Vor dem Hintergrund der israelischen Offensive in Rafah hat die Bewegung gegen den Völkermord in Gaza eine neue Stufe erreicht. Im April besetzten Studenten in den USA ihre Universitäten. Seitdem hat sie sich diese Protestform wie ein Lauffeuer auf dem gesamten Erdball verbreitet. Die Herrschenden aller Länder blicken besorgt auf die Ausmaße dieser Bewegung, weil sie Erinnerungen an die Protestbewegung um den Vietnamkrieg während der 68er-Bewegung wachrütteln.
Sprungbrett in den Klassenkampf
Für Millionen Jugendliche, Studenten und Arbeiter, die den israelischen Gräueltaten nicht mehr tatenlos zugucken wollen, ist diese Bewegung ein Leitstern.
Berichte von Interventionen unserer Genossen zeigen beispiellose Sympathien für kommunistische Ideen. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, unsere Ideen mit dieser radikalen Stimmung zu verbinden, eine revolutionäre Perspektive aufzuzeigen und geduldig zu erklären, wie wir diese Bewegung praktisch organisieren können. Jeder Versuch, die Massen zu einer Forderung oder Methode zu zwingen, bevor sie überzeugt sind, ist kontraproduktiv.
Das revolutionäre Potenzial von Studenten kann nur dann realisiert werden, wenn sie sich mit der Arbeiterklasse zusammenschließen. Die entscheidende Macht liegt bei den Arbeitern im Transportwesen, der Waffenherstellung, den Medien und anderen Schlüsselindustrien, die für die Aufrechterhaltung des Krieges notwendig sind.
Über die Gewerkschaften können die Studenten mit der lokalen und regionalen Arbeiterklasse verschweißt werden. Als Reaktion auf die brutale polizeiliche Unterdrückung der Protestlager an der Universität von Kalifornien LA hat die Gewerkschaft UAW Local 4811, das Universitätspersonal organisiert, einen für die US-Arbeiterbewegung seltenen politischen Streik gegen die Universität eingeleitet.
Es hat sich bewährt, Appelle an das Lehrpersonal und die hochgradig ausgebeuteten Beschäftigten auf dem Campus zu richten, sich der Bewegung anzuschließen und in
Solidarität mit dieser zu streiken. Dozenten, Beschäftigte sowie die Studenten der Universität von Texas haben in dieser Hinsicht den Weg nach vorn gewiesen und eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die empörende Entscheidung des Universitätspräsidenten verurteilten, Staatstruppen zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste einzusetzen.
Organisation und Führung
Ein Problem, vor dem die Bewegung steht, ist, dass sie noch weitgehend isoliert von den Massen der Arbeiterklasse und Jugend bleibt. Zu oft ist die Perspektive für die Aufgaben und Kampfmittel auf die Universitäten beschränkt. Nur eine umfassende und systematische Mobilisierungskampagne in den Schulen, Unis, an den Arbeitsplätzen und in den Gewerkschaften kann langfristige Erfolge erzielen und Angriffe durch Zionisten und Polizei abwenden.
Ein moralisches Rückgrat der Beteiligten und hohe Teilnehmerzahlen sind notwendig, jedoch nur eine Voraussetzung für eine Bewegung, die dem mächtigen Organisationsgrad seitens der staatlichen Kräfte Widerstand leisten muss. Eine strikte Organisation und durchdachte Strategie sind notwendig, um die Eskalation in einen Sieg umzuwandeln.
Planung kann nicht durch Spontanität ersetzt werden. Der Kontrast zwischen den detaillierten Vorbereitungen für das Columbia-Lager und dem relativ zufälligen Aufbau der nachfolgenden Lager zeigt, dass die Logistik einer rund um die Uhr geöffneten Besetzung systematisch angegangen werden muss.
Politische und organisatorische Entscheidungen dürfen nicht durch selbsternannte Führer oder Konsensbildung getroffen werden, sondern durch eine demokratisch gewählte Führung, die zur Basis rechenschaftspflichtig ist. Eine gut geplante Besetzung erfordert ein repräsentatives zentralisiertes Gremium, das jederzeit politische Beratungen durchführen, Entscheidungen vor Ort treffen und für deren sofortige Umsetzung sorgen kann.
Wir müssen die Chance nutzen und die Bewegung ausbreiten. Dafür brauchen wir ein Programm, das die breiteren Schichten der Arbeiterklasse und Jugend mitzieht und eine revolutionäre Lösung aufzeigt:
1. Keinen Cent und keine Patrone für die israelische Kriegsmaschinerie!
Alle finanziellen Beziehungen zu Israel müssen offengelegt und beendet werden.
2. Universitätsproteste ausweiten!
Damit die Proteste echten Druck ausüben, müssen breitere Schichten der Jugend und Arbeiterklasse eingebunden werden.
3. Nieder mit der Repression!
Gegen die Unterdrückung palästinasolidarischer Stimmen auf jedem Campus.
Nieder mit den Verleumdungen der Palästinasolidarität als antisemitisch.
4. Bücher statt Bomben!
Nieder mit dem Imperialismus!
Kostenlose und voll finanzierte Bildung statt Aufrüstungsprogramme.
5. Nein zu Rassismus, Spaltung und Unterdrückung – Hoch die internationale Solidarität!
Für einen gemeinsamen Klassenkampf aller Unterdrückten.
6. Freiheit für Palästina – Weltweite Intifada bis zum Sieg!
Für eine sozialistische Föderation ganz Palästinas und des Nahen Ostens.