Der Vorsitzende des Awami Action Committee (AAC) von Gilgit-Baltistan und zentraler Führer der RCP in Pakistan, Genosse Ehsan Ali, wurde in der Nacht des 10. August in seinem Haus in Gilgit bei einer Razzia der Polizei festgenommen. Danach wurden die Häuser mehrerer anderer AAC-Führer durchsucht und bisher vier weitere Personen festgenommen, darunter Nusrat Hussain, Mehboob Wali, Nafees Advocate und Mehar Ali. Ihnen wird vorgeworfen, ein Treffen der Führung des AAC während eines Iftar-Dinners organisiert zu haben, um die Arbeit des AAC zu besprechen und die nächsten Proteste gegen die Plünderung und Ausbeutung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu planen. Die Genossen Asghar Shah und Waheed Hassan von der RCP sind ebenfalls in dem Polizeiverfahren angeklagt und in Razzien verhaftet.
Gegen sie alle wird nach einem Anti-Terrorismus-Gesetz sowie den Abschnitten 153-A und 506 des pakistanischen Strafgesetzbuches Anklage erhoben. Diese Gesetze befassen sich mit der Anstiftung zur Gewalt. In der polizeilichen Akte heißt es auch eindeutig, dass sie planten, Menschen für einen Protest gegen die Plünderung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu organisieren. Einfach ausgedrückt bestand ihr Verbrechen also darin, Menschen zu organisieren, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Dafür wurden sie als Terroristen angeklagt.
Dies zeigt deutlich den Zustand der demokratischen Rechte in Pakistan und Gilgit-Baltistan, wo die Organisation einer einfachen Demonstration zu einem Verbrechen geworden ist. Tatsächlich greift die herrschende Klasse Pakistans die Bevölkerung des Landes wie nie zuvor an. Sie ist entschlossen, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die versucht, die Verbrechen der herrschenden Klasse aufzudecken. Die herrschende Klasse nutzt den andauernden Krieg in der Region als Vorwand, um die wenigen verbleibenden Rechte einzuschränken.
Ehsan Ali und andere Führer der AAC wurden im letzten Jahr verhaftet und viele Monate lang gefoltert und gedemütigt. Nach einer großen Solidaritätskampagne der Genossen der RKI, in Gilgit-Baltistan, Pakistan und auf der ganzen Welt, wurden sie freigelassen. Nur die weltweiten Proteste zwangen die herrschende Klasse Pakistans, diese Führer der revolutionären kommunistischen Bewegung freizulassen.
Im vergangenen Jahr nutzte die herrschende Klasse den Krieg mit Indien als Vorwand, um gegen die Massenbewegungen in ganz Pakistan vorzugehen. Nun hat der vom US-Imperialismus ausgelöste Krieg im Iran und in den Golfstaaten der herrschenden Klasse Pakistans erneut einen Vorwand geliefert, um die Grundrechte der Bevölkerung anzugreifen.
Die herrschende Klasse hat die größte Erhöhung der Kraftstoffpreise in der Geschichte des Landes verhängt. Die Benzinpreise wurden um 55 Rupien angehoben. Diese Preiserhöhung wird den Ölvertriebsgesellschaften in Pakistan rund 113 Milliarden Rupien an unerwarteten Gewinnen einbringen. Die Kosten des Ölpreisanstiegs hätten zwar durch eine Erhöhung der Steuern für Großunternehmen auf diese abgewälzt werden können, aber die gesamte Last wurde auf die einfache Bevölkerung übertragen. Damit ruiniert sie das Leben vieler Menschen.
Neben diesen Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der einfachen Bevölkerung haben Armut, Arbeitslosigkeit und Elend ein neues Ausmaß erreicht.
In dieser Situation versucht die herrschende Klasse weiter, jede abweichende Meinung, jede politische Aktivität zu unterdrücken, die versucht, gegen die Ungerechtigkeit im Land zu protestieren. Alle etablierten politischen Parteien haben bereits kapituliert und unterstützen die herrschende Klasse. Keine von ihnen vertritt die arbeitenden Massen oder bringt einen alternativen Standpunkt vor. In dieser Situation vertritt die RCP Pakistan ihre alternative Position und baut ihre Kräfte auf, um gegen das unterdrückerische und ausbeuterische kapitalistische System in Pakistan zu kämpfen. Die RCP kämpft auch gegen die Unterwerfung unter den US-Imperialismus, die zum Markenzeichen der herrschenden Klasse Pakistans geworden ist.
Aus diesem Grund wurde das Hauptbüro der RCP Pakistan in Lahore am 8. März von einem großen Kontingent der örtlichen Polizei gestürmt. Das Büro wurde den ganzen Tag lang versiegelt, sodass die geplante Veranstaltung zum Internationalen Tag der arbeitenden Frauen nicht stattfinden konnte.
Die Versammlung fand innerhalb der Räumlichkeiten des Büros statt, sodass keine Genehmigung für die Veranstaltung erforderlich war. Aber unter dem Vorwnd, es lägen keine Genehmigungen durch die Behörden vor, verhinderten diese gewaltsam, dass auf der Versammlung die Probleme der arbeitenden Frauen in Pakistan diskutiert wurden.
Das zeigt deutlich das autokratische Verhalten des Staates, der dem Volk seine grundlegenden demokratischen Rechte verweigert. Und das geschieht zu einer Zeit, in der Lahore die erste Ministerpräsidentin in seiner Geschichte hat. Unabhängig von ihrem Geschlecht unterdrücken die Vertreter der herrschenden Klasse die Arbeiterklasse, um die Interessen der Reichen zu verteidigen.
Die RCP hatte außerdem angekündigt, dass der diesjährige Internationale Tag der arbeitenden Frauen den balochischen Frauen gewidmet werde. Diese sind einer brutalen Unterdrückung durch den pakistanischen Staat ausgesetzt. Das Problem der vermissten Personen ist in Pakistan nicht neu. Politische Aktivisten werden von den staatlichen Behörden entführt, nie vor Gericht gestellt, und nach vielen Jahren wird uns mitgeteilt, dass die Person getötet wurde. Nun umfasst die Liste der Betroffenen auch Frauen. So werden beispielsweise die jungen Frauen, die die Führung des Baloch Yakjehti Committee bilden, seit mehr als einem Jahr von den Behörden festgehalten und nicht freigelassen.
Trotz dieser bedrückenden und reaktionären Atmosphäre gelang es den Genossinnen und Genossen der RCP, in mehr als einem Dutzend Städten im ganzen Land Versammlungen zum Internationalen Tag der arbeitenden Frauen zu organisieren. Gleichzeitig werden weiterhin Solidaritätskampagnen mit den Bewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der unterdrückten Schichten der Gesellschaft organisiert.
Die RCP hat auch öffentlich den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus verurteilt, die dem Iran einen brutalen Krieg aufgezwungen haben. Der Iran hat das Recht, sich gegen diese Aggression zu verteidigen. Die RCP hat erklärt, dass die einzige Kraft, die das Recht hat, das Regime im Iran zu ändern, das iranische Volk ist. Die RCP hat stets die Massenbewegungen im Iran gegen das Regime der Mullahs unterstützt, das die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, insbesondere der Frauen, unterdrückt hat.
In diesem Krieg versteht die Arbeiterklasse im Iran jedoch richtig, dass der US-Imperialismus der größte Feind des iranischen Volkes ist und dass sie gegen diese imperialistische Aggression kämpfen muss. Um den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus zu besiegen und einen erfolgreichen Krieg zu führen, muss der Kapitalismus im Iran beseitigt werden. Die Kommandohöhen der Wirtschaft müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, um eine sozialistische Planwirtschaft und einen Arbeiterstaat aufzubauen. Dies würde den Kriegsanstrengungen neuen Schwung verleihen und zu einem entscheidenden Sieg über die imperialistischen Mächte führen.
Diese Botschaft findet auch bei den fortgeschrittenen Arbeitern in Pakistan Anklang. Sie hegen einen tiefen Hass auf den US-Imperialismus und große Sympathie für die Menschen im Iran und in Palästina, die der Brutalität des Imperialismus ausgesetzt sind. Währenddessen ist die herrschende Klasse Pakistans ein Sklave des US-Imperialismus und hat Trump zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert.
Diese Unterwürfigkeit wurde erneut deutlich, als die Massenproteste in Gilgit-Baltistan gegen den Krieg des US-Imperialismus gegen den Iran von den staatlichen Behörden brutal niedergeschlagen wurden. Mehr als 14 Menschen, vor allem in Gilgit und Skardu, wurden bei diesen Protesten getötet. Die Proteste wurden von schiitischen religiösen Organisationen organisiert, die enge Verbindungen zum iranischen Regime haben.
Das Awami Action Committee und die RCP verurteilten die staatliche Brutalität gegen diese Proteste. Ehsan Ali besuchte zusammen mit anderen Führern des AAC die Verletzten in einem örtlichen Krankenhaus. Ehsan Ali erhebt auch seine Stimme gegen Pläne, sektiererische Gewalt in Gilgit-Baltistan zu schüren, und bemüht sich, eine friedliche Atmosphäre aufrechtzuerhalten, indem er Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zusammenbringt. Ironischerweise wird er jedoch wegen Anstiftung zur Gewalt angeklagt, während diejenigen, die für den Tod von 14 Demonstranten verantwortlich sind, frei herumlaufen.
Dies zeigt deutlich, dass die herrschende Klasse ihren imperialistischen Herren noch unterwürfiger dient und während dieses Krieges nach weiteren Brosamen in Form von Dollars und neuen Verträgen von ihren Herren sucht. Dieser Aspekt der pakistanischen herrschenden Klasse wurde in den letzten Jahrzehnten offenbart, als sie dem US-Imperialismus in seinen Kriegen in Afghanistan unterwürfig folgte.
Diese Kriege haben das Blut von Hunderttausenden Menschen gekostet und Millionen Menschen ins Elend gestürzt. Dennoch haben Generäle, Politiker und andere Mitglieder der herrschenden Klasse damit ein Vermögen gemacht. Und erneut sieht die herrschende Klasse in diesem Krieg eine Chance auf mehr Reichtum und Privilegien, doch die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden weitaus brutaler und grausamer sein.
Die RCP ist entschlossen, gegen diese Unterdrückung zu kämpfen. Sie wird weiterhin für die Freilassung unserer Genossen in Gilgit-Baltistan demonstieren. Wir werden auch weiterhin gegen die Ursache dieser Unterdrückung und Brutalität kämpfen, nämlich das kapitalistische System. Der einzige Weg für die Menschheit ist der Sturz dieses Systems durch eine sozialistische Revolution.
Wir appellieren an die Arbeiter der Welt, sich solidarisch mit unserem Kampf zu zeigen und gegen die Brutalität des pakistanischen Staates zu protestieren, der unsere Genossen zu Unrecht inhaftiert hat und sie einer schweren Unterdrückung aussetzt.
Eine Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!
Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!
Freiheit für Ehsan Ali!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
