Der Berliner Senat (CDU/SPD) hat im Dezember ein massives Kürzungsprogramm im Abgeordnetenhaus beschlossen. Für dieses Jahr hat er 3 Mrd. Euro aus dem Haushalt gekürzt und in den beiden Folgejahren sollen weitere 1,6 Mrd. folgen. Der Wissenschaft entzieht der Senat allein dieses Jahr 250 Mio. Euro, davon 122 Mio. den staatlichen Hochschulen. In den kommenden zwei Jahren sollen bei der Wissenschaft erneut jeweils über 80 Mio. Euro gekürzt werden.
Den Berliner Hochschulen drohen dramatische Folgen. Die Universität der Künste könnte 2026 ihre Strompreise und Miete nicht mehr zahlen. Es steht in Frage, ob sie im Wintersemester überhaupt noch Studenten aufnimmt. Für freie Arbeitsstellen ist bereits ein Besetzungsstopp verhängt.
Die drei anderen großen Berliner Universitäten können solch drastische Folgen noch durch Rücklagen hinauszögern. Aber auch sie besetzen freie Stellen in Lehre und Verwaltung teilweise nicht mehr oder unterziehen sie einer „kritischen Überprüfung“. Ganzen Studiengängen droht die Abschaffung. Bis 2027 könnten 40.000 Studienplätze gestrichen werden. Dazu kommen ein Anstieg des Sozialbeitrags von 22 Euro für alle Studenten, steigende Preise in den Mensen und der Verfall der Wohnheime.
Kürzen für Aufrüstung
Diese Kürzungen sind die Folge der kapitalistischen Krise und des imperialistischen Wettrüstens. Die deutsche herrschende Klasse will ihre Interessen weiterhin global verteidigen und rüstet zügellos auf. Im letzten Jahr stiegen die Rüstungsausgaben um 28%. Bezahlen muss das die Jugend und die Arbeiterklasse.
Bei allen „Redundanzen“ (Bildung, Gesundheit, Soziales usw.) kürzen die Regierungen im Auftrag der Profite des Kapitals. Sie zerstören unsere Lebensgrundlage und beschallen uns jeden Tag zur Rechtfertigung mit ihrer Kriegspropaganda.
Aber die Jugend sieht das Leid, das die imperialistischen Kriege der Herrschenden verursachen. Und sie sieht zunehmend, dass dieses System ihr keine Zukunft bietet. Von steigenden Preisen und Mieten bis zum Klimawandel – der Kapitalismus bringt die Hölle auf die Erde. Deshalb sind 4 von 5 Jugendlichen nicht bereit, im Krieg für Deutschland zu sterben und 7 von 10 wollen es nicht mit einer Waffe in der Hand verteidigen.
Wille zum Kampf
Der Wahlerfolg der Linkspartei beweist, dass ein großer Teil der Jugend gegen Rassismus, Kürzungen und Aufrüstung kämpfen, tatsächlich „auf die Barrikaden“ gehen, will. Auf diese Stimmung treffen die Kürzungen des Senats und der neuen Bundesregierung. Die Studenten der Berliner Hochschulen lehnen die Kürzungen entschieden ab. Alle, mit denen wir darüber diskutieren, sind dagegen. Viele wären bereit, sich einer Bewegung gegen die Kürzungen anzuschießen.
Die Kürzungen sind abwendbar. Aber diese Stimmung hat noch keinen Ausdruck gefunden, weil die Führung der Linkspartei sowie der Gewerkschaften GEW und ver.di keinen Kampf gegen die Kürzungen organisieren. Mit ihren Apparaten und Ressourcen könnten sie die Berliner Studenten ermächtigen und den Kampf über alle Sektoren der Wirtschaft und Verwaltung ausweiten. Diese Zurückhaltung ist ein Hindernis, aber nicht unüberwindbar.
Studenteninitiativen beginnen, den Kampf auf eigene Faust zu organisieren. Sie machen Infotische und Diskussionsveranstaltungen zu den Kürzungen, auch Demonstrationen werden geplant und Vollversammlungen an den Unis werden diskutiert. Diese Schritte sind wichtig, da sie das Potenzial haben, breitere Teile der Studierenden mit in den Kampf zu ziehen.
Die Erfahrung der Bildungsproteste in den 2000er Jahren zeigen, dass wir eine breite Bewegung brauchen. Über Jahre fanden damals Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern gegen Angriffe auf das Bildungssystem statt. Allein am 17. Juni 2009 gingen über 270.000 Schüler, Studenten und Azubis auf die Straße. Im November und Dezember desselben Jahres wurden Hörsäle an etwa 30 Hochschulen gleichzeitig besetzt. Doch diese Proteste schafften es nicht, ihre Forderungen durchzusetzen. Die Bewegung hatte eine entscheidende Schwäche: Ihre Forderungen waren auf das Bildungssystem beschränkt.
Studenten und Beschäftigte
Wir Kommunisten unterstützen jede Aktivität an den Unis, welche die Selbstaktivität der Studenten fördert. Wir beteiligen uns daran und mobilisieren mit. In diesem Kampf treten wir für ein revolutionäres Programm ein.
Um den Forderungen der Studenten Wirkungsmacht zu verleihen, brauchen wir die Vereinigung mit der Arbeiterklasse. Die Kürzungen treffen auch die Angestellten an den Hochschulen: Entlassungen und Einstellungsstopps sorgen für Mehrbelastung durch Personalmangel; eingedampfte Mittel zerstören Forschungsprojekte und Lehre. Studenten und Beschäftigten der Unis müssen zusammen kämpfen.
Eine Bewegung an den Hochschulen könnte aufzeigen, dass man sich gegen die Kürzungen wehren kann und die Beschäftigten in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Wirtschaft inspirieren, es uns gleich zu tun. Nur eine breitere Massenbewegung hat die Schlagkraft, die Kürzungen an den Unis abzuwehren. Deswegen muss sich der Kampf an den Universitäten gegen alle Kürzungen in Berlin und Deutschland richten.
Für Revolution
Auch die Bundesregierung bläst zum Angriff auf die Arbeiterklasse und Jugend. Wir denken, der Kampf an den Berliner Unis sollte ein Leuchtfeuer für bundesweite Gegenwehr werden. Wir Kommunisten treten dafür ein, dass die Forderungen unseres Protests sich nicht auf die Hochschulen beschränken, sondern an die Wurzel der gesamten Sparpolitik gehen.
Wir können Kürzungen zurückschlagen, aber wenn wir den Kapitalismus nicht stürzen, werden die Herrschenden die nächste Spar-Runde vorbereiten. Wir wollen nicht den Rest unseres Lebens damit verbringen, Angriffe auf unseren Lebensstandard abzuwehren. Allein der Sanierungsstau an den Hochschulen beträgt deutschlandweit 140 Mrd. Euro. Überall, wo jetzt gekürzt wird, sieht es nicht besser aus. Niedergang und Elend liegen im System.
Wir wollen eine Gesellschaft errichten, die uns allen ein besseres Leben ermöglicht und das Wettrüsten beendet. Wir treten für ein revolutionäres Programm ein. Der Reichtum der Gesellschaft und die Kontrolle über die Wirtschaft muss bei der Arbeiterklasse und Jugend liegen. Der Kampf gegen Kürzungen ist der Kampf für den Sozialismus!
Du teilst unsere Ideen? Hilf mit, der Stimme des Kommunismus mehr Gehör zu verschaffen!