Eine maritime Supermacht ist aufgestiegen

Die USA sind hier, besonders in Relation zu ihrer globalen Gesamtstellung, ein ziemlich unbedeutender Player, der durch langjährige Vernachlässigung der Branche den Anschluss verloren hat. Doch sie wollen aufholen. Denn durch die Krise des Kapitalismus und den Aufstieg neuer imperialistischer Player steigt der Druck. Die Weltmeere und Wasserwege zu beherrschen, bietet Zugang zu wichtigen Handelsrouten und auch die Handelsseefahrt als Absatzbranche (wer transportiert seine Waren mit dir) ist relevant. Hier dominiert der große Rivale China.

Ein oberflächlicher Blick auf die Zahlen, zeigt dieses Ergebnis direkt: China hat 2.000.000 Handelsschiffe registriert, die USA hingegen nur 10.000. China schlägt etwa 35 % bis 40 % aller weltweit transportierten Container um. Allein der Hafen von Shanghai bewegt jedes Jahr mehr Container als die Top-10-Häfen der USA zusammen. Von den 10 größten Häfen der Welt befinden sich je nach Statistik 7 oder 8 in China. In Europa kämpfen die Häfen des zentralen Nordischen Dreiecks (Rotterdam, Antwerpen und Hamburg) oft nur noch um Plätze am Ende der Top 20 oder 30.

Hinter dem Superkonzern COSCO steht als staatliches Unternehmen die volle ökonomische Kraft der chinesischen Wirtschaft. Mit seiner Containerreederei rangiert der Konzern stabil auf Platz vier der größten Player und konkurriert damit direkt mit den alten Riesen wie Hapag-Lloyd, Maersk, Mediterranean Shipping Company (MSC) , Evergreen Marine, CMA CGM oder ONE. Gerade deshalb wächst COSCO besonders stark.

Nicht einmal mehr der Aufkauf relevanter Teile der Infrastruktur des Hamburger Hafens konnte verhindert werden: COSCO erwarb Anteile an einem der vier Terminals und machte damit das lokale Traditionsunternehmen Hapag-Lloyd faktisch zum Kunden, wenn dieses für den Containerumschlag zahlen muss. In der Praxis führt es dazu, dass Hapag-Lloyd möglichst vermeidet, an Terminals der Konkurrenz festzumachen – selbst wenn es Einschränkungen im eigenen Heimathafen bedeutet.

Zudem investiert China im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ weltweit in Häfen, etwa in Piräus, Genua oder in Hamburg. China kontrolliert damit nicht nur die eigenen Küsten, sondern zunehmend auch die Endpunkte der wichtigsten Handelsrouten.

Im Jahr 2023 verfügten chinesische Werften über mehr als die Hälfte der weltweiten Baukapazität, und erhielten 74 % der Aufträge für neue Schiffe. Die USA haben einen Anteil an der Gesamtkapazität von 0,1 %.

Damit sind alle großen Reedereien der Welt auf in China gebaute Schiffe angewiesen. Gleichzeitig bedeutet es, dass die wichtigsten Player der Branche – also gerade jene Konzerne mit der größten Durchsetzungskraft in Geschäftsverhandlungen – bei Verträgen mit Zulieferern, Produzenten oder Testanstalten für den Bau und die Aufrüstung ihrer Schiffe auf eine Durchführung am Standort China drängen.

Die chinesische Konzentration ist vor allem ein Problem für westliche Konkurrenten. Die chinesischen Häfen (wie Ningbo-Zhoushan oder Shanghai-Yangshan) sind so hochgradig automatisiert und massiv skaliert, dass die Kosten pro Umschlag dort so niedrig sind, dass europäische Häfen kaum noch profitabel mithalten können. Während in Deutschland langwierig und ergebnislos über Elbvertiefungen oder Brückensanierungen gestritten wird, baut China in Rekordzeit vollautomatisierte Tiefwasser-Terminals, die Schiffe abfertigen, die für europäische Häfen oft schon zu groß sind. So setzt auch die größte Containerreederei, MSC aus der Schweiz, aktuell aggressiv auf den Neubau von großen 24.000 TEU (Ladekapazität von 24.000 Containereinheiten) Schiffen und hat überhaupt keine andere Intention als das offensichtliche China dafür zu nutzen.

China vereint eigenes Kapital, Know-how (auch von Deutschland einst exportiert) und Standort mit Abstand am besten. Dadurch haben chinesische Unternehmen die beste Verhandlungsposition. Sie können deutsche Vertragspartner zu schlechteren Handelsbedingungen drängen. Längst hat China auch eine kulturelle Deutungshoheit bei der Interpretation von Außenhandelsbedingungen. Es gibt zwar internationale betriebs- und handelsrechtliche Regelungen und Richtlinien, aber die Auslegung ist wie generell im juristischen Bereich von Interpretationen und letztendlich ökonomischer Macht abhängig. Es gibt sogenannte Incoterms, die verallgemeinert die Bedingungen im Handelsverkehr regeln. – Wer was zahlt, versichert, organisiert, haftet. Erstens verhandeln chinesische Unternehmen hier die vorteilhaftesten Bedingungen aus, zweitens können sie während des laufenden Auftrags durch inoffiziellen Druck weiter verbessert werden. Oft ist von vornherein geplant, dies später zu tun – die benötigten Liefertermine im Vertrag sind also erlogen. Rutscht der Schedule der Werft allerdings nach hinten, ist es gängige Praxis, z.B. ab Werk (nur Fertigstellung ohne Transport) zu bestellen und die eigenverantwortliche Abholung nicht zu tätigen, wenn man das Schiffsteil erst später gebrauchen kann.

So etwas muss akzeptiert werden, denn man will die zukünftige Zusammenarbeit nicht gefährden. Also übernimmt man eher noch einmal mehr als der Vertrag vorschreibt. Ein markantes Beispiel sind die sogenannten C-Klauseln wie CIF oder CIP (Cost, Insurance, Freight / Carriage and Insurance Paid To). Während diese eigentlich vorsehen, dass der deutsche Verkäufer die Gefahrenverantwortung bereits mit dem Verladen im heimischen Hafen an den Käufer abgibt, erzwingen chinesische Werften oft eine Umkehr dieser Logik: Sie setzen faktisch einen Gefahrenübergang erst nach der Entladung im Bestimmungshafen durch – womit das gesamte Transportrisiko über die Weltmeere beim deutschen Exporteur hängen bleibt.

Es ist inzwischen selbst für europäische Kunden und Schiffseigner praktisch kaum noch umsetzbar, in Europa zu bauen. Obwohl dort kürzere Transportwege anfallen würden, liegen die Kosten insgesamt deutlich höher. Gleichzeitig dauern Planung und Bau häufig länger als in China. Selbst für europäische Auftraggeber ist es daher wirtschaftlich oft sinnvoller, Schiffe direkt in China bauen zu lassen.

Der entscheidende Punkt ist, dass die wirtschaftliche Kombination in der Branche in China mit Abstand am weitesten fortgeschritten ist. Werft, Reederei, Schiffseigner, Stahlwerk, Schweißerei, sämtliche Konstruktionsbetriebe, die einzelne Teile bauen und dazu liefern. All das ist oft ein riesiger Konzern. Gleichzeitig konnte China den technischen Vorsprung vor allem vom alten Ingenieursriesen Deutschland aufholen und die technische Lücke schließen. Deutschland hat seinen einstigen Vorsprung und feste Position in der Schiffstechnik verloren. Es kommt nun zusammen, dass alle Kosten für Deutschland höher sind als für China, und China aber auch die Qualität der Endprodukte inzwischen genauso gut hervorbringt wie Deutschland. Die Rechnung sieht schlecht aus für die deutsche Wirtschaft.

Deutsche Unternehmen spielen heute nur noch im Bereich der Schiffstechnik eine Rolle, auch wenn diese kleiner wird: Vor allem im Gebiet der Antriebs- und Manövriertechnik sowie Energiesparlösungen, mit denen etwa Treibstoff reduziert werden kann. Alle anderen Bereiche des Schiffs dominiert schon China. Doch eben auch diesen Bereich am Hinterschiff, wo ein paar wenige deutsche Unternehmen noch wichtig sind, erschließen chinesische Betriebe immer mehr und verdrängen auch dort deutsche Mitbewerber nach und nach. In diesem Bereich ist es üblich, dass Eigner und Werft (die in dem Fall Kunde sind) einen kleinen Pool an potenziellen Auftragnehmern für die technischen Produkte zusammenstellen und gegeneinander in Comparison Tests antreten lassen. In diesem direkten Vergleich, für den man auch in der Regeln Performanceprognosen vorlegen muss, schneiden deutsche Konkurrenten immer schlechter ab.

Manövrierunfähig im Mahlstrom zwischen Fernost und Protektionismus

Für deutsche Unternehmen im maritimen Bereich war es nach Beginn des Ukraine-Kriegs vergleichsweise einfach, dem US-amerikanischen Druck nachzugeben und die verbliebene Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. Der Grund dafür war, dass keine existenzielle Abhängigkeit von russischen Partnern bestand.

Tatsächlich gehörte mit Klaus-Michael Kühne einer der einflussreichsten deutschen Kapitalvertreter und bedeutendsten Eigentümer der maritimen Branche – unter anderem über Beteiligungen an Kühne+Nagel und Hapag-Lloyd – zu den entschiedensten Befürwortern eines harten Kurses gegenüber Russland. Er trat dafür ein, die wirtschaftlichen Verbindungen konsequent abzubrechen, selbst wenn dies den Verzicht auf günstige russische Energie bedeutete und damit erhebliche wirtschaftliche Kosten für Deutschland verursachte.

Aus Sicht der deutschen Kapitalstrategie war die politische Positionierung an der Seite der USA dennoch die wichtigere Option, da die Vereinigten Staaten und das westliche Bündnissystem für Deutschland und die EU insgesamt von weit größerer Bedeutung sind als Russland. Die Vertreter der maritimen Branche konnten diesen Kurs jedoch auch deshalb unterstützen, weil ihre Geschäftsmodelle nicht in existenzieller Weise von Russland abhingen.

Für die deutsche Wirtschaft ist es hingegen keine realistische Option, dem Druck des Trump-Lagers nachzugeben und eine wirtschaftliche Trennung von China auch nur in Erwägung zu ziehen. Gerade in zentralen Industriezweigen ist Deutschland eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten. Das gilt auch für die Schifffahrt und den Schiffbau.

Diese Abhängigkeit bringt Deutschland im Handelskonflikt zwischen den USA und China in eine schwierige Lage. Einerseits drohen amerikanische Maßnahmen gegen Unternehmen mit China-Bezug, andererseits gibt es kaum eine Alternative: Niemand baut Schiffe heute so schnell, günstig und in vergleichbarer Größenordnung wie China.

Ein Großteil der Aufträge deutscher Unternehmen im Schiffbau ist direkt oder indirekt mit China verbunden – sei es, weil die Aufträge von dort kommen oder weil wesentliche Teile der Durchführung dort stattfinden. Gleichzeitig verlieren deutsche Unternehmen immer mehr Aufträge an chinesische Konkurrenten. Der Druck ist deshalb so groß, weil China inzwischen nahezu die gesamte Wertschöpfungskette selbst abdecken kann: von Planung und Konstruktion über Fertigung und Ausrüstung bis hin zu Tests und Ingenieursleistungen. Dadurch wandern nicht nur Produktionsaufträge, sondern zunehmend auch hochqualifizierte technische Arbeiten nach China ab.

Die Abhängigkeit hört nach Erhalt eines Auftrags nicht auf. Es muss beispielsweise nur eine schlechte oder verspätete Stahlcharge vom chinesischen Zulieferer ankommen und der ganze Produktionsplan kann nicht mehr eingehalten werden. Puffer einzuplanen, wird immer unmöglicher, weil der Druck so hoch geworden ist, jeden Auftrag zu so gut wie jeder Bedingung und nahezu unrealistischen Zeitplänen des chinesischen Auftragsgebers zu akzeptieren. Zusätzliche Preponements (Zeitverschiebungen nach vorne) werden im laufenden Bauprojekt normalerweise noch hinzukommen, während andersherum gemeldete Verspätungen selten akzeptiert werden. Es ist normal geworden, dass deutsche Ingenieursbetriebe in der Branche Vorarbeiten leisten, bevor ein Vertrag gezeichnet und bevor die Datenlage fix ist, damit sie einen guten Zeitplan versprechen und im Vergleichstest bessere Ergebnisse vorlegen können.

Hinzu kommt die berechtigte Angst vor unberechenbaren protektionistischen Maßnahmen aus China und den USA. Dabei geht es vor allem um Zölle auf Materialien wie Stahl, Anlegegebühren, Visa für Geschäftspartner oder angedrohte Dockingverbote. Daneben besteht die allgemeine Sorge, aufgrund der eigenen geopolitischen Machtlosigkeit und des fehlenden Einblicks in die Pläne vor allem der USA, aber auch Chinas, den Anschluss auf dem Weltmarkt zu verlieren. Unternehmen fürchten, neue Marktbedürfnisse zu spät zu erkennen, eine Marktsättigung zu übersehen oder einen drohenden Auftragseinbruch in der Baubranche zu verpassen. Die unsichere politische Lage hat großen Einfluss auf Reedereien, Werften und Schiffseigner und erschwert langfristige Planungen erheblich.

Ein aktueller Vorgang zeigt die Situation deutscher Unternehmen exemplarisch. Die zweitgrößte Containerreederei der Welt, Maersk aus Dänemark, möchte ganze Flotten, die unter US-Flagge fahren, auf einen anderen Flaggenstaat umregistrieren. Hintergrund sind zum einen die Spannungen zwischen Dänemark und den USA im Zusammenhang mit der Grönland-Frage, zum anderen die Gefahr von Dockingverboten für US-beflaggte Schiffe in chinesischen Häfen. China verhängt solche Beschränkungen immer wieder zeitweise. Dadurch werden Abläufe in der Schifffahrt und im Schiffbau gestört – zum Nachteil aller Unternehmen entlang der Lieferkette, bis hin zum Auftraggeber Maersk selbst.

Schauen wir uns einmal den Hintergrund des Flaggenstaatsprinzips an. Die Entscheidung, unter welcher Flagge ein Schiff fährt, liegt primär beim Schiffseigentümer bzw. der Reederei. Völkerrechtlich ist nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen jedes Schiff verpflichtet, in einem Register eingetragen zu sein und die Flagge eines Staates zu führen. Die Wahl des Staates wird dabei von verschiedenen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Faktoren beeinflusst, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Kostenoptimierung, Umgehen von Regularien, Haftung, militärischer Schutz und Zugang zu Häfen. Diese Aspekte muss man für seine Bedürfnisse abwägen, weswegen wir auf den Weltmeeren sehr unterschiedliche Flaggen sehen.

Viele Staaten (z. B. Panama, Liberia oder die Marshallinseln) locken mit sehr niedrigen Registrierungsgebühren und geringen oder gar keinen Steuern auf die erzielten Gewinne. Die Flagge bestimmt auch, welches Arbeitsrecht an Bord gilt. Unter bestimmten Flaggen können Reedereien Personal aus Niedriglohnländern zu deren heimischen Konditionen beschäftigen, statt nationale Mindestlöhne des Eigentümerlandes zahlen zu müssen. Verschiedene Flaggenstaaten haben zudem unterschiedliche Anforderungen an die technische Ausstattung und Wartung.

Während renommierte Register (z. B. Deutschland, Norwegen) sehr strikt sind, gelten andere als weniger kontrollfreudig. An Bord eines Schiffes gilt generell das Recht des Flaggenstaats. Dies betrifft Verträge, Strafrecht und zivilrechtliche Haftung. Einige Staaten schreiben vor, dass ein bestimmter Prozentsatz der Crew (oft die Offiziere oder der Kapitän) Staatsbürger des Flaggenstaates sein müssen. „Offene Register“ verzichten meist komplett auf solche Vorgaben, was die Personalsuche flexibler macht. Im Falle von Konflikten oder Piraterie ist der Flaggenstaat für den Schutz des Schiffes zuständig. Ein Schiff unter US-Flagge genießt den Schutz der US Navy. Und manche Staaten verweigern Schiffen bestimmter Flaggen eben auch das Anlegen oder belegen sie mit Sanktionen. Die Wahl der Flagge kann also den Zugang zu wichtigen Handelsrouten sichern. In manchen Ländern ist zudem der Transport von Gütern zwischen zwei nationalen Häfen (z. B. innerhalb der USA oder Chinas) ausschließlich Schiffen vorbehalten, die unter der jeweiligen nationalen Flagge fahren.

Theoretisch fordert das Völkerrecht eine „echte Verbindung“ (Genuine Link) zwischen dem Schiff und dem Flaggenstaat. In der Praxis wird es jedoch sehr unterschiedlich ausgelegt. Während einige Länder verlangen, dass der Eigentümer im Land ansässig ist, reicht bei offenen Registern oft eine Briefkastengesellschaft aus. Faktisch ist es möglich, sich eine Flagge auszusuchen unter der das eigene Schiff getauft wird. Die Entscheidung ist meist eine rein kaufmännische Abwägung zwischen Betriebskosten und Bedarf an rechtlicher Sicherheit sowie dem Ruf (Prestige) des Registers. Schiffe unter Flaggen, die auf der Schwarzen Liste der Hafenstaatkontrolle stehen, werden in internationalen Häfen deutlich häufiger und strenger kontrolliert.

Aufstrebend ist gerade vor allem Indien als Flaggenstaat, denn dort wächst die Industrie und viele Global Player wollen den indischen Wachstumsmarkt erschließen. Da hilft es, direkt die indische Flagge anzunehmen – die Vorteile überwiegen deutlich. Das Aushängeschild des dänischen Kapitalismus, Maersk, hat hier offenbar, neben generellen Spannungen mit der US-Außenpolitik, der chinesischen Abhängigkeit klar nachgegeben und ökonomisch entscheiden. Sie bauen ihre Schiffe in China, sie rüsten sie in China auf, und sie müssen in China anlegen. Und gleichzeitig können sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und anschließend direkt Richtung Indien segeln. Für Indien lohnt es sich auch, denn Maersk verpflichtet sich, indische Seeleute anzustellen und auszubilden. Zudem erwartet man Investitionen in die hiesige Infrastruktur.

Bei einem fahrenden Schiff den Flaggenstaat zu wechseln, ist allerdings ein aufwendiger und eventuell zeitintensiver Prozess. Administrative Vorbereitung mit Juristerei, Anträgen, Zertifikaten. Danach technische Prüfungen und neue Anforderungen durch Klassifikationsgesellschaften. Dokumentenänderungen, dann auch optische Veränderungen am Schiff selbst. Erst dann beginnen Umstellungen auf technischer Ebene, Crewzusammensetzung, und einiges mehr.

Für deutsche Ingenieursbetriebe und Zulieferer sind sowohl Dockingverbote als auch Umflaggprozesse ein erhebliches Problem. Wenn China US-beflaggten Schiffen das Einlaufen verweigert, können diese ihren Bestimmungshafen nicht anlaufen und damit oft auch die vertraglich vereinbarten Arbeiten nicht durchführen lassen. Gerade bei Schiffsausrüstungen und technischen Nachrüstungen sind die Installationen an einen konkreten Hafen und ein enges Zeitfenster gebunden. Können die Komponenten nicht rechtzeitig zum Schiff gebracht werden, bleiben die Unternehmen auf ihren Kosten sitzen. Bereits frühere Einschränkungen dieser Art haben auf deutscher Seite zu erheblichen Verlusten geführt. Chinesische Zulieferer sind dabei im Vorteil. Sie können ihre Produkte häufig auch auf dem Landweg zu chinesischen Häfen bringen und verfügen gegenüber ausländischen Konkurrenten über größere logistische Flexibilität. Fällt ein Auftrag dennoch aus, können die Kosten oft leichter an den Kunden weitergegeben oder aufgrund des größeren Geschäftsvolumens besser aufgefangen werden.

Die Abhängigkeit von einzelnen Großaufträgen ist deutlich größer für Deutschland. Allein der aktuelle Umflaggprozess bei Maersk führt dazu, dass etliche sicher erwartete Aufträge bei deutschen Unternehmen nicht finalisiert werden. Denn dafür muss der ganze Prozess erst erledigt und bestätigt sein. Da es sich im Schiffbau um sehr aufwendige Arbeiten handelt, die zu Schäden an Mensch und Umwelt führen können, und alles Spezialanfertigungen sind, bedarf es generell mehreren Approvalprozessen, auch mit unabhängigen Klassifizierungsgesellschaften. Ein Teil davon ist ähnlich zu den Umweltplaketten am Auto. Vieles muss neu geprüft werden, was zu einem Risiko wird. Es ist gar nicht zulässig, einen Bau weiter zu planen, ohne bestätigte Flagge. Durch das Warten auf die sicher geglaubten Aufträge wird Zeit und Geld verbrannt. Außerdem werden einige Aufträge deswegen nicht mehr kommen und einige bestehende Aufträge für betroffene Schiffe wurden gecancelt.

Panik auf der Kommandobrücke

Allgemein lässt sich sagen, dass diese unsichere Weltlage und die verschlechterte Position auf dem Weltmarkt für Deutschland in der Branche vor allem mit der Existenz der Trump-Regierung in Verbindung gebracht wird. Seit sich die zweite Amtszeit angebahnt hatte, brach regelrecht Panik in den maritimen Chefetagen aus. Wie macht man weiter mit dieser Unplanbarkeit? Wie kann man sich ein Schutzpolster schaffen, um gesichert zu sein?

Es gibt sehr wenige Unternehmen, die noch ein gewisses Wachstum verzeichnen, weil sie mal eine Nische erschließen konnten. In der Branche beschränkt sich eine finanzielle Planbarkeit sogar in ruhigen Zeiten schon auf wenige Jahre. Die Marktbedürfnisse und Anforderungen an Schiffe verändern sich ständig, und man darf nicht verpassen, auf das richtige Fohlen zu setzen. Sein bestehendes Produktportfolie zu verbessern und so breit wie möglich anzubieten (alle Absatzmärkte, für alle Schiffstypen), reicht allein nicht aus. Hier gilt es, gute Marktanalysen zu machen und rechtzeitig neue Produkte zu erschließen, um möglichst mehr Bereiche am Schiff abdecken zu können und durch eine Vielseitigkeit relevant zu bleiben. Dies muss sehr schnell gehen, denn die chinesische Konkurrenz macht es auch und hat sehr gute Ressourcen dafür parat. Es kann den meisten gar nicht gelingen, sich mit einem neuen Produkt, dass auch tatsächlich nachgefragt wird, durchzusetzen. Setzt sich das Produkt an sich durch, hat es in der Regel schon eine bessere Version aus China.

Aktuell geht es dabei vor allem um neue Anti-Abdriftlösungen. Wichtig wäre es, mit seinen Produkten unters Schiff an den Kiel zu gelangen und auch da Marktnischen zu erschließen. Ausfahrbare Stahlkonstruktionen, die wie eine Flosse den Wasserstrom nutzen können, um sicher den Kurs halten zu können, sind in der Entwicklung.
Zudem ist es dauerhaft nötig, ein bereits auf dem Markt etabliertes Komplementärprodukt in sein eigenes Produktportfolio aufzunehmen, um keine Marktanteile zu verlieren. So ist man zusätzlich sogar von weniger Zulieferern abhängig. Bietet man beispielsweise ein Ruder an, wird man in vielen Fällen die Steuermaschine, um es betätigen zu könne, fremdbeschaffen müssen und gemeinsam an die auftraggebende Werft liefern. Ist man allerdings in der Lage, die Rudermaschine auch bauen zu lassen, sind die Margen höher, Abhängigkeit geringer und die eigene Firma für Kunden attraktiver, was Auftragseingänge erhöhen kann.
Doch die Entwicklung und Etablierung selbst bereits gängiger Produkte dauert Jahre und es läuft die Zeit davon, in der man vom Markt verdrängt wird.

Im Moment lebt die Branche in Deutschland davon weiter, dass sich eine Marktsättigung ziemlich in die Länge zieht, da sich Anforderungen an Schiffe durch veränderte Seewege oder finanziellen Fokus (etwas Treibstoff sparen) stetig ändern und die großen Reedereien aufrüsten oder neu bauen müssen. Die Handvoll Global Player, unter denen der Absatzmarkt aufgeteilt ist und die deshalb die Marktabläufe bestimmen, gehen auch hier in Krisenzeiten ihren individuellen Weg, um sich für die nächste Zeit zu rüsten und ihre Position auf dem Markt möglichst zu stärksten – MSC etwa setzt auf brandneue Containerriesen; Maersk vor allem auf die Modernisierung bestehender Flotten. Dadurch fallen weiterhin auch einige Aufträge nach Deutschland ab. Doch das Wettbieten wird zäher. Außerdem wird der Markt um kleinere Containerschiffe (ab 5.000 TEU, vor allem 10.000 – 12.000 TEU) wegen enger Flüsse (auch bei der Elbe oft Thema), genereller Manövrierfähigkeit, Geschwindigkeit etc. relevanter. Hier wird sich auch erhofft, dass sie besser performen können, wenn spontane Ausweichrouten wegen kriegerischer Auseinandersetzungen genommen werden müssen. Diesen Teilmarkt hat Deutschland (zwangsläufig) vernachlässigt.

China ist so breit aufgestellt, dass sie alle Bedürfnisse jedes potenziellen Kunden abdecken können, unabhängig von der aktuellen Marktstrategie. Deutsche Betriebe sind sich sehr wohl bewusst, dass sie hier schleunigst nachziehen müssten, aber abgesehen von begrenzten Entwicklungsressourcen, die nötig sind, besteht eine gewisse Ohnmacht angesichts der politischen Weltlage. Die Schiffbaubranche ist abhängig von Stahlpreisen, Ölpreisen, Embargos, Migrationspolitik, Zöllen und von allen Kriegen, die geführt werden und drohen. Die Analyse der Weltlage seitens der maritimen Bosse besitzt nicht die Tiefe der marxistischen und ist verzerrt durch unmittelbare Profitinteressen. Die Sorge, durch verändertes Verhalten der Konkurrenten, weggewischt werden zu können, ist allerdings sehr berechtigt.

Innovationen und neue Produkte würden Zeit verschaffen, denn mit einem neuen Produkt könnte man in eine neue Nische investieren und sich Marktanteile erkämpfen, bevor die Konkurrenz da ist. So federt man effektiv das Schrumpfen woanders ab. Neue Inventionen müssten aber erst einmal entstehen und dann auch noch marktauglich sein und potenziell rentabel werden.

Genau das gestaltet sich schwierig. Dafür wären hohe Investitionen in neue Geschäftsfelder notwendig. Um solche Entscheidungen vorzubereiten, unterhalten Unternehmen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, die untersuchen, welche Produkte entwickelt werden könnten und welches wirtschaftliche Potenzial sie besitzen. Oft fehlt jedoch die Möglichkeit, technisch bereits entwickelte Lösungen mit einem tragfähigen Geschäftsmodell zu verbinden. Entweder wären die Produkte für potenzielle Kunden zu teuer oder ihr Nutzen erscheint nicht groß genug. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass ihre Herstellung für die Ingenieursbetriebe häufig nicht rentabel wäre.

Dabei existieren viele Technologien bereits heute. Oft entstehen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprozessen Produkte, die die Schifffahrt erheblich verbessern könnten, aber nie auf den Markt kommen, weil ihre Umsetzung zu teuer wäre. Ein gutes Beispiel ist die Nutzung moderner Windtechnik als wesentlicher Antrieb für Containerschiffe. Technisch wäre dies längst möglich. Rotorsegel, automatisierte Drachenflügel oder große klappbare Carbonsegel könnten den Treibstoffverbrauch erheblich senken. Die Technik ist marktreif, wird aber kaum eingesetzt. Gerade in diesem Bereich wurden auch erhebliche deutsche Investitionen getätigt, die bislang weitgehend ungenutzt bleiben.

In der täglichen Realität kämpfen deutsche Schiffbauer mit der Suche nach kurzfristigen Hebeln im Geschäftsablauf. Echte Lösungen können allerdings nicht gefunden werden. Man ist klar gezwungen einen Weg zu gehen, der ausweglos ist. Gesetzt wird auf im Wesentlichen drei Aspekte:

1. Die Abhängigkeit von einzelnen Partnern reduzieren

Wo immer möglich, werden zusätzliche Fertiger, Schmieden, Testanstalten, Modellbauer oder Stahlproduzenten gesucht, um Aufträge auf mehrere Anbieter verteilen zu können. Aufgrund der speziellen Anforderungen des Schiffbaus besteht jedoch häufig eine starke Abhängigkeit von wenigen Unternehmen. Dadurch entsteht schnell ein sogenanntes Klumpenrisiko.

So verfügt etwa COSCO über Fertigungskapazitäten, von denen deutsche Unternehmen stark abhängig sind. Kommt es dort zu Problemen, wirken sich diese aufgrund der Konzentration von Aufträgen gleichzeitig auf zahlreiche Projekte aus. Um beim Beispiel zu bleiben: COSCO ist für viele deutsche Betriebe gleichzeitig Kunde und Lieferant. Gegen eine solche Marktmacht ist nur schwer anzukommen.

Ähnlich verhalten sich inzwischen auch Werften und Schiffseigner. Bestellungen für ganze Bauprojekte werden immer später ausgelöst, häufig wird aber dennoch eine Vorleistung verlangt. Deutsche Unternehmen sind oft gezwungen, bereits bei Ressourcenplanung, Berechnungen oder Simulationen in Vorleistung zu gehen, obwohl der Auftrag am Ende möglicherweise gar nicht erteilt wird.

2. Verbindliche Bestellungen möglichst spät auslösen

Materialbestellungen, Schweißarbeiten und andere Dienstleistungen sollen möglichst spät beauftragt werden. Da viele Kapazitäten langfristig reserviert werden müssen, versucht man auf diese Weise, feste Verpflichtungen möglichst lange hinauszuzögern und Risiken zu reduzieren.

Dieses Vorgehen birgt jedoch eigene Gefahren. Der Zeitdruck durch die chinesischen Partner ist so hoch, dass ohnehin nur minimale Puffer vorhanden sind. Werden notwendige Bestellungen zusätzlich verzögert, bleibt kaum Spielraum, um Probleme aufzufangen. Im schlimmsten Fall schafft man selbst die Ursache für spätere Verzögerungen. Schon heute wird schätzungsweise ein Viertel aller Projekte verspätet abgeschlossen. Das liefert wiederum zusätzliche Argumente dafür, direkt in China zu bestellen.

3. Neue Standorte erschließen

Neben dem Aufbau neuer Partner versuchen deutsche Schiffbauer, zusätzliche Standorte zu erschließen. Besonders im Fokus stehen derzeit Indien und Vietnam.

Die Neuaufteilung der Weltmärkte schafft einzelnen Ländern Raum für einen begrenzten Aufstieg. Vor allem Indien konnte im Windschatten Chinas erhebliche industrielle Fortschritte erzielen und verfolgt inzwischen eigene Ambitionen im Schiffbau. Mit staatlicher Unterstützung versucht das Land, eine größere Rolle in der Branche einzunehmen. Entsprechend bemühen sich viele Unternehmen darum, dort frühzeitig Fuß zu fassen.

Allerdings konkurriert Deutschland dort nicht nur mit China. Gleichzeitig fehlt die Zeit, neue Fertigungsstrukturen aufzubauen, die sämtliche Anforderungen des Schiffbaus erfüllen können. China hat Jahrzehnte benötigt, um seine heutige Qualität und Vielseitigkeit zu erreichen. Neue Standorte können die Entwicklung daher allenfalls verzögern, aber nicht grundlegend verändern.

Die Abhängigkeit von China bleibt bestehen. Auf absehbare Zeit führt weder preislich noch zeitlich oder qualitativ ein Weg am chinesischen Produktionsstandort vorbei. Zwar gibt es weiterhin technische Nischen, in denen deutsche Unternehmen führend sind. Doch auch dort wird China zunehmend zu einer ernsthaften Alternative und besitzt insgesamt bereits die stärkere Position.

Viele deutsche Betriebe konnten sich unter diesen Bedingungen nicht mehr halten. Die verbleibenden Unternehmen profitieren vor allem davon, dass die Marktsättigung bislang hinausgezögert wurde. Sie halten sich noch über Wasser, doch ihre Lage verbessert sich nicht.

Die protektionistischen Maßnahmen und der Handelskrieg zwischen den USA und China schaden letztlich beiden Volkswirtschaften. Besonders stark betroffen ist jedoch Deutschland. Die maritime Branche zeigt exemplarisch, dass die USA selbst dort erheblichen Schaden anrichten können, wo ihre unmittelbare wirtschaftliche Bedeutung begrenzt ist. Ihre politische und ökonomische Macht wirkt weltweit. Gleichzeitig steht ihnen mit China die dominierende Seemacht des Welthandels gegenüber.

Der Schiffbau verdeutlicht damit eine allgemeinere Entwicklung: Der deutsche Kapitalismus ist im internationalen Kräfteverhältnis zunehmend in die Zuschauerrolle gedrängt. Deutschland kann die Entwicklung kaum selbst bestimmen und verfügt nur über begrenzte wirtschaftliche Hebel, die vor allem verzögernd wirken.

Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang. Zwar gilt dies für den Kapitalismus insgesamt, doch die Ausgangsbedingungen unterscheiden sich von Land zu Land. Zugleich zeigt die maritime Branche, dass die Profitlogik selbst zum Hindernis für technische Möglichkeiten werden kann. Technologien, die Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern könnten, werden nicht eingesetzt, weil sie sich nicht ausreichend rentieren. Darin zeigen sich die Widersprüche von Profitwirtschaft und Nationalstaatensystem. Eine demokratisch geplante Wirtschaft könnte die vorhandenen technischen Möglichkeiten nutzen, um den weltweiten Transport, die Erforschung der Meere und ihre Nutzung im Interesse der gesamten Menschheit zu organisieren.

The post Ohne Kompass in der Schiffbauindustrie: Chinas Kielwasser steht Deutschland bis zum Hals appeared first on .

Um Absatzmärkte für ihre Waren zu sichern, schließen sie nun, wie manisch, ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab. Nun wird das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien und Paraguay, das seit 25 Jahren in Verhandlung war, schnell über den Tisch gewunken und schon einmal angewandt, obwohl es noch durch den Europäischen Gerichtshof geprüft werden muss. Kurz danach kamen Abkommen mit Indien und Australien hinzu.

Exporte machen 42,1 % vom deutschen BIP ausⁱ, wobei die USA mit einem Exportvolumen von 158 Milliarden Euro den größten Absatzmarkt für deutsche Waren bildenⁱⁱ. Dadurch wird die deutsche Industrie besonders stark vom weltweit zunehmenden Protektionismus und der US-Zollpolitik getroffen. Auch der chinesische Markt hat in der Vergangenheit einen profitablen Absatzmarkt gebildet, besonders für deutsche Maschinen und andere technische Produkte, die China nicht selbst herstellen konnte. Doch seit 2022 schrumpft dieser Markt immer weiter zusammen. So ist das Exportvolumen seit 2022 um 23,9 % zurückgegangen^iiiiv. China hat längst die Produktionsmittel und das Know-how erworben, diese Produkte selbst herstellen zu können. Zum Beispiel liegt China bei der Zahl der Industrieroboter pro Industriearbeiter nun weltweit auf Platz drei vor Deutschland und den USA^v. Auch bei Investitionen in Forschung und Entwicklung hat China die USA 2024 zum ersten Mal übertroffen^vi. Durch diese Entwicklungen hat die chinesische Industrie die Fähigkeit entwickelt, in zahlreichen Bereichen der Hightech-Industrie (Solarenergie, E-Autos, 5G-Mobilfunk) zum Weltmarktführer zu werden^vii. Um dem Preisdruck durch die chinesische Konkurrenz standzuhalten, ist die deutsche Industrie inzwischen sogar auf Zölle angewiesen, um bestehen zu können. So erhebt die EU etwa Zölle von bis zu 35,3 % auf E-Autos aus China^viii.

Dieser Verlust von Absatzmärkten, besonders in China und den USA, macht der deutschen Industrie schwer zu schaffen. Das zeigt sich besonders stark in den Kernsektoren des deutschen Kapitalismus: 2025 wurden in Deutschland ungefähr 1,5 Millionen Autos weniger produziert als zehn Jahre zuvor^ix. Auch die Produktion der Chemie- und Maschinenindustrie ist zurückgegangen. Die Chemieindustrie produzierte 2023 schon 22,1 % weniger als 2013^x, die Maschinenindustrie produzierte 2025 10,8 % weniger als 2021^xi. Entscheidend bei dieser Entwicklung ist die fehlende Nachfrage, was sich in ungenutzten Produktionskapazitäten ausdrückt. So sind die Produktionskapazitäten der Autoindustrie zu gerade einmal 65,8 % ausgelastet^xii, die Chemieindustrie zu 70 %^xiii und der Maschinenbau zu 81 %^xiv.

Um konkurrenzfähig zu werden, bräuchte es massive Investitionen in Infrastruktur und Produktion. Während der Merkel-Jahre wurden diese Investitionen versäumt und von der Substanz gelebt. Gleichzeitig lohnt es sich für Unternehmen in Deutschland nicht, zu investieren. Sie sitzen bereits auf ungenutzten Produktionskapazitäten. Investitionen würden nur weitere Kapazitäten aufbauen oder die Unsicherheit erhöhen, dass auch diese sich nicht auf dem Weltmarkt rentieren. So veröffentlichte der Bund der deutschen Industrie im September 2024 eine Handlungsempfehlung an die Regierung. Laut dieser bräuchte es 1.400 Milliarden Euro Mehrinvestitionen bis 2030, um Deutschland als Produktionsstandort zu erhalten; 450 Milliarden davon soll der Staat aufbringen^xv. Bereits einige Monate später ist die Merz-Regierung dem Geheiß der Industriellen gefolgt und hat 500 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, um genau das zu tun. Doch laut dem ifo-Institut wurden 2025 95 % dieses Geldes zweckentfremdet, um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen^xvi.

Mercosur als neuer Hoffnungsträger?

In dieser Situation bieten sich die Mercosur-Staaten als neue Absatzmärkte an, da sie bisher noch kein größeres Freihandelsabkommen hatten und mit recht hohen Zöllen einen relativ geschlossenen Markt dargestellt haben. So gab es Zölle von 35 % auf Autos, 14 bis 20 % auf Maschinen und bis zu 18 % auf Chemieprodukte. Nun sollen durch das Abkommen 91 % der Zölle zwischen Mercosur und der EU wegfallen.

Die EU-Kommission erhofft sich dadurch einen Anstieg der Exporte in die Mercosur-Staaten um 39 %. Die Hauptexportgüter der EU nach Mercosur sind genau die Kernsektoren der deutschen Wirtschaft, also Autos, Maschinen und Chemie. Der Wegfall der Zölle würde also genau diesen Branchen zugutekommen, die, wie oben erwähnt, an fehlender Nachfrage leiden.

Auf diese Weise soll das neue Freihandelsabkommen der deutschen Wirtschaft, die seit 2023 in einer Rezession steckt, wieder auf die Beine helfen.

Es ergibt sich nur ein Problem für das deutsche Kapital: China. China exportiert ähnliche Waren nach Südamerika wie Deutschland und stellt dort deshalb den größten Konkurrenten der deutschen Industrie dar. Doch während die Exporte der EU nach Mercosur von 2012 bis 2022 nur um 1 % gestiegen sind, sind die Exporte aus China nach Mercosur im selben Zeitraum um 80 % gestiegen^xvii (während die gesamten Importe der Mercosur-Staaten um etwa 23 % gestiegen sind^xviii).

Man sieht also, dass die deutsche Industrie, wenn sie mit der chinesischen auf ebenem Feld konkurriert, nicht bestehen kann. So gab laut einer IW-Köln-Studie etwa die Hälfte der befragten Industrieunternehmen an, dass ihre chinesischen Konkurrenten Waren zu Preisen anbieten, die um mehr als 30 % unter den eigenen liegen^xix. Grund dafür sind neben weitreichenden Investitionen in Produktion sowie Forschung und Entwicklung unter anderem staatliche Subventionen und billigere Arbeitskraft. So kostete eine Stunde Arbeitskraft im verarbeitenden Gewerbe die Kapitalisten in Deutschland 2019 ungefähr 42 Euro. In China mussten Unternehmen dafür etwa 8 Euro zahlen^xx.

Dadurch, dass nun die Zölle auf deutsche Waren wegfallen, haben deutsche Unternehmen gegenüber den chinesischen einen relativen Preisvorteil. Sie erhoffen sich dadurch, einen größeren Anteil am Markt zu erobern.

Allerdings ist es unklar, ob diese Rechnung aufgehen wird. Wird das Wegfallen der Zölle reichen, um den Preisvorteil der chinesischen Unternehmen auszugleichen? Werden sie diesen relativen Vorteil lange behalten können? Und wird der potenzielle Anstieg im Export den Verlust ausgleichen, den die deutsche Industrie durch die Zölle der USA und den Verlust von Marktanteilen in China erlitten hat?

Wenn wir wieder den Maschinenbau als Beispiel heranziehen, dann sehen wir, dass auf deutsche Maschinen in Zukunft Zölle in Höhe von 14 bis 20 % wegfallen, während chinesische Unternehmen in dieser Branche oft einen Preisvorteil von 30 % oder mehr haben. Es ist also fraglich, ob selbst mit dem Wegfallen der Zölle deutsche Unternehmen konkurrenzfähig sein werden.

Außerdem könnte es sein, dass die deutsche Industrie diesen Vorteil durch das Abkommen nur für kurze Zeit genießen kann. Denn 2022 hat Uruguay begonnen, mit China über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat daran Kritik geübt; er will, dass direkt der ganze Mercosur-Block ein Freihandelsabkommen mit China abschließt^xxi.

Selbst unabhängig davon kann das Abkommen den Verlust von Marktanteilen in den USA und China nicht ausgleichen.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft entstehen der EU während Trumps Amtszeit durch seine Zollpolitik schätzungsweise 750 Milliarden Euro an Schäden^xxii.

Die EU-Kommission geht von Exportgewinnen durch das Mercosur-Abkommen von jährlich 22 Milliarden Euro aus. Das ist also eher ein Tropfen auf den heißen Stein als die Rettung der deutschen Wirtschaft.

Indien: Partner oder Konkurrent für die deutsche Industrie?

Eine ähnliche Dynamik zeigt sich bei dem Abkommen mit Indien. Auch Indien war ein recht geschlossener Markt. Beispielsweise gab es Zölle auf Autos von 110 %, auf Maschinen von 44 % und auf Chemikalien von 22 %, die durch das Abkommen zu großen Teilen abgeschafft werden sollen, wodurch sich diese Industrien größeren Absatz erhoffen. Erleichtert werden sollen diese Exporte durch den India–Middle East–Europe Economic Corridor (IMEC), der den Transport von Waren erleichtern soll, was eine direkte Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative darstellen soll.

In China sind die Produktionskapazitäten bereits weit entwickelt; dies macht es notwendig, ausländische Märkte zu erschließen. Außerdem versucht die chinesische Regierung, ausländische Unternehmen durch chinesische zu ersetzen. Daher wird es für deutsche Unternehmen immer schwerer, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen und dort Waren abzusetzen. So sind die deutschen Exporte nach China zwischen 2022 und 2025 um 25,46 Milliarden Euro zurückgegangen. In Indien hingegen sind die Produktionskapazitäten noch lange nicht so weit entwickelt wie in China. Das zeigt sich etwa daran, dass in China die Produktivität etwa doppelt so hoch ist wie in Indien^xxiii. Dadurch gibt es in Indien noch vergleichsweise geringe Konkurrenz für deutsche Unternehmen und somit einen profitablen Absatzmarkt. Genau das soll nun durch das Abkommen ausgenutzt werden. Die Kehrseite der geringen Produktivität in Indien ist allerdings, dass der indische Markt im Vergleich zu China auch recht klein ist. So steigen die Exporte nach Indien zwar kontinuierlich, aber auf einem geringen Niveau. Die Exporte nach Indien sind zwischen 2022 und 2025 von 15,9 auf 16,2 Milliarden Euro angestiegen^xxivxxv. Durch das Abkommen sollen sich laut EU-Kommission die Ausfuhren nach Indien bis 2032 nun verdoppeln^xxvi. Für Deutschland würde das in den nächsten sechs Jahren einen weiteren Anstieg der Exporte um 16,2 Milliarden Euro bedeuten. Damit wäre aber nicht einmal der Verlust an Exportvolumen in China der letzten drei Jahre ausgeglichen, geschweige denn die weiteren Verluste an Exporten, die Deutschland in den nächsten Jahren in China verzeichnen wird.

Aber auch dieser Prognose von 16,2 Milliarden Euro Exporten stehen einige Hindernisse im Weg. Denn China wird nicht nur ein immer kleinerer Absatzmarkt für deutsche Waren, sondern gleichzeitig ein immer größerer Konkurrent für die deutschen Exporte, auch nach Indien. So hat China seinen Anteil an den indischen Importen im Zeitraum von 2018 bis 2023 von 14,5 % auf 18,15 % gesteigert, während Deutschlands Anteil von 2,73 % auf 2,70 % praktisch stagniert^xxvii. Wie in den Mercosur-Staaten läuft China also auch in Indien Deutschland den Rang ab.

Außerdem versucht die indische Regierung, Anreize zu schaffen, um ausländische Investitionen anzulocken. Denn diese bieten die Möglichkeit, die Produktionskapazitäten zu entwickeln, ohne die Schuldlast zu erhöhen. Teil dieser Strategie ist die Make-in-India-Initiative, aber auch das Freihandelsabkommen mit der EU stellt darin einen Baustein dar^xxviii. Investitionen in Indien stellen aktuell, auch wegen des geringen Lohnniveaus, eine profitable Anlagemöglichkeit für deutsche Unternehmen dar; so sind die direkten Investitionen nach Indien von 2020 bis 2023 um knapp 24 % gestiegen^xxix. Doch wie wir es in den letzten 20 Jahren in China gesehen haben, dreht sich dieser Prozess irgendwann um. Die Investitionen bringen Produktionskapazitäten und Know-how in das Land. Wenn diese Kapitalien erst einmal im Land sind, wird sich die indische herrschende Klasse nicht mehr damit zufriedengeben, eine reine Werkbank zu sein, und versuchen, ausländische Unternehmen durch indische zu verdrängen. So züchtet sich die deutsche Industrie die eigene Konkurrenz heran.

Die Hoffnung der deutschen Industriellen, dass das Abkommen den Prozess der Deindustrialisierung aufhalten wird, wird sich also vermutlich nicht bestätigen. Denn auch wenn dieses Abkommen der deutschen Industrie sicherlich einen temporären Vorteil geben wird, kann es niemals ausgleichen, dass die deutsche Industrie einfach nicht mehr mit der Konkurrenz aus China mithalten kann.

Lithium und die strategischen Interessen des deutschen Kapitals

Die Absatzmärkte sind dabei nicht der einzige Faktor, der diese Abkommen für das Kapital wichtig macht.

Der deutsche Imperialismus ist im Niedergang, Protektionismus und Handelskriege sind auf dem Vormarsch, und gleichzeitig ist die deutsche Industrie immer abhängiger von chinesischen Rohstoffen und Vorprodukten. In dieser Situation bedeutet diese Abhängigkeit ein großes Risiko für die Profite der Kapitalisten. Würde China den Export von seltenen Erden oder Lithium an die EU stoppen, könnte das wesentliche Teile der Industrie lahmlegen. Daher sucht die deutsche herrschende Klasse nach anderen Quellen für kritische Rohstoffe.

Während Deutschland 2013 noch ein Prozent des Lithiums aus China importierte, waren es 2024 schon 24 %. Auch bei Lithium-Ionen-Akkus ist die Abhängigkeit von China groß: So kamen 2023 41 % der Lithium-Ionen-Akkus aus China. Lithium ist ein kritischer Rohstoff für viele technische Produkte, etwa Akkus, Laptops und Elektroautos. Dabei befindet sich ein großer Teil der Lithium-Vorkommen im sogenannten Lithium-Dreieck an der Grenze zwischen Chile, Bolivien und Argentinien. Und gerade aus Argentinien, dem viertgrößten Lithium-Exportland der Welt^xxx, importiert Deutschland aktuell kaum Lithium. So soll der Abbau von Zöllen die Grundlage legen, die Exporte aus Argentinien zu steigern, um so die Abhängigkeit von China zu verringern.^xxxi

Die sozialen Kosten des Freihandels

Gleichzeitig kann man erkennen, dass die Vorteile, die sich für die Kapitalistenklasse aus diesen Abkommen ergeben, auf Kosten der sozialen Stabilität im Inland gehen.

So soll das Abkommen mit Indien die Einreise von Fachkräften erleichtern und die Zölle auf Dienstleistungen abbauen^xxxii. Dies wird den Kapitalisten erlauben, die Löhne zu drücken, da das Lohnniveau in Indien weit niedriger ist als in Deutschland und weil die Einreise von Fachkräften die Konkurrenz zwischen Arbeitern erhöht.

Aus den Mercosur-Staaten importiert Deutschland, neben Rohstoffen, vor allem landwirtschaftliche Produkte. Diese können in Südamerika weit billiger hergestellt werden als in Deutschland. Die Monopolisierung der Landwirtschaft ist in Ländern wie Brasilien weit fortgeschrittener als in Deutschland. Dort bewirtschaften die größten 1 % der Betriebe eine Fläche, die etwa dreimal so groß ist wie Deutschland^xxxiii. Das ermöglicht eine deutlich billigere Produktion, mit der die deutschen Betriebe nicht konkurrieren können. Bereits jetzt gehen in Deutschland zehn landwirtschaftliche Betriebe pro Tag bankrott^xxxiv, und das Abkommen wird den Preisdruck noch erhöhen. So müssen immer mehr Landwirte um ihre Existenzgrundlage bangen.

Die CDU, die traditionelle Partei der Landwirte, verliert in dieser Situation immer mehr an Vertrauen, dass sie die Probleme der Landwirte lösen kann. So hat die CDU unter Landwirten von 2017 auf 2021 gut ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt^xxxvxxxvi. Immer mehr Landwirte wählen in dieser Situation die AfD, die es schafft, sich als Fundamentalopposition zu inszenieren. In der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg lag die AfD unter Landwirten sogar 2 % über dem Landesdurchschnitt^xxxvii. Auch die Bauernproteste 2024 haben gezeigt, dass diese Schicht aufgrund einer fehlenden Alternative immer mehr zur AfD tendiert. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten wird nun den Preisdruck auf die Landwirte weiter erhöhen und damit die Landwirte noch mehr in die Arme der AfD treiben.

Kein Ausweg im Kapitalismus

Wir sehen also, dass diese neuen Freihandelsabkommen der deutschen Industrie kurzfristige Erleichterung verschaffen können, doch sie werden die Deindustrialisierung nicht aufhalten. Die deutsche Industrie kann mit der chinesischen nicht mithalten. Die deutsche Kapitalistenklasse versucht, durch Freihandelsabkommen mit Ländern, die eine schwächere Industrie haben, und durch Schutzzölle gegenüber Ländern, die eine stärkere Industrie haben, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie künstlich aufrechtzuerhalten. Am Ende können diese Politiken die Krise aber höchstens hinauszögern.

Gleichzeitig geht diese temporäre Sicherung der Profite mit einer fortschreitenden Zersetzung der sozialen Stabilität einher. So werden Stellen abgebaut, Industrie ins Ausland verlegt, Löhne gedrückt und Betriebe geschlossen, sodass der Lebensstandard sinkt. Gleichzeitig bleiben enorme Produktionskapazitäten einfach ungenutzt.

Dieses grundlegende Problem lässt sich im Kapitalismus nicht lösen. Die Notwendigkeit, immer größere Absatzmärkte zu erschließen, stößt an die Grenzen des Weltmarktes. Die alten imperialistischen Mächte, wie Deutschland und die USA, befinden sich im Niedergang. Sie versuchen, ihre Position auf Kosten des relativen Klassenfriedens zu erhalten, und siechen dahin. Gleichzeitig genießen die aufstrebenden imperialistischen Mächte, namentlich China, ihren Moment an der Sonne. Doch auch sie können den Widersprüchen profitorientierter Produktion nicht entkommen. Die wachsenden Widersprüche bereiten Explosionen des Klassenkampfs vor, die unter revolutionärer Führung das Potential haben den Imperialismus weltweit zu stürzen.

Quellen:

i Außenwirtschaft – Statistisches Bundesamt

ii Deutschland: Handelspartner | Globalisierung | bpb.de

iii Deutsche Exporte nach China bis 2024| Statista

iv China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands – Statistisches Bundesamt

v China überholt Deutschland bei der Roboterdichte

vi OECD Data Explorer • Gross domestic expenditure on R&D by sector of performance and source of funds

vii „Made in China“ 2025: Auf dem Weg zur Hightech-Supermacht

viii ⁣EU-China: Strafzölle auf chinesische Elektroautos – IHK Rhein-Neckar

ix Automobilproduktion | VDA

x Chemiewirtschaft in Zahlen – 2024

xi Produktionsindex für das Verarbeitende Gewerbe: Deutschland, Monate, Original- und bereinigte Daten, Wirtschaftszweige (2-/3-/4-Steller)

xii Die Automobilindustrie im Jahr 2024

xiii Chemie-Industrie auf historischem Tief – Produktion bei nur 70 Prozent

xiv Die Automobilindustrie im Jahr 2024

xv 240926_BDI_Handlungsempfehlungen_Transformationspfade.pdf

xvi Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet | Pressemitteilung | ifo Institut

xvii Mercosur-Handel: Läuft uns China den Rang ab?

xviii Argentina Imports, Tariffs by country and region 2012 | WITS Data

xix Der China-Schock ist da

xx IW-Kurzbericht_2020_Arbeitskosten_international.pdf

xxi Brazil’s Lula proposes Mercosur trade deal with China after EU accord | Reuters

xxii Handelsstreit: Neue Trump-Zölle kosten Deutschland 200 Milliarden Euro – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

xxiii Statistics on labour productivity – ILOSTAT

xxiv Freihandel: Deutscher Handel mit Indien erreicht 2025 Rekordniveau

xxv Germany Exports by country and region 2022 | WITS Data

xxvi EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen – Vertretung in Deutschland

xxvii India Imports, Tariffs by country and region 2023 | WITS Data

xxviii EU-Indien: Gründe für ein Handelsabkommen – IHK Südlicher Oberrhein

xxix Direktinvestitionsstatistiken

xxx Global Lithium Exports in 2024: Key Insights for Global Traders| Tendata

xxxi Importanalyse Lithium, Silizium, Kobalt | Deloitte Deutschland

xxxii Indien–EU FTA: EU-Marktzugang für indische Dienstleistungen, Fachkräfte und Unternehmen – INDIENaktuell.de

xxxiiihttps://www.agrarexportfoerderung.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/files/Marktstudien/2020/Marktstudie_Landtechnik_Brasilien_ENDFASSUNG.pdf

xxxiv Zehn Höfe pro Tag: Deutschlands landwirtschaftliche Pleite | Euractiv DE

xxxv Bundestagswahl: Diese Parteien haben die Landwirte gewählt | agrarheute.com

xxxvi Bundestagswahl 2017: So wählten die Landwirte | agrarheute.com

xxxvii So haben Landwirte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt | agrarheute.com

The post Freihandel mit Mercosur und Indien – die Rettung des deutschen Imperialismus? appeared first on .

Aggression und Erpressung

Die Anklage gegen Raúl Castro wegen eines Vorfalls, der sich vor 30 Jahren ereignete, soll eine ganz klare Botschaft senden: Entweder man unterwirft sich den Diktaten Washingtons oder man erleidet das gleiche Schicksal wie der venezolanische Präsident Maduro.

Die Anklage gegen Raúl, die am 23. April eingereicht, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, ist der jüngste in einer Reihe aggressiver und einschüchternder Akte imperialistischer Erpressung durch die Vereinigten Staaten seit Beginn des Jahres. Zunächst kam die von Präsident Trump Ende Januar verhängte Seeblockade, die die kubanische Wirtschaft und das tägliche Leben zum Erliegen gebracht hat und eine humanitäre Katastrophe heraufbeschwört. Darauf folgte eine Reihe provokanter Äußerungen, wonach die USA die Insel „übernehmen“ würden.

Am 1. Mai kündigte Marco Rubio weitere Wirtschaftssanktionen gegen Kuba an – eine Verschärfung der kriminellen, seit 60 Jahren andauernden Blockade –, was bereits dazu geführt hat, dass der kanadische Bergbaukonzern Sherritt International seine Beziehungen zu Kuba abgebrochen hat. Um mögliche militärische Maßnahmen zu rechtfertigen, wird Kuba als „Heimat und Förderer des Terrorismus“ und als „Planer von Drohnenangriffen auf US-amerikanischem Boden“ dargestellt. Vor einer Woche besuchte CIA-Direktor Ratcliffe Havanna, um auf die Einhaltung der US-Forderungen zu drängen. Nun wurde die USS Nimitz Carrier Strike Group in die Karibik verlegt.

Dies sind keine leeren Drohungen, sondern sehr ernsthafte Schritte mit dem alleinigen Ziel, die Insel wieder unter US-Kontrolle zu bringen.

Nachdem der US-Imperialismus im Iran gedemütigt wurde, sucht er nun nach einem schnellen und „leichten“ Sieg in Kuba. Die Zerstörung der kubanischen Revolution ist seit 1959 eine parteiübergreifende Politik des US-Imperialismus, insbesondere seitdem die revolutionäre Regierung den Kapitalismus enteignet hat.

Skandalöser Vorwand

Der Vorfall, wegen dem Raúl Castro und fünf weitere Personen angeklagt wurden, ist der Abschuss zweier kleiner Flugzeuge, die in den kubanischen Luftraum eingedrungen waren. Das war kein Einzelfall, sondern der Höhepunkt einer anhaltenden Provokationskampagne der konterrevolutionären kubanisch-amerikanischen Organisation „Brothers to the Rescue“.

Kuba hatte die US-Behörden wiederholt vor der Verletzung des kubanischen Luftraums gewarnt. Die USA waren sich voll und ganz bewusst, dass die Kubaner dies nicht länger dulden würden, unternahmen jedoch keinerlei Anstrengungen, die Übergriffe von Terroristen, die von US-amerikanischem Boden aus starteten, zu unterbinden.

Man stelle sich nur vor, eine ausländische Macht würde wiederholt den US-Luftraum verletzen, um Terroranschläge zu verüben oder die Bevölkerung zum Aufstand gegen die Regierung aufzurufen. Sie würde sofort und ohne Vorwarnung abgeschossen werden.

Die kubanische Revolution ist in Gefahr!

Die kubanische Revolution ist in Gefahr und die weltweite Arbeiterbewegung muss ihr zu Hilfe kommen. Es bedarf einer breitesten Massenmobilisierung in ganz Lateinamerika, in den USA sowie in Europa und weltweit. Eine Niederlage der kubanischen Revolution wäre eine Niederlage für die Sache der Unterdrückten überall.

Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich auf dem Schauplatz des internationalen Klassenkampfs entschieden und kann nur durch revolutionäre Methoden gesichert werden, in Kuba und international.

The post Hände weg von Kuba! appeared first on .

Wer auch immer Starmer in der Downing Street Nr. 10 nachfolgen wird – seine Politik wird anderswo bestimmt werden. Denn wer regiert das Land wirklich? Nicht gewählte Politiker, sondern die Banker und Bosse.

Die Sprachrohre der Milliardärsklasse in Großbritannien versuchen nicht einmal, diese Tatsache zu verbergen.
„Wer auch immer die Regierung führt, wird einem Anleihemarkt unterworfen sein, der wachsenden Einfluss auf die hochverschuldeten großen Volkswirtschaften ausübt“, hieß es beispielsweise kürzlich in einem Leitartikel der Financial Times.

Die kapitalistische Zeitschrift The Economist brachte es unterdessen in einer aktuellen Schlagzeile ebenfalls sehr deutlich auf den Punkt: „Der Markt für Staatsanleihen lässt sich nicht zähmen, sondern nur respektieren.“
Dies sind offene Bekenntnisse zur Diktatur des Finanzka

pitals; unverhüllte Eingeständnisse, dass es die superreichen Investoren sind, die im Kapitalismus über unser Schicksal entscheiden.

Marktlogik

Diese Aussagen – direkt aus erster Hand – sind vollkommen wahr. Die Staatsverschuldung Großbritanniens beläuft sich derzeit auf knapp 3 Billionen Pfund, was fast 100% des BIPs, der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes, entspricht. Allein im letzten Jahr hat der Staat weitere 129 Milliarden Pfund aufgenommen.

Die Regierung beschafft sich dieses Geld durch den Verkauf von Anleihen: Als Gläubiger des Landes üben die Personen und Institutionen, die diese Anleihen kaufen, einen enormen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Regierung aus.

Verlieren diese Investoren das Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Regierung, werden sie ihre Anleihen verkaufen und ihr Geld in sicherere Häfen lenken. Sinkt die Nachfrage nach diesen Anleihen, steigen wiederum die Renditen, um Käufer anzulocken, was die Kreditkosten der Regierung in die Höhe treibt. All dies spiegelt die kalte Logik des Marktes wider. Die Kapitalisten investieren nicht aus sentimentalen oder patriotischen Gründen, sondern um ihre Gewinne zu maximieren.

Bond Vigilantes

Das Debakel um Liz Truss’ 49-tägige Amtszeit in der Downing Street zeigte den dominierenden Einfluss, den die Anleihemärkte auf die britische Politik haben. Ein massiver Ausverkauf durch Investoren im September 2022, als Reaktion auf die rücksichtslosen Haushaltsvorschläge der konservativen Premierministerin, zwang sie zum Rücktritt. Dies war im Wesentlichen ein Staatsstreich, durchgeführt von den sogenannten „Bond Vigilantes“.

Nun sind es die Unsicherheit und Instabilität an der Spitze der Regierung, die für Volatilität auf den Anleihemärkten sorgen. Die Möglichkeit eines Führungsstreits bei der Labour-Partei hat die Märkte in Aufruhr versetzt, wobei die Renditen britischer Anleihen kürzlich ihren höchsten Stand seit 1998 erreichten.

Erpressung und Rückzieher

Die Option, die den Bankern am wenigsten gefällt, um Starmer zu ersetzen, ist die von der Öffentlichkeit bevorzugte Option: Andy Burnham. Die Aussicht auf eine Burnham-Regierung beunruhigt die Anleger wegen einiger oberflächlich links klingender Äußerungen, die der Bürgermeister von Manchester darüber gemacht hat, dass das Land nicht „den Anleihemärkten hörig“ sein sollte.
Burnham hat zudem angedeutet, dass er eine weitere Ausweitung der Staatsverschuldung anstreben würde, um einen Anstieg der Verteidigungsausgaben und ein Programm zum Bau von Sozialwohnungen zu finanzieren.

Nach einer ablehnenden Reaktion der Anleihemärkte und Warnungen des IWF hat Burnham jedoch bereits einen Rückzieher bei diesen Plänen gemacht und erklärt, er werde sich an die bestehenden „Haushaltsregeln“ der Labour-Partei halten.
Diese beschwichtigenden Worte wurden von den Anleihemärkten positiv aufgenommen und die Renditen sind (vorerst) wieder gesunken. Die Erpressung der Banker hat ihr Ziel erreicht: einen unzuverlässigen Politiker dazu zu zwingen, sich ihren Interessen anzupassen.

Nichts zu verlieren als unsere Ketten

Die britische Wirtschaft steckt in einem Schulden-Teufelskreis: Steigende Schulden und Kreditkosten erfordern immer tiefere Einschnitte bei den Sozialausgaben; Einschnitte provozieren weitere öffentliche Wut und politische Instabilität; und politische Unsicherheit löst Unruhe auf den Anleihemärkten aus, was die Renditen und Kreditkosten in die Höhe treibt.

In diesem Prozess wird sich jedoch die wahre Natur des Kapitalismus immer deutlicher offenbaren. Immer breitere Schichten der Bevölkerung werden begreifen, dass das kapitalistische System nicht reformiert oder reguliert werden kann. Millionen werden erkennen, dass wir, solange die Milliardärsklasse ihre wirtschaftliche Macht behält, immer unter einer Diktatur des Kapitals leben werden. Und im Gegenzug werden diese radikalisierten Arbeiter und Jugendlichen erkennen, dass wir nichts mehr zu verlieren haben als unsere Ketten.

The post Anleihemärkte machen Großbritanniens Politikern das Leben schwer appeared first on .

Kein Wunder, denn mit einer Medienkampagne wird ihnen Angst und Schrecken eingejagt: „Russische Bedrohung: Was, wenn es auf Rügen passiert?“ fantasiert die SZ. Deutschland rüste nicht für Krieg, sondern für Frieden durch Abschreckung, erklärt Verteidigungsminister Pistorius (SPD). In unzähligen Talkshows belehrt man uns: Wer nicht für die Wehrpflicht ist, will Putins Terrorherrschaft über Deutschland.

Die radikalisierte Jugend muss das widerlegen können, um die Anti-Wehrpflicht-Bewegung auszuweiten. Pazifistische Phrasen, wie Ole Nymoens „Lieber besetzt als tot“, werden hingegen nicht ausreichen.

Schwächt die Aufrüstung Putin?

Putin vertritt die Interessen des russischen Imperialismus und der Oligarchen. Er will die verbliebenen Einflussbereiche Russlands in Osteuropa, dem Kaukasus und andernorts gegen den westlichen Imperialismus verteidigen und, wo möglich, ausweiten. Diese Regionen sind Beute, um die der amerikanische, deutsche und russische Imperialismus zanken, wie im Ukrainekrieg.

Doch vor den russischen Arbeitern begründet Putin diesen Krieg anders, um sich zumindest ihre passive Unterstützung zu sichern. Denn Putin ist keinesfalls vom russischen Volk geliebt. Das zeigten Massenproteste 2018 gegen die Erhöhung des Rentenalters und 2021 gegen Korruption. Putins Zustimmungswerte sanken so sehr, dass der russische Staat einfach aufhörte, die Statistik zu veröffentlichen.

Trotzdem hat Putin eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung. Und zwar aus einem Grund: Weil er, aus der Sicht der Massen, Russland nach dem Fall der Sowjetunion vor dem Zerfall und der völligen Ausschlachtung durch den US-Imperialismus gerettet hat.

Die Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland war eine Katastrophe. Millionen verarmten, die Gesellschaft löste sich stellenweise in Barbarei auf, die Lebenserwartung für Männer sank in kürzester Zeit um zehn Jahre. Westliche Kapitalisten und ehemalige Bürokraten fielen wie Heuschrecken über das Land her. Die Wirtschaft versank in Chaos.

Putin kam zur Macht und beendete diesen Zustand. Als bonapartistischer Diktator hielt er die Arbeiterklasse nieder, aber wies auch die Kapitalisten in ihre Schranken, um zu verhindern, dass Russland zerfällt und eine westliche Kolonie wird.

NATO-Imperialismus

Eine Sache fürchten die russischen Arbeiter noch mehr als Putin: den NATO-Imperialismus. Sie haben genau beobachtet, welche Zerstörung, Armut und Verwüstung USA und NATO nach 1990 in Jugoslawien und im Nahen Osten brachten. Sie haben keine Illusionen über die Segnungen „westlicher Werte“.

Tatsächlich sind US-Imperialismus und NATO die reaktionärste Macht der Welt: Vietnam, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Gaza, Iran – seit 1945 intervenierten die USA militärisch in über 100 Ländern und töteten Millionen Zivilisten, unterstützt von ihren europäischen Verbündeten.

USA und EU nutzen zudem Sanktionen, um kleinere Länder ihren imperialistischen Interessen gefügig zu machen. Das trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Eine Studie von The Lancet wies nach, dass zwischen 1970 und 2021 ungefähr 38 Millionen Menschen durch westliche Sanktionen starben. Jährlich sind es über 560.000.

Russland im Visier

Gleichzeitig sahen die russischen Arbeiter, wie die NATO nach Ende des Kalten Krieges weiterbestand und sich bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Ab 2014 versuchten die USA auch, die Ukraine endgültig in ihre Einflusssphäre zu ziehen. Dazu organisierten sie einen Staatsstreich, um eine pro-amerikanische Regierung zu installieren. Diese begann einen Bürgerkrieg gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung und stützte sich dabei auch auf faschistische Milizen.

Wie müssen die russischen Arbeiter also die europäische Aufrüstung seit 2022 wahrnehmen? Europa gibt schon jetzt mehr Geld für Rüstung aus als Russland; Deutschlands Militärausgaben explodieren; eine deutsche Panzerbrigade mit 5.000 Mann steht im Baltikum; bis vor kurzem sollten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.

Hinzu kommt die kriegstreiberische und antirussische Rhetorik westlicher Politiker. Annalena Baerbock erklärte in ihrer unvergleichlichen Weise: „Wir sind im Krieg mit Russland!“ Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte in Anlehnung an die völlige Auslöschung Carthagos durch das antike Rom: „Russia delenda est“ („Russland muss zerstört werden!“). Europäische Politiker forderten, dass die Ukraine Russland mit amerikanischen ATACM-Raketen beschießt und dabei auch zivile Opfer in Kauf nehmen solle. Die engagiertesten NATO-Fanboys fabulierten zu Beginn des Ukrainekrieges von einem „Regime Change“ in Russland und davon, das Land zu „dekolonisieren“, also die russische Föderation wie Jugoslawien zu zerschlagen.

Frieden durch Aufrüstung?

Die westliche Aufrüstung wird die russischen Arbeiter nur weiter in die Arme des Putin-Regimes treiben, da ihnen Putin und der russische Militarismus als einziger Schutz vor dem westlichen Imperialismus erscheinen müssen. Jeder Klassenkampf innerhalb Russlands, jede Opposition kann mit Verweis auf die westliche Bedrohung unterbunden werden. Weit davon entfernt, Putin zu schwächen, stärkt die westliche Aufrüstung dessen Glaubwürdigkeit unter den Massen.

Denn auch sie verfolgt einzig und allein den Zweck, imperialistische Profitinteressen in Osteuropa zu schützen. Sie ist ein Akt der Aggression.

Die Geschichte zeigt: Aufrüstung macht Kriege wahrscheinlicher. Eine Studie von Diehl & Crescenzi von 1998 untersuchte 100 Krisen zwischen 1918 und 1990: In den Fällen, in denen beide Seiten zuvor signifikant aufgerüstet hatten, lag die Wahrscheinlichkeit für einen Kriegsausbruch bei 62%. Ohne vorherige Aufrüstung waren es 21%.

Denn Aufrüstung frisst Geld, das sich erst dann rentiert, wenn die Waffen eingesetzt werden und Kriegsbeute gemacht wird. Je mehr Geld für Waffen ausgegeben wurde, desto größer die Versuchung, sie zu nutzen.

Kampf dem deutschen Militarismus!

Der einzige Weg, um das Leben und Wohlergehen der deutschen Bevölkerung und den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu wahren, ist der Kampf der Arbeiterklasse gegen ihre eigene herrschende Klasse.

Wenn die Anti-Wehrpflicht-Bewegung zum Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Massenbewegung in Deutschland wird, kann sie etwa durch politische Streiks die Wehrpflicht und andere Aufrüstungsmaßnahmen verhindern. Sie kann erzwingen, dass Geld ins Gesundheitssystem statt in Waffen fließt.

Das würde tatsächlich die Sicherheit erhöhen und Menschenleben retten. Denn noch kein deutscher Zivilist ist durch eine russische Granate gestorben, aber jedes Jahr sterben Zehntausende an den Folgen von Armut und dem kaputtgesparten Gesundheitssystem. Allein 5.000 Schlaganfalltote wären jährlich vermeidbar.

Zudem zerstören die Kriege der Reichen unseren Lebensstandard: Ukrainekrieg und Irankrieg ließen die Inflation explodieren. Der Wegfall russischer Energie beschleunigt die Deindustrialisierung: 200.000 Industriearbeitsplätze verlor Deutschland seitdem.

Internationalismus

Aber vor allem: Welches Signal würde eine siegreiche Massenbewegung hierzulande an die russischen Arbeiter senden? Sie würden erkennen, dass die NATO kein monolithischer Block ist, sondern dass sie in der Arbeiterklasse der westlichen Länder Verbündete im Kampf gegen den reaktionären westlichen Imperialismus hat. Putin würde eine bedeutende Säule, mit der er sich auf die Massen stützt, wegbrechen: die Bedrohung durch den NATO-Imperialismus.

So würde die deutsche Arbeiterklasse den russischen Massen die Hände frei machen, um Putin zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Ebenso wäre eine solche antimilitaristische Massenbewegung in Deutschland der beste Ausgangspunkt für die Arbeiter hierzulande, selbst die Macht zu übernehmen und endlich die ganzen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter ihrer Kontrolle zum Schutz und Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Dann hätten wir ein Vaterland, das es wert wäre, verteidigt zu werden.

The post Wehrpflicht gegen Putin? appeared first on .

Der Chef der deutschen Arbeitnehmerverbände Steffen Kampeter nennt eine sichere Rente und den 8-Stunden-Tag eine „deutsche Lebenslüge“. Das sei aus demographischen Gründen nicht mehr finanzierbar. Während kritisiert wird, dass die Rentenerhöhung ab 2027 zu 18 Mrd. Euro Mehrausgaben führe, besitzen 0,007% der Bevölkerung, also die Superreichen, rund 2,9 Bio. Euro Finanzvermögen. Aber Kampeter beruhigt: Ihm ginge es nicht um „Kürzungen um ihrer selbst willen“, sondern um „mehr Generationengerechtigkeit“.

Jetzt, wo es an die Renten geht, tun sie auf einmal so, als kümmerten sie die Interessen der Jugend! Die Kapitalisten haben keine Basis für ihre Kriegs- und Kürzungspolitik. Deshalb trommeln sie zum „Generationenkrieg“. Jugend und „Boomer“ sollen gegeneinander ausgespielt werden, um die wahren Verbrecher zu verschleiern. Das ist eine bewusste Strategie: Milliardäre wie Stanley Druckmiller gründen vermeintliche „Jugendorganisationen“, die dann schreiben: „das Problem ist nicht die Kluft zwischen arm und reich, […] sondern zwischen jung und alt“. Für den größten deutschen Youtube-Kanal „Kurzgesagt“ steht hinter der Krise des Sozialsystems das „Missmanagement der Boomer-Generation“.

Dabei kann kaum behauptet werden, dass Politik für die Senioren gemacht wird. Bereits 2005 wurde das Rentenniveau von 53% des vorherigen Einkommens auf 48% reduziert. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt betrug 2003 noch 10,8%, ist 2024 aber auf 9,2% gesunken. Die Folge ist ein massiver Anstieg der Armutsgefährdung unter Rentnern von 11% auf fast 20%! Diese Entwicklung ist nicht mit dem relativen Anstieg der Zahl von Rentnern zu erklären, sondern damit, dass sich die Arbeitsproduktivität pro Stunde seit 1960 mindestens verfünffacht hat, während die Reallöhne sich im selben Zeitraum nicht mal verdoppelt haben. Während die Arbeiterklasse immer mehr Reichtum produziert, drückt die herrschende Klasse das Lebensniveau der Arbeiterklasse, egal ob jung oder alt. Was wir uns nicht leisten können, sind die Profite, nicht höhere Renten.

Viele Jugendliche sind frustriert, dass die älteren Generationen noch kaum mit ihnen auf der Straße kämpfen. Zwar haben auch sie gewaltige Wut auf den Status quo, doch viele sind nach Jahrzehnten der Niederlagen verbittert. Die Jugend hat die Chance, sie wieder in den Kampf zu ziehen! Dafür braucht es eine große Bewegung auf der Straße mit einem Programm, das die Angriffe gegen alle Generationen klar und laut ablehnt. Es wird Zeit, dass die Linkspartei und die Gewerkschaften ihre Millionen Mitglieder und Wähler mobilisieren. Jugend und Senioren, die gemeinsam auf der Straße kämpfen – das würde der Propaganda der Herrschenden den Garaus machen!

Gewerkschaften sowie LINKE fordern, dass für die Rente eine stärkere Beitragsbelastung der Unternehmen, eine Reichensteuer und die Ausweitung der Vollzeit nötig sind, damit mehr Leute höhere Beiträge zahlen. Doch erstens sind diese Forderungen ohne Massenmobilisierung nicht erstreitbar und zweitens steht hinter den Angriffen auf die Arbeiterklasse ein Ultimatum der Kapitalisten: Senkt die Steuern und Sozialabgaben oder wir investieren nicht mehr und legen die Wirtschaft lahm.

Der Grund, warum Vollzeitjobs abnehmen und mehr in Teilzeit oder Minijobs schuften müssen, ist, dass der Markt zu klein geworden ist, um allen einen sicheren Job anzubieten, ohne die Profite der Kapitalisten zu gefährden. Nur wenn wir die Reichen enteignen und selbst die Produktion organisieren, ist ein gutes Leben für alle Generationen möglich. Heute werden die Fabriken nur zu 75% ausgelastet. Unter einem demokratischen Plan werden wir endlich mehr als genug für alle produzieren. Der einzige Weg aus der Krise ist der gemeinsame Kampf für die Revolution!

The post Klassenkampf statt Generationenkrieg: Nur gemeinsam stürzen wir die Reichen! appeared first on .

Natürlich, so heißt es aus dem Vorstand, wolle die Linkspartei keine Kürzungen mittragen. Wie das praktisch aussehen soll, müsse man aber nach den Wahlen sehen. Die Linksjugend, misstrauisch gegenüber der Parteispitze, hatte einen verpflichtenden Mitgliederentscheid über Regierungsbeteiligungen eingefordert. Der Antrag wurde als „zu verfrüht“ vom Landesvorstand abgelehnt.

Die Linie der Parteispitze läuft auf eins hinaus: Sofern die AfD nicht sowieso zu stark ist, wird Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt. Um Neuwahlen zu vermeiden – weil diese angeblich nur die AfD stärken würden –, wird sie das CDU-Programm „zähneknirschend“ mittragen.

Das reale Kräfteverhältnis

Die Linkspartei manövriert sich in ein Dilemma, weil sie die falsche Frage stellt: AfD-Regierung oder CDU-Regierung? Entscheidend ist aber vielmehr, wie die Angriffe des Kapitals verhindert werden können. Dafür muss man die Ebene des Parlaments und der Wahlstatistiken verlassen und sich die wirklichen gesellschaftlichen Kräfte anschauen.

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Eine Protestwelle zwang ihn zurückzutreten.

Dies war nur ein kleiner Vorgeschmack. Anfang 2024 demonstrierten innerhalb weniger Tage etwa 1,5 Mio. Menschen gegen die AfD, nachdem ihre Pläne über „Remigration“ ans Licht kamen. Diese Proteste wurden damals von den etablierten Parteien unterstützt, die den Unmut in Wählerstimmen für sich ummünzen konnten. Als aber Merz Anfang 2025 mit Hilfe der AfD versuchte, Anti-Migrationsgesetze zu verabschieden, erhob sich wieder eine Protestwelle – diesmal auch gegen die CDU.

Eine Regierung Schwarz-Blau oder nur Blau in Sachsen-Anhalt könnte massiven Protest in ganz Deutschland auslösen und das reale Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital offenlegen. Vor dieser politischen Krise fürchten sich die Herrschenden, die gerade einen heiklen Balanceakt zwischen Kürzung und sozialer Befriedung durchführen.

Chemieindustrie in Arbeiterhand

Die angekündigte „Protestkaskade“ der Linkspartei kann zum Kristallisationspunkt bzw. Verstärker einer Massenbewegung werden.

In Sachsen-Anhalt müsste dies mit dem Kampf um die mitteldeutsche Chemieindustrie verbunden werden. Unternehmen wie Domo oder Dow planen größere Schließungen. Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt ist verantwortlich für 27% des regionalen BIPs. Der gesamte mitteldeutsche Chemiecluster umfasst 65.000 Jobs. Alles ist eng miteinander verkettet. Fehlt ein Kettenglied, gibt es eine strukturelle Krise.

Das Land ist bereits mit 80 Mio. € eingesprungen, um Domo im Notbetrieb zu erhalten und neue Investoren zu suchen. Für Dow hat die Linke-Fraktion eine Enteignung ins Spiel gebracht. Dies aber nur als letztes Mittel und als Forderung an die Regierung, anstatt sie mit einer Streikbewegung durchzusetzen.

Eine Verstaatlichung der Chemieindustrie unter Arbeiterkontrolle ist in Wirklichkeit der einzige Ausweg. Dow hatte 1995 von der Treuhand 10 Mrd. € erhalten, um sich anzusiedeln. Der US-Konzern kassierte jahrelange staatliche Subventionen und riesige Profite, investierte aber wenig. Eine Übernahme blockiert Dow, um keine Konkurrenten zu bevorteilen.

Die Linke ist bereits in engen Gesprächen mit Betriebsratsvorsitzenden sowie Vertretern der IG BCE. Nun gilt es Druck auf der Straße und den Betrieben aufzubauen, indem die Protestkaskade entsprechende Forderungen aufnimmt.

Die Chemieindustrie beklagt sich über billige Konkurrenz aus China und zu hohe Energiepreise. Staatliche Energiesubventionen werden langfristig nur ein kleines Pflaster sein und die Finanzierung durch eine Vermögenssteuer (eine Forderung der Linkspartei) kaum ausreichen. Kriege und ihre kostentreibenden Effekte können nur beendet werden durch den Kampf gegen Imperialismus. Die Eigentumsfrage muss offen gestellt werden, die Profite dieser Megakonzerne konfisziert und für den Erhalt der Industrie verwendet werden. Eine verstaatlichte Industrie kann die Preise senken, weil sie keine Profite ausschütten muss, immer weitere Konzerne in einen Verbund einbeziehen und so nach einem rationalen Wirtschaftsplan arbeiten.

Klassenprogramm zieht an

Eine Bewegung mit diesen Forderungen würde auch AfD-wählende Arbeiter anziehen. Während AfD, CDU, SPD und Co. die Massen nur als passives Stimmvieh behandeln, fände hier ein tatsächlicher Kampf für ihre Interessen statt und die eigene Stärke würde sichtbar werden.

Dieser Stimmungsumschwung passiert natürlich nicht von heute auf morgen. Von möglichen Neuwahlen profitiert vielleicht kurzfristig die AfD. Und wenn bundesweite Proteste eine AfD-Regierung behindern, wird diese sich am Anfang als Opfer darstellen können.

Aber dies macht deutlich, dass Proteste vor allem für reale Verbesserungen kämpfen müssen. Wer sich nur „Verteidigung der Demokratie“ auf die Fahne schreibt, wird zum Verteidiger des elendigen Status quo. Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse heißt gleichermaßen Kampf gegen eine CDU wie eine AfD. Die Linkspartei wird erst wieder das Vertrauen der gesamten Arbeiterklasse (egal ob AfD-Wähler oder nicht) zurückgewinnen, wenn sie sich beweist.

Generalstreik!

Die AfD kann zwar Beamtenschichten des Staatsapparats austauschen, aber ein Generalstreik kann jede Regierung zu Fall bringen.

Dies ist keine „kommunistische Wunschvorstellung“ mehr. 82% sind in Sachsen-Anhalt unzufrieden mit dem Staat. Der Einfluss der etablierten Parteien als Kraft der „Ruhe und Ordnung“ ist extrem gesunken. Und die oben genannten Anti-AfD-Proteste zeigen das Explosionspotenzial.

Bei den Anti-ICE Protesten in Minnesota sahen wir es exemplarisch: Ganz gewöhnliche Menschen haben massenhaft gegen die bewaffneten Organe des Staates mobilisiert. Es entstanden Massenversammlungen in Nachbarschaften und embryonale Organe der Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Diese Situation führte zum ersten Generalstreik seit 80 Jahren in den USA. Ein drohender Kontrollverlust zwang Trump zum Rückzug.

Die Linkspartei hat die Möglichkeit, gegen eine AfD- oder CDU-Regierung ernsthaft zu mobilisieren. Das demokratische Streik- und Versammlungsrecht wird verteidigt, indem man es anwendet. Straßenblockaden vor Regierungsgebäuden, Abschaltung ihrer Energie- und Wasserzufuhr durch die entsprechenden Betriebe, Verweigerung der Abholung ihres Mülls, Stopp des Catering für Regierungsbeamte bis zur faktischen Durchsetzung von Enteignungen durch Betriebsbesetzungen, insbesondere in der Chemieindustrie.

Wer bereit ist, „alles zu tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“ (Ines Schwerdtner bezüglich der Unterstützung einer CDU-Regierung), der muss auf die Macht der Arbeiterklasse setzen und die Schalthebel des bürgerlichen Staates zerstören.

The post Sachsen-Anhalt: Mit Klassenkampf gegen die AfD appeared first on .

Die Reform ist Teil eines umfassenderen Umbaus des Bildungssystems. Dazu gehört auch das sogenannte „4+2-Modell“, bei dem die reguläre Oberstufe von fünf auf vier Jahre verkürzt wird und die Schüler anschließend zwei weitere Jahre an unternehmensnahen Ausbildungsinstituten („ITS“) absolvieren sollen. Hinzu kommt das „Liceo del Made in Italy“, ein nationalistisches Prestigeprojekt, das Schule noch direkter in den Dienst des italienischen Kapitals stellen soll. Gegen diese Bildungsreformen organisieren Lehrkräfte, Schüler und Basisgewerkschaften zunehmend Proteste und Streiks.

(Artikel von Ilic Vezzosi – Rsu Flc Cgil Aldini-Valeriani, Bologna)

Am 7. Mai steht die Schule still, um den erneuten Angriff auf das öffentliche Bildungssystem abzuwehren. Die Reform der technischen Institute stellt einen massiven Angriff auf das öffentliche Bildungswesen dar und unterwirft die Ausbildung vollständig den Interessen des lokalen Kapitals. Durch eine tiefgreifende Umgestaltung der Lehrpläne kürzt die Maßnahme drastisch die Unterrichtsstunden und trifft sowohl die allgemeinbildenden Fächer als auch die profilprägenden Inhalte der jeweiligen Fachrichtungen schwer. Das Ziel ist eindeutig: Schulen sollen zu Reservoirs billiger Arbeitskraft gemacht werden, während jeder Anspruch auf umfassende Bildung und persönliche Entwicklung einer rein auf die Bedürfnisse kapitalistischer Verwertung ausgerichteten Ausbildung geopfert wird.

Der zentrale Punkt dieser Maßnahme ist die faktische Abschaffung der gemeinsamen zweijährigen Grundausbildung. Mit der Abschaffung dieser wichtigen Errungenschaft, die Schülern am Ende des zweiten Jahres eine Neuorientierung ermöglicht, zeigt die Regierung offen, dass ihre Bildungspolitik den Bedürfnissen des Kapitals und nicht den Interessen der Jugendlichen untergeordnet ist. Die Schule wird damit noch stärker zu einem Instrument sozialer Selektion und lenkt junge Menschen noch früher in vorgezeichnete Bildungs- und Berufswege. Die Stoßrichtung ist eindeutig: Der Weg soll frei gemacht werden für das umfassendere Projekt einer allgemeinen Verkürzung der Oberstufe von fünf auf nur noch vier Jahre.

Die Leidtragenden dieses Kahlschlags sind neben den Jugendlichen auch die Lehrkräfte und übrigen Beschäftigten im Bildungswesen. Mit der Reduzierung der Unterrichtsstunden sinkt zwangsläufig auch die Zahl der Stellen laut gewerkschaftlichen Schätzungen landesweit um 576. Trotz beschwichtigender Erklärungen und leerer Versprechen über angebliche Ausgleichsmechanismen zeigt die Realität bereits, dass die Folgen der Reform schon heute spürbar sind. An vielen Schulen führt die Reform bereits zu Personalüberhängen. Für die Lehrer bedeutet das wachsende Unsicherheit, Konkurrenz um Stellen und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in einem ohnehin ausgezehrten Bildungswesen.

Angesichts dieser Situation wächst im ganzen Land eine breite Ablehnung. In Bologna wächst an allen technischen Instituten der Widerstand gegen die Reform, dort entwickelt sich eine Mobilisierung, wie man sie seit langer Zeit nicht mehr erlebt hat. Schüler und Beschäftigte der Schulen organisieren sich zunehmend selbst. In diesem Zusammenhang ist ein selbstorganisiertes Koordinierungskomitee der technischen Institute entstanden, und die CGIL, der größte italienische Gewerkschaftsbund, sah sich angesichts des Drucks von unten gezwungen, für den 7. Mai zu einer Demonstration aufzurufen. Auch die Schüler beteiligen sich entschlossen am Protest und organisieren Kundgebungen vor den Schulen sowie Demonstrationszüge durch die Stadt.

Die Grenze des von der CGIL ausgerufenen Streiks besteht allerdings darin, dass die formale Mobilisierung ausschließlich auf die technischen Institute beschränkt wurde. Dadurch wird die notwendige Einheit der Beschäftigten angesichts eines Angriffs geschwächt, der das gesamte öffentliche Bildungswesen betrifft. Dennoch konnte sich dank der Initiative der Basisgewerkschaften auch der übrige Bildungssektor dem Streik anschließen und protestieren, nachdem diese mit der nötigen Weitsicht zu einer allgemeinen Mobilisierung aller Beschäftigten im Schulwesen aufgerufen hatten.

Das Ziel muss klar und unmissverständlich sein: die sofortige Rücknahme und vollständige Abschaffung der Reform der technischen Institute sowie aller jüngsten Gegenreformen, einschließlich des „4+2-Modells“ und des nationalistischen Prestigeprojekts „Liceo del Made in Italy. Das öffentliche Bildungswesen braucht einen radikalen Kurswechsel. Notwendig sind neue und deutlich höhere Investitionen in das öffentliche Bildungswesen, endlich würdige Löhne für das gesamte Lehr-, Verwaltungs- und technische Schulpersonal sowie eine drastische Verringerung der Schülerzahl pro Klasse.

The post Italien: Streik gegen die Reform der technischen Schulen – Alle auf die Straße gegen die Schule der Herrschenden! appeared first on .

Auf der anderen Seite hat in Deutschland die Gewalt gegen queere Personen erheblich zugenommen, vor allem gegenüber trans Menschen. Dem Bundeskriminalamt zufolge haben sich die Fälle von queerfeindlicher Gewalt seit 2015 verzehnfacht und laut der Amadeu Antonio Stiftung gab es bei fast jedem zweiten Christopher-Street-Day (CSD) rechtsextreme Übergriffe.

Gleichzeitig wird der Kulturkampf gegen queere Menschen von oben angeheizt. Bundeskanzler Merz stellte sich beispielsweise gegen das Hissen der Prideflagge über dem Reichstag, weil das Gebäude doch „kein Zirkuszelt“ sei.

Trotz der gesellschaftlichen Akzeptanz, die von der queeren Bewegung über die letzten Jahrzehnte erkämpft wurde, stehen queere Arbeiter und Jugendliche heute wie alle Arbeiter unter Angriff der herrschenden Klasse durch ihre Kürzungspolitik und werden zum Teil noch härter getroffen.

Infolge der Angriffe der US-Regierung auf Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion kam es letztes Jahr zum Rückzug einiger Sponsoren von CSDs, was eine Finanzierungskrise auslöste. Der Berliner CSD kündigte an, dass der CSD jetzt „krisenfester“ gemacht werden soll. Statt von Großunternehmen wollen sie sich vom Staat finanzieren lassen. Damit bindet sich der Berliner CSD also vollkommen an die bürgerliche Gesellschaft, ob in der Form des Staates oder der Unternehmen, wie REWE, das dem Berliner CSD eine Geschäftsstelle in Schöneberg finanziert.

Diese Abhängigkeit drückt sich dann auch in der politischen Positionierung des CSD aus. In ihrer Kampagne „Haltung ist hot“ fordert der Berliner CSD „eine offene Gesellschaft“, „demokratische Werte“ und „die Gleichberechtigung queerer Menschen“, aber wie erreichen wir das? Die Antwort des CSD Berlin lautet, „demokratische“ Parteien zu wählen.

Liberale Heuchelei

Jedoch war es ausgerechnet die Politik der „demokratischen“ Parteien, welche den Aufstieg von rechten Parteien und Demagogen wie der AfD oder Donald Trump befördert hat. Die Kürzungen bei Jugendclubs, Gesundheit, Wohnen usw. beeinträchtigen die Lebensqualität queerer Menschen. Und es sind auch die „demokratischen“ Parteien, die das traditionelle bürgerliche heterosexuelle Familienbild erneut in den Vordergrund stellen, damit Frauen zurück an den Herd gedrängt werden, um die sozialen Einsparungen zu kompensieren.

Das heißt, in einer Zeit der zunehmenden Angriffe auf queere Menschen können wir uns nicht auf die Kapitalisten und ihren Staat verlassen: Es ist die herrschende Klasse, die queere Unterdrückung vorantreibt.

Um ihre unbeliebte Politik gegen die Mehrheit umzusetzen, müssen sie die Arbeiterklasse spalten und Sündenböcke schaffen. Das ist der Zweck des Kulturkampfs, der jeden Tag in den bürgerlichen Medien ausgefochten wird.

Dabei ist ihre Moral vollkommen opportunistisch: Gestern wurde im Namen queerer Befreiung gegen Ausländer gehetzt, heute wird mit konservativen Ideen ein Kürzungsprogramm gerechtfertigt. So wurde in der US-Regierung und in den Medien die Einschränkung der trans Gesundheitsversorgung heiß diskutiert, während die Förderung für Medicaid und den Affordable Care Act de facto widerstandslos um 1.000 Mrd. USD gekürzt wurde.

Klassenkampf statt Kulturkampf

Die queere Bewegung sollte zu ihren radikalen Wurzeln zurückkehren, als nach dem Stonewall-Aufstand – dem Zündfunken des CSD – die Bewegung, beeinflusst von antikapitalistischen Ideen, für ihre Befreiung kämpfte. Statt sich Unternehmen und dem Staat anzubiedern, muss ein Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden, der die Ursache für Unterdrückung ist.

Queere Menschen können diesen Kampf nicht allein führen, sondern müssen sich mit der gesamten Arbeiterklasse verbinden. Wenn wir vereint kämpfen, kann uns keine Regierung aufhalten. Wir haben in den letzten Jahren mächtige Jugend- und Arbeiterbewegungen auf der ganzen Welt gesehen, die Unterdrückung und Ungerechtigkeit mit Klassenkampf beantwortet haben: In Italien wurden durch einen Generalstreik letzten Herbst Waffenlieferungen an Israel blockiert. In Minneapolis wurden ICE-Terroristen von selbstorganisierten Verteidigungskomitees durch die Stadt verfolgt und in keinem Lokal mehr bedient. Auch sie wurden in einem de facto Generalstreik aus der Stadt geschmissen.

Solange der Kapitalismus bestehen bleibt, werden sich die Herrschenden der Homophobie und Queerfeindlichkeit, des Sexismus und Rassismus bedienen, um die Arbeiter zu spalten. Nur so können sie ihr System der Ausbeutung aufrechterhalten. Die Arbeiterbewegung muss sich daher bewusst gegen die Spaltung wenden und klar jede Form der Unterdrückung bekämpfen. Nur so kann die Arbeiterklasse den Kapitalismus in den Mülleimer der Geschichte befördern.

The post CSD: Staatsnähe oder Klassenkampf? appeared first on .

Die Linkspartei müsse dafür auch „für Demokrat*innen aus dem bürgerlichen Spektrum anziehend oder zumindest nicht abstoßend“ wirken und diese dazu bewegen, „nicht nach rechts zu kippen bzw. selbst aktiv gegen den Faschismus zu werden und eine wirkliche Alternative anzustreben“, heißt es etwa im Artikel „Das politische Feld nach links verschieben. Bedingungen und Schwierigkeiten einer antifaschistischen Volksfront“ in der „Zeitschrift Luxemburg“ der RLS.

Das Ziel der „Allianz des sozialen Antifaschismus“ ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das Druck auf SPD und Grüne ausübt und so den Weg für eine rot-rot-grüne Regierung ebnet. Eine solche Volksfront soll progressive Reformen durchsetzen und dadurch die fortschreitende „Faschisierung“ der Gesellschaft aufhalten.

Historische Verdrehungen

Als historisches Vorbild dient der französische „Front populaire“ – ein Bündnis der sozialdemokratischen SFIO, der kommunistischen PCF und der bürgerlichen Radikalen Partei. Nach Auffassung der RLS gelang dieser Volksfront, die Frankreich von 1936 bis 1938 regierte, die auch für heute angestrebte „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten.

Die Stiftung zieht folgende Bilanz in „Das politische Feld nach links verschieben“: „Zwar musste damals auf (unrealistische) revolutionäre Forderungen verzichtet werden, im Zentrum standen jedoch eine Ausweitung von Sozial- und Arbeitsrechten, eine Erweiterung der bürgerlichen Demokratie sowie klassisch sozialistische Forderungen nach Vergesellschaftung/Verstaatlichung.“

Diese Darstellung ist eine vollständige Verdrehung der historischen Tatsachen. Die Reformen der Volksfront waren nicht von der Regierung gewollt, sondern wurden ihr durch eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse aufgezwungen. Um das Bündnis mit den bürgerlichen Kräften nicht zu gefährden, wurden diese Verbesserungen außerdem schon bald wieder zurückgenommen.

Auch in ihrem erklärten Hauptziel scheiterte die Volksfront: dem Kampf gegen den Faschismus. Die französische Bourgeoisie erwies sich keineswegs als verlässliche Verbündete. Nach der Niederlage Frankreichs im Juni 1940 gegen das faschistische Deutsche Reich kollaborierten die Bürgerlichen im Vichy-Regime mit den deutschen Besatzern.

Dieses Scheitern war kein Zufall. Es ergab sich aus dem Wesen der Volksfront selbst: der politischen Unterordnung der Arbeiterbewegung unter ein Bündnis mit Teilen der herrschenden Klasse. Wer heute denselben Weg der Klassenzusammenarbeit beschreiten will, wird zwangsläufig auf dieselben Widersprüche stoßen – und an ihnen scheitern.

Trotzkis Analysen zur französischen Volksfront sind daher von höchster aktueller Relevanz und sollten von jedem gelesen werden, der die AfD wirklich besiegen möchte.

Faschistischer Putschversuch und Drang nach Einheit

In den 1930ern befand sich der Kapitalismus in einer tiefen, organischen Krise. Folglich waren die bürgerlichen Demokratien immer weniger in der Lage, die Klassengegensätze in der Gesellschaft auszusöhnen und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Klassenkampf spitzte sich zu auf die Frage: sozialistische Revolution oder faschistische Reaktion?

Spätestens ab 1931 traf die Weltwirtschaftskrise auch den französischen Kapitalismus mit voller Wucht. Die Exporte brachen ein, die Industrieproduktion schrumpfte und die Arbeitslosigkeit stieg. Die französische Bourgeoisie reagierte mit Angriffen auf Löhne und Lebensstandard, um ihre Profite zu verteidigen.

Die Krise führte zu einer tiefen Polarisierung. Die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum suchten nach Auswegen aus der Krise. Die Radikalen, die das System bis dahin verwaltet und jahrzehntelang in verschiedenen Allianzen mit anderen bürgerlichen Parteien regiert hatten, wurden abgestraft und verloren ihre soziale Basis.

Die politische Mitte brach zusammen. Vor allem die Arbeiterparteien profitierten davon. Am 6. Februar 1934 kam es deswegen zu einem Putschversuch. Verängstigt von der Zuspitzung des Klassenkampfes mobilisierte die Bourgeoisie faschistische Schlägertruppen, um die Arbeiterorganisationen zu zerschlagen. Das ist die historische Funktion des Faschismus für das Kapital.

In Reaktion auf den Aufmarsch erklärte PCF-Chef Maurice Thorez gemäß der stalinistischen Sozialfaschismus-These, die wenige Monate zuvor den Sieg Hitlers ermöglichte: „Sie alle, Regierende und Abgeordnete der Rechten oder der Linken, führen das Land in den Faschismus. Die internationale Erfahrung beweist, dass es keinen Wesensunterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Faschismus gibt.“

Doch die Mitgliedschaft der beiden Arbeiterparteien SFIO und PCF drängte angesichts der deutschen Erfahrung nach Einheit. Demonstrationen gegen den Putschversuch vereinigten sich spontan. In der Folge schlossen auch die Führungen der Sozialisten und der Kommunisten eine Einheitsfront.

Die Wurzel der Volksfront-Politik

Die Frage der Machtübernahme klammerten die Arbeiterparteien dabei bewusst aus: Die reformistische SFIO glaubte an ein friedliches Hinüberwachsen in den Sozialismus, während die stalinistische PCF die Situation entlang der Analyse der Kommunistischen Internationale (Komintern) als nicht-revolutionär einschätzte.

Denn die Komintern hatte sich binnen kürzester Zeit in einer 180-Grad-Wende von der Sozialfaschismustheorie abgewandt. Laut Georgi Dimitroff, Generalsekretär der Internationale zu dieser Zeit, bestand nun die Wahl nicht länger zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern nur noch zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistisch-autoritärer Diktatur. So sollten die kommunistischen Parteien Volksfronten mit den „demokratischen“ bürgerlichen Parteien zur Verteidigung der bestehenden Ordnung gegen den Faschismus schließen.

Weil die Arbeiterparteien in Reaktion auf den Putschversuch nicht für die Machtübernahme mobilisierten, musste die französische Bourgeoisie nicht unmittelbar auf die faschistische Karte setzen. Mit der Radikalen Partei wurde der „Front populaire“ ins Leben gerufen. Am 12. Januar 1936 verkündete das Bündnis ein gemeinsames Programm, das ursprünglich aus Rücksicht auf die Bürgerlichen keine weitreichenden Reformen umfasste. Der Slogan der PCF lautete dementsprechend: „Die Volksfront ist nicht die Revolution.“

Diese programmatische Unterordnung stellte die realen Kräfteverhältnisse auf den Kopf. Die Radikalen verloren zunehmend an Einfluss, weil sie sich durch ihre Politik in der Krise des Kapitalismus diskreditierten. Vor allem die PCF gewann auf deren Kosten rasant an Unterstützung, während sich auch die Mitgliedschaft der SFIO nach links radikalisierte. Dennoch diktierte ausgerechnet jener Bündnispartner, von dem sich die Massen abwandten, die politischen Grenzen der Volksfront. Das ist die Logik der Klassenzusammenarbeit.

Gleichzeitig entsprach diese Politik den Interessen der degenerierten Komintern, die sich unter Stalin von einem Instrument der Weltrevolution zu einem Werkzeug der Sowjet-Bürokratie gewandelt hatte. Im Mai 1935 hatte Moskau den sowjetisch-französischen Beistandspakt geschlossen, um den französischen Imperialismus als Verbündeten gegen Nazi-Deutschland zu gewinnen. Diesen Bündnispartner wollte man nicht verschrecken.

Generalstreik stellt Machtfrage

Die Autorität der Arbeiterparteien verhalf der Volksfront im Mai 1936 zum Wahlsieg. Stolz verzichtete die PCF auf Ministerposten, um die Bourgeoisie zu beruhigen – trug aber die Regierungspolitik unter dem Motto „Unterstützung ohne Teilnahme“ mit. „Präsident des Ministerrats“, wie das Amt des Premierministers zu diesem Zeitpunkt noch hieß, wurde Léon Blum von der SFIO, der als Marxist galt.

Die Volksfront hatte – vor allem durch die Beteiligung der PCF, die als Repräsentant der Errungenschaften der Oktoberrevolutionen wahrgenommen wurde – Hoffnungen auf reale Verbesserungen geweckt. Doch von Anfang an spielte die Regierung eine bremsende Wirkung. Zum Beispiel kündigte Blum an, erst nach der verfassungsmäßigen Frist von einem Monat die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Doch die Arbeiterklasse konnte nicht länger warten und nahm die Dinge selbst in die Hand.

Im Mai und Juni 1936 kam es zu einer riesigen Streikbewegung. Fabriken wurden besetzt. Über 2,5 Millionen Arbeiter beteiligten sich an den Kämpfen. Auch die „schweren Reserven“, die sonst unpolitischen Schichten der Massen, betraten die Bühne der Geschichte und wollten über ihr Schicksal selbst entscheiden. Das ist es, was Fabrikbesetzungen ausdrücken. Sie stellen die Frage der Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft.

Trotzki analysierte: „Das sind überhaupt nicht Streiks. Das ist ein Streik. Das ist der offene Zusammenschluss der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Das ist der klassische Anfang der Revolution.“

Verrat der Stalinisten

Diese revolutionäre Bewegung war es, die zu den Reformen der Volksfront führte. Aus Angst, alles zu verlieren, musste die Bourgeoisie Zugeständnisse machen. So wurde zum Beispiel die wöchentliche Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden gesenkt. Zum ersten Mal gab es für die Arbeiter bezahlten Urlaub. Mindestlöhne und Tarifverträge wurden eingeführt. Den Bauern (damals noch 30% der arbeitenden Bevölkerung) bezahlte man einen gesetzlich festgelegten Mindestpreis für ihr Getreide. Allein in den ersten 73 Tagen wurden 133 Gesetze verabschiedet. Von all diesen Maßnahmen fand sich im ursprünglichen Programm der Volksfront kaum etwas.

Aber die Macht der Kapitalisten war nicht gebrochen. PCF-Führer Thorez betonte: „Während es wichtig ist, eine Bewegung für wirtschaftliche Forderungen gut zu führen, muss man auch wissen, wie man sie beendet. Derzeit steht die Frage der Machtübernahme nicht zur Debatte.“

Die PCF hatte die Bewegung sogar aktiv sabotiert. Etwa nutzte die Partei ihren Einfluss, um die öffentlichen Bediensteten, insbesondere die Arbeiter in den Verkehrsbetrieben, davon abzuhalten, sich der Streikwelle anzuschließen. So wurde deren Kampfkraft von den Kommunisten, weil diese die Volksfront mit den Radikalen um jeden Preis erhalten wollten, geschwächt.

Kapital geht in die Offensive

Aber wie blickte die Bourgeoisie auf das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten? Trotzki brachte ihre Perspektive in wenigen Worten auf den Punkt:

„Von der Anerkennung [der Reformen] im Prinzip zur Verwirklichung ist ja noch ein weiter Weg. Da ist das Parlament, der Senat, die Kanzleien, alles Obstruktionsmaschinen. Die Massen werden Ungeduld an den Tag legen und versuchen, heftiger zu drücken. Daladier [ein Politiker der Radikalen] wird sich mit Blum entzweien. Thorez wird versuchen, nach links abzuspringen. Blum und Jouhaux [Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT] werden sich mit den Massen entzweien. Dann werden wir alle heutigen Zugeständnisse zurückholen, sogar mit Wucher.“

Die Kapitalisten spielten auf Zeit. Die Aufgabe der Führungen von Arbeiterparteien und Gewerkschaften bestand aus Sicht der Herrschenden darin, die Bewegung unter Kontrolle zu halten und ihre Ausweitung zu verhindern. Sobald die revolutionäre Welle abgeebbt, die Arbeiterklasse demoralisiert und ihre Organisationen geschwächt waren, konnte die Bourgeoisie zur Gegenoffensive übergehen.

„Die ,Volksfronten‘ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution“, erklärte Trotzki diesbezüglich.

Weil das Kapital nach wie vor in privaten Händen konzentriert war, konnten die Banken und Konzerne weiter Druck auf die Regierung ausüben, etwa durch die Androhung von Kapitalflucht. Wer diese Macht nicht brechen will, muss sich ihr schlussendlich unterwerfen. Am 13. Februar 1937 kündigte Blum in einer Radioansprache eine „Reformpause“ an.

Später, am 15. Juni 1937, führte der „marxistische“ Staatschef Konterreformen ein: Er beendete beispielsweise die faktisch automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, erließ fünf Milliarden Francs zusätzliche Steuern und erhöhte die Tabakpreise sowie die Post- und Bahntarife.

Erst protestierte die PCF gegen die Konterreformen, worüber sich die Bourgeoisie empörte. Um die Volksfront zu retten, stimmten die Kommunisten schließlich für das Gesamtpaket der Maßnahmen.

Das Ende der Volksfront

Doch der „Front populaire“ war dem Untergang geweiht. Denn für die Kapitalisten hatte er seine Funktion erfüllt. Im Senat (dem französischen „Oberhaus“) stellten sich die Radikalen gegen Blum. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 1937 reichte er seinen Rücktritt als Präsident des Ministerrats ein.

Auf die Volksfront folgte eine Regierung unter dem Radikalen Édouard Daladier. Sie betrieb eine rigorose Politik im Interesse des Kapitals. Die PCF wurde verboten. Angesichts der deutschen Kriegsgefahr kam es zu einer massiven Militarisierungskampagne mit einer 60-Stunden-Woche in der Rüstungsindustrie.

Paul Reynaud, Daladiers Finanzminister, erklärte: „Glauben Sie, dass Frankreich gleichzeitig seinen Lebensstandard aufrechterhalten, 25 Milliarden für die Rüstung ausgeben und sich zwei Tage pro Woche ausruhen kann?“

Doch Frankreich verlor den Krieg mit Deutschland, auch weil die französische Bourgeoisie sich weigerte, die Volksmassen zu bewaffnen. Teile des Landes wurden besetzt, im Rest regierte das Vichy-Regime, das mit den Nazis zusammenarbeitete. Die Radikale Partei zerfiel. Nicht wenige ihrer Politiker, die einstigen „Demokraten“ der Volksfront, unterstützten die Kollaboration mit den Faschisten.

„Linksverschiebung“ ist ein Märchen

Das ist die Bilanz der Volksfront. Von einer „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten kann keine Rede sein. Für sie war das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten zeitlich begrenzt und rein zweckmäßig, um den Klassenkampf zu bändigen und die Konterrevolution vorzubereiten. Wäre es nicht zur Niederlage gegen Deutschland gekommen, hätten die Kapitalisten sicherlich auf die französischen Faschisten als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung gesetzt.

In Zeiten der Krise sind unter kapitalistischen Vorzeichen keine dauerhaften Reformen im Sinne der Arbeiterklasse möglich. Wie damals spitzt sich auch heute der internationale Konkurrenzkampf zu. Militarismus, eine Steigerung der Ausbeutung sowie Spar- und Kürzungspolitik sind die Konsequenz. Nur durch die Enteignung der Banken und Konzerne kann diese Logik durchbrochen werden.

Die PCF argumentierte, dass die Zeit für den Kampf um den Sozialismus nicht reif genug gewesen sei. Deswegen das Bündnis mit der Bourgeoisie. Die Streikbewegung widerlegte diese Einschätzung in der Praxis. Mit einer revolutionären Führung hätten die Betriebsbesetzungen ausgeweitet und der Kampf verallgemeinert werden können. Damit wäre die Grundlage für einen sozialistischen Arbeiterstaat geschaffen worden. Die Politik der Kommunisten war also keinesfalls alternativlos.

Trotzki schrieb angesichts des Pessimismus der Komintern-Führung:

„Die Situation ist so revolutionär, wie sie bei einer nicht-revolutionären Politik der Arbeiterparteien nur sein kann. Genauer: Die Situation ist vorrevolutionär. Um diese Situation zur Reife zu bringen, ist die sofortige, kühne und unermüdliche Mobilisierung der Massen unter den Losungen der Machteroberung im Namen des Sozialismus notwendig. Dies ist der einzige Weg, auf dem die vorrevolutionäre Situation in eine revolutionäre verwandelt werden kann.“

Ein Arbeiterstaat in Frankreich hätte das internationale Kräfteverhältnis gekippt. Er wäre der spanischen Revolution im Bürgerkrieg mit Franco zur Seite gesprungen und hätte durch eine allgemeine Volksbewaffnung das faschistische Deutschland zurückdrängen können. Der Zweite Weltkrieg mit all seinen Grausamkeiten wäre so nicht passiert, zumal eine französische Sowjet-Republik ein Leuchtfeuer für die Weltrevolution dargestellt hätte. Dass es dazu nicht kam, ist den Führungen von SFIO und PCF zuzuschreiben.

Klassenkampf statt Volksfront

Genauso wie damals die PCF betont die Linkspartei heute die Schwäche der Arbeiterbewegung und nimmt sich dadurch selbst aus der Verantwortung. In einer Zeit, in der sich ein stetig wachsender Teil von den etablierten Parteien abwendet, setzt sie auf die Zusammenarbeit mit eben jenen Kräften.

Die Linkspartei könnte die wachsende Wut gegen die Regierung und das gesamte System richten. Dafür müsste sie auf Klassenkampf statt auf Klassenzusammenarbeit setzen. Mit ihren über Hunderttausend Mitgliedern wäre sie in der Lage, in den Schulen, Unis, Stadteilen und Betrieben zu mobilisieren. Die objektive Situation, in der sich der Kapitalismus immer offensichtlicher als Sackgasse offenbart, verlangt genau das.

Doch wegen der Orientierung der Linkspartei erscheint die AfD vielen als einzige Alternative zum Block des verrottenden Status quo. Mit einer Volksfront-Politik lassen sich weder der Aufstieg der Rechten noch Aufrüstung und Austeritätspolitik aufhalten. Es braucht ein revolutionäres Programm.

The post Volksfront in Frankreich: Klassenkompromiss führt ins Verderben appeared first on .