Der Verkauf von 49,9 % der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Mediterranean Shipping Company (MSC) nimmt weiter seinen Lauf. Am 21. Februar fanden sich ca. 1.000 Hafenarbeiter in der Speicherstadt ein, um vor dem Sitz der MSC zu demonstrieren.

Die Wut über die Ignoranz der Politik sorgte für ein kämpferisches Auftreten, mit Pyrotechnik und Triller-pfeifen, aber die Stimmung ist im Keller – „so schlimm war es noch nie“, wurde uns vor Ort berichtet. Die Arbeiter der HHLA werden im Dunkeln gelassen und bangen um ihre Arbeitsplätze. Den meisten ist be-wusst, was eine Privatisierung bedeutet.

Der Verkauf würde selbst für die Konkurrenz der MSC in Hamburg und andere Mitnutzer des Hafens eine deutlich verschlechterte Wettbewerbsposition bedeuten. Wobei zudem sicher ist, dass der Hafen durch den Verkauf an Stellung in der Welt einbüßen wird. Der Hamburger Hafen bleibt bereits seit einiger Zeit hinter seinen Wachstumserwartungen zurück und verliert an Boden innerhalb der Nordrange und im globa-len Vergleich.

Zugleich gab es seit langer Zeit keine wirklichen Investitionen in die Infrastruktur des Hafens. Der Hafen ist ein riesiger Sanierungsfall. Der neue Elbtunnel ist nicht tief genug und die Köhlbrandbrücke nicht hoch genug, um die neue Generation an Containerschiffen passieren zu lassen und es würde viele Milliarden kosten, den Hamburger Hafen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es wäre ein enormer Kraftakt, der für MSC eine unsichere Investition wäre.

Es scheint, als wollte die Hamburger SPD mit diesem Deal die Verantwortung für das Herunterwirtschaf-ten des Hafens abgeben. Dem Senat würde es kurzfristig Entlastung bringen – für die Hamburger langfris-tig eine Katastrophe. Sämtliche (halb-)öffentliche Einrichtungen werden über den Hafen mitfinanziert – Schwimmbäder, ÖPNV, Kitas. Sie stünden vor der Abschaffung oder würden teurer werden.

Bist du Kommunist?

Die Hamburger brauchen einen Hafen, der nach den Bedürfnissen der Menschen wirtschaftet. Statt ihn in die Hände eines privaten Konzerns zu legen, müssen wir die Aktionäre enteignen und den Hafen unter Arbeiterkontrolle stellen. Was es braucht, ist eine sozialistische Planwirtschaft, in der der Hafen nicht für den Profit einiger weniger Kapitalisten genutzt wird.

Du bist Kommunist am Hafen und willst dafür kämpfen? Dann tritt der RKP bei und hilf uns dabei ein kommunistisches Programm in den Hafen zu tragen. Als Kommunisten in Betrieben stürzen wir uns bei jeder Gelegenheit in den Kampf und überzeugen unsere Kollegen durch politische Argumente.Es braucht regelmäßigen Austausch und Diskussionen unter ihnen, um in der Lage zu sein, die Situation zu verste-hen, Kampfmaßnahmen abzuleiten und zu planen. So verankern wir uns vor Ort und bauen langfristig kommunistische Zellen in jedem Betrieb auf.

Streiken!

Der beeindruckende wilde Streik der Hafenarbeiter Anfang November wäre eine Möglichkeit für ver.di gewesen, den Klassenkampf ernsthaft hochzufahren. Als Grund für das Zögern wird vorgeschoben, dass der politische Streik verboten ist – besonders bei kritischer Infrastruktur. Dabei beruht das allein auf ei-nem Präzedenzfall aus dem Jahre 1952. Die Gewerkschaften haben nie versucht, dieses Urteil anzufech-ten. Der DGB hätte alle Mittel, daraus einen zähen Kampf zu machen und ihn zu verbinden mit den For-derungen und dem generellen Kampf der Hafenarbeiter.

Gegen den Willen der großen Gewerkschaften wäre kein Streikverbot und keine Privatisierung durchsetzbar und jegliche Repression ließen sich durch weitere Streiks abwenden. Ein Streik im Hafen würde große Entschlossenheit erfordern: Bei den Arbeitern, die keine Alternative haben und zum Teil schon Jahrzehn-te im Hafen arbeiten, mangelt es daran nicht. Erst recht nicht unter der neuen Schicht junger (Hafen-)arbeiter und Azubis.

Noch ist nichts verloren, die Zukunft liegt – auch wenn anderes behauptet wird – in den Händen des DGB. Das Potential für breite Streiks ist da – nicht nur bei der HHLA. Es gibt viel ungenutztes Mobilisierungs-potential, auch in der Hamburger Öffentlichkeit. Eine Aufklärung über die Bedeutung des Hafens für alle Hamburger, über Folgen des Verkaufs für die Stadt und Aufgreifen der öffentlichen Zweifel ist absolut notwendig. Wir brauchen eine breite Solidaritätskampagne, organisiert vom gesamten DGB und seinen Medienressourcen.

Doch warten und hoffen reicht nicht. Alle Arbeiter müssen ihre Gewerkschaft und den DGB treiben und den Streik fordern. Die kampfbereiten HHLA-Arbeiter müssen bei ihren Kollegen dafür mobilisieren, sie ins Boot holen und zusammen in die anderen Betriebe gehen – denn der Verkauf betrifft alle. Das müssen wir als Kommunisten in unserem Betrieb vorantreiben.

Heute müssen wir alles dafür tun, den MSC-Deal abzuwenden, doch auch wenn das nicht gelingt, ist der Kampf nicht vorbei. Mit der Übernahme werden die großen Angriffe erst kommen. Wir müssen uns darauf vorbereiten.

• Nein zur Sozialpartnerschaft! Streik organisieren!
• Nein zu Privatisierung! Hafen in Arbeiterhand!
• Ja zum politischen Streik! Das ist unser Hafen!