Am 5. August 2024 wurde die Regierung der reaktionären Ministerpräsidentin Bangladeschs Sheikh Hasina durch eine Massenbewegung der Studenten und Arbeiter gestürzt. Seitdem wurde eine Übergangsregierung installiert, die von Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus gestellt wird. Diese Übergangsregierung hat jetzt bereits ihre Unfähigkeit bewiesen, die brennenden Krisensymptome lösen zu können.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und damit die Studentenproteste entfachte, war die Einführung einer Quotenregelung für die Vergabe von begehrten Regierungsposten. Danach sollte ein Drittel aller Stellen im öffentlichen Dienst für regierungsnahe Absolventen reserviert werden, deren Großeltern als Freiheitskämpfer der Revolution von 1971 gelten.

Die ohnehin schlechten Zukunftsperspektiven der meisten Studenten würden so weiter eingeschränkt werden, weshalb sie sich wehrten und auf die Straßen gingen. Die Polizei begrüßte die Studenten mit brutaler Reaktion, was die Flamme des Protests entfachte und eine Massenbewegung entfesselte, als Textil- und andere Arbeiter sich ihrer Bewegung anschlossen.

Bis heute sind die Studenten und Arbeiter bereit, weiter für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen. Sie griffen bereits zu weitreichenden Maßnahmen der Selbstorganisation zum Beispiel in den Bereichen der Nahrungsmittelversorgung und der Abfallentsorgung. Als Reaktion auf die staatliche Unterdrückung entstanden Komitees zur Koordination von Demonstrationen, Streiks, Fabrikbesetzungen und Blockaden von Autobahnen, wo ihre Bosse ihnen keine Zugeständnisse machen.

Nach dem Regierungssturz wurde das Parlament aufgelöst und eine neue Übergangsregierung mit dem Friedensnobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Yunus gebildet. Diese Regierung gilt nun – zu Unrecht – als großer Hoffnungsträger.

Ungebrochene Herrschaft des Kapitals

Yunus postulierte von Beginn an, dass sein vordergründiges Ziel sei, „die Ordnung wiederherzustellen“. Ordnung in seinem Sinne meint nichts anderes, als den Kampfeswillen der Bevölkerung einzuschläfern und ihre Selbstorganisation aufzubrechen, um die Profitwirtschaft wieder ins Laufen zu bringen. Die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung will er erreichen, indem er Zeit gewinnt.

Er versucht die Massen zum Beispiel dadurch zu besänftigen, indem er zwei der führenden Köpfe der Studentenbewegung in seine Regierung integrierte. So wurde Asif Mahmood, einer der beiden führenden Koordinatoren der Studentenbewegung zum Minister für Arbeit und Beschäftigung ernannt. Yunus vertritt nun die Position „Gewalt ist unser Feind“ und stellt sich damit gegen die Proteste – aber nicht gegen die gewaltsamen Reaktionen des Staatsapparats.

Die Übergangsregierung hat demnach kein Interesse, den Forderungen der Studentenbewegung nachzukommen, auch wenn sie es in Worten behaupten. Es war ein Fehler, dass sich die Studentenführer hinter die Regierung um Yunus gestellt haben. Sie werden nun im Namen der Studenten und Arbeiter die Interessen des Kapitals verwalten und die brennenden Fragen der Massen nicht lösen können. Das Vertrauen in die Revolution wird sinken.

Für die Kapitalisten Bangladeschs wird es nämlich eng: Immer mehr Großkonzerne der Modeindustrie (wie zum Beispiel Zara) verlagern ihre Bestellungen aus Bangladesch in andere asiatische Länder, da sie Streiks und Profitausfälle befürchten. So kommt noch weniger Geld in die Staatskassen. Regierungschef Yunus musste bereits in die USA reisen, um dort Schulden aufzunehmen. Auch der Internationale Währungsfonds wird Kredite geben, bei denen klar ist, dass diese an Deregulierungen der Arbeitsrechte und knallharte Kürzungen in sozialen Bereichen geknüpft sind.

Auch jede andere Partei neben Hasinas Awami-Liga bietet keine Alternative für die Arbeiterklasse. Die bedeutsame islamistische Partei Jamaat-e-Islami nutzt den Umstand, dass Indien der verhassten Hasina, die wegen Korruption in Bangladesch angeklagt wird, Zuflucht in Neu-Delhi gewährt. Jamaat-e-Islami schürt nun einen tollwütigen anti-indischen Rassismus, der die Einheit der Arbeiterklasse untergräbt. Des Weiteren mehren sich seit der Revolution Berichte von Frauenbelästigung im öffentlichen Raum, weil diese ihr Kopftuch nicht oder falsch tragen. In einem der Fälle war der Täter ein Kader des studentischen Flügels der Partei.

Alle alten Parteien sind abzulehnen, weil sie die kapitalistische Ordnung retten wollen. Die inspirierende Revolution zeigt, dass der Kampf gegen den Kapitalismus spontan entfachen, aber nicht spontan sein endgültiges Ende herbeiführen kann.

Die Revolution ausweiten

Die Bewegung in Bangladesch reiht sich ein in diverse Bewegungen in der Region. In Bangladesch selbst gab es im Vorjahr eine große Streikbewegung im Kampf um höhere Löhne, bei der in 150 Fabriken die Produktion angehalten wurde. Noch in diesem Jahr gab es im Nachbarland Pakistan in der Kaschmirregion eine Massenbewegung, bei der mehr als 500.000 Menschen in der Hauptstadt für billigeren Strom und Weizenmehl demonstrierten. Auch in Indien finden immer größere Protestwellen statt.

Die Arbeiter in den umliegenden Ländern werden inspiriert von der Bewegung in Bangladesch, weil sie die Reflektion ihrer eigenen korrupten Regierungen in Hasina wiedererkennen. Die Revolution in Bangladesch muss dringend ausgeweitet werden, damit die dortige Arbeiterklasse nicht isoliert bleibt.

Es braucht dafür eine revolutionäre Partei, die dieses Programm in die Tat umsetzt, die sich darum bemüht, dieser Bewegung eine Führung zu geben, die Ausbrüche der Unzufriedenheit bündelt und sie auf die Vollendung der Revolution ausrichtet.

Schon ohne Führung hat die Bewegung ein ganzes Regime gestürzt. Das muss aber als Sprungbrett gesehen werden. Kommunisten müssen die Selbstorganisation der Massen verstärken, es braucht überall gewählte Komitees, die lokal, regional und national verknüpft werden. Alle Studenten und Arbeiter müssen repräsentiert werden. Die kapitalistischen Minister inklusive Yunus müssen raus aus der Regierung, stattdessen sollen die Studenten und Arbeiter Vertreter aus ihren eigenen Reihen in die Regierung wählen.

Dies wird möglich, wenn Delegierte der Komitees aus dem ganzen Land für einen nationalen Delegiertenkongress zusammenkommen und eine Regierung ohne Kapitalisten bilden. Die beeindruckende Aufopferungsbereitschaft der Bewegung wird sich langfristig nur auszahlen, wenn die Arbeiter selbst die Kontrolle über Betriebe und Politik übernehmen. Nach dem Sturz der Hasina-Diktatur muss nun der Diktatur der Banken und Konzerne ein Ende gesetzt werden. Kommunisten setzen sich für dieses Programm ein:

Enteignung und Verhaftung aller, die mit dem alten Regime verbunden sind!

Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren, also Banken, Textilindustrie, Transportwesen, industrielle Landwirtschaft und Telekommunikation, unter demokratischer Arbeiterkontrolle, ohne Entschädigung der raffgierigen Kapitalisten!

Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Alle privatisierten Krankenhäuser und Kliniken unter demokratische Arbeiterkontrolle ohne Entschädigung!

Gleiche Anerkennung aller Sprachen aller ethnischen Minderheiten!

Für eine 100-prozentige Erhöhung der Löhne für alle Arbeiter!

Volle Gewerkschaftsrechte für Arbeiter in allen Branchen!

Unbefristete Verträge für Gelegenheitsarbeiter!

Volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei der Beschäftigung!

Vollendet die Revolution! Vorwärts zum Sozialismus!