Am 29. Oktober fand die Gerichtsverhandlung unserer beiden Genossen Alyona und Leonard statt. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft wegen des Hochhaltens eines Banners mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina – Intifada bis zum Sieg“ auf die Anklagebank gezerrt. 

Zwar wurden unsere Genossen vor dem Amtsgericht freigesprochen, doch damit ist diese Hexenjagd noch nicht vorüber: Die Staatsanwaltschaft ist bereits in Berufung gegangen. Der Fall wird nun vor das Landesgericht Bayern kommen.

Lasst uns die Zeit nutzen, um einmal die Argumente des Staatsanwalts unter die Lupe zu nehmen.

Intifada…

„Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§140 StGB), so lautet die offizielle Anklage. Die wichtigste Stütze in der Argumentation der Staatsanwaltschaft war die komplette Verdrehung geschichtlicher Tatsachen. Für sie waren sowohl die erste als auch die zweite Intifada lediglich eine Aneinanderreihung von Attentaten und Morden gegen Israelis. Grundsätzlich würden sie sich kaum von dem Überfall am 7. Oktober unterscheiden. Aber das ist eine blanke Lüge, die nur dazu dient, den Befreiungskampf der Palästinenser zu dämonisieren und das israelische Regime heuchlerisch als historischen Verteidiger der Freiheit und Kämpfer gegen den Terrorismus zu inszenieren.

Das Bild, das sie von der ersten Intifada malen, hat nichts mit der Realität zu tun. Die Intifada war eine spontane Massenbewegung der unterdrückten Palästinenser, die auf der Grundlage von zehntausenden selbstorganisierten Komitees den Kampf gegen ihre Besatzer aufnahmen. Durch die Methoden des zivilen Ungehorsams und des Streiks waren die Palästinenser ihrer Befreiung nie näher wie während der ersten Intifada. Diese hatte das reale Potential, die Unterdrückung endgültig zu beenden und den Kampf gegen den Imperialismus auf die umliegenden Länder auszuweiten.

Das ist der Grund, wieso die Herrschenden alles daran setzen, diesen heroischen Widerstandskampf in Lügen zu ertränken und in Vergessenheit zu drängen.

Sie fürchten sich vor einer neuen Intifada, denn für sie gäbe es wohl nichts Gefährlicheres als eine Massenerhebung der Palästinenser und der ihr umliegenden Völker, die alle ebenfalls unter der brutalen Herrschaft der westlichen Imperialisten leiden. 

Als lupenreiner westlicher Demokrat spricht der Staatsanwalt den Palästinensern nicht allgemein das Recht zum Widerstand ab, abstrakt gesteht er den Unterdrückten das Recht zu, sich für ihre Freiheit einzusetzen und Widerstand zu leisten. Mit dem Slogan „Widerstand bis zum Sieg“ hätte er laut eigener Aussage schließlich kein Problem gehabt. In Wirklichkeit ist die Grenze dieses Rechtes jedoch dann erreicht, wenn die Unterdrückten davon tatsächlich auch Gebrauch machen und beginnen Widerstand zu leisten. Dann brechen die westlichen Demokraten schnell mit ihren „Werten“: Widerstand wird zu Terrorismus und Recht wird zu Unrecht!

Weiter warf uns der Staatsanwalt vor, wir würden das Leid, das die erste Intifada geschaffen hat, ignorieren und eine einseitige Sicht auf die Intifada haben. Doch wer war für dieses Leid verantwortlich? Die israelischen Besatzer haben die Palästinenser über Jahrzehnte massakriert und ausgebeutet. Als diese im Zuge der ersten Intifada begannen friedlichen Widerstand zu leisten, antwortete Israel mit nackter Gewalt. In den ersten 18 Monaten der Intifada ermordete Israel 547 vor allem jugendliche Palästinenser. Israel sorgte dafür, dass diese Bewegung nicht friedlich blieb. Natürlich verliert die Staatsanwaltschaft darüber kein Wort.

Bis zum Sieg…

Weiter stört sich der Staatsanwalt an der Formulierung „Intifada bis zum Sieg“. Laut ihm würden wir damit indirekt zukünftige Ermordungen von Israelis billigen, denn ein siegreicher Widerstandskampf der Palästinenser sei laut Staatsanwaltschaft nur blutig zu erreichen.

Für die Staatsanwaltschaft ist Widerstand also nur legitim, solange keine Zivilisten sterben. Da muss man sich doch die Frage stellen, wo unsere Ritter der Gerechtigkeit das letzte Jahr waren? Was hat sie bis jetzt daran gehindert, unsere Bundesregierung vor Gericht zu ziehen, die doch aktiv Israels Völkermord in Gaza finanzieren und nicht müde wird, die bereits über 40.000 ermordeten Palästinenser als Kollateralschäden abzutun.

In dieser oder jener Form verfolgen solche bürgerlichen Pazifisten die Arbeiterbewegung schon immer. Mithilfe der abstrakten Forderung von Frieden und einem Ende der Gewalt, versucht die herrschende Klasse die wahren Beweggründe für Kriege und Gewalt zu verschleiern und schiebt die Schuld stattdessen denen zu, die es wagen, sich gegen ihre Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich dabei nicht an die Tugend des Pazifismus halten. 

Doch die Gewalt entspringt nicht aus der Böshaftigkeit einzelner Individuen, sondern ist ein Mittel der Kapitalisten zur Verteidigung ihre imperialistischen Interessen. Die Brutalität und das unfassbare Leid, das unsere Welt plagt, ist ein nicht wegzudenkender Teil des kapitalistischen Systems. Zur Verteidigung ihrer imperialistischen Interessen sind die Kapitalisten zu den schlimmsten Verbrechen bereit.

Um weiterhin Kontrolle über den Nahen Osten ausüben zu können, ist Israel für den US-Imperialismus und seiner westlichen Verbündeten als einziger sicherer Verbündeter essenziell. Deshalb sind sie bereit, jedes Verbrechen Netanjahus mitzutragen und den gesamten Nahen Osten an den Rand des Verderbens zu drängen.

Der Angriff auf Alyona und Leonard ist lediglich Teil einer Unterdrückungskampagne der herrschenden Klasse gegen die Palästinabewegung. Im Unterschied zu den Protestbewegungen der letzten Jahrzehnte sind die Angriffe hier besonders heftig, weil diese Bewegung besonders gefährlich für die Kapitalisten und Imperialisten ist, die im letzten Jahr immer offener gezeigt haben, dass ihr Gerede von Menschenrechten, Demokratie und unabhängigen Gerichten eine blanke Lüge ist.

Die Palästinabewegung steht den imperialistischen Interessen der Herrschenden Klasse unvereinbar gegenüber, was unweigerlich dazu führt, diese Bewegung anzugreifen. Wir werden die Herrschenden niemals davon überzeugen, ihre Unterstützung für den Genozid zu beenden. Der einzige Weg für die tatsächliche Befreiung Palästinas zu kämpfen ist den Kampf gegen das gesamte verrottete kapitalistische System zu führen und die Imperialisten und Kriegstreiber zu stürzen!