Die AfD droht die stärkste Partei in Deutschland zu werden. Carsten Linnemann erklärt in der Doku „Inside CDU“, dass die Bundestagswahl 2029 die wichtigste Wahl seit Jahrzehnten werden könnte. Die Politik der Regierungen hat die AfD seit Jahren immer weiter gestärkt. Die kommenden Angriffe auf die Arbeiterklasse werden diesen Prozess beschleunigen, solange es keine spürbare linke Opposition gibt.
Ein AfD-Verbot ist ein zweischneidiges Schwert. Solch eine Maßnahme – und schon die Diskussion darüber – wird die AfD langfristig stärken, nicht schwächen. Sie rieche nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“, warnt Merz. Die AfD könne einen „Märtyrerstatus“ bekommen, mahnt Söder.
Dass ein anderer Teil der Kapitalvertreter trotzdem für ein AfD-Verbot argumentiert, liegt nicht an ihrer Angst um die Demokratie, sondern an der Befürchtung, die Zügel der Macht zu verlieren.
Gespaltene Unzufriedenheit
Sie können immer weniger Zustimmung für ihre Politik mobilisieren und müssen deswegen die AfD als Wiederauferstehung des Faschismus brandmarken. Diese Panikmache treibt viele Arbeiter und Jugendliche entgegen ihrem Willen in die Arme des Establishments. Sie haben die AfD zurecht als reaktionäre Partei erkannt und wollen sie bekämpfen. Aber mangels eines korrekten Programms in der Arbeiterbewegung kann dieser Kampf zweckentfremdet werden.
Denn die Debatte um die AfD ist ein Kulturkampf, der die Arbeiterklasse entlang der Scheinfrage spaltet: Demokratie, ja oder nein? Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben 75% der SPD-Wähler angegeben, nicht von ihrer Partei überzeugt zu sein, aber eine starke AfD verhindern zu wollen. Gleichzeitig sind seit 2017 über eine Million SPD-Wähler und eine halbe Million LINKE-Wähler zur AfD abgewandert. Die Drohung mit einem Verbot vertieft diese Gräben nur, obwohl der gemeinsame Nenner die Unzufriedenheit mit dem Status quo dieser „Demokratie“ ist.
Welche Theorie? Welche Praxis?
Wo Arbeiter und ihre Organisationen von Faschisten angegriffen werden, müssen sie zurückschlagen. Aber dabei ist kein Verlass auf den Staat. Bei den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds half der Verfassungsschutz mit und immer wieder werden rechte Gruppierungen im Polizeiapparat entdeckt.
Aber es wäre fatal, die Masse der AfD-Wähler mit Faschisten zu verwechseln. Der Aufstieg der Partei ist Ausdruck der Wut auf das Establishment. Was fehlt, ist eine linke Alternative, die dem verhassten System den Kampf ansagt.
Die herrschende Klasse wird alle Möglichkeiten nutzen, um Klassenkampf zu untergraben Sie wird versuchen, Streiks zu delegitimieren, indem sie der Belegschaft vorwirft, mit ihren „Nazi-Kollegen“ auf die Straße zu gehen. Hierfür müssen Gewerkschaften gerüstet sein, insbesondere weil ihre Mitglieder leicht überdurchschnittlich die AfD wählen. Sie müssen fähig sein, die reaktionären Positionen der AfD zu bekämpfen, ohne der herrschenden Klasse dabei durch die Spaltungsmethoden des Kulturkampfes zuzuarbeiten.
„Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.“
Die Linkspartei spielt derzeit die Rolle des Gehilfen des Establishments. In Sachsen wird die Minderheitsregierung der CDU und SPD von der LINKEN gestützt. Die CDU ist sich dessen bewusst und hat kürzlich zum Dank das erste Mal in der Landesgeschichte einem Antrag der Linkspartei zugestimmt.
Indem DIE LINKE die „Demokratie verteidigen“-Kampagne der Herrschenden unterstützt, schürt sie Illusionen und hält diejenigen „Demokraten“ an der Macht, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse angreifen. Die AfD hingegen kann sich weiterhin als konsequente Opposition etablieren.
Die Politik der Unterstützung des „kleineren Übels“ hat letztlich immer dem größeren Übel zum Aufstieg verholfen. Lasst uns die bittere Wahrheit sagen: DIE LINKE stärkt gerade die AfD.
Statt ein AfD-Verbot zu fordern, treten Kommunisten für ein klassenkämpferisches Programm ein, das den Reichen Feuer unterm Hintern macht. Nur weil dieses in der Arbeiterbewegung fehlt, kann die AfD erstarken.