanerkennung der unehelichen Kinder, über die Nachforschung nach ihren Vätern usw. – Gesetzen, von denen es in allen zivilisierten Ländern zur Schande der Bourgeoisie und des Kapitalismus so zahlreiche Überreste gibt, haben wir im wahrsten Sinne des Wortes keinen Stein auf dem anderen gelassen.» (Lenin, <em>Die grosse Initiative</em>, Werke Band 29, S. 418 f.)</p>
<p>Kostenloses Essen in den Schulen, kostenlose Milch für Kinder, eine besondere Unterstützung für bedürftige Kinder, Beratungsstellen für Schwangere, Frauenhäuser, Betreuungseinrichtungen – so wurden die materiellen Bedingungen geschaffen, um Frauen systematisch in alle Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftliche und politischen Lebens miteinzubeziehen. Der Stalinismus führte in diesem Bereich zwar zahlreiche Konterreformen durch, doch nach Stalins Tod machte der Nachkriegsaufschwung es möglich, die allgemeine Situation der Frauen ständig zu verbessern: Das bedeutete ein Renteneintrittsalter von 55 Jahren, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, Arbeitserleichterungen für Schwangere und eine voll bezahlte Karenz von 56 Tagen vor und 56 Tagen nach der Geburt eines Kindes. Der Anteil der Frauen an den Hochschulen stieg von 28% im Jahr 1927, über 43% im Jahr 1960 auf 49% im Jahr 1970. Zu dieser Zeit erreichten nur Finnland, Frankreich und die Vereinigten Staaten einen Wert von über 40%.</p>
<p>Die Anzahl der Betreuungsplätze für Vorschulkinder stieg von 500.000 im Jahr 1960 auf über fünf Millionen im Jahr 1970. Die Fortschritte der Planwirtschaft bedeuteten, dass sich die Lebenserwartung der Frauen von 30 auf 74 Jahre mehr als verdoppelte und die Kindersterblichkeit um 90% gesenkt wurde. Im Jahr 1975 waren 73 % des Lehrpersonals Frauen. Im Jahr 1959 arbeiteten ein Drittel der Frauen in Berufen in denen 70 % der Arbeitskräfte weiblich waren, bis zum Jahr 1970 steigerte sich dieser Wert auf 55 %. 1970 waren 98 % der Krankenpflegerinnen Frauen, 95 % der Bibliotheksagestellten und 75 % der Ärzteschaft. Im Jahr 1959 gab es 600 Frauen mit Doktortitel, 1984 waren es 5.600.</p>
<p>Die Restauration des Kapitalismus hat diese Errungenschaften rasch wieder verschwinden lassen und Frauen zurück eine Position der Haussklaverei gebracht, die unter dem heuchlerischen Begriff der «Familie» firmiert. Der Grossteil der Krisenlasten wird so auf den Rücken der Frauen abgewälzt.</p>
<h3 id="warum-brach-die-sowjetunion-zusammen" class="wp-block-heading">Warum brach die Sowjetunion zusammen?</h3>
<p>Trotz ihrer beispiellosen Erfolge brach die Sowjetunion zusammen. Man muss sich der Frage stellen, warum das geschehen ist. Die Erklärungen der bürgerlichen «Experten» sind so vorhersehbar wie inhaltsleer: Der Sozialismus (oder Kommunismus) ist gescheitert. Ende der Geschichte. Die Führungen der Arbeiterbewegung wissen auch nicht mehr dazu zu sagen; die rechten Reformisten plappern wie immer die Ansichten der herrschenden Klasse nach und bei den Linksreformisten herrscht betretenes Schweigen. Die Führer der kommunistischen Parteien im Westen, die gestern noch alle Verbrechen des Stalinismus kritiklos unterstützten, versuchen sich jetzt von einem diskreditierten Regime zu distanzieren, haben aber keine Antworten auf die Fragen der ArbeiterInnen und Jugendlichen, die nach ernsthaften Erklärungen verlangen.</p>
<p>Die Errungenschaften der sowjetischen Industrie und Wissenschaft sind schon erwähnt worden. Doch die Sowjetunion hatte noch eine andere Seite. Der demokratische Arbeiterstaat, den Lenin und Trotzki errichteten, wurde von Stalins ungeheuerlich deformiertem, bürokratischem Staat ersetzt. Dieser schreckliche Rückschritt bedeutete die Zerstörung der politischen Macht der Arbeiterklasse, doch die grundlegenden sozioökonomischen Errungenschaften des Oktobers verblieben, nämlich die neuen Eigentumsverhältnisse, deren deutlichster Ausdruck die Planwirtschaft war.</p>
<p>In den 1920ern schrieb Trotzki eine Broschüre unter dem Titel: Hin zum Kapitalismus oder Sozialismus? Das war immer die entscheidende Frage für die Sowjetunion. Die offizielle Propaganda behauptete zunächst, die Sowjetunion bewege sich unaufhaltsam auf die Errichtung des Sozialismus zu, ab 1960 behauptete Chruschtschow, der Sozialismus sei bereits verwirklicht und die UdSSR werde innerhalb von zwanzig Jahren eine völlig kommunistische Gesellschaft errichten. Die Wahrheit war allerdings, dass die Sowjetunion sich in eine völlig andere Richtung bewegte.</p>
<p>Eine Entwicklung in Richtung Sozialismus würde eine schrittweise Verringerung der Ungleichheit bedeuten. In der Sowjetunion wuchs die Ungleichheit dagegen ständig an. Zwischen den Massen und den Millionen privilegierter Beamter und ihren Familien mit ihren hübschen Kleidern, grossen Autos, bequemen Wohnungen und Landhäusern tat sich ein weiter Abgrund auf. Der Gegensatz war umso bedeutender, weil er in so schreiendem Widerspruch zur offiziellen Propaganda über den Sozialismus und Kommunismus stand.</p>
<p>Aus der Perspektive der Massen lässt sich wirtschaftlicher Erfolg nicht auf die Menge des produzierten Stahls, Zements oder elektrischen Stroms reduzieren. Der Lebensstandard hängt vor allem von der Produktion hochqualitativer, billiger und leicht verfügbarer Waren des täglichen Bedarfs ab: Kleidung, Schuhe, Essen, Waschmaschinen, Fernseher usw. In diesem Bereich hinkte die Sowjetunion dem Westen weit hinterher. Das alleine wäre vielleicht noch tolerierbar gewesen, doch entscheiden war, dass einige Leute in den Genuss dieser Dinge kamen, während sie den meisten verwehrt blieben.</p>
<p>Der Stalinismus konnte sich trotz seiner schreienden Widersprüche deshalb so lang halten, weil die Planwirtschaft jahrzehntelang immense Erfolge erzielte. Doch die Herrschaft der Bürokratie führte zu Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung, bis sie schliesslich die Errungenschaften der Planwirtschaft selbst zu untergraben begann. Je weiter sich die UdSSR entwickelte, desto schädlicher wurden die Auswirkungen der bürokratischen Herrschaft.</p>
<p>Die Bürokratie stellte immer schon eine gewaltige Bremse auf der Entwicklung der Produktivkräfte dar. Doch während der Aufbau einer Schwerindustrie noch relativ leicht zu bewerkstelligen war, lässt sich eine moderne Wirtschaft mit ihren komplexen Wechselbeziehungen zwischen Schwer- und Leichtindustrie, Wissenschaft und Technik nicht einfach durch bürokratische Befehle aufbauen, ohne dass es zu schwerwiegenden Disproportionen kommt. Die Sowjetwirtschaft wurde zudem durch die hohen Rüstungsausgaben und die Kosten der eisernen Kontrolle Osteuropas belastet.</p>
<p>Trotz der immensen Ressourcen, die sie zur Verfügung hatte, trotz der mächtigen industriellen Basis und einer Armee von gut ausgebildeten Ingenieuren und Wissenschaftlern war die Bürokratie unfähig, die gleichen Resultate zu erreichen wie der Westen. Bei den zentralen Indikatoren der Arbeitsproduktivität und des Lebensstandards hinkte die Sowjetunion dem Westen hinterher. Der Hauptgrund dafür waren die Millionen korrupten und gierigen Beamten, die die Sowjetunion ohne jede Kontrolle durch die Arbeiterklasse führten.</p>
<p>Solange die Produktivkräfte sich in der UdSSR weiterentwickelten, war die prokapitalistische Tendenz unbedeutend. Doch die Sackgasse, die der Stalinismus darstellte, führte zu einer völligen Veränderung der Situation. Mitte der 1960er Jahre stiess das System der bürokratisch gesteuerten Planwirtschaft an seine Grenzen. Sobald sich herausstellte, dass die Sowjetunion ausserstande war, bessere Ergebnisse zu erzielen als der Kapitalismus, war ihr Schicksal besiegelt.</p>
<p>Schon 1972 entwickelte Ted Grant die brilliante Perspektive, dass der Zusammenbruch des Stalinismus unausweichlich war. Aus marxistischer Sicht war das die einzig mögliche Perspektive. Der Marxismus zeigt auf, dass die Lebensfähigkeit eines gegebenen sozioökonomischen Systems letztendlich von seiner Fähigkeit abhängt, die Produktivkräfte zu entwickeln. Zwischen 1965 und 1970 betrug die durchschnittliche Wachstumsrate 5,4%. Zwischen 1971 und 1978 betrug sie nur mehr 3,7%.</p>
<p>Gleichzeitig betrug sie in den entwickelten kapitalistischen Ländern der OECD 3,5%. Die Wachstumsrate der Sowjetunion war also nicht mehr bedeutend höher als die Wachstumsrate, die sich im Kapitalismus erreichen liess. Das war ein Desaster. Daraus resultierend fiel der Anteil der UdSSR an der weltweiten Produktion von 12,5% im Jahr 1960 auf 12,3% im Jahr 1979. In der selben Zeitspanne erhöhte Japan seinen Anteil von 4,7% auf 9,2%. Chruschtschows Gerede darüber, die USA einzuholen und zu überholen, löste sich in Luft auf. In weiterer Folge fiel die Wachstumsrate bis zum Ende der Breschnew-Periode (der «Periode der Stagnation», wie sie Gorbatschow nannte) auf null.</p>
<p>Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bürokratie aufgehört, auch nur die relativ gesehen fortschrittliche Rolle zu spielen, die sie bislang gespielt hatte, und so geriet das Sowjetregime in eine Krise. Ted Grant war der einzige Marxist, der daraus die nötigen Schlussfolgerungen zog. Er erklärte, dass das Regime erledigt war, sobald es nicht mehr in der Lage war, bessere Resultate als der Kapitalismus zu erzielen. Im Gegensatz dazu nahm jede andere Strömung, von den Bürgerlichen bis zu den Stalinisten an, dass die scheinbar monolithischen Regimes in Russland, China und Osteuropa sich fast unbegrenzt an der Macht halten könnten.</p>
<p>Wie wir gesehen haben, hat die politische Konterrevolution der stalinistischen Bürokratie das Regime der Rätedemokratie in Russland völlig zerstört, dabei aber die neuen Eigentumsverhältnisse, die von der Oktoberrevolution geschaffen worden waren, unangetastet gelassen. Die herrschende Bürokratie stützte sich auf die Planwirtschaft und spielte eine relativ fortschrittliche Rolle, indem sie die Produktivkräfte entwickelte, wenn auch zum dreifach höheren Kostenpreis als im Kapitalismus, aufgrund eines erschütternden Ausmasses von Verschwendung, Korruption und Misswirtschaft, wie Trotzki selbst vor dem Krieg feststellte, als die Wirtschaft noch um 20% jährlich wuchs.</p>
<p>Trotz seiner Erfolge konnte der Stalinismus die Probleme der Gesellschaft nicht lösen. Er stellte eine historische Anomalie von gigantischen Ausmassen dar und war das Produkt einer besonderen geschichtlichen Verkettung von Ereignissen. Die Sowjetunion beruhte unter Stalin auf einem grundsätzlichen Widerspruch. Die Planwirtschaft stand im Widerspruch zum bürokratischen Staat. Schon in der ersten Fünfjahresplanperiode machte sich die Bürokratie enormer Verschwendung schuldig. Dieser Widerspruch verschwand mit der Entwicklung der Wirtschaft nicht, sondern spielte eine immer schädlichere Rolle, bis das System schliesslich unter ihm zusammenbrach.</p>
<p>Die Geschichte ist heutzutage Allgemeinwissen, aber es ist ziemlich leicht, im Nachhinein Bescheid zu wissen. Es ist weniger leicht, historische Prozesse vorherzusehen, wie es Ted Grant in seinen Schriften über Russland gelungen ist, in denen der Verfall des Stalinismus mit beeindruckender Genauigkeit vorgezeichnet wurde. Hier allein findet sich eine umfassende Analyse der Gründe für die Krise des bürokratischen Regimes, die von allen anderen Kommentatoren bis heute nicht verstanden werden.</p>
<h3 id="trotzkis-analyse" class="wp-block-heading">Trotzkis Analyse</h3>
<p>Der Ausgangspunkt für das vorliegende Werk war die brillante Analyse, die Leo Trotzki 1936 in seinem Meisterwerk Die verratene Revolution entwickelt hat. Auch heute noch behält sie ihre Klarheit und Bedeutung. Niemand, der verstehen will, was in Russland passiert ist, kommt an dieser grossartigen marxistischen Analyse vorbei. Aus verständlichen Gründen gibt Trotzki jedoch keine endgültige Antwort auf die Frage des Klassencharakters der UdSSR, sondern lässt die Frage offen, in welche Richtung dieser sich letztendlich bewegen wird.</p>
<p>Der grosse russische Marxist verstand, dass das Schicksal der Sowjetunion von der Auseinandersetzung zwischen lebendigen Kräften abhing, die untrennbar mit globalen Entwicklungen verbunden waren: Solche Entwicklungen liessen sich nicht präzise vorhersagen. Tatsächlich hatte der sehr spezielle Verlauf des Zweiten Weltkriegs eine entscheidende Auswirkung auf das Schicksal der Sowjetunion, das niemand hatte vorhersehen können. Trotzki schrieb:</p>
<p>«In welcher Richtung sich während der kommenden drei, fünf, zehn Jahre die Dynamik der ökonomischen Widersprüche und der sozialen Antagonismen in der Sowjetgesellschaft entwickeln wird, auf diese Frage gibt es noch keine endgültige und unwiderrufliche Antwort. Der Ausgang hängt vom Kampf der lebendigen sozialen Kräfte ab, und zwar nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Massstab. Auf jeder neuen Etappe bedarf es daher einer konkreten Analyse der realen Verhältnisse und Tendenzen in ihrem Zusammenhang und beständigem Aufeinanderwirken.» (Trotzki, <em>Verratene Revolution</em>, marxists.org)</p>
<p>Trotzki achtete darauf, die Zukunft des Sowjetstaats mit einem Fragezeichen zu versehen. Seine Vorhersage, dass die stalinistische Bürokratie sich zur Erhaltung ihrer Privilegien «unvermeidlich nach Stützen in den [kapitalistischen] Besitzverhältnissen umsehen» muss, erwies sich als absolut richtig. Das abstossende Spektakel, in dem altgediente Kader der kommunistischen Partei ihre Parteibücher zerrissen und sich mit der gleichen Leichtigkeit, mit der man aus einem Zugabteil ins nächste wechselt, offen in «Unternehmer» verwandelten, macht deutlich, wie weit sich das stalinistische Regime vom Sozialismus entfernt hatte.</p>
<p>Trotzki erwartete nicht, dass das stalinistische Regime sich so lang halten würde. In seinem letzten Werk, Stalin, spielt er zwar mit dem Gedanken, dass das Regime sich in seiner damaligen Form noch Jahrzehnte lang halten könnte, doch das Buch war zum Zeitpunkt seiner Ermordung unfertig und es war ihm nicht möglich, die Idee weiterzuentwickeln. Die Sowjetunion ging aus dem Zweiten Weltkrieg erheblich gestärkt hervor. Das stalinistische Regime, das Trotzki für eine vorübergehende historische Anomalie gehalten hatte, überlebte noch einige Jahrzehnte. Das hatte weitreichende Auswirkungen auf alle anderen Faktoren, insbesondere auf das Bewusstsein der Massen und der Bürokratie selbst.</p>
<p>Trotzki hatte gehofft, dass das stalinistische Regime durch eine politische Revolution der Arbeiterklasse gestürzt werden würde. Sollte das nicht geschehen, so zog er in Erwägung, würde die bürokratische Konterrevolution letztendlich im Sturz der neuen Eigentumsverhältnisse münden, die die Oktoberrevolution hervorgebracht hatte:</p>
<p>«Die Konterevolution setzt ein, wenn der Faden der fortschrittlichen sozialen Errungenschaften damit beginnt, sich wieder von seiner Spule abzuwickeln. Diese Abwicklung scheint ohne ein Ende in Sicht zu sein. Doch ein Teil der Errungenschaften bleibt immer erhalten. Deshalb bleibt der proletarische Klassencharakter der UdSSR trotz der monströsen bürokratischen Degenerationen weiter erhalten. Bedenken wir aber, dass der Prozess der Abwicklung noch nicht abgeschlossen ist und dass das Schicksal Europas und der Welt in den kommenden Jahrzehnten noch nicht entschieden ist. Der russische Thermidor hätte zweifellos eine neue Epoche bürgerlicher Herrschaft eröffnet, hätte diese sich nicht auf der ganzen Welt als verbraucht erwiesen. Jedenfalls hat der Kampf gegen die Gleichheit und die Entstehung der sehr tiefen gesellschaftlichen Gegensätze es nicht geschafft, das sozialistische Bewusstsein der Massen und die Verstaatlichung der Produktionsmittel und des Landes, die grundlegenden sozialistischen Errungenschaften der Revolution zu zerstören. Obwohl sie diese Errungenschaften untergräbt, hat die Bürokratie noch nicht versucht, zur Wiederherstellung des Privateigentums an den Produktionsmitteln zu schreiten.» (Trotzsky, Stalin, Wellred Books 2016, S. 690, unsere Übersetzung)</p>
<p>Die Perspektive der kapitalistischen Restauration in Russland und ihrer Auswirkungen wurde von Trotzki mit bemerkenswerter Klarheit schon 1936 erklärt:</p>
<p>«Ein Zusammenbruch des Sowjetregimes würde unweigerlich einen Zusammenbruch der Planwirtschaft und damit die Abschaffung des staatlichen Eigentums nach sich ziehen. Die Zwangsbindung der Trusts untereinander und zwischen den Fabriken eines Trusts würde sich lockern. Die erfolgreichsten Unternehmungen würden sich beeilen, selbständige Wege zu gehen. Sie könnten sich in Aktiengesellschaften umwandeln oder eine andere transitorische Eigentumsform finden, etwa mit Gewinnbeteiligung der Arbeiter, Gleichzeitig und noch leichter würden die Kolchosen zerfallen. Der Sturz der heutigen bürokratischen Diktatur, wenn keine neue sozialistische Macht sie ersetzt, wäre also gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen bei katastrophalem Rückgang von Wirtschaft und Kultur.» (Trotzki, <em>Verratene Revolution</em>, marxists.org)</p>
<h3 id="staatskapitalismus" class="wp-block-heading">Staatskapitalismus?</h3>
<p>Die Brillanz, mit der Trotzki die entscheidenden Elemente der Entwicklung der Sowjetunion erkannt hat, ist herausragend. In völligem Gegensatz dazu steht die theoretisch wie praktisch bankrotte Auffassung vom «Staatskapitalismus», die seit Jahrzehnten in abgewandelten Formen in den Köpfen unterschiedlicher ultralinken Sekten herumschwirrt. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Ted Grant Trotzkis Analyse des proletarischen Bonapartismus weiter – vor allem in dem Text <em>The Marxist theory of the state</em>, in der die Vorstellung vom «Staatskapitalismus» in Russland umfassend widerlegt wird.</p>
<p>Dieser «Theorie» zufolge war das Regime in der UdSSR schon längst kapitalistisch. Warum sollten Arbeiterinnen und Arbeiter also die alten Formen des «kapitalistischen» Staatseigentums gegen die aufstrebende Bourgeoisie verteidigen, wenn es hier keinen Unterschied gibt? Diese Argumentation würde die Arbeiterklasse angesichts der kapitalistischen Konterrevolution natürlich völlig entwaffnen und ist ein deutliches Beispiel dafür, wie theoretische Fehler zwangsläufig zu praktischen Katastrophen führen.</p>
<p>Die Krise des Stalinismus hatte mit der Krise des Kapitalismus nichts gemein. Letztere ergibt sich aus der Anarchie des Markts und dem Privateigentum und ist wesentlich eine Überproduktionskrise. In der UdSSR gab es keinerlei Anzeichen für Überproduktion, weil es sich um eine Planwirtschaft handelte.</p>
<p>Dem allen muss man die Beschränkungen des Nationalstaats hinzufügen, der seine Nützlichkeit schon längst überlebt hat und zu einem grossen Hemmnis für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden ist. Das erklärt, warum jedes Land, auch die grösste Supermacht, sich der Konkurrenz des Weltmarkts stellen muss. Marx hat das vorausgesehen, und das erklärt, warum der Gedanke an «Sozialismus in einem Land» eine reaktionäre Utopie ist.</p>
<h2 id="karikatur-des-sozialismus" class="wp-block-heading">Karikatur des Sozialismus</h2>
<p>Was in Russland und Osteuropa scheiterte, war nicht der Kommunismus oder Sozialismus in dem Sinne, wie Marx oder Lenin ihn verstanden, sondern eine bürokratische und totalitäre Karikatur. Lenin erklärte, dass die Bewegung hin zum Sozialismus die demokratische Kontrolle der Industrie, der Gesellschaft und des Staates durch das Proletariat erfordert. Echter Sozialismus ist unvereinbar mit der Herrschaft einer privilegierten bürokratischen Elite, was unweigerlich mit kolossaler Korruption, Vetternwirtschaft, Verschwendung, Misswirtschaft und Chaos einhergehen wird.</p>
<p>Die verstaatlichten Planwirtschaften in der UdSSR und in Osteuropa erzielten erstaunliche Ergebnisse in den Bereichen Industrie, Wissenschaft, Gesundheit und Bildung. Doch wie Trotzki bereits 1936 voraussagte, untergrub das bürokratische Regime letztlich die Planwirtschaft und bereitete den Weg für ihren Zusammenbruch und die Rückkehr des Kapitalismus.</p>
<p>Wie lautet die Bilanz der Oktoberrevolution und des grossen planwirtschaftlichen Experiments, das ihr folgte? Welche Auswirkungen haben sie auf die Zukunft der Menschheit? Und welche Schlussfolgerungen sollten daraus gezogen werden? Die erste Feststellung sollte eigentlich selbstverständlich sein. Unabhängig davon, ob man für oder gegen die Oktoberrevolution ist, kann es keinen Zweifel daran geben, dass dieses eine Ereignis den Lauf der Weltgeschichte auf eine noch nie dagewesene Weise verändert hat. Das gesamte zwanzigste Jahrhundert wurde von seinen Folgen beherrscht. Diese Tatsache wird selbst von den konservativsten Kommentatoren und den Gegnern der Oktoberrevolution anerkannt.</p>
<p>Der Autor dieser Zeilen ist natürlich ein entschiedener Verfechter der Oktoberrevolution. Ich betrachte sie als das grösste einzelne Ereignis der Menschheitsgeschichte. Warum sage ich das? Weil hier zum ersten Mal, wenn man von dem glorreichen, aber kurzlebigen Ereignis der Pariser Kommune absieht, Millionen von einfachen Männern und Frauen ihre Ausbeuter stürzten, ihr Schicksal in die eigenen Hände nahmen und zumindest mit der Aufgabe begannen, die Gesellschaft zu verändern.</p>
<p>Dass diese Aufgabe unter bestimmten Bedingungen in Bahnen gelenkt wurde, die von den Führern der Revolution nicht vorhergesehen wurden, entkräftet weder die Ideen der Oktoberrevolution, noch schmälert es die Bedeutung der kolossalen Errungenschaften, die die UdSSR in den folgenden 70 Jahren erzielte.</p>
<p>Die Feinde des Sozialismus werden verächtlich erwidern, dass das Experiment gescheitert ist. Wir antworten mit den Worten des grossen Philosophen Spinoza, dass unsere Aufgabe weder darin besteht, zu weinen noch zu lachen, sondern zu verstehen. Doch in allen Schriften der bürgerlichen Feinde des Sozialismus sucht man vergeblich nach einer ernsthaften Erklärung für das, was in der Sowjetunion geschehen ist. Ihre so genannten Analysen entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage, weil sie von blindem Hass motiviert sind, der bestimmte Klasseninteressen widerspiegelt.</p>
<p>Es war nicht die degenerierte russische Bourgeoisie, die im Oktober 1917 auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wurde, sondern die verstaatlichte Planwirtschaft, die Russland in die Moderne führte; die Fabriken, Strassen und Schulen baute, Männer und Frauen ausbildete, brillante Wissenschaftler hervorbrachte, die Armee aufbaute, die Hitler besiegte, und den ersten Menschen ins All schickte.</p>
<p>Trotz der Verbrechen der Bürokratie wurde die Sowjetunion rasch von einer rückständigen, halbfeudalen Wirtschaft in eine fortschrittliche, moderne Industrienation verwandelt. Am Ende war die Bürokratie jedoch nicht zufrieden mit dem kolossalen Reichtum und den Privilegien, die sie durch die Ausplünderung des Sowjetstaates erlangt hatte. Wie Trotzki vorausgesagt hatte, wechselte sie in das Lager der kapitalistischen Restauration und verwandelte sich von einer parasitären Kaste in eine herrschende Klasse.</p>
<p>Die Restauration des Kapitalismus bedeutete für die Menschen in Russland und in den ehemaligen Republiken der UdSSR einen grossen Rückschritt. Die Gesellschaft wurde zurückgeworfen und musste den ganzen Segen der kapitalistischen Zivilisation kennen lernen: Religion, Prostitution, Drogen und all die anderen «Segnungen» des Kapitalismus. Vorerst ist es dem Putin-Regime gelungen, sich zu konsolidieren. Doch der Anschein von Stärke ist illusorisch. Der russische Kapitalismus ist, wie die Hütte im russischen Märchen, auf Hühnerbeinen gebaut.</p>
<p>Die Achillesferse des russischen Kapitalismus ist, dass er nun durch eine Nabelschnur mit dem Schicksal des Weltkapitalismus verbunden ist. Er ist allen Stürmen und Belastungen eines Systems ausgesetzt, das sich in einer tödlichen Krise befindet. Dies wird tiefgreifende Auswirkungen auf Russland haben, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Früher oder später werden sich die russischen Arbeiter von den Auswirkungen der Niederlage erholen und zur Tat schreiten. Wenn das geschieht, werden sie schnell die Traditionen der Oktoberrevolution und die Ideen des genuinen Bolschewismus wiederentdecken. Das ist der einzige Weg nach vorn für die Arbeiter Russlands und der ganzen Welt.</p>
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		<title>Workers&#8216; democracy in the Russian Revolution</title>
		<link>https://derkommunist.de/workers-democracy-in-the-russian-revolution/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Daniel Morley]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 11 Jan 2025 08:00:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Revolutionen]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
		<category><![CDATA[Bildungsmappe RusRev]]></category>
		<category><![CDATA[Russische Revolution]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>The Russian Revolution is the greatest event in human history, because for the first time the working class not only led a revolution, but took power directly into their own [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">The Russian Revolution is the greatest event in human history, because for the first time the working class not only led a revolution, but took power directly into their own hands and proceeded to transform society. The act is slandered as undemocratic, when in reality it involved the most far-reaching and revolutionary democracy the world has ever seen. In this article, Daniel Morley explains how this worked in practice.</p>

<p><em>“Comrades, working people! Remember that now you yourselves are at the helm of state. No one will help you if you yourselves do not unite and take into your hands all affairs of the state. Your Soviets are from now on the organs of state authority, legislative bodies with full powers.</em></p>

<p class="wp-block-paragraph"><em>“Rally around your Soviets. Strengthen them. Get on with the job yourselves; begin right at the bottom, do not wait for anyone.”</em></p>

<p class="wp-block-paragraph">These powerful words of Lenin, addressed to the Russian masses 10 days after taking power, faithfully reflect his real attitude to workers’ democracy. One day previously, Lenin had made the same point in more detail.</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“The creative, living, activity of the masses, is the principal factor of the new society. The workers must begin to organize workers’ control of their factories, revitalize the farms with industrial products and exchange them for wheat. Every object, every pound of bread should be counted, for socialism is above all else census-keeping. Socialism is not created by orders from on high. It is a stranger to mindless, official bureaucratism. Living, breathing socialism is the creation of the popular masses themselves.”</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">With these revolutionary proclamations, Lenin announced the greatest event in history and the beginning of a radically new era. Let no one lie that the October Revolution was undemocratic. The Russian Revolution, as these statements show, ushered in the most thoroughly democratic form of state ever realised.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Under capitalism, we hear a lot about democracy of a different type. Our politicians, media, prominent intellectuals, the establishment in general, never tire of proudly extolling the virtues of ‘democracy’, at least in the abstract.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Where they are vague and abstract, let us be concrete. The democracy they praise is actually only one form of democracy, that is bourgeois democracy. This, as Lenin said, is like democracy in Ancient Greece – democracy <em>for </em>the slave owners. It masks the dictatorship of capital.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Workers’ democracy is very different, indeed it is directly opposite from bourgeois democracy. Bourgeois democracy is formal and contrived. Insofar as it even exists – and don’t forget it was fought for against the ruling class over many centuries – its associated rights and freedoms say very little about what you really have the freedom to do. We all have the formal freedom to vote – but this is in the context of an economic system that we have no control over. A clear recent example is the referendum on EU-imposed austerity in Greece, in which 61 percent voted against the austerity. This was duly ignored because it did not conform to the imperatives of the all-important European banks, and even harsher austerity was meted out as a punishment.</p>

<p class="wp-block-paragraph">That voting in this system usually achieves little, and that the real decisions are controlled, day by day, by big banks and other leading bourgeois figures behind the scenes – is a widely held opinion, and rightly so. Parliament is largely a talking shop. Over the last period, the struggles within the British Labour Party have been very instructive of the extent to which the ruling class manipulates and hems in the democratic process behind the scenes. Yes, workers can join and participate in the Labour Party, which is a real freedom. But should they vote in a leader from the left, this will face relentless opposition from organisations such as Progress – a right-wing faction of Labour funded by billionaires. At every step, the bourgeoisie has its money and agents pulling strings, whilst the workers struggle on meagre incomes and lack the time to devote to politics. Democracy in the end is a material, and above all, a class question.</p>

<h3 class="wp-block-heading">The first example of a workers’ state</h3>

<p class="wp-block-paragraph">Workers’ democracy is an altogether different form of rule – it is the rule of the majority. It is not a contrived and fixed set of rules drawn up to mask what is really happening, nor does it serve to hinder as much as to empower. Workers’ democracy places real power in the hands of the proletariat. It is a real, practical and initially spontaneous development.</p>

<p class="wp-block-paragraph">It is not some ideal plan invented by Marxists. Instead, we have derived it from real events. The first example, from which Marx and Lenin derived much inspiration, was the Paris Commune of 1871.</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“[The Paris Commune] was formed of the municipal councillors, chosen by universal suffrage in the various wards of the town, responsible and revocable at short terms. The majority of its members were naturally working men, or acknowledged representatives of the working class. The Commune was to be a working, not a parliamentary body, executive and legislative at the same time.</p>

<p class="wp-block-paragraph">“Instead of continuing to be the agent of the Central Government, the police was at once stripped of its political attributes, and turned into the responsible, and at all times revocable, agent of the Commune. So were the officials of all other branches of the administration. From the members of the Commune downwards, the public service had to be done at <em>workman’s wage</em>.</p>

<p class="wp-block-paragraph">“In a rough sketch of national organization, which the Commune had no time to develop, it states clearly that the Commune was to be the political form of even the smallest country hamlet, and that in the rural districts the standing army was to be replaced by a national militia, with an extremely short term of service. The rural communities of every district were to administer their common affairs by an assembly of delegates in the central town, and these district assemblies were again to send deputies to the National Delegation in Paris, each delegate to be at any time revocable and bound by the <em>mandat imperatif</em> (formal instructions) of his constituents…. Instead of deciding once in three or six years which member of the ruling class was to misrepresent the people in Parliament, universal suffrage was to serve the people, constituted in Communes” (Marx, <em>The Civil War in France, The Third Address</em>).</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">From this inspirational and heroic initial experience, Marx and then Lenin derived general principles of the form of a democratic workers’ state, which we will discuss later. The main point for us here is that workers’ democracy is a product of the practical experience of the working class, and reflects the real needs of the workers’ revolutionary struggle of self-emancipation.</p>

<p class="wp-block-paragraph">It was also from this experience that Marx came up with the term ‘dictatorship of the proletariat’. By this he meant not a dictatorship <em>over </em>the proletariat, but exactly what we saw in the Paris Commune – the working class democratically organising itself as the ruling class and running society on its terms. In Marx’s day, the term ‘dictatorship’ lacked the bad connotations it has today, and was actually a reference to a tradition of Ancient Rome.</p>

<p class="wp-block-paragraph">One of the abstractions of bourgeois democracy is that we are all equal atoms, assumed to command equal resources and time, and therefore each vote represents exactly the same as the next. But behind this fiction lies the reality of incredible material inequalities, and, crucially, conflicting class interests. But in bourgeois democracy, these fundamental truths are ignored, and behind the scenes, the vast wealth of the capitalists pulls the strings.</p>

<p class="wp-block-paragraph">From the standpoint of these liberal abstractions, workers’ democracy appears less democratic, for it necessarily excludes the capitalists. But this flows from the conditions from which it springs. As a practical and real democracy, this is necessary. Bourgeois democracy gives everyone the vote (at least, after various struggles won universal suffrage) as a means to hide where power really lies, and to condemn the democratic system to the status of a useless talking shop.</p>

<p class="wp-block-paragraph">When workers form a trade union, do they invite the boss into its meetings? Would it be more democratic if they did so? Or would it hinder their ability to discuss freely and put into practice their decisions?</p>

<p class="wp-block-paragraph">Workers’ democracy, across society, must mean the dictatorship of the proletariat, just as in the workplace it must mean the exclusion of the boss. It is honest about it. Bourgeois democracy is really the dictatorship of the bourgeoisie, only it is not honest.</p>

<h3 class="wp-block-heading">The Soviet system</h3>

<p class="wp-block-paragraph">The Soviet state was built through just such a spontaneous, living and practical example of workers’ democracy – the Soviets. They were the greatest-ever creations of workers’ democracy. Many of their principles and rules were inspired by those of the Paris Commune, the first real instance of workers’ power.</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">&#8222;The new constitution did not so much create new forms of government as register &amp; regularise those which were in course of being established by uncoordinated initiative in the aftermath of the revolutionary upheaval” (EH Carr, <em>The Bolshevik Revolution 1917-1932, vol I</em>, p 134).</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">The word Soviet means council, or alternatively advice or assembly. Soviets were initially created in the 1905 Revolution, and then recreated in 1917, as defensive organisations of the working class. Informal and flexible, their form depended on the needs and stage of development of the class struggle. Generally, workers and members of the local community would elect delegates from their own workplace or community to attend the local Soviet, which would debate matters pertaining to the revolution and then put decisions into practice. The experience of building Soviets facilitated the most enormous advancing of political consciousness amongst workers.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Due to their spontaneous and informal character, and owing to their origins in the revolution, they quite naturally took on the character of being a class-based democracy, or organs of the oppressed classes to fight for their emancipation. It never occurred to anyone to formally exclude the rich, for they never turned up.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Although upon their first appearance in 1905, many Bolsheviks did not grasp the significance of Soviets, Lenin did. For him, these were not mere ad hoc committees of defence, but organs of workers’ power in potential; the embryo of a new, workers’ state, similar to the Paris Commune. The possession of this idea was a decisive difference between the Bolsheviks and Mensheviks in 1917 – the latter often leading the Soviets without understanding them – and it inspired the all-important slogan that defined the October Revolution: ‘<em>All Power to the Soviets!”</em></p>

<p class="wp-block-paragraph">Following the seizure of power on 7 November (modern calendar) 1917, the Soviets finally became the organs of the new workers’ state, as Lenin had envisaged 12 years before.</p>

<p class="wp-block-paragraph">On 16 January 1918, the <em>Declaration of Rights of the Working and Exploited People </em>was passed by the All-Russian Central Executive Committee of the Congress of Soviets and was published the next day in <em>Izvestia</em>. It formally declared that, throughout Russia, the Soviets were sovereign. Unsurprisingly this resolution, when presented to the rival Constituent Assembly the next day, was rejected.</p>

<p class="wp-block-paragraph">But we should not forget that, included within this victory of workers’ democracy in a socialist revolution, was the realisation of a whole swathe of bourgeois democratic freedoms to a hitherto unheard of degree. There was a huge extension of rights &amp; freedoms. Freedom of speech and of assembly were guaranteed, and indeed workers were positively encouraged to assemble! Freedom of religion (whilst stripping the official church of its official status and vast land holdings), freedom of sexuality, equal freedom for women and men to divorce and equality in all other aspects of marriage, the right to abortion – all these and more were granted by the October Revolution and the Soviet government.</p>

<p class="wp-block-paragraph">On 3 July 1918, the draft of the new Soviet Constitution was finished, and would be presented to the Fifth Congress of Soviets later on for approval. It declared:</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“[T]he federal character of the republic; the separation of church from state and school from church; freedom of speech, opinion and assembly for the workers, <em>assured by placing at their disposal the technical means of producing papers, pamphlets and books as well as premises for meetings</em>; the obligation for all citizens to work on the principle ‘he that does not work, neither shall he eat’ [this was directed against bourgeois individuals who lived off the labour of others, not the disabled or jobless proletarians]; the obligation for all workers of military service in defence of the republic; the right of citizenship for all workers living on Russian territory and of asylum for foreigners persecuted on the ground of political or religious offences; and the abolition of all discrimination on grounds of race or nationality.” (EH Carr, <em>The Bolshevik Revolution 1917-1932, vol I</em>, p 135, our emphasis).</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">It is a common feature of bourgeois society that it cannot even realise its ‘own’ freedoms. In Britain, with the ‘mother of Parliaments’, we have another (unelected) parliament with the right to block legislation passed in the elected chamber. It is composed of appointees, aristocratic peers and the anachronistic church hierarchy. Britain’s head of state is the queen, to whom the military swear allegiance. It is the task of the socialist revolution to fully realise all democratic freedoms, as well as going on to put the organised workers in charge and to end capitalism.</p>

<p class="wp-block-paragraph">The Soviet constitution declared that the supreme power in society was:</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“[The] All-Russian Congress of Soviets, composed of representatives of city soviets on the basis of one deputy to every 25,000 inhabitants and of provincial Soviets on the basis of one deputy to every 125,000 inhabitants. The All-Russian Congress elected the All-Russian Central Executive Committee of not more than 200 members which exercised all powers of the congress when the congress was not in session” (Ibid, p136).</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">Similar provisions were made for how regional Congresses of Soviets, responsible for smaller regions, would be composed of the smaller, local Soviets, which according to the constitution, “down to [the] smallest, is fully autonomous in local questions, but conforms its activity to the general decrees &amp; resolutions of the central power &amp; to larger Soviet organisations”.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In 1918, the All-Russian Congress, which was composed not of professional politicians elected only once every five years, but of working-class delegates from all over society, met four times, usually for about a week. It debated with intensity the fundamental questions of the revolution and how to build a new society. Specifically, it “authorises, amends and supplements the constitution, directs general policy, declares peace and war, fixes the plan for the nation’s economic life, votes the budget, regulates financial and similar arrangements, legislates and amnesties” (Serge, <em>Year One of the Russian Revolution</em>, 1992 p273).</p>

<p class="wp-block-paragraph">The Soviet constitution required at least two such congresses every year, which would mean the executive committee would be held accountable and re-elected by the delegates at least twice yearly. The executive committee, or one-third of local Soviets, had the right to call emergency Congresses. This body was not an invention of the Bolsheviks. In fact, the first Congress was held in the middle of 1917, before the October Revolution made it sovereign. It was a living product of the revolution created by the workers’ themselves, and therefore had democratic legitimacy in their eyes.</p>

<h3 class="wp-block-heading">The principles of the Paris Commune</h3>

<p class="wp-block-paragraph">The most general principles of this democracy were formulated by Lenin in <em>State and Revolution</em>, and inspired by the experience of the Paris Commune (as well as of the Russian Soviets in 1905 and early 1917). They were:</p>

<p class="wp-block-paragraph">1) Free and democratic elections and the right of recall for all officials.</p>

<p class="wp-block-paragraph">2) No official to receive a wage higher than a skilled worker.</p>

<p class="wp-block-paragraph">3) No standing army but the armed people.</p>

<p class="wp-block-paragraph">4) Gradually, all the tasks of running the state to be carried out in turn by the workers: when everybody is a &#8222;bureaucrat&#8220; in turn, nobody is a bureaucrat.</p>

<p class="wp-block-paragraph">These are the general principles and watchwords of proletarian power, the best rules by which the working class retains democratic control of their state. At the Seventh Congress of the Russian Communist Party in 1918, Lenin also argued for the following ten principles of the new power,</p>

<ol class="wp-block-list">
<li>Unity of all the poor and exploited masses.</li>

<li>Unity of the conscious, active minority for the re-education of the whole labouring population.</li>

<li>Abolition of parliamentarianism, which separates legislative from executive authority.</li>

<li>A unity between the masses and the State which will be closer than in the older democratic forms.</li>

<li>Arming of the workers and peasants.</li>

<li>More democracy and less formalism, greater facilities for election and recall of delegates.</li>

<li>Close links between the political authority and production.</li>

<li>The possibility of eliminating bureaucracy.</li>

<li>The transition from the formal democracy of rich and poor to the real democracy of the toilers.</li>

<li>Participation of all members of the Soviets in the management and administration of the State.</li>
</ol>

<p class="wp-block-paragraph">One feature of the Paris Commune that Marx noted positively was the fusing of the executive, legislative and judicial functions. Bourgeois democracy insists upon their separation, ostensibly as protection against ‘tyranny’. But tyranny in the eyes of the bourgeois liberals means primarily state tyranny against private property, and property for them is the key to freedom. The separation of powers really serves to preserve the capitalist status quo, to grant capital the freedom to dominate behind the scenes whilst the state restricts its own power. The socialist transformation of society is an enormous practical task requiring ‘all hands on deck’, ‘all forces to the point of attack’. The working class, with its finger on the pulse of production, must exercise collective power over the economy and society in order to reorganise it to meet the needs of the masses and end the anarchy of the market.</p>

<h3 class="wp-block-heading">The franchise</h3>

<p class="wp-block-paragraph">In making the Soviets sovereign, the constitution made the franchise within this system exclusive to those who work, as well as soldiers and the disabled; those who employed others to work for them were excluded from participating. Naturally, there were no gender restrictions to the franchise. Soviets could recall their delegates, if unhappy with them, at any time. As Lenin said, “All bureaucratic formalities and limitations disappear from the elections, and the masses themselves determine the ordering and timing of the elections with free right of recall of those elected.”</p>

<p class="wp-block-paragraph">Soviets were the real organs of power that the workers had themselves created, elected directly from the factories and truly reflecting their wishes and power. They could not involve the capitalists, who had never even tried to participate in Soviets. For the Soviet system to be what it needed to be – the most democratic system ever created – it had to base itself exclusively on the living struggle of the masses against their exploiters.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Lenin wrote that the Soviets were originally politically open and inclusive entities, noting in <em>The Proletarian Revolution and the Renegade Kautsky</em> (1918):</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">&#8222;[T]he disenfranchisement of the bourgeoisie is not a necessary and indispensable feature of the dictatorship of the proletariat. And in Russia, the Bolsheviks, who long before October put forward the slogan of proletarian dictatorship, did not say anything in advance about disenfranchising the exploiters. <em>This </em>aspect of the dictatorship did not make its appearance “according to the plan&#8220; of any particular party; it <em>emerged </em>of itself in the course of the struggle&#8230;even when the Mensheviks (who compromised with the bourgeoisie) still ruled the Soviets, the bourgeoisie cut themselves off from the Soviets of their own accord, boycotted them, put themselves up in opposition to them and intrigued against them. The Soviets arose without any constitution and existed without one for <em>more than a year</em> (from the spring of 1917 to the summer of 1918). The fury of the bourgeoisie against this independent and omnipotent (because it was all-embracing) organisation of the oppressed; the fight, the unscrupulous, self—seeking and sordid fight, the bourgeoisie waged against the Soviets; and, lastly, the overt participation of the bourgeoisie (from the Cadets to the Right Socialist-Revolutionaries, from Milyukov to Kerensky) in the Kornilov mutiny — all this <em>paved the way</em>for the formal exclusion of the bourgeoisie from the Soviets.&#8220;</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">In the same work, Lenin argued that, far more important for the realisation of democracy in practice, is not the granting of formal freedoms (such as that of speech), but the practical measures necessary to realise this, which again must take on a class character, i.e. it was necessary to nationalise, and grant workers’ control over newspapers, airwaves, meeting halls etc., in order to guarantee the workers access to them. They filled these legalistic provisions with material content.</p>

<p class="wp-block-paragraph">As Lenin explained,</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“The old bourgeois apparatus—the bureaucracy, the privileges of wealth, of bourgeois education, of social connections, etc. (these real privileges are the more varied the more highly bourgeois democracy is developed)—all this disappears under the Soviet form of organisation. Freedom of the press ceases to be hypocrisy, because the printing-plants and stocks of paper are taken away from the bourgeoisie. The same thing applies to the best buildings, the palaces, the mansions and manorhouses. Soviet power took thousands upon thousands of these best buildings from the exploiters at one stroke, and in this way made the right of assembly—without which democracy is a fraud—a million times more democratic for the people. Indirect elections to non-local Soviets make it easier to hold congresses of Soviets, they make the entire apparatus less costly, more flexible, more accessible to the workers and peasants at a time when life is seething and it is necessary to be able very quickly to recall one’s local deputy or to delegate him to a general congress of Soviets.</p>

<p class="wp-block-paragraph">“Is there a single country in the world, even among the most democratic bourgeois countries, in which the average rank-and-file worker, the average rank-and-file farm labourer, or village semi-proletarian generally (i.e., the representative of the oppressed, of the overwhelming majority of the population), enjoys anything approaching such liberty of holding meetings in the best buildings, such liberty of using the largest printing-plants and biggest stocks of paper to express his ideas and to defend his interests, such liberty of promoting men and women of his own class to administer and to “knock into shape” the state, as in Soviet Russia?</p>

<p class="wp-block-paragraph">“In Russia, however, the bureaucratic machine has been completely smashed, razed to the ground; the old judges have all been sent packing, the bourgeois parliament has been dispersed—and far more accessible representation has been given to the workers and peasants; their Soviets have replaced the bureaucrats, or their Soviets have been put in control of the bureaucrats, and their Soviets have been authorised to elect the judges.”</p>
</blockquote>

<h3 class="wp-block-heading">The Constituent Assembly</h3>

<p class="wp-block-paragraph">In 1917, the first workers’ government formed out of this process was actually a coalition between the Bolsheviks and the Left Social Revolutionaries (SRs). At this time, all these parties – both left and right SRs, all the Mensheviks etc. – were participating in Soviet elections, being elected to the Congress of Soviets, and freely publishing their papers.</p>

<p class="wp-block-paragraph">However, in the course of the struggle of the Civil War, beginning in mid-1918, it is true that many of these freedoms were restricted. That this was necessary shows there can be no real &#8217;supra&#8216; class democracy. These other parties took up arms against the regime, they conspired with imperialist governments in the Civil War that would lead to so many deaths and so much hardship. To treat them in the manner of a gentlemanly debating club would be impossible.</p>

<p class="wp-block-paragraph">After having rejected the Bolshevik Chernov’s resolution that the Constituent Assembly accept the power of the Soviets as sovereign in its first ever session on 18 January 1918, the assembly, essentially a bourgeois parliament, simply ceased to exist when its guards declared they were too tired to keep it open. In other words, real, material power lay with the Soviets. They commanded the ‘armed bodies of men’, not through compulsion but through class loyalty, since these armed bodies of men were Red Guards from the working class. Any would-be state that can find no one to enforce its will is doomed from the start.</p>

<p class="wp-block-paragraph">The following day a decree dissolving the assembly succinctly explained that “the toiling masses have become convinced by their own experience that bourgeois parliamentarism is outdated; that it is completely incompatible with the construction of socialism; for only class institutions, not national institutions, can break the resistance of the propertied classes and lay the foundations for the socialist society.” (Quoted in Serge, op cit, p135).</p>

<h3 class="wp-block-heading">Civil war conditions: the closure of parties on the other side of the barricades</h3>

<p class="wp-block-paragraph">In 1918 the country became embroiled in all-out civil war. The political conditions, as one would expect in a revolution, were increasingly fraught and violent, since taking power meant the destruction of the privileges of the old ruling class.</p>

<p class="wp-block-paragraph">The typical line of attack on the Bolsheviks and the revolution is to point to the closure of other parties and the ‘free press’. No explanation or context is ever given, and such is the reverence for the ‘free press’ in liberal circles, that the mere mention of this fact is enough to condemn the entire revolution. But what was the real context?</p>

<p class="wp-block-paragraph">In May 1918, the Bolshevik Volodarsky explained that “freedom to criticise the action of the Soviet government and to agitate in favour of another government are granted by us to all our opponents. We will guarantee freedom of the press for you if you understand it in this sense. But you must give up false newsmongering… lies and slander.” One must understand that in these conditions of civil war, with the entire imperialist world ranged against Russia, conscious lies were relentlessly printed in the still free bourgeois press, which directly and deliberately assisted the counter-revolution.</p>

<p class="wp-block-paragraph">As if to prove Volodarsky right in his warnings, he was assassinated one month later by an SR. Then, one month later again in August, Uritsky, a leading Bolshevik and head of the Cheka (revolutionary secret police), was assassinated by a military cadet. On the very same day, Fanny Kaplan, another SR, shot Lenin three times as he left a workers’ meeting unguarded. He survived, but the injuries he sustained caused the strokes that would kill him in 1924. These three acts caused the Bolsheviks to bring back the death penalty, which they had abolished after taking power, and to organise the Red Terror to combat the White Terror, which was being spread in the Civil War.</p>

<p class="wp-block-paragraph">The Fourth Congress of Soviets in March 1918 ratified the Brest-Litovsk Treaty that brought peace. This was intolerable to the Left SR coalition partners of the Bolsheviks, for they wanted to resume the war with Germany on a revolutionary basis. As a result, at this congress they walked out of the workers’ government, leading to a Bolshevik-only government. Their passion for war with Germany was so great that, four months later, the Left SRs would assassinate the German ambassador Mirbach, in an attempt to force the Germans to restart its offensive. They had used their official membership of the revolutionary secret police, the Cheka, to gain access to his embassy.</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“This coup was followed by an attempt to seize power in Moscow and by insurrections in various provincial centres… Savinkov, the well-known SR terrorist, afterwards claimed to have been the organiser of these revolts, and to have been financed by funds supplied by the French military attaché in Moscow. Faced with treason on this large scale at a moment when allied forces were landing in Murmansk and Vladivostok, when the Czech legions had begun open hostilities against the Bolsheviks, and when the threat of war was looming on all sides… the [Fifth Congress of Soviets] passed a cautiously worded resolution to the effect that ‘insofar as certain sections of the Left SR Party associate themselves with the attempt to involve Russia in war through the murder of Mirbach and the rising against the Soviet power, these organisations can have no place in the Soviet of Workers’ and Peasants’ Deputies’”. (Carr, op cit pp. 173-4).</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">In May 1918, the Right SRs openly advocated the overthrow of the Bolshevik regime and a return to parliamentary democracy (as if that were possible in these conditions), with the aid of British and French imperialism (which they said was necessary because they also wanted to resume the war with Germany). This SR call-to-arms led to their exclusion from the Executive Committee of the Congress of Soviets, with the recommendation that local soviets also exclude them as part of the civil war struggle. The same applied to the Mensheviks, who adopted a similar position. In the civil war, both the SRs and the Mensheviks took up arms alongside imperialist armies and reactionary White generals from the Tsarist regime, thus contributing to far more death and economic destruction than any Bolshevik repression in this period.</p>

<p class="wp-block-paragraph">But we mustn’t exaggerate the repression the Bolsheviks were forced to use. Despite the decree banning those parties and newspapers that openly preached disobedience and violence against the workers’ government, most parties and newspapers, from the Kadets (the bourgeois liberals) to the Mensheviks and anarchists, continued to operate.</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“When the 6th All Russian Congress of Soviets, the first almost exclusively Bolshevik congress, met on the eve of the first anniversary of the revolution… it at once approved what was described as an ‘amnesty’, ordering the release of all those ‘detained by the organs for combating counter-revolution’ unless a definite charge of counter-revolutionary activities were brought against them.” (Ibid, p.178)</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">This congress also gave the right of appeal against state officials to all citizens, and granted more powers to local Soviets against the national soviet executive. The congress also sought reconciliation with Mensheviks, who at around the same time had held a conference in which they decided to accept the October Revolution and “cease working with hostile classes”. From this point onwards, i.e. the end of 1918, the Mensheviks and SRs were allowed to operate, to be elected into Soviets, publish their papers etc. Over the next two years (i.e. during the civil war), these two parties operated publicly and got elected onto Soviets. However, from time to time, they would swing back into support for counter-revolution, causing their offices to be raided, editions of their newspaper to be seized etc.</p>

<p class="wp-block-paragraph">We must not forget that during all of this, an incredibly brutal civil war was being fought, and Soviet Russia was blockaded and being starved by the western imperialists. These were extremely difficult conditions in which to practice a flourishing democracy (which is what liberals seem to expect of the revolution from day one), to say the least. Nevertheless, despite the occasional banning or repression of other parties, workers were free to run their factories, elect delegates to Soviets, and were given access to the means of communication and assembly on a scale hitherto impossible due to private ownership.</p>

<h3 class="wp-block-heading">Workers’ control</h3>

<p class="wp-block-paragraph">The Bolsheviks are known for their practice of ‘democratic centralism’. A lot of controversy is made out of this, chiefly by anarchists. They present it as uniquely centralist or authoritarian. Actually, democratic centralism is only the general principles of workers’ democracy. The decision by workers to strike is taken after a free debate and vote. That is the first part to democracy. However, once the decision has been taken to strike, it must then be strongly centralised, in other words, there is no ‘opt-out’ for those who voted against. If instead, all the workers could do as they please, what’s the point of striking, or forming unions at all? Authority must be imposed on any would-be scabs, otherwise the strike will fail. That’s centralism: the necessary second part to democracy.</p>

<p class="wp-block-paragraph">What this means in a revolutionary socialist government is that workers are given full freedom to participate in discussion, elections to soviets, and controlling their workplaces. But this process must be crowned with an overall political direction and national economic plan, to which all the workplaces under workers’ control must be subordinate.</p>

<p class="wp-block-paragraph">There are many naive ideas about workers’ control, reflecting the influence of anarchism or syndicalism on the left. Workers’ control is assumed to mean each workplace having full freedom, or autonomy, to do as they please. Anarchists stress the need for a federated system, not a centralised one. For them, imposing an authority onto this or that factory or industry is a violation of workers’ democracy. In the early days of the revolution, there were debates over how centralised or federal the state should be. A group known as ‘Left Communists’, featuring prominent Bolsheviks on the Central Committee (including Bukharin), advocated much more autonomy for local workers’ control, and no use of experts from the old system at all, however this debate was cut short by the emergency of the civil war.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Immediately upon taking power, Lenin issued the following decree urging the workers’ to take control of their factories:</p>

<ol class="wp-block-list">
<li>“Workers’ control over the production, storage, purchase and sale of all products and raw materials shall be introduced in all industrial, commercial, banking, agricultural and other enterprises employing not less than five workers and office employees (together), or with an annual turnover of not less than 10,000 rubles.</li>

<li>Workers’ control shall be exercised by all the workers and office employees of an enterprise, either directly, if the enterprise is small enough to permit it, or through their elected representatives, who shall be elected immediately at general meetings, at which minutes of the elections shall be taken and the names of those elected communicated to the government and to the local Soviets of Workers’, Soldiers’ and Peasants’ Deputies.</li>

<li>Unless permission is given by the elected representatives of the workers and office employees, the suspension of work of an enterprise or an industrial establishment of state importance (see Clause 7), or any change in its operation is strictly prohibited.</li>

<li>The elected representatives shall be given access to all books and documents and to all warehouses and stocks of materials, instruments and products, without exception.</li>

<li>The decisions of the elected representatives of the workers and office employees are binding upon the owners of enterprises and may be annulled only by trade unions and their congresses.</li>

<li>In all enterprises of state importance all owners and all representatives of the workers and office employees elected for the purpose of exercising workers’ control shall be answerable to the state for the maintenance of the strictest order and discipline and for the protection of property. Persons guilty of dereliction of duty, concealment of stocks, accounts, etc., shall be punished by the confiscation of the whole of their property and by imprisonment for a term of up to five years.</li>

<li>By enterprises of state importance are meant all enterprises working for defense, or in any way connected with the manufacture of articles necessary for the existence of the masses of the population.</li>

<li>More detailed rules on workers’ control shall be drawn up by the local Soviets of Workers’ Deputies and by conferences of factory committees, and also by committees of office employees at general meetings of their representatives.”</li>
</ol>

<p class="wp-block-paragraph">At this time it was also agreed that the Commissars (the equivalent of ministers) would be paid 500 Roubles – roughly the same as a skilled worker. Lenin’s four principles of workers’ democracy quoted above were being put into practice! Workers’ tribunals were set up to take the justice system out of the hands of the old privileged state bureaucracy.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Of course, these decrees, by themselves, were just words on paper – although workers really did take over their workplaces and the policy succeeded in smashing the bourgeois state, and bourgeois management, as Marx explained would be necessary. But real management, effective control and planning, are in practice only realisable within the constraints of technique, education, time and material and cultural conditions.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In Russia, the plan was for ownership to be initially left in the hands of the bourgeois, with workers’ control meaning control over hiring and firing, wages etc. Trotsky explained this:</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“[By control] I mean that we will see to it that the factory is run not from the point of view of profit, but from the point of view of the social welfare democratically conceived. For example, we will not allow the capitalist to shut up his factory in order to starve his workmen into submissiveness or because it is not yielding him a profit. If it is turning out economically a needed product, it must be kept running. If the capitalist abandons it, he will lose it altogether, for a board of directors chosen by the workers will be put in charge…</p>

<p class="wp-block-paragraph">&#8222;Again, &#8218;control&#8216; implies that the books and correspondence of the concern will be open to the public, so that henceforth there will be no industrial secrets. If this concern hits upon a better process or device, it will be communicated to all the other concerns in the same branch of industry, so that the public will promptly realise the utmost possible benefit from the find. At present, it is hidden away from other concerns at the dictate of the profit motive, and for years the article may be kept needlessly scarce and dear to the consuming public…</p>

<p class="wp-block-paragraph">&#8222;‘Control’ also means that primary requisites limited in quantity, such as coal, oil, iron, steel etc., will be allotted to the different plants calling for them with an eye to their social utility…</p>

<p class="wp-block-paragraph">&#8222;[This will be done not] according to the bidding of capitalists against one another, but on the basis of full and carefully gathered statistics.&#8220;</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">As you can see, this power of the workers granted by October was very transitional. The idea to leave the bourgeois in place as owners reflected an understanding among the Bolsheviks that the workers lacked the time and expertise to suddenly control the economy. But giving workers control in the ways listed above was clearly contradictory with leaving the bourgeoisie and their managers in charge, since they want only to make private profits and will not tolerate the incursions of the workers and the greater needs of society. Thus was created a situation of dual power in the workplace.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In practice, the civil war obliged the Bolsheviks to go on the offensive and expropriate the property of the bourgeoisie so that the latter could not sabotage the new regime by halting production.</p>

<h3 class="wp-block-heading">Problems of workers’ control</h3>

<p class="wp-block-paragraph">The granting of workers’ control won over many anarchists at this time, and it is true that the situation it created did indeed border on total anarchy! As we said, workers’ control in practice depends on the real economic, technical, educational conditions; and time and cultural level. In Russia, these were all very limited. In reality, this anarchist’s dream of workers’ control in early 1918 was very chaotic and the economy was disintegrating.</p>

<p class="wp-block-paragraph">A workers’ leader at time explained the problem: “workers’ control had turned into an anarchistic attempt to achieve socialism in one enterprise, but actually leads to clashes among the workers themselves, and to the refusal of fuel, metal, etc., to one another” (quoted in Avrich, <em>The Russian Anarchists</em>, p. 164).</p>

<p class="wp-block-paragraph">Some workers were, in these dire economic conditions, stealing. Some factories were asset stripped by the workers. Workers in strategically important industries, or ones supplying goods in short supply and high demand, sometimes conspired with the old owners to hold up production in order to extract a higher price. In some cases, as in a button factory in Moscow, the workers expelled the former management, only to realise they lacked the technical know-how to manage it and so begged them to return!</p>

<p class="wp-block-paragraph">This is not an argument against workers’ control. These errors were partially a result of the early inexperience and euphoria of the workers in their newly won power, but mainly of the acute shortages and economic chaos that Russia suffered after three years of exhausting war. No one was sure if the raw materials even existed to produce, or if the transport existed to take the products of their factory, and everyone faced serious hunger and poverty; so naturally many resorted to extremely short-sighted acts of desperation, such as asset stripping.</p>

<p class="wp-block-paragraph">There were also political obstacles to all-out workers’ control. Although the Bolshevik insurrection was actively backed by a majority of the working class, naturally a small number resisted the change. The workers’ of the telegraph exchange, for example, refused to process the communications of the new government, as they were a relatively privileged section of the workforce who never identified as working class. As John Reed describes in his classic <em>Ten Days that Shook the World</em>, the new workers’ government attempted to convince them back to work,</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“The Commissar of the Military Revolutionary Committee, little Vishniak, tried to persuade the girls to remain. He was effusively polite. ‘You have been badly treated,’ he said. ‘The telephone system is controlled by the Municipal Duma. You are paid sixty rubles a month, and have to work ten hours and more… From now on all that will be changed. The Government intends to put the telephones under control of the Ministry of Posts and Telegraphs. Your wages will be immediately raised to one hundred and fifty rubles, and your working-hours reduced. As members of the working-class you should be happy’&#8211;&#8222;</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">But he was then cut off and they refused to work. Similarly, the trade union leadership of the railway workers, known as Vikzhel, was under Menshevik control, was conservative, and constantly threatened the survival of the government by halting the trains. It was a minority of the working class holding the revolution to ransom.</p>

<p class="wp-block-paragraph">A workers’ government would in these circumstances hope to convince this backward minority of the class to work in harmony with the class as a whole. But there is no guarantee of this, and the more difficult the objective circumstances, the more inclined are sections of the working class to put their own sectional interests first etc.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Victor Serge quotes a Bolshevik graphically describing the extraordinary difficulties for workers&#8216; control in 1918:</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“In these conditions it was indescribably difficult to get the various departments of the city administration running again. A strike of all the staff without exception, doctors, teachers and engineers; the boycotting of their jobs; the sabotage practised by the new officials, along with the need to pay the manual workers their normal wages (the civilian and military administrations in Moscow employed over two hundred thousand of these workers); the need to feed tens of thousands of refugees and maintain the services for water, sewage, tramways, abattoirs, gas, and electricity, at all costs: such was the problem which our workers and militants, very inexperienced in these matters, had to face immediately, with nothing to meet the situation except their own wits.” (Serge, op cit, p. 90)</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">What is a workers’ government to do in such desperate conditions? There were indeed many disagreements within the government and the Bolshevik party, often involving the Left Communist faction mentioned above. Lenin responded to left criticisms of the government’s reliance on central authority at a meeting of the Soviet executive in March 1918:</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">&#8222;When I hear hundreds of thousands of complaints, when there is hunger in the country, when you see and know that these complaints are right, that we have bread but cannot transport it [because the conservative railway union Vikzhel refused to do so, in fact it had just threatened to cut Petrograd off from all supplies], when we meet mockery and protests from Left Communists against such measures as our railway decree…&#8220; (Lenin broke off with a gesture of contempt). (EH Carr, <em>The Bolshevik Revolution 1917-1932, vol II</em>, p. 395)</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">There was <em>no </em>alternative but to implement the provision for workers’ control to be overruled from above. Anarchists complain about this &#8222;one man management&#8220; (as opposed to collective management) but what was alternative in the circumstances?</p>

<h3 class="wp-block-heading">Socialism means planning</h3>

<p class="wp-block-paragraph">Moreover, even under the most ideal conditions workers&#8216; democracy, and socialism in general, cannot be a case of &#8218;do whatever you want&#8216;. Workers’ control without subordination to an overall plan is really just a system of cooperative capitalism, with each workplace taking decisions – democratically, yes – on the basis of market anarchy and the hunt for profit, not social need. Socialism means the overall harmonisation of all society’s efforts to meet need. It is only the achievement of this that can bring real freedom to the lives of the masses, by freeing them from poverty, long working hours, competition for scarce resources etc.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Trotsky explained the realities of this:</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“No, workers won’t have complete control over their workplace. They will be subject to policies laid down by the local council of workmen’s deputies… [and] their range of discretion will be limited in turn by regulations made for each class of industry by the boards or bureaux of the central government.</p>

<p class="wp-block-paragraph">“Kropotkin’s communalism would work in a simple society based on agriculture and household industries, but it isn’t at all suited to the state of things in modern industrial society. The coal from the Donets basin goes all over Russia and is indispensable in all sorts of industries. Now, don’t you see if the organised people of that district could do as they pleased with the coal mines, they could hold up all the rest of Russia if they chose? Entire independence of each locality respecting its industries would result in endless friction and difficulties in a society that has reached the stage of local specialisation of industry. It might even bring on civil war. Kropotkin has in mind the Russia of 60 years ago, the Russia of his youth.&#8220; (Trotsky, <em>In Defence of the Russian Revolution, Workers’ Control and Nationalisation</em>)</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">By workers’ control we mean control in a local workplace over hiring and firing, election of a manager, and indeed the right to elect delegates to the local Soviet and other bodies that draw up economic plans. But the overall plan, once drawn up, must take precedence. A given workplace cannot opt-out, although it is free to criticise the plan and participate in drawing it up.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Originally in Russia, Vesenkha was formed as a supreme economic soviet beside the political one, with the plan to meet once a month. Its remit was to “regulate and organise all production and distribution, and administer all enterprises of the republics”. It consisted of 10 members from the executive of the political Soviet, 20 from regional industry and 30 from the trade unions. It executed the plan chiefly through channelling credits to the nationalised industries.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Under Vesenkha each industry was managed by a &#8218;Glavki&#8216; responsible for implementing the general plan and organising the nationalised industry. Glavki departments were made up of 10 percent former employers, 9 percent technicians, 38 percent officials from the government and 43 percent workers or their representatives.</p>

<h3 class="wp-block-heading">Problems of workers’ Control</h3>

<p class="wp-block-paragraph">But in the conditions of the civil war, these bodies typically failed to meet on a monthly basis. Vesenkha and the Glavki tended too much towards centralism, with fewer and fewer comrades effectively directing the decisions, largely because of the pressing needs of the civil war. Split-second decisions had to be taken. Everything inherited was an economic and organisational mess, which when combined with the civil war meant that everything was fluid and uncertain, and therefore the plan drawn up in larger meetings continually had to be changed by smaller groups. There were conflicts over the pressure to raise productivity – for instance, some unproductive factories needed to be closed down, producing strikes and a conflict between the government and some workers’ representatives – another example of the difficulty of practicing workers’ control in bad conditions. This tendency of a conflict between the centre, representing the overall plan, and the local workers, led inevitably to over-centralisation.</p>

<p class="wp-block-paragraph">The same pressures were brought to bear on the Congress of Soviets, the sovereign body. In the Civil War, instead of meeting the requisite at least twice a year, it managed to meet only once a year. It was simply not possible to frequently elect and then transport hundreds of worker delegates from across a country that was being ravaged in a brutal civil war, and indeed many of the likely delegates were actually fighting. Here we can see that the objective pressures of a revolution in an isolated and backward country served to constantly undermine, and indeed eventually destroy, the workers’ democracy that is essential to building socialism. The Soviets withered away. Instead of workers’ collectively running their own system, more and more it ended up being the professional bureaucrats in charge:</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“It is indisputable that the Soviet bureaucrat of these early years was as a rule a former member of the bourgeois intelligentsia or official class, and brought with him many of the traditions of the old Russian bureaucracy. But the same groups provided the modicum of knowledge and technical skill without which the regime could not have survived.” (EH Carr, <em>The Bolshevik Revolution 1917-1932, vol I</em>, p. 187)</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">For Marxists, workers’ control is not an abstract question. It does not come down to formal rules – a mere right to this or that. The working class needs real, material power to change society and end the anarchy, poverty and alienation of life under capitalism. For that we need a highly educated workforce with the time to participate in workers’ democracy. We need an advanced and integrated industry that is well coordinated and highly productive, to meet all of society&#8217;s needs, everywhere, year after year. We need to raise productivity so that the working week can be reduced, allowing time for the regular participation of workers in running society. The simple granting of workers&#8216; control in the workplace is a long way from realising these things, and is only part of the equation. In Russia, the material conditions were simply too poor to ever get there without help from revolutions in the advanced countries. This help never came.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Lenin continually tried to stimulate initiative from below. When the Civil War was won, the Communist Party, at its 10th Congress, tried to open up after those severe years, encouraging widespread debate over its decisions, and control of the central bodies by the rank-and-file. But this unfortunately coincided with a massive economic and agricultural crisis and famine (which led to the New Economic Policy), an emergency that cut short all efforts towards democratisation.</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">“If Lenin was driven by practical necessities to recognise a constantly growing concentration of authority, there is no evidence that he wavered in his belief in the antidote of &#8218;direct democracy:&#8216; But he began to understand that progress would be slower than he had at first hoped and the bogy of bureaucracy more difficult to conjure… In April 1921 Sovnarkom issued a decree whose declared motive was ‘to maintain the link between Soviet institutions and the broad masses of workers, to enliven the Soviet apparatus and gradually to liberate it from bureaucratic elements.’ The decree sought, among other things, to bring working women and peasant women into the sections of the executive committees of the congresses of soviets&#8220; (EH Carr, <em>The Bolshevik Revolution 1917-1932, vol I</em>, p. 230).</p>
</blockquote>

<p class="wp-block-paragraph">In the end, the objective conditions of the Russian Revolution – the isolation, poverty, illiteracy and long working hours – made the vast clearing out of privileged bureaucrats from the state by an immense proletarian movement impossible. But the efforts of the masses and the Communist Party to this end were very real, were not in vain, and went far far further than in any other instance in history. Workers’ power in the Russian Revolution is an enormous inspiration and invaluable lesson to revolutionaries and workers all over the world, and will be a huge help to future workers’ governments as they strive to realise workers’ control of production. Only that in the advanced conditions of modern industry, our efforts will be wholly successful. Workers’ democracy will be realised once again, and will attain a scope and depth unimaginable to us living in the sham democracy of capitalism.</p>
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