Wildgewordene Geflüchtete, die mit LKWs in Menschenmengen rasen oder wahllos Passanten mit Messern attackieren – so wird über die tödliche Gewalt von Migranten in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München medial groß berichtet. Schlägt man eine der bürgerlichen Zeitungen auf, könnte man meinen, Deutschland versinke in einer Welle des Terrors durch Migranten.

Politiker aller Lager überbieten sich mit Forderungen nach härteren Gesetzen, schärferen Abschieberegeln und rigideren Grenzkontrollen. Doch zentrale Fragen werden konsequent ausgeblendet: Wie kommt es eigentlich zu solchen Tragödien? Wer trägt wirklich die Verantwortung?

Was die Medien und Politiker verschweigen

Diese Menschen, die die Gewalt ausübten, haben unterschiedliche Biografien, aber eines eint sie alle: Sie wurden in menschenverachtende Verhältnisse gezwungen. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Bedingungen, unter denen sie hier leben müssen!

Sie werden nach ihrer Registrierung in überfüllten Sammelunterkünften eingepfercht ohne einen Hauch von Privatsphäre. Jegliche Form der Selbstbestimmung wird verweigert, sie dürfen weder arbeiten noch den Landkreis verlassen und nicht einmal entscheiden, was sie essen, weil das Essen ohne Rücksicht auf Religion, Schwangerschaft oder Allergien geliefert wird.

Selbst nach Jahren im Land – meist mit Arbeit – bleiben sie in der Schwebe, mit dem ständigen Damoklesschwert der Abschiebung über ihren Köpfen. Diese Bedingungen haben tiefgreifende psychische Auswirkungen auf die Betroffenen. Mehr als ein Drittel leiden unter schwerer Depression, Angststörungen und posttraumatischen Belastungsstörungen. 

Sozialer Mord

Diese Bedingungen sind das direkte Resultat einer perversen Kürzungs- und Sparpolitik der herrschenden Klasse, die bei denen am meisten spart, die sich am wenigsten wehren können. Wer heute mit dem Finger auf diese Täter zeigt und die Toten betrauert, sollte zuerst auf diejenigen zeigen, die diese Zustände geschaffen haben: die Kapitalistenklasse und ihr Staat. Sie begehen sozialen Mord.

Während die Hetze gegen Geflüchtete immer lauter wird, bleibt ein anderes Thema fast völlig unbeachtet: Allein 2024 gab es in Deutschland 1.900 registrierte Angriffe auf Geflüchtete. Die Gewalt, die sie erleiden, ist um ein Vielfaches höher als die, die sie verübten. Doch darüber schweigen die bürgerlichen Medien.

Migranten als Profitquelle und Sündenböcke

Die herrschende Klasse spielt ein heuchlerisches Spiel. Während sie in den Medien Geflüchtete als „Sicherheitsproblem“ darstellt, hat sie ihre Arbeitskraft systematisch als billige Ressource genutzt. Merkels „Wir schaffen das“ von 2015 war nie ein humanitärer Akt, sondern eine gezielte Rekrutierungsoffensive für den Niedriglohnsektor.

Fast ein Drittel der 3,6 Millionen Niedriglohnarbeiter sind Migranten. Geflüchtete werden erst als billige Arbeitskräfte benutzt und dann als Sündenbocke hergenommen, wenn sich in der kapitalistischen Krise soziale Probleme nicht mehr durch liberale Toleranzphrasen kaschieren lassen.

Warum gibt es keine linke Antwort?

Während die Rechte mit ihrer Hetze die Debatte dominiert, hat das linksliberale Lager dem nichts Nennenswertes entgegenzusetzen. Denn sie stellen die Migrationsfrage abstrakt und als moralische Frage: Sie fordern einfach „offene Grenzen“ und einen „solidarischeren Umgang“ zwischen den Menschen und leugnen ansonsten, dass es ein Problem gibt.

Das ist für viele nicht überzeugend. Denn die rechte Hetze kann bei einem Teil der Bevölkerung zeitweilig anknüpfen, weil sie reale Probleme anspricht: Kaputte Infrastruktur, mangelnder Wohnraum, schlechte Arbeitsbedingungen, soziale Verelendung und Verrohung – diese Probleme, so denkt mancher, sollten doch erstmal gelöst werden, bevor man weitere Menschen in das Land lässt.

Der einzige Weg, den Rechten das Wasser abzugraben, ist die realen Probleme zu benennen und den Kampf für soziale Forderungen zu organisieren: Bezahlbarer Wohnraum, hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen, ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem – wer das für Migranten fordert, muss es natürlich auch für die gesamte Arbeiterklasse fordern.

Das kostet viel Geld und lässt sich nicht durch die Aufhebung der Schuldenbremse erreichen, sondern nur durch aktiven Klassenkampf gegen die Kapitalisten. Die müssen für all das zahlen und letzten Endes enteignet werden.

Bessere Bedingungen für alle!

Nach dem Anschlag in München bot sich erneut eine historische Chance, für bessere Bedingungen für Geflüchtete und Arbeiter zu kämpfen. Stattdessen blieb der DGB jedoch völlig passiv. In Worten betonte DGB-Chefin Fahimi nach dem Anschlag, niemals einen ausländerfeindlichen Kurs mittragen zu wollen.

Doch der Kampf blieb aus und die aktuellen Tarifrunden werden möglichst frühzeitig beerdigt. Gleichzeitig forderte Fahimi eine stärkere Polizei für innere Sicherheit. Und selbst die LINKE forderte indirekt die Aufrüstung der Polizei. Das verwirrt die Frage und leistet der rassistischen Propaganda der Bürgerlichen Vorschub. Und das BSW aber auch die SPD passen sich gleich völlig der spalterischen Rhetorik von Rechts an und bremsen damit den Klassenkampf.

Es gibt nur einen Weg, gleichzeitig gegen die rassistische Hetze von Rechts zu kämpfen und Tragödien wie in München in Zukunft zu verhindern: den gemeinsamen Kampf aller Arbeitenden gegen die Kapitalisten. Migrantische Arbeiter sind dabei die besten Verbündeten der deutschen Arbeiter, denn sie gehören zu den ausgebeutetsten Schichten der Arbeiterklasse. Grade deswegen ist es die Aufgabe der DGB-Gewerkschaften, jede Anstrengung zu unternehmen, alle migrantischen und geflüchteten Arbeiter in ihren Reihen zu organisieren.

Die kommende Merz-Regierung bereitet jetzt schon weitere Spar-Attacken auf die kläglichen Reste des Sozialstaats vor. Die Begleitmusik dazu wird eine verschärfte Asylpolitik sein. Wenn Linke und Gewerkschaften es ernst meinen mit ihrem Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechts, ist jetzt die Zeit den Klassenkampf gegen Merz und das Kapital zu organisieren!