Der neue Bundestag ist gewählt, aber die abgewählten Abgeordneten traten diese Woche trotzdem noch einmal zusammen: Der herrschenden Klasse unter der politischen Führung von Friedrich Merz (CDU) ist jedes Mittel recht, die Ergebnisse der Bundestagswahl zu umgehen, um die Bundeswehr mit Kriegskrediten aufzurüsten. Was sollte DIE LINKE jetzt dagegen tun?
Das, was die Bürgerlichen Putin und anderen „autoritären Machthabern“ vorwerfen, machen sie im schlimmsten Fall selbst, um den deutschen Imperialismus und damit auch die Profite der herrschenden Klasse zu schützen. Zwar wurde der letzte Bundestag deutlich abgewählt, aber die alten politischen Mehrheitsverhältnisse wurden noch einmal genutzt, um eine künftige Sperrminorität aus LINKE und AfD zu umgehen. Im künftigen neuen Bundestag ist demnach eine Verfassungsänderung ohne Zusammenarbeit mit LINKE oder AfD nicht mehr möglich.
Im Grundgesetz ist eine Schuldenbremse verankert, die einer milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr im Wege steht. Deshalb möchte die kommende Union/SPD-Regierung die Schuldenbremse „reformieren“ und greift zu antidemokratischen Maßnahmen, was einem Wahlbetrug nie dagewesenen Ausmaßes in der Geschichte der Bundesrepublik gleicht: Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 23. Februar werden bewusst auf die Füße getreten.
Scheindebatte im Bundestag
Der abgewählte Bundestag debattierte am vergangenen Donnerstag über das Aussetzen der Schuldenbremse und über die Aufnahme von 800 Milliarden Euro Krediten. Der Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass „Deutschland unabhängig von Wahlterminen verteidigungsfähig sein sollte.“ Das heißt in unverhüllter Sprache: Wir wollen eigentlich noch vor der Zusammensetzung des neuen Bundestages putschen, weil wir im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr haben.
Und so geht der Klassensprecher des Kapitals in seiner Rede noch weiter, wobei das eigentliche Sagen in seiner Schulklasse das Finanzkapital hat. Laut Merz hätten führende Ökonomen Clemens Fuest (ifo-Institut), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft in Köln), Moritz Schularick (Kiel Institut für Weltwirtschaft) und Jens Südekum (Professor HHU Düsseldorf) bei den laufenden Koalitionsverhandlungen folgendes diktiert: „Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur danebenstellen.“ Folgerichtig handelt er in diesem Auftrag und ließ sich auf eine Schauspiel-Debatte mit den Fraktionen ein.
Die Auseinandersetzung im Bundestag war vor allem davon geprägt, dass Die Grünen für ihr Kapitalklientel etwas Geldherausschlagen wollten. Nachdem Merz diesem symbolischen Klimaschutz in der Verfassungsänderung zugestimmt hat, wollen Die Grünen am kommenden Dienstag den Kriegskrediten zustimmen und versuchen ihr schlechtes Wahlergebnis mit Taktiererei im Parlament wettzumachen. Sie wollen auch ihre Handschrift hinterlassen in den Milliardenaufträgen für die Rüstungsindustrie. Außerdem signalisierten einige ihre beteiligten Landesregierungen bereits vor der Bundestagssitzung, im Bundesrat den Plänen zuzustimmen.
BSW und AfD warfen Merz als auch Klingbeil (SPD) Wahlbetrug vor. Jessica Tatti (BSW) fasste die eigentliche Intention des Sondervermögens für die „Infrastruktur“ treffend zusammen: „Es geht um militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur“. Außerdem ginge es bei der Aufrüstung „um Kriegskredite und die SPD macht wieder mit wie 1914.“ Sahra Wagenknecht sprach davon, dass „alles über Bord geworfen wird, was man den Wählern in endlosen TV-Runden und Wahlkampfreden versprochen hatte“, nämlich, dass die CDU vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen hatte.
Alice Weidel ärgerte sich, dass der alte Bundestag herangezogen wird und beteuerte: „Kein Bewerber um das Kanzleramt hat so viele Versprechen gebrochen wie Sie [Friedrich Merz].“ Die AfD hat aber keinesfalls die Intention, nun gegen den Militarismus vorzugehen, im Gegenteil: Ihr Problem ist, dass Merz nicht mit ihr zusammenarbeiten will. Deshalb zog die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht und versuchte eine Abstimmung am kommenden Dienstag zu verhindern. Die AfD betonte bereits oft genug mit ihrer reaktionären „Germany First“-Politik, dass die Bundeswehr abgewirtschaftet und nicht genug Mittel für Aufrüstung vorhanden seien. Sie möchte diese ausschließlich durch massive Kürzungen bei Renten und im Sozialstaat finanzieren.
Und DIE LINKE?
Ebenso zog DIE LINKE vergeblich mit einer Klage vor Gericht. Das Urteil der Richter aus Karlsruhe ist – wenig überraschend – voll und ganz im Sinne „des Gesetzes“, also der unter Panik stehenden herrschenden Klasse. DIE LINKE pochte dabei auf die Instanzen des bürgerlichen Klassenstaates, anstatt ihren Aufschwung in ein Kampfprogramm gegen Merz und Co. umzumünzen. Sie hält damit ihre Parteibasis passiv und lässt die aufgeheizte Stimmung in der Jugend und Arbeiterklasse durch den Parlamentarismus verpuffen.
Noch vor der Bundestagssitzung kritisierte die Linkspartei die Pläne von Union und SPD. Sie verwies korrekterweise auf die Widersprüchlichkeit, dass in den vergangenen Jahren angeblich kein Geld für Bildung, Renten und Pflege vorhanden gewesen wären, aber der bereits abgewählte Bundestag innerhalb von zwei Werktagen knapp eine Billion Euro Kredite für Aufrüstung beschließen sollte.
Dabei bleibt es aber auch schon. Und das, obwohl die Linkspartei einen Aufschwung wie schon lange nicht mehr erlebt. Mehr als 40.000 Mitglieder sind kürzlich eingetreten, sie knackte damit erstmals die 100.000-Mitglieder Marke. Im Wahlkampf erarbeitete sie sich in den sozialen Medien ein großes Umfeld und stellte den Kampf gegen AfD, Friedrich Merz und hohe Mieten in den Vordergrund. Gerade jetzt hätte die Linkspartei die Möglichkeit, den Bundestag als Tribüne des Klassenkampfes zu nutzen, um zu großen Demonstrationen gegen die Kriegskredite aufzurufen und die angestaute Wut in den Betrieben und auf der Straße zu versammeln.
„Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“
Stattdessen kritisierte Parteichefin Ines Schwerdtner, dass Union und SPD mit Den Grünen verhandeln, mit der Linkspartei aber nicht. Nach dem Bekanntwerden der Einigung von Grüne und SPD mit der Union am Freitag sagte Ines Schwerdtner, dass sie „einen zentralen Fehler der Ampel, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, wiederholen würden. Dabei wird Ines Schwerdtner wissen, dass die herrschende Klasse die Frage anders stellt: „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“ (Clemens Fuest). Deshalb machen die „demokratischen Parteien“ welche DIE LINKE zur „Vernunft“ bringen möchte, genau das, was das Kapital fordert: Schulden für Kanonen.
Die Fraktionsspitze sucht den Weg zu den Parteien, die Kriegskredite bewilligen werden. Ines Schwerdtner gab in einer Pressekonferenz außerdem noch bekannt, dass sie für eine „grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“ sei, ohne dabei Teil der Regierung zu sein.
Wer sich für die Aufhebung der Schuldenbremse im Parlament einsetzt, aber nicht den Kampf gegen Sparpolitik und Aufrüstung in den Betrieben, Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Gewerkschaften organisiert, der gibt der kommenden Regierung – allem mündlichen Protest zum Trotz – einen Freifahrtschein für Militarismus und Umverteilung von unten nach oben. Damit die Regierung das Geld in Bildung, Renten und Pflege steckt statt in Aufrüstung, muss sie durch Klassenkampf dazu gezwungen werden. Das ist der Auftrag, den DIE LINKE hat.
Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen streut Sand in den Augen
Die Sperrminorität im noch nicht neu konstituierten Bundestag lastet jetzt schon mit einem großen Druck auf die Linkspartei. Der ausscheidende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (FDP) wies im Bundestag darauf hin, dass die CDU mit der Linkspartei noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss habe, während sie im neuen Bundestag auf DIE LINKE für Verfassungsänderungen angewiesen seien.
Die Karten liegen also in Zukunft häufig bei der Linksfraktion. Sie könnte in dieser Position vom Bundestag heraus eine Bewegung gegen die Kürzungs- und Kriegspolitik organisieren. Bisher hat die Parteiführung ihren Blick aber nicht auf eine Bewegung in den Straßen und in den Betrieben, sondern auf die Bürgerlichen: So möchte z.B. der Elder-Statesman von Thüringen, Bodo Ramelow, mit der CDU zusammenarbeiten: „Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion im Bundestag genauso kompromissfähig sein wird, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist. Ich habe da in den letzten Jahren ein hohes Maß an Gemeinsamkeit mit den anderen demokratischen Parteien erlebt. Aber bei der Zusammenarbeit ist ja nun zunächst die Union gefragt.“
Das Bemühen um „Kompromisse“ mit der CDU gleicht dem Versuch, den Teufel vor der Sünde zu bewahren: Die neue Bundesregierung ist darauf angewiesen, bei Verfassungsänderungen mit Linkspartei oder AfD zusammenzuarbeiten. Merz schloss (wenn auch nicht glaubwürdig) eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, weswegen sich die Linkspartei nun verpflichtet fühlt, „gesprächsbereit“ zu sein, damit Merz sich ja nicht an der AfD versündigt. So lassen sich keine Kürzungen abwenden, die Aufrüstung nicht aufhalten und schon gar nicht ein weiterer Aufstieg der rechten AfD.
Gegen die Kungelei mit der CDU – für eine Offensive gegen Merz und Co.!
Logischerweise lockert diese Gesprächsbereitschaft die Anti-Kriegshaltung der Linkspartei auf: „Man muss es halt für die richtigen Dinge ausgeben, z.B. Luftverteidigung. […] Wir müssen Sicherheit europäisch denken und wir müssen die europäischen Interessen stärken“, so Jan van Aken in einem Interview. Die Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend kamen in diesem Gespräch gar nicht zu Wort.
Anstatt gerade gegen die Aufrüstung durch die Hintertür auf der Straße und in den Betrieben einen Kampf zu organisieren, versucht die Führung der Linkspartei, das Problem „juristisch zu prüfen.“ Dabei haben 27% der Erstwähler DIE LINKE gewählt. Das zeigt, dass sich viel Wut in der Jugend und Arbeiterklasse angestaut hat. Das vor allem junge Umfeld ist nicht aus dem Himmel gefallen, sondern verdeutlicht den fortgeschrittenen Bewusstseinsstand in der Jugend, kämpfen zu wollen. Es liegt gerade sehr viel Potential in der Luft, dass draus eine Massenbewegung werden kann. Diese Bewegung könnte weit darüber hinausgehen als nur die Kriegskredite zu stoppen.
Die Linkspartei sollte ihren Aufschwung nutzen, um ihn in die Bahnen des Klassenkampfes zu lenken. Dafür braucht es ein gemeinsames Kampfprogramm gegen Merz und Co. für die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend. Um dabei Reichinnek zu zitieren: „Auf die Barrikaden!“
Den Kampf vorbereiten: Komm zu der Anti-Militarismus-Konferenz!
Die Linkspartei wurde gewählt, weil sie die Hoffnung nach einer gesellschaftlichen Bewegung gegen die Politik der Reichen geweckt hat. Wir wollen, dass sie diesen Auftrag ernst nimmt und diese Bewegung organisiert. Wir Kommunisten werden jeden Schritt in diese Richtung unterstützen und als Teil einer solchen Massenbewegung mit unserem Programm mitkämpfen.
Wir reichen euch kampfbereiten Genossen in der Linkspartei die Hand, mit uns gemeinsam zu diskutieren, wie wir den Kampf gegen Merz und Co. konsequent aufnehmen können. Wir diskutieren am kommenden Wochenende (22. und 23. März) in Berlin in mehreren Vorträgen, wie wir nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Kriegstreiberei und das Säbelrasseln beenden. Wir laden alle, die gegen Krieg, Militarismus und Imperialismus kämpfen wollen, zu unserer Anti-Militarismus-Konferenz ein!