Die bürgerliche Demokratie ist weltweit in der Krise. Ob AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Donald Trump in den USA oder Nigel Farage in Großbritannien: rechte Demagogen gewinnen an Einfluss, haben Wahlerfolge und drängen an die Schalthebel der Staatsmacht. Diese Entwicklung ist bedrohlich: Sie hetzen gegen Migranten, greifen Frauenrechte an, verschärfen die staatliche Repression und setzen auf extreme Sparpolitik. 

Steht uns also wieder Faschismus bevor? Wie kann man gegen die Rechten kämpfen? Diese Fragen stellen sich viele Jugendliche und Arbeiter. Doch ehrliche Antworten und Lösungen finden sie weder in den bürgerlichen Medien noch bei linken Parteien und Politikern. Zwar ziehen diese regelmäßig Vergleiche zur Krise der Weimarer Republik in der Zwischenkriegszeit. Eine Erklärung für den damaligen Aufstieg des Faschismus in Europa bleiben sie jedoch schuldig. 

Eines beteuern bürgerliche wie linke Politiker hingegen unaufhörlich: Die Demokratie müsse gerettet werden, sonst drohe erneut der Faschismus. Zum Aufstieg der AfD, seiner Bedeutung und zur Frage, wie die Rechten erfolgreich bekämpft werden können, haben wir bereits ausführlich Stellung bezogen. Dazu ist im 1917-Verlag die Broschüre „Wie besiegen wir die AfD? – Demokratie retten oder Sozialismus erkämpfen?“ erschienen. 

Das vorliegende Buch richtet den Blick auf die Zwischenkriegszeit in Deutschland und Österreich. Die ausgewählten Texte dieses Sammelbands erklären, warum die Demokratie in der Weimarer Republik scheiterte, welche Kräfte den Faschismus antrieben, wie gegen ihn gekämpft wurde – und weshalb er dennoch an die Macht gelangen konnte. 

Rob Sewell zeichnet in seinem Essay „Deutschland: Von der Revolution zur Konterrevolution“ die Dynamik der Klassenkämpfe in der Zwischenkriegszeit nach. Er gibt einen lebendigen Einblick in diese Zeit heftiger gesellschaftlicher Erschütterungen, die in der bürgerlichen Geschichtsschreibung bis heute falsch dargestellt wird. Im Mittelpunkt steht die Politik der Kommunistischen Partei (KPD), der Sozialdemokratie (SPD) und der Gewerkschaften – vom Ersten Weltkrieg über die Revolutionsjahre 1918–23 bis zum Kampf gegen den Faschismus, an dem 1933 alle Massenorganisationen der Arbeiterklasse scheiterten. 

Die folgenden Artikel und Broschüren des russischen Revolutionärs Leo Trotzki entstanden mitten in dieser stürmischen Epoche, in der Revolution und Konterrevolution unnachgiebig miteinander rangen. Trotzki verstand es damals wie kein anderer, den Marxismus anzuwenden. Meisterhaft erfasste er den lebendigen Prozess: die Bewegung der kämpfenden Klassen und ihr Verhältnis zu Parteien und Führern; die Konflikte zwischen den Nationen; die Wechselwirkungen zwischen ökonomischer, sozialer und politischer Krise; und wie all dies die Gesellschaft vor eine Entscheidung stellte: Sozialismus oder Barbarei! 

Immer wieder erkannte Trotzki im Voraus wichtige Entwicklungen und entscheidende Wendepunkte. Daraus entwickelte er Strategien und Programme, mit denen die Arbeiterklasse den Kapitalismus hätte überwinden und die faschistische Barbarei abwenden können. Das war umso dringlicher, weil KPD, SPD und andere linke Parteien und Strömungen die Arbeiterklasse mit ihrer Politik in eine fatale Sackgasse führten. 

Es hätte nicht so kommen müssen – aber die Nazis gelangten an die Macht und fügten der Arbeiterbewegung eine brutale, unbarmherzige Niederlage zu. Die Verantwortung für diese historische Katastrophe und ihre Folgen tragen letztlich die Führungen der SPD und KPD. Sie kannten Trotzkis Schriften, seine Warnungen und Vorschläge. Doch sie wiesen sie zurück – stets auf ihre eigenen engstirnigen Interessen fixiert. Mehr noch: Sie verfolgten Trotzkis Anhänger und schnitten sie von der Arbeiterklasse ab. 

Trotzkis Schriften zeigen, was geschieht, wenn die Führung der Arbeiterklasse in entscheidenden Momenten eine falsche Politik verfolgt. Sie zeigen aber auch, dass der Marxismus es ermöglicht, die Welt richtig zu verstehen und ein Programm zu entwickeln, mit dem sie verändert werden kann. Noch einmal: Der Faschismus hätte 1933 nicht siegen müssen. Die Möglichkeiten für eine erfolgreiche sozialistische Revolution waren gewaltig – sie hätten nur genutzt werden müssen. 

Heute ist es die Aufgabe einer neuen Generation junger Kommunisten das Vermächtnis Leo Trotzkis zu studieren und anhand seiner Texte die richtige Anwendung des Marxismus zu erlernen. Kommunisten begnügen sich nicht mit historischen Parallelen, denn diese ersetzen keine Analyse gegenwärtiger Entwicklungen. Im Gegenteil: Sie können schnell in die Irre führen – mit allen negativen praktischen Konsequenzen. 

Um Parteien aufzubauen, die die Revolution zum Erfolg führen können, braucht es ein richtiges Verständnis der marxistischen Methode. Dieses Buch ist ein mächtiges Werkzeug, um sich dieses Verständnis zu erarbeiten. Das ist heute dringender denn je: Erneut steht die Gesellschaft vor der Wahl zwischen Sozialismus und Barbarei. Dieses Mal muss der Sozialismus gewinnen. 

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Zusammengefasst sehen wir: alle etablierten Parteien haben eine Niederlage zu verzeichnen. Die Ablehnung des Status quo hat in der Wahl einen deutlichen Ausdruck gefunden. Der Hass auf die Regierenden war so groß, dass die CDU in Sachsen-Anhalt aufgrund des Eskalationspotenzial lieber keine großen Veranstaltungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plante. Dieser mahnte hingegen, dass Sachsen-Anhalt „kein Experimentierfeld für Wutbürger“ werden dürfe.

Krisengeschütteltes Land

Was sie wütend macht, wird schnell verständlich. Sachsen-Anhalt ist mit 23,7 Milliarden Euro verschuldet und finanziell nicht wirklich handlungsfähig. Das Land hatte in den vergangenen sechs Jahren das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Hier gibt es die niedrigsten Löhne und die geringste Wirtschaftsleistung pro Einwohner. Und die älteste Bevölkerung – so dass sich der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Wahlkampf gezwungen sah, sich auch mal gegen die Renten-Kürzungspläne der Bundes-CDU zu positionieren. 

Der größte Wirtschaftssektor sind Gesundheit und Soziales. Genau hier soll in den Krankenhäusern und Pflegeheimen weiter kräftig eingespart werden. Die Chemieindustrie steckt in der Krise aufgrund der hohen Energiepreise. Die Automobilzulieferer vor Ort werden von der Flaute bei VW und BMW mitgerissen. Abhilfe in der wirtschaftlichen Not sollte eine riesige Intel-Chipfabrik in Magdeburg schaffen – dieses Projekt scheiterte aber.

Die Situation wird von manchen Kommentatoren auch mal schön geredet: Die Stundenlöhne seien zwar niedriger als im Westen, aber dafür auch die Lebenshaltungskosten. Insbesondere die Mieten seien günstig.

Woher das kommt, macht eine Entwicklung deutlich: Seit den Achtzigerjahren hat Sachsen-Anhalt ein Drittel seiner Bevölkerung verloren, statt drei Millionen leben nur noch 2,1 Millionen Menschen im Land. Dementsprechend hat Sachsen-Anhalt die höchste Leerstandsquote bei kommunalen Wohnungen. Der Haken: Diese müssten saniert werden und dafür fehlt das Geld. Resultat: Günstig leben in Bruchbuden.

Nur für Bayer, das in Bitterfeld Aspirin für ganz Europa herstellt, läuft es gut. Alleine im letzten Quartal betrug der Gewinn des Konzerns in der Pharma-Sparte etwas mehr als eine Milliarde Euro. Dieser kommt natürlich nicht dem Gemeinwohl zugute.

Die etablierten Parteien, die seit Jahren eine Politik im Interesse des Kapitals verfolgen, haben bei dieser Wahl die Abrechnung bekommen. 

Kommt die AfD-Regierung?

Noch ist offen, wie die nächste Regierung aussehen wird. Aber es sieht danach aus, dass am Ende eines chaotischen Regierungsbildungsprozesses eine AfD-Regierung stehen könnte.

Während die AfD zwar die absolute Mehrheit verpasste, könnte sie durch abtrünnige rechte CDUler die nötige Mehrheit erhalten. Wenn das BSW sich wie angekündigt im dritten Wahlgang enthält, würde sogar einer reichen, um eine einfache Mehrheit für Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten zu erreichen. 

Stimmen CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Siegmund, entsteht bei Enthaltung des BSW eine Pattsituation (39 Sitze gegen 39 Sitze), die zu Neuwahlen führen kann. Stand jetzt würde davon vermutlich die AfD profitieren und hätte dann sehr gute Chancen, die absolute Mehrheit zu holen.

Es ist unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen, dass auf die eine oder andere Art und Weise eine „All-Parteien-Regierung“ ohne die AfD gebildet würde, etwa wenn das BSW in Sachsen-Anhalt doch in diese Richtung umkippt. Doch auch eine solche Regierung würde die politische Krise massiv verschärfen und sicherstellen, dass die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit hat.

Was hieße eine AfD-Regierung?

Eine AfD-Regierung würde weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse bedeuten, auch wenn Sigmund das Gegenteil verspricht. In einem Wahlwerbespot gibt er sich „volksnah“ im Vergleich zu abgehobenen Politikern. Er kritisiert das fehlende Geld für Schulen und Krankenhäuser, spricht die hohen Tankpreise an und will die Sanktionen gegen Russland beenden, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren. Er verspricht, dass es mit ihm „bergauf“ geht und sagt „alles ist möglich“.

Umsetzen will die AfD in Sachsen-Anhalt jedoch etwas ganz anderes: Die traditionelle Familie soll gestärkt werden, sprich die Frau noch fester an Herd und Heim gekettet werden. So können die Kürzungen im Sozialstaat aufgefangen werden. Im Programm lesen wir: „Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig, wirken einer Überlastung der Altenheime entgegen und bringen tüchtige junge Menschen hervor, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.“ Passenderweise sollen Femizide nicht mehr statistisch erfasst werden und bei Abtreibungsberatungen soll eine verpflichtende Ultraschalluntersuchung durchgeführt werden, um die Hürden noch höher zu machen.

Auch in der Bildungs- und Kulturpolitik will die AfD ordentlich umkrempeln. Regenbogenflaggen an der Schule sollen verboten werden. Stattdessen soll Heimatliebe vermittelt werden. Alles was irgendwie „links“ klingt, soll keine staatlichen Gelder erhalten und die Polizei soll aufgerüstet werden, um gegen die „Terrorvereinigung“ Antifa vorzugehen. 

Die AfD will „Standortvorteile generieren“ für mittelständische Unternehmen. Im Programm der Bundes-AfD können wir nachlesen, was das heißt: Steuern senken für Unternehmen und Reiche, Tarifverträge lockern, Mindestlohn abschaffen, Leistungen für Arbeitslose verkleinern und viele weitere Maßnahmen, um die Arbeiterklasse härter auszubeuten.

Natürlich will Sigmund auch mehr Migranten ausweisen und fordert unter anderem eine Abschiebehaft. Darauf konterte im TV-Duell der CDU-Kandidat Schulze, dass unter der CDU geführten Bundesregierung bereits 1.000 Geflüchtete weniger nach Sachsen-Anhalt gekommen sind.

Auch wenn die CDU in Sachen Rassismus der AfD kaum nachsteht, wäre eine AfD-Regierung eine existenzielle Frage für viele Migranten. Jeder fünfte Arzt im Land ist Ausländer, jeder dritte Mitarbeiter in der Gastronomie und mehr als 40 Prozent der Arbeiter in der Lebensmittelherstellung. 

Schon jetzt wird sich die Lage von Migranten und Linken extrem verschärfen. Beflügelt durch den Wahlsieg der AfD werden sich faschistische Banden, die sich in und um die Partei herum organisieren, bestärkt sehen und zu weiteren Taten schreiten. Noch wird die Polizei politisch gedrängt, bei den schlimmsten Übergriffen einzugreifen, aber bei einer AfD-Regierung würde auch diese Hemmung weiter fallen.

Mit einer AfD-Regierung würde die herrschende Klasse auch einen Teil ihrer Kontrolle über ihren Staatsapparat in Sachsen-Anhalt verlieren. Sigmund hatte bereits angekündigt, hunderte Behördenstellen bei Amtsantritt neu zu besetzen. Außerdem will er als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, „damit wir die Bürger in diesem Land von dieser Zwangsabgabe, von dieser Desinformation befreien können“. Zu diesem Staatsorgan sagt er: „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen.“

Auch wenn die AfD im Grunde ein Programm im Interesse des Kapitals vorschlägt, wollen die Herrschenden diesen ungetesteten Politikern nicht einfach die Zügel in die Hand geben. Durch verschiedene Maßnahmen versucht das Kapital, die Partei zu disziplinieren. Eine der zentralen Gründungspositionen – der Austritt aus der EU – war der herrschenden Klasse besonders ein Dorn im Auge und wird heute nur noch in abgemildeter Form von AfD-Politikern geäußert. Der dominante Teil der herrschenden Klasse stört sich ebenso an der AfD-Forderung nach Wiederaufnahme politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Trotzdem ist dieser Anpassungsprozess, die „Melonisierung“ (nach Giorgia Meloni, die heute als ganz handzahm gilt), noch nicht abgeschlossen und der Ausgang ungewiss. In den AfD-Reihen befindet sich weiterhin eine relevante Schicht von Politikern, die ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Außerdem kann eine AfD-Regierung riesige Proteste auslösen, die die politische Lage weiter destabilisiert. Man muss sich nur an die bundesweite Protestwelle 2020 erinnern, als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit AfD Stimmen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde. Oder an das politische Beben als Merz AfD-Stimmen zu dem Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar 2025 erhielt.

Die Vorbereitungen der Polizei in Sachsen-Anhalt laufen bereits seit zehn Monaten. Sie stellt sich bei einer AfD-Regierung „neben bürgerlichen Demonstrationen auch auf eine mögliche bundesweite Anreise der linksextremen Szene zu versammlungsrechtlichen Aktivitäten und Straftaten ein“.

Zerreißprobe für die CDU

Eine AfD-Regierung ist im Moment noch ungewiss, eben weil ihr die absolute Mehrheit fehlt. Die CDU müsste eine offene oder versteckte Koalition mit der AfD eingehen oder aber Abgeordnete müssten von der CDU zur AfD überlaufen. Merz hat aber klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnt und sogar seinen CDU-Vorsitz an diese Frage gekoppelt. Auch Sven Schulze betonte, dass er keine AfD-Minister erlauben werde.

Wie irgendwelche Koalitionsgespräche der CDU mit anderen Parteien ablaufen, können wir nicht voraussehen. Aber eins ist klar: In jedem Fall werden sich die Konflikte innerhalb der CDU weiter verschärfen. Während die Führungsspitze die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten will, wird sie vermehrt in der Partei kritisiert. Jüngst rief ein CDU-Bürgermeister sogar dazu auf die AfD zu wählen, aus Protest gegen die aktuelle Linie: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze.“ Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Sepp Müller erklärte am Wahlabend, aus dem Wahlergebnis sei kein Regierungsauftrag für die CDU abzuleiten – damit unterstützt er indirekt den Regierungsanspruch der AfD.

Während zwar die Mehrheit der bundesweiten CDU-Wähler gegen eine Koalition mit der AfD ist, lehnt ebenso eine Mehrheit Koalition mit der Linkspartei ab (ca. 80 % respektive 60 % in einem ZDF-Politbarometer). Der Spiegel beschreibt es so: „In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit 24 Jahren. Im Landesverband sehen viele in der Linken die einstige Staatspartei SED, die für Stasi und Schießbefehl verantwortlich war, und wollen nichts mit ihr zu tun haben. Andere fürchten, bei einer Öffnung nach links ließe sich auch die Abgrenzung zu den Rechtsextremen nicht mehr halten. Der Parteibasis wäre das kaum zu vermitteln. Im schlimmsten Fall zerfiele die CDU: in ein Lager, das zur AfD neigt, und in eines, das eher mit den Linken kooperieren würde.“

Und weiter: „Einen Landtag, in dem mehr als die Hälfte der Sitze auf AfD und Linke entfiel, gab es bereits 2019 in Thüringen. Damals schloss CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Morgen nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. Die Empörung in der Partei war riesig, Mohring nahm seine Aussage zurück. Es folgte das politische Chaos mit der Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP, mit Stimmen der AfD.“

Danach kam in Thüringen eine Minderheitsregierung zustande, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitete. Aber in Sachsen-Anhalt wäre aufgrund der Stärke der AfD die CDU auf jede einzelne Stimme der Linkspartei angewiesen, insbesondere wenn man mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen muss. 

D.h. ohne zumindest versteckte Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder der Linkspartei wäre (ohne Neuwahlen) gar keine Regierung möglich. Daran könnte die Partei jedoch zerbrechen.

Schon jetzt wirkt die Wahl in Sachsen-Anhalt zurück auf die Krise in der Bundespolitik. Hochrangige SPD-Politiker wie Bundesfinanzminister und Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierten bereits am Wahlabend Merz’ Bundes-CDU für ihre harten Sparmaßnahmen am Sozialstaat. Sie forderten Abmilderungen der Kürzungspakete, die die Schwarz-Rote Koalition gerade eigentlich gemeinsam umsetzen will. Das bringt neuen Sprengstoff in die krisengeschüttelte Regierungskoalition. Und es zeigt, wie der Druck von Seiten der Massen – selbst in verzehrter und reaktionärer Form geäußert – auf die Herrschenden zurückwirkt und ihre Handlungsfähigkeit einschränkt.

Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt werden bundesweite Konsequenzen haben und das nicht nur innerhalb der CDU. Der langfristige Niedergang der Unterstützerbasis der etablierten Parteien wurde abgebremst, weil Einige sie noch wählten, um die AfD zu schwächen. Wenn diese Praxis nicht mehr die AfD verhindert oder keine stabile Regierung mehr zustande bringt, dann muss eine Alternative her. 

Die Strategie der Linkspartei hat versagt!

Während die CDU noch darüber debattiert, was das kleinere Übel ist, hat sich die reformistische Führung der Linkspartei bereits entschieden: Im Wahlkampf hatte sie schon frühzeitig der CDU die Hand ausgestreckt. So sagte beispielsweise Heidi Reichinnek: „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen“. Und Linken-Spitzenkandidaten Eva von Angern sagte: „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig ist, wird mit uns auch eine engere Kooperation möglich sein. Ich schließe gar nichts aus.“ Selbst Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linkspartei, der neulich noch der CDU „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte, hält eine Kooperation für möglich.

Natürlich beteuert die Führung der Partei, dass sie keine Kürzungen der CDU unterstützen wolle. Aber in der Vergangenheit haben wir immer und immer wieder gesehen, dass die Führung der Linkspartei gerne härteste Kürzungen mitträgt, um mit etablierten Parteien zusammenzuarbeiten.

Sie verteidigen lieber ein abstraktes Demokratiekonzept: D.h. das Recht zu wählen, sich zu organisieren, die freie Meinungsäußerung etc. bleiben erhalten, aber diese Rechte werden von ihrem Zweck getrennt: politische Veränderungen durchzusetzen. Diese demokratischen Rechte hat sich die Arbeiterklasse im Kampf von der herrschenden Klasse abgerungen. Aber nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, um die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Für die Reformisten hingegen ist die Demokratie zu einem Heiligenbild geworden, dass man an die Wand hängt, dort hübsch aussieht, aber man sonst nichts weiteres damit machen kann.

In Berlin hingegen stellt die Linkspartei mit der Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne immerhin die Eigentumsfrage. Das ist ein richtiger Schritt und birgt das Potential, eine demokratische Wahl zum Schauplatz des Klassenkampfes zu machen. Doch dazu müsste die Linkspartei den Wahlkampf nutzen, um in den Stadtteilen, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen den Klassenkampf zu organisieren. Denn nicht durch eine Wahl selbst entscheidet sich, ob die Interessen der Arbeiterklasse umgesetzt werden, sondern ob eine Partei es schafft, die Arbeiterklasse insgesamt zu mobilisieren und mit einem Klassenbewusstsein auszustatten.

Genau das tat die Linkspartei aber weder in Berlin noch in Sachsen-Anhalt. Beispielsweise hätte sie in Sachsen-Anhalt für die kränkelnde Chemieindustrie lautstark die Verstaatlichung fordern und ebenso die Belegschaft auf der Straße mobilisieren müssen. Die Linkspartei hätte, nach jahrzehntelanger gegenteiliger Politik, beweisen müssen, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Superreichen. Stattdessen war ein Großteil ihrer Wahlkampagne ausgerichtet auf den Kampf gegen die AfD und von vornherein war die Zusammenarbeit mit der CDU das dominierende Thema. 

Das ließ keinen Platz, auch nur daran zu denken, zum Sturz der Merz Regierung aufzurufen. Nur mit dieser Forderung und einer aktiven Mobilisation dafür, hätten auch AfD-Wähler zurückgewonnen werden können. Im Gegensatz zu der AfD vermittelte die Linkspartei-Wahlkampagne keinen Klassenhass gegen die Herrschenden, sondern es wurde Harmonie und Wohlfühl-Politik präsentiert. Und diese Harmonie läuft immer auf einen Klassenkompromiss hinaus. Mit ihrem Auftreten in Sachsen-Anhalt ist die Linkspartei keine Opposition zum Establishment. Und sie konnte vor allem nicht an der zu 100% gerechtfertigten Wut der Menschen in Sachsen-Anhalt anknüpfen.

Auch die Wählerwanderung zeigt, dass die Linkspartei vor allem für ihre pro-Establishment-Haltung abgestraft wurde. Die mit Abstand meisten Wähler verlor sie an BSW (15.000) und AfD (12.000), während nur 5.000 zu den Grünen abwanderten. Zusammen mit den Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielt die Linkspartei eine Klatsche für ihre „konstruktive Politik“ gegenüber der von Merz geführten Schwart-Roten Koalition.

Der Wahrheit ins Auge sehen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt deutlich, dass die Politik des kleineren Übels immer zur Stärkung des größeren Übels führt. Seit mehr als zehn Jahren wird nun versucht, so die AfD aufzuhalten. Jeder, der die AfD ernsthaft bekämpfen will, muss ernsthaft die Ergebnisse dieser Strategie bilanzieren: Nicht nur scheitert sie, sie ist auch ein Geschenk an die AfD, die sich als einzige ernsthafte Opposition präsentieren kann.

Um die AfD erfolgreich zu bekämpfen, muss mit dem Reformismus gebrochen werden, denn diese Politik steckt tief in seiner DNA. Die Reformisten können sich keine Gesellschaft ohne Kapitalismus vorstellen. Ihr Bewusstsein ist geprägt von einer Zeit als Wirtschaftswachstum zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiterklasse führte. Dementsprechend hoffen sie heute durch Zurückhaltung und stabilisierender Politik im Interesse des Kapitals, die ökonomische Krise schneller zu überwinden.

Aber wenn die Krise nicht endet, stehen sie ratlos da. Sie sind unfähig zu sehen, dass der Patient todkrank ist. Und im Sterbeprozess reißt dieser Patient alle noch mit in den Untergang, wenn er nicht gestoppt wird.

Es braucht revolutionäre Politik, statt staatstragendem Kurs und „konstruktiver Opposition“. Statt einen „Pol der Hoffnung“, wie sich die Linkspartei in Sachsen-Anhalt selbst nennt, brauchen wir einen Pol der Revolution.

Gerade die Jugend versteht dies. Die Schülerstreikbewegung, aber auch die anfängliche Begeisterung für die Linkspartei kurz vor der letzten Bundestagswahl 2025 zeigen das. 

Den Pol der Revolution organisieren!

Sollte die AfD tatsächlich regieren, wird die Strategie der Reformisten, die bis jetzt gescheitert ist und ihr diesen Sieg ermöglicht hat, mit Sicherheit nicht dazu geeignet sein, sie in der Regierung effektiv zu bekämpfen. 

Die AfD kann nur geschlagen werden mit Klassenkampf. D.h. einen Kampf gegen die Merz-Regierung, ohne angezogene Handbremse, aus Angst vor politischer Instabilität. Die angekündigte Protestkaskade der Linkspartei hat das Potenzial, die Arbeiterbewegung in den Kampf zu ziehen und das Klassenbewusstsein zu steigern. Das kann nur erreicht werden, wenn auf revolutionäre anstatt reformistische Politik gesetzt wird. Genau das tut die reformistische Führung der Linken aber nicht. Trotz AfD-Sieg ist sie nicht bereit, eine ernsthafte klassenkämpferische Bewegung gegen Merz und die CDU zu organisieren, obwohl das Potential unter den Massen dafür gewaltig ist!

Auch das Aktionsbündnis Widersetzen, muss die Lehre ziehen, dass ohne aktive Mobilisation gegen den Kapitalismus und seine Herrschenden, man nur zum Verteidiger des Status quo wird. Jegliche anderen Kraftanstrengungen, wie die Blockade des AfD-Parteitags, bleiben sonst reine Symbolpolitik ohne Auswirkung, außer der Erschöpfung und Demoralisation der Aktivisten.

Die heutige Hauptaufgabe für alle, die die AfD bekämpfen wollen, ist den Reformismus aus der Arbeiterbewegung zu verdrängen. Für diese Aufgabe reifen auch die nötigen Mittel heran. Die Dynamiken in Sachsen-Anhalt zeigen zwei große Entwicklungslinien und offenbaren einen Blick in eine mögliche Zukunft Deutschlands.

Auf der einen Seite sehen wir eine sich vertiefende Krise der bürgerlichen Demokratie: Die ökonomische Instabilität hat immer schlimmere Auswirkungen. Die etablierten Parteien erhalten eine Abfuhr für ihre kapitalfreundliche Politik. Die AfD steigt immer weiter auf, solange sie als Werkzeug gegen den Status quo gesehen wird. Stabile Regierungen werden seltener. Und die Linkspartei stellt sich selbst ein Bein, wenn sie weiter an ihrer reformistischen Politik festhält.

Aber gleichzeitig reift ein Pol der Revolution heran, vor allem in der Jugend. Eine Strömung, die sichtbar in der Arbeiterbewegung die Position vertritt, dass nur eine revolutionäre Politik einen Weg aus der aktuellen Ausweglosigkeit aufzeigen kann. Solch eine Jugendbewegung kann ein Entzündungsfunke, d.h. ein Katalysator für den Klassenkampf der gesamten Arbeiterklasse sein. Von der Betondecke des Reformismus befreit kann die Arbeiterbewegung mit Streiks, Massenmobilisation und Enteignungen gegen die ökonomische Krise vorgehen.

Die AfD würde in dieser Situation des offenen Klassenkampfs mit ihren falschen Versprechungen ihre Anziehungskraft verlieren bzw. sich vor ihren Wählern als Feind der Arbeiterklasse entblößen. 

Stattdessen wird die Frage nach Sozialismus auf der Tagesordnung stehen. Eine Planwirtschaft unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse. Denn dies ist der einzige Ausweg aus der Krise. Die andere Option lautet kapitalistische Barbarei.

Deswegen ist das wirksamste, was man jetzt gegen die AfD tun kann, die RKP aufzubauen und diese Ideen in der Arbeiterbewegung zu vertreten. Denn die Reformisten und ihr Programm haben sich als völlig unwirksam im Kampf gegen die AfD erwiesen! Werde auch du Teil der RKP, die diesen Pol der Revolution organisiert, ihn mit klaren marxistischen Ideen ausstattet und so die Kämpfern des Sozialismus ausbildet.

• Klassenkampf gegen Merz-Regierung und AfD!
• Einheit der Arbeiterklasse statt rassistischer Spaltung!
• Sozialismus erkämpfen statt „Demokratie retten“!

Mehr zu dem Thema:

• [Broschüre] Wie besiegen wir die AfD?
• [Podcast] Befinden wir uns wirklich in einem Rechtsruck? – Eine marxistische Analyse der AfD
• Klassenkampf organisieren! Blaue Welle brechen!
• Sachsen-Anhalt: Mit Klassenkampf gegen die AfD
• Demokratie retten oder Sozialismus erkämpfen? 
• Wie „Demokratie retten“ Faschismus brachte
• NRW-Wahl zeigt, warum die AfD erfolgreich ist
• Berlin-Wahl: Für Enteignung kämpfen!
• Wer die AfD bekämpfen will, muss Merz stürzen!
• Die Jugend, die Linkspartei und der Klassenkampf
• Eine marxistische Analyse von Donald Trump
• Linkspartei: Droht der Faschismus? 
• Abschiebungen, Rassismus und Hetze: Notwendig im Kapitalismus
• Was ist Nationalismus?
• „Keine Angst“ – oder: welchen Antifaschismus braucht es?
• Was sagen Kommunisten zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD?
• Hilft ein Verbot der AfD im Kampf gegen Rechts? 
• Viele weitere Artikel zu AfD
• Unsere Bildungsmappe

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Mit nur wenigen Tagen Vorlauf wurden per Änderungsantrag tiefgreifende Eingriffe in die psychotherapeutische Versorgung beschlossen. Die entscheidenden Änderungen gelangen praktisch ohne öffentliche Debatte durch Bundestag und Bundesrat erst kurz vor der Sommerpause.

Was wurde konkret beschlossen?

Ab sofort wird der gesetzliche Schutz für eine angemessene Bezahlung psychotherapeutischer Leistungen gestrichen (die sogenannte „Angemessenheitsprüfung“). Diese Regelung sollte sicherstellen, dass Psychotherapeuten von den Krankenkassen eine ausreichende Bezahlung erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihre Praxis und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und so Psychotherapien für gesetzlich Versicherte anbieten zu können.

Als im März bereits eine Kürzung der Vergütung um 4,5 Prozent geplant war, bildete genau diese Regelung die rechtliche Grundlage, um gerichtlich dagegen vorzugehen. Mit ihrer Streichung entfällt dieser Schutz. Künftige Honorarkürzungen lassen sich damit deutlich leichter durchsetzen.

Zusätzlich soll ab dem 1. Januar 2027 die Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen wieder eingeführt werden. Künftig entscheidet nicht mehr allein der medizinische Bedarf über die Behandlung, sondern auch eine politisch festgelegte Ausgabenobergrenze. Ist das Budget ausgeschöpft, werden weitere Behandlungen schlechter vergütet oder gar nicht mehr bezahlt.

Hinzu kommt die Streichung verschiedener Zuschläge, unter anderem für Kurzzeittherapien und kurzfristig vermittelte Termine über die Terminservicestellen.

Dramatische Folgen

Die Reform trifft auf ein Versorgungssystem, das bereits heute massiv überlastet ist. Jeder vierte Mensch in Deutschland ist mittlerweile von einer psychischen Erkrankung betroffen. Nach Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer fehlen bundesweit rund 7.000 Kassensitze. Ein Kassensitz ist die Zulassung, gesetzlich Versicherte auf Kosten der Krankenkassen behandeln zu dürfen. Da viele Psychotherapeuten heute einen solchen Versorgungsauftrag teilen und jeweils mit einem halben Kassensitz arbeiten, entspricht dies je nach Ausgestaltung bis zu 14.000 zusätzlich benötigten Psychotherapeuten, um den tatsächlichen Behandlungsbedarf zu decken.

Das neue Gesetz wird die Versorgungslage noch einmal deutlich verschlechtern: In vielen Regionen warten Patienten bereits sechs Monate oder länger auf einen Therapieplatz. In Zukunft werden es wohl anderthalb Jahre sein.

Bis jetzt behandeln Psychotherapeuten mit einem halben Kassensitz in der Regel rund 25 bis 30 Patientinnen und Patienten pro Woche. Nach den geplanten Kürzungen sind ab kommendem Jahr nur noch maximal 18 Patienten pro Woche vollständig finanziert.

Für viele Praxen stellt sich künftig nicht mehr nur die medizinische Frage, wer behandelt werden sollte, sondern auch die wirtschaftliche Frage, welche Behandlungen überhaupt noch finanzierbar sind.

Die Reform leitet den dauerhaften Rückbau der psychotherapeutischen Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ein.

Existenzielle Bedrohung für Therapeuten

Die Kürzungen treffen nicht nur die Patientinnen und Patienten. Sie bedrohen auch die wirtschaftliche Existenz tausender psychotherapeutischer Praxen.

Eine psychotherapeutische Sitzung wird zwar mit etwa 120 Euro brutto vergütet. Tatsächlich bleiben nach Praxis-, Personal- und Ausbildungskosten häufig nur rund 50 Euro übrig. Hinzu kommen Dokumentation, Telefonate, Fortbildungen, Supervision und Verwaltungsarbeit – Tätigkeiten, die größtenteils unbezahlt bleiben.

Gleichzeitig tragen viele Kolleginnen und Kollegen noch erhebliche Schulden aus ihrer Ausbildung oder dem Erwerb eines Kassensitzes, der häufig mehrere zehntausend Euro kostet.

Durch die gedeckelte Budgetierung werden viele psychotherapeutische Praxen ihre laufenden Kosten nicht mehr decken können. Viele werden schließen müssen, andere werden gezwungen sein, ihren Anteil an Privatpatienten deutlich zu erhöhen.

Nach Umfragen denken inzwischen zwei Drittel der niedergelassenen Psychotherapeuten darüber nach, ihren Kassensitz aufzugeben.

Doch betroffen sind nicht nur die bereits niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Auch der Nachwuchs gerät zunehmend unter Druck.

Eigentlich müsste angesichts des steigenden Bedarfs massiv in Ausbildung investiert werden. Das Gegenteil geschieht. Nach dem Sparpaket fehlen vielerorts die finanziellen Mittel für Weiterbildungsstellen. Die Universität Trier beispielsweise kann derzeit überhaupt keine Weiterbildungsplätze anbieten, obwohl dort früher rund 120 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgebildet wurden.

Während in den kommenden Jahren viele erfahrene Therapeuten in den Ruhestand gehen (Ein Drittel der Therapeuten ist über 60), wird gleichzeitig die Ausbildung ihrer Nachfolger erschwert. Der bestehende Fachkräftemangel droht sich dadurch weiter zu verschärfen.

Rückschritt Richtung Barbarei

Mit dem Krankenkassenspargesetz beginnt der systematische Rückbau einer Gesundheitsversorgung, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurde. Mit dem Psychotherapeutengesetz von 1999 entstand erstmals der eigenständige Heilberuf des Psychologischen Psychotherapeuten. Millionen gesetzlich Versicherte erhielten dadurch einen deutlich besseren Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung.Trotz anhaltender Versorgungsengpässe wurde die rechtliche und institutionelle Stellung der Psychotherapie in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise gestärkt und die Versorgung in einzelnen Bereichen verbessert. Die psychotherapeutische Versorgung blieb dabei stets hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Dennoch brachten einzelne Reformen konkrete Fortschritte: So erleichterte die Reform der Psychotherapie-Richtlinie 2017 mit der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung insbesondere den zeitnahen Erstzugang zur Versorgung. Gleichzeitig nahm die gesellschaftliche Anerkennung psychischer Erkrankungen und ihrer Behandlung zu. Mit der Reform der Psychotherapeutenausbildung 2019 sollte schließlich der Beruf weiter professionalisiert, die Weiterbildung finanziell abgesichert und langfristig eine Grundlage für die Deckung des steigenden Bedarfs geschaffen werden.

Diese historischen Errungenschaften werden nun Stück für Stück wieder demontiert. Während des Nachkriegsaufschwungs konnte sich die Arbeiterklasse in den entwickelten kapitalistischen Ländern durch harte Klassenkämpfe wichtige soziale Reformen erkämpften, die vielen ein – im Vergleich zu vorher – halbwegs erträgliches Leben ermöglichten. Die tiefe Krise des deutschen Kapitalismus mit De-Industrialisierung und Austerität zerstört diesen Lebensstandard. Mit Armut, erhöhter Ausbeutung und Unsicherheit wird auch die zwischenmenschliche Verrohung wieder zunehmen: Häusliche Gewalt, Suchterkrankungen, Verzweiflungstaten, menschliche Abstumpfung. So wird die gesellschaftliche Barbarei wieder ein Stückweit zunehmen. Und ausgerechnet in dieser Situation, in der die kapitalistische Krise immer mehr psychisches Leid produziert, werden die Behandlungsmöglichkeiten massiv reduziert.

Unbehandelte psychische Erkrankungen verändern das gesamte Leben eines Menschen. Schwere Depressionen führen häufig dazu, dass Betroffene sich immer weiter zurückziehen, Interessen verlieren und selbst engste Beziehungen nicht mehr aufrechterhalten können. Was zunächst wie Antriebslosigkeit erscheint, endet oft darin, dass Arbeit, Familie und Freundschaften Stück für Stück auseinanderbrechen. Angehörige erleben den Rückzug häufig als Ablehnung. Missverständnisse, Hilflosigkeit und Konflikte nehmen zu, bis selbst langjährige Beziehungen zerbrechen.

Angststörungen und Traumafolgestörungen machen Arbeit, Schule oder selbst alltägliche Situationen oft kaum noch bewältigbar. Betroffene vermeiden öffentliche Verkehrsmittel, Arbeitsplätze, Behörden oder soziale Situationen. Ihr Lebensradius schrumpft immer weiter, bis selbst der Weg zum Supermarkt oder zum Arzt zur kaum überwindbaren Hürde wird. Wer keine rechtzeitige Unterstützung erhält, verliert möglicherweise den Arbeitsplatz, bricht eine Ausbildung ab oder zieht sich vollständig aus dem gesellschaftlichen Leben zurück.

Psychosen können zu massivem Misstrauen gegenüber Angehörigen führen. Menschen erleben ihre Partner, Eltern oder Freunde plötzlich als Teil einer Bedrohung, lehnen Hilfe ab oder brechen den Kontakt vollständig ab. Ganze Familien können daran zerbrechen. Auch schwere Persönlichkeitsstörungen können Beziehungen dauerhaft belasten. Was mit einer rechtzeitigen psychotherapeutischen Behandlung häufig aufgefangen und schrittweise verändert werden könnte, entwickelt sich ohne Hilfe immer häufiger zu einer dauerhaften sozialen Krise.

Wenn psychotherapeutische Hilfe ausbleibt, werden immer mehr Betroffene versuchen, ihr Leiden selbst zu lindern. Die Zahl der Suchterkrankungen wird enorm ansteigen, weil Alkohol, Cannabis, Beruhigungsmittel oder andere Drogen vermehrt genutzt werden, um Angst, Schlaflosigkeit, belastende Erinnerungen oder innere Leere kurzfristig erträglicher zu machen. Was zunächst Erleichterung verschafft, wird häufig zur nächsten Krankheit. Hinzu kommen körperliche Folgeschäden, finanzielle Probleme und Konflikte in Familie und Beruf. Psychische Erkrankung und Sucht verstärken sich gegenseitig und machen eine spätere Behandlung wesentlich schwieriger.

Doch die Folgen enden nicht bei den Erkrankten selbst. Partner und Angehörige übernehmen Betreuung, organisieren Arzttermine, begleiten Krisen und versuchen jahrelang, Versorgungslücken auszugleichen, die eigentlich das Gesundheitssystem schließen müsste. Viele geraten dadurch selbst an die Grenze ihrer psychischen und körperlichen Belastbarkeit.

Wo schwere psychische Krisen, Suchterkrankungen und soziale Not zusammentreffen, steigt auch das Risiko von Gewalt innerhalb von Familien und Partnerschaften.

Besonders betroffen sind die Kinder, denn bereits heute hat rund die Hälfte aller psychisch erkrankten Kinder mindestens ein psychisch erkranktes Elternteil. Kinder erleben, dass Mutter oder Vater über lange Zeit kaum ansprechbar sind, sich zurückziehen oder wegen akuter Krisen immer wieder stationär behandelt werden müssen. Sie entwickeln Schuldgefühle, übernehmen Verantwortung, die ihrem Alter nicht entspricht, oder versuchen, familiäre Probleme nach außen zu verbergen. Kinder und Jugendliche bringen familiäre Belastungen, Ängste und traumatische Erfahrungen mit in die Schule. Konzentrationsprobleme, Rückzug, Selbstverletzungen oder Schulvermeidung sind häufig Ausdruck psychischer Überforderung.  Ohne rechtzeitige Hilfe steigt das Risiko, dass auch sie Angststörungen, Depressionen, Suchterkrankungen oder andere psychische Erkrankungen entwickeln. So setzt sich psychisches Leid von einer Generation zur nächsten fort. Eine gekürzte psychotherapeutische Versorgung verschlechtert deshalb nicht nur das Leben heutiger Patientinnen und Patienten, sondern auch die Lebens- und Entwicklungschancen ihrer Kinder.

Besonders dramatisch zeigen sich die Folgen in akuten suizidalen Krisen. Wer nach einem Suizidversuch monatelang auf einen Therapieplatz warten muss, bleibt häufig mit genau den Belastungen allein, die zur Krise geführt haben. Ein kurzer stationärer Aufenthalt kann die akute Gefahr zunächst abwenden. Ohne anschließende ambulante Psychotherapie kehren die Konflikte jedoch zurück. Angehörige sollen dann auffangen, was ein kaputtgespartes Gesundheitssystem nicht mehr leisten kann. Erneute Krisen, weitere Suizidversuche und vollendete Suizide werden dadurch zunehmen. Hinter jeder dieser Entwicklungen steht ein Mensch, dessen Leben durch rechtzeitige und kontinuierliche Hilfe möglicherweise hätte stabilisiert oder gerettet werden können.

Die Folgen treffen das gesamte Gesundheitssystem. Wenn ambulante Psychotherapie fehlt, gelangen Menschen immer häufiger erst dann in Behandlung, wenn ihre Erkrankung bereits vollständig eskaliert ist. Was früher häufig in einer ambulanten Therapiesitzung hätte aufgefangen werden können, endet nun in der Notaufnahme oder auf einer geschlossenen Station. Überfüllte Stationen, chronischer Personalmangel und steigende Fallzahlen lassen immer weniger Zeit für Gespräche, Beziehungsaufbau und individuelle Behandlung. Dadurch nehmen Gewaltvorfälle, Zwangsmaßnahmen und medikamentöse Sedierungen zwangsläufig einen größeren Raum ein, nicht weil dies medizinisch die beste Behandlung wäre, sondern weil das System immer häufiger nur noch auf akute Eskalationen reagieren kann.

Gleichzeitig steigt der Einsatz von Psychopharmaka. Medikamente können in akuten Krisen unverzichtbar sein und Leben retten. Sie können eine psychotherapeutische Behandlung jedoch nicht ersetzen. Wenn Therapieplätze fehlen, besteht die Gefahr, dass Menschen über lange Zeit medikamentös stabilisiert werden, ohne ihre Erkrankung und deren Ursachen therapeutisch bearbeiten zu können. Aus Behandlung wird immer häufiger bloße Krisenverwaltung.

Hinzu kommt, dass psychische und körperliche Gesundheit eng miteinander verbunden sind. Dauerhafter Stress, Angst, Depressionen und Traumafolgestörungen beeinflussen Schlaf, Hormonhaushalt, Herz-Kreislauf-System und Immunsystem. Gleichzeitig erschweren psychische Erkrankungen häufig die Behandlung körperlicher Leiden. Psychotherapeutische Kürzungen treffen deshalb nicht nur die psychische Versorgung. Sie erhöhen zugleich die Belastung von Hausarztpraxen, Notaufnahmen und Krankenhäusern.

Damit reichen die Auswirkungen weit über das Gesundheitssystem hinaus. Psychische Erkrankungen gehören bereits heute zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und verursachen rund 40 Prozent aller Frühverrentungen. Unbehandelte Erkrankungen erhöhen das Risiko von Wohnungslosigkeit, Armut und sozialer Isolation. Aus einer gesundheitlichen Krise wird so häufig eine existenzielle Krise.

Die Kürzungen beseitigen deshalb keinen einzigen Euro an gesellschaftlichen Kosten, sondern sie verlagern sie nur. Was die Krankenkassen heute nicht für eine rechtzeitige Psychotherapie bezahlen, muss später an anderer Stelle vielfach aufgebracht werden: für psychiatrische Krankenhausaufenthalte, Notfallbehandlungen, Psychopharmaka, Suchtbehandlung, Rehabilitation, Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderungsrenten und die Behandlung körperlicher Folgeerkrankungen. Besonders verheerend ist dabei, dass viele dieser Bereiche mit den neuen Konterreformen ebenfalls kaputtgespart werden.

Mit dem neuen Spargesetz wird Psychotherapie wieder stärker zu einer Frage des Geldbeutels, statt allen Menschen entsprechend ihres Bedarfs offenzustehen. So verschärft sich die bereits bestehende Zwei-Klassen-Versorgung (gesetzlich vs. privat versichert), in der ausgerechnet diejenigen den schlechtesten Zugang zur Therapie erhalten, die durch Armut, unsichere Arbeitsverhältnisse und soziale Belastungen am stärksten gefährdet sind.

Die Rechnung bezahlen am Ende die Betroffenen, ihre Familien und die gesamte Gesellschaft. Im schlimmsten Fall bezahlen Menschen mit ihrem Leben.

Fäulnis des deutschen Kapitalismus

Gerade darin zeigt sich der grundlegende Widerspruch dieser Politik: Obwohl eine gute psychotherapeutische Versorgung menschliches Leid verhindert und langfristig sogar gesellschaftliche Kosten senkt – also volkswirtschaftlich sinnvoll ist – wird sie zurückgebaut. Ein rational geplantes Gesundheitssystem müsste deshalb eigentlich in ihren Ausbau investieren.

Warum werden die Kürzungen also trotzdem beschlossen? Die Antwort lautet nicht, dass der Politik diese Zusammenhänge unbekannt wären.

Entscheidend ist vielmehr, dass im Kapitalismus die Gesundheitsversorgung nicht nach gesellschaftlichen Bedürfnissen organisiert wird. Solange Produktion und Staat den Interessen des Kapitals untergeordnet sind, geraten selbst Bereiche, die gesellschaftlich notwendig und langfristig sogar kostensparend sind, unter den Druck von Sparpolitik und Profit.

Nicht nur im Gesundheitssystem erscheinen viele Entwicklungen völlig irrsinnig. Der VW-Abgasskandal ist ein Beispiel: Statt langfristig in emissionsarme Technologien zu investieren, wurden Milliarden eingesetzt, um durch Betrug kurzfristig Marktanteile und Profite zu sichern.

Dasselbe Muster zeigt sich bei der öffentlichen Infrastruktur. Brücken verfallen, die Bahn wird immer ineffizienter, Schulen werden kaputtgespart und Krankenhäuser geschlossen, obwohl der gesellschaftliche Bedarf offensichtlich ist und das langfristig volkswirtschaftlich genauso verheerend ist.

Lenin bezeichnete den Imperialismus als das „parasitäre und faulende Stadium des Kapitalismus“. Er meinte damit eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus, in der gesellschaftlicher Fortschritt immer stärker mit den Profitinteressen einer kleinen herrschenden Klasse kollidiert. Entsprechend werden gesellschaftliche Ressourcen nicht eingesetzt, um die Gesellschaft langfristig industriell, technologisch, wissenschaftlich, kulturell oder sozial voranzubringen, sondern dort, wo sich kurzfristig die größtmöglichen Profite sichern lassen.

Das Krankenkassenspargesetz ist deshalb keine Fehlentscheidung einzelner Politiker, sondern die Kürzungen fallen in eine Zeit, in der der deutsche Kapitalismus seine tiefste Krise der Nachkriegszeit durchlebt. Wirtschaftliche Stagnation, verschärfte imperialistische Konkurrenz und die milliardenschwere Aufrüstung im Zuge der Militarisierung erhöhen den Druck auf die öffentlichen Haushalte. Die Antwort der herrschenden Klasse besteht deswegen darin, Gesundheit, Bildung und soziale Infrastruktur kaputtzusparen. Das Krankenkassenspargesetz ist Ausdruck dieser parasitären Entwicklung.

Was also tun?

Positiv ist, dass sich innerhalb weniger Monate bundesweit ein bemerkenswerter Widerstand entwickelt hat. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten organisieren Demonstrationen, Aktionsbündnisse und regionale Vernetzungen. Sie starteten Petitionen an den Bundestag und riefen dazu auf, seinem Bundestagsabgeordneten eine Email zu schreiben, mit einem Appell gegen das Gesetz zu stimmen. Vielen ist bewusst geworden, dass es sich nicht um eine technische Reform des Honorarsystems handelt, sondern um einen politischen Angriff auf die psychotherapeutische Versorgung. Grade wegen ihrer fachlichen Qualifikation ist ihnen besonders klar, welche extrem negativen menschlichen Folgen dieser Angriff haben wird. Die Wut unter den Psychotherapeuten kocht.

Das ist ein wichtiger Anfang. Gleichzeitig macht die Verabschiedung des Gesetzes trotz des geschlossenen Widerstands von Fachverbänden, Kammern und tausenden Betroffenen deutlich, dass Appelle allein nicht ausreichen. Wer diese Kürzungen gegen den Protest der Betroffenen durchsetzt, wird sie nicht durch weitere Gespräche oder offene Briefe zurücknehmen. Es sollten deswegen keine Hoffnung in den sogenannten „Entschließungsantrag“ gesetzt werden, der Nachbesserungen verspricht.

Das ist eine Nebelkerze! Denn die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU brachte die Perspektive der Bundesregierung nach der Verabschiedung des Gesetzes selbst auf den Punkt: „Das Gesetz ist beschlossen. Nach der Reform ist vor der Reform. Nun beginnt die Arbeit an den notwendigen Strukturveränderungen im Gesundheitswesen.“

Das Krankenkassenspargesetz ist Teil eines fundamentalen Angriffs auf den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse. Heute trifft es die Psychotherapie. Massive Kürzungen bei Krankenhäusern, Frauenhäusern, Kassenleistungen, usw. wurden ebenfalls auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht. Gleichzeitig werden hunderttausende Industriearbeitsplätze vernichtet, Kommunen kaputtgespart, Lehrkräfte und Erzieher arbeiten am Limit und die öffentliche Infrastruktur verfällt. Morgen werden weitere Bereiche des Gesundheitswesens und des Sozialstaates angegriffen. In ihrer Gesamtheit bedeuten diese Angriffe ein Ende aller Errungenschaften, die der Arbeiterklasse in Deutschland seit dem Nachkriegsaufschwung ein halbwegs erträgliches Leben ermöglicht haben.

Deshalb braucht es eine Antwort der gesamten Arbeiterklasse, die über einzelne Proteste hinausgeht. Es stellt sich die Frage nach einem politischen Generalstreik gegen die gesamte Kürzungspolitik der Merz-Regierung. Allein diese Maßnahme könnte die nötige Kraft dazu entfalten, diese massiven Kürzungspakete zu verhindern. Es ist daher die Verantwortung der DGB-Gewerkschaften und der Partei die Linke im Interesse aller Arbeiter einen harten Abwehrkampf in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren und so einen Streik vorzubereiten.

Der Kampf der Psychotherapeuten gegen diese Angriffe kann nur von Erfolg gekrönt sein, wenn er Teil einer breiteren Bewegung aller Beschäftigten gegen die Merz-Regierung und ihre Angriffe wird. Das Wirksamste, was Psychotherapeuten dazu beitragen können, ist, ihre fachliche Autorität einzusetzen, um die gesellschaftlichen Folgen dieser Kürzungen öffentlich sichtbar zu machen. Sie müssen erklären, welche menschlichen Folgen längere Wartezeiten, Praxisschließungen und der Abbau psychotherapeutischer Versorgung haben werden. Gerade weil sie täglich erleben, wie psychisches Leid entsteht und welche Folgen ausbleibende Behandlung hat, kommt ihrer Stimme besonderes Gewicht zu.

Gleichzeitig müssen sie aus ihrer fachlichen Erfahrung die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Wer versteht, dass diese Kürzungen mehr Suizide, mehr Suchterkrankungen, mehr chronische Erkrankungen, mehr familiäre Krisen und eine weitere Überlastung des gesamten Gesundheits- und Sozialsystems zur Folge haben werden, kann sich nicht länger auf Appelle und Sozialpartnerschaft beschränken. Angesichts der barbarischen sozialen Folgen dieser Politik ist die Logik der Sozialpartnerschaft erschöpft. Notwendig ist ein entschlossener gemeinsamer Abwehrkampf der gesamten Arbeiterklasse. Deshalb sollten Psychotherapeuten sich öffentlich und wirksam dafür einsetzen, dass die Massenorganisationen der Arbeiterklasse – allen voran die Gewerkschaften – mit der Logik der Sozialpartnerschaft brechen und den Widerstand bis hin zu einem politischen Generalstreik organisieren.

Aber der Kampf endet nicht mit der Rücknahme dieses Gesetzes. Er braucht eine politische Perspektive. Denn jeder erfolgreiche Kampf gegen Sozialabbau wirft letztlich die Frage auf, wer über den gesellschaftlichen Reichtum entscheidet: die Banken und Konzerne oder die Arbeiterklasse.

Deshalb treten wir Kommunisten dafür ein, dass der Widerstand gegen das Krankenkassenspargesetz mit den Kämpfen gegen Sozialabbau, Werksschließungen und Aufrüstung verbunden wird.  So eine Bewegung würde logisch auf den Sturz der Merz-Regierung hinauslaufen und die Frage stellen, durch was für eine Regierung sie ersetzt werden sollte.

Wir sind überzeugt, dass die drängenden Probleme unserer Zeit nur auf Grundlage das Sozialismus gelöst werden können. Wir kämpfen deshalb für eine demokratisch geplante Wirtschaft, in der die großen Banken und Konzerne der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstehen und die gesellschaftlichen Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mehrheit statt nach Profitinteressen eingesetzt werden. Erst auf dieser Grundlage kann Gesundheit aufhören, eine Ware zu sein. Mit der Überwindung von Armut und Ausbeutung werden die systemischen Wurzeln eines Großteils des psychischen Leids beseitigt. An die Stelle von Konkurrenz, Existenzangst und Vereinzelung treten Solidarität, soziale Sicherheit und die freie Entfaltung des Menschen. Für eine solche Gesellschaft kämpfen wir!

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