Am 20. September mobilisierte die Linkspartei hunderttausende Arbeiter und Jugendliche an die Wahlurnen mit dem Versprechen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ endlich umzusetzen. Ihren Wahlkampf als wirklichen Klassenkampf gegen die Immobilienkonzerne zu organisieren, versäumte sie jedoch. Denn für die reformistischen Spitzen der Partei ist Enteignung etwas, was ausschließlich durch das bürgerliche Recht, also durch den Beschluss eines Gesetzes denkbar ist.
Ein solches Gesetz wäre zweifellos ein gewaltiger Fortschritt. Doch ohne die Mobilisierung der Arbeiterklasse, würde es niemals der Reaktion des Finanzkapitals und des Staates standhalten. Während die Berliner Banken mit Kapitalstreiks und Abwanderung drohen, will die Merz-Regierung Enteignungen auf Länderebene gleich vollständig verbieten. Die Eigentumsfrage kann daher nur gelöst werden, wenn die Arbeiterklasse sie nicht als Rechtsfrage, sondern als praktische Machtfrage behandelt.
Vor über hundert Jahren zeigten die Arbeiter und vor allem die proletarischen Frauen der schottischen Stadt Glasgow, wie der Kampf gegen die Vermieter mit Methoden des Klassenkampfes erfolgreich geführt werden kann.
Die Offensive der Vermieter
Glasgow war 1915 ein Zentrum der britischen Kriegsindustrie. Tausende Arbeiter strömten in die Werften und Munitionsfabriken am Fluss Clyde. Schon vor dem Ersten Weltkrieg lebten Arbeiterfamilien in überfüllten Mietskasernen. Die massive Zuwanderung nach Glasgow in Folge des Krieges verschärfte diese Wohnungsnot weiter.
Die Vermieter wollten die Situation mit einer allgemeinen Mieterhöhung von 25% ausnutzen. Vor allem in den Frauen, deren Männer an der Front waren, sahen sie ein leichtes Ziel. Sie irrten sich gewaltig.
In den Arbeitervierteln entstanden Mieterkomitees. Die Glasgow Women’s Housing Association organisierte Versammlungen in Hinterhöfen und auf der Straße. In den Fenstern erschienen Schilder: „RENT STRIKE. WE ARE NOT REMOVING.“ Die Mieter verweigerten kollektiv die Erhöhung oder zahlten überhaupt keine Miete mehr.
Mrs Barbour’s Army
Die Vermieter antworteten mit Räumungen, die jedoch von den Arbeiterfrauen der Stadt militant bekämpft wurden. Vor Häusern, die einen Räumungsbescheid bekommen hatten, hielten sie Wache und sobald ein Sheriff Officer auftauchte, wurde mit Glocken Alarm geschlagen. Die Nachbarinnen ließen ihre Arbeit liegen und strömten zusammen. Hausverwalter und Gerichtsvollstrecker wurden mit Mehlbomben und verdorbenem Gemüse vertrieben. Dieses System der proletarischen Selbstverteidigung wurde maßgeblich von der Sozialistin Mary Barbour organisiert und bald sprach man von „Mrs Barbour’s Army“.
Die Kombination aus Mietstreik und proletarischer Selbstverteidigung stellte in dieser Situation das Eigentumsrecht der Vermieter praktisch in Frage. Gleichzeitig hatte sich in Form der Mieterkomitees und Verteidigungseinheiten der Embryo einer Arbeitermacht gebildet, der in der Lage war, das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staats zu untergraben.
Die Regierung knickt ein
Als die Räumungen immer schwieriger wurden, änderten die Vermieter ihre Taktik. Sie wollten die ausstehenden Beträge nun über die Gerichte direkt vom Lohn beschäftigter Mieter pfänden lassen. Sie unterschätzten die Arbeiterklasse ein zweites Mal.
Am 17. November sollten 18 Mieter vor Gericht erscheinen. Doch längst beschränkte sich der Mieterstreik nicht mehr nur auf die Frauen. Mit ihrem Vorgehen inspirierten sie die übrige Arbeiterklasse der Stadt und zogen sie in den Kampf. Arbeiter aus den Werften und Maschinenbaubetrieben legten die Arbeit nieder und marschierten gemeinsam mit tausenden Frauen zum Gericht. Über 10.000 Menschen füllten die umliegenden Straßen. Für den Fall, dass die Regierung nicht nachgab, wurde für den 22. November ein Generalstreik vorbereitet.
Der Sheriff geriet in Panik und meldete der Regierung in London, dass die Stadt kurz vor einer Revolution stünde. Lloyd George, der Munitionsminister, erkannte den Ernst der Lage. Nicht nur war der britische Imperialismus auf die Werften und Rüstungsbetriebe in Glasgow inmitten des Weltkrieges angewiesen, der Kampf in Glasgow begann sich bereits auf andere Städte auszuweiten.
Alle Verfahren gegen die Mieter wurden umgehend fallengelassen. Wenige Wochen später verabschiedete das Parlament den Rent Restriction Act, der die Mieten auf das Vorkriegsniveau einfror.
Die Machtfrage
Der Rent Restriction Act war ein entscheidender Sieg, den die Glasgower Arbeiter und Frauen für die gesamte britische Arbeiterklasse erkämpften. Doch gleichzeitig zeigt er auch die Limitationen einer jeden Verbesserung, die in den Grenzen des Kapitalismus verbleibt. Denn auf das Gesetz folgte die Demobilisierung der Mieter, Werftarbeiter und Selbstverteidigungseinheiten. Ohne proletarische Kontrollorgane konnten Regierung und Vermieter über die folgenden Jahre das Gesetz schrittweise untergraben.
Hierin liegt die entscheidende Lehre. Die Wohnungsfrage, genau wie jedes andere Problem, mit dem die Arbeiterklasse konfrontiert ist, kann nicht isoliert von der Machtfrage gelöst werden. Durch jeden Streik, jede Besetzung und den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten stellt die Arbeiterklasse Eigentum und Macht der Kapitalisten praktisch, aber noch implizit in Frage. Nur wenn der bürgerliche Staat völlig zerschlagen, durch einen Arbeiterstaat ersetzt und das Eigentum der Kapitalisten konfisziert wird, können die errungenen Verbesserungen durch die Arbeiterklasse selbst garantiert werden.