Der deutsche Kapitalismus ist in einer fundamentalen Krise. Die Herrschenden kennen nur einen Ausweg: Die Arbeiterklasse soll den Gürtel bedeutend enger schnallen. Über Jahre hat das Finanzkapital Friedrich Merz für das Kanzleramt aufgebaut. Er organisiert eine allgemeine Offensive der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse vermittels des Staates.

Sein Auftrag ist Austerität, Kahlschlag bei den Sozialversicherungen und der Unternehmensregulierung, damit die Produktionskosten – der Lebensstandard der Arbeiterklasse – sinken und die Profite der Kapitalisten steigen. Zudem soll der Staat den Konzernen mit Garantien und Subventionen aufwarten und die Profite zusätzlich heben. Umverteilung von unten nach oben ist das Programm der Schwarz-Roten Koalition.

Aber der herrschenden Klasse geht es nicht schnell genug. Im November letzten Jahres waren bereits 77% der Unternehmer mit der Regierung unzufrieden, bei mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sogar 83%. Die Stimmung unter Unternehmern und Managern gegenüber der Regierung sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“, sagt der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger. Die Kapitalisten drängen zum schnelleren Kahlschlag und pochen darauf, dass Merz endlich durchgreift und der Koalition mittels seiner „Richtlinienkompetenz“ das Programm der herrschenden Klasse diktiert.

Die SPD wird abgerichtet

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, erklärt: „Ich gebe der Regierung noch Zeit bis ins nächste Frühjahr“. An die Adresse der SPD heißt es seinerseits, er „hoffe auf die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie“, d.h. darauf, dass sie an der Agenda 2010 von Schröder und Müntefering anknüpft und eine Agenda 2030 umsetzt.

Jedoch steht die SPD so schwach in der Wählergunst da wie nie zuvor und versucht aus Erhaltungstrieb, die harten Angriffe, die das Kapital fordert, durch Verschuldung hinauszuzögern. Doch das Finanzkapital erhöht den Druck auf die SPD, die es in die Regierung genommen hat, damit sie die Arbeiterklasse unter der Betondecke des Reformismus passiviert und die Kürzungspolitik durchsetzt.

Schon im letzten Jahr opponierte die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Fraktion im Interesse des Finanzkapitals in der Rentenfrage gegen den Regierungskurs, der ein Zugeständnis an die SPD war. Jetzt folgte der nächste Stich von Saskia Ludwig (CDU-Fraktion). Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärte sie, sie würde „keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich zieht“. Das ist eine direkte Absage an die SPD-Politik und auch eine Warnung an den Kanzler.

Damit gibt Ludwig der Stimme der Kapitalisten weiteren Nachdruck in der CDU-Fraktion und droht der SPD mit dem Regierungsaus: Es sei „schwer vorstellbar“, dass „die Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich scheinbar selbst aufgegeben hat“, die Legislatur durchhält. Schließlich greift sie die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas persönlich an. Diese habe „dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt, gegen den sie gemeinsam mit den Linken und Linksextremen in diesem Land kämpft.“ Auch der Verband der Chemischen Industrie ermahnt die SPD: „Wir sind nicht im Klassenkampf.“

Das Finanzkapital und die CDU versuchen, die SPD-Fraktion auf Linie zu peitschen. Ein zentrales Werkzeug hierfür ist für das Finanzkapital der Aufstieg der AfD. Es macht sich diesen zunutze, um die SPD mit dem Schreckgespenst des „Faschismus“ auf den geforderten Kürzungskurs zu drängen – dieser notwendig um die „Demokratie“ zu „retten“. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagt Bundesbankpräsident Joachim Nagel, „das bedroht unseren Wohlstand“ – ein „Wohlstand“, der für die Arbeiterklasse und Jugend ewige Sparpolitik bedeutet.

Spaltungslinien in den besitzenden Klassen

Unter dem Druck der tiefen ökonomischen Krise entwickelt sich derweil eine Spaltung in den besitzenden Klasse, die sich auch zunehmend in der CDU selbst ausdrückt. Der Kanzler Friedrich Merz erklärt noch, dass mit einem „Unterbietungswettbewerb“ keine Wahlen zu gewinnen sind, und setzt damit, wie der tonangebende Teil der herrschenden Klasse, darauf, dass die Kürzungen erfolgreich im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ durchgesetzt werden.

Während das Finanzkapital die AfD noch aus der Regierung raushalten will, drängt ein wachsender Teil des Kleinbürgertums und Schichten von kleineren Kapitalisten darauf, die AfD ins Boot zu holen. Mittlerweile sagt ein Drittel der Unternehmer und Manager, dass sie die AfD wählen würden. Und auch im rechten Flügel der CDU formiert sich eine Strömung, die diese Entwicklung repräsentiert und dem vom Kanzler untersagten Unterbietungswettbewerb Auftrieb gibt, wie die „Lifestyle-Teilzeit“-Hetze zeigt.

Zugespitzt stellt sich folgende Frage in den besitzenden Klassen immer schärfer: Setzen sie ihr Programm zusammen mit den „Sozialpartnern“ (SPD und DGB-Vorstände) durch, oder setzen sie auf eine Bürgerblockregierung und treten ihrem „Sozialpartner“ zumindest vorläufig in den Hintern.

Die kommenden Landtagswahlen im Osten werden in dieser Hinsicht zu einem Kräftemessen zwischen verschiedenen Flügeln der besitzenden Klassen. Die Krise des Kapitalismus vertieft die Krise der bürgerlichen Demokratie immer weiter. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr gewählt und die AfD liegt dort gegenwärtig bei knapp 40%. Eine Minderheit der CDU pocht dort auf die Zusammenarbeit mit der AfD und erhofft sich durch gemeinsame Bürgerblock-Regierungen, widerstandslos ein hartes Sparprogramm durchzusetzen.

Das Finanzkapital fürchtet noch, dass die AfD in Regierungen verantwortungslos handelt. Vor allem aber fürchtet es die Reaktion aus der Arbeiterklasse und der Jugend gegen so eine Regierung der sozialen Angriffe, die sich nicht der Zusammenarbeit mit den DGB-Führungen sicher sein kann. Es fürchtet, dass die Stimmung der Massen in einen offenen Klassenkampf umschlagen könnte. Die Arbeiterklasse, die größte und stärkste soziale Kraft in der Gesellschaft, ist sehr politisiert, wütend und vieler Illusionen in die bürgerlichen Institutionen beraubt.

Reformismus und Aufstieg AfD

Trotz dieser Abwehrhaltung des Finanzkapitals gegen die AfD ist diese rechte, demagogische Partei Teil der allgemeinen Offensive der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse. Sie ist ein Produkt der Krise des Kapitalismus. Jetzt, wo die AfD in den Umfragen und bei Wahlen sehr stark abschneidet, sehen Teile des Kleinbürgertums und der herrschenden Klasse, denen selbst die SPD zu „rot“ ist, in der AfD ein Werkzeug für die Durchsetzung ihrer Interessen. Sie wollen extreme Einschnitte im Lebensstandard der Arbeiterklasse sehen, um ihre Profite zu steigern.

Ihnen ist die rassistische und soziale Demagogie der AfD ein nützliches Werkzeug, um die Wut von den Teilen der Arbeiterklasse zu kanalisieren, die durch die passivierende Betondecke des Reformismus zutiefst verbittert und im Klassenbewusstsein zurückgeworfen sind. Die AfD hält so die Passivität und Spaltung der Arbeiterklasse aufrecht, was der gesamten herrschenden Klasse nützt.

Aber die Demagogie und die verbalen Angriffe der AfD gegen das „Establishment“, die „Kartell-Parteien“ usw. destabilisieren gleichzeitig das gesamte Herrschaftsgefüge des Finanzkapitals, weil sie das Vertrauen der Massen in die Institutionen der bürgerlichen Herrschaft zusätzlich schleifen. AfD-Regierungen wären mindestens genauso instabil und krisengebeutelt wie die Regierungen der etablierten Parteien. Zudem könnte deren reaktionäre Politik die Wut in den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse schneller zuspitzen und den Klassenkampf früher entflammen.

Deshalb macht der tonangebende Teil der herrschenden Klasse noch an der Kampagne gegen die AfD mit. Wir dürfen uns aber nicht von dieser Politik täuschen lassen. Weil die Herrschenden die AfD nicht mehr kleinhalten können, versuchen sie gleichzeitig, die AfD so hinzubiegen, dass sie in Regierungen teilnehmen kann. Dafür sorgen der Verfassungsschutz, die Presse, aufgebauschte Skandale usw. Das zeigt Wirkung: Die Führung der AfD schniegelt sich längst für mögliche Regierungsbeteiligungen.

Linkspartei behindert Klassenbewusstsein

Aber die Entwicklung der Gesellschaft geht nicht nur in eine reaktionäre Richtung. Der Aufstieg der AfD sowie die Politik der Merz-Regierung, die nur Austerität und Aufrüstung verfolgt, erzeugt Radikalisierung nach links in der Jugend und in Schichten der Arbeiterklasse. Sie suchen einen Weg zum Klassenkampf und einer sozialistischen Gesellschaft.

Die Linkspartei versucht mit ihren Warnungen vor einer „Faschisierung“ der Gesellschaft diese Stimmung einzufangen. Sie schlägt vor, die AfD und die Merz-Regierung durch eine „Volksfront“-Bewegung zu bekämpfen und dadurch die Grundlage für eine „antifaschistische Regierung“ mit SPD und Grünen zu legen – Parteien, die für Militarismus, Krieg und Austerität stehen. Im Kern verfolgt die Linkspartei das gleiche Programm wie die tonangebenden Teile der herrschenden Klasse. Sie versucht, die „Demokratie zu retten“ – d.h. die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Sie möchte lediglich die Krisenlasten „gerechter“, durch Steuern und Schulden, zwischen den Klassen verteilen.

Deshalb erklärt sie, dass die linke Bewegung ausdrücklich auf eine „reine Strategie ‚Klasse gegen Klasse‘“ verzichten sollte. Das heißt, sie soll darauf verzichten, den Kapitalismus, die Ursache der Angriffe des Finanzkapitals und des Aufstiegs der AfD, zu bekämpfen. Wir warnen vor solcher Politik, die mit Teilen der herrschenden Klasse eine Übereinkunft sucht. Damit wirft der Reformismus die Arbeiterklasse und die Jugend den Reichen zum Fraß vor.

Der Verzicht auf Klassenkampf in einer Situation, in der die herrschende Klasse eine allgemeine Offensive organisiert, stärkt nur die Betondecke des Reformismus. Damit hindert die Führung der Linkspartei die klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse daran, sich effektiv gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu wehren und die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Das führt dazu, dass die gesamte Arbeiterklasse passiviert, demobilisiert und gespalten wird. Die reformistische Politik ist der wichtigste Treiber der Zustimmungswerte für die AfD in der Arbeiterklasse.

Es braucht revolutionäre Politik

Deshalb schlagen wir Kommunisten den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse eine reine „Klasse gegen Klasse”-Strategie vor, um die Spaltungen in der Arbeiterklasse zu überwinden. Wir treten für ein kommunistisches Programm ein, dass das Ziel hat, den Kapitalismus zu stürzen und die Macht über Wirtschaft und Politik in die Hände der Arbeiterklasse zu legen.

Die herrschende Klasse will zwar in die Offensive, aber sie kann das nur, wenn die Arbeiterklasse sich nicht wehrt. Wenn die Arbeiterklasse sich bewegt und einen Abwehrkampf gegen die Angriffe des Kapitals führt, dann kann sie die Betondecke des Reformismus durchbrechen, die Herrschenden in die Schranken weisen und ihr System stürzen.

So ein Klassenkampf lässt sich nur mit einem kommunistischen Programm organisieren, weil es die Interessen der gesamten Klasse formuliert. Wenn so ein Programm in der Arbeiterklasse Wurzeln schlägt, dann kann es sie aufrütteln, aufklären, organisieren und zum Kampf bewegen.

Der Ansatzpunkt dafür liegt in den Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse, die sich stark nach links radikalisieren. Immer mehr wollen die Ausbeutung und Unterdrückung des Kapitalismus nicht mehr dulden. Das drückt sich in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung aus, in Kämpfen gegen Rassismus und die AfD, in den Bewegungen für die Befreiung von Palästina und Kurdistan, in der Solidarität mit Venezuela und Kuba sowie im Hass auf die „Epstein-Klasse“.

Aber auch breitere Schichten der Arbeiterklasse versuchen ihre Interessen gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu verteidigen: in Tarifkämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, in Abwehrkämpfen gegen Austerität, Entlassungen und Werkschließungen.

Alle diese Bewegungen und Kämpfe müssen letztendlich den Kapitalismus herausfordern und Teil einer allgemeinen Gegenoffensive der Arbeiterklasse und Jugend werden, um Erfolge zu erzielen.

Der Klassenkampf braucht dich! Bau die RKP mit uns auf und gibt so dem Kommunismus eine laute Stimme und ein sichtbares Banner in der Arbeiterbewegung. Pack mit an für die sozialistische Weltrevolution, um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und eine Gesellschaft in Frieden, Wohlstand und Solidarität zu errichten.