Nein, dies ist weder ein politischer Rückblick auf das Jahr 2023 noch eine Zusammenfassung unserer Perspektiven für die kommende Zeit.

Vielmehr handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vor einem halben Jahrhundert, als das kapitalistische System in seine erste synchronisierte weltweite Rezession eintrat, die das endgültige Ende des Nachkriegsbooms markierte – und eine neue Phase der Unruhen und Turbulenzen einläutete.

Zufall und Notwendigkeit

Für oberflächliche bürgerliche Kommentatoren lässt sich die Krise von 1973–75 als ein bedauerliches zufälliges Ereignis abtun. Die Apologeten des Kapitalismus behaupten, diese globale Rezession sei lediglich das Resultat eines internationalen „Ölpreisschocks“ gewesen.

Es stimmt zwar, dass die Energiepreise infolge eines Embargos der arabischen Ölstaaten gegen die westlichen imperialistischen Mächte, als Reaktion auf deren Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg, in die Höhe schossen.

Es darauf zu reduzieren, wäre jedoch eine rein empirische Analyse, die die Situation nur oberflächlich analysiert und die tiefer liegenden Prozesse und sich anhäufenden Widersprüche, die das gesamte System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, nicht versteht. Marxisten verstehen solche „Zufälle“ in ihrem größeren Zusammenhang: in diesem Fall in dem fragilen Zustand, in dem sich die Weltwirtschaft zu diesem Zeitpunkt befand.

Bei einem Kartenhaus reicht schon ein kleiner Ruck oder ein unerwarteter Windstoß, um das gesamte Gebäude zum Einsturz zu bringen. Ebenso braucht ein durch monatelange Dürre ausgetrockneter Wald nur einen kleinen Funken, um das gesamte angesammelte brennbare Material zu entzünden und einen Flächenbrand auszulösen.

Das ist es, was mit der dialektischen Aussage gemeint ist, dass „sich die Notwendigkeit durch den Zufall ausdrückt“.

Wenn ein System – sei es in der Natur oder in der Gesellschaft – von einer Krise geprägt ist, können eine Vielzahl von sekundären Faktoren oder Ereignissen einen Wandel oder Zusammenbruch auslösen. Die Ansammlung kleiner quantitativer Veränderungen führt zu einer qualitativen Transformation. Objektive Dynamiken spiegeln sich in und durch scheinbar zufällige oder zufällige Ereignisse wider.

Dies war in den 1970er Jahren weltweit beim Kapitalismus der Fall. Die Weltwirtschaft war voller Widersprüche und Spannungen. Das System stand kurz vor dem Zusammenbruch. Und als es schließlich soweit war, begann eine neue Epoche: eine Epoche der Krise und des Klassenkampfs, eine Epoche, in der wir bis heute leben.

Die Voraussetzungen der Krise

In Wirklichkeit war der Crash von 1973-75 Ausdruck einer organischen Krise des Kapitalismus, wie sie Marx bereits vor über 150 Jahren in seinen ökonomischen Schriften beschrieben hatte.

Wie Marx ebenfalls erklärte, muss man, um eine kapitalistische Krise wirklich zu verstehen, zuerst die Zeit davor untersuchen. Die wahre Ursache solcher Krisen sind die zuvor entstandenen Bedingungen – nicht der unmittelbare „zufällige“ Auslöser oder Schock. Das Gleiche gilt für die Rezession Mitte der 1970er.

In dieser Hinsicht war die Krise der 70er Jahre das Ergebnis aller Widersprüche, die sich während (und als Folge) des Nachkriegsbooms angehäuft hatten. Alle Faktoren, die zu dem lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung geführt hatten, kehrten sich ins Gegenteil um.

Dieser jahrzehntelange Aufschwung war ein goldenes Zeitalter für den Kapitalismus, eine beispiellose Ära der Entwicklung der Produktivkräfte auf weltweiter Ebene. Aber in diesem erstaunlichen Wachstumsschub lag auch der Keim für den eigenen Niedergang.

Ted Grant – der ursprüngliche Gründer unserer Organisation und nach dem Tod von Leo Trotzki der international führende marxistische Theoretiker – hat in einem Artikel aus dem Jahr 1960 mit dem Titel „Will There be a Slump?“ (Kommt der Wirtschaftseinbruch?) die Gründe für den Nachkriegsboom brillant dargelegt.

Zu einer Zeit, als sich der Rest der „Linken“, darunter viele sogenannte Marxisten, den damals vorherrschenden reformistischen, keynesianischen Ideen angepasst hatte, erklärte Ted die verschiedenen Faktoren, die den Boom befeuerten. Und er sagte zutreffend voraus, dass dieselben Kräfte sich irgendwann ins Gegenteil verkehren und das System in eine Krise stürzen würden.

Politische Faktoren

Von entscheidender Bedeutung für den robusten Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Bedingungen der damaligen Zeit.

Als der Konflikt zu Ende ging und die Gesellschaft aus der Dunkelheit und Zerstörung des Krieges heraustrat, stand in einem Land nach dem anderen die Revolution auf der Tagesordnung. Aber der Verrat der stalinistischen und reformistischen Führer sorgte dafür, dass diese Bewegungen niedergeschlagen wurden, sodass die herrschende Klasse an der Macht bleiben konnte.

Im zerstörten Westdeutschland und Japan beispielsweise fungierten die Arbeiterführer als Handlanger der imperialistischen Besatzungsmächte und halfen dabei, die radikalisierten Massen zurückzuhalten, die die gestürzten faschistischen Regime durch kommunistische ersetzen wollten.

In ähnlicher Weise trugen die „kommunistischen“ Führer in Frankreich, Italien und Griechenland dazu bei, die Stabilität des Kapitalismus nach dem Krieg zu sichern. Und in Großbritannien führte die Labour-Regierung unter Clement Attlee 1945 Reformen von oben durch, um eine Revolution von unten zu verhindern.

Nur auf dieser Grundlage, mit einer unterworfenen Arbeiterklasse, konnte der Kapitalismus überleben und später prosperieren. Dieser Verrat schuf die politischen Voraussetzungen für den Aufschwung.

Welthandel

Ein weiteres wesentliches Element hinter dem Boom war die Vormachtstellung des US-Imperialismus, der den britischen Imperialismus als weltweit dominierende Macht abgelöst hatte.

Aufgrund der Tatsache, dass auf heimischem Boden nicht gekämpft wurde, ging der amerikanische Kapitalismus mit vollständig intakten Fabriken, Maschinen und Infrastrukturen aus dem Krieg hervor. Darüber hinaus hatten die Investitionen und Modernisierungen während des Krieges die US-Industrie enorm gestärkt.

Infolgedessen wuchs die US-Wirtschaft zwischen 1938 und 1950 um durchschnittlich 6,5 Prozent pro Jahr, die Produktion pro Stunde im privaten Unternehmenssektor stieg um 2,7 Prozent pro Jahr^[1] und die Industrieproduktion verdoppelte sich fast. ^[2]

Alle großen Rivalen der USA hatten sich gegenseitig vernichtet und waren nun verwundet und verschuldet. Ausgehungert und verzweifelt wurden Westeuropa und Japan von den Amerikanern abhängig, um das Kapital und die Ressourcen zu erhalten, die sie für den Wiederaufbau ihrer eigenen Industrien und Städte benötigten.

Dazu gehörte auch der Zugang zu Dollar – sowohl in Form von Hilfsgeldern aus dem Marshallplan als auch in Form anderer Kredite. Natürlich war diese finanzielle Unterstützung an Bedingungen geknüpft, die die Empfänger dazu verpflichteten, Waren von US-Lieferanten zu kaufen, was wiederum die amerikanischen Profite weiter steigerte.

Dank der Stärke und Dominanz des US-Kapitalismus, der 1950 einen Anteil von 58 Prozent an der Wirtschaftsleistung der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder hatte^[3], war der Dollar durch das Bretton-Woods-Abkommen zur De-facto-Weltwährung geworden.

Auf dieser Grundlage gelang es dem US-Imperialismus, Handelsbarrieren im Interesse der amerikanischen Großunternehmen abzubauen. Dazu gehörten die Senkung und Abschaffung verschiedener protektionistischer Zölle. Darüber hinaus eröffnete die nationale Befreiung der Kolonialländer neue Märkte in Gebieten, die zuvor zur Domäne älterer Imperien wie Großbritannien und Frankreich gehört hatten.

All dies gab dem Welthandel einen enormen Schub. Das Volumen des globalen Handels mit Industriegütern stieg zwischen 1951 und 1971 um 349 Prozent, während die Produktion „nur” um 194 Prozent zunahm. Für die entwickelten Industrieländer war der Anstieg des Handels mit Industriegütern in diesem Zeitraum mit 480 Prozent sogar noch größer.^[4]

Dies war einer der wichtigsten Faktoren für den Nachkriegsboom. Der zunehmende internationale Handel führte zu einer stärkeren Integration des Weltmarktes. Dies wiederum führte zur Entstehung riesiger multinationaler Monopole, die nun Verbraucher in weit entfernten Ländern in zuvor unvorstellbarem Ausmaß bedienten.

Diese enorme Expansion und Reichweite wurde durch Entwicklungen in den Bereichen Kommunikation, Transport und anderen Technologiebereichen ermöglicht. Aber sie ebnete auch den Weg für ein weiteres explosives Wachstum der Produktivität.

Die neue internationale Arbeitsteilung führte zu einer verbesserten Spezialisierung und Effizienz. Die Konzentration des Kapitals führte zu Skaleneffekten (Senkung der Stückkosten durch Massenproduktion). Und der verschärfte Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Monopolen – die sich nicht mehr hinter dem Schutz territorialer Beschränkungen und traditionell lokal begrenzter Märkte verstecken konnten – trug dazu bei, Investitionen in neue Maschinen und Methoden voranzutreiben.

Dieser Prozess ähnelte auffallend dem, was Marx und Engels im Kommunistischen Manifest als Blütezeit des Kapitalismus beschrieben hatten:

Der Weltmarkt hat dem Handel, der Schiffahrt, den Landkommunikationen eine unermeßliche Entwicklung gegeben. Diese hat wieder auf die Ausdehnung der Industrie zurückgewirkt […]

Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten. […]

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.

Kapitalistische Akkumulation

Die beeindruckendsten Wachstumsraten wurden in Westdeutschland und Japan verzeichnet. Beide Länder waren durch den Krieg stark zerstört worden. Für die normale Bevölkerung war das verheerend, aber für den Kapitalismus war es ein fruchtbarer Boden, um zu gedeihen.

Zerstörte Industrien und Infrastrukturen konnten auf der Grundlage modernster Technologien und Techniken wieder aufgebaut und organisiert werden. Wie in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern konnten wissenschaftliche Entwicklungen aus der Kriegszeit – wie Luftfahrt, Elektronik, Kunststoffe und Atomenergie – umfassend in der gesamten Wirtschaft angewendet werden. Andere Schlüsselbranchen wie Metall, Chemie und Elektrotechnik erlebten ebenfalls einen Aufschwung.

Die Arbeiterbewegung war unterdessen durch Jahre faschistischer Herrschaft und anschließender politischer Unterdrückung durch imperialistische Besatzer und ihre lokale Kompradorenbourgeoisie (Anm: eine lokale herrschende Klasse, die internationale Interessen bedient) stark geschwächt.

In Verbindung mit einem stetigen Zustrom von Wanderarbeitern vom Land in die Städte war den Kapitalisten so ein reichliches Angebot an Niedriglohnarbeitern sicher, mit dem Vorteil, dass diese Arbeitskräfte im Verhältnis zu ihren Kosten über ein hohes Qualifikations- und Bildungsniveau verfügten.

Während dieser Jahrzehnte blieb die Produktivität in Deutschland und Japan in Bezug weit hinter dem US-Kapitalismus zurück, da der durchschnittliche amerikanische Arbeiter mit weitaus mehr Maschinen produzierte als die Arbeiter in diesen ehemaligen Ländern.

Bis 1970 lag die Produktivität der deutschen und japanischen Fertigungsindustrie immer noch bei nur 30 Prozent bzw. 27 Prozent des US-Niveaus. ^[5] Dies wurde jedoch teilweise durch die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten ausgeglichen. Im selben Jahr lagen die Stundenlöhne in Deutschland und Japan bei 57 Prozent bzw. 23 Prozent im Vergleich zu den durchschnittlichen Löhnen in den USA in diesem Sektor. ^[6]

Da die Löhne niedrig blieben und sich die Produktivität allmählich verbesserte, wurden die deutschen und japanischen Exporte auf globaler Ebene zunehmend wettbewerbsfähiger. In einer Branche nach der anderen begannen die Unternehmen dieser Länder, sich auf ausländischen Märkten zu behaupten, die US-Monopole herauszufordern und sich einen Teil der Profite zu sichern.

Dieser internationale Wettbewerb wiederum spornte die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften dazu an, die Produktion weiter zu modernisieren und die Produktivität durch neue Kapitalinvestitionen zu steigern. So entstand eine mächtige, weltweite Dynamik der kapitalistischen Akkumulation und des Wachstums – wie sie Marx in „Das Kapital“ skizziert hat –, die durch einen expandierenden Weltmarkt erzeugt, befeuert und geschmiert wurde.

Fiktives Kapital

Auch staatliche Konjunkturmaßnahmen trugen zur Verstärkung und Verlängerung des Nachkriegsbooms bei.

Neue Technologien, die dank der Planung in der Kriegswirtschaft entwickelt wurden, trugen zur Steigerung der Produktivität bei. Ähnlich verhielt es sich mit der Verstaatlichung wichtiger – aber maroder – Industriezweige wie Kohle, Stahl und Eisenbahn in Großbritannien, die modernisiert werden mussten, um private Unternehmen zu unterstützen.

Das keynesianische „Nachfragemanagement”, einschließlich Sozialleistungen und anderer öffentlicher Programme, wirkte ebenfalls stimulierend.

Darüber hinaus führten die Militärausgaben der imperialistischen Mächte zu Investitionen in einer Reihe von angrenzenden Sektoren. In den USA beispielsweise machten die Ausgaben für Rüstungsgüter in der Hochphase etwa 10 Prozent des jährlichen BIP aus.  ^[7]

Diese Ausgaben stellten jedoch ein zweischneidiges Schwert dar, denn sie wurden zu einer immer größeren Belastung für die Realwirtschaft. Die Rüstungsausgaben waren ein enormer finanzieller Belastungsfaktor, der Geld aus produktiven Investitionen abzog. Außerdem wurden Staatsausgaben im Allgemeinen – sei es für Bomben oder Sozialleistungen – zunehmend durch „Defizitfinanzierung” finanziert, d. h. durch das Drucken von Geld und staatlicher Kreditaufnahme.

Das Ergebnis war ein gewaltiges Anwachsen dessen, was Marx als „fiktives Kapital“ bezeichnete: Geld, das ohne einen Gegenwert in realen Werten, wie sie in tatsächlichen Waren verkörpert sind, zirkuliert.

Dies wiederum führte zu einem inflationären Druck im gesamten System – ein Druck, der in den 1970er Jahren deutlich an die Oberfläche zu drängen begann.

Ähnlich wie in der jüngeren Vergangenheit versuchten die Kapitalisten und ihre Sprachrohre, die Schuld für diese Inflation den Arbeiter und ihren Gewerkschaften zuzuschieben, indem sie behaupteten, „unangemessene“ Lohnforderungen seien für die Entstehung einer „Lohn-Preis-Spirale“ verantwortlich.

In Wahrheit waren es jedoch die herrschende Klasse – und das anarchische kapitalistische System, das sie verteidigt –, die die Inflation anheizten. Und das ist auch heute noch der Fall.

Klassenkämpfe

Nach fast 25 Jahren praktisch ununterbrochenen Wirtschaftswachstums blinkten Ende der 60er Jahre die Warnleuchten auf dem Armaturenbrett der Kapitalisten.

Am auffälligsten war dabei das Wiederaufleben militanter Arbeitskämpfe und intensiver Klassenkämpfe nach einer langen Phase steigender Lebensstandards, Vollbeschäftigung und relativen sozialen Friedens.

Ereignisse wie der Mai 1968 in Frankreich und der „heiße Herbst” 1969 in Italien waren Anzeichen dafür, dass die Ära des Klassenkompromisses vorbei war.

Im Grunde genommen waren diese Bewegungen eine Reaktion auf die sich verschärfenden wirtschaftlichen Bedingungen für die Arbeiterklasse, die wiederum die intrinsische Dynamik des kapitalistischen Systems widerspiegelten.

Im „Kapital“ erklärte Marx, dass es im Kapitalismus eine allgemeine Tendenz gibt, dass die Profitrate im Laufe der Zeit sinkt, da die Kapitalisten ihre Überschüsse in neue Maschinen und Automatisierung reinvestieren.

Letztendlich ist es die Arbeiterklasse, die durch ihre Arbeit den gesamten gesellschaftlichen Wohlstand erzeugt. Dazu gehört auch der Mehrwert, den sich die Kapitalisten in Form von Profit, Pacht und Zinsen aneignen und der aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiterklasse stammt.

Da immer mehr in Produktionsanlagen und -ausrüstung investiert wird, was Marx als konstantes Kapital bezeichnete, sinkt der Anteil, den die Kapitalisten für Löhne ausgeben, um die Arbeitskraft der Arbeiter zu kaufen.

Da jedoch gerade dieser Teil ihrer Ausgaben, das variable Kapital, für die Schaffung von Mehrwert verantwortlich ist, bedeutet dies, dass die Kapitalisten (unter sonst gleichen Bedingungen) tendenziell einen Rückgang der durchschnittlichen Profitrate erleben, wenn Maschinen eingeführt werden und die Produktion expandiert.

Einzelne Kapitalisten, die neue Technologien und Techniken in ihre Produktionsprozesse einführen, erzielen vorübergehend Extraprofite. Durch die Automatisierung können diese Unternehmer mit weniger Arbeitskräften mehr Waren produzieren und so ihre Kosten unter die Kosten ihrer Konkurrenten senken.

Im Durchschnitt der gesamten Wirtschaft führt dies jedoch zu einer Senkung der allgemeinen Profitrate, da es die Arbeit der Arbeiter ist, die den gesamten neuen Wert – einschließlich des Mehrwerts – erzeugt.

Genau das geschah in der Nachkriegszeit. Wie bereits erwähnt, veranlasste der globale Wettbewerb die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Ländern dazu, in immer höhere Technologien und Automatisierung zu investieren, um die Produktion zu rationalisieren und zu straffen.

Eine Zeit lang gab es angesichts der überall expandierenden Märkte noch keinen Grund zur Sorge. Aber die Profitrate sank: von über 16 Prozent für US-amerikanische und britische Nicht-Finanzunternehmen im Jahr 1950 nach einigen Maßstäben auf weniger als 10 Prozent im Jahr 1970^[8]; ein Rückgang von rund einem Fünftel für die Industrieländer insgesamt und von einem Drittel für den amerikanischen Kapitalismus vom Höchststand der Nachkriegszeit. ^[9] Wichtig ist jedoch, dass die absolute Gewinnsumme der Großunternehmen weiterhin anstieg.

Ähnlich verhielt es sich in Amerika, Großbritannien, Frankreich und Italien, wo die Kapitalisten zwar Marktanteile an ihre deutschen und japanischen Konkurrenten und später an die sich rasch industrialisierenden Länder Südostasiens verloren, ihre Gesamtgewinne aber dennoch weiter stiegen. Doch schließlich gingen die Unternehmer in die Offensive – sie setzten die Arbeiterklasse stärker unter Druck, um der sinkenden Rentabilität entgegenzuwirken.

Die Arbeiterklasse war jedoch dank des Booms enorm gestärkt worden. Und nach Jahren des Schlummers begann diese mächtige Kraft, ihren Kopf zu erheben und ihre Muskeln spielen zu lassen, und brachte die herrschende Klasse zum erzittern.

Bretton Woods

Ein weiteres deutliches Symptom für die Verwerfungen in der Weltwirtschaft – und Vorbote des Abschwungs von 1973 – war der langsame Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems.

Dieses Währungssystem war im Wesentlichen ein dollarbasierter Goldstandard, der durch die unangefochtene Dominanz des US-Kapitalismus zum Zeitpunkt der Aushandlung des Abkommens im Jahr 1944 ermöglicht wurde.

Zu diesem Zeitpunkt gab es eine weltweite Nachfrage nach Dollar zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Da sich mehr als zwei Drittel der weltweiten Goldreserven in Fort Knox befanden, galt die Dollarnote als ebenso wertvoll wie Gold.

Darüber hinaus verzeichnete die US-Wirtschaft zu dieser Zeit einen Überschuss, sowohl im Hinblick auf den Staatshaushalt als auch in Bezug auf die Handelsbilanz mit anderen Ländern und die finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen.

Im Laufe der Jahre jedoch, als der US-Kapitalismus einen relativen Niedergang erlebte, kehrte sich die Situation um. Die Importe aus dem Ausland nahmen zu. Die amerikanischen Exporte wurden weniger wettbewerbsfähig. Die Staatsausgaben stiegen sprunghaft an. Und Anfang der 1970er Jahre hatte das Weiße Haus mit Haushalts- und Zahlungsbilanzdefiziten zu kämpfen.^[10]

Zu dieser volatilen Mischung kam noch eine Flut wertloser Dollar hinzu, die in der Weltwirtschaft zirkulierten.

Der US-Kapitalismus missbrauchte seine Position als Emittent des offiziellen globalen allgemeinen Äquivalents und kaufte mit von amerikanischen Banken gedruckten Dollars profitable ausländische Vermögenswerte und strategische Industrien auf. Dasselbe gilt für den US-Imperialismus und seine enormen Militärausgaben.

Dieses Geld hatte jedoch keine Deckung in der Realwirtschaft. Daher baute sich überall Inflationsdruck auf, dank der rücksichtslosen Versuche der amerikanischen herrschenden Klasse, den Niedergang des US-Kapitalismus auf Kosten seiner Konkurrenten aufzuhalten.

Angesichts der Dollar-Flut und der relativ geringen Goldreserven der USA, die diese deckten, kamen zunehmend Zweifel an der Konvertibilität des Dollars in Gold auf – dem Rückgrat des Bretton-Woods-Systems. Dies führte zu Spekulationsgeschäften mit dem eindeutig überbewerteten US-Dollar.

Nach einer Reihe gescheiterter Versuche, die Krise zu exportieren, indem rivalisierende Mächte zu einer Aufwertung gezwungen wurden, um ihre eigenen Exporte weniger wettbewerbsfähig zu machen, brach dieses instabile, unhaltbare System schließlich zusammen.

Genau wie zuvor der Goldstandard oder später die Einheitswährung Euro konnte das Bretton-Woods-System mit festen Wechselkursen für eine gewisse Zeit den Welthandel und die Finanzstabilität fördern, solange der Kapitalismus boomte und alle Volkswirtschaften in die gleiche Richtung gingen.

Als sich jedoch die Weltwirtschaft abzukühlen begann und die verschiedenen kapitalistischen Mächte unterschiedliche Richtungen einschlugen, wurde die Rigidität des Währungssystems zu einem Hemmschuh, und die Schranke des Nationalstaats trat erneut deutlich zutage. Die Politik des „Beggar-thy-Neighbour“ kehrte zurück (Anm: Beggar-thy-Neighbour-Politik beschreibt eine Politik, bei der die eigene Wirtschaft auf Kosten anderer durch Abwertung und Zölle gestärkt wird).

Am 15. August 1971 setzte US-Präsident Nixon einseitig die Konvertibilität des Dollars in Gold aus. Bretton Woods wurde daraufhin zugunsten flexibler Wechselkurse und wettbewerbsorientierter Abwertungen aufgegeben. Der Todesstoß für die Nachkriegswirtschaftsordnung war gefallen.

Überproduktion

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Ölkrise von 1973 kein isoliertes Ereignis war, sondern eine von vielen Krisen, die in dieser Zeit in schneller Folge die Weltwirtschaft erschütterten – ein Spiegelbild der wachsenden Widersprüche, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Grundlagen des kapitalistischen Systems durchdrungen hatten.

Zu den bereits beschriebenen zahlreichen Problemen kam ein weiterer schwerwiegender wirtschaftlicher Widerspruch hinzu, mit dem der Kapitalismus nun konfrontiert war: die Überproduktion.

Marx hatte diesen dem Kapitalismus innewohnenden Widerspruch schon vor langer Zeit erklärt. Er hob hervor, dass die Anarchie und die Grenzen des Privateigentums dazu führen, dass die Produktivkräfte im Kapitalismus unweigerlich die Beschränkungen des Marktes übersteigen. Die Produktionskapazität der Gesellschaft übersteigt das, was die „effektive Nachfrage“ (die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern und Unternehmen) aufnehmen kann.

Der Kapitalismus, so Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, zaubert „gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel“ hervor, wie ein „Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“.

Nach Jahrzehnten der Akkumulation und des Wachstums zeigte sich diese Überproduktion in der gesamten Weltwirtschaft. Am symptomatischsten für diese Entwicklung war die „Überkapazität“, die eine Branche nach der anderen heimsuchte, da die gierigen Kapitalisten blindlings investierten und expandierten und alle chaotisch nach immer größeren Profiten strebten.

In den USA beispielsweise sank die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe von einem Boom-Höchststand von 92 Prozent im Jahr 1966 auf einen Rezessions-Tiefstand von 75 Prozent im Jahr 1971 und dann sogar noch weiter auf einen Tiefpunkt von 65 Prozent im Jahr 1975. ^[11] Ausgehend von Schlüsselbranchen der amerikanischen Wirtschaft wie der Automobilindustrie und dem Baugewerbe äußerte sich diese Überproduktion in Form von übersättigten Märkten und sinkenden Absatzzahlen. Dies wiederum führte zu einem Teufelskreis aus fallenden Preisen, sinkenden Gewinnen, rückläufigen Investitionen und wachsender Arbeitslosigkeit.

Die Dynamik der kapitalistischen Krise setzte ein.

Vom Boom in die Krise

Die Energiekrise verschärfte das Problem noch, indem sie zu einem Inflationsschub führte und die Kaufkraft der Arbeiter in einer Zeit bereits gedämpfter Nachfrage weiter einschränkte.

Die Bemühungen der herrschenden Klassen, die steigenden Preise durch deflationäre Maßnahmen einzudämmen, trieben die Wirtschaft unterdessen weiter in die Rezession.

Der Boom verwandelte sich in einen veritable Krise. Und da die Weltwirtschaft stärker denn je zuvor integriert war, griff die Krise bald auf die übrigen fortgeschrittenen kapitalistischen Länder über.

Die Industrieproduktion in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften sank zwischen Juli 1974 und April 1975 um 10 Prozent^[12] und in Ländern wie den USA und Japan sogar noch stärker. Die Aktienmärkte brachen ein, wobei die Aktienkurse im Vereinigten Königreich zwischen September 1974 und September 1975 um 55 Prozent fielen.^[13] Und Banken brachen zusammen – allen voran etwa die größte deutsche Privatbank Herstatt am 26. Juni 1974.

Die herrschende Klasse wurde hin und her geworfen. Gefangen zwischen der Rezession und der Inflation schwankte sie zwischen einer expansiven Politik (um zu verhindern, dass der Abschwung zu einer Depression wurde) und Sparmaßnahmen und Kürzungen (um die steigenden Preise zu bekämpfen).

Ende 1975 begann sich die Wirtschaft wieder zu erholen. Aber der Aufschwung erwies sich als fragil und kurzlebig. Und an den meisten Orten wuchs nur die Zahl der Arbeitslosen, da das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit die Gesellschaft heimsuchte.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in den OECD-Ländern stieg von 8 Millionen vor der Rezession auf 15 Millionen danach.^[14] Und von da an stieg die Arbeitslosigkeit weiter an und erreichte 1978 schätzungsweise 17 Millionen. ^[15] Als 1979 erneut eine „Stagflation“ – stagnierende Produktion bei gleichzeitig steigender Inflation – einsetzte, beschlossen die Vertreter des US-Kapitalismus, die gesamte Last der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Paul Volcker, Vorsitzender der US-Notenbank, erhöhte die Zinssätze, um die Geldmenge zu verknappen und die Inflation zu senken. Kurz darauf wurde Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt. Zusammen mit Margaret Thatcher in Großbritannien und anderen kapitalistischen Politikern weltweit startete er eine Offensive gegen die organisierte Arbeiterklasse.

Das Problem für die Kapitalisten war jedoch, dass ihre bittere Medizin den Patienten zu töten drohte.

Um die Rentabilität wiederherzustellen, musste die herrschende Klasse große Teile des Kapitals zerstören, das in veralteten und überholten Industrien gebunden war; sie musste die Produktion rationalisieren und modernisieren, auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen der Arbeiter; und sie musste die Löhne drücken und die Arbeit intensivieren, um die Ausbeutungsrate zu erhöhen.

Aber die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel waren grob und schwerfällig: eine straffe Geldpolitik und die sogenannte „kreative Zerstörung”, die rücksichtslos alles zerstörten und die Entwicklung neuer produktiver Unternehmen erstickten. Darüber hinaus gab es staatliche Repressionen gegen die militantesten Gewerkschaften, die zu einer immensen sozialen und politischen Instabilität führten.

Letztendlich erreichten die „Monetaristen“ ihre Ziele zumindest teilweise. Es kam zu einem neuen Aufschwung des Kapitalismus. Dieser wurde jedoch auf Kosten der Arbeiterklasse erreicht. Und für große Teile der Bevölkerung konnte der Lebensstandard nur dank einer explosionsartigen Ausweitung der Kreditvergabe aufrechterhalten werden.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Wiedereingliederung Chinas in den Weltmarkt verliehen dem Kapitalismus in den folgenden Jahrzehnten neuen Auftrieb.

Die Globalisierung – mit ausgelagerter Produktion und ausgedehnten Lieferketten – verschaffte den imperialistischen Mächten und ihren multinationalen Monopolen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen im Ausland, was dazu beitrug, die Inflation in Schach zu halten und die Gewinne zu steigern.

Zu Hause hingegen ermöglichte die Nachgiebigkeit der Gewerkschaftsführer den Unternehmer, ungestraft davonzukommen.

Aber die überheblichen Äußerungen des liberalen Establishments über das angebliche „Ende der Geschichte“ erwiesen sich als äußerst fehlgeleitet. Im Nachhinein betrachtet war der Zusammenbruch des Stalinismus nur der Auftakt zu einem weitaus größeren Zusammenbruch: dem des Kapitalismus.

Eine revolutionäre Perspektive

Auch nach fünfzig Jahren sind die Nachwirkungen des wirtschaftlichen Erdbebens der 1970er noch zu spüren.

Die Rezession von 1973 bis 1975 war ein historischer Wendepunkt für den Kapitalismus; ein schwerer Schlag für das System, von dem es sich allen Anzeichen nach nie wirklich erholt hat. Seit diesem Zeitpunkt reagierte die herrschende Klasse angesichts eines gordischen Knotens von Widersprüchen, einer mächtigen weltweiten Arbeiterklasse und der Gefahr einer Revolution auf jede neue Krise mit der Rettung des Kapitalismus durch staatliche Interventionen, Steuergelder und billige Kredite. Infolgedessen hat sich weltweit ein Berg von Schulden – von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten – angehäuft, der schwer auf der Weltwirtschaft lastet.

Soweit es nach den 1970er eine Erholung gab, dann war sie auf Sand gebaut – und ebnete den Weg für die noch tiefere und umfassendere Krise von 2008. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die heutigen Perspektiven.

Weit davon entfernt, eine Wiederholung des Nachkriegsbooms zu erleben, sind die Aussichten für den Kapitalismus von zunehmender Instabilität und sich verschärfenden Krisen auf allen Ebenen geprägt: wirtschaftlich, ökologisch, militärisch, sozial und politisch.

Wir befinden uns nicht in einer Epoche der Reformen, sondern der Konterreformen und brutalen Angriffe, in der alle hart erkämpften Errungenschaften früherer Generationen von den Kapitalisten und ihren Vertretern ausgehöhlt und weggenommen werden.

Die Ideen des Keynesianismus sind vollständig diskreditiert worden. Gleichzeitig hat auch der monetaristische Flügel der Bourgeoisie keine Lösungen zu bieten. Das System befindet sich in einer Sackgasse.

Es beginnt daher ein neues Kapitel: ein Kapitel revolutionärer Umwälzungen in allen Ländern, wie wir es in den 1970er gesehen haben – mit explosiven Bewegungen und militanten Kämpfen in Spanien, Griechenland, Portugal, Chile, Großbritannien und anderswo –, aber diesmal auf einer höheren Ebene.

Wir müssen die Lehren aus dieser Zeit der Krise und des Klassenkampfs ziehen und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen. Der Kapitalismus lag in diesem Jahrzehnt am Boden und war bereit, einen tödlichen Schlag zu erhalten. Aber leider gab es keine revolutionäre Führung, die in der Lage war, diese notwendige Aufgabe zu erfüllen.

Das ist der Hauptwiderspruch, den wir heute überwinden müssen: die Kluft zwischen den objektiven Erfordernissen der Geschichte und dem Fehlen des subjektiven Faktors – der revolutionären Partei.

Es liegt an uns, die Kräfte des Kommunismus aufzubauen und das sterbende kapitalistische System ein für alle Mal aus seinem Elend zu befreien.

[1] The economics of global turbulence, Robert Brenner, New Left Review issue 229, p48-49

[2] Capitalism since World War II, Armstrong, Glyn, and Harrison, p69

[3] Ibid, p212

[4] Ibid, p214

[5] Ibid, p212

[6] Ibid, p221

[7] The economics of global turbulence, p56

[8] The second slump, Ernest Mandel, Verso 1980 edition, p22-23

[9] Capitalism since World War II, p257

[10] The economics of global turbulence, p119

[11] The second slump, p26

[12] Capitalism since World War II, p314

[13] Ibid, p317

[14] Ibid, p324

[15] The second slump, p88

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In der gesamten Region – vom Gold bis zur Levante – verstecken sich Zivilisten in Kellern und Tiefgaragen, während Raketen über ihre Köpfe hinwegfliegen. Was als Machtdemonstration begann, ist zu einem Konflikt eskaliert, der zunehmend der Kontrolle des amerikanischen Imperialismus entgleitet.

Für die Vereinigten Staaten und Donald Trump persönlich hat sich diese Kampagne als weitaus komplizierter erwiesen als die üblichen geopolitischen Abenteuer der letzten Monate. In die Enge getrieben und mit wenig Rückzugsmöglichkeiten hat der Iran äußerst aggressiv reagiert. Länder, die eng mit Washington verbündet sind wie Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien befinden sich nun inmitten des eskalierenden Konflikts.

Im Zentrum der Krise liegt die Straße von Hormus, eine wichtige Lebensader des globalen Energiesystems. Ein großer Teil des weltweiten Öls und Gases fließt durch diese Meerenge. Deshalb versetzt jede Störung dort die globalen Märkte sofort in Aufruhr. Ein einziger regionaler Konflikt hat nun das Potenzial, die gesamte Struktur des globalen Kapitalismus zu destabilisieren.

Doch während Millionen leiden, profitieren andere. Paradoxerweise könnte einer der wirtschaftlichen Nutznießer des Konflikts Russland sein. Das liegt nicht daran, dass Russland den Krieg begonnen hat oder direkt involviert ist. Es ist auch unwahrscheinlich, dass Moskau direkt militärisch zugunsten des Iran interveniert. Das ist aber auch gar nicht unbedingt notwendig. Die Asymmetrie des Konflikts bedeutet, dass der Iran gewinnt, wenn er nicht verliert, während spekuliert wird, dass Russland möglicherweise mit Satellitenaufklärung und wirtschaftlicher Unterstützung hilft. Doch gerade weil Russland außerhalb des Konflikts bleibt, kann es von der daraus resultierenden globalen Instabilität profitieren.

Das heutige russische Regime ist geschickt darin geworden, globale Turbulenzen zu meistern. Steigende Ölpreise, Verschiebungen der Handelsströme und Störungen bei konkurrierenden Lieferanten können Russlands Position als bedeutender Rohstoffexporteur stärken. In diesem Sinne könnte der Nahostkonflikt die russische Wirtschaft vorübergehend stabilisieren.

Ein tiefgreifender Wandel ist im Gange. Dieser wird einerseits angetrieben durch den relativen Niedergang des US-Imperialismus, der seine Position der vollständigen Vorherrschaft als Weltmacht verloren hat. Andererseits herrscht aufgrund der organischen Krise des Kapitalismus ein Wettlauf um die Kontrolle über Märkte, Ressourcen, Lieferketten und Einflusssphären, vor allem zwischen den USA und China. Und genau in diesem imperialistischen Gemetzel versucht Russland, sich zu etablieren.

Öl und das Blut der Weltwirtschaft

Die Rolle der fossilen Brennstoffe für die russische Wirtschaft wird im Westen oft übertrieben dargestellt. Diese ist weitaus komplexer als die bloße Förderung von Brennstoffen. Dennoch stammen 17% des BIP und 30% der Einnahmen der Regierung aus Gas und Öl, die den Löwenanteil der russischen Exporte ausmachen.

Wenn imperialistische Spannungen – etwa ein Krieg im Nahen Osten – Versorgungswege wie die Straße von Hormus bedrohen, steigen die weltweiten Ölpreise fast augenblicklich. Für einen großen Exporteur wie Russland bedeuten höhere Preise direkt höhere Exporteinnahmen, selbst wenn sein Öl aufgrund von Sanktionen mit einem Preisnachlass verkauft wird.

Trump hat die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend gelockert, um den Preisanstieg abzumildern. Zudem musste er seine Versuche aufgeben, Indien dazu zu zwingen, weniger russisches Öl zu kaufen. Indische Raffinerien haben seit Beginn des US-Kriegs gegen den Iran bereits 30 Millionen Barrel russisches Öl gekauft.

Die russischen Produktionskosten sind relativ niedrig, was bedeutet, dass ein Anstieg der Weltmarktpreise die Gewinnmargen der Energieunternehmen deutlich vergrößert und die Steuereinnahmen des Staates erhöht. Dies verschafft Moskau zusätzliche Deviseneinnahmen, stabilisiert den Haushalt und hilft bei der Finanzierung staatlicher Ausgaben, einschließlich der Militärausgaben.

Auf der anderen Seite schwächen Energieengpässe einige von Russlands Konkurrenten, indem sie die Volatilität auf den globalen Märkten erhöhen und gleichzeitig große Importeure – insbesondere in Asien – dazu zwingen, sich alternative Lieferquellen zu sichern. Infolgedessen kann sich Russland in Zeiten der Instabilität als relativ zuverlässiger Lieferant positionieren. So stärkt Russland und seinen wirtschaftlichen Einfluss und seine diplomatische Verhandlungsmacht.

Kurz gesagt: Eine Ölkrise macht die russische Wirtschaft nicht gesünder, aber sie stärkt vorübergehend ihren zentralen Vorteil, nämlich der Kontrolle über groß angelegte Energieexporte in einer Welt, die plötzlich verzweifelt nach stabilen Lieferungen sucht.

Doch selbst diese vorübergehende Stabilisierung wäre ohne eine tiefgreifende Umstrukturierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen Russlands im Verlauf des Krieges in der Ukraine nicht möglich gewesen. Das nach 2022 verhängte Sanktionsregime zwang Moskau dazu, Handel, Finanzströme und Lieferketten rasch von Europa weg und hin zu asiatischen Märkten umzulenken.

Bei dieser Transformation hat China eine zentrale Rolle gespielt. In den letzten Jahren ist Peking zu Russlands größtem Handelspartner geworden. China hat einen erheblichen Anteil der umgeleiteten Energieexporte aufgenommen, während es gleichzeitig Maschinen, Elektronik, Fahrzeuge und andere Industriegüter liefert, die viele westliche Importe ersetzen.

Chinesische Unternehmen und Finanzinstitute haben zudem die parallelen Handelsnetzwerke gefördert, die Russland den Zugang zu Komponenten und Technologien ermöglichen, die ansonsten durch Sanktionen eingeschränkt wären. Gleichzeitig hat die Verwendung des chinesischen Yuan im bilateralen Handel und in den russischen Finanzreserven dramatisch zugenommen und die Rolle, die zuvor westliche Währungen spielten, teilweise ersetzt.

Dieser Wandel hat es der russischen Wirtschaft ermöglicht, den Zusammenbruch zu vermeiden, den viele Analysten ursprünglich vorausgesagt hatten, als die Sanktionen gegen Russland erstmals verhängt wurden. Wir hingegen argumentierten, dass Europa infolge ihrer eigenen Sanktionen einen größeren Schlag erleiden würde. Die Realität hat unsere Vorhersagen voll und ganz bestätigt.

Wende nach Osten

Um die aktuelle russische Außenpolitik zu verstehen, müssen wir auf die frühen 2000er Jahre zurückblicken. In dieser Zeit versuchte Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR, sich in das westliche Wirtschaftssystem zu integrieren. China baute währenddessen seine Wirtschaft rasch aus und nutzte dabei eine Kombination aus staatlicher Zentralisierung und Marktmechanismen.

Im Laufe von zwei Jahrzehnten machte die chinesische Wirtschaft einen kolossalen Sprung und China entwickelte sich zum wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten der Vereinigten Staaten. Russland versuchte in dieser Zeit, zwischen verschiedenen Machtzentren zu balancieren. Das russische Regime hoffte, Teil des westlichen Clubs imperialistischer Mächte zu werden, an der G8 teilzunehmen und Einflusssphären mit Europa und den Vereinigten Staaten zu teilen. Doch diese Illusionen schwanden allmählich. Der Wendepunkt kam mit der globalen Krise von 2008 und der fortgesetzten Osterweiterung der NATO.

Die russische herrschende Klasse empfand die Pläne der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten, als direkte Bedrohung ihrer Interessen. Nach den Ereignissen von 2014 und den darauf folgenden Sanktionen begann Russland, seine Wirtschaftsstrategie rasch nach Osten auszurichten. Damals begann eine echte Annäherung an China.

Zuvor waren die Beziehungen zwischen den Ländern eher punktuell und regional begrenzt und führten meist eher zu Absichtserklärungen als zu konkreten Wirtschaftsprojekten. Nach 2022 und der Verhängung westlicher Sanktionen konnte Russland jedoch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch dank China weitgehend vermeiden.

Bis zu 80% der russischen Ölexporte wurden nach Indien und China umgeleitet. Natürlich ging dies mit erheblichen Preisnachlässen einher – bis zu 20 bis 30 Dollar pro Barrel. Doch angesichts der enormen Mengen Russlands und der hohen weltweiten Ölpreise wuchs das BIP. Der Verlust des europäischen Marktes war für Russland keine Katastrophe.

China spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Umgehung von Sanktionen: Es liefert Elektronik, erleichtert Parallelimporte, beteiligt sich an der Finanzierung von Energieprojekten und gewährt großen russischen Konzernen Kredite.

In der russischen Luftfahrt, Pharmaindustrie und IT füllen chinesische Lieferungen eine erhebliche technologische Lücke. Sogar die Währungsstruktur der russischen Reserven hat sich verändert: Der Yuan ist zur wichtigsten Reservewährung für den russischen Staat geworden. Ein Paradebeispiel ist das Flugzeug MS-21, eine russische Entwicklung, die potenziell westliche Flugzeuge im russischen Luftfahrtsektor ersetzen könnte. Russland ist das einzige Land der Welt, das ein Flugzeug vollständig selbst bauen kann, wenn auch unter Verwendung chinesischer Komponenten. Das ist sehr aufschlussreich.

Russland ist seit langem einer der weltweit führenden Waffenexporteure und der andauernde Krieg in der Ukraine hat diese Position auf paradoxe Weise weiter gestärkt. Trotz Sanktionen und politischer Isolation spielt der russische militärisch-industrielle Komplex weiterhin eine bedeutende Rolle auf dem globalen Waffenmarkt.

Der Konflikt hat Russland praktisch zu einem groß angelegten Testfeld für moderne Kriegsführung gemacht, auf dem Waffensysteme, Drohnen, Mittel der elektronischen Kriegsführung, Luftabwehrtechnologien und die Logistik auf dem Schlachtfeld ständig angepasst und verfeinert werden. Diese realen Kampferfahrungen sind in der globalen Rüstungsindustrie äußerst wertvoll, da potenzielle Käufer genau beobachten, wie sich Waffen unter realen Kampfbedingungen bewähren.

Infolgedessen bewahrt Russland nicht nur seinen Ruf als bedeutender Waffenlieferant – insbesondere für Länder in Asien, Afrika und dem Nahen Osten –, sondern sammelt auch operative Erfahrungen, die die Wettbewerbsfähigkeit seines Verteidigungssektors stärken.

Die Beteiligung Nordkoreas an der Unterstützung Russlands während des Konflikts hat ebenfalls wichtige Auswirkungen. Moskau ist es gelungen, ein Netzwerk von Verbündeten zu festigen, die trotz Sanktionen zur wirtschaftlichen, militärischen und politischen Zusammenarbeit bereit sind. Aus Pekings Sicht deutet Russlands Fähigkeit, die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten, die Beziehungen zu nicht-westlichen Partnern zu vertiefen und die innere Stabilität zu wahren, darauf hin, dass sich das Kräfteverhältnis in Eurasien verschiebt.

In diesem Sinne hat der Konflikt Russlands geopolitische Stellung nicht so sehr geschwächt, wie viele Analysten erwartet hatten. In mancher Hinsicht hat er sogar Moskaus Rolle als zentraler Akteur in der sich abzeichnenden multipolaren Ordnung gestärkt.

Es wäre ein Fehler, Russlands Rolle in der Weltwirtschaft auf das Klischee einer bloßen „Tankstelle mit Atomwaffen“ zu reduzieren. Diese Beschreibung wurde in den letzten zehn Jahren in westlichen politischen Kommentaren populär, doch die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, wie irreführend sie sein kann. Europa selbst hat bereits den Preis dafür bezahlt, die strukturelle Bedeutung russischer Energie und Rohstoffe unterschätzt zu haben.

Aus ähnlichen Gründen sollte die zunehmend enge Beziehung zwischen Russland und China nicht als einfache Verwandlung Russlands in eine chinesische Kolonie interpretiert werden. Natürlich ist die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern eindeutig asymmetrisch: Chinas Wirtschaft ist deutlich größer, seine industrielle Basis weiter fortgeschritten und seine technologischen Fähigkeiten breiter gefächert. Asymmetrie bedeutet jedoch nicht automatisch Abhängigkeit im kolonialen Sinne.

Ein entscheidender Unterschied liegt im Eigentum an den Produktionsmitteln. China kontrolliert nicht die Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft. Die großen Öl- und Gasunternehmen, die Energieinfrastruktur, die Industrieanlagen und die natürlichen Ressourcen bleiben unter der Kontrolle des russischen Staates oder des inländischen Kapitals.

Es gibt zwar chinesische Investitionen, doch diese konzentrieren sich auf bestimmte Projekte und Sektoren, anstatt eine systemische Kontrolle über die russischen Produktionsmittel darzustellen. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu klassischen Mustern kolonialer oder halbkolonialer Abhängigkeit.

Die Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern veranschaulicht diese Beziehung besonders gut. Der geplante Ausbau der Pipeline-Infrastruktur, insbesondere durch das Projekt „Power of Siberia 2“, dürfte die russischen Gasexporte nach China drastisch steigern. Sobald die Pipeline in Betrieb ist, könnte sie Mengen liefern, die fast dem Umfang entsprechen, den Russland zuvor nach Europa geliefert hat.

Mit anderen Worten: Während Russland einen Großteil seines europäischen Gasmarktes verloren hat, baut es gleichzeitig eine langfristige Alternative in Asien auf. Die strategische Bedeutung dieser Verlagerung zeigt sich bereits in den politischen Diskussionen in Russland. Präsident Wladimir Putin hat die Regierung sogar angewiesen, die Möglichkeit eines vollständigen und beschleunigten Rückzugs aus dem europäischen Energiemarkt zu prüfen. Dies begründet er damit, dass es für Russland möglicherweise rationaler sei, seine Position in den aufstrebenden asiatischen Märkten zu festigen, anstatt auf weitere europäische Restriktionen zu warten.

Imperialistisches Tandem

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China beschränkt sich nicht auf den Handel mit Rohstoffen oder die Umleitung von Energieflüssen. Sie erstreckt sich auch auf mehrere strategische Industriezweige, in denen beide Staaten langfristige geopolitische und wirtschaftliche Vorteile sehen.

Zu den wichtigsten dieser Industriezweige zählen die Kernenergie, die Rohstoffgewinnung in der Arktis und groß angelegte Infrastrukturprojekte für Flüssigerdgas (LNG). Diese Projekte veranschaulichen, wie die Partnerschaft zwischen Moskau und Peking in der Praxis funktioniert: Sie verbindet russische Rohstoffe, ingenieurtechnisches Know-how und staatliche Energiekonzerne mit chinesischem Kapital, industriellen Lieferketten und einer langfristigen Energienachfrage.

Einer der politisch bedeutendsten Bereiche der Zusammenarbeit ist die zivile Kernenergie. Das russische Staatsunternehmen Rosatom arbeitet seit Jahrzehnten mit China zusammen und ist nach wie vor eines der wenigen ausländischen Unternehmen, die tief in Chinas Ausbau der Kernenergie eingebunden sind. Russische Ingenieure waren am Bau des großen Kernkraftwerks Tianwan beteiligt und vor kurzem vereinbarten die beiden Länder den Bau weiterer Reaktoren an den Standorten Tianwan und Xudapu.

Bei diesen Projekten stellt Russland Reaktortechnologie, Kernbrennstoff und ingenieurtechnisches Know-how bereit, während China die Finanzierung, Baukapazitäten und den Zugang zu einem der am schnellsten wachsenden Strommärkte der Welt beisteuert. Obwohl das direkte Handelsvolumen der nuklearen Zusammenarbeit geringer ist als das des Öl- oder Gashandels, ist ihre strategische Bedeutung erheblich.

Ein weiterer wichtiger Bereich der Zusammenarbeit ist die Erschließung der Energieressourcen in der Arktis. Die Arktis hat sich aufgrund der sich dort öffnenden Schifffahrtswege sowie ihrer riesigen Vorkommen an Erdgas, Öl und kritischen Mineralien zu einer der strategisch am meisten umkämpften Regionen der Welt entwickelt. Russland kontrolliert den größten Teil der arktischen Küstenlinie und verfügt über umfangreiche technische Erfahrung bei der Arbeit unter extremen polaren Bedingungen.

Die Erschließung dieser Felder erfordert jedoch enorme finanzielle Mittel, spezialisierte Infrastruktur und Zugang zu globalen Märkten. Aus diesem Grund wendet sich Moskau zunehmend an asiatische Partner – insbesondere China –, um Hilfe bei der Finanzierung und Unterstützung großer Arktis-Projekte zu erhalten.

Das bekannteste Beispiel ist das Yamal-LNG-Projekt, das vom russischen Unternehmen Novatek betrieben wird. Chinesische staatliche Einrichtungen, darunter die China National Petroleum Corporation (CNPC) und der Silk Road Fund, investierten Milliarden von Dollar in das Projekt und stellten über chinesische Banken umfangreiche Kredite bereit.

Diese Finanzierung trug dazu bei, den Rückzug westlichen Kapitals nach der Verhängung von Sanktionen auszugleichen. Das Projekt hat sich seitdem zu einem der größten LNG-Exportknotenpunkte in der Arktis entwickelt und versendet Lieferungen über die Nordostpassage in asiatische und europäische Märkte. Chinesische Unternehmen haben auch in das Folgeprojekt Arctic LNG 2 investiert, das darauf abzielt, Russlands Flüssigerdgas-Kapazitäten in der Region weiter auszubauen.

Die arktische Partnerschaft erstreckt sich auch auf Offshore-Fördertechnologien und Infrastrukturplattformen. Russland hat spezielle technische Lösungen für den Betrieb in arktischen Meeren entwickelt, darunter Offshore-Anlagen, die extremen Temperaturen und Eisdruck standhalten können.

Ein bekanntes Beispiel ist die Priraslomnaja-Plattform, die in der Petschorasee in Betrieb ist. Sie stellt eine der ersten arktischen Offshore-Ölförderanlagen dar, die speziell für polare Bedingungen gebaut wurden. Projekte dieser Art erfordern fortschrittliche Bohrtechnologie, eisbeständige Konstruktionen und ein komplexes logistisches Netzwerk aus Eisbrechern, Versorgungsschiffen und spezialisierten Häfen.

Für China bietet die Beteiligung am arktischen Energieausbau nicht nur Zugang zu Ressourcen, sondern auch zu technologischem Know-how und neuen Transportwegen. Peking hat zunehmend das Konzept einer „Polaren Seidenstraße“ gefördert, das arktische Schifffahrtsrouten mit seiner umfassenderen „Belt and Road Initiative“ verbindet.

Die Nordostpassage entlang der russischen Arktisküste kann die Transportzeiten zwischen Asien und Europa im Vergleich zu traditionellen Routen durch den Suezkanal erheblich verkürzen. Infolgedessen zeigen chinesische Reedereien, Energieunternehmen und Finanzinstitute wachsendes Interesse an arktischen Infrastrukturprojekten, LNG-Terminals und Transportkorridoren, die mit russischen Häfen verbunden sind.

Die russisch-chinesischen Beziehungen sind weder eine koloniale Abhängigkeit noch ein perfekt ausgewogenes Bündnis. Vielmehr handelt es sich um eine pragmatische strategische Partnerschaft, die durch die konvergierenden Interessen zweier Großmächte geprägt ist, die ihre Position in einem sich wandelnden globalen Wirtschaftssystem stärken wollen.

Was Anfang der 2000er Jahre als vorsichtige Beziehung begann, hat sich zu einer viel engeren politischen und wirtschaftlichen Annäherung entwickelt. Beide Länder betrachten die Vereinigten Staaten zunehmend als das zentrale Hindernis für ihre strategischen Ambitionen. Sie haben eine gemeinsame Basis gefunden, um sich gegen die Dominanz der amerikanischen Großmacht in globalen Institutionen und Handelsstrukturen zu stellen.

Währenddessen ist Europa selbst in eine Phase interner Krisen eingetreten. Wirtschaftliche Stagnation, Energieunsicherheit, politische Fragmentierung und zunehmende soziale Spannungen haben den Zusammenhalt des europäischen Projekts geschwächt.

Ironischerweise sind die europäische Energiewende und die Abkehr weg von Russland selbst zu einer Quelle politischer Konflikte innerhalb der Europäischen Union geworden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über Sanktionen, Transitrouten und Energieversorgung haben erhebliche Risse offenbart. Ein besonders sichtbares Beispiel war der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über Gastransit- und Liefervereinbarungen.

Vor allem aber hat der Verlust der billigen russischen Gasimporte die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt offenbart. Dies hat daher dazu beigetragen, einen Prozess der Deindustrialisierung auf dem gesamten Kontinent voranzutreiben. Inmitten dieser Krise bemühen sich die 27 verschiedenen europäischen Staaten, ihre eigenen nationalen Interessen zu sichern.

Diese Risse haben es den europäischen Regierungen erschwert, eine einheitliche geopolitische Strategie gegenüber Russland und China aufrechtzuerhalten.

Das Ergebnis der sich wandelnden globalen Landschaft ist eine neue Konstellation, in der sowohl Russland als auch China ihre Positionen stärken konnten. China profitiert vom Zugang zu vergünstigten Energieressourcen, erweiterten Handelswegen und einem stabilen strategischen Partner in Eurasien.

Und Russland gewinnt einen riesigen Markt für seine Exporte, technologische Alternativen zu westlichen Importen und einen mächtigen Verbündeten in der umfassenderen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Die Partnerschaft ist in vielerlei Hinsicht ungleich, aber unter den aktuellen globalen Bedingungen für beide Seiten vorteilhaft.

Mit anderen Worten: Der Versuch der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, Russland zu isolieren, hat nicht zu dem von ihnen erwarteten geopolitischen Ergebnis geführt. Stattdessen hat er die Konsolidierung einer eurasischen Wirtschaftsachse beschleunigt, in deren Mittelpunkt Russland und China stehen – eine Achse, die zunehmend in der Lage ist, die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft des Westens herauszufordern.

Reiten auf den Wellen der globalen Krise

Trotz des Drucks durch Krieg, Sanktionen und globale wirtschaftliche Turbulenzen weist das russische politische System derzeit ein beträchtliches Maß an innerer Stabilität auf. Diese Stabilität bedeutet nicht, dass es keine Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse gäbe. Im Gegenteil: In den letzten Jahren kam es zu sichtbaren Konflikten, Umbesetzungen und Antikorruptionskampagnen innerhalb von Teilen der Elite.

Mehrere hochrangige Beamte wurden ihres Amtes enthoben, darunter ein stellvertretender Verteidigungsminister und andere hochrangige Funktionäre, denen Korruption vorgeworfen wurde. Solche Vorfälle sollten jedoch nicht als Anzeichen für einen Zusammenbruch des Regimes interpretiert werden – Anzeichen, die westliche Kommentatoren stets zu erfinden und aufzubauschen versuchen. Vielmehr spiegeln sie ein Muster wider, das für bonapartistische politische Systeme typisch ist, in denen die Zentralgewalt ihre Dominanz aufrechterhält, indem sie rivalisierende Fraktionen innerhalb der Elite regelmäßig diszipliniert und diese Maßnahmen gleichzeitig als Kampagne gegen „Korruption“ oder „Ineffizienz“ präsentiert.

In diesem Sinne dienen interne Säuberungen und Personalwechsel weniger als Strukturreformen, sondern vielmehr als Mechanismen zur Aufrechterhaltung des Machtgleichgewichts innerhalb des herrschenden Blocks.

Gleichzeitig hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen, als viele Beobachter in Europa und den Vereinigten Staaten ursprünglich erwartet hatten. Es gibt zwar Inflation und sie bleibt ein erhebliches Problem für die Haushalte. Doch sie ist nicht außer Kontrolle geraten.

Tatsächlich lag die Inflationsrate in Russland in mehreren Zeiträumen sogar unter der in Teilen Europas. Eine Kombination aus Kapitalkontrollen, umgeleiteten Handelsströmen, hohen Rohstoffeinnahmen und staatlichen Ausgaben hat es der Regierung ermöglicht, trotz des Krieges und der Sanktionen die Stabilität aufrechtzuerhalten. Energieexporte, insbesondere Öl, sorgen weiterhin für hohe Deviseneinnahmen, während der Handel mit asiatischen Märkten die verlorenen wirtschaftlichen Verbindungen zu Europa teilweise ersetzt hat.

Die Stabilität des Regimes und die Widerstandsfähigkeit des makroökonomischen Systems sollten jedoch nicht mit einer allgemeinen Verbesserung der sozialen Verhältnisse verwechselt werden. Die wirtschaftlichen Vorteile, die durch hohe Ölpreise und geopolitische Instabilität entstehen, konzentrieren sich in erster Linie auf eine kleine Schicht staatlich verbundener Unternehmen und politischer Eliten.

Energieunternehmen, Finanzinstitute und große Industriekonzerne, die mit dem Staatsapparat verbunden sind, vereinen den Großteil der zusätzlichen Einnahmen aus den globalen Energiepreisschocks auf sich. Ein kleiner Teil hochqualifizierter Arbeitskräfte im Energie- und militärisch-industriellen Sektor konnte zudem indirekte Vorteile durch höhere Löhne oder eine gestiegene Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft erfahren.

Die breite Bevölkerung erlebt die Situation ganz anders. Die öffentlichen Ausgaben verlagern sich zunehmend in Richtung Militärproduktion, Sicherheitsstrukturen und strategische Industrien. Sie fließen nicht in Richtung sozialer Dienstleistungen und Sozialleistungen. Infolgedessen führen die durch hohe Energiepreise generierten Mehreinnahmen für die meisten Menschen nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Lebensstandards. In vielen Sektoren stagnieren die Realeinkommen oder sind sogar gesunken, wenn man Inflation und steigende Lebenshaltungskosten berücksichtigt.

Diese Situation trägt zu einem umfassenderen Problem bei, nämlich einer Krise der Reproduktion der Arbeitskraft.

Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung erfordert nicht nur Produktion, sondern auch die Fähigkeit der Gesellschaft, ihre Arbeitskräfte zu reproduzieren – durch bezahlbaren Wohnraum, zugängliche Gesundheitsversorgung, Bildung und Strukturen zur Familienunterstützung.

In Russland sind viele dieser Voraussetzungen jedoch nach wie vor fragil. Steigende Lebenshaltungskosten, begrenzte langfristige Karriereaussichten in vielen zivilen Sektoren und die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft machen es jüngeren Generationen schwer, sich eine stabile Zukunft vorzustellen.

Diese Belastungen spiegeln sich bereits in den demografischen Trends wider. Russland sieht sich mit sinkenden Geburtenraten, einer alternden Bevölkerung und zunehmenden regionalen Ungleichheiten konfrontiert. Für viele junge Arbeiter bleiben die wirtschaftlichen Anreize zur Familiengründung schwach, während die Kosten für die Kindererziehung – insbesondere in großen städtischen Zentren – weiter steigen.

Mit anderen Worten: Die aktuelle Situation mag den russischen Staat vorübergehend stärken und das politische Regime stabilisieren, löst jedoch nicht die tieferen strukturellen Widersprüche innerhalb der russischen Gesellschaft. Die Gewinne, die durch hohe Energiepreise und geopolitische Instabilität erzielt werden, stärken in erster Linie das bestehende System der Macht- und Vermögensverteilung.

Es gibt Widersprüche im russischen Kapitalismus, doch derzeit sind sie anderer Art als jene, die wir im Westen beobachten. Im Westen mangelt es an rentablen Investitionsbereichen. In Russland tendiert die Wirtschaft nicht zur Stagnation, sondern zur Überhitzung; es gibt nicht genügend Arbeitskräfte.

Aktuell hat die Krise im Nahen Osten das Potenzial, das Haushaltsdefizit Russlands zu verringern, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Moskaus diplomatischen Einfluss in globalen Verhandlungen zu stärken. Doch die Arbeiter werden davon nicht profitieren.

Im breiteren Kontext der anhaltenden Krise des globalen Kapitalismus dürften sich die zugrunde liegenden Widersprüche innerhalb der russischen Gesellschaft eher verschärfen als verschwinden. Die Kluft zwischen Arbeit und Kapital, zwischen staatlich gelenkter Ressourcenakkumulation und den alltäglichen wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung, wird immer größer. Die durch hohe Rohstoffpreise erreichte wirtschaftliche Stabilisierung wirkt als vorübergehender Puffer, der das Auftreten tieferer struktureller Spannungen hinauszögert.

In diesem Sinne ist Russlands derzeitige Position nur aufgrund der durch den amerikanischen Imperialismus verursachten Instabilität in der Welt stark. Die Krise ist nicht verschwunden. Sie wurde lediglich aufgeschoben. Und wenn sie eintritt, müssen die Kommunisten in Russland darauf vorbereitet sein.

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Rassismus und Ausländerfeindlichkeit erzürnen Millionen. Als etwa Anfang 2025 CDU und AfD im Bundestag gemeinsam für einen Antrag zur Verschärfung der Abschiebepolitik stimmten, wurde im ganzen Land demonstriert. Die Linkspartei, die ankündigte, dagegen „auf die Barrikaden zu gehen“, erlebte einen Aufschwung. Aber jeder, der Rassismus bekämpfen will, muss verstehen: Kapitalismus, Migration und Rassismus sind untrennbar miteinander verbunden.

Notwendigkeit eines Systems

Im Kapitalismus hat Migration den Zweck, verfügbare Arbeitskräfte an die Orte zu mobilisieren, wo die Kapitalisten mit ihnen den meisten Profit machen können. So ist es kein Wunder, dass die BRD eine lange Geschichte der Arbeitsmigration hat. Im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs nach dem 2. Weltkrieg kamen rund 14 Mio. billige Arbeitskräfte als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Spezielle Anwerbeverträge wurden mit Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei geschlossen. Mit der Weltwirtschaftskrise in den 1970ern, als der Bedarf an Arbeitskräften sank, wurde ein Anwerbestopp erlassen.

Mit dem Fall der Sowjetunion eröffnete sich für Deutschland ein weiterer lukrativer Arbeitsmarkt. So ist die deutsche Landwirtschaft fast vollständig auf osteuropäische Arbeiter angewiesen. Rund 70% der Saisonarbeitskräfte kommen aus Rumänien und etwa 25% aus Polen.

Migranten werden von den Kapitalisten als Lohndrücker eingesetzt. Sie sind aufgrund ihrer Lage gezwungen, unter den schlechtesten, fast sklavenartigen Bedingungen zu arbeiten und zu leben. Diese Barbarei wurde beispielsweise 2020 im Zuge eines Skandals in der Fleischindustrie öffentlich, die rumänische und bulgarische Werkvertragsarbeiter ausbeutet: Brutale Akkordarbeit, mangelnde Hygienemaßnahmen, Abzug der Kosten für Arbeitskleidung und Unterkunft vom Mindestlohn, Unterbringung in heruntergekommenen und mit Schimmel belasteten Bruchbuden.

Diese Migration ist gewollt und extrem profitabel. Dementsprechend betont auch ein Abschiebe-Merz, dass ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen oder ein Autokonzern wie Mercedes „nicht denkbar ohne Migranten“ seien. Mit dem Verweis auf „Arbeitskräftemangel“ und die „Alterung der Gesellschaft“ brauche man „eher mehr als weniger Migration“. Die Bundesagentur für Arbeit schätzte 2025, dass man jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt.

Krieg, Flucht und Imperialismus

Aber das Kapital verwertet nicht jede Arbeitskraft und sieht Menschen ohne die nötige Ausbildung, Sprachkenntnisse, psychische Gesundheit etc. auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt als „unbrauchbar“ an. Mittlerweile gibt die EU jährlich mehr als 1 Mrd. Euro für die Grenz- und Küstenwache Frontex aus, um diese Migration zu verhindern. Tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Allein dieses Jahr sind es – laut offiziellen Zahlen – schon mehr als 680 Menschen. Mehr als in jedem Jahr zuvor.

Dabei sind die Imperialisten selbst Verursacher von „Flüchtlingswellen“. Nach Umweltzerstörung sind Kriege der größte Treiber. Im syrischen Bürgerkrieg war Deutschland direkt beteiligt. Im Namen der Menschenrechte und des Kampfes gegen den IS wurde das Land kaputt bombardiert – und al-Scharaa, damals als Terrorist gebrandmarkt, lobt man heute als demokratischen Anführer. Mehr als 1 Mio. Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak, flohen 2015 und 2016 nach Deutschland. Die Willkommenskultur in dieser Zeit beweist im Übrigen, dass Deutsche nicht per se ausländerfeindlich sind. Erst auf Druck dieser Stimmung änderte Merkel ihre Migrationspolitik mit der Aussage „Wir schaffen das!“

Ganz anders im Ukrainekrieg. Direkt wurden Gelder mobilisiert, Rechte angepasst und über 1 Mio. Ukrainer aufgenommen. Hier wollten die Kriegstreiber als Schutzmacht der Ukraine wahrgenommen werden, um ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland zu rechtfertigen. So ist es auch kein Wunder, dass gleichzeitig gefordert wurde, kriegstaugliche Ukrainer zurück an die Front auszuweisen. Gleichzeitig werden Russlanddeutsche, laut Integrationsforschung ehemals vorbildliche Migranten, nun als Putins fünfte Kolonne angeprangert.

In ihrer Moral sind die Kapitalisten flexibel. Je nachdem, welche konkreten Interessen sie verfolgen, gibt es mal gute, mal schlechte Migranten.

Sündenbock Migrant

Während die Kapitalisten auf Kosten der Migranten reicher werden, hetzen sie. Merz redet von einer „systematischen Einwanderung in die Sozialsysteme“. Gegen den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber soll die Bezahlkarte Abhilfe schaffen. Der Unterton: Das Geld sei knapp und schuld seien die Flüchtlinge.

Dies verfängt sogar bei Menschen mit eigener Migrationsgeschichte, so dass beispielsweise im Ruhrgebiet türkische Gastarbeiter die neu hinzugekommenen Osteuropäer kritisieren. Ihre Wahrnehmung: Wir haben früher hart gearbeitet und die Neuankömmlinge bekommen Sozialleistungen hinterhergeworfen.

Das Ziel der Propaganda ist, die Arbeiterklasse zu spalten, sodass ein Teil seine Wut auf den anderen Teil richtet. Die Kapitalisten lenken damit von den eigentlichen Ursachen der Krise ab und schwächen gleichzeitig die Kampfkraft der Arbeiterklasse.

Klassenkampf statt Belehrungen

Die Linkspartei könnte Millionen organisieren und mit einem Programm ausstatten, um jegliche Diskriminierung zu beseitigen. Aber Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und AfD kann man nur bekämpfen, wenn man klar ihre Ursache benennt: Kapitalismus. Jeder, der dies nicht tut, muss bei falschen Erklärungen und Lösungsansätzen abseits vom Klassenkampf Hilfe suchen.

So drängt sich die Vermutung auf, dass Linkspartei-Vorsitzender Jan van Aken Merz Nachhilfestunden geben möchte: „Wer mit Abschiebefantasien [von Syrern] schlechte Stimmung macht, verängstigt nicht nur schutzbedürftige Menschen, sondern schadet auch der deutschen Wirtschaft.“ Weil mehr als ein Drittel der Syrer in Deutschland beschäftigt seien, müsse Merz erkennen, dass diese Migration im Interesse seiner Klasse sei.

Rassismus und Abschiebefantasien werden hier nur als eine Eigenschaft von einzelnen Politikern oder Beamten dargestellt und nicht als Notwendigkeit des kapitalistischen Systems. Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste 2020 forderte dementsprechend der damalige Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Jörg Schindler den „Rechtsstaat“ zu stärken, damit dieser härter gegen Rassismus durchgreifen könne. Die untrennbare Verschmelzung von Diskriminierung und Kapitalismus ist ein klassischer blinder Fleck des Reformismus.

Weil die Reformisten nicht die Grundfeste des Kapitalismus verändern möchten, werden sie in der Krise zum Verwalter des Mangels. So sind sie selbst ein Treiber für den Stimmungswandel seit 2015 und den Aufstieg der AfD. Denn, wenn es zu wenig gibt, stellt sich immer die Frage, wer das Wenige erhält. Das nutzt die AfD demagogisch aus und sagt: „Die Ausländer oder wir Deutsche?“

Das Problem lässt sich nur lösen, wenn es als Klassenkampf und nicht als Folge schlechter Politik verstanden wird: Die Herrschenden sind Profiteure von Rassismus, Krieg und Krise. Die internationale Arbeiterklasse muss vereint dagegen kämpfen. Bezahlen müssen die Reichen. Nur wer fragt „Wer entscheidet über den Reichtum, wer über die Produktion?“ ist kein Krisenverwalter, sondern kann die gesellschaftlichen Ressourcen zum Wohle aller nutzen.

Der Kampf gegen Rassismus und AfD muss also ein Kampf gegen den Kapitalismus sein. Es gibt keinen spontanen „Rechtsruck“ in der Gesellschaft, sondern die Unfähigkeit des Reformismus, wirksame Lösungen anzubieten. Die Arbeiterbewegung muss mit dem Reformismus brechen.

Die Linkspartei kritisiert die CDU für ihre rassistische Hetze. Gleichzeitig sieht sie eine Zusammenarbeit mit der CDU als kleineres Übel an, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Wie du wirklich gegen die AfD kämpfst, erfährst du in unserer Broschüre „Demokratie retten oder Sozialismus erkämpfen?“

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Der US-Imperialismus steht nun vor der Aussicht auf einen weiteren „ewigen Krieg“, den er weder gewinnen noch sich leisten kann. Im Falle einer Niederlage riskiert er, dass seine Stützpunkte vollständig aus der Persischen Golfregion vertrieben werden. Dieser Konflikt markiert einen Wendepunkt im sich beschleunigenden Niedergang des US-Imperialismus.

Ein zerfallender Koloss

Viele Jahrzehnte lang hat die USA als Hegemon des Weltkapitalismus die Welt dominiert. Ihre Vorherrschaft in Industrie, Finanzen, Handel, Forschung, Technik, Energie, Diplomatie und militärischer Macht war der Dreh- und Angelpunkt der Weltbeziehungen.

Doch nichts währt ewig. Der Aufstieg Chinas und das Wiedererstarken Russlands haben die Ära der unipolaren Vorherrschaft beendet, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte. Trumps schier unlösbare Herausforderung besteht darin, den Niedergang des US-Imperialismus auf der Weltbühne zu verlangsamen und sich gleichzeitig auf eine entscheidende Konfrontation mit China vorzubereiten. Sein Krieg gegen den Iran lässt sich nur als Ausdruck des Konflikts zwischen den USA auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen Seite verstehen.

In den letzten Jahrzehnten haben der russische und chinesische Imperialismus enge Beziehungen zu Teheran aufgebaut. Russland unterhält eine strategische Partnerschaft mit dem Iran in den Bereichen Verteidigung, Energie und Handel. In diesem Konflikt versorgt es den Iran mit wichtigen Geheimdienstinformationen, technischer Unterstützung, Nachschub, Ausrüstung und Waffen. China seinerseits ist im Rahmen eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern stark an iranischen Infrastrukturprojekten beteiligt. Es exportiert zudem mehr Rohstoffe in den Iran als jedes andere Land und kauft 90% des vom Iran exportierten Öls.

Der Kampf um die Kontrolle über den globalen Energiemarkt ist ein Hauptschauplatz der weltweit größten imperialistischen Rivalität. Es ist kein Zufall, dass drei der jüngsten Ziele der US-Aggression BRICS-nahe „Petrostaten“ waren – Russland, Venezuela und der Iran –, die China zusammen ein Drittel seines Öls lieferten. Doch das Zeitfenster, um China durch die Unterbrechung dieser Ressource einen tödlichen Schlag zu versetzen, schließt sich rasch. Das Land ist bereits zu 85% energieunabhängig und hat seinen Weg zur Energieautarkie beschleunigt.

Die Rivalen der USA bauen ihre militärische und industrielle Macht aus. Die Zeit läuft nicht zugunsten des US-Imperialismus.

Überparteiliche Politik

Die seit langem verfolgte Strategie die Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten, lässt sich im Großen und Ganzen wie folgt zusammenfassen: den eurasischen Kontinent (Russland, China, Indien usw.) gespalten zu halten; zu verhindern, dass eine feindliche Koalition entsteht, die die Vorherrschaft der USA in Frage stellt; und den Nahen Osten als strategischen Energie- und Handelskorridor unter Kontrolle zu halten sowie Russland und China zu schwächen. Das ist ein Grund, warum die amerikanisch-israelischen Beziehungen als unantastbar behandelt wurden – sie aufzugeben würde bedeuten, eine Schlüsselregion an den rivalisierenden Block abzutreten.

Der Iran-Krieg stellt den Höhepunkt jahrzehntelanger imperialistischer Politik dar, nicht nur die Launen von Trump oder Netanjahu. Unabhängig von den Absichten und Wahlversprechen dieses oder jenes demokratischen oder republikanischen Präsidenten wird der eigentliche rote Faden der Kontinuität von einer Regierung zur nächsten durch das „Große Spiel“ des 21. Jahrhunderts bestimmt.

George W. Bush trat ursprünglich mit einer „anti-interventionistischen“ „America First“-Kampagne an – bevor er zwei endlose Kriege im Irak und in Afghanistan startete, die 8 Billionen Dollar kosteten. Obama kritisierte diese vertrackten Konflikte und legte dann mit Truppenentsendungen nach Syrien noch einen drauf.

Ebenso kritisierte Trump Bidens Krieg in der Ukraine, nur um in seiner zweiten Amtszeit genau dasselbe zu tun. Hätte Kamala Harris die Wahl 2024 gewonnen, wäre es sehr wahrscheinlich, dass sich derselbe Krieg mehr oder weniger auf dieselbe Weise abspielen würde. Schließlich sind Trumps kriegerische Tiraden gegen den Iran meist das Einzige, was im Kongress parteiübergreifenden Beifall findet.

Imperialistische Komplotte gegen den Iran

Jede Regierung seit Jimmy Carter hat versucht, die Islamische Republik Iran zu schwächen oder zu stürzen. Im Laufe der Jahre skizzierten Strategiepapiere von Institutionen wie der RAND Corporation und der Brookings Institution Szenarien zur Wiedererlangung der US-Kontrolle, nachdem der Schah 1979 vertrieben worden war. Sie alle schlugen einen Regimewechsel vor, indem der Druck im Laufe der Zeit eskaliert werden sollte: Sanktionen, verdeckte Destabilisierung, Stellvertreterkriege und schließlich, falls nötig, eine direkte Konfrontation.

Amerikanische Strategen redeten sich ein, dass die iranische Bevölkerung grundsätzlich pro-amerikanisch sei und den Sturz der Regierung in Teheran begrüßen würde. Mit anderen Worten: Die Architekten der imperialistischen Politik begannen, ihrer eigenen schamlosen Propaganda zu glauben.

Dies spiegelt frühere Katastrophen wider. Im Irak redeten sich die US-Strategen ein, dass amerikanische Truppen als Befreier empfangen werden würden. In Afghanistan glaubten sie, eine Marionettenregierung könne durch militärische Besatzung auf unbestimmte Zeit regieren. Keine dieser Annahmen hat sich bewahrheitet.

Die „Enthauptungsschläge“ der USA und die wahllosen Bombardements im heutigen Krieg haben keine Welle von Volksaufständen ausgelöst, die eine pro-westliche Regierung an die Macht gebracht hätten. Das Gegenteil ist eingetreten: Das iranische Volk hat sich zur Verteidigung seines Landes gegen die brutale ausländische Invasion zusammengeschlossen.

Ukraine 2.0

Der gegenwärtige Konflikt weist auffällige Ähnlichkeiten mit dem Krieg in der Ukraine auf. Unter Biden provozierte der US-Imperialismus in einem verzweifelten Glücksspiel den Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland. Dessen Ziel war es, Russland militärisch zu zermürben, es durch Sanktionen wirtschaftlich zu strangulieren und, wenn möglich, einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen. Doch das Wagnis ging nach hinten los und führte zum gegenteiligen Ergebnis: Es zehrte die westlichen Ausrüstungs- und Munitionsvorräte auf, entlarvte die Schwäche der NATO und vertiefte die russisch-chinesischen Beziehungen.

Trumps Iran-Krieg ist lediglich der zweite Akt desselben weltweiten Dramas: Trump ging ein Risiko ein, in der Hoffnung, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Der Punkt ist, dass in dieser Phase des Niedergangs des Kapitalismus die Entscheidungen, vor denen die herrschende Klasse der USA steht, allesamt schlecht sind. Keine kapitalistische Macht kann sich einfach aus der Weltbühne zurückziehen. Die wirtschaftliche Logik des Kapitalismus zwingt jeden großen Staat, um Märkte, Ressourcen und strategische Vorteile zu konkurrieren. Ein „Rückzug“ in eine Art „Festung Amerika“ ist leichter gesagt als getan. Das System verlangt nach Intervention, damit dieses Terrain nicht in die Hände seiner Konkurrenten fällt.

Ein Krieg ohne Ausweg

Nachdem Trump die Intervention mit dem Versprechen eines schnellen Erfolgs eingeleitet hatte, bleiben ihm nun keine glaubwürdigen Auswege mehr. Also eskaliert er weiter, denn in seiner Welt kommt es nicht in Frage, sich als Verlierer zu bekennen.

Wenn die Vereinigten Staaten den Iran nicht entscheidend besiegen können, wird ihre militärische Vorherrschaft weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Sie leiden bereits unter einem Mangel an wichtiger Munition und Luftabwehrsystemen, die ihre rückständige Industrie möglicherweise nie ersetzen kann. Die von den USA gelieferten Raketenabwehrsysteme gehen langsam zur Neige, während Israels Städte beispiellose Schäden erleiden. Während US-Stützpunkte einst eine relative Sicherheitsgarantie im Nahen Osten boten, stellen sie für die Golfstaaten nun das Gegenteil dar.

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Diplomatie, so wie sie einmal war, ist ebenfalls stark gesunken. Im Iran, in Russland und in Venezuela gingen die Verhandlungen mit Bombenanschlägen, Morden, Attentatsversuchen oder Entführungen der Staatschefs oder Verhandlungsführer dieser Länder einher. Immer mehr Länder sehen China und Russland im Vergleich zu den USA als die vernünftigeren imperialistischen Mächte an, mit denen man verhandeln kann.

Vor allem wird Irans Blockade der Straße von Hormus zu einer Energie- und Wirtschaftskatastrophe führen, was den Druck auf Trump erhöht, den Konflikt zu beenden. Wie bei jedem imperialistischen Krieg werden die einfachen Menschen die Zeche in Form von Inflation, Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Verwerfungen zahlen – ganz zu schweigen von all dem Tod und der Zerstörung vor Ort. Kurz gesagt: Der US-Imperialismus steht vor einer strategischen Niederlage, wie er sie noch nie erlebt hat.

Unsere Position in diesem Konflikt ist klar: Kommunisten verteidigen den Iran bedingungslos gegen die Aggression des US-Imperialismus. Eine Niederlage der USA und Israels in diesem Konflikt wird einen Sieg für die Arbeiter auf der ganzen Welt bedeuten. Sie wird den Weg für eine weitere Radikalisierung und Umwälzung innerhalb der US-Gesellschaft ebnen, die die Revolutionary Communists of America (unsere US-amerikanische Schwestersektion) voll und ganz nutzen werden, um die Partei aufzubauen, die den Imperialismus in der Höhle des Löwen stürzen wird.

• US-Imperialismus raus aus dem Iran und dem Nahen Osten!
• Kein Krieg außer dem Klassenkrieg!
• Nieder mit dem Imperialismus!
• Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

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Die Türkei und Israel, beide Verbündete des Westens, kämpfen wie Banditen um die Beute. Die Abraham-Abkommen, die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern, scheitern gerade an dieser neuen regionalen Dynamik – nicht etwa am Völkermord an den Palästinensern.

Israel betrachtet die neue „sunnitische Achse“ von der Türkei über Syrien in den Golf mit tiefer Sorge, weil es die Konsolidierung eines Konkurrenten unter türkischer Führung fürchtet. Aus Israel kommen schon warnende Stimmen, dass die „Türkei der neue Iran“ ist, wie etwa der ehemalige Premierminister Bennet verkündete. Was das bedeutet, wenn es um den Willen der Zionisten geht, kann man sich am Schicksal der Palästinenser und des Iran heute bildlich ausmalen.

Aber auch die andere Seite ist kein bisschen progressiver – die Türkei versucht seit Monaten, sich über den Einfluss auf die neue syrische Regierung Luftwaffenbasen und Militärstützpunkte in Syrien selbst zu sichern, um einen Hebel für ihre regionale Großmachtpolitik zu finden.

Die neue syrische Regierung, gebildet rund um den ehemaligen syrischen Al-Qaida-Chef Al-Jolani und hofiert im Westen, wird hauptsächlich gestützt durch die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Kuwait. Diese bestätigen Lenins Analyse vom Kapitalexport als Wesenskern des modernen Imperialismus. Es werden Milliarden aus Dubai, Riad und Kuwait investiert. Doch das ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern die Aneignung syrischer Infrastruktur durch das Finanzkapital.

Die syrische Regierung spielt die Rolle eines „kleinen Räubers“, wo immer sich eine Öffnung dafür ergibt: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels macht sie sich bereit, möglicherweise in den Libanon einzumarschieren, um zusammen mit dem angeblichen Erzfeind Israel die geschwächte Hisbollah zu zerschlagen und damit den Libanon zwischen dem Einfluss von Israel und ihren Gönnern in der Türkei und den Golfstaaten neu aufzuteilen.

Die Kosten trägt das Volk

Die Leidtragenden sind dabei die Massen der Arbeiter und Armen in Syrien selbst. Ein Durchschnittsgehalt in Syrien beträgt etwa 750.000 bis 940.000 SYP (58,60 € – 73,40 €) pro Monat. Ein Standardpaket Brot, das unter Assad 400 SYP kostete, kostet heute 4.000 SYP – das Zehnfache. Eine Stromrechnung, die früher etwa 30.000 SYP kostete, liegt nun oft bei über 875.000 SYP. Bei Tomaten stieg der Preis von 8.000 SYP Anfang 2025 auf über 22.000 SYP Anfang 2026. Die Preise für Diesel, Benzin und Gas wurden liberalisiert. Eine Gasflasche, die zuvor oft nur 30.000 SYP kostete, stieg zeitweise auf 130.000 SYP. Das ist kein Versagen der Verwaltung – das ist die Logik des Kapitals, das seine Kosten auf jene abwälzt, die nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft.

Gemäß Trotzkis Analyse der Permanenten Revolution ist die nationale Bourgeoisie organisch unfähig, wirkliche Unabhängigkeit zu schaffen – das sieht man an Syrien bildlich. Gestern waren es Moskau und Teheran, heute sind es Ankara und Abu Dhabi – für die Arbeiterklasse bedeutet dieser Wechsel nur eine neue Form der Knechtschaft.

Wahre Befreiung gibt es nur durch die Zerschlagung der künstlichen Grenzen von Sykes-Picot und den Sturz des Kapitalismus. Die einzige Kraft, die diesen Wahnsinn beenden kann, ist das vereinte Proletariat der gesamten Region. Unser Ziel ist nicht die Herrschaft einer neuen regionalen Bourgeoisie – sondern die sozialistische Föderation der Levante. Nur wenn Öl, Wasser und Industrie unter die demokratische Kontrolle derer gestellt werden, die sie produzieren, wird der Krieg ein Ende haben.

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Was die Nation elektrisiert und die Wähler dazu gebracht hat, in Rekordzahlen zur Wahl zu gehen, ist nicht ihre tiefe Liebe zu Magyar, sondern ihr tiefer Hass auf Orbán und Fidesz. Es ging nicht darum, für Magyar zu stimmen, sondern vielmehr darum, gegen Orbán zu stimmen.

Wirtschaftlicher Niedergang

Eine Zeit lang gelang es Orbán, relativ erfolgreich zwischen der EU und Russland zu lavieren. Ungarn profitierte sowohl von EU-Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe als auch von billigem russischem Öl und Gas sowie von russischen Investitionen.

Dies verdeckte jedoch lediglich tiefgreifendere Probleme der ungarischen Wirtschaft. Als die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise rutschte und Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine weiter Öl ins Feuer kippten, begann die ungarische Wirtschaft zu stagnieren.

Ungarn verzeichnet seit 2020 eine der höchsten kumulativen Inflationsraten in der EU; die Preise in Ungarn sind in den letzten sechs Jahren um 57% gestiegen.

Ein Eckpfeiler von Orbáns Programm war es, die einheimische ungarische Kapitalistenklasse durch massive staatliche Eingriffe zu stärken. Diese Bemühungen haben kaum Früchte getragen.

In einem nationalistischen Versuch, Ungarns Bedarf an Arbeitsmigranten zu verringern, versuchte Orbán, die Geburtenrate anzukurbeln. Durch Steuererleichterungen und zinslose Darlehen hat die ungarische Regierung rund 5% ihres BIP für dieses Vorhaben ausgegeben … und es ist völlig gescheitert. Seit 2011 ist die Bevölkerung um 500.000 Menschen zurückgegangen. Über 8.500 Ärzte haben das Land in den letzten zehn Jahren auf der Suche nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen verlassen, sodass Ungarn mittlerweile nur noch 3,5 Ärzte pro 1.000 Einwohner hat.

Dazu wurde Orbáns Regierung vier Jahre in Folge als das korrupteste EU-Mitglied eingestuft. Dies gilt insbesondere für den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, in dem Regierungsaufträge durchweg an Personen vergeben wurden, die dem engsten Kreis um Orbán nahestehen.

Auftritt: Magyar

Vor diesem Hintergrund traten Péter Magyar und die neue Partei Tisza ins Rampenlicht. Magyar war fast sein ganzes Leben lang Mitglied der Fidesz. Im Jahr 2024 kam es zu einem Skandal, als die Regierung dem stellvertretenden Leiter des Kossuth-Zsuzsa-Kinderheims, der dort sexuellen Missbrauch vertuscht hatte, eine Begnadigung gewährte.

Magyar witterte eine Chance, verließ Fidesz und startete eine landesweite Kampagne gegen Korruption. Unter vielen Wählern herrscht Einigkeit darüber, dass sie zwar auch keine Fans von Magyar sind, ihr Hass auf Orbán nach 16 Jahren Herrschaft jedoch ausreichte, um für das „kleinere Übel“ zu stimmen.

Da er mit einer Mehrheit gewählt wurde, die groß genug ist, um die Verfassung zu ändern und viele seiner politischen Vorhaben mühelos umzusetzen, richten sich nun alle Augen auf Magyar, damit er die Probleme löst, mit denen das ungarische Volk konfrontiert ist. Doch Magyar wird nicht die Bedingungen relativer Stabilität und des Wachstums genießen können, die sein Vorgänger vorfand.

Die Weltwirtschaft ist in einem weitaus schlechteren Zustand als zuvor, insbesondere angesichts der massiven Instabilität, die durch die Sperrung der Straße von Hormus hervorgerufen wurde. Diese hat dazu geführt, dass die Ölpreise in die Höhe geschnellt sind, was die Inflation weiter steigen lassen wird.

Darüber hinaus bringen engere Beziehungen zur EU, für die Magyar steht, bestimmte Auflagen mit sich. Ungarns jährliches Haushaltsdefizit gehört zu den höchsten in der EU; daher wird der Druck aus Brüssel zunehmen, Ausgaben zu kürzen, um es an den EU-Standard anzupassen.

Orbán ohne Orbán

Tatsächlich hat Magyar zeitweise versucht, Fidesz rechts zu überflügeln, und Orbán einmal dafür kritisiert, in der Einwanderungsfrage zu nachgiebig zu sein.

In der Ukraine-Frage beispielsweise haben viele Artikel Magyars Wahl als neuen Wendepunkt im Ukraine-Krieg gepriesen, da Orbán wiederholt sein Veto gegen EU-Hilfe für die Ukraine eingelegt hat. Es stimmt zwar, dass Magyar versprochen hat, die Blockade des aktuellen 90-Milliarden-Euro-EU-Pakets für die Ukraine zu beenden, doch er hat auch erklärt, dass er Orbáns Politik fortsetzen werde, kein ungarisches Geld für dieses Vorhaben bereitzustellen.

Magyar versprach zwar, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern, betonte aber im gleichen Atemzug, dass „man die Geografie nicht ändern kann“.

Wo ist die Linke?

Vor der Wahl verfügte die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nur über zehn Sitze im Parlament, und nun stellte sie gar keine Kandidaten auf, um die Stimmen für Magyar zu stärken.

Die MSZP war in den 2000er Jahren lange Zeit an der Macht und hat sich dabei gründlich diskreditiert, indem sie durch Sparmaßnahmen Angriffe auf die Arbeiterklasse zuließ. Es war gegen die diskreditierte „sozialistische“ Regierung, dass Orbán 2010 an die Macht gelangen konnte. Doch nach 16 Jahren war der Mehrheit der Wählerschaft klar geworden, dass es ihm nicht gelungen war, auch nur eines der Probleme zu lösen, die er sich vorgenommen hatte. Magyar hat dieselben Rahmenbedingungen geerbt wie Orbán und diese werden sich nur noch weiter verschlechtern.

Die Diskreditierung von Orbán ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Vertiefung des Klassenbewusstseins. Die nächste Phase wird durch die Diskreditierung Magyars vorbereitet werden. Dadurch wird sich auf der Linken ein Raum öffnen. Die Frage ist: Was wird diesen Raum füllen? Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse besteht darin, dass eine echte Arbeiterpartei auf der Bildfläche erscheint, deren Programm die Verstaatlichung aller wichtigen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter Arbeiterkontrolle in den Mittelpunkt stellt. Eine solche Partei muss aufgebaut werden.

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Die reformistische Führung im Deutschen Gewerkschaftsbund behauptet, dass politische Streiks hierzulande verboten seien. Wer diese Logik akzeptiert, kann den Attacken der Bosse und ihrer politischen Vertreter in den Parlamenten und Regierungen nichts entgegensetzen.

Ein Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung beweist jedoch, dass wir die Spielregeln der herrschenden Klasse nicht hinnehmen müssen. Im Großbritannien der 1970er Jahre stemmten sich die Massen erfolgreich einem neuen, restriktiveren Streikrecht entgegen.

Auf Grundlage dieses „Industrial Relations Act“ verhaftete Gewerkschafter konnten durch Klassenkampf aus dem Gefängnis befreit werden. Am Ende gelang es der britischen Arbeiterklasse sogar, das verhasste Gesetz durch den Sturz der Regierung vollständig zu kippen.

Regierung der Angriffe

Gestürzt wurde Edward Heath, der 1970 für die konservative Tory-Partei zum Premierminister gewählt worden war. Großbritannien befand sich damals in einer tiefen ökonomischen Krise. Aufgrund von über Jahrzehnte verschleppten Investitionen konnte die britische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten.

Heaths Auftrag war klar: Er sollte die Konkurrenzfähigkeit durch eine Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse wiederherstellen. Um diese Angriffe durchzusetzen, verschärfte seine Regierung mit dem „Industrial Relations Act“ das Streikrecht massiv.

Fortan durften nur registrierte Gewerkschaften zu Streiks aufrufen. Welche Gewerkschaften zugelassen wurden, entschied wiederum der Staat. Dieser konnte auch die Aufschiebung eines Streiks fordern. Solidaritätsstreiks wurden verboten. Und denjenigen, die sich dem neuen Gesetz widersetzten, drohten drakonische Strafen.

Streik lautet die Antwort

Von unten entwickelte sich eine gewaltige Protestbewegung gegen das Gesetz. Am 21. Februar 1971 protestierten in London 300.000 Menschen – die größte Demonstration Großbritanniens seit der Chartisten-Bewegung Mitte des 19. Jahrhunderts.

So enorm war der Druck, dass sich auch die Führungen des britischen Gewerkschaftsbunds, dem „Trades Union Congress“ (TUC), und der Labour-Partei gegen das Gesetz aussprechen mussten. Doch einen Generalstreik bis zu dessen Aufhebung organisierten die Reformisten nicht, aus Angst vor der unberechenbaren Dynamik, die ein solcher Schritt entfaltet hätte.

Zwischen Juli 1970 und Juli 1974 gingen bei politischen Proteststreiks gegen den „Industrial Relations Act“ mehr als drei Millionen Arbeitstage verloren. Die Arbeiterklasse ignorierte das Gesetz in der Praxis. Beim landesweiten Kampf der Bergarbeiter im Januar/Februar 1972 z.B. streikten etliche Berufsgruppen trotz Verbot in Solidarität mit ihren Klassenbrüdern.

Die Regierung war sich angesichts dieser Stimmung bewusst, dass sie das Gesetz nicht mit Gewalt durchsetzen konnte. Eine Niederschlagung der Bewegung hätte den Klassenkampf nur angeheizt. Gleichzeitig war die Energieversorgung durch die Streiks zum Erliegen gekommen. Viele Industriezweige führten deshalb eine Drei-Tage-Woche ein. So war Heath gezwungen, den Bergarbeitern Zugeständnisse anzubieten.

„Pentonville Five“ befreit

Doch auch das Einknicken der Regierung befeuerte den Klassenkampf. Im Sommer 1972 forderten die Hafenarbeiter ebenfalls einen landesweiten Streik. Da die offizielle Führung der zuständigen „Transport and General Workers‘ Union“ diesen Kampf nicht führte, rief die Gewerkschaftsbasis selbst zum Arbeitskampf auf. Solche „wilden Streiks“ waren durch den „Industrial Relations Act“ jedoch verboten.

Um eine größere Bewegung abzuschrecken, wurden fünf Gewerkschafter, die zu den Streiks aufgerufen hatten, am 21. Juli 1972 im Pentonville-Gefängnis inhaftiert. In Reaktion auf die Verhaftung der „Pentonville Five“ legten 44.000 Hafen- und 130.000 andere Arbeiter ihre Arbeit nieder. Der TUC war gezwungen, einen 24-stündigen Generalstreik für den 31. Juli 1972 anzukündigen.

Die Tory-Regierung knickte noch vor dem Generalstreik ein. Sie interpretierte ihr Gesetz so um, dass für Verstöße gegen den „Industrial Relations Act“ nicht einzelne Arbeiter, sondern nur die Gewerkschaften belangt werden können. Die „Pentonville Five“ wurden freigelassen. Im August 1972 endete auch der ökonomische Kampf der Hafenarbeiter in Zugeständnissen seitens der Regierung.

Heath fällt – sein System bleibt

Doch erst 1974 wurde der „Industrial Relations Act“ vollständig besiegt. Als die Bergarbeiter für den 9. Februar 1974 einen erneuten landesweiten Streik ankündigten, löste Heath das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Mit der Frage „Wer regiert das Land – das Parlament oder die militanten Gewerkschafter?“ versuchte er, die Bergarbeiter als Bedrohung für die Demokratie darzustellen.

Wer tatsächlich diesbezüglich eine Gefahr darstellte, zeigte sich nach der Wahl. Auf Grundlage eines radikalen Programms gewann die Labour-Partei einen Erdrutsch-Sieg. Der neue Premierminister Harold Wilson versprach etwa, die 25 größten Monopole zu verstaatlichen. Konfrontiert mit dieser Perspektive drohten die Unternehmen mit Kapitalflucht und die Generäle mit einem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung.

Wilson hätte die Massen, die ihre Bereitschaft in den vergangenen Kämpfen bewiesen hatten, zur Umsetzung seines Programms mobilisieren können. Das hätte den Sturz des Kapitalismus in Großbritannien bedeutet. Weil er sich aber weigerte, mit dem System zu brechen, musste sich der Premierminister schließlich dem Willen der Kapitalisten beugen.

Zwar schuf Wilson den „Industrial Relations Act“ wieder ab. Auf die Verstaatlichungen verzichtete er jedoch und setzte mit der Unterstützung der TUC-Führung stattdessen Austeritätspolitik um. So wurde diese Chance, den Sozialismus zu erkämpfen, vergeudet.

Keine juristische Frage

Die Ereignisse in Großbritannien zeigen deutlich: Ob politische Streiks „erlaubt“ sind oder nicht, ist keine juristische Frage. Entscheidend ist das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Angesichts einer Welle des Klassenkampfs bestand der „Industrial Relations Act“ nur auf dem Papier – bis er vollständig zurückgenommen wurde.

Die reformistischen Führungen des TUC und der Labour-Partei waren nicht bereit, den Kampf konsequent zu führen. Sie hätten die Einführung des Gesetzes direkt mit einem Generalstreik beantworten können. Allein der Druck der Massen, die Basis der Macht der Bürokraten, zwang sie zum Kämpfen.

Denn die britische Arbeiterklasse hatte verstanden, dass die Herrschenden die Krise auf sie abwälzen und kollektive Gegenwehr verhindern wollten. Ihre Antwort auf die Einschränkung des Streikrechts lautete Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und Massenstreiks.

Die Angriffe der herrschenden Klasse werden den Massen auch in Deutschland die zentrale Lektion vermitteln: Die entscheidende Frage ist nicht, was erlaubt ist, sondern was durchgesetzt werden kann. Politische Streiks werden nicht gewährt – sie müssen erkämpft werden.

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Konflikte im Nahen Osten. Die anhaltende Inflationsgefahr. Globale wirtschaftliche Instabilität. Eine Welle von Arbeitskämpfen. Revolutionäre Bewegungen, die in einem Land nach dem anderen ausbrechen.

Nein, dies ist weder ein politischer Rückblick auf das Jahr 2023 noch eine Zusammenfassung unserer Perspektiven für die kommende Zeit.

Vielmehr handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vor einem halben Jahrhundert, als das kapitalistische System in seine erste synchronisierte weltweite Rezession eintrat, die das endgültige Ende des Nachkriegsbooms markierte – und eine neue Phase der Unruhen und Turbulenzen einläutete.

Zufall und Notwendigkeit

Für oberflächliche bürgerliche Kommentatoren lässt sich die Krise von 1973–75 als ein bedauerliches zufälliges Ereignis abtun. Die Apologeten des Kapitalismus behaupten, diese globale Rezession sei lediglich das Resultat eines internationalen „Ölpreisschocks“ gewesen.

Es stimmt zwar, dass die Energiepreise infolge eines Embargos der arabischen Ölstaaten gegen die westlichen imperialistischen Mächte, als Reaktion auf deren Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg, in die Höhe schossen.

Es darauf zu reduzieren, wäre jedoch eine rein empirische Analyse, die die Situation nur oberflächlich analysiert und die tiefer liegenden Prozesse und sich anhäufenden Widersprüche, die das gesamte System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, nicht versteht. Marxisten verstehen solche „Zufälle“ in ihrem größeren Zusammenhang: in diesem Fall in dem fragilen Zustand, in dem sich die Weltwirtschaft zu diesem Zeitpunkt befand.

Bei einem Kartenhaus reicht schon ein kleiner Ruck oder ein unerwarteter Windstoß, um das gesamte Gebäude zum Einsturz zu bringen. Ebenso braucht ein durch monatelange Dürre ausgetrockneter Wald nur einen kleinen Funken, um das gesamte angesammelte brennbare Material zu entzünden und einen Flächenbrand auszulösen.

Das ist es, was mit der dialektischen Aussage gemeint ist, dass „sich die Notwendigkeit durch den Zufall ausdrückt“.

Wenn ein System – sei es in der Natur oder in der Gesellschaft – von einer Krise geprägt ist, können eine Vielzahl von sekundären Faktoren oder Ereignissen einen Wandel oder Zusammenbruch auslösen. Die Ansammlung kleiner quantitativer Veränderungen führt zu einer qualitativen Transformation. Objektive Dynamiken spiegeln sich in und durch scheinbar zufällige oder zufällige Ereignisse wider.

Dies war in den 1970er Jahren weltweit beim Kapitalismus der Fall. Die Weltwirtschaft war voller Widersprüche und Spannungen. Das System stand kurz vor dem Zusammenbruch. Und als es schließlich soweit war, begann eine neue Epoche: eine Epoche der Krise und des Klassenkampfs, eine Epoche, in der wir bis heute leben.

Die Voraussetzungen der Krise

In Wirklichkeit war der Crash von 1973-75 Ausdruck einer organischen Krise des Kapitalismus, wie sie Marx bereits vor über 150 Jahren in seinen ökonomischen Schriften beschrieben hatte.

Wie Marx ebenfalls erklärte, muss man, um eine kapitalistische Krise wirklich zu verstehen, zuerst die Zeit davor untersuchen. Die wahre Ursache solcher Krisen sind die zuvor entstandenen Bedingungen – nicht der unmittelbare „zufällige“ Auslöser oder Schock. Das Gleiche gilt für die Rezession Mitte der 1970er.

In dieser Hinsicht war die Krise der 70er Jahre das Ergebnis aller Widersprüche, die sich während (und als Folge) des Nachkriegsbooms angehäuft hatten. Alle Faktoren, die zu dem lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung geführt hatten, kehrten sich ins Gegenteil um.

Dieser jahrzehntelange Aufschwung war ein goldenes Zeitalter für den Kapitalismus, eine beispiellose Ära der Entwicklung der Produktivkräfte auf weltweiter Ebene. Aber in diesem erstaunlichen Wachstumsschub lag auch der Keim für den eigenen Niedergang.

Ted Grant – der ursprüngliche Gründer unserer Organisation und nach dem Tod von Leo Trotzki der international führende marxistische Theoretiker – hat in einem Artikel aus dem Jahr 1960 mit dem Titel „Will There be a Slump?“ (Kommt der Wirtschaftseinbruch?) die Gründe für den Nachkriegsboom brillant dargelegt.

Zu einer Zeit, als sich der Rest der „Linken“, darunter viele sogenannte Marxisten, den damals vorherrschenden reformistischen, keynesianischen Ideen angepasst hatte, erklärte Ted die verschiedenen Faktoren, die den Boom befeuerten. Und er sagte zutreffend voraus, dass dieselben Kräfte sich irgendwann ins Gegenteil verkehren und das System in eine Krise stürzen würden.

Politische Faktoren

Von entscheidender Bedeutung für den robusten Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Bedingungen der damaligen Zeit.

Als der Konflikt zu Ende ging und die Gesellschaft aus der Dunkelheit und Zerstörung des Krieges heraustrat, stand in einem Land nach dem anderen die Revolution auf der Tagesordnung. Aber der Verrat der stalinistischen und reformistischen Führer sorgte dafür, dass diese Bewegungen niedergeschlagen wurden, sodass die herrschende Klasse an der Macht bleiben konnte.

Im zerstörten Westdeutschland und Japan beispielsweise fungierten die Arbeiterführer als Handlanger der imperialistischen Besatzungsmächte und halfen dabei, die radikalisierten Massen zurückzuhalten, die die gestürzten faschistischen Regime durch kommunistische ersetzen wollten.

In ähnlicher Weise trugen die „kommunistischen“ Führer in Frankreich, Italien und Griechenland dazu bei, die Stabilität des Kapitalismus nach dem Krieg zu sichern. Und in Großbritannien führte die Labour-Regierung unter Clement Attlee 1945 Reformen von oben durch, um eine Revolution von unten zu verhindern.

Nur auf dieser Grundlage, mit einer unterworfenen Arbeiterklasse, konnte der Kapitalismus überleben und später prosperieren. Dieser Verrat schuf die politischen Voraussetzungen für den Aufschwung.

Welthandel

Ein weiteres wesentliches Element hinter dem Boom war die Vormachtstellung des US-Imperialismus, der den britischen Imperialismus als weltweit dominierende Macht abgelöst hatte.

Aufgrund der Tatsache, dass auf heimischem Boden nicht gekämpft wurde, ging der amerikanische Kapitalismus mit vollständig intakten Fabriken, Maschinen und Infrastrukturen aus dem Krieg hervor. Darüber hinaus hatten die Investitionen und Modernisierungen während des Krieges die US-Industrie enorm gestärkt.

Infolgedessen wuchs die US-Wirtschaft zwischen 1938 und 1950 um durchschnittlich 6,5 Prozent pro Jahr, die Produktion pro Stunde im privaten Unternehmenssektor stieg um 2,7 Prozent pro Jahr^[1] und die Industrieproduktion verdoppelte sich fast. ^[2]

Alle großen Rivalen der USA hatten sich gegenseitig vernichtet und waren nun verwundet und verschuldet. Ausgehungert und verzweifelt wurden Westeuropa und Japan von den Amerikanern abhängig, um das Kapital und die Ressourcen zu erhalten, die sie für den Wiederaufbau ihrer eigenen Industrien und Städte benötigten.

Dazu gehörte auch der Zugang zu Dollar – sowohl in Form von Hilfsgeldern aus dem Marshallplan als auch in Form anderer Kredite. Natürlich war diese finanzielle Unterstützung an Bedingungen geknüpft, die die Empfänger dazu verpflichteten, Waren von US-Lieferanten zu kaufen, was wiederum die amerikanischen Profite weiter steigerte.

Dank der Stärke und Dominanz des US-Kapitalismus, der 1950 einen Anteil von 58 Prozent an der Wirtschaftsleistung der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder hatte^[3], war der Dollar durch das Bretton-Woods-Abkommen zur De-facto-Weltwährung geworden.

Auf dieser Grundlage gelang es dem US-Imperialismus, Handelsbarrieren im Interesse der amerikanischen Großunternehmen abzubauen. Dazu gehörten die Senkung und Abschaffung verschiedener protektionistischer Zölle. Darüber hinaus eröffnete die nationale Befreiung der Kolonialländer neue Märkte in Gebieten, die zuvor zur Domäne älterer Imperien wie Großbritannien und Frankreich gehört hatten.

All dies gab dem Welthandel einen enormen Schub. Das Volumen des globalen Handels mit Industriegütern stieg zwischen 1951 und 1971 um 349 Prozent, während die Produktion „nur” um 194 Prozent zunahm. Für die entwickelten Industrieländer war der Anstieg des Handels mit Industriegütern in diesem Zeitraum mit 480 Prozent sogar noch größer.^[4]

Dies war einer der wichtigsten Faktoren für den Nachkriegsboom. Der zunehmende internationale Handel führte zu einer stärkeren Integration des Weltmarktes. Dies wiederum führte zur Entstehung riesiger multinationaler Monopole, die nun Verbraucher in weit entfernten Ländern in zuvor unvorstellbarem Ausmaß bedienten.

Diese enorme Expansion und Reichweite wurde durch Entwicklungen in den Bereichen Kommunikation, Transport und anderen Technologiebereichen ermöglicht. Aber sie ebnete auch den Weg für ein weiteres explosives Wachstum der Produktivität.

Die neue internationale Arbeitsteilung führte zu einer verbesserten Spezialisierung und Effizienz. Die Konzentration des Kapitals führte zu Skaleneffekten (Senkung der Stückkosten durch Massenproduktion). Und der verschärfte Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Monopolen – die sich nicht mehr hinter dem Schutz territorialer Beschränkungen und traditionell lokal begrenzter Märkte verstecken konnten – trug dazu bei, Investitionen in neue Maschinen und Methoden voranzutreiben.

Dieser Prozess ähnelte auffallend dem, was Marx und Engels im Kommunistischen Manifest als Blütezeit des Kapitalismus beschrieben hatten:

Der Weltmarkt hat dem Handel, der Schiffahrt, den Landkommunikationen eine unermeßliche Entwicklung gegeben. Diese hat wieder auf die Ausdehnung der Industrie zurückgewirkt […]

Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten. […]

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.

Kapitalistische Akkumulation

Die beeindruckendsten Wachstumsraten wurden in Westdeutschland und Japan verzeichnet. Beide Länder waren durch den Krieg stark zerstört worden. Für die normale Bevölkerung war das verheerend, aber für den Kapitalismus war es ein fruchtbarer Boden, um zu gedeihen.

Zerstörte Industrien und Infrastrukturen konnten auf der Grundlage modernster Technologien und Techniken wieder aufgebaut und organisiert werden. Wie in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern konnten wissenschaftliche Entwicklungen aus der Kriegszeit – wie Luftfahrt, Elektronik, Kunststoffe und Atomenergie – umfassend in der gesamten Wirtschaft angewendet werden. Andere Schlüsselbranchen wie Metall, Chemie und Elektrotechnik erlebten ebenfalls einen Aufschwung.

Die Arbeiterbewegung war unterdessen durch Jahre faschistischer Herrschaft und anschließender politischer Unterdrückung durch imperialistische Besatzer und ihre lokale Kompradorenbourgeoisie (Anm: eine lokale herrschende Klasse, die internationale Interessen bedient) stark geschwächt.

In Verbindung mit einem stetigen Zustrom von Wanderarbeitern vom Land in die Städte war den Kapitalisten so ein reichliches Angebot an Niedriglohnarbeitern sicher, mit dem Vorteil, dass diese Arbeitskräfte im Verhältnis zu ihren Kosten über ein hohes Qualifikations- und Bildungsniveau verfügten.

Während dieser Jahrzehnte blieb die Produktivität in Deutschland und Japan in Bezug weit hinter dem US-Kapitalismus zurück, da der durchschnittliche amerikanische Arbeiter mit weitaus mehr Maschinen produzierte als die Arbeiter in diesen ehemaligen Ländern.

Bis 1970 lag die Produktivität der deutschen und japanischen Fertigungsindustrie immer noch bei nur 30 Prozent bzw. 27 Prozent des US-Niveaus. ^[5] Dies wurde jedoch teilweise durch die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten ausgeglichen. Im selben Jahr lagen die Stundenlöhne in Deutschland und Japan bei 57 Prozent bzw. 23 Prozent im Vergleich zu den durchschnittlichen Löhnen in den USA in diesem Sektor. ^[6]

Da die Löhne niedrig blieben und sich die Produktivität allmählich verbesserte, wurden die deutschen und japanischen Exporte auf globaler Ebene zunehmend wettbewerbsfähiger. In einer Branche nach der anderen begannen die Unternehmen dieser Länder, sich auf ausländischen Märkten zu behaupten, die US-Monopole herauszufordern und sich einen Teil der Profite zu sichern.

Dieser internationale Wettbewerb wiederum spornte die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften dazu an, die Produktion weiter zu modernisieren und die Produktivität durch neue Kapitalinvestitionen zu steigern. So entstand eine mächtige, weltweite Dynamik der kapitalistischen Akkumulation und des Wachstums – wie sie Marx in „Das Kapital“ skizziert hat –, die durch einen expandierenden Weltmarkt erzeugt, befeuert und geschmiert wurde.

Fiktives Kapital

Auch staatliche Konjunkturmaßnahmen trugen zur Verstärkung und Verlängerung des Nachkriegsbooms bei.

Neue Technologien, die dank der Planung in der Kriegswirtschaft entwickelt wurden, trugen zur Steigerung der Produktivität bei. Ähnlich verhielt es sich mit der Verstaatlichung wichtiger – aber maroder – Industriezweige wie Kohle, Stahl und Eisenbahn in Großbritannien, die modernisiert werden mussten, um private Unternehmen zu unterstützen.

Das keynesianische „Nachfragemanagement”, einschließlich Sozialleistungen und anderer öffentlicher Programme, wirkte ebenfalls stimulierend.

Darüber hinaus führten die Militärausgaben der imperialistischen Mächte zu Investitionen in einer Reihe von angrenzenden Sektoren. In den USA beispielsweise machten die Ausgaben für Rüstungsgüter in der Hochphase etwa 10 Prozent des jährlichen BIP aus.  ^[7]

Diese Ausgaben stellten jedoch ein zweischneidiges Schwert dar, denn sie wurden zu einer immer größeren Belastung für die Realwirtschaft. Die Rüstungsausgaben waren ein enormer finanzieller Belastungsfaktor, der Geld aus produktiven Investitionen abzog. Außerdem wurden Staatsausgaben im Allgemeinen – sei es für Bomben oder Sozialleistungen – zunehmend durch „Defizitfinanzierung” finanziert, d. h. durch das Drucken von Geld und staatlicher Kreditaufnahme.

Das Ergebnis war ein gewaltiges Anwachsen dessen, was Marx als „fiktives Kapital“ bezeichnete: Geld, das ohne einen Gegenwert in realen Werten, wie sie in tatsächlichen Waren verkörpert sind, zirkuliert.

Dies wiederum führte zu einem inflationären Druck im gesamten System – ein Druck, der in den 1970er Jahren deutlich an die Oberfläche zu drängen begann.

Ähnlich wie in der jüngeren Vergangenheit versuchten die Kapitalisten und ihre Sprachrohre, die Schuld für diese Inflation den Arbeiter und ihren Gewerkschaften zuzuschieben, indem sie behaupteten, „unangemessene“ Lohnforderungen seien für die Entstehung einer „Lohn-Preis-Spirale“ verantwortlich.

In Wahrheit waren es jedoch die herrschende Klasse – und das anarchische kapitalistische System, das sie verteidigt –, die die Inflation anheizten. Und das ist auch heute noch der Fall.

Klassenkämpfe

Nach fast 25 Jahren praktisch ununterbrochenen Wirtschaftswachstums blinkten Ende der 60er Jahre die Warnleuchten auf dem Armaturenbrett der Kapitalisten.

Am auffälligsten war dabei das Wiederaufleben militanter Arbeitskämpfe und intensiver Klassenkämpfe nach einer langen Phase steigender Lebensstandards, Vollbeschäftigung und relativen sozialen Friedens.

Ereignisse wie der Mai 1968 in Frankreich und der „heiße Herbst” 1969 in Italien waren Anzeichen dafür, dass die Ära des Klassenkompromisses vorbei war.

Im Grunde genommen waren diese Bewegungen eine Reaktion auf die sich verschärfenden wirtschaftlichen Bedingungen für die Arbeiterklasse, die wiederum die intrinsische Dynamik des kapitalistischen Systems widerspiegelten.

Im „Kapital“ erklärte Marx, dass es im Kapitalismus eine allgemeine Tendenz gibt, dass die Profitrate im Laufe der Zeit sinkt, da die Kapitalisten ihre Überschüsse in neue Maschinen und Automatisierung reinvestieren.

Letztendlich ist es die Arbeiterklasse, die durch ihre Arbeit den gesamten gesellschaftlichen Wohlstand erzeugt. Dazu gehört auch der Mehrwert, den sich die Kapitalisten in Form von Profit, Pacht und Zinsen aneignen und der aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiterklasse stammt.

Da immer mehr in Produktionsanlagen und -ausrüstung investiert wird, was Marx als konstantes Kapital bezeichnete, sinkt der Anteil, den die Kapitalisten für Löhne ausgeben, um die Arbeitskraft der Arbeiter zu kaufen.

Da jedoch gerade dieser Teil ihrer Ausgaben, das variable Kapital, für die Schaffung von Mehrwert verantwortlich ist, bedeutet dies, dass die Kapitalisten (unter sonst gleichen Bedingungen) tendenziell einen Rückgang der durchschnittlichen Profitrate erleben, wenn Maschinen eingeführt werden und die Produktion expandiert.

Einzelne Kapitalisten, die neue Technologien und Techniken in ihre Produktionsprozesse einführen, erzielen vorübergehend Extraprofite. Durch die Automatisierung können diese Unternehmer mit weniger Arbeitskräften mehr Waren produzieren und so ihre Kosten unter die Kosten ihrer Konkurrenten senken.

Im Durchschnitt der gesamten Wirtschaft führt dies jedoch zu einer Senkung der allgemeinen Profitrate, da es die Arbeit der Arbeiter ist, die den gesamten neuen Wert – einschließlich des Mehrwerts – erzeugt.

Genau das geschah in der Nachkriegszeit. Wie bereits erwähnt, veranlasste der globale Wettbewerb die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Ländern dazu, in immer höhere Technologien und Automatisierung zu investieren, um die Produktion zu rationalisieren und zu straffen.

Eine Zeit lang gab es angesichts der überall expandierenden Märkte noch keinen Grund zur Sorge. Aber die Profitrate sank: von über 16 Prozent für US-amerikanische und britische Nicht-Finanzunternehmen im Jahr 1950 nach einigen Maßstäben auf weniger als 10 Prozent im Jahr 1970^[8]; ein Rückgang von rund einem Fünftel für die Industrieländer insgesamt und von einem Drittel für den amerikanischen Kapitalismus vom Höchststand der Nachkriegszeit. ^[9] Wichtig ist jedoch, dass die absolute Gewinnsumme der Großunternehmen weiterhin anstieg.

Ähnlich verhielt es sich in Amerika, Großbritannien, Frankreich und Italien, wo die Kapitalisten zwar Marktanteile an ihre deutschen und japanischen Konkurrenten und später an die sich rasch industrialisierenden Länder Südostasiens verloren, ihre Gesamtgewinne aber dennoch weiter stiegen. Doch schließlich gingen die Unternehmer in die Offensive – sie setzten die Arbeiterklasse stärker unter Druck, um der sinkenden Rentabilität entgegenzuwirken.

Die Arbeiterklasse war jedoch dank des Booms enorm gestärkt worden. Und nach Jahren des Schlummers begann diese mächtige Kraft, ihren Kopf zu erheben und ihre Muskeln spielen zu lassen, und brachte die herrschende Klasse zum erzittern.

Bretton Woods

Ein weiteres deutliches Symptom für die Verwerfungen in der Weltwirtschaft – und Vorbote des Abschwungs von 1973 – war der langsame Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems.

Dieses Währungssystem war im Wesentlichen ein dollarbasierter Goldstandard, der durch die unangefochtene Dominanz des US-Kapitalismus zum Zeitpunkt der Aushandlung des Abkommens im Jahr 1944 ermöglicht wurde.

Zu diesem Zeitpunkt gab es eine weltweite Nachfrage nach Dollar zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Da sich mehr als zwei Drittel der weltweiten Goldreserven in Fort Knox befanden, galt die Dollarnote als ebenso wertvoll wie Gold.

Darüber hinaus verzeichnete die US-Wirtschaft zu dieser Zeit einen Überschuss, sowohl im Hinblick auf den Staatshaushalt als auch in Bezug auf die Handelsbilanz mit anderen Ländern und die finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen.

Im Laufe der Jahre jedoch, als der US-Kapitalismus einen relativen Niedergang erlebte, kehrte sich die Situation um. Die Importe aus dem Ausland nahmen zu. Die amerikanischen Exporte wurden weniger wettbewerbsfähig. Die Staatsausgaben stiegen sprunghaft an. Und Anfang der 1970er Jahre hatte das Weiße Haus mit Haushalts- und Zahlungsbilanzdefiziten zu kämpfen.^[10]

Zu dieser volatilen Mischung kam noch eine Flut wertloser Dollar hinzu, die in der Weltwirtschaft zirkulierten.

Der US-Kapitalismus missbrauchte seine Position als Emittent des offiziellen globalen allgemeinen Äquivalents und kaufte mit von amerikanischen Banken gedruckten Dollars profitable ausländische Vermögenswerte und strategische Industrien auf. Dasselbe gilt für den US-Imperialismus und seine enormen Militärausgaben.

Dieses Geld hatte jedoch keine Deckung in der Realwirtschaft. Daher baute sich überall Inflationsdruck auf, dank der rücksichtslosen Versuche der amerikanischen herrschenden Klasse, den Niedergang des US-Kapitalismus auf Kosten seiner Konkurrenten aufzuhalten.

Angesichts der Dollar-Flut und der relativ geringen Goldreserven der USA, die diese deckten, kamen zunehmend Zweifel an der Konvertibilität des Dollars in Gold auf – dem Rückgrat des Bretton-Woods-Systems. Dies führte zu Spekulationsgeschäften mit dem eindeutig überbewerteten US-Dollar.

Nach einer Reihe gescheiterter Versuche, die Krise zu exportieren, indem rivalisierende Mächte zu einer Aufwertung gezwungen wurden, um ihre eigenen Exporte weniger wettbewerbsfähig zu machen, brach dieses instabile, unhaltbare System schließlich zusammen.

Genau wie zuvor der Goldstandard oder später die Einheitswährung Euro konnte das Bretton-Woods-System mit festen Wechselkursen für eine gewisse Zeit den Welthandel und die Finanzstabilität fördern, solange der Kapitalismus boomte und alle Volkswirtschaften in die gleiche Richtung gingen.

Als sich jedoch die Weltwirtschaft abzukühlen begann und die verschiedenen kapitalistischen Mächte unterschiedliche Richtungen einschlugen, wurde die Rigidität des Währungssystems zu einem Hemmschuh, und die Schranke des Nationalstaats trat erneut deutlich zutage. Die Politik des „Beggar-thy-Neighbour“ kehrte zurück (Anm: Beggar-thy-Neighbour-Politik beschreibt eine Politik, bei der die eigene Wirtschaft auf Kosten anderer durch Abwertung und Zölle gestärkt wird).

Am 15. August 1971 setzte US-Präsident Nixon einseitig die Konvertibilität des Dollars in Gold aus. Bretton Woods wurde daraufhin zugunsten flexibler Wechselkurse und wettbewerbsorientierter Abwertungen aufgegeben. Der Todesstoß für die Nachkriegswirtschaftsordnung war gefallen.

Überproduktion

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Ölkrise von 1973 kein isoliertes Ereignis war, sondern eine von vielen Krisen, die in dieser Zeit in schneller Folge die Weltwirtschaft erschütterten – ein Spiegelbild der wachsenden Widersprüche, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Grundlagen des kapitalistischen Systems durchdrungen hatten.

Zu den bereits beschriebenen zahlreichen Problemen kam ein weiterer schwerwiegender wirtschaftlicher Widerspruch hinzu, mit dem der Kapitalismus nun konfrontiert war: die Überproduktion.

Marx hatte diesen dem Kapitalismus innewohnenden Widerspruch schon vor langer Zeit erklärt. Er hob hervor, dass die Anarchie und die Grenzen des Privateigentums dazu führen, dass die Produktivkräfte im Kapitalismus unweigerlich die Beschränkungen des Marktes übersteigen. Die Produktionskapazität der Gesellschaft übersteigt das, was die „effektive Nachfrage“ (die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern und Unternehmen) aufnehmen kann.

Der Kapitalismus, so Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, zaubert „gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel“ hervor, wie ein „Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“.

Nach Jahrzehnten der Akkumulation und des Wachstums zeigte sich diese Überproduktion in der gesamten Weltwirtschaft. Am symptomatischsten für diese Entwicklung war die „Überkapazität“, die eine Branche nach der anderen heimsuchte, da die gierigen Kapitalisten blindlings investierten und expandierten und alle chaotisch nach immer größeren Profiten strebten.

In den USA beispielsweise sank die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe von einem Boom-Höchststand von 92 Prozent im Jahr 1966 auf einen Rezessions-Tiefstand von 75 Prozent im Jahr 1971 und dann sogar noch weiter auf einen Tiefpunkt von 65 Prozent im Jahr 1975. ^[11] Ausgehend von Schlüsselbranchen der amerikanischen Wirtschaft wie der Automobilindustrie und dem Baugewerbe äußerte sich diese Überproduktion in Form von übersättigten Märkten und sinkenden Absatzzahlen. Dies wiederum führte zu einem Teufelskreis aus fallenden Preisen, sinkenden Gewinnen, rückläufigen Investitionen und wachsender Arbeitslosigkeit.

Die Dynamik der kapitalistischen Krise setzte ein.

Vom Boom in die Krise

Die Energiekrise verschärfte das Problem noch, indem sie zu einem Inflationsschub führte und die Kaufkraft der Arbeiter in einer Zeit bereits gedämpfter Nachfrage weiter einschränkte.

Die Bemühungen der herrschenden Klassen, die steigenden Preise durch deflationäre Maßnahmen einzudämmen, trieben die Wirtschaft unterdessen weiter in die Rezession.

Der Boom verwandelte sich in einen veritable Krise. Und da die Weltwirtschaft stärker denn je zuvor integriert war, griff die Krise bald auf die übrigen fortgeschrittenen kapitalistischen Länder über.

Die Industrieproduktion in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften sank zwischen Juli 1974 und April 1975 um 10 Prozent^[12] und in Ländern wie den USA und Japan sogar noch stärker. Die Aktienmärkte brachen ein, wobei die Aktienkurse im Vereinigten Königreich zwischen September 1974 und September 1975 um 55 Prozent fielen.^[13] Und Banken brachen zusammen – allen voran etwa die größte deutsche Privatbank Herstatt am 26. Juni 1974.

Die herrschende Klasse wurde hin und her geworfen. Gefangen zwischen der Rezession und der Inflation schwankte sie zwischen einer expansiven Politik (um zu verhindern, dass der Abschwung zu einer Depression wurde) und Sparmaßnahmen und Kürzungen (um die steigenden Preise zu bekämpfen).

Ende 1975 begann sich die Wirtschaft wieder zu erholen. Aber der Aufschwung erwies sich als fragil und kurzlebig. Und an den meisten Orten wuchs nur die Zahl der Arbeitslosen, da das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit die Gesellschaft heimsuchte.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in den OECD-Ländern stieg von 8 Millionen vor der Rezession auf 15 Millionen danach.^[14] Und von da an stieg die Arbeitslosigkeit weiter an und erreichte 1978 schätzungsweise 17 Millionen. ^[15] Als 1979 erneut eine „Stagflation“ – stagnierende Produktion bei gleichzeitig steigender Inflation – einsetzte, beschlossen die Vertreter des US-Kapitalismus, die gesamte Last der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Paul Volcker, Vorsitzender der US-Notenbank, erhöhte die Zinssätze, um die Geldmenge zu verknappen und die Inflation zu senken. Kurz darauf wurde Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt. Zusammen mit Margaret Thatcher in Großbritannien und anderen kapitalistischen Politikern weltweit startete er eine Offensive gegen die organisierte Arbeiterklasse.

Das Problem für die Kapitalisten war jedoch, dass ihre bittere Medizin den Patienten zu töten drohte.

Um die Rentabilität wiederherzustellen, musste die herrschende Klasse große Teile des Kapitals zerstören, das in veralteten und überholten Industrien gebunden war; sie musste die Produktion rationalisieren und modernisieren, auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen der Arbeiter; und sie musste die Löhne drücken und die Arbeit intensivieren, um die Ausbeutungsrate zu erhöhen.

Aber die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel waren grob und schwerfällig: eine straffe Geldpolitik und die sogenannte „kreative Zerstörung”, die rücksichtslos alles zerstörten und die Entwicklung neuer produktiver Unternehmen erstickten. Darüber hinaus gab es staatliche Repressionen gegen die militantesten Gewerkschaften, die zu einer immensen sozialen und politischen Instabilität führten.

Letztendlich erreichten die „Monetaristen“ ihre Ziele zumindest teilweise. Es kam zu einem neuen Aufschwung des Kapitalismus. Dieser wurde jedoch auf Kosten der Arbeiterklasse erreicht. Und für große Teile der Bevölkerung konnte der Lebensstandard nur dank einer explosionsartigen Ausweitung der Kreditvergabe aufrechterhalten werden.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Wiedereingliederung Chinas in den Weltmarkt verliehen dem Kapitalismus in den folgenden Jahrzehnten neuen Auftrieb.

Die Globalisierung – mit ausgelagerter Produktion und ausgedehnten Lieferketten – verschaffte den imperialistischen Mächten und ihren multinationalen Monopolen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen im Ausland, was dazu beitrug, die Inflation in Schach zu halten und die Gewinne zu steigern.

Zu Hause hingegen ermöglichte die Nachgiebigkeit der Gewerkschaftsführer den Unternehmer, ungestraft davonzukommen.

Aber die überheblichen Äußerungen des liberalen Establishments über das angebliche „Ende der Geschichte“ erwiesen sich als äußerst fehlgeleitet. Im Nachhinein betrachtet war der Zusammenbruch des Stalinismus nur der Auftakt zu einem weitaus größeren Zusammenbruch: dem des Kapitalismus.

Eine revolutionäre Perspektive

Auch nach fünfzig Jahren sind die Nachwirkungen des wirtschaftlichen Erdbebens der 1970er noch zu spüren.

Die Rezession von 1973 bis 1975 war ein historischer Wendepunkt für den Kapitalismus; ein schwerer Schlag für das System, von dem es sich allen Anzeichen nach nie wirklich erholt hat. Seit diesem Zeitpunkt reagierte die herrschende Klasse angesichts eines gordischen Knotens von Widersprüchen, einer mächtigen weltweiten Arbeiterklasse und der Gefahr einer Revolution auf jede neue Krise mit der Rettung des Kapitalismus durch staatliche Interventionen, Steuergelder und billige Kredite. Infolgedessen hat sich weltweit ein Berg von Schulden – von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten – angehäuft, der schwer auf der Weltwirtschaft lastet.

Soweit es nach den 1970er eine Erholung gab, dann war sie auf Sand gebaut – und ebnete den Weg für die noch tiefere und umfassendere Krise von 2008. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die heutigen Perspektiven.

Weit davon entfernt, eine Wiederholung des Nachkriegsbooms zu erleben, sind die Aussichten für den Kapitalismus von zunehmender Instabilität und sich verschärfenden Krisen auf allen Ebenen geprägt: wirtschaftlich, ökologisch, militärisch, sozial und politisch.

Wir befinden uns nicht in einer Epoche der Reformen, sondern der Konterreformen und brutalen Angriffe, in der alle hart erkämpften Errungenschaften früherer Generationen von den Kapitalisten und ihren Vertretern ausgehöhlt und weggenommen werden.

Die Ideen des Keynesianismus sind vollständig diskreditiert worden. Gleichzeitig hat auch der monetaristische Flügel der Bourgeoisie keine Lösungen zu bieten. Das System befindet sich in einer Sackgasse.

Es beginnt daher ein neues Kapitel: ein Kapitel revolutionärer Umwälzungen in allen Ländern, wie wir es in den 1970er gesehen haben – mit explosiven Bewegungen und militanten Kämpfen in Spanien, Griechenland, Portugal, Chile, Großbritannien und anderswo –, aber diesmal auf einer höheren Ebene.

Wir müssen die Lehren aus dieser Zeit der Krise und des Klassenkampfs ziehen und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen. Der Kapitalismus lag in diesem Jahrzehnt am Boden und war bereit, einen tödlichen Schlag zu erhalten. Aber leider gab es keine revolutionäre Führung, die in der Lage war, diese notwendige Aufgabe zu erfüllen.

Das ist der Hauptwiderspruch, den wir heute überwinden müssen: die Kluft zwischen den objektiven Erfordernissen der Geschichte und dem Fehlen des subjektiven Faktors – der revolutionären Partei.

Es liegt an uns, die Kräfte des Kommunismus aufzubauen und das sterbende kapitalistische System ein für alle Mal aus seinem Elend zu befreien.

[1] The economics of global turbulence, Robert Brenner, New Left Review issue 229, p48-49

[2] Capitalism since World War II, Armstrong, Glyn, and Harrison, p69

[3] Ibid, p212

[4] Ibid, p214

[5] Ibid, p212

[6] Ibid, p221

[7] The economics of global turbulence, p56

[8] The second slump, Ernest Mandel, Verso 1980 edition, p22-23

[9] Capitalism since World War II, p257

[10] The economics of global turbulence, p119

[11] The second slump, p26

[12] Capitalism since World War II, p314

[13] Ibid, p317

[14] Ibid, p324

[15] The second slump, p88

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Über 63% aller Fälle digitaler Gewalt hierzulande trifft Frauen und Mädchen. Websites, auf denen Deepfakes verbreitet werden, gibt es seit 2017. Allein 2023 wurden die fünf größten Plattformen 300 Millionen Mal aufgerufen. Deutschland gilt als Täterparadies: Deepfakes sind aktuell noch nicht mal per se illegal, weil KI-generierte Darstellungen keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild seien. Die Argumentation dahinter: Deepfakes seien ja nicht „echt“. Nur wenn deren Verbreiten oder Erstellen mit Beleidigung oder Verleumdung einhergeht, kann das derzeit juristisch verfolgt werden.

Regierung greift an

Es liegt demnach nahe, ein Verbot von Deepfakes und eine konsequente Strafverfolgung der Täter zu fordern. Bundesjustizministerin Hubig kündigte nach großem öffentlichem Druck bereits ein neues Gesetz an. Aber können wir uns im Kampf gegen patriarchale Gewalt – digital wie allgemein – auf den Staat verlassen?

Es ist dieser Staat, der Maßnahmen gegen häusliche Gewalt kürzt und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen von Männern verschärft. Fast jede Sechste erlebt in der Partnerschaft körperliche Gewalt. 2022 wurde nur ein Drittel der benötigten Frauenhausplätze finanziert. Vor wenigen Wochen kündigten Merz und Co. an, die Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Kürzungen in Bildung, Pflege und Gesundheit drängen Frauen dazu, diese Reproduktionsarbeit noch stärker zu übernehmen und weniger zu arbeiten.

Die größte deutsche Dunkelfeldstudie hat aufgedeckt, dass weniger als 10% von Gewalterfahrungen angezeigt werden, bei digitaler Gewalt sinkt die Anzeigequote sogar auf nur 2,5%. Hinter diesen Zahlen steckt Struktur. Von erstatteten Anzeigen wird ein Großteil wegen „Geringfügigkeit“ fallengelassen. Es gibt keine exakten Zahlen, ein Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklärt, dass es häufig aufgrund mangelnder Kapazität und Kompetenz zu einer Einstellung von Verfahren käme.

Spalterisches Gift

Das ist die Realität dessen, was der Staat für die Befreiung der Frau tut. Allgemein haben die Herrschenden kein Interesse an deren Emanzipation. Die Kosten ihrer Krisen und Kriege wollen sie auf die Arbeiterklasse abwälzen. Besonders hart trifft Spar- und Kürzungspolitik Frauen, weil diese sie an Heim und Herd fesselt. Gleichzeitig verdienen sie nach wie vor weniger.

Es sind die Medien der herrschenden Klasse, die sexistisches Gift verbreiten. So etwa mit Sendungen wie „Who wants to fuck my girlfriend?“, produziert und moderiert von Christian Ulmen. Frauenunterdrückung und dessen hässlichster Auswuchs – patriarchale Gewalt – sind ein Spaltungsmechanismus, der eine kollektive Gegenwehr der Ausgebeuteten und Unterdrückten verhindern soll.

Der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau muss sich gegen den Kapitalismus richten. Nur durch die Enteignung der Banken und Konzerne kann ökonomische Abhängigkeit beendet und die Reproduktionsarbeit vollständig vergesellschaftet werden. Dann haben wir auch die Kontrolle über die Internet-Plattformen und die Medien im Allgemeinen.

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So offengelegt war der Klassenwiderspruch dieser Gesellschaft schon lange nicht mehr: Die Interessen der Kapitalistenklasse (Krieg) sind nicht mit den Interessen der Jugend und Arbeiterklasse (eine Zukunft) zu vereinen. Die da oben wollen die Jugend zu Kanonenfutter machen und die Arbeiterklasse noch härter ausbeuten. Die da unten müssen ihre Interessen verteidigen. Der Kapitalismus ist das Problem – der Klassenkampf die einzige Lösung.

Deshalb stehen alle bürgerlichen Parteien in der Militarismus-Frage gegen die Jugend und ihre Bewegung: Sie verteidigen die Interessen des deutschen Imperialismus und wollen eine untertänige Jugend und Arbeiterklasse. Auch die Linkspartei schaut der Schulstreik-Bewegung (trotz lobender Worte) nur vom Seitenrand aus zu. Die DGB-Gewerkschaften tragen die Aufrüstung sogar mit. Die Jugend muss es selbst machen.

Die Schulstreik-Bewegung spielt heute die Vorreiterrolle im Klassenkampf von unten. Die Schüler, die heute gegen die Politik der Kriegstreiber und Menschenfresser auf die Straße gehen, führen einen politischen Kampf. Sie streiken gegen die staatliche Autorität und widersetzen sich der Hetze, Verleumdung und Repression durch die Medien, Politiker und Schulleiter.

Damit sind sie Teil eines weltweiten revolutionäre Prozesses. Überall findet ein politisches Erwachen der Jugend und Arbeiterklasse statt: Allein letztes Jahr traten Arbeiter und Jugendliche in Italien, Spanien und Griechenland in politische Streikbewegungen. Die Gen-Z-Revolutionen in Serbien, Nepal, Indonesien, Madagaskar und Marokko versuchten ihre Herrscher zu stürzen.

Diese Bewegungen und Aufstände beweisen: Eine revolutionäre Jugend kann die Arbeiterklasse aufrütteln und in den Kampf ziehen. Die Schulstreik-Bewegung muss genau das schaffen, um erfolgreich zu sein. Heute sind politische Streikbewegungen notwendiger denn je: Die Verteidigung demokratischer Rechte, die Abwehr von Kürzungspolitik, Aufrüstung und Wehrpflicht sowie von Entlassungen und Lohnkürzungen sind nur so zu erreichen.

Diese Idee müssen wir in den Schulen, Unis und Betrieben diskutieren. Breite demokratische Diskussionen über die Aufgaben der Arbeiterklasse und Jugend in dieser kapitalistischen Krise können den Stein ins Rollen bringen. Sie können die Schulstreik-Bewegung vergrößern und die Verweigerungshaltung der DGB-Führungen untergraben, die uns bei jeder Gelegenheit erklären, dass politische Streiks unmöglich und dazu auch noch „verboten“ seien.

Generalstreik 1948

Die Geschichte unserer Klasse ist voll von heroischen Versuchen, die Machtverhältnisse der Gesellschaft umzuwälzen. Die Deutsche Revolution von 1918 bis 1923 ist der schlagende Beweis. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte die Arbeiterklasse regelmäßig ihre Kampfbereitschaft.

Am 12. November 1948 fand der zweitgrößte Generalstreik der deutschen Geschichte in der britischen und amerikanischen Besatzungszone (Bizone) statt, an dem sich über 9 Millionen von 11,7 Millionen Beschäftigten beteiligten. Dieser Generalstreik richtete sich gegen die jahrelange Not der Arbeiterklasse, welche von der Währungsreform im Sommer 1948 nur verschlimmert wurde. Arbeiter, Angestellte, Kommunisten und Sozialisten, kämpferische Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Gewerkschaften drängten zu diesem Kampf.

Die DGB- Führung musste sich dem Druck beugen und den Generalstreik ausrufen. Sie forderte unter anderem den Erlass eines Preis-, Kontroll- und Wuchergesetzes; Produktion von preiswerten Massenwaren für den täglichen Bedarf; Planung und Lenkung der Wirtschaft; Überführung der Grundstoffindustrien und Banken in Gemeineigentum; Demokratisierung der Wirtschaft durch paritätische Mitbestimmung der Gewerkschaften.

Nach dem Hitler-Faschismus wollte der Großteil der Arbeiterklasse einen demokratischen und sozialistischen Neuanfang in der Wirtschaft. Der Kapitalismus hätte gestürzt werden können. Die Reichen fürchteten um ihre Macht, doch die DGB-Führung eilte ihnen zur Hilfe. In Absprache mit den Besatzungsbehörden untersagten sie alle Demonstrationen am Streiktag. Aus Generalstreik wurde „Arbeitsruhe“ und damit eine gravierende Niederlage.

Zeitungsstreik 1952

Bald folgte das nächste große Kräftemessen zwischen den Klassen. Ein Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz entbrannte. Die DGB-Führung wollte die Rechte der Betriebsräte und der Gewerkschaften ausweiten. Die Kapitalisten und ihr Staat wollten diese Rechte wiederum einschränken und zurückdrängen.

Hundertausende Beschäftigte beteiligten sich im Mai und Juni 1952 an Demonstrationen und Warnstreiks. Der Höhepunkt war ein Streik der Drucker und Setzer bei mehreren Zeitungen. Vom 27. bis 29. Mai erschienen fast keine Zeitungen. Die DGB-Führung brach die Kämpfe jedoch ab, um mit der Regierung von Konrad Adenauer (CDU) zu verhandeln. Die Verhandlungen scheiterten, aber die Führung verzichtete auf weitere Kampfmaßnahmen. Das Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der Kapitalisten trat in Kraft.

Um ein Exempel am Zeitungsstreik zu statuieren, verklagten einundzwanzig Verlage die Gewerkschaften und forderten Schadensersatz. 1953 erklärten Arbeitsgerichte den Zeitungsstreik für rechtswidrig. Auf diese Urteile geht die bis heute gängige Begründung für das „Verbot“ von politischen Streiks zurück. Zum Schutz der Eigentumsrechte der Kapitalisten seien Streiks nur in Tarifauseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen bzw. Unternehmerverbänden erlaubt.

Im selben Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz schrieb Adenauer einen Brief an die DGB-Führung: Politische Streiks würden „einen Verstoß gegen das Grundgesetz“ darstellen, weil sie der „Parlamentsmehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzwingen“, während doch nur die Wähler das Recht hätten, durch ihre Stimmabgabe „die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen und damit die parlamentarische Willensbildung zu beeinflussen“.

Demokratie der Reichen

Später griff die DGB-Führung immer wieder zu Adenauers Argument, wenn aus der organisierten Arbeiterklasse der Ruf nach politischen Streiks und Generalstreiks ertönte. So etwa in der Massenbewegung 1986 gegen den „Aussperrungsparagraphen“ oder 1996 gegen die Sparpolitik Helmut Kohls (CDU), der die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% kürzte.

„Die deutschen Gewerkschaften werden keinen Generalstreik gegen eine gewählte Regierung führen. Über Regierungen entscheidet in einer Demokratie das Volk am Wahltag. Und da gehört die Entscheidung hin“, sagte 1996 der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte.

Diese Argumente, die die herrschende Klasse, ihre Regierungen und Gerichte ins Feld führen und an welche sich die Führungen des DGB, der SPD und Linkspartei klammern, richten sich darauf, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu sichern. Dabei beweist die Politik aller Regierungen, was Marx über Parlamentswahlen sagt. Die Arbeiterklasse darf alle paar Jahre wählen, „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“. Sie hat das Programm der Herrschenden zu akzeptieren und soll nicht versuchen, ihre Interessen mit eigenen Mitteln durchzusetzen.

Kapitalismus heißt Krieg und Krise

Während allein die DAX Konzerne Jahr um Jahr Rekordprofite einfahren (2025: 111 Mrd. Euro) und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre vornehmen (2025: 55,3 Mrd.) führt die Kapitalistenklasse in Deutschland seit Jahren einen Investitionsstreik durch und hat seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze in der Industrie zerstört.

Gleichzeitig verlangen die Kapitalisten massive „Strukturreformen“ (Sparpolitik) gegen die Arbeiterklasse. Die Merz-Regierung möchte z.B. die gesetzliche Krankenversicherung eindampfen: Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner; keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag; Absenkung des Krankengelds von 70% auf 65%; höhere Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen usw.

Die Herrschende sagen, solche Sparmaßnahmen sowie Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse seien notwendig, damit sie wieder investieren und der Lebensstandard steigen könne. Aber die Wahrheit ist, dass die Investitionen seit Jahrzehnten fallen und auch vorausgegangene Sparpolitik, wie die Agenda 2010, hat das nie geändert.

Das Geld, das der Staat für Aufrüstung und Subventionen an die Unternehmen ausschüttet, landet auf den Konten und im Spekulationskasino der Börsen und Bitcoins. Nur die Umverteilung von unten nach oben spitzt sich unaufhörlich zu und mit ihr die Schere zwischen Arm und Reich.

Im Kapitalismus kann es keine Zukunft geben, denn er steckt in der tiefsten Krise aller Zeiten. Lenin erklärte in seinem Meisterwerk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, dass dieser nur den Drang zu Herrschaft und Unterdrückung kennt. Erneut teilen die Monopole und imperialistischen Staaten die Welt brutal untereinander auf und bringen damit überall nur Tod, Verwüstung und Krisen.

Um diese Politik umzusetzen, greifen die Regierungen und Kapitalisten im eigenen Land zur Spaltung der Arbeiterklasse und der Jugend. Deshalb setzen Merz & Co. auf Rassismus und Wehrpflicht. Sie wollen, dass wir mit unserer Zukunft für die Krisen des Kapitalismus und ihre imperialistischen Raubzüge zahlen.

Für sozialistische Revolution

Auf diese allgemeine Offensive der Kapitalisten und ihres Staates braucht es eine ebenso allgemeine politische Antwort der Arbeiterklasse und Jugend. Ansatzpunkte gab es dafür bereits viele: 2024 streikten 100.000 Arbeiter bei VW; jährliche Tarifkämpfe; die Palästina-Bewegung und jetzt die Bewegung gegen die Wehrpflicht.

Die Arbeiterklasse kann ihre Macht entfesseln und die herrschende Klasse in die Schranken weisen. Ihr größtes Hindernis hierfür ist die reformistische Politik ihrer Organisationen. DGB, SPD und Linkspartei dienen sich dem bürgerlichen Staat an und tanzen zu den Bedingungen des Kapitalismus. Sie verordnen der Arbeiterklasse den Klassenkompromiss, auch „Sozialpartnerschaft“ genannt, und sorgen stets für schwere Niederlagen im Klassenkampf. Mit ihrer Unterordnung unter das „Verbot“ von politischen Streiks schwächen sie die Arbeiterklasse.

Welche Gesetze aber Anwendung finden, hängt vom realen Kräfteverhältnis der Klassen im Kampf ab. Wenn die Arbeiterklasse sich einmal in Bewegung setzt und Millionen ihre Betriebe bestreiken, auf den Straßen demonstrieren und sich in Massenversammlungen auf ihre Interessen und ein Kampfprogramm einigen, dann kann die herrschende Klasse und ihr Staat so einer Bewegung nichts entgegensetzen.

Die Bewegung braucht eine revolutionäre Politik. Für eine Zukunft kämpfen kann heute nur eins bedeuten: Für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen. Solange die Banken und Konzerne in der Hand einer parasitären Minderheit bleiben, ist es unmöglich, aus dem kapitalistischen Teufelskreis auszubrechen. Privateigentum und Staat sind heute die entscheidenden Barrieren, die jeder fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit im Weg stehen.

Die Arbeiterklasse muss die Banken und Konzerne enteignen und an Stelle des bürgerlichen Parlaments eine sozialistische Demokratie errichten, in welcher die Arbeiterklasse und Jugend über alle Fragen der Gesellschaft entscheidet.

Um die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend durchzusetzen, braucht es eine politische Streikbewegung, die Privateigentum und bürgerlichen Staat in Frage stellt. Die Bewegung gegen die Wehrpflicht kann hierfür den Anstoß liefern, indem sie in jeder Schule, Uni und jedem Betrieb über diese Perspektive diskutiert und aufklärt. Nur so kann der Schulterschluss zwischen Arbeiterklasse und Jugend vorbereitet werden.

Die Zukunft gehört der sozialistischen Revolution. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale kämpft in Deutschland und weltweit für ihren Erfolg. Schließ dich diesem Kampf an. Nein zur Wehrpflicht! Bildung statt Bomben! Sozialismus statt Krieg!

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