Das neue Jahr beginnt für die britische herrschende Klasse mit schlechten Nachrichten. Die Wirtschaft befindet sich nun offiziell in einer Rezession. Überraschend ist das nicht, schließlich war die Überlegung hinter den Zinssatz-Erhöhungen der Bank of England von Beginn an, die Inflation zu senken, indem man bewusst eine Stagnation, wenn nicht sogar eine Rezession herbeiführt.
Die britische Arbeiterklasse erwacht!
Die konservative Tory-Regierung versucht, mit Kulturkampf um die Migrationsfrage die Arbeiter vom Zerfall des britischen Kapitalismus abzulenken. In einer Umfrage des Office for National Statistics von Juli bis Oktober 2023 gaben 4 von 10 Erwachsenen an, dass es sehr oder eher schwierig sei, ihre Miete oder Hypothek zu bezahlen, 3 von 10, dass sie sich eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 850 Pfund nicht leisten könnten und 1 von 20, dass ihnen die Lebensmittel ausgegangen waren und sie nicht genug Geld hatten, um neue zu kaufen. Auch die Kosten für Energie sind in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Obwohl sie diesen Winter niedriger waren als im Vorjahr, haben viele Haushalte bis zu 80 % höhere Kosten als vor 3 Jahren und das, obwohl 57 % der Haushalte versuchen, ihren Verbrauch zu reduzieren.
Die Krise der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren führt zu einer enormen Streikbereitschaft in den Betrieben. Im Zeitraum von August 2022 bis August 2023 wurden rund 4,2 Mio. Arbeitstage durch Streiks verloren, eine Zahl, die in Großbritannien alles nach den 1980ern bei weitem übertrumpft. Obwohl die Arbeiter kämpfen wollen, versucht die Gewerkschaftsführung, diese Initiative bestmöglich zu bremsen. Deshalb sind die Abschlüsse auch in den meisten Fällen unter dem geblieben, was möglich gewesen wäre.
Labour Partei mit Tory-Programm
Nach Übernahme des Parteivorsitzes hat „Sir“ Keir Starmer die Partei sofort scharf nach rechts ausgerichtet – eine Rückkehr zu „britischen Werten“ und Patriotismus.
Er tut alles, um den Kapitalisten klar zu zeigen, dass seine Regierung allein in ihrem Interesse regieren wird. So wurde das Versprechen, unter Labour grüne Investitionen in Höhe von 25 Mrd. Pfund zu tätigen, schon jetzt auf 4.7 Mrd. gesenkt sowie der Plan, Studiengebühren abzuschaffen, verworfen. Auch das House of Lords soll entgegen früheren Vorhaben weiter bestehen bleiben.
Eine Labour Regierung wäre kein Schritt nach vorne für die Arbeiterklasse. Ihre erste Priorität wird sein, Kürzungen durchzudrücken, die selbst Thatcher und Blair zum Erröten bringen würden. Schattenkanzlerin Rachel Reeves hat es auf der Labour-Business- Konferenz am 1. Februar gut zusammengefasst: „Haben Sie keine Bedenken. Wir werden als unternehmerfreundliche Partei in den Wahlkampf ziehen – und wir werden als unternehmerfreundliche Partei regieren“. Übersetzt: „Wir werden nicht Sie zur Kasse bitten, sondern die Arbeiterklasse!“
Obwohl sich gerade abzeichnet, dass Labour die Wahlen gewinnen wird, herrscht kein Enthusiasmus für sie. Ein Labour-Wahlwerber in einer aktuellen Nachwahl fasst die generelle Stimmung so zusammen: „Die Botschaft an den Haustüren war überall, wo ich war, die gleiche: Die Wähler hassen uns alle.“
Es braucht eine revolutionäre Alternative!
In Großbritannien entwickelt sich ein enormes revolutionäres Potential. In London sind bei Demonstrationen zum Genozid in Palästina Hunderttausende auf die Straße gegangen, ein großer Teil von ihnen Jugendliche. Auch die Arbeiter radikalisieren sich immer weiter an den Kämpfen in ihren Betrieben.
In den traditionellen Parteien der britischen Arbeiterklasse werden sie keine Lösung finden. Was es jetzt in Großbritannien braucht, ist eine Partei, die offen kommunistisch ist und unverhohlen revolutionär.
Deshalb gründen unsere Genossen im Mai die Revolutionary Communist Party. Ziel ist, bis Ende des Jahres die Mitgliederzahl auf über 2.000 zu verdoppeln und 20 neue Hauptamtliche einzustellen. Außerdem wollen sie bis zum Gründungskongress im Mai 20.000 Pfund an Spenden sammeln.
Der erste Schritt zur Gründung der Partei, das Herausgeben der neuen Zeitung „The Communist“, war ein großer Erfolg mit über 1.500 verkauften Exemplaren nach nur einer Woche. Auf der Straße trafen die Genossen in Cardiff eine Frau, die meinte, dass sie nur darauf gewartet hatte, eine Ausgabe kaufen zu können.
Kommunisten im Kampf
Jetzt wurde in Südwales auf Initiative von einem Genossen eine Kampagne zur Besetzung des Stahlwerks in Port Talbot gestartet, wo das multinationale Unternehmen Tata tausende Jobs kürzen will. Diese Forderung ist viel radikaler als die der Gewerkschaft, nur einen Teil der Stellen abzubauen, aber stößt auf enorme Unterstützung. Die Kampagne steht im Mittelpunkt der 2. Ausgabe des „The Communist” und die Genossen gehen von Haustür zu Haustür, um mit den Anwohnern zu diskutieren und den notwendigen Rückhalt für die Kampagne zu schaffen.
Für uns ist eine Partei keine Wahlkampfmaschine, die sich auf den parlamentarischen Rahmen beschränkt und diese Kampagne macht glasklar, was wir meinen, wenn wir von der Gründung einer Kampfpartei sprechen!