Die Kreuze sind gesetzt: Thüringen und Sachsen, zwei Bundesländer, zwei Wahlen, ein Schicksal – das der ganzen Nation. Das Gute im Widerstreit mit dem Bösen, ein Ringen zwischen Licht und Schatten. Ein nationales Epos? Wenigstens ein Heimatkrimi? Beinahe. Glaubt man der offiziellen Presse.
Das Establishment hat verdammt eifrig das Ende der Demokratie und den Aufstieg des Faschismus herbeigeschwurbelt. Den Worten nach seien die etablierten Parteien die großen Verteidiger der „Freiheit“, „Gleichheit“ und „Brüderlichkeit“ – verkannte Wohltäter des Volkes. In Taten aber sind sie Vollstrecker von Staatswillkür, Sparzwang und Lügenpropaganda. Scheinheiligkeit nennt man das.
So geht Wahlkampf: Acht Monate „Volksverführung“, ideologische Hetze – einfach Demagogie. Das ist das Wesen dieser politischen Kreaturen: Die Politik der AfD sei schrecklich, gemein, Schatten. Wenn die Eliten die Politik der AfD machen, dann sei das Licht, ganz im Sinne des Volkes.
Doch all die Hetze hat keine vorteilhaften Verhältnisse für die Eliten und die Kapitalistenklasse gebracht. Ihre Demokratie – diese Diktatur der Reichen – ist tatsächlich in der Krise. Aber nicht wegen der AfD. Die ist nur ein besonders rückschrittliches Symptom dieser Krise. Die Krise aber haben die Herrschenden selbst zu verantworten.
Was hat die Wahl gebracht?
So wurden in beiden Bundesländern die etablierten Parteien, besonders die der Ampelregierung, heftig abgestraft. Die Grünen (3,2 %) und die FDP (1,1 %) flogen in Thüringen aus dem Landtag. In Sachsen werden die Liberalen wieder nicht im Parlament vertreten sein (0,9 %), während die Grünen dort knapp die Fünf-Prozent-Hürde (5,1 %) nehmen. Die SPD konnte in beiden Ländern niemanden begeistern (Sachsen: 7,3 %; Thüringen: 6,1 %) und führt ihren Abwärtstrend fort.
Nur durch Direktmandate konnte die LINKE (4,5 %) sich in den sächsischen Landtag retten. In Thüringen ist sie extrem abgestürzt (13,1 %) und Ministerpräsident Bodo Ramelow abgewählt. Wenngleich die CDU stärkste in Sachsen (31,9 %) und zweitstärkste Kraft in Thüringen (23,6 %) wurde, konnte sie kaum Zuwachs an Stimmen verzeichnen. Die Hälfte ihrer Wählerschaft hat die CDU nur gewählt, um der AfD etwas entgegenzusetzen, aber nicht aus Überzeugung für die Politik der Partei.
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind die deutlichen Gewinner der Wahlen. Aus dem Stegreif kam das BSW in Thüringen auf 15,8 % und in Sachsen auf 11,8 %. Die AfD erreichte in Thüringen die meisten (32,8 %), in Sachsen die zweitmeisten (30,6 %) Stimmen.
Etwa die Hälfte der AfD-Wähler gibt an, ihre Stimme der rechten Partei nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung gegeben zu haben. In den Bereichen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Vertretung ostdeutscher Interessen, aber auch beim Thema Sozialpolitik wird die AfD in Sachsen und Thüringen als kompetenteste aller Partei wahrgenommen.
Viel Aufsehen erregte die Frage, ob die AfD die sogenannte Sperrminorität erreichen wird. Mit einem Drittel der Sitze im Parlament kann eine Partei bestimmte Entscheidungen der Regierung verhindern. Während es am Morgen nach der Wahl danach aussah, dass die AfD in beiden Bundesländern auf die notwendige Zahl der Mandate kommt, konnten die etablierten Parteien wenigsten in Sachsen aufatmen. Es sei ein Software-Fehler gefunden worden, hieß es vom Wahlleiter. Das vorläufige Endergebnis müsse korrigiert werden. Jetzt fehlt der AfD ein Sitz im sächsischen Parlament. In Thüringen dagegen verfügt die Partei über die Sperrminorität.
Bürgerlicher Einheitsbrei
Kurz vor der Wahl gab es für alle bürgerlichen Parteien und die Medien das gefundene Fressen, um sich energisch für „Recht und Ordnung“ zu positionieren: der Messerangriff in Solingen. Plötzlich übertönten sich alle darin, dass das Asyl- und Waffenrecht geändert werden müsse. Grüne Politiker fordern eine weitere Zeitenwende, SPD-Politiker das passende Sondervermögen.
Die Bundesregierung holte in nur wenigen Tagen ein neues „Sicherheitspaket“ aus der Schublade: Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden; Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Aberkennung des Schutzstatus für Asylberechtigte bei Reisen in ihr Herkunftsland; Erweiterung von Befugnissen der Behörden zur Überwachung.
In einer Ansprache an die Nation strich der Vizekanzler Habeck (Grüne) diese migrantenfeindliche Politik humanistisch an. Aber das kann nicht hinwegtäuschen, dass die selbsternannten demokratischen Parteien, die gleiche Politik machen, wie sie die AfD fordert. Im Januar beschworen die Eliten noch die Gefahr von Massendeportationen, jetzt schaffen sie den gesetzlichen Rahmen, genau das tun zu können.
Die CDU fordert noch härtere Maßnahmen, unisono mit der AfD. Und auch das BSW positioniert sich eindeutig: „Während das BSW einen Stopp der unkontrollierten Migration auch schon vor den Verbrechen von Mannheim und Solingen gefordert hat, kündigt die Ampel die Maßnahmen nicht aus Überzeugung an, sondern aus Angst vor dem Sonntag.“
Diese Dauerbeschallung zum Messerangriff in Solingen ist reinste Verhetzung. Über eine Woche lang war das Thema in den Schlagzeilen der Zeitungen, auf Dauerschleife im Radio und Hauptthema der Tagesschau. Reinste Ablenkung von den realen Problemen des Kapitalismus und der Gewalt, die die Herrschenden Tag für Tag den Massen zufügen. Der Zweck: Spaltung und Hass auf Muslime, Migranten und Flüchtlinge – trotz aller anderslautenden Beteuerungen.
Das kaputt gesparte Gesundheitssystem sorgt für Pleiten und Schließungen von Krankenhäusern, für blutige Entlassungen, fehlende Behandlungen. Die Anhebung des Mindestlohns war ohnehin zu niedrig und wurde sofort von der Inflation aufgefressen. Die Umwandlung von Hartz IV in Bürgergeld war nichts als eine Umbenennung. Die Wohnungsnot steigt ebenso weiter und die Regierung erfüllt ihre Versprechen auch hier nicht annähernd.
Gleichzeitig nimmt die Kriegstreiberei kein Ende, Milliarden fließen in den Krieg in der Ukraine, den Genozid in Gaza und die Aufrüstung. All das Geld fehlt an anderer Stelle und wird mit Kürzungspolitik beglichen werden. Noch schlechtere Daseinsvorsorge und noch härtere Ausbeutung.
Die Wirtschaftskrise nimmt ebenso kein Ende. Eine Pleitewelle zieht sich durch das Land und droht Zehntausende auf die Straße zu setzen. Die Energiekosten bleiben hoch und Lebensmittelpreise auch.
Auf all das haben alle Parteien keine Antwort anzubieten – weder die etablierten noch die AfD oder das BSW. Das Problem ist der Kapitalismus und den will keine der Parteien auch nur antasten.
AfD und BSW
Die AfD steht genauso für Sparpolitik, Aufrüstung und Steuererleichterungen für die Unternehmen. Sie will ebenso tief in die Tasche der Arbeiterklasse greifen und somit Politik für die Reichen machen.
So steht die AfD für die Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO, hat sich ebenso für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Sondervermögen ausgesprochen. Während sie aus Kalkül den Ukrainekrieg ablehnt, steht sie hinter Netanjahu und Israels Völkermord in Gaza. So beteiligt sie sich doch am Wettrüsten und an den imperialistischen Verbrechen des Westens.
Auch in der Sozialpolitik hat die Partei den Massen nichts anzubieten außer demagogischer Hetze gegen Migranten. Während sie die Vermögens-, Erbschafts- und Gewerbesteuer abschaffen will, möchte sie Sozialleistungen bei den Ärmsten kürzen, den Sozialstaat also für die Profite des Kapitals eindampfen.
Das BSW kann ebenso nicht für die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend sprechen. Es steht für dieselbe rassistische Hetze gegen Flüchtlinge wie alle anderen. Für die Ostdeutschen wünscht sie sich mehr ostdeutsche Führungskräfte in der Wirtschaft, in Hochschulen, in Verwaltungen – nichts, was den Massen dort eine Verbesserung bringen kann. Zudem Identitätspolitik pur – nicht woke, aber nationalistisch. Nicht weniger spalterisch und genauso ablenkend von den realen Problemen.
In einem Zeit-Interview hat Wagenknecht klar gemacht, dass sie faktisch für eine NATO unter anderem Namen einstehe: „Ich bin für ein defensives Verteidigungsbündnis, für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und für atomare Abrüstung.“ Gleichzeitig aber verteidigt sie die atomare Fähigkeit: „Das Gleichgewicht des Schreckens beruht darauf, dass jede Seite eine Zweitschlagsfähigkeit hat. Das weiß man seit dem Kalten Krieg, das ist gewährleistet“.
Zudem machen das BSW und die AfD klare Koalitionsangebote an die von ihnen so verhasste „Altpartei“ CDU. Beide wollen an die Futtertröge des Staates und damit den Kapitalismus in der Krise zu verwalten. Diese Demagogen suchen nur ihren eigenen Platz in den Reihen der Elite, die sie zu bekämpfen vorgeben. Dass damit keine Verbesserungen, sondern genauso nur Verschlechterungen für die Massen zu machen sind, ist klar. Wer es nicht mit den Banken und Konzernen aufnehmen will, kann Krieg, Deindustrialisierung und Barbarei kein Ende machen.
Regierungschaos und Politik der Reichen
Panik auf der Titanic. Das bürgerliche Lager diskutiert nun Szenarien für kommende Regierungen in Sachsen und Thüringen. Die Koalitionsverhandlungen werden sich womöglich in die Länge ziehen, die Beteiligten vor allem um ihre eigenen Posten ringen. Dabei werden alle die rassistische Migrationsfrage noch radikaler ausschlachten – ganz zum „Schutze der Demokratie“ und „Freiheit“.
In Brandenburg steht dann schon die nächste Wahl an, die ähnliche Probleme für die Eliten bringen wird. Diese potenziellen Regierungskrisen werden die Polarisierung im ganzen Land weiter zuspitzen. Schwache Regierungen, die keiner begrüßt, die von den einen gehasst, von den anderen als notwendiges Übel angesehen werden, werden umso größere Schwierigkeiten haben, ihre Programme durchzusetzen und die Massen zu passivieren.
Egal wie die Regierungen am Ende aussehen werden, ob bunt oder Minderheitsregierungen, die Politik wird im Namen des Volkes gegen das Volk gerichtet sein. Die Krise des Kapitalismus verlangt das von den bürgerlichen Parteien. Angriffe auf die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend werden zunehmen und damit der Druck für Explosionen des Klassenkampfes.
Kommunistische Politik und Arbeiterbewegung
Wir sind für Klassenkampf. Wir wollen, dass die Massen sich endlich aus dem Würgegriff der etablierten und der demagogischen Parteien entreißen und beginnen, selbstständig für ihre Interessen zu kämpfen.
Wir treten im Klassenkampf dafür ein, den Kapitalismus zu überwinden, um die dringenden Probleme der Menschheit zu lösen. Unsere Antwort auf die Krise des Kapitalismus und der Demokratie ist Revolution.
Wir sind dafür, die Banken und Konzerne zu enteignen und sie in einer demokratischen Planwirtschaft zu verwalten, damit wir die Deindustrialisierung aufhalten, die Löhne anheben, die Daseinsvorsorge ausfinanzieren und die Wohnungsfrage lösen können. Und damit das große Problem des Klimawandels endlich in den Griff bekommen.
Deshalb treten wir für eine revolutionäre Politik in den Gewerkschaften des DGB ein, damit der Kuschelkurs zwischen Bossen und Gewerkschaftsspitzen ein Ende findet und die Arbeiterklasse wieder ihre Organisationen für ihre Interessen einsetzen kann. Die Sozialpartnerschaft hat die Arbeiterbewegung in die Sackgasse geführt. Jetzt braucht es einen Bruch. Klassenkampf gegen die Politik der Reichen und für den Sozialismus sind der einzige Weg, die Rechten zu besiegen, die Eliten zu entmachten und den Kapitalismus zu überwinden.
Jetzt schon sind Proteste gegen die Rechten in verschiedenen Städten angemeldet und weitere werden bestimmt noch folgen. Diese werden in aller Regel von den etablierten Parteien dominiert sein. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dort für kommunistische Positionen einzustehen und gegen die liberalen „antifaschistischen“ Phrasen anzukämpfen, die nur Wasser auf die Mühlen der AfD sind.
Je weiter die Ideen und Positionen der Revolutionären Kommunistischen Partei in der Arbeiter- und Jugendbewegung verbreitet sind, desto schlagkräftiger werden diese sein. Der Erfolg im Kampf gegen die Rechten, die Eliten und den Kapitalismus hängt auch von deiner Einsatzbereitschaft ab. Jetzt ist der beste Moment aktiv zu werden!
Zeit für Klassenkampf!