The post Indiens „Kakerlaken“ erheben sich: Kein Rückzug, bis Modi fällt! appeared first on .

The post „Im Gleichschritt mit der Geschichte“ – Welt-Schule des Kommunismus 2026 appeared first on .

Die seit 60 Jahren andauernde Blockade wurde seit Jahresbeginn durch eine nahezu vollständige Ölblockade verschärft, die Kubas Fähigkeit zur Produktion von Energie dezimiert hat, mit verheerenden Auswirkungen auf das tägliche Leben von Millionen Menschen. Eine systematische, kriminelle und äußerst wirksame Kampagne aus Sekundärsanktionen und diplomatischem Druck zielt auf alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft ab (Tourismus, Bergbau, Export medizinischer Dienstleistungen, Schifffahrt, Handel). Dies ist eine brutale und grausame mittelalterliche Belagerung mit dem Ziel, eine Kapitulation durch Hunger zu erzwingen.

Die wirtschaftlichen Maßnahmen wurden ergänzt durch arrogante Äußerungen von Trump und Marco Rubio, die erfundene Anklage gegen Raúl Castro, Drohungen mit militärischen Aktionen und provokative militärische Aufklärungsflüge über der Insel.

Die Hauptmotivation für den jahrzehntelangen Angriff auf die kubanische Revolution ist die Tatsache, dass 1959 eine kleine Insel, 90 Meilen von der mächtigsten imperialistischen Macht der Welt entfernt, beschloss, ihre Souveränität zu geltend zu machen, dafür den Kapitalismus stürzte und eine Planwirtschaft etablierte. Deshalb fürchtete und fürchtet der US-Imperialismus die kubanische Revolution nach wie vor als Bedrohung für seine Interessen auf dem gesamten Kontinent.

Alle beeindruckenden Errungenschaften der kubanischen Revolution wurden auf der Grundlage der Planwirtschaft und der Abschaffung des Kapitalismus erreicht. Die Beseitigung des Analphabetismus, ein kostenloses und universelles Bildungssystem von der Vorschule bis zur Universität, ein Gesundheitssystem, das seinesgleichen sucht, kostenloser Wohnraum, eine höhere Lebenserwartung als in den Vereinigten Staaten usw. Trotz jahrzehntelanger imperialistischer Blockade lagen Kubas Fortschritte in der menschlichen Entwicklung und beim Lebensstandard meilenweit vor denen seiner lateinamerikanischen Nachbarn und ließen sich positiv mit denen fortgeschrittener kapitalistischer Länder vergleichen. Sie geben einen Einblick darin, was eine Planwirtschaft erreichen kann.

Allerdings lässt sich der Sozialismus nicht in einem einzigen Land errichten. Die Geschichte der kubanischen Revolution und ihre heutige Misslage zeigen dies deutlich. Die einzigen beiden Phasen, in denen die kubanische Revolution etwas Luft zum Atmen hatte, waren die Zeit der Verbindung zur Sowjetunion und die Zeit der Verbindung zur bolivarischen Revolution in Venezuela.

Zwar wurde der Kapitalismus abgeschafft und es herrschte massive Begeisterung für das neue revolutionäre Regime, doch gab es in Kuba nie eine echte Arbeiterdemokratie. Es gab keine Institutionen, durch die die Arbeiter und Bauern direkt Macht ausüben konnten. Die Bürokratisierung der kubanischen Revolution hat verschiedene Ursachen, wurde jedoch durch den Einfluss der Sowjetunion verstärkt und gefestigt, insbesondere nach 1970.

Ein System der Planwirtschaft kann ohne die direkte Kontrolle und Mitwirkung der Massen an der Führung der Wirtschaft und des Staates nicht ordnungsgemäß funktionieren. Bürokratie führt unweigerlich zu Misswirtschaft, Verschwendung, Privilegien für wenige und Korruption.

Schließlich würde, wie in der Sowjetunion, ein Teil der Bürokratie danach streben, Eigentümer der Produktionsmittel zu werden, anstatt nur deren Verwalter zu sein.

Jetzt, unter dem extremen Druck des verstärkten Angriffs des US-Imperialismus, hat die kubanische Führung eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen verabschiedet, die, sollten sie umgesetzt werden, das Ende der Planwirtschaft und die vollständige Vorherrschaft des kapitalistischen Marktes bedeuten würden. Viele unter ihnen orientieren sich am chinesischen oder vietnamesischen Modell, wo der Kapitalismus wiederhergestellt wurde, die sogenannte „kommunistische“ Partei jedoch weiterhin an der Macht bleibt.

Manchen erscheint dies als Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse, und es herrscht die Illusion, dass diese Maßnahmen Wirtschaftswachstum ermöglichen und es Kuba gleichzeitig erlauben würden, seine Souveränität zu bewahren. Wir müssen eindringlich warnen: Die Abschaffung der Planwirtschaft würde die Zerstörung aller Errungenschaften der kubanischen Revolution bedeuten (die zwar noch bestehen, aber stark geschwächt sind). Kuba würde in den Zustand von 1958 zurückfallen: ein Land, das wirtschaftlich und politisch vom US-Finanzkapital beherrscht und an dieses gekettet ist. Eine kleine Minderheit würde sich bereichern, die überwältigende Mehrheit würde unter Armut, Arbeitslosigkeit und Elend leiden.

Als die Sowjetunion in den 1920er Jahren angesichts internationaler Isolation und eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs gezwungen war, teilweise Zugeständnisse an den Markt zu machen, erklärte Lenin unmissverständlich, dass diese einen Rückschritt darstellten. Diese Zugeständnisse gingen mit Maßnahmen zur Stärkung der Arbeiterkontrolle und -aufsicht einher. Es ging darum, sich etwas Luft zu verschaffen, die genutzt wurde, um die Weltrevolution mit allen Mitteln voranzutreiben.

Die jüngsten in Kuba beschlossenen wirtschaftlichen Maßnahmen haben auf der Insel eine Debatte ausgelöst. Viele, die die damit verbundenen Gefahren klar erkennen, stellen die Frage – was ist die Alternative?

Die eigentliche Ursache der Probleme, mit denen die kubanische Revolution konfrontiert ist, liegt in ihrer Isolation. Der erneute Angriff des US-Imperialismus auf die kubanische Revolution hat zudem die Bankrotterklärung der Idee einer multipolaren Welt als progressiven Weg in die Zukunft offenbart. Weder China noch Russland haben viel mehr getan, als Erklärungen abzugeben, und keine der sogenannten „progressiven“ Regierungen in Lateinamerika hat es gewagt, sich der US-Schikane zu widersetzen.

Der einzige Weg, dies zu durchbrechen, besteht darin, die Revolution auf andere Länder auszuweiten. In den 1960er Jahren drängte die kubanische Führung in diese Richtung, wobei Che Guevara davon sprach, zwei, drei, viele Vietnams zu schaffen. Die allgemeine Idee war richtig, auch wenn sich die angewandte Methode der Guerilla-Foco in der Praxis als falsch erwies.

Die Politik der Ausweitung der Revolution wurde später aufgegeben, und Kuba richtete seine Politik an der der Sowjetunion aus. Den nicaraguanischen Sandinisten wurde geraten, den Kapitalismus nicht abzuschaffen, sondern eine „Mischwirtschaft“ beizubehalten – mit katastrophalen Folgen. Der Rat an die bolivarische Revolution in Venezuela lautete, nicht dem Beispiel Kubas (der Enteignung des Kapitalismus) zu folgen – ebenfalls mit katastrophalen Folgen, was sich direkt negativ auf die kubanische Revolution auswirkte und deren Isolation verstärkte.

Die einzigen verlässlichen Verbündeten, auf die die kubanische Revolution zählen kann, sind die Arbeiterklasse und die armen Massen der Welt. Der einzige Weg nach vorn ist eine Politik der weltweiten sozialistischen Revolution (im Gegensatz zum „Multipolarismus“ oder zum „Kampf gegen den Neoliberalismus“). Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztendlich auf dem Schauplatz des internationalen Klassenkampfs entschieden werden.

Gewisse Zugeständnisse an den Markt mögen notwendig sein, doch muss klargestellt werden, dass es sich dabei um Rückschläge handelt und nicht um die „Vervollkommnung des kubanischen sozialistischen Modells“. Sie müssen durch einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Bürokratie ausgeglichen werden, der nur durch die breitestmögliche Beteiligung der Arbeiterklasse an der Führung von Staat und Wirtschaft geführt werden kann.

Die Revolutionäre Kommunistische Internationale bekräftigt ihre bedingungslose Unterstützung für die kubanische Revolution und setzt sich mit aller Kraft für den möglichst breiten Kampf zu ihrer Verteidigung ein. Eine Niederlage der kubanischen Revolution wäre ein Rückschlag für die gesamte Arbeiterklasse und die revolutionäre Bewegung weltweit. Es ist eine besondere Pflicht unserer US-Sektion, der Revolutionary Communists of America, weiterhin das Banner der Verteidigung Kubas gegen den Yankee-Imperialismus hochzuhalten.

Letztendlich ist die Isolation der kubanischen Revolution, die ihr Schicksal zu besiegeln droht, das Ergebnis der Verzögerung beim Aufbau der notwendigen revolutionären Führung weltweit, die die Arbeiterklasse an die Macht führen kann. Wir verpflichten uns erneut, unsere Anstrengungen zum Aufbau der Kräfte des revolutionären Kommunismus weltweit zu verdoppeln.

Nieder mit dem US-Imperialismus – Verteidigt die kubanische Revolution – Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

The post Verteidigt die kubanische Revolution! Besiegt den US-Imperialismus! Kämpft für den Weltsozialismus! appeared first on .

Das Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahrzehnten bereits immer weiter kaputtgespart, so dass schon jetzt Menschen in der Folge sterben oder unnötig leiden. Auf unterbesetzten Stationen wird die Würde von Patienten und Beschäftigten schon jetzt jeden Tag mit Füßen getreten. Doch die Merz-Regierung will nun mit der “GKV-Reform” weitere massive Kürzungen durchsetzen, die zur Folge haben könnten, dass bis 2030 jede zweite Klinik pleite geht. Die Arbeiterklasse darf sich diese Angriffe nicht bieten lassen. Es ist höchste Zeit, einen Abwehrkampf bis zum politischen Streik und zum Generalstreik zu organisieren.

Frage: Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist von ungefähr 2400 Anfang der 90er Jahre auf fast die Hälfte im Jahr 2024 gesunken. 40% der Kliniken sind jetzt in privater Hand. Burnout betrifft Pflegekräfte fast doppelt so häufig wie Beschäftigte anderer Berufsgruppen und rund 40% denken darüber nach, den Beruf zu verlassen. Ich möchte mit dir über die aktuelle Situation im deutschen Gesundheitssystem sprechen und dich bitten, dich zunächst einmal kurz vorzustellen, wer du bist und warum du diese Ausbildung machst. 

Antwort: Ich bin Sandro*, 36 Jahre alt. Ich habe schon viel anderes gearbeitet. Ich habe eine Ausbildung in der Gastronomie gemacht, bei der Deutschen Post gearbeitet. Das war alles okay, aber irgendwann habe ich mir gedacht:  Gastro verdienst du scheiße und bei der Deutschen Post gehst du kaputt. Ich habe damals schnell einen Knieschaden bekommen. Damals habe ich mir gedacht, jetzt such mir einen chilligen Job. Einen Job, wo du einigermaßen gut Geld verdienst, aber nicht so viel arbeiten musst. Da bin ich in die Stadtverwaltung gegangen, genauer zum Postamt. Da war ich dann ca. 3 Jahre und da habe ich mir gedacht: Bist du bekloppt? Du stempelst ein und weißte nicht warum. Du schaffst keine Werte, du machst keine sinnvolle Arbeit. Nur Blödsinn. Also habe ich mich hingesetzt und darüber nachgedacht, was ich tun könnte. Der soziale Bereich hat mich interessiert, insbesondere die Krankenpflege.

F.: Wie sieht dein Arbeitsalltag aus?

A.: Ich bin ja Auszubildender. Das ist ja ein bisschen anders als bei einer examinierten Pflegekraft. Die trägt mehr Verantwortung als ich. Ich mache meine Ausbildung in der Psychiatrie in Köln und da bin ich gerade auf der beschützten Gerontopsychiatrie. Die Station ist geschlossen. Die Menschen können nicht raus. Und die Menschen sind über 65. Und da ist der Alltag in der Früh-Übergabe: Blutzuckermessen, Waschen, Frühstück, Medikamente. Verbände machen: Wundverbände, Kompressionsverbände. Dann machst du Pause. Dann ist Mittagessen. Gibst das Mittagessen raus. Medikamente. Und wenn da noch Zeit ist, machst du mit den Patienten was Therapeutisches. Pflegetherapeutisches Angebot. Gehst du mit denen vielleicht spazieren. Es geht aber nur, wenn genug Personal da ist. 

F.: Gibt es nicht genug Personal?

A.: Es gibt manche Tage, da geht gar nichts. Das sind zwei Examinierte plus ich als Auszubildender. Und einer, der ein freiwilliges soziales Jahr macht. Da geht es nicht. Bei 25 Patienten. Oder aber ich bin auch manchmal so dreist und sage, ich mache es trotzdem. Die Patienten haben ein Recht darauf, hier mal raus zu kommen. Dass jemand mit ihnen mal was macht. Anstatt nur Waschen und Essen.

F.: Du hast gesagt „Das geht nichts”. Die Krankenhäuser befinden sich in einer schwierigen Lage. Seit Mitte der 80er Jahre können sie Gewinne erzielen. Die Medizin wird zunehmend nach wirtschaftlichen und immer weniger nach menschlichen Kriterien organisiert.  Was du gerade erzählt hast, folgt dieser Profitlogik.

A.: Ja klar. Herzlich willkommen im Kapitalismus. Die Klinik, in der ich arbeite – eine Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie – gehört nämlich einer öffentlichen Einrichtung an. Man könnte behaupten, meine Klinik ist nicht privatisiert, also könnte man sagen, für sie ist es egal, sie machen keinen Profit. 

Ja, es gibt keine Aktionäre im Hintergrund, die irgendwelche Dividenden ausgeschüttet bekommen sollen. Aber nichtsdestotrotz hast du die wirtschaftliche Lage des Kapitalismus im Hintergrund. Das heißt: Du kriegst keine Gelder, du kriegst keine Mittel. Die Häuser von uns sind marode. Sie haben keine Klimaanlagen. Meine Klinik baut gerade ein neues Gebäude – natürlich ohne Klimaanlage, denn dafür ist das Geld nicht da. Die Klinik versucht die Betten immer voll zu machen. Ein Bett bleibt nie lange leer, denn wenn ein Bett leer bleibt, erhält die Klinik kein Geld. Die Menschen bleiben sehr lange bei uns, weil man versucht, die Betten so lange wie möglich zu belegen und die Menschen so lange dort zu behalten, bis sie Geld einbringen. 

Es gibt auch psychisch kranke Patienten, die laut Gesetz gegen ihren Willen zu uns gebracht werden müssen. Einige dieser Patienten können wir jedoch nicht entlassen, obwohl sie ab einem bestimmten Zeitpunkt keine stationäre Behandlung mehr benötigen. Der Grund ist, dass sie keinen Ort haben, an den sie entlassen werden können. Sie bleiben also nicht aus medizinischen, sondern aus sozialen Gründen in der Klinik. „Wir haben ein Gesundheitssystem“ – in Anführungszeichen. Tatsächlich haben wir kein Gesundheitssystem, sondern ein Krankheits- und Verwahrsystem. 

F.: Wir haben uns zum ersten Mal bei einer Kundgebung gegen die Schließung von zwei Krankenhäusern hier in Köln getroffen. Jemand am Mikrofon sagte, dass manchmal Operationen durchgeführt werden, die eigentlich gar nicht notwendig sind.  Kannst du mir genauer erklären, was damit gemeint ist?

A.: Genauso, wie es gesagt wurde. Dass es Operationen gibt, die nicht notwendig sind, die aber trotzdem durchgeführt werden, weil man dafür Geld bekommt.

Hier an der Hand habe ich eine Narbe. Ich bin einmal gestürzt. Die Bänder waren überdehnt, aber man sagte mir, sie seien gerissen, weshalb eine Operation notwendig sei. Das ist rentabler. Selbst in einer öffentlichen Klinik. Eine häufige Magen-Darm-Erkrankung heilt im Durchschnitt innerhalb von 7 Tagen aus. Die Krankenkasse zahlt nach Ablauf der 7 Tage Krankenhausaufenthalt keinen Cent mehr. Entweder wird die Person also innerhalb von 7 Tagen   gesund, oder, falls sie nicht gesund wird, braucht sie etwas anderes. Dann braucht sie eine andere Diagnose, die ihren Verbleib im Krankenhaus rechtfertigt, damit die Krankenkasse weiterhin zahlt. Zum Beispiel: Ein Harnwegsinfekt, obwohl er keinen hat. Oder macht noch ein paar Untersuchungen. Wir müssen noch XY ausschließen. Das ist gang und gäbe. Ein weiteres Beispiel: Die Geburt. Auf der Entbindungsstation. Bei einer natürlichen Geburt geht es nicht um viel Geld. Wie viele Frauen werden heute dazu gedrängt, sich einem Kaiserschnitt zu unterziehen, obwohl auch eine natürliche Geburt in Ordnung wäre? Viele Frauen würden eine natürliche Geburt vorziehen. Aber ein Kaiserschnitt bringt Geld ein: Man führt den Eingriff durch, und der Krankenhausaufenthalt dauert viel länger. Alles wird von den Krankenkassen bezahlt. Ob es sich nun um ein Knie handelt, um eine Hüfte oder um eine Entbindung – es findet sich immer ein Weg, den Krankenhausaufenthalt zu verlängern.

F.: Du hast klar und deutlich erklärt, wie die Profitlogik im Krankenhauswesen funktioniert und warum sie erschreckend ist. Ich glaube, dass diese Profitlogik auch deine Arbeitsbedingungen beeinflusst.

A.: Tja, was soll ich sagen … Es gibt Stationen, wo man zum Beispiel die Spätschicht zugeteilt bekommt, wenn man bestimmte Dinge nicht erledigt hat. Wenn man dann die Arbeit der Spätschicht nicht schafft, muss man die Nacht dort verbringen. Und so weiter. Es ist eine Kettenreaktion. Und das gilt für alles, sei es beim Waschen oder beim Verbandswechsel. Wir lernen, was richtig ist und wie man es richtig macht. Zum Beispiel, wie man den Verband wechselt, ohne dass sich die Wunde entzündet; wie man Menschen auf ihrem Weg zur Genesung unterstützt. Aber das tritt in den Hintergrund. Wenn das medizinische Pflegepersonal nicht die Initiative ergreift und sagt: „Okay, ich werde alles geben.“ Das heißt: Ich renne, ich halte nie an, ich gehe nicht auf die Toilette, ich trinke nichts – damit die Pflege der Menschen funktioniert. Und darunter leiden sowohl der Patient als auch das medizinische Personal. Denn das medizinische Personal wird schließlich krank, fühlt sich erschöpft, erleidet ein Burnout und verlässt dann den Sektor. Dies führt zu Personalmangel. – Das medizinische Personal erkrankt, wenn bereits Personalmangel herrscht. Der Patient, weil er nicht angemessen behandelt wird. Er erhält nicht die Versorgung, die er braucht.

F.: Die Krankenhausreform, die Ende 2024 unter Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) von der Ampelregierung beschlossen wurde und seit dem 1. Januar 2025 gilt, sieht einen schrittweisen Umbau des Krankenhauswesens bis 2029 sowie einen Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026 bis 2035 vor. Trotzdem wird davon ausgegangen, dass zwei Drittel der Kliniken wirtschaftlich gefährdet sind. Als jemand, der in einem Krankenhaus arbeitet: Wie beurteilst du diese Reform?

A.: Jede Reform hat Köpfe gekostet in Form von Kliniken. Und Reformen werden ja nicht gemacht in unserer Gesellschaft im Sinne der Menschen. Wenn wir uns nun fragen: Warum funktioniert die Politik so? Warum gibt es all diese Reformen? Die zentrale Frage ist die nach der Kriegsfähigkeit. Woher nehme ich das Geld, um mich auf einen Krieg vorzubereiten? Um ihn führen zu können? Genau da: Aus den Sozialkassen. Das ist die logische Konsequenz. Man mag es Krankenhausreform nennen. Man kann es aber auch einfach Kriegsreform nennen. Und zwar jede dieser Reformen, meiner Meinung nach.

F.: Du sprichst jetzt aus der Perspektive einer Person, die eine Ausbildung zur Pflegekraft absolviert. Aber in einem Krankenhaus gibt es auch Ärzte, Mitarbeiter der Notaufnahme, Therapeuten usw. Wird das, was du bisher erzählt hast, unter euch diskutiert, kritisiert?

A.: In meiner Klinik machen die Pflegekräfte das so. Die Ärzte wollen nur, dass die Pflegekräfte tun, was sie ihnen sagen. Die Pflegekräfte sagen nichts dazu. Nur eine kleine Minderheit befasst sich aus politischer Sicht mit diesen Themen. Und von Therapeuten oder dergleichen, da hörst du gar nichts. Wir haben bei uns in der Klinik einen Kreis, das heißt Vertrauensleute-Kreis. Das ist von der Gewerkschaft. Aber selbst da gibt es die rechten Sozialdemokraten bei uns. Die wollen davon gar nichts wissen. Wehe, man greift die Linie an.

F.: Aber glaubst du nicht, dass deine Kollegen in der Lage sind, einen Kampf gegen das zu organisieren, was gerade geschieht? Du hast es selbst gesagt: Der Druck bei der Arbeit nimmt immer mehr zu, die Bedingungen verschlechtern sich.

A.: Das wäre zwar möglich, aber die Voraussetzung dafür fehlt. Die Voraussetzung eines gewissen Bewusstseins. Warum ist das so? Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Gewerkschaftsbürokratie, die nicht zum Kampf erzieht. Unsere sozialdemokratische Gewerkschaftsführung hat unsere Gewerkschaften nicht zu Kampforganisationen gemacht. Und ich glaube nicht, dass die Pflegekräfte von sich aus sagen: “ Ah, jetzt, eigentlich müssen wir uns dafür interessieren“. Die Botschaft, die wir in den Unternehmen von der Gewerkschaftsführung erhalten, lautet: Verschaffe dir Gehör, aber nur, wenn ich es dir sage.

F.: Aber in Berlin zum Beispiel haben die Pflegekräfte schon einen Kampf geführt. Auch das Universitätsklinikum Köln hat vor drei Jahren ziemlich lange für den Tarifvertrag gestreikt. Das ist genau das Gegenteil von dem, was du sagst.

A.: Es kommt darauf an, um was es geht. Sie sind bis zu einem gewissen Grad bereit, etwas zu tun. Aber mehr auch nicht. Solange meine Gewerkschaftsführung mir nicht sagt, jetzt geht es ums Ganze, solange werde ich nicht das tun, was eigentlich notwendig ist. Das ist ja unsere Erziehung in den Betrieben durch die Gewerkschaftsführung. Mach deinen Mund auf, aber nur dann, wenn ich es dir sage. Am 1. Juli habe ich an der Kundgebung des DGB „Basta!“ gegen die Sozialkürzungen, die die Regierung Merz durchsetzen will, teilgenommen. Klar, man nimmt daran teil und protestiert: Die Redner sagen: „Hey, so wie sich die Dinge entwickeln, ist das alles Scheiße, das ist alles Blödsinn“ oder so ähnlich. Und die Leute jubeln, sagen „Genau“, „Ja“, „Buuu“. Und dann gehen sie wieder nach Hause. Und dann kehren sie an ihren Arbeitsplatz zurück und machen genau das Gleiche weiter wie zuvor. Und das ist nicht die Aufgabe unserer Gewerkschaften. Die Aufgabe unserer Gewerkschaften besteht darin, die Menschen dazu zu erziehen, sich zusammenzuschließen, um gegen die kapitalistische Gesellschaft zu kämpfen.

F.: Ich verstehe deine Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie – viele Arbeiter sehen das ähnlich. Gleichzeitig zeigt die Geschichte, dass Veränderungen oft erst dann möglich wurden, wenn Menschen begannen, sich eine Alternative zur bestehenden Ordnung vorzustellen und dafür zu kämpfen. Und oft geschah dies in der Geschichte der Arbeiterbewegung auch gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie: Die Arbeiter haben sie einfach übergangen.

Du hast das heutige Gesundheitssystem sehr scharf kritisiert. Wenn du die Möglichkeit hättest, ein anderes System aufzubauen – wie würde ein Gesundheitssystem aussehen, das den Menschen dient und nicht der Logik von Kosten und Profit?

A.: Eine Zentralisierung der Disziplinen halte ich für extrem wichtig. Also ein Haus, wo viele Disziplinen abgedeckt werden, wo Prophylaxen betrieben werden. Also es kann ja nicht sein, dass der Mensch in die Klinik kommt, weil er krank wird. Man muss sich doch die Frage stellen, was kann passieren, damit der Mensch überhaupt nicht krank wird. Prophylaxen. Viel mehr Prävention. Und eine Klinik, die selbstverständlich über genug Mittel, über genug Technik, über genug Wissen und Personal verfügt. Und Wissen ist enorm wichtig. Weißt du, was ich lerne in meiner Ausbildung?  Müll. 

F.: Warum Müll?

A.: Ich lerne das Notwendigste. Wenn ich nicht hergehen würde und sagen würde, okay, ich brauche mehr Wissen, und mich nicht selbstständig hinsetzen würde, würde ich nur das Notwendigste wissen. Weil meine Pflegeausbildung mehr nicht hergibt. Sie gehen nicht her und zeigen uns, wie ist ein EKG zu interpretieren. Wie sind Blutwerte zu interpretieren. Wie funktioniert das Herz, die Lunge, die Niere, die Leber. Wie funktioniert die Psyche des Menschen und wie kann ich mit Menschen umgehen, die psychisch erkrankt sind. Also es ist auch eine massive Dequalifizierung. Du wirst nicht qualifiziert, adäquat, um dem Ganzen gerecht zu werden.

F.: Damit sind wir wieder am Anfang unseres Gesprächs angelangt: Willkommen im Kapitalismus, wie du gesagt hast. Es erinnert mich an eine Fabrik: Man lernt nur die einfachsten Arbeitsschritte (zum Beispiel einen Knopf drücken, einen Hebel betätigen) – wie Marx erklärte, wird die Arbeit dadurch vereinfacht, was ihren Wert mindert und die Gewinne steigert.

A.: Genau. Mehr brauchen wir nicht. Und dann wirst du, so wie in der Fabrik der Mensch der Anhang der Maschine wird, wird die Pflegekraft der Anhang des Arztes. Aber der Arzt sieht viele Dinge nicht. 

F.: Das bedeutet, dass in einem besseren Krankenhaus- und Gesundheitssystem der Zukunft, wie es uns das Kapital vorschlägt, werden die Rollen von Ärzten und Pflegekräften (also Arbeitern) also nicht mehr so klar voneinander getrennt sein. Es muss eine stärkere Zusammenarbeit und gemeinsame Planung geben.

A.: Das eine bedingt das andere.

F.: Kommen wir zurück zur Realität. In Köln sollen zwei Krankenhäuser geschlossen werden. Gleichzeitig ist der Bau eines neuen unterirdischen Krankenhauses geplant, das im Kriegsfall betrieben werden kann und Soldaten aufnehmen soll. Die Kosten belaufen sich auf 40 Millionen Euro. Was hältst du davon?

A.: Was soll ich davon halten? Das ist doch zum Kotzen! Also, in den letzten zwei Wochen herrschten auf meiner Station 38 Grad. Und meine verdammte Klinik hat kein Geld, um uns mobile Klimaanlagen zur Verfügung zu stellen. 

F.: Eine letzte Frage. Wie kann man deiner Meinung nach all diesen schrecklichen Dingen ein Ende bereiten, die in unserem Gespräch zur Sprache gekommen sind?

A.: Ich halte es für absolut notwendig, sich im Betrieb, in der Schule, an der Universität zu engagieren, zu arbeiten, sich unermüdlich einzusetzen – genau dort, wo wir uns befinden –, um das Thema anzugehen, es mit den Kollegen, Kommilitonen zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, dass es unter dieser Gesellschaftsordnung, in diesem System, mit dieser Regierung und mit dieser Gewerkschaftsführung keinen Ausweg gibt. Man muss sich organisieren und zum Beispiel gegen die Gewerkschaftsbürokratie kämpfen. Ich glaube, genau das ist im Moment der entscheidende Punkt. Andernfalls hast du keine Chance, diesem kapitalistischen Grauen ein Ende zu setzen. 

* Name von der Redaktion geändert.

The post Interview: Ein krankes System statt eines Gesundheitssystems appeared first on .

Die Merz-Regierung will die Wehrpflicht wieder einführen, um weiter andere Länder ausbeuten zu können. Dagegen ist eine Schulstreikbewegung in Deutschland entstanden, die Ausdruck einer tiefgreifenden Radikalisierung in der Jugend ist. Deswegen lohnt es sich, sich gründlich mit der Frage der Wehrpflicht auseinanderzusetzen. 

Wenn wir uns als Marxisten einer Frage oder einem Phänomen nähern, tun wir das nicht, indem wir uns abstrakte Begriffe anschauen und versuchen, daraus formallogische Ableitungen zu ziehen. Sondern wir beginnen mit dem Studium der Fakten, der lebendigen Realität, dem konkreten Sachgegenstand – und zwar in seiner historischen Entwicklung und Bewegung. Auf Grundlage dieser Untersuchung stellen wir Verallgemeinerungen und Schlussfolgerungen auf.

Marxismus, Staat und stehendes Heer

Im Urkommunismus war die Gesellschaft nicht in Klassen geteilt. Es gab kein Privateigentum und keinen Staat und damit auch keine Armee im modernen Sinne. Alle Menschen trugen Waffen für die Jagd. Im Kriegsfall wurden alle Stammesmitglieder zusammengerufen und kämpften unter der Führung eines gewählten Kriegshäuptlings. Aber niemand von ihnen war „Soldat“. Die „Armee“ war das Volk in Waffen. 

Mit der Spaltung der Gesellschaft in eine ausgebeutete und eine ausbeutende Klasse entstand der Staat. Der Staat ist Gruppen bewaffneter Menschen mit einem bürokratischen Anhang (Gefängnisse, Verwaltung). Seine ureigenste Aufgabe ist, als Werkzeug der ausbeutenden Klasse die ausgebeutete Klasse mit Gewalt niederzuhalten. 

Die angehörigen der ausgebeuteten Klasse wurde entwaffnet und eine bewaffnete Minderheit wurde ihnen gegenübergestellt. Die Klassengesellschaft ersetzt das Volk in Waffen durch ein unbewaffnetes Volk auf der einen und eine bewaffnete Minderheit auf der anderen Seite. 

Wie diese „Gruppen bewaffneter Menschen“ genau organisiert sind, hängt von der konkreten historischen Situation ab.

Vom Mittelalter zum stehenden Heer

Im Mittelalter gab es keine stehenden Heere. Der Herrscher rief im Falle eine Krieges (oder eines Aufstands) seine Bauern zum Kriegsdienst bzw. seine Ritter zu den Fahnen. Nach Ende des Krieges gingen die Bauern zurück auf ihre Felder und die Ritter in ihre Burgen, von wo aus sie den Bauern die Früchte ihrer Arbeit zum großen Teil wieder abnahmen.

Aus dem Mittelalter gingen die absolutistischen Monarchien hervor. Der alleinherrschende König balancierte zwischen dem alten Adel einerseits und der stärker werdenden jungen Bourgeoisie andererseits. Alle gemeinsam pressten die Bauern und Arbeiter aus. 

Durch die Zentralisierung der Macht, schufen die absolutistischen Herrscher auch den Kern der neuen Nationalstaaten.

Für diese beiden Zwecke – Unterdrückung des Volkes und Kriegsführung nach außen – schufen sie stehende Heere – also Heere, die nicht nur für den Krieg zusammengerufen wurden, sondern immer auf Abruf in den Kasernen bereitstanden.

Wer waren die Soldaten in diesen Heeren?

Der Adel stellte die Offiziere. Ihre Untertanen die einfachen Soldaten. Ein Teil der bäuerlichen Untertanen wurde von seinen Gutsherren in die Armee gezwungen. Und Werbeoffiziere griffen Verbrecher und sonstige Lumpenelemente im In- und Ausland auf und lockten sie unter falschen Versprechen „freiwillig“ in die Armee. Die Dienstzeit betrug 20 Jahre.

Eine allgemeine Wehrpflicht gab es nicht. Diese Heere waren Berufsheere. Und der Beruf des Soldaten war kein besonders angesehener, sondern rangierte irgendwo zwischen Bettler, Prostituierter und Knecht.

Der einzige Weg diese Menschen zu Soldaten zu machen, die sich so verhielten wie der König und die Adeligen Offiziere das wollten, war brutale Gewalt: Engels schreibt, dass diese Heere allein mit Stockschlägen zusammengehalten wurden. Die einfachen Soldaten wurden mit Prügel- und Körperstrafen aller Art geradezu zu gehorsamen Kreaturen abgerichtet. Endloser Drill sollte ihren Willen brechen.

Friedrich der Große von Preußen (der zur Mitte des 18. Jahrhunderts lebte) schrieb z.B. in seinem Testament: 

„Was den Soldaten betrifft, so ist es nötig, dass er seine Offiziere mehr fürchtet als die Gefahren, welchen man ihn aussetzt; anders wird man es nie dahin bringen, ihn durch ein Ungewitter von 300 Kanonen, die ihn niederschmettern, zum Sturme zu führen.“

Einer überlieferten Anekdote zufolge, soll sich folgendes zugetragen haben: 

Der Alte Fritz (wie Friedrich der Große genannt wurde) ritt zusammen mit seinem General, dem Alten Dessauer, zur Revue und fragte diesen: „Was erscheint euch an unserer Armee am wunderbarsten?“ Der Alte Dessauer erwiderte: „Die schönen Regimenter, die hier in Reih und Glied stehen.“ – „Nein“, antwortete Friedrich, „am wunderlichsten ist die Entnervung der Kerls, die uns als die Urheber ihrer Leiden nicht totschießen.“

Dass diese Soldatenmisshandlung in den absolutistischen stehenden Heeren nötig war hat zwei Gründe:

Erstens, machte es der Stand der Kriegstechnik damals nötig, die Soldaten in geschlossenen Formationen in feindliches Musketenfeuer oder sogar Kanonenfeuer laufen zu lassen; oder in anderen Situationen unter feindlichem Feuer reglos in seiner Stellung stehenzubleiben, während der Nebenmann von einer Kanonenkugel zerrissen wurde. 

Um zu verhindern, dass die Todesangst mit den Männern durchging und sie ihrem natürlichen Lebenstrieb folgten und dadurch Unordnung in die Linienformation brachten, standen hinter den Linien Unteroffiziere, die die Soldaten zurück in die Linie prügelten oder Deserteure erschossen. 

Der zweite, noch schwerer wiegende Grund war die soziale Zusammensetzung der Heere. Die Soldaten waren bäuerliche Untertanen. Ihnen konnte herzlich egal sein, ob sie auf ihren Höfen von den Hohenzollern oder den Habsburgern ausgepresst und geschlagen wurden. Wieso hätten sie sich für die Fürsten von sich aus anstrengen oder gar über den Haufen schießen lassen sollen?

Das verrät uns schon ein marxistisches Grundgesetz über Armeen, nämlich dass die Armee immer nur der Abklatsch der Gesellschaft ist, aus der sie hervorgeht und in sich die Widersprüche dieser Gesellschaft trägt.

In der Zeit des Absolutismus gewann normalerweise das Heer, das am strengsten gedrillt war. Das war ein wesentliches Geheimnis der militärischen Erfolge Friedrichs des Großen. Doch Ende des 18. / Anfang des 19. Jahrhunderts verkehrte sich das in sein Gegenteil. 

Die Französische Revolution und die Levée en masse

Die Französische Revolution hatte unter der Jakobinerherrschaft die Massen von Untertanen zuvor dem bürgerlichen Gesetz freien und gleichen Menschen gemacht. Sie hatte den König geköpft und das allgemeine und gleiche Wahlrecht eingeführt. Zumindest ein Teil der Bauernschaft wurde von Hörigen zu freien Kleinbauern mit einem kleinen Stück eigenen Lands. Für die städtischen Massen führten die Jakobiner Höchstpreise für Lebensmittel ein und setzten sogar eine Vermögenssteuer durch. 

Die absolutistischen Herrscher Europas wollten die Revolution im Keim ersticken und führten ab 1792 Krieg gegen die französische Republik. Zur antifranzösischen Koalition zählten u.a. Österreich, Preußen und Russland.

Das französische Heer war trotz Revolution im wesentlichen das alte absolutistische stehende Heer (wie oben beschrieben) geblieben. Die Moral der Truppen ließ zu wünschen übrig, aber vor allem sabotierten die adeligen Offiziere bei jeder Gelegenheit die Kriegsanstrengungen des revolutionären Frankreichs.

Die so herbeigeführten militärischen Niederlagen machten die Straße nach Paris frei und brachten die Revolution in Lebensgefahr!

Die Jakobiner-Regierung ergriff nun 1793 eine beherzte Gegenmaßnahme: Sie führte ausnahmslos die Wehrpflicht für alle unverheirateten Männer zwischen 18 und 25 Jahren ein, was die Armee von 400.000 auf 1.000.000 mit Angehörigen der einfachen Volksmassen anschwellen ließ. Zudem wurden die alten, verräterischen Offiziere gesäubert und durch treue Republikaner und Revolutionäre ersetzt. Mit der Einführung der Wehrpflicht wurden die Standesunterschiede im Heer abgeschafft. 

Auch sonst wurden die Ressourcen des gesamten Landes für die Kriegsführung herangezogen: Kleidung, Ausrüstung und Lebensmittel wurden für die Armee einfach requiriert. 

Diese Levée en Masse (dt. Massenaushebung) war das Werkzeug in den Händen der revolutionären Massen und des republikanischen Bürgertums, mit dem sie das adelige Ungeziefer aus der Armee ausjäteten und in einem heldenhaften und aufopferungsvollen Aufgebot die Revolution in letzter Sekunde vor den Koalitionsheeren retteten! Sie machte die Armee vom versteckten Werkzeug des entmachteten Königs zum Werkzeug der Revolution. In dieser Situation spielte die allgemeine Wehrpflicht also eine enorm fortschrittliche und revolutionäre Rolle.

Nach dem Sturz der Jakobiner 1794 durch „moderatere“ bürgerliche Kräfte wurde die Levée en masse im Jahre 1798 durch eine Bedarfswehrpflicht ersetzt. Alle jungen Männer wurden dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Die Regierung legte jährlich die Quote für die Einberufung von Rekruten fest. 

So entstand wieder ein stehendes, von der Bevölkerung getrenntes Heer. Doch seine Soldaten waren keine feudalen Untertanen mehr, sondern wenigstens vor dem Gesetz freie und gleiche Bürger der Nation. 

Auch hier sehen wir, dass die Armee der Spiegel der Gesellschaft ist, aus der sie hervorgeht.

Napoleon und die Einführung der Wehrpflicht in Preußen

Als Napoleon in Frankreich die Macht übernahm, schaffte er die bürgerliche Demokratie ab und machte sich zum Diktator, aber er behielt die Errungenschaften der französischen Revolution bei, v.a. das bürgerliche Rechtssystem.

Während Napoleon nach innen eine politische Konterrevolution darstellte, exportierte er nach außen die Errungenschaften der Revolution, in dem er in den eroberten Ländern das bürgerliche Recht, den Code Napoleon, einführte.

1806 brachte Napoleon bei Jena und Auerstedt dem preußischen Heer eine vernichtende Niederlage bei. Das preußische Heer war ein altes, absolutistisches Heer mit den steifen und festen Linienformationen, die allein mit dem Prügelstock aufrechterhalten wurden. 

Napoleons Grand Armee dagegen beruhte auf der Wehrpflicht und war gefüllt mit von der Revolution befreiten Kleinbauern. Das machte den entscheidenden Unterschied für die Moral und Disziplin der Truppen. 

Der Grund dafür ist nicht, dass die französischen Bauern plötzlich durch die Aufklärung irgendeinem Staatsidealismus verfielen, sie plötzlich von irgendeiner nationalistischen Ideologie besessen waren und deswegen jetzt fröhlich für ihre Generäle starben, weil sie aus falschem Bewusstsein ihr eigenes Interesse mit dem des Staates verwechselten. Sondern ihre materielle Situation, ihre Eigentumsverhältnisse hatten sich geändert. Als kleinbürgerliche Klasse hatten sie etwas zu verlieren und etwas zu gewinnen.

Dasselbe gilt für die amerikanischen Farmer, Handwerker und Händler, die ab 1776 in ihren Milizen gegen die britischen Söldnerheere für ihre Unabhängigkeit kämpften.

Dieses neue Soldatenmaterial machte ganz neue Militärtaktiken und Formationen möglich. Mussten die fürstlichen Werbe- und Söldnerheere mühsam in die Linienformation geprügelt werden und waren deswegen schwerfällig in der Bewegung, konnten sich die motivierten revolutionären Soldaten Frankreichs oder der Vereinigten Staaten in den manovrierfähigeren Kolonnen zusammenfinden, die ihre Gegner ausmanövrierten – um hier nur ein Beispiel zu nennen. Das war der Grund für die Niederlage der Preußen bei Jena und Auerstedt gegen Napoleon.

Um Napoleon besiegen zu können, sah sich der reaktionäre preußische König gezwungen, ein paar liberale Reformen einzuführen – wenn auch in homöopathisch verdünnter Dosis im Vergleich zu den liberalen Reformen die Napoleon in den eroberten Gebieten einführte.

Aufgeklärte preußische Generale wie Gneisenau, Boyen und allen voran Scharnhorst reformierten die Armee und führten die Wehrpflicht ein. Ihr Leitgedanke war, dass Napoleon nur durch eine militärische Erhebung des gesamten Volkes zu besiegen sei. Aber um das Volk dazu zu bewegen, musste man es zuerst von den ärgsten feudalen Fesseln befreien. Deshalb schaffte die preußische Regierung in den Stein-Hardenberg’schen Reformen u.a. die Erbuntertänigkeit der Bauern ab (nicht zu verwechseln mit einer Bodenreform). Der König wandte sich sogar direkt an sein Volk, rief es zu den Waffen und versprach ihm nach dem Krieg ein einiges Deutschland und die Einberufung einer Volksvertretung.

Gegen all diese Reformen sträubte sich aber der preußische Adel, die sogenannten Junker. Sie hatten generell etwas gegen bürgerliche Reformen, aber sie sorgten sich im besonderen vor den potentiell revolutionären Folgen, die es haben könnte, wenn man das ganze Volk durch eine Wehrpflicht bewaffnet. Die Gefahr war groß, dass die preußischen Massen, nachdem sie die französische Fremdherrschaft besiegt hatten, einfach direkt die adeligen Junker gleich mit hinwegfegen würden. Von Anfang an kämpften die Junker deshalb darum, trotz Wehrpflicht, viele Disziplinarmaßnahmen des alten, absolutistischen Heeres beizubehalten.

Napoleon konnte zwischen 1813 und 1815, auch dank der preußischen Reformen, besiegt werden. Doch sobald der Krieg geendet hatte, nahm der König die meisten der liberalen Reformen wieder zurück oder schränkte sie ein. Es gab weder ein geeintes Deutschland noch eine Volksvertretung. Und die Wehrpflicht wurde aus Angst vor dem bewaffneten Volk stark modifiziert. 

Die preußische Heeresverfassung nach 1815

Wollte Preußen militärisch den anderen Staaten gewachsen sein, musste es wegen seiner geringen Bevölkerungszahl die Wehrpflicht einführen. Aber gleichzeitig mussten Adel und König dafür sorgen, dass die Armee trotzdem ein Unterdrückungswerkzeug in ihren Händen blieb und nicht ein tatsächliches „Volk in Waffen“ wurde. Dazu führten sie folgende Maßnahmen ein.

Erstens wurde die Wehrpflicht nicht konsequent durchgesetzt. Es gab zahlreiche Ausnahmen für Bürgersöhne, Studenten, usw. 

Die Wehrpflichtigen, die eingezogen wurden, wurden aufgetrennt: Eine Minderheit stockte das alte stehende Heer auf, eine Mehrheit kam in die sog. Landwehr – eine Miliz (also sozusagen eine Reserve). 

Die Soldaten der Landwehr wurden nur kurz und oberflächlich ausgebildet. Die Wehrpflichtigen, die zum stehenden Heer eingezogen wurden, mussten wiederum eine mehrjährige Dienstzeit absolvieren. Dort wurden sie nicht nur militärisch ausgebildet, sondern durch das Kasernenleben vom Rest des Volkes abgeschottet und durch den Drill abgerichtet.

Außerdem standen Soldaten unter Militärrecht statt unter Zivilrecht (bis heute). Soldaten die in irgendeiner Weise sich gegen den Willen der Obrigkeit verhielten, wurden durch geheim tagende Militärgerichte zu harten Strafen verurteilt.

Das Offizierskorps blieb eine privilegierte, von der Truppe abgehobene, vor allem adelige Kaste. Insoweit Bourgeoise Offiziere wurden, übernahmen sie die schlechten Eigenschaften der adeligen Offiziere, anstatt das Offizierskorps zu verbürgerlichen. Die Offiziere setzten eine harte Disziplin durch und bestraften und misshandelten ihre Soldaten. 

Die Soldatenmisshandlung, Prügelstrafen oder andere Gewalt, das Schleifen der Rekruten, Schikanen, sowie ein demütigender, für militärische Belange eigentlich sinnloser Drill, existierten weiter und sie existieren bis heute. Durch diese Kultur sollte der eigene Wille der Soldaten im stehenden Heer gebrochen werden. Solange es Armeen gibt, wo die Söhne der Armen für die Interessen der Reichen sterben sollen, wird es die Abart der Soldatenmisshandlung geben.

Die Trennung der Wehrplichtigen in stehendes Heer und Reserve, die lange Dienstzeit und Kasernierung der Rekruten, die Militärjustiz, das privilegierte Offizierskorps und die Soldatenmisshandlung waren und sind bis heute die Mittel, mit denen die Herrschenden (seien es preußische Junker oder das imperialistische Großkapital) die Kontrolle über ihre Armee aus Bauern- und Arbeitersöhnen aufrechterhält. So formt sie eine Minderheit des Volkes in bewaffnete Organe zur Unterdrückung der Mehrheit des Volkes. 

Ein preußischer Militärschrifsteller aus dem 19. Jahrhundert brachte das auf den Punkt:

„Merkwürdigste aller Erscheinungen: Das Volk fast einstimmig in erbitterter Opposition gegen die Regierung und in Ordnung gehalten durch die Armee, d. h. durch zwei bis drei Jahrgänge eben dieses Volkes! Waren denn die Leute, die gerade im Alter von 20-23 Jahren standen, anders gesonnen als ihre Brüder und Väter? Diese wählten Abgeordnete mit der Parole: Diesem Ministerium keinen Mann und keinen Groschen!; jene sorgten dafür, dass auch nicht einmal der Gedanke eines tatsächlichen Widerstandes auftauchte. Hier sieht man, was ein Offizierskorps, was Korpsgeist und Dispizlin ist.”

Diese Art die Armee zu organisieren zog sich im Wesentlichen bis in den Ersten Weltkrieg und sogar bis heute.

Marx und Engels zur preußischen Militärfrage

Welche Position nahmen Marx und Engels nun zur Militärfrage ein? Der grundlegende marxistische Kampf richtete sich gegen die stehenden Heere als Gewaltwerkzeuge in den Händen der Herrschenden (erst der Fürsten, später des Großkapitals). Stattdessen kämpften Marx und Engels für die Ersetzung des Heeres durch die Volksmiliz, also die Bewaffnung des gesamten Volkes.

Engels beschreibt die Volksmiliz als „einfache Schule, in der jeder Bürger […] für die Dauer der zur Erlernung des Soldatenhandwerks absolut notwendigen Zeit eingereiht wird; Einstellung der so herausgebildeten Leute in stark organisierte örtliche Reservekaders, so daß jede Stadt, jeder Distrikt sein Batallion hat, zusammengesetzt aus Leuten die sich kennen […]. Das bedeutet, daß jeder Wehrfähige sein Gewehr und seine Equipierung bei sich zuhause hat […].”

Eine solche Miliz sei sowohl für reaktionäre Staatsstreiche als auch für Eroberungskriege unbrauchbar.

Diese Forderung – Ersetzung des stehenden Heeres durch die Volksmiliz – ist der Dreh- und Angelpunkt der marxistischen Position zur Militärfrage und gilt im Prinzip auch heute. 

Er zielt darauf ab, die mit der Klassengesellschaft entstandene Trennung zwischen unbewaffneter Mehrheit der Unterdrückten und einer ihnen gegenübergestellten bewaffneten Minderheit aufzuheben.

In den 1860er Jahren erhoben Marx und Engels die Forderung, die allgemeine Wehrpflicht möglichst gründlich und konsequent durchzusetzen, dabei aber die Dienstezeit auf das absolut nötige Minimum zu beschränken. Die Adeligen und generell die Reaktion sträubte sich immer aus ihren ganz eigenen Gründen vor der wirklichen konsequenten Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht. (s.o.) Und, wie wir oben anhand der Levée en masse gesehen haben, war die allgemeine Wehrpflicht, die dieses Wort verdient, eine Errungenschaft im Kampf der bürgerlichen Revolution gegen den Adel.

In diesem Kontext bezeichnet Engels die Wehrpflicht als „die einzige demokratische Institution, welche in Preußen, wenn auch nur auf dem Papier, besteht„. Er führt weiter aus: „Je mehr Arbeiter in den Waffen geübt werden, desto besser. Die allgemeine Wehrpflicht ist die notwendige und natürliche Ergänzung des allgemeinen Stimmrechts; sie setzt die Stimmenden in den Stand, ihre Beschlüsse gegen alle Staatsstreichversuche mit den Waffen in der Hand durchzusetzen.“

Man könnte die damalige Position von Marx und Engels zusammenfassen als: Umwandlung des stehenden Heeres in die Volksmiliz und die konsequentestmögliche Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht bei Minimierung der Dienstzeit als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung.

Die Sozialdemokratie im Kampf gegen den Militarismus (1880er bis 1914)

Der Ursprung des modernen Militarismus sind die vom Absolutismus geschaffenen stehenden Heere. Bürgerliche Philosophen der Aufklärung wie Montesquieu, Voltaire, Rousseau oder Kant und Fichte kritisieren die stehenden Heere. Sie forderten die Miliz der Bürger. Der aufstrebende Bourgeoisie mussten logischerweise in Opposition zu den absolutistischen stehenden Heeren geraten, da sie ihnen als Unterdrückungsmittel der Fürsten entgegentraten. 

Doch einmal zur Macht gekommen, realisierte die Bourgeoisie schnell, dass auch sie ein stehendes Heer brauchte um Kriege um Kolonien zu führen und auf schießende Arbeiter zu schießen. Sie nahmen also die stehenden Heere als Erbe des Absolutismus an und passten sie ihren Bedürfnissen an.

In der Zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann der Kapitalismus sich massiv zu entwickeln. Seit der deutschen Reichseinigung 1871 wuchs innerhalb weniger Jahrzehnte auch in Deutschland eine gewaltige Industrie heran. Es begannen sich Industrie- und Finanzmonopole zu bilden und die Großmächte stritten sich um Kolonien. Der Kapitalismus wuchs in sein imperialistisches Stadium herein. 

Dieser Konkurrenzkampf zwischen den großen imperialistischen Bourgeoisie und ihren Staaten brachte den modernen Militarismus hervor. Immer mehr staatliches Geld wurde in Armee und Flotte gepumpt. Und der Bedarf an Soldaten war so groß, dass die allgemeine Wehrpflicht zum ersten Mal in Friedenszeiten wirklich konsequent durchgesetzt wurde, also tatsächlich so gut wie alle Jugendlichen zum Armeedienst eingezogen wurden.

Es zeigte sich hier sehr klar, dass die konsequente Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht keinesfalls automatisch dazu führt, aus dem stehenden Heer ein Volksheer zu machen. Die Mittel, mit denen die Herrschenden die Wehrpflichtigen unter ihrer Kontrolle halten, haben wir oben bereits gesehen.

Engels analysierte diese Entwicklung und präzisierte seine Forderung: Das Proletariat muss die Zerschlagung des stehenden Heeres und seine Umwandlung in die Volksmiliz erkämpfen. Die konsequente Umsetzung der allg. Wehrpflicht allein reicht dafür nicht:

„Das preußische System hat das System der beschränkten Aushebung und des den Reichen zustehenden Loskaufrechtes verdrängt, weil es den Herrschenden alle Hilfsquellen des Landes, Personen wie Sachen, zur Verfügung stellte. Aber es ist ihm nicht gelungen, ein Volksheer zustande zu bringen. Das preußische Heer teilt die dienstpflichtigen Staatsbürger in zwei Kategorien. Die erste wird in die Linie eingereiht, während die zweite sofort in die Reserve oder in die Landwehr eingestellt wird. Diese letztere Kategorie erhält keine oder so gut wie keine militärische Ausbildung; die erstere jedoch hält man 2 oder 3 Jahre unter der Fahne, eine Zeit, die ausreicht, aus ihr eine gehorsame, bis zur Willenlosigkeit eingedrillte Armee zu machen, eine zu Eroberungen im Auslande wie zu gewaltsamer Unterdrückung aller heimischen Volksbewegungen stets bereite Armee.“

Der revisionistische (also reformistische) Flügel in der SPD, der um diese Zeit aufkam, versuchte aber genau das zu argumentieren. Weggefährten Eduard Bernsteins argumentierten die Kaiserliche Armee sei bereits das „Volksheer“ das Engels beschrieben hatte, denn es zöge ja das ganze Volk zum Dienst an den Waffen heran. Gegen diese revisionistische Abweichung wendete sich z.B. Rosa Luxemburg in ihrer Broschüre „Miliz und Militarismus“. Sie erklärte, dass es nach wie vor die Aufgabe der Arbeiterklasse ist, im Klassenkampf das stehende Heer bewusst zu zerschlagen und durch die Miliz zu ersetzen.

Engels schreibt im „Anti-Dühring“ über die Dialektik des Militarismus:

„[D]ieser Krieg [der Deutsch-Französische Krieg 1870/71, Anm.] [hat] alle kontinentalen Großstaaten gezwungen, [die allgemeine Wehrpflicht] bei sich einzuführen, und damit eine Militärlast, bei der sie in wenigen Jahren zugrunde gehn müssen. Die Armee ist Hauptzweck des Staats, ist Selbstzweck geworden; die Völker sind nur noch dazu da, die Soldaten zu liefern und zu ernähren. Der Militarismus beherrscht und verschlingt Europa. Aber dieser Militarismus trägt auch den Keim seines eignen Untergangs in sich. Die Konkurrenz der einzelnen Staaten untereinander zwingt sie einerseits, jedes Jahr mehr Geld auf Armee, Flotte, Geschütze etc. zu verwenden, also den finanziellen Zusammenbruch mehr und mehr zu beschleunigen; andrerseits mit der allgemeinen Dienstpflicht mehr und mehr Ernst, und damit schließlich das ganze Volk mit dem Waffengebrauch vertraut zu machen; es also zu befähigen, in einem gewissen Moment seinen Willen gegenüber der kommandierenden Militärherrlichkeit durchzusetzen. Und dieser Moment tritt ein, sobald die Masse des Volks – ländliche und städtische Arbeiter und Bauern – einen Willen hat. Auf diesem Punkt schlägt das Fürstenheer um in ein Volksheer; die Maschine versagt den Dienst, der Militarismus geht unter an der Dialektik seiner eignen Entwicklung. Was die bürgerliche Demokratie von 1848 nicht fertigbringen konnte, eben weil sie bürgerlich war und nicht proletarisch, nämlich den arbeitenden Massen einen Willen geben, dessen Inhalt ihrer Klassenlage entspricht – das wird der Sozialismus unfehlbar erwirken. Und das bedeutet die Sprengung des Militarismus und mit ihm aller stehenden Armeen von innen heraus.“

Der Militarismus und die Ausdehnung der Wehrpflicht beinhalten einen dialektischen Widerspruch:Auf der einen Seite zwingen sie immer mehr Arbeitersöhne unter die Kontrolle des reaktionären Staates. Sie stellt dem Militarismus neue Ressourcen zur Verfügung und macht Kriege dadurch wahrscheinlicher. Denn je höher die Militärausgaben werden, desto mehr wünscht sich jede nationale Bourgeoisie einen Krieg, in dem sie siegt und Kriegsbeute einfährt, damit sich die Militärausgaben lohnen. Diese Entwicklungsseite ist zweifelsohne reaktionär.

Aber diese Entwicklung hat auch eine revolutionäre Seite: Die Militärkosten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt und befeuern so den Klassenkampf. Und immer mehr Arbeiter werden an der Waffe ausgebildet. Das Gewicht innerhalb der Armee verschiebt sich immer mehr Zugunsten der Arbeiterklasse. Aber damit sich dieses revolutionäre Potential auch realisiert, müssen die Arbeiter in Uniform zu Bewusstsein gelangen. Diesen Prozess zu beschleunigen ist die Verantwortung der organisierten Arbeiterbewegung.

Der Reformismus als Stütze der militärischen Disziplin

Denn um die Armee unter diesen Umständen diszipliniert zu halten, braucht die Herrschende Klasse neben dem Offiziersstock, der Soldatenmisshandlung, der Militärjustiz, der Offizierskaste, usw. noch ein anderes Mittel: Die freundliche Mithilfe der reformistischen Führer der Arbeiterbewegung, wie das Beispiel SPD zeigt.

Vor dem Ersten Weltkrieg stellte sich die SPD offiziell gegen Krieg und Militarismus. Aber den heeren antimilitaristischen Worten der Parteiführung um Kautsky und Bebel folgte oft keine energische antimilitaristische Agitation und Praxis. Genau das forderten Vertreter des revolutionären Flügels wie Liebknecht und Lenin ein. Lenin nennt die belgische sozialistische Partei als Positivbeispiel:

„Die Belgische Arbeiterpartei organisierte außer der allgemeinen Propaganda antimilitaristischer Ideen sozialistische Jugendgruppen unter dem Namen „Junge Garde“ („Jeunes Gardes“). […] Die [Presse-]Organe der „Jungen Garde“ („La jeunesse –- c’est l’avenir“7, „De Caserne“8, „De Loteling“9) haben eine Auflage von Zehntausenden Exemplaren. Der stärkste Verband ist der wallonische, der aus 62 Ortsgruppen mit 10.000 Mitgliedern besteht. […] Neben schriftlicher Agitation wird auch eine intensive mündliche betrieben: im Januar und September (den Monaten der Rekruteneinziehung) werden in den größten Städten Belgiens Volksversammlungen und Umzüge veranstaltet; vor den Türen der Rathäuser, unter freiem Himmel, erläutern sozialistische Redner den Rekruten die Bedeutung des Militarismus. Dem „Zentralrat“ der „Jungen Garde“ ist ein „Beschwerdekomitee“ angegliedert, das Informationen über alle Ungerechtigkeiten, die in den Kasernen vorkommen, zu sammeln hat. Diese Informationen werden in der Rubrik „Aus der Armee“ täglich im Zentralorgan der Partei „Le Peuple“) veröffentlicht. Die antimilitaristische Propaganda macht vor den Toren der Kasernen nicht halt – die sozialistischen Soldaten bilden Gruppen für Propaganda in der Armee. Gegenwärtig werden etwa 15 solcher Gruppen („Soldatenverbände“) gezählt.“

Doch mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde der Verrat der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse deutlich. Die reformistische Führung stellte sich auf den Standpunkt ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie und unterstützte die Kriegsanstrengungen. In Deutschland ließen sich SPD und Gewerkschaftsführungen auf den „Burgfrieden“ ein – den Verzicht auf Klassenkampf für die Zeit des Krieges.

Damit passivierte sie die Arbeiterklasse und halfen, die bürgerliche Disziplin in der Armee aufrechtzuerhalten. Einen Monat nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 schrieb der konservative Professor Hans Dellbrück:

„Es genügt nicht, den Sozialdemokraten zu danken, daß sie ihr Parteiprogramm in die Ecke gestellt haben und unter der nationalen Fahne mit marschieren, sondern man muß sich auch klarmachen, welches Verdienst sie sich direkt durch ihre Organisationen erworben haben. Stellen wir uns vor, wir hätten diese großen Arbeitervereinigungen nicht, sondern diese Millionen ständen dem Staat nur als Individuen gegenüber, so ist es doch sehr wahrscheinlich, daß sich sehr viele unter ihnen befinden würden, die nicht von der allgemeinen Bewegung ergriffen, der Einberufung zur Armee passiven oder auch aktiven Widerstand entgegengesetzt hätten. Vor 1870 haben die Mobilmachungen an nicht wenigen Orten oft nur mit Gewalt durchgesetzt werden können. Das ist sogar hie und da 1813 vorgekommen: diesmal hat sich auch nicht das Geringste dergleichen ereignet. (…) Heute ist in Deutschland sozusagen jedermann organisiert und folgt seiner Organisation. Indem diese Kräfte mit der staatlichen Autorität zuammenwirkten, bildete sich erst jene ungeheure Kraft, die wir in dieser Mobilmachung vor unseren Augen sich haben entfalten sehen.“

Der Verrat der Sozialdemokratie verhinderte nicht, dass sich die revolutionäre Dialektik des Militarismus durchsetzte und der Erste Weltkrieg 1917 und 1918 durch die proletarische Revolution in Russland und Deutschland beendet wurde. Aber er ermöglichte viereinhalb Jahre das imperialistischen Schlachtens

Lenin und der Erste Weltkrieg

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs und der Verrat der internationalen Sozialdemokratie zwangen Lenin dazu seine Position zum imperialistischen Krieg sehr klar zu formulieren:

Das Proletariat muss unter allen Umständen einen internationalistischen, eigenständigen Klassenstandpunkt wahren und darf sich nicht auf den Standpunkt seiner jeweiligen Bourgeoisie stellen.

Für die Arbeiterklasse jedes imperialistischen Landes steht der Hauptfeind im eigenen Land. Die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ist das kleinere Übel gegenüber der Aufgabe des eigenständigen Klassenstandpunktes. Oder in anderen Worten: Wir lassen uns nicht unter dem Schreckgespenst des möglichen Sieges einer anderen imperialistischen Macht am Klassenkampf gegen unsere eigene Bourgeoisie hindern.

Es kann sein, dass der revolutionäre Sturz der eigenen Bourgeoisie zunächst zum Sieg des Kriegsgegners der eigenen Bourgeoisie führt: Als die russischen Arbeiter ihre Regierung stürzten, konnte das deutsche Kaiserreich ihnen den Diktatfrieden von Brest Litowsk aufzwingen. Russland musste Gebiete und Schwerindustrie abtreten.

Aber die russische Revolution wurde zum Vorbild für die deutschen Arbeiter. Die Bolschewiki legten viel Wert darauf, einen demokratischen Frieden ohne jede Annexion zu fordern. Die deutschen Arbeiter erkannten ihre ehrlichen Absichten und stürzten in der Novemberrevolution den Kaiser. Russland erhielt seine Gebiete zurück.

Das gilt auch für heute: Wenn die deutsche Arbeiterklasse ihrer Bourgeoisie die Hände bindet, die Wehrpflicht und die Aufrüstung verhindert, machen sie den russischen Arbeitern die Hände frei um Putin zu stürzen. Solange das nicht der Fall ist, wird sich das Putin Regime vor seiner Bevölkerung damit rechtfertigen, dass es wenigstens die aggressive NATO vermeintlich im Zaum hält.

Die Losung der „Entwaffnung“

Lenin musste während des Ersten Weltkriegs aber auch gegen eine pazifistische Strömung in der internationalen Arbeiterbewegung kämpfen. Diese Leute forderten die alte Forderung nach „Ersetzung des stehendes Heer durch die Volksmiliz“ zu ersetzen durch die Forderung der „Entwaffnung“. Das bezog auch die Frage der Wehrpflicht mit ein.

Lenin erklärt, dass diese Haltung letztlich auf Opportunismus hinausläuft. Denn in Wahrheit muss sich ja die Arbeiterklasse bewaffnen, um die Kapitalistenklasse zu entwaffnen. Indem nur die Abschaffung der bürgerlichen Armee gefordert wurde, aber nicht der Aufbau einer Arbeitermiliz, ging die Losung der Entwaffnung der Frage Revolution der Revolution aus dem Weg.

Lenin schrieb:

„Eine unterdrückte Klasse, die nicht danach strebt, die Waffenkenntnis zu gewinnen, in Waffen geübt zu werden, Waffen zu besitzen, eine solche unterdrückte Klasse ist nur wert, als Sklave behandelt zu werden.“

War Lenin in diesem Kontext jetzt für oder gegen die Wehrpflicht?

Er verglich die Ausdehnung des Militarismus und das Heranziehen immer größerer Teile der Bevölkerung zum Armeedienst mit Entwicklungen wie die Frauen- und Kinderarbeit in den Fabriken oder die Monopolbildung im Kapitalismus: Dies seien Entwicklungen, die „wir [nicht] ‘unterstützen’, wir ‘fordern’ sie nicht, wir kämpfen dagegen. Aber wie kämpfen wir? Wir erklären, die Trusts und die Fabrikarbeit der Frauen sind progressiv. Wir wollen nicht zurück zum Handwerk […], zur Hausarbeit der Frauen. Vorwärts über die Trusts usw. hinaus und durch sie zum Sozialismus. Das gleiche gilt heute mutatis mutandis für die Militarisierung.“

Lenin sagt: Wir sind gegen die Heranziehung immer größerer Schichten für das imperialistsiche Schlachten in die bürgerliche Armee. Aber das ist eine Entwicklung, die objektiv stattfindet und die progressive und revolutionäre Implikationen hat, da so immer mehr Arbeiter an Waffen kommen und die Armee immer mehr mit den Feinden der Bourgeoisie aufgebläht wird. Er befürwortet deswegen nicht die Wehrpflicht, aber sie ist bereits ein Fakt und deswegen stellt er auch nicht die Forderung nach „Abschaffung“ der Wehrpflicht auf. Er konzentriert sich auf den Kern der Sache: Die Umwandlung des stehenden Heeres in die Arbeitermiliz.

Hier passt Lenin die alte Forderung der alten Sozialdemokratie (Volksmiliz statt stehendes Heer) im übrigen dem Zeitalter des Imperialismus an. Lenin schreibt:

„Was die Miliz betrifft, so würden wir, auf eine konkrete und praktisch notwendige Antwort bedacht, sagen: Wir sind nicht für eine bürgerliche, sondern nur für eine proletarische Miliz. Deshalb keinen Mann und keinen Groschen nicht nur für das stehende Heer, sondern auch für die bürgerliche Miliz auch in solchen Ländern, wie die Vereinigten Staaten, die Schweiz, Norwegen usw., um so mehr, als wir selbst in den freiesten republikanischen Staaten (z. B. in der Schweiz) die fortschreitende Verpreußung der Miliz, besonders seit 1907 und 1911, und deren Prostituierung zu Militäraufgeboten gegen die Streiks sehen. Wir können fordern: Wahl der Offiziere durch Mannschaften, Abschaffung jeder Militärjustiz, Gleichstellung der ausländischen Arbeiter mit den einheimischen (besonders wichtig für imperialistische Länder, die fremde Arbeiter in steigender Zahl, wie z. B. die Schweiz, schamlos ausbeuten und rechtlos machen), weiter das Recht jeder, sagen wir, hundert Einwohner des Staates, freie Vereinigungen zur Erlernung des Kriegshandwerks zu bilden, freie Wahl der Instruktoren, Entschädigung derselben auf Staatskosten usw. Nur so könnte das Proletariat alles Militärische wirklich für sich und nicht für seine Sklavenhalter erlernen, was absolut in seinem Interesse liegt.“

Lenin spezifizierte in dieser Zeit auch die Forderung der „Volksmiliz“ als „Arbeitermiliz“, die die breitesten Schichten der Unterdrückten Volksschichten miteinschließt: Arbeiter, Landarbeiter, landlose Bauern. Die Aufstellung einer Arbeitermiliz stellt aber offensichtlich sofort die Machtfrage. Das sahen wir in der Russischen Revolution, wo die Arbeitermiliz Wirklichkeit wurde.

Aber dort, wo die Wehrpflicht im Interesse der Imperialisten neu eingeführt wurde und wo sie die Opposition der Arbeiterklasse hervorrief, da kämpften die revolutionären Sozialisten gegen sie. So z.B. in Großbritannien und Australien, wo die Wehrpflicht erst 1916 unter dem Druck des Ersten Weltkriegs eingeführt wurde und in Irland, wo entlang dieser Frage 1918 sogar ein Generalstreik ausbrach.

Der Zweite Weltkrieg und die Proletarische Militärpolitik

Der Zweite Weltkrieg war auf Seiten des Deutschen Reichs und der Westalliierten ein imperialistischer Krieg wie der Erste Weltkrieg und kein antifaschistischer Krieg. Die Bourgeoisie der westalliierten Länder hatten Hitler und die Nazis bis zuletzt unterstützt, in der Hoffnung, ihn als Rammbock gegen die Sowjetunion benutzen zu können.

Deswegen stellten sich Trotzki und Vierte Internationale dort natürlich gegen die Aufrüstung und auch gegen die Wehrpflicht durch den bürgerlichen Staat.

Die imperialistischen Bourgeoisien der Großbritanniens, Frankreichs und der USA versuchten ihren Arbeiterklassen zuhause Wehrpflicht und Militarismus schmackhaft zumachen, indem sie ihnen das als „antifaschistische Maßnahmen“ verkauften.

Für die Masse der Arbeiter klang das logisch. Sie wollten gegen Hitler kämpfen und ihn besiegen. Denn sie hatten ja tatsächlich etwas zu verlieren: Hätten die Nazis bspw. Großbritannien besetzt, hätten die britischen Arbeiter, so wie die deutschen Arbeiter 1933, all ihre Organisationen, ihre Parteien, ihre Gewerkschaften, die Möglichkeit zu streiken, usw. verloren!

Diesen korrekten, antifaschistischen Instinkt, machte sich die herrschende Klasse zu nutzen, um die Arbeiter hinter ihre imperialistischen Kriegsanstrengungen zu kriegen.

Wie sollten Kommunisten in dieser Situation am Bewusstsein der Arbeiter anknüpfen und einen Keil zwischen die Arbeiterklasse und die Herrschenden treiben?

Einige ultralinke Sektierer argumentierten auch nach Ausbruch des Krieges noch einfach gegen die Wehrpflicht. Sie riefen die Arbeiter auf, sich der Einberufung zu widersetzen. Sie übernahmen plump Lenins Losung „Die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ist das kleinere Übel“. Ich denke es ist offensichtlich, warum sie damit keinen einzigen Arbeiter überzeugten und nicht am Bewusstsein anknüpfen konnten. Die Wehrpflicht war ein Fakt und die Arbeiter unterstützten sie. Mit ihrer sektiererischen Haltung trieben sie die Arbeiter eher noch weiter in die Arme der Herrschenden.

Die britischen Trotzkisten um Ted Grant vertraten Trotzkis Proletarische Militärpolitik. Sie knüpften am Verlangen der Arbeiter an, gegen die Nazis zu kämpfen, aber zeigten auf, dass das nur geht, wenn sie mit ihrer imperialistischen Bourgeoisie brechen.

Die französische Bourgeoisie hatte lieber eine Niederlage gegen die Nazis erlitten, anstatt die gesamten französischen Volksmassen zu bewaffnen und jede Straße, jedes Haus in eine Festung zu verwandeln. Zu große Angst hatten sie vor den möglichen revolutionären Folgen so einer Volksbewaffnung.

Ted Grant und seine Genossen nahmen das zum Anlass ab 1940 zu argumentieren, dass die einzige Garantie gegen eine Nazi-Invasion die Bewaffnung der britischen Massen sei. Die Home-Defence-Front (also die Miliz) sollte von einer bürgerlichen Hilfstruppe zu einer proletarischen Miliz werden. Jeder arbeitende Mann und jede arbeitende Frau im wehrfähigen Alter sollte bewaffnet, die Kommandeure der Miliz durch die Arbeiter gewählt werden.

Für die Armee forderten sie Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit der Offiziere durch die Mannschaften; außerdem Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren durch die Gewerkschaften finanziert durch den Staat; die Labour Regierung sollte die Koalition mit den Konservativen brechen und ein sozialistisches Programm durchsetzen; die britischen Arbeiter sollten einen Klassenappell an die deutsche Arbeiter richten, Hitler zu stürzen; um Glaubhaft zu sein müssten die Arbeiter dafür kämpfen, dass Großbritannien alle seine Kolonien aufgibt.

Kurzum: Die Arbeiterklasse sollte die Macht übernehmen, um einen revolutionären Krieg gegen den deutschen Imperialismus führen zu können. Auch hier ging es also um die Frage: Umwandlung des stehenden Heeres in die Arbeitermiliz. Trotzki brachte diese Politik auf den Punkt als er sagte: „Wehrpflicht? ja. Durch den bürgerlichen Staat? Nein.“

Ted Grant und die Wehrpflicht 1946

Als der Zweite Weltkrieg endete, schaffte Großbritannien die Wehrpflicht erst ab, führte sie aber 1946 wieder ein. (Übrigens unter einer Labour Regierung.) Denn das Empire brauchte Besatzungstruppen, um seine Kolonien ruhig zu halten. In Indien, in Palästina, in Deutschland, in vielen anderen Ländern musste die Arbeiterklasse niedergehalten und diese Gebiete unter britischer Kontrolle gehalten werden. In dieser Situation stellten sich Ted Grant und die RCP eindeutig gegen die Wehrpflicht, nachzulesen in „Fight the Conscription of Working Class Youth!“

Hitler war besiegt. Die britischen Arbeiter die gegen die Nazis gekämpft hatten wollten nun nach Hause. Sie hatten ja für Demokratie und Befreiung gekämpft. Sie wollten nicht koloniale Besatzungstruppen sein. In dieser Situation konnte die Forderung „Nein zur Wehrpflicht!“ am Bewusstsein anknüpfen!

Die RCP forderte im besonderen die Abschaffung der Offizierskaste als Hort der politischen Reaktion. Stattdessen Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren unter Kontrolle der Gewerkschaften, die Abschaffung des stehenden Heeres und den Rückzug aller Truppen aus dem Ausland. Und solange es das stehende Heer noch gab, erklärte Ted, muss die Arbeiterbewegung für die Rechte und Interessen der einfachen Soldaten kämpfen: Volle politische und gewerkschaftliche Rechte der Soldaten; Kampf gegen die Soldatenmisshandlung; das Recht der Soldaten für höhere Entlohnung und bessere Bedingungen zu streiken und sich dafür in demokratischen Komitees zusammenzufinden.

Vietnam und US-Armee

Der Vietnamkrieg, den die USA nicht gewinnen konnten, führte zu einem gewaltigen Aufschwung des Klassenkampfes zuhause.

Die Wehrpflicht war nicht einmal der entscheidende, aber eben ein Grund dafür. Als eine historische Lehre daraus schafften die USA die Wehrpflicht ab und sattelten auf eine Berufsarmee als schnelle, imperialistische Eingreiftruppe um. Die Soldaten sind seit dem Freiwillige.

Das ermöglichte ihr die zwei Irakkriege zu führen und besonders in den frühen 2000er Jahren zu verhindern, dass die breite Anti-Kriegs-Stimmung inklusive Massenprotesten unter den amerikanischen Massen, ohne weiteres in die Armee schwappt und sie somit unbrauchbar macht. Mit einer Wehrpflichtigenarmee wäre das sicherlich schwieriger gewesen. Aber trotzdem macht es die in den USA fehlende Wehrpflicht nicht unmöglich die amerikanische Armee entlang von Klassenlinien zu spalten!

Die rasante Schrumpfung des Kleinbürgertums und des Bauerntums und das Anwachsen des Proletariats in den westlichen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg hat dazu geführt, dass heute die allermeisten Freiwilligen ebenfalls aus der Arbeiterklasse kommen. (Und die Armee nicht mit hinterweltlerischen Bauern als Soldaten und Krautjunkern als Offizieren befüllt wird.) Das gilt in den USA genau so wie hierzulande.

Hier nur einige Zahlen zur amerikanischen Armee: 62% der Freiwilligen kommen aus einem Haushalt, der ein jährliches Einkommen von unter 60,000$ hat. 40% sind nicht-weiß. Nur 9% haben einen Bachelor-Abschluss, im Vergleich zu 45% in der Gesamtbevölkerung. Sie werden durch den „poverty draft“ („Armutsrekrutierung“) rekrutiert, also durch ökonomische Not. Durch den Wehrdienst, so verspricht man ihnen, würden sie kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung erlangen. Laut einer Umfrage von 2019 wollen 51% die Armee verlassen, nur 45% würden anderen empfehlen, sich freiwillig zu melden. 64% der US Veteranen sagen: die Kriege im Irak und in Afghanistan „waren es nicht wert“.

Deswegen und auf Grund der allgemeinen Radikalisierung in der Bevölkerung, sind die amerikanischen Streitkräfte heute kaum für eine wirkliche Bodenoffensive in fremden Ländern geeignet und ebensowenig für die Aufstandsbekämpfung im Inneren, wie u.a. während der Black Lives Matter-Bewegung 2020 deutlich wurde.

Abschaffung der Wehrpflicht in den 2010ern

Nach Ende des Kalten Krieges schafften viele europäische Länder die Wehrpflicht ab. In der neuen geopolitischen Lage unter der globalen Hegemonie der USA glaubten sie keine so großen konventionellen Armeen mehr notwendig, die ja zudem auch den Staatshaushalt belasteten. Sie bauten ihre Armeen in freiwillige Berufsarmeen um, die auf Auslandseinsätze gegen kleine, schwache Länder oder nichtstaatliche Akteure professionalisiert waren.

Das war ein reaktionärer Schritt: Er diente der effizienteren imperialistischen Niederhaltung fremder Länder und er zog auch eine engere Integration bspw. Deutschlands in die NATO nach sich: erstens an der gemeinsamen Front mit den Amis in Afghanistan und andernorts, zweitens durch die vergrößerte Abhängigkeit von der NATO für die Landesverteidigung, wenn es keine Wehrpflicht mehr gab. Außerdem war die Abschaffung der Wehrpflicht ein Schritt um die Armee noch mehr vom Volk zu entfernen und auch für Inlandseinsätze gegen die eigene Bevölkerung vorzubereiten, die auch geübt wurden.

In diesem Kontext schrieben Ted und Alan 1996:

“In einer Revolution werden die Truppen immer von der allgemeinen Stimmung in der Gesellschaft beeinflusst. Dies gilt vor allem für die Wehrpflichtigen, warum Marxisten auch nicht die kleinbürgerliche, pazifistischeForderung nach Abschaffung des Militärdienstes unterstützen. Wir sind dafür, dass junge Arbeiter im Umgang mit der Waffe ausgebildet werden, jedoch müssen sie gewerkschaftliche Rechte haben und diese Ausbildung muss unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen stattfinden. Die reaktionäre Natur dieser kleinbürgerlichen Forderung zeigt das Beispiel Frankreich, wo Chirac nun die allgemeine Wehrpflicht abschaffen will, die seit der französischen Revolution eine nationale Institution darstellte. Dafür soll eine Berufsarmee eingeführt werden, obwohl dies mehr Geld kosten wird (dies gilt auch für Spanien).

Warum verfolgt Chirac diese Linie? Weil er versteht, was noch kommen wird. Eine soziale Explosion ist in Frankreich unvermeidlich […] Die herrschende Klasse versucht sich darauf vorzubereiten und glaubt, dass eine Berufsarmee eher ihren Interessen dienen wird. Ihr Vertrauen ist aber völlig fehl am Platze. Unter modernen Bedingungen stammt die überwältigende Mehrheit der Berufssoldaten aus Arbeiterfamilien. Sie gehen nur deshalb zur Armee, weil sie so der Arbeitslosigkeit entfliehen können. Wenn es zu einer großen Bewegung der Klasse kommt, werden auch sie davon beeinflusst werden, wie auch die Polizei 1968 beeinflusst worden war.”

Wir stellten uns damals explizit gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, auch in Deutschland Ende der 2000er und in Österreich Anfang der 2010er. Denn „Abschaffung der Wehrpflicht“ hieß hier konkret „Einführung der Berufsarmee“ zu reaktionären Zwecken.

Viele „Linke“ – also Reformisten, die sich mit scheinbar besonders radikalen Phrasen tarnten – bezogen in Österreich, wo eine Volksabstimmung über diese Frage stattfand, die Position „Abschaffung des Bundesheeres“. Sie argumentierten, die Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Schritt in diese Richtung. Aber das war natürlich falsch. Zur Wahl standen genau zwei Optionen: bürgerliches Berufsheer oder bürgerliches Wehrpflichtigenheer. Die „Abschaffung“ des Bundesheeres stand nicht auf dem Stimmzettel. Unter einer scheinbar linken Begründung unterstützen sie einen reaktionären Schritt.

Allerdings begnügten wir uns damals nicht damit, die bürgerliche Wehrpflichtigenarmee zu verteidigen, da, wie wir erklärten, auch Wehrpflichtigenarmeen eingesetzt werden können um imperialistische Angriffskriege zu führen und gegen Arbeiter vorzugehen. Wir argumentieren für die demokratischen und politischen Rechte der Soldaten, inklusive der Wahl der Offiziere, als Ausgangspunkt für den Kampf um die Umwandlung der Armee in eine Arbeitermiliz.

Aber wir forderten eben auch nicht künstlich die Abschaffung der Wehrpflicht. Sondern wir kämpften vom Ist-Zustand aus für die Arbeitermiliz. Frei nach Lenin: Nicht Rückkehr zum fürstlichen Werbeheer, sondern über die Wehrpflicht hinaus, hin zum Sozialismus.

Auch hier war also das Relevante nicht die Wehrpflicht als solche, sondern die Umwandlung des stehenden Heeres in die Arbeitermiliz.

Die Situation heute

Die europäischen Imperialisten versuchen heutzutage ihren unvermeidlichen Machtverlust durch die Aufrüstung aufzuhalten – darüber haben wir schon viel dieses Wochenende gehört, weswegen ich es in diesem Referat nicht weiter ausführen werde.

Dabei geht es für Deutschland und auch Österreich darum, seine Halbkolonien in Osteuropa, auf dem Balkan und andernorts zu behalten. Die Situation hat also eine gewisse Ähnlichkeit mit der 1946 in Großbritannien.

In Österreich wurde die Wehrpflicht nie abgeschafft. Die Regierung will, um Aufzurüsten, die Dienstzeit voraussichtlich auf 9 Monate verlängern. Die RKP kämpft gegen diesen Schritt, denn die Dienstzeitverlängerung ist Teil der imperialistischen Aufrüstung. Da die Frage der Wehrpflicht in Österreich aber keine ist, an der sich die Wut und der Kampfeswille eines Teils der Massen gegen die Herrschenden entzündet, fordern wir nicht ihre Abschaffung. Sondern weiterhin, entlang der oben skizzierten Forderungen, die Abschaffung des stehenden Heeres und die Umwandlung in die Arbeitermiliz.

In Deutschland ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein Punkt, an dem sich die Radikalisierung der Jugend bahnbricht. Hinter ihrem „Nein zur Wehrpflicht!“ verbirgt sich der Wunsch nach einem Berufsheer, sondern die völlige Ablehnung der Politik der Bundesregierung und der Reichen! Das ist offensichtlich progressiv. Anhand dieser Frage hat sich sogar eine enorm kämpferische Schulstreikbewegung entflammt.

Auch über die Perspektiven für diese Bewegung haben wir bereits an anderer Stelle dieses Wochenende ausführlich gesprochen, deswegen hier nur kurz.

Für sich allein, isoliert genommen würde die Forderung „Nein zur Wehrpflicht“ nur die Berufsarmee bedeuten. Aber wird sie zum Ausgangspunkt des allgemeinen Kampfes der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Militarismus der Reichen, wird sie verbunden mit anderen klassenkämpferischen Forderungen, kann sie ein großes revolutionäres Potential entfalten.

In Bezug auf die Armee fordern wir in Deutschland:

• Nein zur Wehrpflicht! Wir sterben nicht für eure Kriege!
• Abschaffung der Bundeswehr als stehendes Heer und Ersetzung durch die Arbeitermiliz!
• Volle demokratische, politische und gewerkschaftliche Rechte für alle einfachen Soldaten, egal ob Freiwillige oder Wehrpflichtige: Wahl der Offiziere durch die Mannschaften, Auflösung des Offizierskorps, freie politische Betätigung für die Soldaten, Abschaffung der Militärjustiz, Streikrecht für Soldaten, ein Ende aller Soldatenmisshandlungen und anderer unterdrückerischer Maßnahmen unter dem falschen Vorwand militärischer Disziplin!
• Zerschlagung der NATO!
• Sofortiges Ende aller Auslandseinsätze und Abzug aller Truppen!
• Volle und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Veteranen und alle Soldaten, sowie für alle Arbeiter!

Aber der wichtigste Punkt ist die Ausweitung der Schulstreikbewegung auf die Arbeiterbewegung. Die Arbeiterklasse insgesamt muss den Kampf gegen den Militarismus der Reichen aufnehmen. In diesem Zusammenhang fordern wir:

• Stopp aller Aufrüstungsmaßnahmen!
• Geld für Bildung und Gesundheit statt für Panzer und Raketen! Voller Ausbau des Gesundheitssystems auf Kosten der Reichen!
• Verstaatlichung aller Rüstungskonzerne und ihre Umrüstung auf zivile Produktion unter Arbeiterkontrolle!
• Sofortige Enteignung aller Konzerne und Banken die von Krieg, Genozid oder der Ausbeutung fremder Länder profitieren unter Kontrolle der Arbeiterklasse!
• Einen rationalen, demokratischen Produktionsplanung für die Abwendung der De-Industrialisierung!
• Erhöhung der Löhne und ihre Koppelung an Preise und Mieten als Kampfmittel gegen die Inflation, die die Imperialisten mit ihren Kriegen befeuern!
• Stürzt die Regierung der Kriegstreiber! Für eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm!

Heute gilt mehr denn je: Noch viel wichtiger als die Offizierskaste und der Drill ist zur Disziplinierung der Soldaten und auch der Arbeiterklasse die Haltung der Führung der Arbeitermassenorganisationen!

Stünden an ihrer Spitze revolutionäre Kommunisten, die sich auf einen unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkt stellen, könnte die Arbeiterklasse dem Militarismus der Kapitalisten in kürzester Zeit das Handwerk legen! Die Kriegsgefahr wäre gebannt!

Aber an der Spitze der Arbeiterbewegung, der SPD und SPÖ, der Gewerkschaften, der LINKEN und der KPÖ, stehen Reformisten, die offen oder hinter leeren Phrasen versteckt den Imperialismus und Militarismus ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie unterstützen.

Die RKP arbeitet daran, die radikalisierte Jugend dazu in die Lage zu versetzen, diese Reformisten durch eine revolutionäre Führung zu ersetzen.

Leseempfehlungen:

Ted Grant: Kämpft gegen die Wehrpflicht für Jugendliche aus der Arbeiterklasse! (1946)

Wladimir Lenin: Die Losung der „Entwaffnung“ (1916)

Franz Mehring: Miliz und stehendes Heer (1913)

Wladimir Lenin: Sozialismus und Krieg (1915)

The post Armee, Wehrpflicht, Militarismus – Eine marxistische Analyse appeared first on .

Danger Dan, der mit der „Antilopen Gang“ einer ganzen Generation von autonomen Antifas im deutschsprachigen Raum musikalisch Ausdruck verlieh, kam vor ein paar Jahren im Mainstream an. Sein Lied „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ brachte ihm den Durchbruch und öffnete ihm die Bühne des Wiener Volkstheaters und die TV-Studios. Mit „Keine Angst“ hat Danger Dan nun eine politische Botschaft in Liedform gepackt, die nicht nur der Leitung des ZDF zu weit ging. Der Vorwurf: Dieses Lied ist ein unverblümter Aufruf zu Gewalt und Straftaten.

Danger Dan beweist mit seinem neuen Lied insofern einen guten Riecher, da immer mehr vor allem junge Menschen angesichts der Umfragewerte der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, der Remigrationsdebatte und dem Einfluss von Neonazis und Identitären in den Parlamentsklubs der rechten Parteien in Sorge sind. Die Strategie des „Demokratie Verteidigens“ durch die Bildung von Koalitionsregierungen der Sozialdemokratie mit Konservativen und Liberalen hat sich, wie von uns stets vorhergesagt, als Fehlschlag herausgestellt. AfD und FPÖ sind stärker als je zuvor, weil die Regierungen mit ihrer pro-kapitalistischen Krisenverwaltung Tag für Tag den sozialen Nährboden für den Rechtspopulismus aufbereiten und gleichzeitig mit ihrer rassistischen Spaltungspolitik die rechte Ideologie gesellschaftlich weiter anschieben. Das Versprechen der Stellvertreterpolitik hat sich als leer und ineffektiv erwiesen, was bei vielen die Einsicht weckt, man muss den Kampf gegen rechts selbst in die Hand nehmen.

Und Danger Dan liefert mit „Keine Angst“ eine Bedienungsanleitung. Im Grunde ist es ein Aufruf zur Bildung lokaler, autonomer Antifa-Strukturen, die wie eh und je klandestin einen Kleinkrieg mit Nazis führen sollen. Sprayaktionen, Sticker kleben, Recherche über Nazis im Ort, die man dann bei Arbeitgebern und öffentlich outet. Kombiniert mit der staatstreuen Hoffnung, dass dann doch die Staatsanwaltschaft aktiv wird und Nazis aus dem Verkehr zieht. Da die Erfahrung aber zeigt, dass auf den bürgerlichen Staatsapparat im Kampf gegen rechts doch kein Verlass ist, sollen sich die Antifas schon mal körperlich fit machen für die direkte Aktion.

Nichts davon kritisieren wir als moralisch verwerflich, wie dies im liberalen Feuilleton passiert. Polizei und Justiz sind erfahrungsgemäß blind auf dem rechten Auge. Antifaschismus kann nur zum Ziel führen, wenn sich Arbeiter und Jugendliche organisieren, aktiv werden und die Rechten in die Schranken weisen. Viele von Danger Dans Ideen – von der „Kein Bock auf Faschos“-Party zur Selbstfinanzierung bis hin zur sportlichen Demo- oder Blockadevorbereitung – gehören zum ABC revolutionärer Praxis.

Praxis setzt aber eine Perspektive voraus, eine Analyse der gesellschaftlichen Realität, welche Triebkräfte die Entwicklung bestimmen. Die autonome Antifa-Szene kann und will das nicht leisten. Ihre einzige Triebfeder ist die moralische Empörung. Diese kann zwar dazu führen, dass Menschen mit viel Herzblut und Energie bei der Sache sind. Danger Dan ist mit seiner Antifaszeneromantik aber ein Meister darin, diese Energie in eine Sackgasse zu lenken.

Die Antifaszene lebte stets davon, die Faschismusgefahr möglichst aufzublasen, auch wenn die gesellschaftlich isolierten Nazigruppen recht überschaubar waren. In den letzten Jahren mit der Coronakrise und generell dem Aufschwung von AfD und FPÖ (die man gerne selbst als Naziparteien bezeichnet) haben diese Gruppen mehr Spielraum bekommen. Die Identitären sind in der FPÖ gut vernetzt und haben mit dem Kampfbegriff der Remigration politisch Einfluss nehmen können. Wo diese Faschisten das Haupt erheben, tut die Linke gut daran, konsequent mit Gegenmobilisierungen zu antworten. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind bei allen rechten Wahlerfolgen in den meisten Ländern so, dass die Linke ein bei weitem größeres Mobilisierungspotential hat und die Rechten zahlenmäßig übertrumpfen kann. Gerade die autonomen Organisationsmethoden, die Danger Dan besingt, führen aber dazu, dass dieses Potential oft nicht ausgeschöpft wird. Aktivismus wird eben auf die Bildung kleiner Bezugsgruppen ausgerichtet, die dann im Kleinkrieg mit Nazis und Polizei ihre politische Selbstbefriedigung suchen und die sich nach einer bestimmten Aktion wieder auflösen oder nur in losen Netzwerken verbunden bleiben. Man kann diesen Teilen der Linken nur die Worte von Malcolm X entgegenhalten: „We’re not outnumbered, we’re out-organized“.

Genau darin setzt unsere Hauptkritik an den Konzepten der Autonomen an. Wir stehen für die Bildung einer dauerhaften Organisation, die die Masse der Arbeiterklasse und der Jugend umfasst. Dazu braucht es eine politische Perspektive und ein kommunistisches Programm, das an den realen Problemen der Massen anknüpft. Tatsache ist, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter politisch indifferent sind, abseits stehen und aus Protest gegen die sich verschlechternden Lebensumstände oft sogar rechts wählen, weil die Linke keine Antworten liefert oder schlimmstensfalls sogar die Krise des Systems im Interesse der Herrschenden mitverwaltet. Darin besteht heute die zentrale Herausforderung im Kampf gegen die Rechte, die mit ihrer Anti-Establishment-Haltung vor allem bei Wahlen stark abschneidet.

Das ist für die autonome Antifa-Szene ein Buch mit sieben Siegeln, umso mehr als viele Autonome ausgehend von der Kollektivschuldthese ohnedies jeden außerhalb ihrer Szene als verkappten Nazi sehen.

Für die autonome Antifa-Szene sind Arbeiter und Migranten eine dumme Masse, die gar nicht das Ziel politischer Tätigkeit oder Agitation ist. Das spielt den rechten Kräften in die Hände. Statt einen politischen Kampf um die Köpfe und Herzen der Massen zu führen,begnügen sie sich lieber mit dem Wohlfühlen in der eigenen Szene und im Falle von Danger Dan und den Anti-Deutschen übernehmen sie auch noch die Arbeiterklasse verachtenden Klischees des bürgerlich-liberalen Feuilletons. Sie verstehen nicht, dass der stetige Anstieg an rassistischen Übergriffen, den wir in allen Ländern beobachten können, ein Ausdruck dafür ist, dass sich der Kapitalismus in einer Sackgasse befindet. Während der Periode des Wirtschaftsaufschwungs benötigte der Kapitalismus eine große Anzahl an billigen migrantischen Arbeitskräften. Nun müssen sie als Sündenböcke für die Krise des Kapitalismus herhalten, weshalb die herrschende Klasse systematisch den Rassismus schürt, um die Arbeiterklasse zu spalten. Diese Zusammenhänge ignorieren die Liberalen und die autonomen Antifas, weshalb sie nur mit moralisch-abstrakten Argumenten gegen Rassismus auftreten.

Das alles macht die autonome Szene zu einem offensichtliches Hindernis für eine starke antifaschistische und antikapitalistische Bewegung. Die „Antideutschen“, zu den sich Danger Dan und die Antilopen Gang zählen, bilden mit ihrer Haltung zu den Kriegen in Gaza, Libanon und dem Iran Flankendeckung für die imperialistische Staatsräson und die rassistische Spaltungspolitik der Herrschenden. Und der andere Teil der autonomen Szene sorgt mit identitätspolitischen Konzepten (critical Whitenss, Verbot von kommunistischen Fahnen und Zeitungen auf Demos usw.) stets für eine Reproduktion der Spaltung der Linken und somit eine Schwächung der Bewegung.

Als RKP stehen wir für einen militanten Antifaschismus. Dieser muss aber die Frage beantworten, wie wir den Rechten den sozialen Nährboden entziehen, den die kapitalistische Krise ständig neu aufbereitet. Es gibt keinen konsequenten Antifaschismus, der nicht den Sturz des Kapitalismus in den Mittelpunkt rückt, alle Einzelkämpfe mit diesem Ziel verknüpft und dabei die Einheit aller Unterdrückten und Ausgebeuteten anstrebt.

Danger Dan hilft uns dabei keinen Millimeter weiter. Und wir halten uns deshalb an seine eigenen Worte:

„Ich empfehle niemanden, von mir zu lernen.“ (Danger Dan, 5.5.2021)

The post „Keine Angst“ – oder: welchen Antifaschismus braucht es? appeared first on .

Immer mehr Immobilienhaie greifen zu Luxussanierungen, während jede größere Stadt mit Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und rasant steigenden Mietpreisen nicht fertig wird. Insbesondere die Architektur und damit die gebaute Wirklichkeit spiegeln die Widersprüche der Klassengesellschaft scharf wider. All das prägt die Gestaltung jeder kleineren und größeren Stadt im Kapitalismus.

Diese Verödung und Verrohung bringen zunehmend Vereinsamung mit sich: Nicht mehr nur ältere Generationen und Obdachlose, sondern mittlerweile auch immer mehr junge Menschen werden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen oder sogar bewusst aus den Innenstädten vertrieben. Die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums degradiert Menschen zu rein zahlenden Geschäftskunden, die jede Daseinsberechtigung in einer Innenstadt verlieren, sofern sie nicht konsumieren.

Die Überhitzung von Aufenthaltsflächen im Sommer, das gezielte Entfernen von Sitzbänken sowie das Aufkommen von „Mosquito-Anlagen“, die ein unangenehm hochfrequentes Piep-Geräusch aussenden, das meist nur Menschen unter 25 Jahren hören können¹, sind nur einige von vielen Beispielen dafür, wie Innenstädte zu unwirtlichen Orten kapitalistischer Stadtplanung geworden sind. Zudem machte bereits die rassistische „Stadtbild“-Hetzkampagne von Friedrich Merz deutlich, wie die herrschende Klasse über die Sorgen und Nöte junger Menschen in den Städten wirklich denkt. Dieser Verfall des gesellschaftlichen Stadtlebens ist die direkte Folge einer kapitalistischen Bau- und Stadtpolitik, die den Interessen der herrschenden Klasse und ihrer Handelsketten dient.

Auf der anderen Seite betrachten wir Marxisten Architektur nicht als reine „Bautechnik“ oder bloß als „Kunstgattung“, sondern als Mittel, um unsere Kultur und damit die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Sinnvoll gestalten können wir unsere Städte jedoch nicht im Kapitalismus, sondern erst in einer sozialistischen Gesellschaft, in der Produktionsmittel, Grund und Boden demokratisch geplant und bestehende Gebäude überplant werden.

Dieser Artikel versteht sich nicht als Blaupause dafür, wie Architektur wirklich im Sozialismus aussehen kann. Marxisten sind keine Wahrsager. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nur spekulieren, wie sich die Vorstufe des Kommunismus architektonisch und damit auch städtebaulich ausdrückt. Allerdings gibt es schon heute etliche gesellschaftlich fortschrittliche Ansätze, wie wir unsere gebaute Umwelt in unserem Interesse gestalten können.

Insbesondere Architektur- und Stadtplanungsstudien an den Universitäten zeigen bereits, wie unsere Städte zu Orten werden können, an denen jeder Mensch sich in Freizeit und Arbeit frei entfalten und persönlich weiterentwickeln kann; an denen Wohnanlagen und Fabriken zu wirklichen Orten des gesellschaftlichen Lebens statt der kapitalistischen Verwertung werden; und an denen das Gefälle zwischen Stadt und Land ein für alle Mal aufgelöst werden kann. Leider werden innovative Studien nur in den wenigsten Fällen umgesetzt – und wenn doch, fehlen häufig früher oder später die finanziellen Mittel, oder viele Projekte scheitern am Privateigentum an Produktionsmitteln, Grund und Boden. Der Kapitalismus hält somit das Potenzial aller Architekturstudenten und -schaffenden zurück.

Profitorientiertes Bauen als kapitalistische Notwendigkeit

Immobilienhaie und Bauträger bauen nicht, um das Zusammenwohnen aller Menschen zu verbessern, sondern um größtmögliche Profite herauszuschlagen. Soziale Gemeinschafts- und Reproduktionsräume (z. B. Gemeinschaftsküchen, Freizeiträume usw.), wirklich ökologische Bauweisen (z. B. kreislauffähiges Bauen) oder auch nur eine innovativere Gestaltung von Fassaden nach den örtlichen Gegebenheiten werden bei größeren Bauvorhaben aufgrund von Profitinteressen wegrationalisiert. Für die Kapitalisten sind all das unnötige Nebenausgaben, die ihren Profit nicht erhöhen.

Deshalb wurden in den letzten Jahren immer öfter ähnlich aussehende „Schuhkartons“ gebaut, die unsere Stadtgestalt nicht bereichern, sondern weiter veröden. Gleichzeitig wird heute so wenig gebaut wie seit Langem nicht mehr. Die deutsche Bauwirtschaft befindet sich in einer tiefen organischen Krise. Bereits die fast in Vergessenheit geratene Ampel-Regierung brachte es in den Jahren 2021 bis 2024 nicht fertig, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. 2024 wurden lediglich 252.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt, so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr.² Seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz hat sich diese Bilanz noch weiter verschlimmert: 2025 waren es mit 206.600 Wohnungen um 18 % weniger als im Vorjahr.³

Während auf der einen Seite der kapitalistisch organisierte Wohnungsbau überhaupt nicht den tatsächlichen Bedarf an neuen Wohnungen einlösen kann, beobachten wir auf der anderen Seite, dass der Leerstand in allen Städten immens zugenommen hat. Das betrifft nicht nur Wohnungen, sondern auch größere Büro- und Gewerbekomplexe. All diese bestehenden Flächen brauchen wir dennoch dringend für die Überwindung der Wohnungsnot, um kostengünstigen Wohnraum bereitstellen zu können.

Aber die ökonomischen Interessen von vielen Gebäudebesitzern lassen es nicht zu, dass in den Bestand investiert und mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Zu hoch sind mittlerweile die Baukosten und -zinsen geworden, um kostengünstige Sanierungen profitgerecht auszuführen. Stattdessen nutzen sie potenziellen Wohnraum bewusst als Spekulationsware, um mittels der Wohnungsnot Kapital anhäufen zu können. Die Verknappung von Wohnraum ist dadurch im Interesse der herrschenden Klasse.

Gerade das Privateigentum an Produktionsmitteln sowie an Grund und Boden macht eine sinnvolle Stadtplanung nach sozialen, ökologischen und sogar ökonomischen Kriterien unmöglich. Das ist der architektonische Ausdruck des Kapitalismus: ein rein profitorientiertes Bauen im Interesse weniger reicher Menschen. Es wird nicht bedarfsgerecht gebaut, sondern profitgerecht für eine parasitäre herrschende Klasse. Diese Logik schränkt zudem die Gestaltungsfreiheit von Architekten und Stadtplanern immens ein.

Die russische Revolution

Anhand der Geschichte der Russischen Revolution können wir jedoch studieren, wie das bisher größte Ereignis der Menschheitsgeschichte die Städte vom Joch des Kapitalismus befreite und Kunst sowie Architektur zu Werkzeugen des proletarischen Klassenkampfes machte. Die radikalen Veränderungen der jungen Sowjetgesellschaft machten sich in Baukultur und Bauforschung deutlich bemerkbar – trotz des Bürgerkriegs und des rückständigen wirtschaftlichen Erbes des Zarismus.

Die Aufgabe der revolutionären sowjetischen Kulturpolitik bestand unter anderem darin, den Gegensatz zwischen „Künstlern“ und der „Bevölkerung“ aufzulösen. Durch die Russische Revolution wurden die bisherigen ästhetischen Diskussionen und Fragen über Kunst und Architektur einer kleinen russischen intellektuellen Elite plötzlich zu politischen Massenfragen in den Sowjets und in den Kulturinstitutionen.

Durch die Oktoberrevolution kehrten vom Zarismus verfolgte und unterdrückte Kunstschaffende mit großem Enthusiasmus nach Sowjetrussland zurück. Sie sahen durch den Sturz der Klassengesellschaft zum ersten Mal die Möglichkeit, die Gesellschaft mit den Mitteln von Kunst und Architektur radikal neu zu gestalten. Viele von ihnen wirkten in den revolutionären Kulturinstitutionen und Sowjets mit und bauten sich so einen Zugang zu den bisher unterdrückten Massen auf.

Auf einmal diskutierten nicht mehr nur wenige Architekten und Künstler, wie die gebaute Umwelt weiterentwickelt werden soll. Stattdessen schufen die Sowjets Plattformen, in denen die Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft begonnen hatte, das Stadt-Land-Gefälle aufzulösen und das Alltagsleben neu zu organisieren. Auch die enteigneten Großvillen und Stadthäuser der ehemals herrschenden Klasse wurden durch die Oktoberrevolution gesellschaftlich sinnvoll weitergenutzt, wodurch viele Arbeiter aus unhygienischen und sehr engen Elendsvierteln ausziehen konnten.

Gerade die russische Kunstavantgarde um El Lissitzky, Wladimir Tatlin, Malewitsch und viele andere inspirierte eine ganze Generation von Klassenkämpfern, Künstlern und Architekten. In Sowjetrussland wurde nicht nur mit dem Kapitalismus, sondern auch mit den architektonischen Dogmen und den stadtplanerischen Grenzen der Vergangenheit ein für alle Mal gebrochen. Diese Kulturrevolution befeuerte das Potenzial der Kunst in allen Richtungen.

Abbildung 2: Sowjetische Revolutionsarchitektur: Vladimir Tatlin und seine Assistenten konstruieren den Entwurf für das Monument der Dritten Internationale.

Die russische Revolutionsarchitektur propagierte eine „Vermaßstäblichung“ für den Menschen, einen Bruch mit der kapitalistischen Vergangenheit und eine neue Epoche der Baukunst. Räume sollten nicht mehr als starre Gebilde oder als „Vermietungsflächen“ gelten, sondern Ergebnis eines höheren schöpferischen Prozesses der Baukunst für den Menschen sein. Klassengegensätze in der Stadtplanung sollten überwunden werden, und die architektonische Ganzheitlichkeit im Sinne einer sozialistischen Gesellschaft sollte das Gemeinschaftsleben weiterentwickeln: Die bauliche Flexibilität von Räumen sollte es der Menschheit erstmals ermöglichen, schnell, effizient und flexibel auf Bedarfe und Wünsche von Menschen zu reagieren.

Diese und viele weitere Ansätze aus der Zeit der Russischen Revolution haben heute ebenso Einfluss auf den Architekturdiskurs an den Universitäten. Daran lässt sich ableiten, wie radikal und innovativ die Architekten der Russischen Revolution vor 100 Jahren dachten und wie eine Revolutionsarchitektur des 21. Jahrhunderts aussehen könnte – auf einer deutlich höheren Ebene.

Die Befreiung der Frau

Am deutlichsten zeigte sich der Charakter der sowjetischen Revolutionsarchitektur an der Überwindung der Frauenunterdrückung. Die Stellung der Frau in der sowjetischen Gesellschaft war ein Gradmesser dafür, inwiefern Klassengegensätze überwunden worden waren. Die Befreiung der Arbeiterklasse von allen Unterdrückungsformen aus der Zeit der Klassengesellschaft musste sich gerade architektonisch sichtbar machen. Die Grundrisse der Siedlungen und Häuser der Zarenzeit waren nicht für die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit gedacht, sondern dafür, die Frau an die erniedrigende Hausarbeit und an die Familie zu fesseln. Mit genau dieser barbarischen Vergangenheit begann die Arbeiterklasse Russlands zu brechen – nicht nur in der Architektur, sondern überall. Lenin schrieb dazu in seinem Werk „Die große Initiative“:

„Die Frau bleibt nach wie vor Haussklavin, trotz aller Befreiungsgesetze, denn sie wird erdrückt, erstickt, abgestumpft, erniedrigt von der Kleinarbeit der Hauswirtschaft, die sie an die Küche und an das Kinderzimmer fesselt und sie ihre Schaffenskraft durch eine geradezu barbarisch unproduktive, kleinliche, entnervende, abstumpfende, niederdrückende Arbeit gebunden läßt. Die wahre Befreiung der Frau, der wahre Kommunismus, wird erst dort und dann beginnen, wo und wann der Massenkampf (unter Führung des am Staatsruder stehenden Proletariats) gegen diese Kleinarbeit der Hauswirtschaft oder, richtiger, ihre massenhafte Umgestaltung zur sozialistischen Großwirtschaft beginnt.“⁴

Dieser Aufgabe der sozialistischen Umgestaltung des Alltagslebens nahm sich auch die sowjetische Revolutionsarchitektur an. Die Auflösung der unterdrückenden Hauswirtschaft und die Erforschung kollektiver Wohnmodelle prägten den „architektonischen Diskurs“ der Revolutionsjahre. Es sollte nicht nur die Wohnungsnot in den Städten durch die Beschlagnahme leerstehenden Wohnraums und den raschen Neubau von Wohnungen gelöst werden; vielmehr sollten Städte und Wohnanlagen durch die Errungenschaften der Oktoberrevolution einen neuartigen Ausdruck finden, der das Gemeinschaftsleben aller Menschen unter sozialistischen Verhältnissen förderte.

In diesem Sinne diskutierten vor allem die Vertreter des russischen Konstruktivismus und des Suprematismus, inwiefern Architektur das Alltagsleben der Massen weiterentwickeln und damit auch die lästige Reproduktionsarbeit vergesellschaften könne. Neue Wohnkomplexe und -siedlungen sollten keine Ansammlung vereinzelter Wohneinheiten sein, sondern die dialektischen Wechselwirkungen zwischen allen Bewohnern stärken. Anstelle von Isolation und Anonymität sollten Gemeinschaftsküchen, Speiseanstalten, Kindererziehung u. v. m. das Gemeinschaftsleben aller Bewohner auf eine höhere Ebene heben. Der russische Avantgarde-Architekt El Lissitzky ging in einem Aufsatz über die „Wohnhaus-Kommune“ darauf näher ein:

„Für die Zukunft haben wir nach der einen Seite die intimen, individuellen Forderungen an die Wohnung und nach der anderen all die gemeingültigen, sozialen Bedingungen zu berücksichtigen. Das Kochen soll demnach aus der eigenen Einzelküche in das gemeinsame Kochlaboratorium verlegt werden, die Hauptmahlzeit in öffentliche Speiseanstalten, die Erziehung der Kinder in den Kindergarten, in die Schule. So wird der Raum, der für das individuelle und intime Leben nötig bleibt, nicht nur aus der heutigen Wohnungsnot herausreduziert, vielmehr auch für die Zukunft. Dafür soll das Allgemeine immer freier in Ausmaß und Gestaltung werden. Die Architektur wird damit zum Ausdruck des sozialen Zustandes, gilt als Wirkungsfaktor im sozialen Leben. Das Ziel ist heute, das Haus aus einer Summe von Privatwohnungen in eine Hauskommune zu überführen.“⁵

Abbildung 3: Durchdringende Innen- und Außenverhältnisse, großzügige Gemeinschaftsflächen und viel Tageslicht: Mehrere innovative Entwürfe für „Wohnhaus-Kommunen“ sollten den sowjetischen Wohnungsbau revolutionieren und damit auch das Alltagsleben der Massen unter sozialistischen Verhältnissen fördern.

Trotz all dieser großen Ziele der Revolutionsarchitektur wurden jedoch nur die wenigsten derartigen Architekturprojekte realisiert: Einerseits musste sich das revolutionäre Sowjetrussland in einem Bürgerkrieg gegen die zaristisch-bürgerliche Konterrevolution und 21 ausländische Interventionsarmeen verteidigen und nach dem Sieg enorme Kriegsschäden reparieren. Andererseits war das Erbe der zaristischen Volkswirtschaft weit hinter der Produktivkraftentwicklung der imperialistischen Hochburgen Deutschland, England und Frankreich zurückgeblieben. Die Russische Revolution war ein Auftakt für die sozialistische Weltrevolution, doch die revolutionären Bewegungen in Westeuropa scheiterten nach dem Ersten Weltkrieg. Die Russische Revolution blieb isoliert; die Herausbildung einer bürokratischen Kaste um Stalin wurde somit ermöglicht.

Rückfall durch „Sozialistischen Realismus“

In der Sowjetunion wurde zwar durch die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln die Klassengesellschaft überwunden, jedoch erhob sich die aufkeimende Staatsbürokratie über die Arbeiterklasse. Sie schöpfte zunehmend Nationaleinkommen für ihre eigenen Interessen ab und verdammte dabei immer mehr Arbeiter zu Akkordarbeit, während die Gehaltsobergrenzen für Staatsbedienstete und Werksleiter aufgehoben wurden. Die Lohngegensätze zwischen Facharbeitern und Werksleitern waren zeitweise sogar gravierender als in den westlichen Industriestaaten. Die Staatsbürokratie siegte damit über die Massen.

Diese Degeneration der russischen Revolution spitzte sich in einer konservativen Wende zu: Sämtliche kulturellen Fortschritte der Oktoberrevolution wurden aufgehoben, da die stalinistische Kaste in ihnen eine Gefährdung ihrer privilegierten Stellung sah. Das Verbot der Abtreibung und der Homosexualität, die Förderung eines patriarchalen Familienbildes und auch die Baukultur wurden zu ideologischen Machtwerkzeugen der stalinistischen Clique: Nicht mehr das Bauen für die Massen, sondern monumentale Prachtbauten und aufwendig verzierte Bürokratenpaläste sollten die parasitäre gesellschaftliche Stellung der jungen Staatsbürokratie zementieren.

Dahingehend konnte die Wohnungsnot mit den Methoden der Revolutionsarchitektur nicht mehr gelöst werden. Stalin, Kaganowitsch usw. ließen das „sozialistische Bauen“ auf lange Zeit vertagen⁶; die reaktionäre Idee des „Sozialismus in einem Land“ wurde proklamiert. Die politische Degeneration der Oktoberrevolution warf die Architektur um viele Jahrzehnte zurück.

Revolutionäre Vordenker einer sozialistischen Architektur und Kunst wurden von architekturtheoretischen Debatten oder nachfolgenden Aufträgen ausgeschlossen, in Architekturvereinigungen isoliert und damit völlig zum Schweigen gebracht. Während sich noch in den ersten Revolutionsjahren Architekturfragen um die Befreiung der Frau und der Auflösung des Gefälles zwischen Stadt und Land drehten, wurde die Architektur ab den 1930er-Jahren zu einem Mittel der Sowjetbürokratie. Auf einmal wurde das luxuriöse Wohnen für die Staatsbürokratie zum obersten Ziel in der sowjetischen Architektur: Der Architekturhistoriker Dmitrij Chmelnizki brachte die stalinistische Entartung des sowjetischen Architekturdiskurses folgendermaßen auf den Punkt:

„Bei den Projekten, die in den Architekturzeitschriften ab 1932 diskutiert wurden, ging es hauptsächlich um Wohnungseinheiten für Parteifunktionäre verschiedenster Hierarchiestufen. Die Bandbreite reichte von der bescheidenen Wohnung bis hin zum Luxussegment mit Dienstbotenaufgängen und Zimmern für Hausmädchen.“⁷

Dieser Rückfall der sowjetischen Kunst und Architektur wurde als „Sozialistischer Realismus“ bezeichnet, hatte jedoch mit Sozialismus nichts gemein. Diese reaktionäre Kunstrichtung machte es sich zur Aufgabe, vor allem alte reaktionäre Kunstpfaffen und opportunistische Architekten aus der Zarenzeit wieder in ihre Positionen zurückkehren zu lassen. Sie hatten mit der Oktoberrevolution rein gar nichts zu tun. Als wäre das nicht genug, sagten Stalin und die konservative Bürokratie zu den verbliebenen ehrlichen Künstlern und Architekten der Oktoberrevolution sinngemäß: „Verachtet Eure Meister nicht!“⁸

Auch Leo Trotzki ging bereits in seinem Werk „Verratene Revolution“ ausführlich auf die tiefen Hemmnisse in der sowjetischen Kunst und Kultur ein, die der Stalinismus ab den späteren 1920er Jahren hervorgebracht hatte. Insbesondere das Bauwesen verdeutlichte dabei die immensen sozialen Unterschiede innerhalb der nachrevolutionären Sowjetunion. Unter diesen Verhältnissen wurde die Architektur von einem Mittel zur Verbesserung des Lebens aller Menschen zu einer Bremse der Weiterentwicklung der Sowjetgesellschaft:

„Jedes Regime schafft sich seinen monumentalen Ausdruck im Bauwesen und in der Architektur. Für die heutige Epoche charakteristisch sind die zahlreichen Sowjetpaläste und Sowjethäuser, wahre Tempel der Bürokratie, die zuweilen Dutzende von Millionen Rubel kosteten, teure Theater, Gebäude der Roten Armee, d.h. Militärklubs, hauptsächlich für die Offiziere errichtet, luxuriöse Untergrundbahnen für Zahlungskräftige, während gleichzeitig und unveränderlich der Bau von Arbeiterwohnungen, und sei es auch nur vom Typus der Wohnkasernen, weit zurückbleibt.“⁹

Die revolutionären Veränderungen der modernen sowjetischen Revolutionsarchitektur wurden somit aufgegeben. Der sogenannte „Zuckerbäckerstil“ und damit eine zutiefst unehrliche, eklektizistische Architektursprache machten sich unter Stalin breit. Der Rückgriff auf den Klassizismus, das bewusste Verhindern moderner Bauweisen und das Bauen für eine eher kleine „Elite“ sind wesentliche Merkmale, die wir ebenso in der postmodernen Architektur der 1980er-Jahre wie auch in der heutigen reaktionären Rekonstruktionsdebatte beobachten können. Bereits der kommunistische Architekturtheoretiker Ernst Plojhar fasste in seinem „Versuch einer marxistischen Theorie des Bauens“ diese Analogie zwischen Sozialistischem Realismus und Postmoderne treffend zusammen:

„Während die antike Architektur eine Einheit darstellte, von der man nichts weglassen konnte, war der Fehler aller Renaissancen (und auch der Eklektiken), daß kein echtes Innen- und Außenverhältnis entstand und man sich mit einem Bekleben der Fassaden mit antiken Motiven begnügte. In jedem Fall handelte es sich um eine Bewusstseinstäuschung der Epoche über sich selbst (zuletzt beim Zuckerbäckerstil der UdSSR, bei den ‚klassischen Zitaten‘ der Postmoderne).“¹⁰

Abbildung 4: Eines von den „Sieben Schwestern“ Moskaus: Stalinistische Prachtbauten, die die Machtstellung der sowjetischen Bürokratie repräsentierten.

Durch die bürokratische Planwirtschaft konnte in der jungen Sowjetunion der tiefe Gegensatz zwischen Stadt und Land nicht überwunden werden, im Gegenteil: Durch das fieberhafte Wachstum der Städte und der neuen Industriebezirke erfolgte eine ungleichmäßige Entwicklung der gesamten Sowjetunion, hauptsächlich im Interesse der immer größer werdenden Staatsbürokratie. Dadurch verschärften sich Produktionswidersprüche zwischen Stadt und Land.¹¹

Dementsprechend korrespondierten die gewaltigen Errungenschaften des Ersten Fünfjahresplanes nicht mit dem Wohnungsbau. Nach den Angaben von Leo Trotzki in „Verratene Revolution“¹² wurden nur 55,7% des Planes hinsichtlich des Wohnungsbaus erfüllt, „wobei der Bau von Arbeiterwohnungen am langsamsten, schlechtesten und nachlässigsten erfolgte. Was die Kolchosbauern betrifft, so wohnen sie wie bisher in den alten Katen zusammen mit ihren Kälbern und Kakerlaken. Andererseits beschwert sich der Sowjetadel in der Presse, dass nicht in allen für ihn errichteten Neubauten ‚Neubauten für Hausangestellte‘, d.h. Dienstmädchen vorhanden“ seien.¹³

Auch wenn die bürokratische Planwirtschaft in dieser Hinsicht scheiterte, ziehen wir daraus keinesfalls den Schluss, dass die Methoden der Planwirtschaft die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus lähmen würden – im Gegenteil. Gerade das Fehlen der Arbeiterdemokratie führte dazu, dass die Sowjetbürokratie das Bauwesen für den Bau eigener Luxuswohnungen nutzte. Die nötigen Mittel wurden nicht aufgewandt, um den Wohnungsbau im Interesse der gesamten Sowjetgesellschaft voranzutreiben. Dabei wurde auch die revolutionäre Experimentierfreude der sowjetischen Avantgardearchitekten von Stalin und seinem Führungszirkel bekämpft.¹⁴

Zu ihnen gehörte auch der ehemalige Volkskommissar für Finanzen Nikolai Miljutin: Durch seine enge Freundschaft mit dem konstruktivistischen Architekten Moissei Ginsburg beschäftigte er sich intensiv mit architektonischen Fragen und beleuchtete diese bereits in seinem Hauptwerk „Sozgorod“ (deutsch: Sozialistische Stadt). Darin argumentierte er nicht nur gegen den stalinistischen Eklektizismus, sondern auch für die Notwendigkeit einer Verwebung von Architektur und Planwirtschaft:

„Heute können wir leichte und kostengünstige Materialien einsetzen, die wir im Überfluss besitzen […]. Dank dieser leichten und preiswerten Materialien können überall Fabrik gebauten werden, die standardisierte Bauteile beziehungsweise Blocksteine herstellen, die dann direkt zu den Baustellen transportiert werden. […] Unsere wichtigsten Aufgaben sind, eine Leichtkonstruktion zu entwickeln, Standards festzulegen, standardisierte Teile für die Leichtbauweise herzustellen und eine funktionierende Massenproduktion aufzubauen.“¹⁵

Revolutionäres Potenzial der Planwirtschaft

Obwohl die Russische Revolution isoliert blieb und von der stalinistischen Kaste verraten wurde, konnten die Methoden der Planwirtschaft die Wirtschaftsleistung anderer Industriestaaten weit überholen. Spätestens in den Nachkriegsjahrzehnten boomte die Baubranche in den Ostblockstaaten durch Standardisierung und Rationalisierung. Mittels industrialisierter Bautechnik wurden Millionen Menschen nicht nur von der Obdachlosigkeit befreit, sondern Arbeiterfamilien konnten erstmals auch in bezahlbare und hygienische Wohnanlagen einziehen.

Jedoch kontrollierte nie die breite Mehrheit der Arbeiterklasse die deformierten Arbeiterstaaten, sondern lediglich eine bürokratische Kaste wandte die Planwirtschaft mit ihren eigenen Methoden an: Durch die mangelnde demokratische Beteiligung von Menschen am Bau, aber auch durch nach wie vor ökonomische Hindernisse sahen vor allem die meisten Großwohnsiedlungen in der Peripherie recht ähnlich und „düster“ aus.

Außerdem wurden viele dieser Siedlungen nicht im Interesse der künftigen Bewohner gestaltet, sondern „krangerecht“ gebaut: Die eigentlich fortschrittliche Standardisierung von Bauteilen wurde mit einer starren Standardisierung von Bautypen (z. B. WBS70 in der DDR) gleichgesetzt. Aus der Architektur in den ehemaligen Ostblockstaaten wurde eine reine Bautechnik, die die Gestaltungsfreiheit von Architekten enorm ausbremste.

Abbildung 5: Strenge bauliche Vorgaben durch die bürokratische Planwirtschaft: Zwar konnten in der DDR massenweise neue kostengünstige Volkswohnungen bereitgestellt werden, aber ausschließlich „krangerechte“ Bauweisen und fehlende Arbeiterdemokratie bremsten die Gestaltungsfreiheit von Architekten enorm aus.

Auch wenn durch die fehlende Arbeiterdemokratie die Ostblock-Architektur schnell an ihre Grenzen gestoßen war, so lässt sich in anderen Bereichen die Überlegenheit der Methoden der Planwirtschaft dennoch sehen: Zwischen 1913 und 1963 wurden Russland und andere Teilstaaten der späteren Sowjetunion von dem schwächsten Glied des Imperialismus zur zweitmächtigsten Nation der Welt: „Die Industrieproduktion wurde 52-mal größer, verglichen mit sechsmal in den USA und zweimal in Großbritannien. Die Arbeitsproduktivität stieg um 1310 %, verglichen mit 332 % in den USA und 73 % in Großbritannien.“¹⁶ Stellt euch in diesem Sinne das Potential einer globalen demokratischen Planwirtschaft heute vor! Stellt euch vor, wie rasch wir dabei die Wohnungsnot weltweit lösen können!

Das technische Potenzial der deutschen Bauwirtschaft ist heute deutlich fortgeschrittener als jenes der Ostblockstaaten. Gerade durch eine demokratische Planwirtschaft, aber ebenso mit den Methoden der Künstlichen Intelligenz und durch die systematische Wieder- und Weiterverwendung von Bauteilen (kreislaufgerechtes Bauen), können wir heute nicht nur die heftige Wohnungsnot in unseren Städten lösen, sondern auch bestehende Gebäude und ganze Stadtteile nach unseren kreativen Vorstellungen und Interessen umbauen, weiterbauen und in die Höhe wachsen lassen. Das alles wäre nicht nur sozial- und umweltverträglich, sondern auch ökonomisch sinnvoller.

Der Bremsklotz des Privateigentums an Produktionsmitteln und Boden zieht Grundstücksgrenzen wie wild durch unsere Innenstädte. Jeder Architekt und Stadtplaner übt im Kapitalismus somit weniger planerische als vielmehr baurechtliche Aufgaben aus. Auch das nimmt uns die Gestaltungsfreiheit weg! Auch diesem Problem stellte sich die Russische Revolution, die zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte die Grenzen der anarchischen kapitalistischen Stadtplanung überwand. Dieser immense Fortschrittsgeist begeisterte nicht nur kommunistische, sondern auch sozialdemokratische Architekten, die durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise 1929 jede Perspektive im Kapitalismus verloren hatten. Zu ihnen gehörte auch Martin Wagner¹⁷, der als ehemaliger Stadtbaurat Groß-Berlins planwirtschaftliche Ansätze für die ganze Stadt verfolgen wollte und sich deshalb mit großer Begeisterung am Städtebau in der Sowjetunion orientierte:

„Jeder deutsche Städtebauer wird aus dem Erstaunen nicht herauskommen, wenn er seinen russischen Kollegen an einer Stadtplanung arbeiten sieht. Was, keine 20 Gesetze, die eine vernunftgemäße Planung über einem Spinnwebennetz von Eigentumsgrenzen behindern? Wirklich ganz freier Boden? Und keine 24 Behörden, die man um Erlaubnis fragen muß, wenn man Fluchtlinie festsetzen will? Keine Kompetenzen und Konsequenzen, und was man plant, das kann man wirklich bauen, das kann man einmal wirklich sehen und erleben? Auch eine Bauordnung und eine Baupolizei sind kein Hindernis für die freie Gestaltung? Ja, unter den Voraussetzungen wird die Stadtplanung ja das Werk einer ganz mühelosen Arbeit? Und wo bleibt denn da die physische und geistige Leistung im Kampf mit der Hydra der Ämter, Zuständigkeiten und Paragraphen?

Ein solcher Vergleich, der heute nicht mehr ein Traumbild, sondern Wirklichkeit geworden ist, läßt in der Tat das Werk unserer Städtebauer in Deutschland zu 90% als völlig unproduktive Nutzlosigkeit erscheinen. Ein großer Irrtum aber wäre es, die von allen unwesentlichen Förmlichkeiten und von den Besitzrücksichten befreite Arbeit des russischen Städtebauers nun als ein Kinderspiel zu werten. Die große schöpferische und gestaltende Arbeit der Städtebauer setzt nach der Befreiung von den Zollmauern des Besitzes erst in ihrer ganzen sozialen, technischen wie künstlerischen Größe ein. Bei uns ist Stadtplanung wirklich nur Stadtplanung. In Rußland ist Stadtplanung wirklich nur Städtebau!“¹⁸

Die Überwindung des privaten Grundeigentums und der damit verbundenen, sich meist widersprechenden Privatinteressen schuf die Voraussetzung für das unbehinderte Aufstellen ganzer Stadtpläne und Landesplanungen in der Sowjetunion. Ebenso schuf die sowjetische Planwirtschaft nicht nur die Voraussetzungen für die Verbindung großer Bauvorhaben mit der Planwirtschaft, sondern auch für die damit einhergehende Industrialisierung, Typisierung und Normung des gesamten Bauwesens.¹⁹ Das verdeutlicht den Fortschritt der Planwirtschaft und zugleich die Rückständigkeit des kapitalistischen Bauwesens.

Ausweglosigkeit und Verwirrung in der heutigen Architektur

Die tiefe organische Krise des Kapitalismus führt auch in der Baukultur zu einer Polarisierung. Das ist nicht verwunderlich, da das heutige kapitalistische Bauen weder inspiriert noch Lösungen zur Überwindung der Wohnungsnot findet. So beschäftigen sich einerseits immer mehr Architektur- und Kunststudenten mit revolutionären Fragen zur Weiterentwicklung unserer gebauten Umwelt. Andererseits blicken auch vermehrt konservativere kleinbürgerliche Schichten auf die nie dagewesenen „guten alten Zeiten“ zurück. Sie suchen Zuflucht in klassischer Architektur, die am Ende aber immer ein Abbild einer verklärten Klassengesellschaft ist. Eine der größten Architekturbewegungen, die dieses Verständnis aufgreift, heißt „Architektur-Rebellion“.

Oft wird suggeriert, dass die heutigen Probleme der Architektur und Stadtplanung mit Rekonstruktionen, also dem originalgetreuen Wiederaufbau bereits zerstörter Gebäude, angegangen werden könnten. Selbst dort, wo früher nie klassizistisch nachgeahmte Gebäude standen, wird bei Neubauten das Anbringen von Stuckmotiven als Allheilmittel hochgehalten. Wie jedoch schon oben beschrieben, begnügte sich auch der stalinistische „Sozialistische Realismus“ mit dieser zutiefst unehrlichen Architekturpraxis, die der sowjetische Architekturtheoretiker Nikolaj Miljutin in „Sozgorod“ scharf kritisiert hatte:

„Es ist die Sache der Architekten, möglichst rationale Lösungen für die Gebäudenutzung zu finden, wobei die Form eine logische Konsequenz aus dieser Lösung ist. Unsere Architektur muss vor allem ehrlich sein. Eine ehrliche Lösung eines gut definierten und sachkundig bewältigten Problems kann nur schön sein. Eine intelligente bauliche Lösung muss sich nicht hinter einer dekorativen Maske verstecken. Die hoffnungslose Langweile vieler Entwürfe moderner Gebäude entstammt einer unzureichenden Lösung architektonischer Probleme und nicht dem Verzicht auf Dekorationselemente. Im Gegenteil: Da viele Architekten nicht wissen, wie sie die Probleme der Organisation und der Konstruktion eines Gebäude lösen sollen, versuchen sie, ihre Unkenntnis und ihre Unfähigkeit hinter der Maske eines ‚Stils‘ zu verbergen, den sie entweder von ihren Vorgängern kopieren […] oder sie denken sich etwas Neues aus und bezeichnen das dann als ‚Stil’ untermauert mit ‚linken‘ Phrasen und Geschwätz über Idealismus, Symbolismus und ähnlichem Unsinn.“²⁰

In diesem Sinne versucht „Architektur-Rebellion“, die Probleme heutiger Architektur in reaktionärer Manier zu reduzieren: Nicht das kapitalistische Bauwesen soll überwunden werden, sondern Fassadenteile klassischer Architektur sollen blind aufgegriffen und reproduziert werden. Zwar greifen ihre Instagram-Beiträge²¹ sehr erfolgreich das Scheitern der heutigen modernen Profitarchitektur auf, doch ihre favorisierte Architekturphilosophie steht im direkten Widerspruch zum heutigen technischen Entwicklungsstand und zum künstlerischen Potenzial der Produktivkraftentwicklung. Außerdem wäre ein künstlicher Rückgriff auf längst überholte Bauweisen ein Rückgriff in die Vergangenheit, jedoch keineswegs eine Weiterentwicklung von Architektur und Stadt.

Während Fassaden vergeblich originalgetreu nachgebildet werden, besteht das Innere solcher „Rekonstruktions-Gebäude“ oft aus modernen Stahlbeton-Primärkonstruktionen. Einerseits verdeutlicht das die reaktionäre und oberflächliche Rückgewandtheit dieser Architekturmethode. Andererseits sind solche Rekonstruktionen streng genommen Resultat einer gescheiterten kapitalistischen Moderne, Antworten auf eine progressive Stadtentwicklung zu finden. Diese Debatte spitzte sich bereits in der Vergangenheit zu, als der Palast der Republik abgerissen und durch das Berliner Schloss („Humboldtforum“) ersetzt wurde.

Marxistische Architekturtheorie und -praxis

Schöne Gebäude entstehen nicht durch das bloße, unehrliche Anbringen antiker Stuckelemente an Fassaden. Vielmehr kommt es darauf an, Architektur nicht nur an ihrer äußeren Form (Fassade), sondern auch in ihrer inneren Form (Grundriss, Typologie usw.) zu verstehen. Es gilt, beide Formen herauszuarbeiten und ihr dialektisches Verhältnis zueinander zu bewerten. So lässt sich Architektur nicht nur als gebaute Form, sondern auch als künstlerische Disziplin verstehen, die nutzerspezifische, soziale, ökologische, ökonomische und viele weitere Belange gestalterisch wie technisch verallgemeinert. Deshalb ist „Schönheit“ in der Architektur unmittelbar mit „gestalterischer Ganzheitlichkeit“ verbunden – niemals aber mit einer isolierten Entscheidung zwischen Baustilen und Stuckmotiven.

Architektur ist mehr als das Nachahmen alter Fassaden: Einerseits sollen Gebäude soziale, ökologische und ökonomische Vorgaben einhalten; andererseits funktionieren bestehende Gebäude nur dann, wenn Grundrisse, Innen- und Außenverhältnisse u. v. m. übereinstimmen. Der komplexe Arbeitsalltag von Gebäude- und Stadtplanern beschäftigt sich mit tausenden Fäden und Vorgaben der Stadt, Umwelt und Gesellschaft. Häuser und Stadtteile entstehen niemals im Vakuum, sondern sind in ihrer Entstehung und darüber hinaus dialektischen Wechselwirkungen ausgesetzt, die auch ihren Aufstieg und Verfall vertiefen.

Gerade durch die Herausforderungen des Klimawandels als auch durch die Wohnungsnot ist der Bestand vieler Gebäude nicht auf die Zukunft vorbereitet. Dies ist nicht nur eine gestalterische, sondern eine zutiefst finanzielle Frage: Überall werden derzeit viele Fördermittel und Staatsleistungen gestrichen, während die deutsche herrschende Klasse die Bundeswehr aufrüstet und sich Immobilienhaie wie Vonovia und Deutsche Wohnen an den sozialen Nöten der arbeitenden Klasse bereichert. All diese Probleme lassen sich nicht im Kapitalismus lösen, sondern nur durch den Sturz der herrschenden Klasse.

Dementsprechend ist Architektur für uns revolutionäre Kommunisten keine bloße gestalterische Angelegenheit, sondern hat auch eine sehr politische Dimension. Die Klassenfrage eröffnet viele neue Perspektiven darauf, warum heutige Städte im Kapitalismus verfallen. Dagegen können wir argumentieren, dass in einer sozialistischen Gesellschaft deutlich anders geplant und gebaut werden kann als heute: Seien es die konsequente Einbeziehung künftiger Bewohner bei Neu- und Umbauten, die Etablierung klimaneutraler und kreislauffähiger Baumaterialien als Standard oder auch die Überwindung Tausender unnötiger Baunormen, die letztlich dafür gedacht sind, die Profite weniger Baukonzerne zu schützen – all das können wir systematisch nur durch die Methoden der demokratischen Planwirtschaft verwirklichen.

Wir richten daher unseren Blick nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Erst in einer sozialistischen Gesellschaft werden wir den sozialen Auftrag von Architektur weiterentwickeln können. So sah das auch schon El Lissitzky in seinem Aufsatz „Der Unterbau“, der als Teil der Avantgarde den notwendigen Bruch der russischen Revolutionsarchitektur mit der kapitalistischen Vergangenheit einleitete:

„Die Stelle des individuellen, privaten Auftraggebers hat heute der ‚soziale Auftrag‘, wie wir ihn nennen, übernommen. Vom Intimen und Einzelnen hat sich der Schwerpunkt zum Allgemeinen, zur Vielheit verschoben. Ein anderer Maßstab gilt heute für die Architektur. Alle bewährten Rezepte, die früher so bequem zur Verfügung standen, haben auf einmal ihre Gültigkeit verloren. Das gesamte Gebiet der Architektur ist zu einem Problem geworden. Dieses Problem stellte sich in einem Land, das, von Krieg und Hunger erschöpft, gegen die gesamte Außenwelt hermetisch abgeschlossen war. Um diese neuen Architekturprobleme zu lösen, mußte, als erste Notwendigkeit, die Wirtschaft als Unterbau in Ordnung gebracht werden.“²²

Wir können daher schlussfolgern, dass sich Architektur nur dann fortentwickeln kann, wenn die Produktivkräfte durch die demokratische Planwirtschaft rasant weiterentwickelt werden. So können wir nicht nur das anarchische kapitalistische Bauwesen überwinden, sondern durch zunehmende Innovation und Automatisierung auch die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit herabsetzen. Das würde es uns allen ermöglichen, dass sich nicht mehr eine Minderheit, sondern die Mehrheit der Bevölkerung mit Themen der Architektur, Kunst und Kultur auseinandersetzt – anstatt in Vollzeit 40 Stunden und mehr pro Woche für den Profit der Kapitalistenklasse zu arbeiten. Dafür müssen wir aber zuerst den Kapitalismus stürzen.

Für die sozialistische Revolution!

Die heutigen Gestaltungsfragen in Architektur und Stadtplanung werden in der tiefen Krise des Kapitalismus zunehmend zu Fragen der Elendsgestaltung und -verwaltung. Architekten und Stadtplaner stehen am Ende eines jahrzehntelangen Niedergangs in Kunst und Architektur. Das verfaulende kapitalistische System ist nicht mehr in der Lage, die Produktivkräfte weiterzuentwickeln und damit die Entfaltung kultureller Vielfalt zu ermöglichen.

Der Sozialismus würde der Menschheit zum ersten Mal die Möglichkeit geben, die Hemmnisse und Widersprüche der gegenwärtigen Architektur im Interesse der Allgemeinheit aufzulösen: Architekten und Stadtplaner erobern sich durch eine sozialistische Wirtschaftsform die Gestaltungsfreiheit zurück. Die Zuspitzung der Bauforschung mittels KI, Robotik usw. würde technologische Sprünge hervorbringen, um noch schönere Gebäude und Städte zu bauen. Durch Standardisierung und Typisierung sparen wir nicht nur unnötige Arbeitszeit ein, sondern können auch unsere Freizeit besser und kreativer gestalten.

Frei von den Fesseln der kapitalistischen Vergangenheit ermöglicht uns die neue Gestaltungsfreiheit, alle Menschen aller Generationen eng in den Entwurf von Baumaßnahmen einzubeziehen. Die Arbeiterdemokratie der demokratischen Planwirtschaft würde unvermeidbar eine Architekturform neuen Typs hervorbringen, die erst dann als „sozialistische Architektur“ bezeichnet werden kann. Nicht mehr die Manager der Baukonzerne und Immobilienhaie, sondern alle heute ausgebeuteten und unterdrückten Massen beginnen zu diskutieren, wie ihre gebaute Umwelt in ihrem Interesse und nach ihren Bedürfnissen umgestaltet werden soll. Wir als Arbeiterklasse können es besser, wenn wir unsere Kreativität und unser Wissen dafür einsetzen, unsere Städte nicht mehr mit neuen Luxus- und Prestigebauten zu verschandeln, sondern innovativen Wohnungsbau für die Allgemeinheit zu betreiben.

Wir als revolutionäre Kommunisten verfallen nicht dem Pessimismus, im Gegenteil: Wir erkennen das revolutionäre Potenzial der Arbeiterklasse an, Veränderungen im Interesse aller ausgebeuteten und unterdrückten Menschen zu erkämpfen. Die Befreiung der Arbeiterklasse und der Jugend vom Joch des Kapitalismus ist die Grundbedingung dafür, dass wir in einer sozialistischen Gesellschaft unsere Kultur weiterentwickeln können.

Gerade die Architektur- und Kunstgeschichte zeigt, dass nur revolutionäre Veränderungen das Kulturniveau aller Menschen deutlich gehoben haben. Solche Veränderungen könnten im Rahmen einer demokratischen Planwirtschaft bis heute ungeahnte Ausmaße annehmen. Das ist der Kern der marxistischen Bauwissenschaft; das wäre der Ausdruck einer sozialistischen Architektur. Wie die Notwendigkeit der Architektur selbst ist auch der Sozialismus eine historische Notwendigkeit, die erkämpft werden muss.

Wir rufen daher alle Architektur- und Kunstschaffenden dazu auf, sich der revolutionären Bewegung und damit der RKP anzuschließen. Bau mit uns die nächsten revolutionären Zellen an den Universitäten und in den Betrieben auf! Sprengen wir die Ketten, die der Kapitalismus uns heute anlegt! Lasst uns die Städte von morgen aufbauen!

—

Literaturverzeichnis

Architektur-Rebellion (2026): Instagram-Seite. Online verfügbar unter https://www.instagram.com/architekturrebellion, zuletzt geprüft am 04.07.2026.

Berliner Forum für Geschichte und Gegenwart e.V: Martin Wagner (1885-1957 – Stadtbaurat / Architekt). Online verfügbar unter https://welterbe-siedlungen-berlin.de/biographie/martin-wagner/, zuletzt geprüft am 04.07.2026.

Chmelnizki, Dmitrij (2018): Nikolaj Miljutnis „Sozgorod“ vor dem Hintergrund der sowjetischen Geschichte. In: Dmitrij Chmelnizki (Hg.): Nikolaj Miljutin. Sozogorod und die Planung sozialistischer Städte. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: DOM publishers.

Conrads, Ulrich (Hg.) (1965): El Lissitzky. 1929. Rußland: Architektur für eine Weltrevolution. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: Ullstein (Bauwelt Fundamente, 14).

Destatis (2025): 14,4 % weniger fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2024. Pressemitteilung Nr. 183 vom 23. Mai 2025. Hg. v. Statistisches Bundesamt. Online verfügbar unter https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_183_31121.html, zuletzt aktualisiert am 23.05.2025, zuletzt geprüft am 15.04.2026.

Destatis (2026): 18,0 % weniger fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2025. Pressemitteilung Nr. 174 vom 22. Mai 2026. Hg. v. Statistisches Bundesamt. Online verfügbar unter https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_174_31121.html, zuletzt aktualisiert am 22.05.2026, zuletzt geprüft am 04.07.2026.

Die große Initiative. Über das Heldentum der Arbeiter im Hintedrland. Aus Anlaß der „kommunistischen Subbotniks”). In: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hg.): Lenin Werke, Bd. 29, S. 419.

El Lissitzky: Der Unterbau. In: Ulrich Conrads (Hg.): El Lissitzky. 1929. Rußland: Architektur für eine Weltrevolution. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: Ullstein (Bauwelt Fundamente, 14), S. 9.

El Lissitzky: Wohnhaus-Kommune. In: Ulrich Conrads (Hg.): El Lissitzky. 1929. Rußland: Architektur für eine Weltrevolution. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: Ullstein (Bauwelt Fundamente, 14), S. 17-24.

Ginsburg, Moissei Jakowlewitsch (1965): Zeitgenössische Architektur in Rußland. Aus: Die Baugilde, Berlin, Oktober 1928, S. 1370, 1372. In: Ulrich Conrads (Hg.): El Lissitzky. 1929. Rußland: Architektur für eine Weltrevolution. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: Ullstein (Bauwelt Fundamente, 14).

Gliniecki, Ben (2025): Wie wird der Sozialismus aussehen? Hg. v. Der Kommunist. Online verfügbar unter https://derkommunist.de/wie-wird-der-sozialismus-aussehen-2/, zuletzt aktualisiert am 12.09.2025, zuletzt geprüft am 15.04.2026.

Miljutin, Nikolai (2018): Probleme des Planens sozialistischer Stadt. Grundlegende Prinzipien bei der Planung und beim Bau von Siedlungen in der UdSSR. In: Dmitrij Chmelnizki (Hg.): Nikolaj Miljutin. Sozogorod und die Planung sozialistischer Städte. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: DOM publishers.

Plojhar, Ernst (2001): Von der Notwendigkeit der Architektur. Versuch einer marxistischen Theorie des Bauens. Wien: Promedia.

Rhine Consulting Group B.V. (2026): Mosquito®. Ein effektives, sicheres und kostengünstiges Hilfsmittel im Kampf gegen Störungen durch antisoziales Verhalten von herumlungernden Jugendlichen. Online verfügbar unter https://www.antivandalismus.de/user/Mosquito%20flyer%202026.pdf, zuletzt geprüft am 04.07.2026.

Stein, Wilm (1965): Versuch „sozialistischer Städte“. Verwirklichung der Kollektivgebäude zu teuer – daher zurückgestellt. Aus „Bauwelt“, Berlin 1931, Heft 321, S. 703, 704. In: Ulrich Conrads (Hg.): El Lissitzky. 1929. Rußland: Architektur für eine Weltrevolution. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: Ullstein (Bauwelt Fundamente, 14).

Trotzki, Leo (2016): Verratene Revolution. Was ist die Sowjetunion, und wohin treibt sie? 1936. 4. Aufl. Essen: Mehring Verlag.

Wagner, Martin (1965): Rußland baut Städte. Aus „Tagebuch“, Berlin 1931, Heft 30 vom 25. Juli. In: Ulrich Conrads (Hg.): El Lissitzky. 1929. Rußland: Architektur für eine Weltrevolution. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: Ullstein (Bauwelt Fundamente, 14).

Wilhelm, Karin (2015): Anmerkungen zur Rekonstruktion eines (Schein)Konflikts: Die Proletarische Bauausstellung und die Deutsche Bauausstellung in Berlin 1931. In: Haus der Kulturen der Welt, Berlin (Hg.): Kollektiv für sozialistisches Bauen. Proletarische Bauausstellung. Leipzig: Spector Books (Wohnungsfrage).

X. Y. (1965): Zu den Auseinandersetzungen über Rußland. Aus „Die neue Stadt“, Frankfurt am Main. 1933, Heft 12, S. 270,271. In: Ulrich Conrads (Hg.): El Lissitzky. 1929. Rußland: Architektur für eine Weltrevolution. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: Ullstein (Bauwelt Fundamente, 14).

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Eigenes Werk (2026).

Abbildung 2:
Foto: unbekannt (1920); in: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vladimir_Tatlin_with_assistants_working_on_the_Tower_model.jpg aus: Tatlin’s Tower, Yale University Press 2009. Public domain, via Wikimedia Commons.

Abbildung 3: Baukomitee des Ökonomierates der R. S. F. S. R. Wohnhauskommune, Type E. In: El Lissitzky: Der Unterbau. In: Ulrich Conrads (Hg.): El Lissitzky. 1929. Rußland: Architektur für eine Weltrevolution. Berlin, Frankfurt am Main, Wien: Ullstein (Bauwelt Fundamente, 14), S. 21.

Abbildung 4: Foto: FORTEPAN / Ormos Imre Alapítvány(1971), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons, in: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:A_Kudrinszkaja_t%C3%A9ri_torony%C3%A9p%C3%BClet._Szovjetuni%C3%B3,_Moszkva_1971._Fortepan_100578.jpg.

Abbildung 5: Foto: Veit Schagow (1980), in: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Neubau_Alters-_und_Feierabendheim_Einsteinstra%C3%9Fe,_Pirna_1980.jpg. CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

1 Vgl. Rhine Consulting Group B.V. (2026).

2 Vgl. Destatis 2025.

3 Vgl. Destatis 2026.

4 Lenin: Die große Initiative, S. 419.

5 El Lissitzky: Wohnhaus-Kommune, S. 17f.

6 Vgl. Stein 1965, S. 165.

7 Chmelnizki 2018, S. IX.

8 Vgl. X. Y. 1965, S. 203.

9 Trotzki 2016, S. 148.

10 Plojhar 2001, S. 169.

11 Vgl. Trotzki 2016, S. 160.

12 Trotzki, Leo (2016): Verratene Revolution. Was ist die Sowjetunion, und wohin treibt sie? 1936. 4. Aufl. Essen: Mehring Verlag.

13 Ebenda, S. 148.

14 Vgl. Wilhelm 2015, S. 16.

15 Miljutin 2018, S. 64.

16 Gliniecki 2025.

17 Vgl. Berliner Forum für Geschichte und Gegenwart e.V.

18 Wagner 1965, S. 188f.

19 Vgl. Ginsburg 1965, S. 137.

20 Miljutin 2018, S. 66.

21 Vgl. Architektur-Rebellion (2026).

22 El Lissitzky: Der Unterbau, S. 9.

The post Architektur und Revolution: Wie sehen unsere Städte im Sozialismus aus? appeared first on .

Unzählige Arbeiter und Jugendliche reagieren online darauf: „Enteignung und Verarmung durch die Hintertür“. „Dieser Typ [Merz] geht über Leichen!“. „Der will damit die Ukraine stützen und wir sollen bluten“. „Das Raubrittertum kennt keine Grenzen“. „Wir müssen dringend auf die Straße gehen!“

GKV-Reform

Kernstück der Konterreformen ist der Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die bis 2027 auf 18,8 Mrd. Euro geschätzte Finanzierungslücke der Krankenkassen wird durch Maßnahmen geschlossen, die auf Kosten der Arbeiterklasse gehen.

Die Zuzahlung für Arzneimittel wird um 50% erhöht. Das trifft Rentner, die häufiger auf verschreibungspflichtige Dauermedikamente angewiesen sind, bei Bluthochdruck, Diabetes oder Herzerkrankungen.

Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Rund 1,6 Millionen Menschen müssen dadurch künftig 225 Euro monatlich für ihre Krankenversicherung zahlen. Betroffen sind überwiegend Frauen, die nach jahrelanger Kindererziehung, Angehörigenpflege oder Krankheit nicht mehr ins Erwerbsleben zurückfinden.

Zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6% steigt der Zusatzbeitrag bis 2027 auf 3,1%. Für einen Arbeiter mit 3.500 Euro Bruttolohn bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 588 Euro jährlich.

Zudem werden Ausgabenbremsen bei Vergütungen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche eingeführt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis 2030 jede zweite Klinik pleitegehen könnte und 140.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Leistungen, die bislang ohne Begrenzung von Krankenkassen bezahlt wurden, fallen künftig unter ein „gedeckeltes“ Budget und werden gar nicht oder nur teilweise vergütet. Ab 2027 werden dadurch laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung 46 Millionen Behandlungen nicht mehr finanziert. Betroffen sind unter anderem Schwangerschaftsvorsorge, U-Untersuchungen, Früherkennungen, Impfungen und ambulante Operationen. Die Folgen sind weniger Leistungen und eine schlechtere medizinische Versorgung.

Besonders hart trifft es die Psychotherapie: Die Regierung streicht die gesetzlich garantierte Mindestvergütung für Psychotherapeuten. Kassenpraxen können dann nicht mehr 30, sondern maximal 18 Patienten wöchentlich behandeln. Kassensitze werden sich dadurch zukünftig kaum rechnen und reihenweise verschwinden. Dabei verfügen bereits heute 72% aller niedergelassenen Therapeuten nur über einen halben Kassensitz. Bis zu 25% der ohnehin knappen Therapieplätze könnten verloren gehen. „Seelisches Leid wird entmenschlicht“, kommentiert ein Therapeut zutreffend in einem Instagram-Reel. Für die Herrschenden ist die psychische Gesundheit lediglich ein unbequemer „Kostenfaktor“.

Renten und Minijobs

Ein weiteres Schwergewicht ist die Rentenreform. Das Renteneintrittsalter soll weiter steigen: Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird abgeschafft, das reguläre Rentenalter bis 2041 schrittweise auf 67,5 Jahre erhöht und ab 2032 an die Lebenserwartung gekoppelt. Für jedes zusätzliche Jahr Lebenserwartung sollen Arbeiter acht Monate länger arbeiten. Wer 2021 geboren ist, geht mit 70 in Rente.

Zusätzlich führt die Regierung eine sogenannte „Aktienrente“ ein, also eine Casinorente auf Kosten der Arbeiter. Dafür soll 1% des Einkommens der Rentenversicherten in staatliche Kapitalanlagen fließen, deren Renditen die Rentenkasse stärken sollen. Ein Blick auf die schwankenden Aktienmärkte, die Folgen von Kriegen und Handelskonflikten sowie spekulative Blasen zeigt jedoch: Sichere Renditen sind Wunschdenken. Trotzdem soll der Staat die Kapitalrente jährlich mit 30 Mrd. Euro bezuschussen, finanziert durch steigende Rentenbeiträge.

Auch die Abschaffung der bisherigen Minijobs ist Teil der Reform. Von den rund 6,8 Millionen Minijobbern sollen nur noch Schüler (ca. 5% aller Minijobber) die bisherigen, abgabenfreien Minijobs behalten dürfen. Alle anderen sollen in Teil- oder Vollzeitstellen gedrängt werden, da Minijobber kaum Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Heute können Minijobber bis zu 603 Euro steuerfrei verdienen. Künftig würden davon 100 bis 200 Euro wegfallen.

Betroffen sind vor allem ohnehin benachteiligte Gruppen: Studenten, die nebenbei kellnern oder kassieren und wenig oder kein Bafög erhalten. Alleinerziehende, die wegen der Kinderbetreuung keine Vollzeitstelle ausüben können. Und Rentner, die ihre geringe Rente aufbessern müssen. Dabei haben bereits 52% der Minijobber eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung. 26% sind über 60 Jahre alt und 21% unter 25. Für viele wird eine Ausweitung der Arbeitszeit schlicht nicht möglich sein.

Zugleich steigen für die Bosse die Kosten. Minijobs werden für sie dadurch unattraktiv. Sie könnten gestrichen oder in weniger Teil- und Vollzeitstellen umgewandelt werden. Das bedeutet massiven Personalabbau. Ganze Branchen, wo Minijobs weit verbreitet sind, wie Einzelhandel, Gastgewerbe, Gesundheits- und Sozialwesen würden in die Krise geraten.

Schwarzarbeit wird epidemisch zunehmen und Millionen Arbeiter ohne Arbeitsverträge und Arbeitsrechte schutzlos zurücklassen.

Weitere Angriffe

Die Angriffe umfassen jeden Bereich des Lebens. Das „Bürgergeld“ wurde in die „Grundsicherung“ umgewandelt und verschärft: Der Regelsatz bleibt trotz steigender Preise eingefroren, Sanktionen werden massiv ausgeweitet und Vermögensgrenzen gesenkt. Wer unter 30 ist, darf künftig nur über maximal 5.000 Euro „Vermögen“ verfügen, um Anspruch auf Unterstützung zu haben.

Auch das Elterngeld wird gekürzt. Die maximale Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken. Gleichzeitig sollen künftig beide Elternteile mindestens drei statt bisher zwei Monate Elternzeit nehmen müssen, was sich viele Familien schlicht nicht leisten können, weil Väter häufig das höhere Einkommen nach Hause bringen. Kinder zu bekommen wird bestraft.

Zudem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden. Die Folgen werden Millionen überflüssige Arztbesuche, überfüllte Praxen und ein zusätzlicher Druck auf Beschäftigte sein, krank zur Arbeit zu erscheinen.

Auch soziale und demokratische Rechte werden angegriffen: Das Behindertengleichstellungsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz sollen eingeschränkt werden. Die maximale Dauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge soll von zwei auf vier Jahre verdoppelt werden, die künftig sechs statt bisher drei Mal verlängert werden können. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht.

Wir müssen uns wehren!

Diese Angriffe setzen eine Entwicklung fort, die sich unter den Bundesregierungen von Kohl, Schröder, Merkel und Scholz über Jahrzehnte vollzogen hat. Schritt für Schritt wurden Gesundheitswesen, Rentensystem, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge den Gesetzen von Sparzwang, Wettbewerb und Profit untergeordnet.

Diese Einsparungen sind die Folge der Logik des Kapitalismus und Militarismus. Es ist kein Zufall, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 die Verteidigungsausgaben um 32,7% steigen, während die Ausgaben für Gesundheit um 34,2% und Bildung um 7,1% sinken.

Die Folgen dieser Angriffe werden Millionen unmittelbar spüren, die auf immer mehr verzichten werden: den Restaurantbesuch mit der Familie, den Kaffee mit Freunden, den Vereinsbeitrag für die Kinder oder den Kinobesuch. Das bedeutet den Verlust von Lebensqualität, sozialer Teilhabe und Würde.

Wie Arbeiter online schreiben: „Ohne meinen Minijob habe ich 200 Euro im Monat zum Leben. Ich weiß nicht, wie es dann weitergehen soll“ oder „Der Minijob bietet uns zumindest etwas mehr Geld. Klar wäre mehr arbeiten ne Option, aber wer betreut dann die Kinder, wer macht das Essen, den Haushalt?“

Die Arbeiterklasse darf sich diese Angriffe nicht gefallen lassen! Um die Konterreformen aufzuhalten, braucht es einen entschlossenen Kampf gegen die Merz-Regierung und den Kapitalismus.

The post Merz’ „Reformen“: Austerität bedeutet Barbarei! appeared first on .

Wohnheimplätze gibt es ca. 240.000 – dabei studieren fast drei Millionen Menschen in Deutschland. „Die Wohnheime sahen oft so aus, dass man für 350 Euro im Monat in einer umfunktionierten Abstellkammer von 9 Quadratmetern hausieren darf“ berichtet uns Lars aus Jena. Jassi aus Heidelberg erzählt: „Ich arbeite an der Uni in der Beratung und kriege dadurch die Verzweiflung bei der Wohnungsnot besonders stark mit. Dass Studis ihre Bewerbung an der UHD zurückziehen, weil sie keine Wohnung gefunden haben, ist da keine Seltenheit.“

Zusätzlich zahlt BAföG einen Grundbedarf, welcher ebenso erhöht werden sollte und aktuell bei monatlich 475 Euro liegt. Ash aus Bremen jedoch berichtet: „Ich habe ‚Glück’ ein erwerbsunfähiges Elternteil zu haben, wodurch ich relativ hohes Bafög bekomme. Trotzdem habe ich für den Monat ca. 300 Euro nach Miete, Strom und Internet. Das reicht gerade so, aber erlaubt mir keine großen Spielräume.“

70% der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Laut Ministerin Bär ist dies jedoch „kein Drama“, denn man könne im Job „sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“ sammeln. Kathi aus Frankfurt berichtet: „Alle Kommilitonen, die ich kenne, arbeiten neben dem Studium – ganz egal, ob sie auch Bafög bekommen, weil es eh nicht reicht. In diesen Minijobs werden sie ausgebeutet und bekommen oft nicht einmal ihren gesetzlich festgelegten Urlaub.“

Auch Lars, der den BAföG-Höchstsatz erhält, berichtet, dass dieser zum Leben nicht reicht. „Ich war immer von den wenigen Aushilfsjobs an der Uni abhängig, die in den kleinen Geisteswissenschaften nur begrenzt bis gar nicht verfügbar sind. Nach 8 Stunden Schuften darf man dann noch lange Schichten in der Bibliothek schieben, um den versäumten Stoff nachzuholen – aber wer kann danach noch ernsthaft Forschung betreiben?“ Mit Nebenjob haben zwei Drittel der Studierenden bereits eine 50-Stunden-Woche.

Wie Dennis aus München hinzufügt: „BAföG heißt: Studium in Regelstudienzeit. Wer aber nebenbei arbeiten muss, kann sich überhaupt nicht auf das Studium fokussieren, d.h. ständiger Druck und Stress.“ Ash berichtet: „Auch die strengen Regeln wie der Leistungsnachweis sind ständig im Hinterkopf. Mir wurde ein Klinikaufenthalt empfohlen, wo ich aber nicht wusste, wie ich das mit dem Studium vereinbaren sollte. Wäre ich für mehr als ein Semester ausgefallen, wäre mir mein BAföG gestrichen worden.“

36% aller Studierenden sind arm. Neben Miete und Alltagskosten bringt oft auch das Studium finanzielle Herausforderungen mit sich. So berichtet Kathi aus ihrem Medizinstudium: „Verpflichtende, monatelange, unbezahlte Praktika, selber zu bezahlende Ausrüstung wie Stethoskope und Kittel und sogar die Küchenrolle für das Laborpraktikum mussten wir selber mitbringen. Mit 25 muss man dann auch noch ohne Unterstützung durch Kindergeld und mit der Mehrbelastung der Selbstversicherung klarkommen.“

Laut Ministerin Bär soll es ein „Vollkaskostudium “ nicht geben. So entblößt sie sich als so abgehoben wie der Rest der Politiker. Sie beschönigen die Lebensrealität der Arbeiterklasse und rechtfertigen damit weitere Verschlechterungen.

Nach jahrzehntelangen Kürzungen will die Bundesregierung die Lage nun erneut verschärfen. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiterklasse und Jugend den Abwehrkampf organisieren und diese Angriffe nicht hinnehmen. Jassi berichtet: „Was mir Hoffnung macht, ist dass der Kapitalismus als Ursache für diesen Zustand unter vielen Studis schon verstanden wird. Nur der Weg, ihn zu überwinden, ist vielen noch nicht klar. Aber dafür ist die RKP ja da!“

The post Bundesregierung verhöhnt Studenten appeared first on .

Die Redaktion

Kämpft gegen die Wehrpflicht für die proletarische Jugend! Zieht die Besatzungstruppen ab!

Politische Erklärung des Zentralkomitees der RCP Ted Grant, ZK der RCP, Mitte November 1946 Socialist Appeal, Nr. 34

Die Labour-Regierung hat vor, den Jugendlichen Großbritanniens die Wehrpflicht aufzuzwingen. Ihr Ziel ist es, dauerhaft eine vollwertige Armee in Friedenszeiten aufrechtzuerhalten. Als Vorwand für die Einführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten behaupten die Labour-Führer, dass trotz der Veränderungen und Reformen in den Streitkräften die freiwillige Rekrutierung nicht dazu geführt habe, eine ausreichend große und stabile Streitmacht aufzubauen. Die britische Armee sei nicht in der Lage, die für die Aufrechterhaltung der „Sicherheit und des Friedens“ des Britischen Empires notwendigen Maßnahmen durchzuführen. 

So müssen die Labour-Führer, zusammen mit den Posten, die den Führern der Regierung Seiner Majestät in den Schoß gefallen sind, auch die Verantwortung für den Schutz des Empires Seiner Majestät auf ihren Schultern tragen.

So müssen die Labour-Führer nun, zusammen mit den Pfründen des Amtes, die ihnen als Mitglieder der Regierung Seiner Majestät in den Schoß gefallen sind, auch die Pflichten zum Schutz des Reiches Seiner Majestät auf sich nehmen.

Bruch mit den Traditionen der Vergangenheit

Ohne einen Blick zurück zu werfen, durchtrennen diese ehemaligen Antimilitaristen die Verbindung, die sie an ihren „sozialistischen“ Antimilitarismus der Vergangenheit bindet. Sie verfolgen eine Politik des unverhüllt aufgezwungenen Militarismus, die die Blimps¹ begeistert und die Herzen von Reaktionären wie Churchill erwärmt.

Was für eine Ironie, dass ausgerechnet die Labour-Führer diesen reaktionären Schritt gehen, obwohl dieser in den Hochburgen der Arbeiterbewegung erheblichen Widerstand hervorgerufen hat. Weder die Tories [die Konservative Partei, Anm. Üb.] noch die Liberalen hätten eine Wehrpflicht in Friedenszeiten durchsetzen können, ohne dass es zu weit verbreiteten und organisierten Protestbewegungen aus den Reihen der Arbeiterklasse gekommen wäre. Im Gegenteil hätte es Streiks von gewaltigem Ausmaß gegeben. Ob die Arbeiter diesen von den Labour-Führern auferlegten Zwang ohne Protest hinnehmen werden, bleibt abzuwarten.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei lehnt die Militärpolitik der Labour-Regierung ab. Sie fordert die Arbeiter überall auf, einen energischen Kampf gegen die Einführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten zu führen.

Von Anfang an hat sich die sozialistische Bewegung gegen den Militarismus der Kapitalistenklasse einschließlich der Wehrpflicht gewandt und dagegen gekämpft. Das Programm der sozialistischen Bewegung enthielt stets die Forderung nach der Abschaffung des stehenden Heeres, der Auflösung des Offizierskorps und der Bildung einer „Bürgerarmee“ oder „Volksarmee“, die später als „Arbeitermiliz“ präzisiert und zugespitzt wurde.

Obwohl die britische Labour-Partei traditionell rechts von der sozialistischen Bewegung auf dem europäischen Kontinent stand, betrieb sie in ihren Anfängen dennoch antimilitaristische Aktivitäten. Viele der heutigen Führer, die der Arbeiterklasse nun die Wehrpflicht auferlegen, waren Kriegsdienstverweigerer im Ersten Weltkrieg. Darunter finden sich auch Kabinettsminister. Sie lehnten den Krieg ab, wenn auch mit einem typisch britischen sozialistischen Pazifismus.

Dieser sozialistisch-pazifistische Hintergrund hinderte die Führer jedoch nicht daran, eine chauvinistische imperialistische Politik zu betreiben. Er hat sie nicht davon abgehalten, die Unterstützung eines imperialistischen Krieges oder die Unterdrückung kolonialer und halbkolonialer Völker – in Indonesien, Griechenland, Indien und anderen Teilen der Welt – zu rechtfertigen. Indem sie den Schutz des Empires Seiner Majestät übernommen haben, sind sie gezwungen, eine Politik des unverhüllten Militarismus zu verfolgen.

Millionen von Soldaten und ihre Frauen wählten die Labour-Partei in der Überzeugung, dass die britischen Truppen rasch nach Hause geholt würden und dass es eine rasche Demobilisierung geben würde.

Stattdessen wurden in allen Teilen der Welt große Besatzungsarmeen aufrechterhalten. Das führte zu einer Verlangsamung der Demobilisierung und wachsender Frustration unter den Soldaten, die bereits mehrere Jahre im Dienst verbracht haben.

Die neuen Wehrpflichtpläne können nur den Eindruck erwecken, dass die Hoffnungen der Arbeiter verraten wurden.

Das Reich Seiner Majestät schützen

Der einzige Grund, warum Großbritannien eine große stehende Armee benötigt, ist die Unterdrückung der Völker in kolonialen und halbkolonialen Gebieten sowie der Schutz der Einflusssphären des Britischen Empires.

Tausende Soldaten wurden nach Griechenland entsandt, um dort der griechischen Reaktion zu helfen, die griechischen Arbeiter zu entwaffnen und eine reaktionäre Diktatur zu errichten. Die britischen Streitkräfte in Griechenland führten einen Interventionskrieg gegen das griechische Volk und führen diesen weiterhin, indem sie die Arbeiter in den proletarischen Stadtvierteln massakrieren und ihnen den reaktionären griechischen König der Hellenen aufzwingen. Genau für diesen Zweck zwingt die Labour-Regierung der proletarischen Jugend die Wehrpflicht auf.

In Palästina sind bereits 100.000 britische Soldaten stationiert. Diese Truppenstärke soll in den nächsten Monaten enorm erhöht werden. Die Aufgabe dieser Truppen besteht nicht darin, den Frieden zwischen Juden und Arabern zu wahren, sondern die einheimische Bevölkerung – Juden wie Araber gleichermaßen – zu unterdrücken und dieses strategische Gebiet zu kontrollieren, das für die Interessen des britischen Imperialismus so entscheidend ist.

In allen Ländern des Fernen Ostens sind die britischen Truppen dazu da, die einheimische Bevölkerung zu zwingen, die Herrschaft des britischen Imperialismus zu akzeptieren und sich der britischen Herrschaft zu beugen. Es ist dagegen nicht ihre Aufgabe, den einheimischen Völkern Demokratie zu sichern. Im Fernen Osten werden britische Truppen aus niederländisch-Indonesien abgezogen, um sie durch niederländische Truppen zu ersetzen, nachdem sie die indonesischen Völker gezwungen haben, sich den Imperialisten zu unterwerfen. Und bei diesem Prozess der Unterwerfung bediente sich die britische Armee militärischen Terrors und brutaler Unterdrückung. 

In Indien und allen Ländern des Fernen Ostens sind die britischen Truppen stationiert, um die Interessen des britischen Imperialismus zu sichern. Die den Briten von den Indern abgerungenen Zugeständnisse werden grundlegend dadurch eingeschränkt, dass Hunderttausende britischer Soldaten in Indien stationiert bleiben, um die fortdauernde Herrschaft des britischen Imperialismus zu sichern.

Das Gleiche gilt für Deutschland. Die Truppen werden dort stationiert, um die deutschen Arbeiter unter Kontrolle zu halten. Aus keinem anderen Grund. Aus diesem Grund, weil sie dieselbe imperialistische Politik wie die Tories verfolgen, hat die Labour-Regierung der arbeitenden Jugend die Wehrpflicht aufgezwungen.

Zieht die Truppen ab

Eine wirklich sozialistische Politik, die zur sofortigen Gewährung nationaler Freiheit und Unabhängigkeit für alle Kolonien und Mandatsgebiete führen würde, würde es ermöglichen, sofort mit dem Abzug aller britischen Besatzungstruppen zu beginnen und die grundlegende Ursache für die von den Labour-Führern eingeführte Wehrpflicht sofort zu beseitigen.

Aus diesem Grund muss jeder ernsthafte sozialistische Arbeiter, wenn er einen Kampf gegen die Wehrpflicht führen will, in allen Organisationen der Arbeiterklasse für den Abzug aller britischen Besatzungsarmeen in allen Teilen der Welt einstehen. 

Wir sind keine Pazifisten

Unterdessen wird auf weltweiter Ebene immer deutlicher, dass der Verfall des Kapitalismus den Drang zum universellen Militarismus verstärkt. Die endgültige Lösung jedes wichtigen und grundlegenden Konflikts zwischen den rivalisierenden Mächten wie auch zwischen den Klassen wird deshalb mit militärischen Mitteln erfolgen. Es ist daher unerlässlich, den Arbeitern eine klare politische Alternative aufzuzeigen, die dieser Tendenz des Weltkapitalismus Rechnung trägt und die Interessen der Arbeiterklasse schützt. Die Arbeiterklasse darf nicht tatenlos zusehen. Die Militärpolitik unserer Partei ist eine solche Alternative zur Politik der Labour-Führer.

Für die Abschaffung des stehenden Heeres

Die Armee ist nichts anderes als ein Spiegelbild des wirtschaftlichen und politischen Systems, auf dem sie beruht. Der Zweck der Armee besteht darin, die Interessen der Klasse zu schützen, die die grundlegenden Produktions- und Verteilungsmittel besitzt und kontrolliert.

Die Klasse, die die Armee kontrolliert, kontrolliert die Nation. Die Herrschaft der Kapitalistenklasse hängt letztendlich von den verschiedenen Organen des Staates – der Polizei usw. – und ganz besonders von der Armee ab. Die Armee ist das Instrument, um das Eigentum der Kapitalistenklasse vor ihren ausländischen Feinden zu schützen und ihre Kontrolle über koloniale Völker und strategische Gebiete auszuweiten. Sie dient aber auch dazu, die Herrschaft dieser Klasse gegen die eigene Bevölkerung zu schützen, wenn es zu einer gegen die herrschende Klasse gerichteten Bewegung kommt, die die Polizei nicht unterdrücken kann.

So knüpfen die Kapitalisten besondere Bande zur Armee, um ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse zu sichern. Solange sie die Kontrolle über die militärischen Organisationen behalten, ist es jederzeit möglich, das Proletariat bei Bedarf zu unterdrücken oder Druck auf die Arbeiterklasse und ihre Organisationen auszuüben. Man denke nur an den Einsatz der Armee, insbesondere durch Churchill, gegen streikende Arbeiter in Großbritannien in der Vergangenheit.

Eine solche Armee, die von den Söhnen und Agenten der Kapitalistenklasse kontrolliert und befehligt wird, ist eine ständige Bedrohung für das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung. Daher können die Arbeiter kein Interesse daran haben, eine solche Armee aufrechtzuerhalten: Im Gegenteil, sie haben allen Grund, die Auflösung der bestehenden stehenden Heeres anzustreben. Jede Regierung, die behauptet, die Interessen der Arbeiterklasse am Herzen zu haben und eine sozialistische Zukunft voranzutreiben, muss zwangsläufig die bestehende Armee auflösen.

Im Gegensatz zum stehenden Heer und als Antwort auf die Klassenbedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung ist es notwendig, das stehende Heer durch eine allgemeine Bewaffnung des Volkes unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen zu ersetzen. Eine bewaffnete Truppe, die der demokratischen Kontrolle der organisierten Arbeiterklasse untersteht, könnte nicht als Streikbrechertruppe oder für andere arbeiterfeindliche Aktionen eingesetzt werden. Im Gegenteil, sie wäre stets eine Waffe in den Händen der Arbeiter gegen die Reaktion. Ein solches bewaffnetes Organ ist die bewaffnete Arbeitermiliz.

Die Forderung nach der Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch eine Arbeitermiliz ist daher nicht nur eine konsequente demokratische Forderung, sondern auch eine klassenbewusste sozialistische Forderung, die den Kapitalismus ins Herz trifft.

Für die Auflösung des Offizierskorps – für Arbeiter-Militärschulen

Durch das Offizierskorps, das aus speziell ausgewählten Söhnen der herrschenden Klasse oder der oberen Mittelschicht besteht, ist die Herrschaft der Kapitalisten über die Armee gesichert. Die Geschichte beweist, dass die Offizierskaste mit ihren antidemokratischen, arbeiterfeindlichen Traditionen, der Arbeiterklasse – und jeder organisierten Bewegung, die darauf abzielt, die Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern oder sie durch den Sturz des Kapitalismus zu befreien – feindlich gegenübersteht. Jede antidemokratische und arbeiterfeindliche Bewegung wurde unter der direkten Führung der Offizierskaste oder im Bündnis mit ihr durchgeführt. In der Vergangenheit waren Diktaturen, die nicht nur gegen die Arbeiter, sondern gegen die breite Masse des Semi-Proletariats errichtet wurden, in der Regel Militärdiktaturen. In der jüngeren Zeit, als der Militarismus allein nicht in der Lage war, den Arbeitern eine Diktatur aufzuzwingen, geschah dies im Bündnis mit den faschistischen Schlägern.

In Deutschland verbündete sich die Offizierskaste mit den Nazis gegen die Arbeiterklasse. In Spanien war es die Offizierskaste, die den Aufstand Francos anführte, um die Volksfrontregierung und insbesondere die unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen. In Großbritannien wurden Mosleys Schläger von Mitgliedern der Offizierskaste in gegen die Arbeiterklasse gerichteten militärischen Taktiken ausgebildet, während die Faschisten mit ihren weitreichenden Verbindungen zu und der Unterstützung durch die Reihen dieser Kaste prahlten.

Und so ist die Offizierskaste in jedem Land der Welt ausnahmslos zum Rückgrat der arbeiterfeindlichen Reaktion geworden.

Allein aus diesem Grund vertreten diejenigen, die sich gegen die Wehrpflichtpolitik der Labour-Regierung aussprechen, aber die Beibehaltung einer Freiwilligenarmee anstelle der Abschaffung der Berufsarmee und ihres Offizierskorps fordern, eine Politik, die für das künftige Wohlergehen der Arbeiterklasse äußerst gefährlich ist.

Keine Regierung, die ernsthaft daran interessiert ist, die Herrschaft der Kapitalisten zu untergraben und die Zukunft der Arbeiterklasse zu verbessern, kann zulassen, dass die Offizierskaste und ihre reaktionären Schulen, Vereine und Organisationen weiterbestehen. Diese sollten unverzüglich aufgelöst werden. Jeder Versuch, sie wiederzubeleben, muss rücksichtslos zerschlagen werden. Dies ist eine Aufgabe, auf deren Erfüllung durch die Labour-Regierung die Arbeiter bestehen müssen.

Im Gegensatz zu den Offiziersschulen der Kapitalisten und mit dem Ziel, die Interessen der Arbeiterklasse zu schützen und zu fördern, ist es unerlässlich, dass Militärschulen unter der Kontrolle der Arbeiterklasse eingerichtet werden.

Es ist daher notwendig, die Arbeitermiliz durch spezielle Schulen zu ergänzen, die vom Staat finanziert und von den Gewerkschaften kontrolliert werden; Schulen, in denen Arbeiter in militärischer Technik und den militärischen Künsten ausgebildet werden können. Diese militärischen Künste sind für den Aufbau eines wissenschaftlich geführten militärischen Organs der Arbeiterklasse unerlässlich.

Die Kapitalisten, die sich ihrer Klasseninteressen und -ziele sehr wohl bewusst sind, verfügen über solche Spezialschulen, in denen sie ihre treuesten Söhne und Diener ausbilden.

Die Arbeiter dürfen es sich nicht leisten, hinter der Kapitalistenklasse zurückzubleiben, wenn es darum geht, ihre Klasseninteressen mit größter Effizienz zu schützen. Deshalb müssen sie darauf bestehen, dass unverzüglich staatlich finanzierte und von den Arbeiterorganisationen kontrollierte militärische Ausbildungsstätten eingerichtet werden.

Durch diese alternative Militärpolitik, gestützt auf eine sozialistische Innen- und Außenpolitik, können sich die Arbeiter Großbritanniens gegen die Einmischung feindlicher, anti-proletarischer Kräfte aus dem Ausland und gegen den Einsatz faschistischer oder militärischer Gewalt gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen im Inland verteidigen. Dies ist die Militärpolitik der Arbeiterklasse, zu deren Umsetzung wir die Labour-Führer zwingen müssen.

Verteidigt die Rechte der Soldaten

Solange es jedoch ein stehendes Heer gibt, ist es für die Arbeiterklasse unerlässlich, engste Verbindungen zu ihr zu pflegen und die Interessen der Arbeiter, die zum Militärdienst eingezogen wurden, ebenso wie die der Arbeiter, die sich freiwillig melden, zu schützen. Die Abschaffung der Offizierskaste ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für Demokratie in der Armee. Die Offiziere müssen innerhalb des Heeres aus den eigenen Reihen gewählt werden, um die Demokratie in der Armee sicherzustellen. Um die umfassendsten demokratischen Rechte zu gewährleisten, muss das System der Militärgerichtsbarkeit unverzüglich abgeschafft und die rechtliche Absicherung der Offiziersdiktatur durch Bürgerrechte und Zivilrecht ersetzt werden.

Gleichzeitig müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen der Soldaten durch offene Verhandlungen festgelegt werden, die von einer Gewerkschaft der Streitkräfte oder von Soldatenkomitees geführt werden. Dazu gehört das uneingeschränkte Recht, in allen Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen im Namen der Soldaten einzugreifen.

Durch den Kampf für diese Politik wird die organisierte Arbeiterklasse sicherstellen, dass das engste Bündnis mit den Streitkräften aufrechterhalten wird, die niemals wieder so eingesetzt werden können, wie es Churchill und die Labour-Führer in der Vergangenheit taten, um Streiks zu brechen und Bewegungen der Arbeiterklasse niederzuschlagen.

Dies ist die proletarische Militärpolitik, für die sich unsere Partei einsetzt. Sie schützt und erweitert die Interessen der Soldaten in den Streitkräften, wie sie derzeit beschaffen sind. Sie zielt darauf ab, die reaktionären militärischen Organisationen der herrschenden Klasse zu zerstören. Es ist eine Politik, die die Arbeiter in allen Bereichen des nationalen Lebens gegen ihre eigenen Kapitalisten und deren Handlanger vereint. Sie stellt sicher, dass das militärische Gewicht Großbritanniens niemals, wie es zur Zeit der Fall ist, dazu benutzt wird, Völker in anderen Teilen der Erde zu unterdrücken. Sie trägt so dazu bei, die britischen Arbeiter mit den Arbeitern der Welt zu vereinen.

• Nieder mit der Einberufung von Arbeitern und Jugendlichen zum Wehrdienst durch die Labour-Regierung
• Für ein Ende des kapitalistischen Militarismus in jeder Form und Ausprägung.
• Für eine Militärpolitik der Arbeiterklasse, die den Arbeitern hilft, weltweit ihren Kampf für den Sozialismus zu führen.

¹ Colonel Blimp war eine pompöse und chauvinistische britische Comicfigur der 1930er Jahre. „Colonel Blimp“ oder einfach „Blimp“ wurde zum Synonym für nationalistische Reaktionäre.

The post Ted Grant über die Wehrpflicht appeared first on .