Wieder steht einer unserer Genossen vor Gericht, weil wir das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung bedingungslos verteidigen. Die Würzburger Staatsanwaltschaft wirft Adrian vor, bei einer Demo-Rede Anfang letzten Jahres mit dem Ausruf „Yallah Intifada, Intifada bis zum Sieg!“ den Terror-Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 öffentlich gebilligt zu haben. Am 6. März findet nun der Prozess gegen unseren Genossen statt. 

Das, was wir verteidigen, steht den Palästinensern zumindest auf dem Papier auch nach Völkerrecht zu. Zuletzt am 17. Dezember 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Resolution, die das Recht des palästinischen Volks auf Selbstbestimmung bekräftigte, einschließlich auf einen eigenen Staat. 

Doch durch die unzähligen internationalen Beschlüsse sind die Palästinenser der Durchsetzung ihrer Rechte keinen Millimeter nähergekommen. Im Gegenteil: Der Gaza-Streifen liegt nach Israels Krieg in Schutt und Asche, im Westjordanland annektieren Siedler weiterhin illegal palästinensisches Land. 

US-Präsident Donald Trump fantasiert währenddessen – zur Begeisterung seines israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahus – von einer vollständigen Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, über den die USA die Kontrolle übernehmen soll. Diese zweite Nakba würde die Weiterführung des Kriegs bedeuten. 

Keine Illusionen 

Netanjahu ist trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – wegen seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am palästinischen Volk – weiterhin ein freier Mann. Er wartet nur auf die passende Gelegenheit, den Genozid an den Palästinensern zu vollenden. 

Trump liefert ihm dazu, wie schon sein Vorgänger Joe Biden, die Mittel – obwohl er weiß, dass der von ihm ausgehandelte Waffenstillstand wackelt. Auch für die kommende Bundesregierung steht fest: Die bedingungslose Unterstützung Israels bleibt deutsche Staatsräson. 

Gerne beziehen sich die Herrschenden dieser Welt auf UN-Resolutionen oder den Internationalen Strafgerichtshof, sprechen von Recht, Demokratie und Diplomatie. Aber nur, solange es ihren ausbeuterischen Interessen entspricht. 

Den Konflikt mit Russland begründeten die westlichen Imperialisten mit der Selbstbestimmung der Ukraine und Kriegsverbrechen. Für die Palästinenser gilt das Völkerrecht offenbar nicht. Stattdessen stärken die imperialistischen Heuchler den israelischen Kriegsverbrechern diplomatisch den Rücken und versorgen sie mit Waffen. 

Intifada… 

Die Ausgebeuteten und Unterdrückten können sich zur Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen nur auf ihre eigene Kraft verlassen. Das gilt in Nahost wie in Deutschland. Deswegen verteidigen wir die Erste Intifada, auf die sich auch Adrian in seiner Rede bezog. 

Denn die Erste Intifada war ein spontaner Massenaufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung und bediente sich Methoden wie Streiks, Steuerboykotts und der Schließung von Läden. Sie wurde anfangs von unten, in Form von Komitees der Selbstverwaltung, organisiert. 

Israel reagierte mit äußerster Gewalt auf die Bewegung. Es war ein Kampf wie David gegen Goliath: Mit Nichts als Steinen bewaffnete Jugendliche standen einer hochmodernen und topausgerüsteten Armee gegenüber. 

Die heroischen Bilder der Ersten Intifada gingen um die Welt. In den arabischen Staaten zogen die Massen auf die Straßen. Auch in Israel solidarisierten sich einige mit den Palästinensern, selbst in der Armee. Niemals war das Volk seiner Befreiung näher. 

Um einen revolutionären Flächenbrand in der Region zu verhindern, verhandelten die Herrschenden in Israel mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation, welche die Bewegung unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Das Osloer Abkommen – den Kompromiss, den sie aushandelten – stellte sich als völlige Sackgasse heraus.   

… bis zum Sieg! 

Wenn wir von „Intifada bis zum Sieg!“ sprechen, dann meinen wir die Vollendung dieser abgewürgten Revolution: dass die Arbeiter und Armen aller Ethnien und Religionen der Region ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände nehmen. 

Die terroristischen Methoden der Hamas, zu denen uns die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl Sympathien unterstellt, und deren islamistische Ideologie werden dieses Ziel niemals voranbringen. Daher lehnen wir sie schon immer ab. 

Allein die Herrschenden in der Region und die Imperialisten profitieren von Spaltung. Nur durch gemeinsamen Klassenkampf, die Methoden der Ersten Intifada, kann die Besatzung Palästinas beendet und die Selbstbestimmung seines Volks Wirklichkeit werden. 

Ein Massenaufstand in Nahost, eine neue Intifada, würde sich wie ein Lauffeuer in der Region ausbreiten. Eine solche übergreifende Bewegung würde den Herrschenden in Israel und deren Verbündeten wirklich etwas entgegensetzen, aber auch die anderen reaktionären Regimes zu Fall bringen. 

Wir lassen uns nicht einschüchtern 

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Adrian sind komplett aus der Luft gegriffen. Aber nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht: Es geht in dem Prozess nicht um ein Missverständnis unserer Position. 

Mit einer Google-Suche findet jeder schnell, was wir zur Ersten Intifada zu sagen haben. Außerdem standen zwei unserer Genossen, Alyona und Leonard, bereits in München vor Gericht. Sie werden es auch bald wieder tun, weil die Staatsanwaltschaft nach unserem Sieg in erster Instanz Revision einlegte. 

Worum es wirklich geht, ist die Einschüchterung von all denjenigen, die sich den Interessen der Herrschenden in Deutschland entgegenstellen, wie es die Palästina-Bewegung tut. Genauso wie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung wollen diese Heuchler Meinungs- und Versammlungsfreiheit so auslegen, wie es ihnen passt! 

Die Prozesse gegen Adrian, Alyona und Leonard sind deswegen ein Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung und alle, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wollen. Das Gleiche gilt für Berufsverbote, repressive Demo-Auflagen, Beschneidungen der Pressefreiheit und natürlich der Einschränkung des Streikrechts, wie es die CDU immer wieder fordert. 

Die kommende Regierung wird Spar- und Kürzungspolitik bringen, während gleichzeitig Milliarden in Vernichtungsmittel und imperialistische Kriege fließen werden. Viele werden sich dem widersetzen wollen. Die Rechte, die das ermöglichen, werden aber zunehmend unter Beschuss stehen. 

Wie wir unsere Rechte verteidigen 

Wir wollen diese Regierung und all die Angriffe der Herrschenden, auf unseren Lebensstandard und unsere Rechte, bekämpfen. Dazu bauen wir eine Partei auf, welche die verschiedenen Kämpfe zusammenführen kann. 

Wir stellen die Klassenfrage in den Mittelpunkt, die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter und der Jugend. Die Herrschenden kürzen bei uns, um damit ihre Kriege zu finanzieren, auch den Genozid in Gaza. Auch um die Klima-Krise abzuwenden, ist angeblich kein Geld da. All denen, die dagegen aufstehen, hauen sie den Polizeiknüppel ins Gesicht oder zerren sie vor Gericht. 

Wie die Palästinenser können auch wir uns nur auf unsere kollektive Kraft verlassen. Aber diese Kraft ist gewaltig. Niemand kann die organisierte Arbeiterklasse aufhalten! Ohne sie bewegt sich nichts in dieser Gesellschaft. Gemeinsam können wir die Herrschenden in die Knie zwingen. Für diesen Kampf stehen wir. 

Der Ausgang der Prozesse gegen unsere Genossen Adrian, Alyona und Leonard hängt vom Druck von unten ab. Deshalb brauchen wir dich. Hilf uns, den Angriff auf unser aller Rechte abzuwehren: 

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