Krieg und Krise? Deutschlands neue Normalität
Die deutsche Industrie liegt am Boden, 2024 ist das zweite Rezessionsjahr in Folge. Deswegen sollen wir alle mehr arbeiten, zuschauen wie die Lebenshaltungskosten unbezahlbar werden und wenn wir Pech haben, verlieren wir auch noch unseren Job, weil wir laut VW-Chef Oliver Blume nicht in einer „Wünsch-dir-was-Welt“ leben. Blume selbst hingegen hatte 2023 ein Jahresgehalt von über 10 Millionen Euro und ist somit der am besten bezahlte Dax-Vorstandsvorsitzende. Offenbar trifft die Krise uns nicht alle, denn einige wenige bereichern sich dumm und dämlich. Auch der Dax selbst hat mit erstmals 20.000 Punkten einen neuen Rekord aufgestellt, mit plus 4 % stieg die Aktie des Waffenkonzerns Rheinmetall am stärksten. Während die herrschende Klasse ihre imperialistischen Kriege führt und die Waffenkonzerne Rekordprofite einfahren, muss die Arbeiterklasse wortwörtlich den Preis dafür zahlen!
Die herrschende Klasse kann sich keine Meinungsfreiheit mehr leisten
Um in der breiten Bevölkerung trotzdem Zustimmung für ihre Politik herzustellen, benutzen sie ihre Medienhäuser, deren Falschdarstellungen kaum offensichtlicher sein könnten: Sie lügen und betrügen! Weil diese Heuchelei aber bis in den Himmel stinkt, zieht die herrschende Klasse immer mehr den Unmut der Jugend und der Arbeiterklasse auf sich. Dieser Unmut hat sich im vergangenen Jahr bereits in der Palästinabewegung geäußert, weswegen die herrschende Klasse zu noch härteren Mitteln griff: Verbote und Niederknüppeln von Demonstrationen, Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, oder, wie im Falle unserer Genossen Alyona, Leonard und Adrian, die Anklage vor Gericht.
Repression gegen die RKP
Alyona und Leonard haben auf einer Palästinademo letztes Jahr ein Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina: Intifada bis zum Sieg“ hochgehalten und so erklärt, dass die Freiheit Palästinas nur durch eine revolutionäre Massenbewegung der Palästinenser erreicht werden kann. In Zeiten wie heute, in denen sich die Wut der Arbeiterklasse immer mehr anstaut, sind solche revolutionäre Positionen ein Dorn im Auge der herrschenden Klasse. Sie ist sich deswegen, trotz fehlender Begründung, auch nicht zu schade, ihnen mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis zu drohen und die Meinungsfreiheit entscheidend einzuschränken. Weil wir vorm Amtsgericht aber gewonnen haben, hat die Staatsanwaltschaft nun Berufung eingelegt. Der Fall wird jetzt vor dem Landgericht verhandelt.
Auch unser Genosse Adrian ist nun angeklagt, ihm wird dasselbe vorgeworfen. Das endgültige Urteil wird in Zukunft aber auch von anderen Gerichten herangezogen werden, um über ähnliche Fälle zu entscheiden. Heute wird es gegen unsere Genossen eingesetzt, morgen gegen die gesamte Palästinabewegung und übermorgen gegen die Arbeiterklasse. Worüber hier in Wirklichkeit verhandelt wird, ist nicht mehr und nicht weniger als die Meinungsfreiheit in Deutschland, das ist ein Angriff auf uns alle!
Demokratische Rechte müssen wir erkämpfen
Auf den „Rechtsstaat“ können wir uns beim Kampf um unsere demokratischen Rechte nicht verlassen: Gibt es einmal einen internationalen Haftbefehl gegen den Kriegsverbrecher Netanjahu, wird er nicht umgesetzt. Unsere Genossen hingegen sollen die volle Härte des Staates spüren. Unsere demokratischen Rechte können wir nur durch den Kampf auf der Straße, in der Schule, in der Uni und im Betrieb behaupten.
Genauso müssen wir der Sparpolitik und der Kriegstreiberei begegnen. Die Revolutionäre Kommunistische Partei steht kompromisslos auf der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Wir wollen den Kampf gegen die Kriegstreiber und Imperialisten aufnehmen und lassen uns auch vor Gericht nicht einschüchtern.
Dafür müssen wir mit unseren eigenen Mitteln kämpfen: Spende, um uns zu helfen, die Anwaltskosten und mögliche Prozesskosten zu zahlen! Hilf uns, Proteste und Demos gegen diese Repression zu organisieren! Mach den Fall in der Bewegung, unter Freunden, Kollegen und Verwandten bekannt! Tritt der RKP bei, um gegen den deutschen Imperialismus und für ein freies Palästina zu kämpfen!