Die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München jährt sich am kommenden Wochenende zum 60. Mal. Auf dieser staatlichen geförderten Privatveranstaltung tauschen sich Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne in Sälen und hinter verschlossenen Türen aus, um ihre imperialistische Politik als auch die Profite der Rüstungsindustrie abzusichern.
Auch dieses Jahr werden wieder prominente Gäste erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Außenminister Antony Blinken sowie US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Israels Präsident Izchak Herzog und viele weitere Staats- und Regierungschefs. Vertreter aus Russland hingegen nehmen nicht teil.
Und was darf auf einer „Sicherheitskonferenz“ im Zeitalter des Imperialismus natürlich nicht fehlen? Militärs und Rüstungskonzerne. Thema dieses Jahr werden voraussichtlich der Klimawandel, die Migration bzw. das Abschieben, der Krieg in der Ukraine und der Genozid seitens Israels sein. Finanziert wird das Ganze natürlich von Steuergeldern und privaten Sponsoren – darunter Bayer, Amazon, Meta und Microsoft.
Die geballte Ladung Heuchelei
Während die Gegenoffensive der Ukraine gegen Russland gescheitert ist, tut sich der Westen immer schwerer damit, Waffen und Gelder zu liefern. Russland ist den Sanktionen geschickt umgangen. Dessen BIP stieg 2023 um 3,6 %. Der Westen mit den USA an der Spitze steht kurz vor einer riesigen Blamage. Klar ist, dass es hier nie um irgendeine Moral ging. Der Plan der USA war es von Anfang an, den russischen Imperialismus zu schwächen. Gekämpft werden sollte bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes. Und so langsam ist die Ukraine ausgeblutet. Sie wurde als Kanonenfutter für die imperialistischen Interessen der USA und ihrer „westlichen Wertegemeinschaft“ aufgebraucht.
Fakt ist, dass eine militärische Niederlage der Ukraine mittelfristig nicht abwendbar sein kann, wenn der Westen nicht doch ein härteres Aufrüstungsprogramm beschließen würde. Die gescheiterten Gegenoffensiven, die reduzierten Gelder und Waffen, aber auch der brutale Angriffskrieg von Israel auf den Gaza-Streifen überlassen die Ukraine langsam aber sich ihrem Schicksal.
Trotz alledem drängen vor allem die Spitzen der Rüstungskonzerne nach wie vor darauf, dass mehr Aufrüstung betrieben wird, um daraus Kapital zu schlagen. Auch forderte kürzlich Olaf Scholz beim Spatenstich einer neuen Waffenfabrik von Rheinmetall in Niedersachsen: „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.“ Des Weiteren sprach er davon, dass „wer Frieden will, der müsse mögliche Aggressoren erfolgreich abschrecken“. Damit meint er aber in heuchlerischer Manier bewusst nicht die israelische Aggression auf den Gaza-Streifen. Eher sollte dieser Genozid auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ als „Verteidigungskrieg“ verkauft werden.
So bleibt das Recht auf Selbstverteidigung und dem heiligen Internationalen Völkerrecht, wie es 2022 noch dargestellt wurde, eine geballte Ladung Heuchelei. Eben jenes Völkerrecht scheint nur so lange relevant zu sein, wie der Gegner dagegen verstößt. Inzwischen beteiligt sich der westliche Imperialismus schließlich mit Freude an den Kriegsverbrechen Israels im selbsterklärten Kampf gegen den Terror. Es sind bereits über 27.000 Palästinenser ermordet worden, mehr als 10.000 Kinder. Während 80 % der Palästinenser nach Rafah, die letzte „Sicherheitszone“, gescheucht wurden, soll genau dort jetzt die Bodenoffensive starten. Die Bevölkerung in Rafah ist innerhalb von vier Monaten von 280.000 auf 1.9 Millionen gestiegen. Schon jetzt sind die dortigen Lebensbedingungen nicht zu ertragen. Obwohl Joe Biden die Bodenoffensive für „übertrieben“ erklärt hatte, wird Israel weiter munter mit Geldern und Waffen unterstützt.
Während Olaf Scholz der rechtsradikalen Regierung Israels gerne Rückendeckung gibt und in Deutschland fordert „im großen Stil abzuschieben“, inszenierte er sich scheinheilig auf Demos gegen Rechts. Die Innenministerin Nancy Faeser verkündete stolz, wie viele Menschen die Ampel letztes Jahr abgeschoben hat. Hinzu kommt eine Kürzungspolitik, bei der angeblich Geld für Essen, Wohnen und Soziales fehlt – DAX-Konzerne und Kriege hingegen finanziert man aber gerne wie gewohnt weiter. Nun folgt eine private Party auf Luxusparkett in München. Die Heuchelei stinkt bis zum Himmel!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Der globale Kapitalismus befindet sich in einer tiefen organischen Krise. Ein großer Teil der Jugend und Arbeiterklasse erkennt das und spürt tagtäglich die Folgen der Inflation, Kriege und Verarmung. Die Münchener „Sicherheitskonferenz“ wird aber weder „Frieden“, noch einen Wendepunkt in der Politik bringen. Sie wird die Interessen der Imperialisten und Kapitalisten unterstützen – nicht uns! Wir stellen uns gegen nationale Schulterschlüsse mit ihnen, denn der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Um all der Heuchelei, den Krisen und den Kriegen ein für alle Mal ein Ende zu bereiten, muss der Kapitalismus gestürzt werden. Dafür braucht es eine Revolutionäre Kommunistische Partei mit einem klassenkämpferischen Programm. Wir wollen genau diese Partei aufbauen und du kannst uns dabei unterstützen. Also komm am Samstag, den 17.02. um 14 Uhr am Karlsplatz (Stachus) in München in unseren revolutionären Block auf der Anti-SiKo-Demonstration. Reih du dich ein und schließ dich den Kommunisten an!