Ende 2023 lebten 2,6 Mio. Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland. Zu viele – laut Ampel, CDU, AfD und BSW. Ihre Asylpolitik setzt auf Verteufelung und Abschiebung.
Diese Politik ist nicht alternativlos. Es ist eine blanke Lüge, dass Flüchtlinge auf Kosten des Rests der Gesellschaft leben. Das tun die Kapitalisten. Von einem sozialistischen Programm für die Asylpolitik profitiert die gesamte Arbeiterklasse.
Die Wohnungsnot ist groß. Doch laut Zensus 2022 des Statistikamts stehen fast zwei Mio. Wohnungen leer. Über die Hälfte leerstehender Immobilien wurden seit mehr als einem Jahr nicht mehr bewohnt. Gleichzeitig sitzen Immobilienkonzerne wie Vonovia, Bauunternehmen und Banken auf einem riesigen Vermögen. Deswegen sind wir für die Beschlagnahmung von ungenutztem Wohnraum und die entschädigungslose Enteignung der Wohn- und Bauindustrie, um menschenwürdigen Wohnraum für alle zu schaffen.
Volkshochschulen bieten nicht nur Sprachkurse für Geflüchtete an. In Berlin werden die Volkshochschulen von rund 200.000 Menschen pro Jahr besucht – davon nehmen 60.000 an Deutschkursen teil. Wie viele Bildungseinrichtungen werden sie zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, aber eben auch durch Teilnehmerbeiträge. Das Geld reicht jedoch nicht aus, um die Lehrkräfte angemessen zu bezahlen und Bildung auf dem höchsten Niveau anzubieten. Gleichzeitig verdienen sich Unternehmen eine goldene Nase auf dem Rücken von öffentlicher Forschung und Bildung. Deswegen sind wir für kostenlosen Zugang zu Bildung und eine ausreichende Finanzierung auf Kosten der Reichen.
Laut einer Untersuchung der Universitäten Mannheim und Bielefeld von 2023 sind rund 30 Prozent der Schutzsuchenden im Land an posttraumatischen Belastungsstörungen und 40 Prozent an Depressionen erkrankt. Ebenso waren psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen 2022 die zweithäufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig machen Waffenhersteller Milliardengewinne und Unternehmen Profite mit Arbeitern, die seit ihrer Jugend zu gefühlslosen arbeitsfähigen Maschinen degradiert werden. Deswegen treten wir ein für eine vollumfängliche Gesundheitsversorgung aller. Zahlen sollen die, die uns krank machen.
Der DGB muss einen konsequenten Kampf für die Interessen aller Arbeiter und ihrer Familien führen – egal ob in Deutschland geboren oder nicht. Rassismus schwächt nur ihre Kampfkraft. Fast ein Drittel der rund 3,6 Mio. im Niedriglohnsektor sind ausländische Beschäftigte. Sie werden unfreiwillig zu Lohndrückern degradiert. Deswegen treten wir ein für höhere Löhne und eine tarifgebundene Arbeit für alle.
Viele Flüchtlinge sind ungewollt arbeitslos und werden so vielfach in die Kriminalität gezwungen. Ihre Schul- und Universitätsabschlüsse werden oft nicht anerkannt. Wohnauflagen erschweren die Arbeitsplatzfindung. Ähnliches sehen wir bei anderen Arbeitslosen. Notwendige Umschulungen müssten privat gezahlt werden. Umzüge muss man sich ebenso leisten können.
Die bürokratischen Hürden machen Rechtsansprüche auf Unterstützung bspw. durch das Jobcenter zu leeren Worten. Deswegen sind wir für Arbeit für alle und weniger Arbeit für jeden. Das geht nicht mit der Anarchie des Marktes, sondern muss planmäßig angegangen werden.
Die deutsche Kapitalistenklasse hat ihre Interessen fest im Blick. Deswegen kürzt sie auf heimischen Boden und unterstützt Kriege und Bürgerkriege im Ausland. Das UNHCR zählte 2023 fast 120 Mio. Flüchtlinge auf der Welt – ein kontinuierlicher Anstieg seit 12 Jahren. Darunter viele aus Afghanistan, Syrien, Sudan, DR Kongo und Palästina. Deswegen sind wir gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen auf Kosten der Arbeiterklasse.
Wir setzen uns für eine konsequente Aufnahme und Bleiberecht von allen geflüchteten Menschen ein. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern die Profite. Es geht um ein besseres Leben für alle. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen.