Warum Perspektiven?

Die Zeiten der relativen Stabilität des kapitalistischen Systems sind vorbei. Wirtschaftlicher Zerfall, politische Krisen, Zerwürfnisse in den Weltbeziehungen, Handelskonflikte und Kriege, aber auch Massenbewegungen und Revolutionen prägen die internationale Situation. Solche Ereignisse sind keine zufälligen Ausreißer, sondern Ausdruck des grundlegenden Charakters unserer Epoche: der organischen Krise des Kapitalismus.

Diese globalen Entwicklungen treffen Deutschland als rohstoffarmes und stark exportabhängiges Land besonders hart. Einst galt die BRD als Stabilitätsanker. Doch heute wirkt der Niedergang der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und der dominanten Ökonomie Europas selbst als Brandbeschleuniger des allgemeinen Zerfalls.

Der Anspruch dieses Dokuments ist es, die zentralen Entwicklungstendenzen der Krise des deutschen Imperialismus, seiner industriellen Basis und seines Regimes aufzuzeigen – und zu bestimmen, wie sich diese Prozesse auf das Bewusstsein der unterschiedlichen Schichten der Arbeiterklasse und den Klassenkampf auswirken. Von diesen Perspektiven leiten wir die Orientierung und die Aufgaben unserer Partei ab.

Dafür müssen wir den Molekularprozess der Revolution verstehen. Trotzki beschreibt mit diesem Konzept, wie sich unter der Oberfläche beständig Frustration, Wut und Verbitterung in der Arbeiterklasse ansammeln und wie sich dieser unterirdische Druck an bestimmten Punkten in plötzlichen Explosionen des Klassenkampfs bahnbrechen muss.

Auch in Deutschland sind solche sozialen Erschütterungen unausweichlich. Für uns gilt es zu erkennen, welche Entwicklungen den Molekularprozess der Revolution hierzulande bestimmen. Nur so kann unsere Partei sich zielgerichtet vorbereiten, ihre Kräfte auf die entscheidenden Angriffspunkte fokussieren und bewusst in das Geschehen eingreifen. Genau diesen Zweck sollen Perspektiven erfüllen.

Dieses Dokument soll uns im Chaos der bevorstehenden Ereignisse Orientierung geben. Dazu muss es das Wesentliche herausarbeiten und sich auf die entscheidenden Entwicklungslinien konzentrieren, statt sich in nebensächlichen Details zu verlieren. Darüber hinaus sind marxistische Perspektiven keine statischen Prophezeiungen, sondern stets bedingte Arbeitshypothesen. Anhand der konkreten Fakten und tatsächlichen Entwicklungen müssen wir sie ständig überprüfen, konkretisieren und weiterentwickeln.

Die organische Krise des Kapitalismus

Die organische Krise des Kapitalismus bildet den grundlegenden Rahmen aller heutigen Entwicklungen. Sie ist die Ursache für die zunehmende wirtschaftliche, politische und soziale Instabilität, die massive Aufrüstung und die wachsende Zahl an Kriegen.

Wir leben im Zeitalter des Imperialismus – der Epoche, in der das kapitalistische System seine historischen Grenzen erreicht hat. Der Kapitalismus schuf gewaltige Produktivkräfte. Doch heute sind seine Säulen – das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Nationalstaat – zu Fesseln des gesellschaftlichen Fortschritts geworden.

Trotz enormer technischer Möglichkeiten stagniert die Entwicklung der Produktivkräfte. Fallende Wachstumsraten, wachsende Schuldenberge, niedrige Investitionen sowie sinkende Arbeitsproduktivitäts- und Profitraten bestimmen die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft.

Diese Erscheinungen sind die Konsequenzen einer globalen, verallgemeinerten Überproduktion. Das bedeutet, dass mehr Waren produziert werden, als weltweit profitabel absetzbar sind. Die Märkte sind übersättigt, das angehäufte Kapital lässt sich nicht mehr rentabel verwerten.

Eine klassische Marktbereinigung bleibt jedoch aufgrund der hohen Kapitalkonzentration aus. Die wichtigsten Monopole und Banken gelten als „too big to fail“: Ein Bankrott dieser Giganten hätte aufgrund ihrer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung verheerende politische und soziale Konsequenzen. Deshalb greifen die Staaten immer wieder rettend ein. Doch alles, was sie tun können, verschärft die Krise letztlich nur.

Die Weltwirtschaftskrise 2008 markierte diesbezüglich einen entscheidenden Wendepunkt. Um ihre Konzerne vor der Pleite zu bewahren, blähten damals die herrschenden Klassen dieser Welt die Staatsverschuldung und Geldmenge in historischem Ausmaß auf. Während der Corona-Pandemie wurde diese Politik wiederholt und sogar verschärft. Im dritten Quartal 2025 stieg die globale Verschuldung auf mittlerweile 345,7 Billionen US-Dollar – dem höchsten Stand jemals. Die Summe entspricht 315% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Doch trotz dieser Geldflut investieren die Kapitalisten nicht in die Produktion. Denn das lohnt sich für sie angesichts der globalen Überproduktion nicht. Die Herrschenden sprechen von „Überkapazitäten“: Die Produktionsanlagen laufen bereits deutlich unter der maximal möglichen Auslastung. Neue Investitionen würden lediglich zusätzliche Kapazitäten schaffen, die ungenutzt blieben. Stattdessen wird das Geld verspekuliert, für Aktienrückkäufe eingesetzt, zur Übernahme von Konkurrenten aufgewandt oder schlicht gehortet.

Ohne Investitionen gibt es aber kein nachhaltiges oder kräftiges Wirtschaftswachstum. Das heißt auch, dass die parasitäre Abhängigkeit der Unternehmen von Schulden und staatlicher Hilfe immer mehr zunimmt. Die Volkswirtschaften sind schon jetzt von sogenannten Zombie-Unternehmen durchzogen, die ihre Zinslast nicht mehr aus ihrem Umsatz decken können und nur durch eine permanente Zufuhr von Krediten und Subventionen am Leben gehalten werden.

Die Ausweitung der Liquidität trieb jedoch die Inflation in die Höhe. Deswegen mussten die Zentralbanken die Leitzinsen erhöhen und können nicht mehr zum früheren Niedrigzinsregime zurückkehren. Hinzu kommt, dass die Zinsen grundsätzlich steigen, je mehr Kredite man aufnimmt. Zahlungsausfälle, Währungsinstabilitäten und Staatsschuldenkrisen sind deshalb mit der stetig zunehmenden Verschuldung in der Situation angelegt.

Die Arbeiterklasse wird seit Jahrzehnten gezwungen, diese wachsenden Schuldenberge mit Sparprogrammen, Sozialabbau und einer Steigerung ihrer Ausbeutung zu bezahlen. Dabei offenbart sich jedoch die bürgerliche Demokratie immer mehr als das, was sie ist: die Diktatur der Reichen. Das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und Institutionen steigt daher weltweit.

Weil die reformistischen Arbeiterorganisationen die Politik der Herrschenden mittragen, drückt sich die Ablehnung des Status quo derzeit auch im Aufstieg rechter Demagogen wie Donald Trump in den USA, Marine Le Pen in Frankreich, Georgia Meloni in Italien oder der AfD in Deutschland aus. Doch weil auch sie keinen Ausweg finden können aus der Sackgasse des Kapitalismus, sind soziale Explosionen vorprogrammiert.

Deshalb nimmt der Klassenkampf weltweit bereits spürbar zu. Im Herbst des vergangenen Jahres schwappte die Welle der Gen-Z-Revolutionen über den Planeten: In Nepal, Madagaskar, Marokko, Indonesien, den Philippinen, Peru, Paraguay, Togo, Kenia und Osttimor erhoben sich die Massen. Im selben Zeitraum kam es zu Generalstreiks in Portugal, Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich.

Solche heftigen Ausbrüche des Klassenkampfs sind weder Zufälle noch Ausnahmen. Denn die organische Krise bedeutet: Der Versuch, das ökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen, lässt sich nur auf Kosten des politischen und sozialen Gleichgewichts unternehmen – und umgekehrt. Überall sind die herrschenden Klassen mit einer ausweglosen Situation konfrontiert. Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keine Lösung, keine neue Stabilität. Deshalb leben wir in einer revolutionären Epoche.

Die imperialistische Neuaufteilung der Welt

Auch die Weltbeziehungen werden von der organischen Krise bestimmt. Aufgrund der globalen Überproduktion spitzt sich der internationale Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten zu. Jeder will die Krise auf die anderen abwälzen und versucht, den eigenen Einflussbereich vor den Gegenspielern zu schützen. Die Zeiten der Globalisierung und des Freihandels sind vorbei. Protektionismus, Militarismus und Kriege sind stattdessen an der Tagesordnung.

Die Zahl politischer Konflikte – darunter fallen neben Kriegen auch Konflikte ohne Gewaltmaßnahmen (zum Beispiel wirtschaftliche Sanktionen oder diplomatische Konfrontationen) – war 2025 höher als jemals zuvor. Auf einem Allzeithoch liegt auch die Summe, die weltweit in Rüstungsausgaben fließt. Schon 2024 wurde so viel wie nie in der Geschichte für Aufrüstung ausgegeben. Und vergangenes Jahr nahm die Zahl noch zu.

Im imperialistischen Wettstreiten ist China zu einem bestimmenden Faktor geworden. Es verfügt mittlerweile selbst über gigantische Überkapazitäten und entlädt diese erfolgreich auf den Weltmarkt. Die chinesische Wirtschaft wächst weiterhin deutlich stärker als die der USA, während die europäische Wirtschaft stagniert. Der Anteil Chinas am globalen BIP steigt. Der der USA sinkt dagegen, wenn auch weniger heftig als der Anteil Europas.

Dass China die USA überholen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn auch dort verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, während der Schuldenberg wächst. Trotzdem stellt der Aufstieg des chinesischen Imperialismus eine völlig neue Qualität in der Weltsituation dar: Die USA sind weiterhin die reaktionärste Macht des Planeten, aber nicht mehr der unangefochtene Hegemon. Der US-Imperialismus befindet sich in einem realen, wenn auch relativen Niedergang.

Trump erkennt diese veränderte Weltlage an. Die USA sind nicht mehr mächtig genug, um Weltpolizei zu spielen. Deswegen fordert der US-Präsident, dass sich der US-Imperialismus auf seine Kerninteressen zurückzieht und diese gegen China verteidigt. Anspruch ist es, so den chinesischen Imperialismus zurückzudrängen, zu schwächen und den US-Imperialismus zu stärken.

Die Voraussetzung dafür ist eine starke industrielle Basis. Trumps Zollpolitik ist einerseits ein Eingeständnis, dass immer mehr Bereiche der US-Wirtschaft im Freihandel nicht mehr mit China konkurrieren können. Andererseits aber richten sich die protektionistischen Maßnahmen seiner Regierung nicht alleine gegen die chinesische Konkurrenz. Sie sind breiter angelegt und treffen auch Verbündete wie die EU, um die US-amerikanische Industrie allgemein zu stärken und neue Investitionen ins Land zu locken.

In Lateinamerika und dem Indo-Pazifik, dem traditionellen Hinterhof des US-Imperialismus, wächst der Einfluss Chinas. Militärisch werden jedoch wichtige Ressourcen der USA in der Ukraine und Europa gebunden. Trump will deshalb, dass die europäischen NATO-Staaten selbst für ihre Verteidigung zahlen, und versucht den Krieg mit Russland zu beenden.

Doch der russische Imperialismus ist nicht an einer Kompromisslösung interessiert. Denn Russland gewinnt den Ukraine-Krieg. Entweder wird der Konflikt bis zum Sieg fortgesetzt oder ein Frieden zu den Bedingungen des russischen Imperialismus geschlossen. Andere Optionen gibt es aus der Perspektive Moskaus nicht.

Trump aber kann den Krieg nicht zu den Maximalforderungen Russlands beenden, ohne dass die USA international ihr Gesicht verlieren. Gleichzeitig sind sie nicht fähig, sich gegen den russischen Imperialismus durchzusetzen. Auch das bisherige Scheitern der Friedensverhandlungen verdeutlicht den relativen Niedergang des US-Imperialismus.

Insgesamt sehen wir völlig neue globale Kräfteverhältnisse. Die alte, „regelbasierte“ Weltordnung, die auf der unangefochtenen Dominanz der USA beruhte, zerbricht. Die Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten drückt sich in einer Zunahme der Aufrüstung und diplomatischen Spannungen sowie von Handelskonflikten und offenen Kriegen aus.

Diese Entwicklungen haben wiederum tiefgreifende Rückwirkungen auf die Weltwirtschaft: Protektionismus und militärische Konflikte zerrütten den Handel und Lieferketten. Die explodierenden Rüstungsausgaben lassen die Schuldenberge noch weiter wachsen. Gleichzeitig birgt die imperialistische Barbarei selbst gewaltige soziale Sprengkraft, wie die internationale Bewegung gegen den Genozid in Gaza bereits bewiesen hat. Imperialistischer Krieg geht immer mit der Revolution schwanger.

Europa im Niedergang

Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt können sich die europäischen Imperialisten (insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien) nicht behaupten. Ökonomisch fallen sie deutlich hinter China und den USA zurück. Der Verlust von billigem russischem Öl und Gas – vor dem Ukraine-Krieg ein entscheidender Wettbewerbsvorteil – beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang. Militärisch konnte sich Russland gegen die vereinte Kraft der europäischen Imperialisten und des US-Imperialismus durchsetzen.

In der Nachkriegszeit rüsteten die USA ihre Verbündeten in Europa zum Bollwerk gegen den einzigen damaligen Gegenspieler, die Sowjetunion, hoch. Dafür wurde die NATO gegründet. Mit dem US-Imperialismus im Rücken konnten die Mächte Europas jahrzehntelang über ihrem eigentlichen Gewicht boxen. Doch heute liegt der Hauptfeind der USA mit China am Pazifik.

Ein geeintes Europa hätte das Potenzial, eine selbstständige Rolle zu spielen. Doch die EU besteht aus 27 verschiedenen herrschenden Klassen mit jeweils eigenen nationalen Interessen, die besonders jetzt in der Krise in den Vordergrund drängen. Es gibt keine gesamteuropäischen Monopole, die über kontinentale Ressourcen oder eine entsprechende Infrastruktur verfügen wie ihre US-amerikanischen oder chinesischen Konkurrenten.

Versuche, diese Probleme zu überwinden, scheitern immer wieder an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer und dem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang. Statt gemeinsame Investitionen sehen wir Austeritätspolitik und Haushaltskrisen in den EU-Staaten. Europäische Unternehmensfusionen und -kooperationen zerbrechen immer wieder an der Frage, wer den größten Teil des Profits einstreicht.

Gleichzeitig ist Europa selbst Arena der Neuaufteilung der Welt. Nicht nur wollen die USA, China und Russland ein Teil des Kuchens. Besonders auch Deutschland und Frankreich, die dominanten Ökonomien der EU, versuchen, ihre Krise auf Kosten des Rests zu exportieren. So wird von allen Seiten die Einheit des europäischen Kontinents untergraben.

Auch außenpolitisch findet die EU keine gemeinsame Linie. Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien versuchen durch das Balancieren zwischen der EU und Russland den bestmöglichen Deal für ihre herrschende Klasse herauszuschlagen. Überall befinden sich rechte Demagogen im Aufwind, die für denselben Kurs einer derartigen Annäherung mit dem russischen Imperialismus stehen.

Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde dessen Anziehungskraft in Europa stärken. Das ist einer der zentralen Gründe, warum die europäischen Imperialisten einen Frieden zugunsten des russischen Imperialismus verhindern wollen. Sie lehnen Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab und bestehen auf „Sicherheitsgarantien“ in Form von westlichen Truppen in der Ukraine. Der russische Imperialismus führt diesen Krieg jedoch gerade, um NATO-Soldaten an seiner Grenze zu verhindern, und sieht die Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als sein Staatsgebiet.

Weil Russland gewinnt, wird es die Bedingungen Europas niemals akzeptieren. Genau das ist aber das Kalkül der Kriegstreiber in Berlin, Paris, London und Co. Sie können die Auswirkungen einer Niederlage nicht akzeptieren und versuchen, den militärischen Rückzug der USA aus Europa aufzuhalten oder zumindest zu verzögern, indem sie das Leiden in der Ukraine verlängern. Damit nehmen diese Heuchler, die ihren imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland mit der Verteidigung der Souveränität der Ukraine rechtfertigen, deren vollständige Zerschlagung durch den russischen Imperialismus in Kauf.

Zur selben Zeit sehen wir eine bis zur Selbstverleugnung gehende Anbiederung der europäischen Imperialisten an Trump. In der Hoffnung, die militärische Unterstützung der USA nicht vollständig zu verlieren, rüsten sie wie vom US-Präsidenten gefordert massiv auf, was aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation ihren Niedergang enorm beschleunigt.

Wegen seiner Zersplitterung und Gespaltenheit hat Europa jedoch nicht das notwendige Gewicht, die Abkehr der USA aufzuhalten oder eine selbstständige Rolle zu spielen. So wird die EU zwischen dem russischen, dem chinesischen, und dem US-Imperialismus zerrieben werden in der Neuaufteilung der Welt. Der Kontinent steht damit vor einem unvergleichlichen Niedergang.

Der Deutsche Imperialismus in einer neuen Weltsituation

Lange Zeit konnte der deutsche Imperialismus auf der Weltbühne in vorderster Reihe mitspielen. Diese herausragende Stellung im internationalen Konkurrenzkampf war die Grundlage für die relative soziale und politische Stabilität hierzulande und in Europa. Aber diese Stabilität fußte auf konkreten historischen Bedingungen, die heute der Vergangenheit angehören.

Es war die Unterstützung der USA, die auch dem deutschen Imperialismus militärisch und diplomatisch seine Schlagkraft verlieh und gleichzeitig dessen Militärausgaben geringhielt. Einst konnte sich Deutschland darauf verlassen, dass der US-Imperialismus im Zweifel zur Hilfe eilt. Jetzt stellt Trump jedoch die NATO-Beistandspflicht in Frage, wenn die Mitgliedstaaten nicht mindestens 5% ihres BIP für Aufrüstung ausgeben.

In den multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank hatte Deutschland einen festen Platz am Tisch. Doch für den jetzigen US-Präsidenten verlieren diese Institutionen der alten „regelbasierten Weltordnung“ an Bedeutung. In der Ukraine-Frage zum Beispiel verhandelt Trump lieber direkt mit Russland, statt seine europäischen Verbündeten einzubinden.

Im Zuge des Nachkriegsaufschwungs wurde die BRD zur größten Volkswirtschaft Europas. Aus dieser Position der Stärke heraus konnte sie die europäische Integration zu ihren Gunsten gestalten und dominieren. Die EU bedeutet für die Wirtschaft Deutschlands einen größeren Binnenmarkt und ist ein wichtiges Werkzeug des deutschen Imperialismus, um auf der Weltbühne mitspielen zu können sowie um wirtschaftlich und politisch eine gewisse Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. Heute sehen wir aber, wie heftige Zentrifugalkräfte dieses Machtinstrument zunehmend zerstören.

Die Annexion der DDR, die Agenda 2010 und kontinuierliche Austeritätspolitik („Schwarze Null“) sicherten Deutschlands Dominanz in Europa. Diese Angriffe auf die Arbeiterklasse diskreditierten jedoch die etablierten Parteien und führten zum Aufstieg der AfD. Nun lähmt die Krise des bürgerlichen Regimes die herrschende Klasse.

Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Russland waren weitere wichtige Faktoren, die dem deutschen Imperialismus ein Stück Selbstständigkeit gegenüber den USA gewährten. Trumps Vorgänger Joe Biden wollte mit dem Ukraine-Krieg den russischen Imperialismus von der Weltbühne verdrängen, woran er scheiterte. Gelungen ist ihm aber ein anderes Ziel: Die Verbindung Deutschlands, das immer auch ein Konkurrent der USA war, mit Russland zu kappen. Zähneknirschend folgte der deutsche Imperialismus dem „großen Bruder“ in den Konflikt und verlor so den Zugang zu russischem Öl und Gas, auf den er als das industrielle Herz Europas besonders angewiesen war.

Mittlerweile ist die herrschende Klasse Deutschlands eine glühende Verfechterin des Ukraine-Kriegs. Nicht nur, weil ein gestärktes Russland die Einheit der EU untergräbt, sie den Konflikt ausnutzen will, um Trump an Europa zu binden, und ihn als Vorwand für die eigene Aufrüstung missbraucht. Auf dem Spiel steht auch die traditionelle Einflusssphäre des deutschen Imperialismus. Osteuropa ist einer der wichtigsten Absatzmärkte deutscher Exporte und dient als verlängerte Werkbank der deutschen Industrie. Durch das im Vergleich zur Produktion in Deutschland deutlich niedrigere Lohnniveau bei trotzdem gut ausgebildeten Arbeitskräften für den industriellen Sektor sowie der aufgrund der geographischen Nähe kurzen und resilienten Lieferwege dienen die osteuropäischen Industrien als extrem wichtige Zulieferer für die deutsche Industrie. Damit ist Osteuropa eine ihrer zentralsten Stützen. Ein Verlust dieses Modells würde den Prozess des Verlusts der internationalen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt massiv beschleunigen.

Auch im Handelskonflikt mit China fordern die USA die Unterordnung Deutschlands. Doch die deutsche Wirtschaft ist auf den Import von kritischen Rohstoffen und Zwischenkomponenten aus China angewiesen. Gleichzeitig ist der chinesische Markt neben der EU an erster und den USA an zweiter Stelle das wichtigste Ziel von Exporten aus Deutschland.

Die Frage der „Entkopplung“ von China ist eine der bedeutendsten Spaltungslinien innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands. Die Industriekonzerne des DAX investieren nicht nur in den USA, sondern nach wie vor auch in China, weil sie dort einen relevanten Teil ihrer Profite machen. Die sogenannten „mittelständischen“ Unternehmen haben ihre Investitionen in China vor einigen Jahren bereits eingestellt und orientieren für Investitionen auf die USA. Gleichzeitig steigt der Druck durch den US-Imperialismus und von Seiten der engstirnigsten Transatlantiker in Deutschland und der EU, eine Entkopplung von China durchzuführen, auch auf Kosten der deutschen Industriekonzerne und damit der europäischen Industrie.

Die Ausrichtung Deutschlands ist umkämpft, was die Handlungsfähigkeit des deutschen Imperialismus untergräbt. Die herrschende Klasse kann keine gesamthafte und ihre Interessen vereinigende Strategie entwickeln. Egal wie dieser Konflikt schließlich ausgeht: Sowohl der Einbruch der Beziehungen zu den USA als auch zu China wird heftige Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft haben, da sie von beiden abhängig ist.

Industrieller Zerfall des Standorts Deutschland

Der Zusammenbruch der alten Weltordnung, auf die der deutsche Imperialismus ausgerichtet ist, hat bereits gravierende Rückwirkungen auf seine industrielle Basis. Seit 2019 ist die Wirtschaft hierzulande nicht mehr gewachsen, seit 2023 befindet sie sich sogar in einer Rezession – der längsten in der Geschichte der BRD. In anderen EU-Ländern oder den USA wächst das BIP jedoch. Deutschland befindet sich damit in einer besonderen Krise.

Ein zentraler Grund dafür: Im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland noch besonders hoch. Diese ist vollständig auf den Export ausgerichtet. Seit 2017 bricht deswegen die hiesige Industrieproduktion regelrecht ein. Im vergangenen Jahr ist sie auf das Niveau von 2005 gefallen.

Das heißt: Die Wettbewerbsvorteile, die der Produktionsstandort hatte durch zwei Jahrzehnte der Austeritätspolitik und Angriffe auf die Arbeiterklasse, sind nicht mehr gegeben. Deshalb hat die herrschende Klasse eine neue Welle von Angriffen in Gang gesetzt. Seit 2019 sind bereits über 245.000 Stellen abgebaut worden, weitere Hundertausende sind akut gefährdet. Für 2026 planen in der Industrie 41% der Unternehmen, Personal zu streichen.

Immer wieder haben wir gesagt: Die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist ihre Achillesferse. Jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Außenhandel ab. 2024 machten Exporte 42,1% des gesamten deutschen BIP aus.

59% der Fahrzeughersteller, 48% der Maschinenbauer und 46% der Chemie-Unternehmen – die drei wichtigsten Branchen für den Export – geben wiederum an, von chinesischen Vorprodukten abhängig zu sein. Der zunehmende Protektionismus trifft die deutsche Wirtschaft deswegen doppelt hart.

Im August des vergangenen Jahres hat Trump einen Zoll von 15% auf alle Exporte aus Europa in die USA verhängt. Hinzu kommen Zölle von 50% auf verarbeitete Stahl- und Aluminiumkomponenten. Die Ausfuhr deutscher Waren in den bedeutenden US-Markt nimmt wegen dieser Handelsbarrieren kontinuierlich ab. Die Herrschenden Europas verzichteten in diesem Zollstreit auf Gegenmaßnahmen und haben deshalb mit zollfreier Konkurrenz von US-Waren in ihrem eigenen Markt zu kämpfen.

In der Vergangenheit war China ein Wachstumstreiber für die deutsche Industrie. Heute kann sie sich im chinesischen Markt nicht mehr durchsetzen. Beispielsweise sanken von Januar bis September 2025 die Zulassungen von E-Autos deutscher Hersteller in China um 46,2%, während dort die Zulassungen von Fahrzeugen dieser Antriebsart insgesamt um 33,8% stiegen. 2025 war das erste Jahr, in dem bezüglich Investitionsgüter ein Handelsdefizit mit China bestand.

2008 konnte Deutschland die Krise noch in den EU-Binnenmarkt exportieren. Mittlerweile drängen jedoch Waren aus China in den europäischen Markt und setzen sich durch. So zum Beispiel im Maschinenbau: Chinesische Anbieter haben einen Preisvorteil von oft bis zu 30% gegenüber deutschen Firmen. Die Verkäufe in Europa des chinesischen E-Auto-Herstellers BYD, dem Weltmarktführer in seiner Sparte, steigen rasant – und das trotz eines Zolls der EU von 45,3% auf Elektrofahrzeuge aus China.

Seit 2017 sind die Exportmarktanteile Deutschlands insgesamt rückläufig. Besonders bemerkenswert: In den Ländern, in denen China seine Marktanteile ausbaut, verliert die deutsche Wirtschaft ihre. Auch bei Branchen, in denen Deutschland einst dominierte, wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemie-Industrie, ist das der Fall. Etwa haben chinesische Fahrzeughersteller ihre deutsche Konkurrenz als Exportweltmeister abgelöst.

Der Streit um das Verbrenner-Aus steht sinnbildlich für den Niedergang der deutschen Industrie. Nach jahrelangen Diskussionen beschloss das EU-Parlament 2022, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Doch auf massiven Druck der Autolobby sowie konservativer und liberaler Parteien in ganz Europa, insbesondere in Deutschland, wurde das Verbrenner-Aus im Dezember 2025 teilweise zurückgenommen, sodass auch nach 2035 bestimmte Verbrenner- und Hybridfahrzeuge neu zugelassen werden können.

Die Folge ist, dass eine veraltete Technologie am Leben gehalten wird, obwohl sich der Weltmarkt zunehmend vom Verbrennermotor abwendet. Statt Investitionen, Forschung, Lieferketten und Arbeitsplätze konsequent auf Elektromobilität auszurichten, werden diese weiter an den Verbrenner gebunden. Kurzfristig verschaffen sich die Herrschenden damit eine Atempause, indem sie der Autoindustrie den europäischen Markt sichern. Langfristig untergraben sie auf diese Weise jedoch ihre Konkurrenzfähigkeit vor allem gegenüber China, besonders auf den Auslandsmärkten, von denen die deutsche Autoindustrie abhängig ist.

Die Herrschenden in Deutschland haben sich – statt zu investieren – auf Bedingungen ausgeruht, die mittlerweile nicht mehr vorhanden sind. Der Bundeverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt, dass es an rund 400 Milliarden Euro staatlicher Investitionen in die Daseinsvorsorge und Infrastruktur fehlt. Eine Billion Euro müssten laut BDI von privater Seite in die Industrie investiert werden, um deren Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen. Das ist das Resultat von jahrzehntelanger Austeritätspolitik und verschleppter Investitionen.

Der Wegfall russischer Energieträger, die Fragmentierung der Weltwirtschaft und die Konkurrenz aus China haben den Todeskampf des Standorts Deutschland eingeläutet. Die herrschende Klasse wird versuchen, diesen Prozess aufzuhalten. Dabei verfügt sie noch über gewisse Fettreserven, die den Niedergang hinauszögern können. Doch ein neues Polster wird sie sich nicht anfressen können.

Auch die Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur und Indien werden diesen Prozess nicht aufhalten. Diese Versuche der europäischen Kapitalistenklassen, neue Märkte zu erschließen, um Profite inmitten industrieller Stagnation und sozialer Krise zu sichern, können den Verlust von Marktanteilen in China und USA niemals aufwiegen. Für Deutschland bieten sie möglicherweise kurzfristig Chancen für die Exportindustrie, was die Deindustrialisierung leicht verlangsamen könnte. Auf der politischen und sozialen Ebene spitzen diese Abkommen die kapitalistische Krise weltweit und insbesondere in Europa zu.

Für Südamerika bedeutet das Abkommen eine Stärkung der Landwirtschaft, insbesondere von Soja und Viehzucht, was direkt zu größerer Umweltzerstörung und sozialen Gegenreaktionen führt. Die europäischen sozialen und ökologischen Kosten fallen auf Arbeiter, Kleinbauern und die Umwelt, während die europäische Landwirtschaft unter Druck gerät und Proteste, gerade in Frankreich, auslöst. Im Januar 2026 zeigte sich innerhalb der Grünen eine starke Spaltung über das Abkommen, wobei ein Teil des Parteiapparats auf verbindliche Umweltauflagen pochte, während andere Fraktionen eine pragmatische Zustimmung zur Förderung der Industrie befürworteten. Gleichzeitig vergrößert das Abkommen die Wählerbasis der AfD, insbesondere unzufriedene Landwirte, Arbeiter und konservative Protestwähler, wodurch die Partei weiter gestärkt wird.

Soziale und politische Instabilität in Europa nehmen auch durch solche Freihandelsverträge zu, weil sie die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft zum Protektionismus nicht aufwiegen, geschweige denn aufhalten können.

Deutschland steht vor einem langgezogenen Prozess des Dahinsiechens, der von heftigen Einbrüchen begleitet sein wird in Form von Stellenabbau, Standortschließungen, heftigen Attacken auf den Lebensstandard und politischen Krisen.

Versuche einer Neuausrichtung

Die industrielle Basis des deutschen Imperialismus erodiert, während der Rückzug der militärischen Unterstützung durch die USA und die zunehmende Gespaltenheit der EU seine Position im imperialistischen Weltgefüge gefährden. Wegen des ausbleibenden Wirtschaftswachstums explodiert die Verschuldung Deutschlands. Nach Jahrzehnten der Angriffe auf die Arbeiterklasse sind alle etablierten Parteien diskreditiert, was sich politisch besonders im scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD ausdrückt. Das sind die Herausforderungen, vor denen die Regierung aus CDU/CSU und SPD steht, die im Mai 2025 ihr Amt antrat, nachdem die Ampel-Koalition an diesen Aufgaben zerbrochen war.

Die Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten Armee Europas“ hochgerüstet werden, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gleich in seiner ersten Regierungserklärung. Er schaffte die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben über 1% des BIP ab, bekannte sich zu Trumps Fünf-Prozent-Ziel bezüglich der Aufrüstung der NATO-Länder und brachte die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf den Weg.

Die Militärausgaben (Haushalt und Sondervermögen zusammengerechnet) lagen 2025 bei 86,49 Milliarden Euro – so hoch wie nie seit dem 2. Weltkrieg. Bis 2029 soll das Verteidigungsbudget auf über 150 Milliarden Euro steigen, was 3,5% des aktuellen BIP gleichkäme. Weitere 1,5% des BIP sollen aufgewandt werden, um die Infrastruktur kriegstüchtig zu bekommen. Insgesamt würden 2029 so 215 Milliarden Euro in Militärausgaben fließen. Diese Summe entspräche 45% des gesamten Bundeshaushalts von 2024.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen neuen Wehrdienst beschlossen. Die Herrschenden betonen dessen Freiwilligkeit. Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer zunächst nur einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft zu dienen ausfüllen, ab 2027 ist eine Musterung für sie verpflichtend. Die Entscheidung soll jedoch vorerst den potentiellen Rekruten selbst überlassen werden.

Sollten sich aber nicht genügend Freiwilligen finden, ist nach dem beschlossenen Gesetz eine Wehrpflicht explizit vorgesehen. Dieser Fall ist höchstwahrscheinlich, zumindest angesichts der derzeitigen Pläne bezüglich der Truppenstärke: Bis 2030 sind 260.000 aktive Soldaten vorgesehen – etwa 80.000 mehr als 2025. Zuletzt ist die Bundeswehr jedoch personell sogar geschrumpft, jeder Vierte brach den Wehrdienst 2024 bereits in der Probezeit wieder ab.

Der Zweck dieser Militarisierung: Der deutsche Imperialismus soll sich in der Neuaufteilung der Welt militärisch und diplomatisch behaupten können. Dafür muss er das gespaltene Europa hinter sich vereinen. Mit Deutschland an der Spitze soll der europäische Kontinent zum unverzichtbaren Verbündeten für die USA werden oder im Zweifel auf eigenen Beinen stehen. Das ist es, was hinter dem Anspruch der Herrschenden der deutschen „Führungsrolle“ in Europa steckt. Das soll die Arbeiterklasse mit ihrem Lebensstandard und im Zweifel mit ihrem Blut bezahlen.

Neben der Hochrüstung hat sich die Merz-Regierung ein weiteres zentrales Ziel auf die Fahne geschrieben: die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu retten. Mit seiner „Agenda 2030“ – einem Programm aus Investitionen und Strukturreformen – war er der bevorzugte Kandidat des Finanzkapitals in der Bundestagswahl. Er trat an für eine Verlagerung der Staatsausgaben, weg vom Sozialstaat und hin zur Aufrüstung, zu Subventionen und Investitionen. Diese Linie ist es, die die herrschende Klasse verlangt.

Merz ließ das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro verabschieden – vornehmlich, um den Investitionsstau zu beheben. Doch jeder zweite Euro des Topfes wird zweckentfremdet, etwa um Löcher in den Haushalten der Bundesländer und der Krankenkassen zu stopfen oder für die Aufrüstung.

2026 soll das Subventionsvolumen des Bundes 77,9 Milliarden Euro umfassen – fast das Dreifache des Werts von 2020. Im vergangenen Jahr enthielten 22% der Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten staatliche Zuwendungen. Ziel ist es, mit Steuererleichterungen und Fördermitteln private Investitionen und damit Wachstum anzuregen.

Die Rechnung für diese Geldgeschenke tragen soll nach Merz die Arbeiterklasse. Er sagt: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance sei der Wohlstand hierzulande nicht zu halten. Zudem soll eine Steigerung der Ausbeutung die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die tägliche Höchstarbeitszeit von in der Regel acht Stunden und im Ausnahmefall zehn Stunden auf ein wöchentliches Maximum von 48 Stunden umzustellen. Bereits beschlossen wurde die sogenannte „Aktivrente“, die mit Steuererleichterungen dazu locken soll, im Rentenalter weiterzuarbeiten.

Außerdem hat die Regierung das Bürgergeld zugunsten einer „Grundsicherung“ abgeschafft. Bei drei verpassten Terminen im Jobcenter sollen nun jegliche Leistungen gestrichen werden. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht. In einer Zeit, in der Stellenabbau auf der Tagesordnung steht, lautet die Wahl: Hungern, Obdachlosigkeit oder jeden Job annehmen, den der Staat einem aufzwingt. Auf diese perverse Weise soll der Niedriglohnsektor gestärkt und Kosten durch wegfallende Leistungen eingespart werden.

Doch tatsächliche Strukturreformen wie der von Merz groß angekündigte „Herbst der Reformen“ blieben bislang aus zum Entsetzen des Finanzkapitals. Die Kapitalverbände fordern nichts weiter als einen Generalangriff auf die Sozialsysteme, die Wochen- und Lebensarbeitszeit sowie die Löhne.

Die Regierung fürchtet aber die politischen und sozialen Konsequenzen von solchen Attacken auf die Arbeiterklasse. Deswegen hat sie die Schuldenbremse für die Militarisierung abgeschafft, zweckentfremdet das Sondervermögen und nimmt fleißig neue Kredite auf. Im Zeitraum von 2025 bis einschließlich 2030 soll die Neuverschuldung mit insgesamt einer Billion Euro einen Rekordwert erreichen. Experten rechnen damit, dass der Schuldenstand der BRD bis 2040 sogar die 120-Prozent-Marke knacken könnte.

Trotz der Kredite klaffen jedoch schon jetzt gewaltige Lücken in den kommenden Bundeshaushalten. Denn mit der wachsenden Verschuldung muss ein immer größerer Teil der Etats für die Tilgung von Schulden und Zinsen aufgewandt werden. Außerdem fehlen dem Bund Einnahmen durch das ausbleibende Wirtschaftswachstum und die Steuererleichterungen im Zuge der Subventionspolitik der Regierung.

Allgemein lässt sich ein Trend, der den Herrschenden schlaflose Nächte bereitet, deutlich erkennen: Während Staatsausgaben und Verschuldung steigen, stagniert das BIP und die privaten Investitionen sinken sogar. Die Unternehmen klagen über zu hohe Steuern und Sozialabgaben, zu teure Energie und zu viel Bürokratie, weswegen sie nicht investieren würden.

Doch angesichts der globalen Überproduktion werden die Kapitalisten auch bei massiven Angriffen auf die Arbeiterklasse nicht in die Produktion investieren. Das wäre aber zwingend notwendig, um im Konkurrenzkampf mit China, das über die modernsten Produktionsanlagen verfügt, zu bestehen. Denn allein einen Unterbietungswettbewerb bezüglich des Lohnniveaus kann Deutschland, ohne gewaltige soziale Explosionen zu provozieren, kaum gewinnen: Hierzulande kostet den Kapitalisten eine Stunde Arbeitskraft ungefähr 40 Euro. Etwa 3 bis 6 Euro müssen Unternehmen in China dafür zahlen.

Diese Gemengelage bedeutet, dass der industrielle Niedergang Deutschlands unausweichlich ist. Stellenabbau und Standortschließungen werden nur zunehmen. Gerade bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum wird der Konsolidierungsdruck der aktuellen und kommenden Regierungen steigen. Haushaltskrisen und große Attacken auf den Lebensstandard sind vorprogrammiert in einer Situation, in der die Ablehnung des Status quo bereits gewaltig ist.

Der wachsende Schuldenberg wird den inflationären Druck erhöhen. Die unmittelbare Perspektive ist eine anhaltende Stagflation – kein nennenswertes Wachstum bei gleichzeitig steigenden Preisen – mit wiederkehrenden enormen Wirtschaftseinbrüchen. Das Gefühl von allgemeinem gesellschaftlichem Rückschritt wird das Massenbewusstsein in den kommenden Jahren prägen und zu Ausbrüchen des Klassenkampfs führen.

Die hohen Kosten der Militarisierung werden diesen Niedergang befeuern und damit den von der herrschenden Klasse gewünschten Zweck nicht erfüllen. Statt zum starken Zentrum der EU entwickelt sich Deutschland zum Krisenherd. Die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft macht heute ein Viertel der der gesamten EU beziehungsweise ein Drittel der des Euroraums aus. Niedergang in Deutschland bedeutet daher Niedergang des kompletten Kontinents.

Ein solches Europa kann keine selbstständige Rolle spielen und wird jeglichen Wert als Verbündeter für die USA verlieren. Die Weltmachtfantasien der Herrschenden sind völlige Luftschlösser. Deutschland wird in der Neuaufteilung der Welt seine Einflusssphären, insbesondere mit Europa seine wichtigste, nicht behaupten können.

Die Mittel, sich sozialen Frieden und Stabilität zu erkaufen, schmelzen damit dahin. Dieser unaufhaltsame Niedergang wird die sozialistische Revolution in Deutschland und damit in Europa auf die Tagesordnung setzen. Die Massen werden einen Ausweg suchen und dabei lernen: Nur wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt, ist ein Ende der kapitalistischen Barbarei möglich.

Die Krise der bürgerlichen Demokratie

Die Regimekrise in Deutschland ist zugleich Ausdruck des Niedergangs des deutschen Imperialismus und ein Brandbeschleuniger dieses Prozesses. Deren Grundlage ist die Krise des Kapitalismus. Nur unter Bedingungen des organischen Aufschwungs kann die herrschende Klasse ihre inneren Widersprüche und Differenzen, die sich aus ihrer gegenseitigen Konkurrenz um Profit und ihren spezifischen Interessen ergeben, übertünchen. Für alle fällt ein mehr oder weniger großes Stück des Kuchens ab. Die kleinen Kapitalisten und kleinbürgerlichen Unternehmen werden zwar stets von den größeren verdrängt, aber in Zeiten des ökonomischen Fortschritts kann das Finanzkapital diese unteren Schichten der Kapitalistenklasse politisch über diverse Ausgleichsmechanismen einhegen und unschädlich machen.

In der organischen Krise jedoch schwinden die Möglichkeiten des Finanzkapitals diese Schichten ihrer Klasse einzuhegen. Es kommt zu Spaltungen zwischen dem Finanzkapital und den kleineren Kapitalisten, die sich beginnen eigenständig zu organisieren, um ihren Interessen einen politischen Ausdruck zu geben.

Die AfD ist ein Produkt der Spaltung der herrschenden Klasse und ihr Aufstieg vertieft diese Spaltung. Schichten des Klein- und mittleren Bürgertums beginnen immer deutlicher und offener auf die AfD zu orientieren. Zum Schutz ihres konkurrenzunfähigen Kapitals wollen sie eine protektionistische Neuausrichtung der Außenpolitik und extreme Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Die AfD gibt diesem Teil der Kapitalistenklasse, der früher bei der CDU/CSU und FDP eingegliedert war, aber von deren Politik nicht mehr eingehegt werden kann, das Programm: Ausstieg aus Euro und EU; unilaterale und geheime Bündnisdiplomatie im Stile Bismarcks; Abschaffung sämtlicher Kapitalsteuern; völlige Deregulierung der staatlichen Kontrolle über Unternehmen; Angriffe auf die Sozialsysteme (insbesondere Privatisierung der Rente); Nationalismus und Rassismus zur Spaltung; usw.

Teile dieses Programms decken sich mit den Interessen des Finanzkapitals, jedoch kann dieses einen Austritt aus Euro und EU sowie aus den multilateralen und Freihandelsinstitutionen nicht akzeptieren, weil sie dessen wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich ermöglichen. Deswegen bekämpft es die AfD.

Die andere Seite der Regimekrise und ein wesentlicher Treiber des Aufstiegs der AfD ist die schwindende Möglichkeit des Finanzkapitals, die Massen an sich zu binden, weil sie die kapitalistische Krise auf sie abwälzen. So offenbart die bürgerliche Demokratie ihren Klassencharakter, deren Einrichtungen und die Parteien verlieren ihre soziale Bindekraft.

Den krassesten Ausdruck findet die Regimekrise im Untergang der CDU/CSU, der traditionellen Partei des Kapitals und des Kleinbürgertums, und der SPD, der traditionellen Partei der Arbeiterklasse. Zwischen 1957 und 1987 teilten sie sich 80 bis 90% der Stimmen in den Bundestagswahlen. Seitdem hat ein schleichender Zerfall eingesetzt, der sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark beschleunigte.

In der letzten Bundestagswahl konnten CDU/CSU und SPD nur noch 45% der Stimmen auf sich vereinen, in den aktuellen Umfragen liegen sie bei 40%. Eine dieser beiden Parteien hat stets die Regierungen angeführt und die Krisen des Kapitalismus auf die Massen abwälzt. So haben sie sich in den Augen großer Teile der Massen diskreditiert.

Der Niedergang der CDU/CSU und SPD geht mit einem starken Schwanken der öffentlichen Meinung einher, die ein Suchen und Austesten politischer Alternativen zum Establishment widerspiegelt. Was wir gerade sehen, ist kein gesellschaftlicher Rechtsruck, sondern eine Polarisierung – eine Abkehr von den etablierten Parteien. Diese Entwicklung ist ein bedeutender Schritt im Molekularprozess der Revolution.

Beispielsweise profitierten zeitweise die Grünen vom Aufschwung der Klima-Bewegung, enttäuschten deren Hoffnungen in der Ampel-Regierung jedoch rasch. Das BSW legte einen noch kometenhafteren Aufstieg und Fall hin. Bereits kurze Zeit nach ihrer Abspaltung von der LINKEN war die Partei so stark, dass sie in Landesregierungen mit den etablierten Parteien treten konnte. In Brandenburg und Thüringen ging das BSW diesen Schritt, verlor dadurch jedoch sein Image als Alternative zu den Kriegstreibern und scheiterte dann bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

DIE LINKE konnte sich bei den Massen ebenfalls nach ihrer Beteiligung an bürgerlichen Landesregierungen und ihrer Rolle als loyale Opposition nicht bewähren. In allen entscheiden Fragen, wie der Corona-Politik, dem Ukraine-Krieg oder den Genozid in Gaza, stellte sie sich klar auf die Seite des Establishments, sodass vor der Bundestagswahl lange sogar ihr Wiedereinzug ins Parlament gefährdet war.

Erst die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD über einen Migrationsantrag verschaffte der Partei neuen Aufwind, insbesondere unter jungen Wählern. In dieser Schicht galt sie als die konsequenteste Kraft gegen die AfD und als einzige glaubhafte Alternative zum Rassismus, zur Politik der sozialen Härte der etablierten Parteien und deren Kriegstreiberei. Der derzeitige Erfolg der LINKEN ist eine progressive Entwicklung: Er zeigt den Willen und die Bereitschaft vor allem in der Jugend und jüngeren Schichten der Arbeiterklasse, gegen diese Zustände zu kämpfen.

Doch DIE LINKE setzt weiterhin auf Zusammenarbeit mit den verhassten etablierten Parteien und fokussiert sich allein auf die Arbeit im Parlament, wodurch sie einen ernsthaften Kampf verhindert. Bereits jetzt sehen wir deswegen, wie sich eine sehr fortgeschrittene Schicht von der Partei abwendet und nach einer revolutionären Alternative sucht. Weitere werden ihr folgen, weil DIE LINKE mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit keine Antwort auf die Krise bieten kann.

Für die Massen bleibt damit gerade nur die AfD als einzige scheinbare Fundamentalopposition. Ihr Programm ist zwar durch und durch arbeiterfeindlich. Doch mit ihrem demagogischen Auftreten gelingt es der AfD, an der wachsenden Ablehnung des verrottenden Status quo anzuknüpfen.

Denn die alten Parteien haben sich über einen langen Zeitraum von Jahrzehnten hinweg diskreditiert. Der organisierte Reformismus zwingt die Arbeiterklasse weiterhin zur Passivität, indem er sich weit in den Staat integriert und mitregiert (SPD), die Regierungspolitik mitträgt (DGB) oder sie nur in Worten anprangert, ohne aber Gegenwehr zu organisieren (DIE LINKE). Anstelle von Reformen für die Arbeiterklasse ermöglicht der Reformismus der herrschenden Klasse Konterreformen durchzusetzen.

Der Verrat des Reformismus ist der Haupttreiber des Aufstiegs der AfD. Er ermöglicht es der Partei, die Anti-Establishment-Stimmung der Massen in großen Teilen aufzufangen. Diese Situation beunruhigt das Finanzkapital und seine politischen Vertreter, weil die ohnehin tief erschütterten sozialen und politischen Gleichgewichte durch den Aufstieg der AfD noch stärker zerrüttet werden.

Der Aufstieg der AfD und ihr Programm sind eine Kampferklärung eines Teils der Kapitalistenklasse (vor allem ökonomisches Kleinbürgertum und Teile des kleinen/mittleren Kapitals) an die Interessen des Finanzkapitals und ihrer politischen Vertreter in der CDU, FDP, Grüne, SPD sowie in den Medien, der staatlichen Bürokratie usw. Für sich genommen können die unteren Schichten der Kapitalistenklasse keine selbständige Rolle spielen, denn sie sind ökonomisch komplett vom Großkapital abhängig. Doch die AfD bietet ihnen einen Hebel im Kampf um die Kontrolle des Staates und der Ausrichtung der Politik, indem die Partei sich demagogisch auf die Wut der Massen stützt.

Das Finanzkapital verliert die Kontrolle. Aber es ist kein passiver Beobachter ihres Schicksals. Sie ist eine lebendige Kraft und kämpft darum, die Kontrolle zurückzugewinnen. Sie und ihr politisches Personal wollen den Griff über Staat, Medien usw. nicht lösen. Es ist aus ihrer Position ein existenzieller Kampf.

Dabei kann der Kampf gegen die AfD nicht unabhängig vom Zusammenbruch der „regelbasierten Weltordnung“, dem militärischen Rückzug des US-Imperialismus durch die Trump-Regierung, dem Aufstieg Chinas und der neuen Todfeindschaft gegen Russland im Kampf um die Kontrolle über Osteuropa, gesehen werden.

Der Druck zum ökonomischen Nationalismus (Protektionismus) und damit zum politischen ist ein Produkt der globalen Krise des Kapitalismus. Deutschlands Produktionsstandort ist auf einen wachsenden und offenen Weltmarkt angewiesen, der jedoch gegenwärtig von Zollschranken und anderen Handelsbarrieren fragmentiert wird. Deshalb schrumpft der Anteil der drittgrößten Wirtschaftsmacht am Weltmarkt. Damit wird auch eine entscheidende Grundlage der zusammenhaltenden Kräfte der EU zerstört (die deutsche Industrie) und mit dem Niedergang der EU ein entscheidender imperialistischer Machtfaktor Deutschlands.

Der tonangebende Teil der herrschenden Klasse und sein politisches Personal führen einen Kampf um die Stellung des deutschen Imperialismus und damit ihre eigene Stellung in der Welt. Der Kampf gegen die AfD ist ein Teil davon, weil diese zu viele der lebenswichtigen Grundpfeiler des deutschen Kapitalismus untergräbt. Die Antworten der AfD auf die Krise und ihr Rezept für eine „Lösung“ schmecken dem Finanzkapital noch nicht – mehrheitlich versucht es noch eine andere Lösung zu finden, die auf die EU und freien Handel setzt. Durch den Druck der objektiven Entwicklung wird sich das Finanzkapital auch in der AfD-Frage spalten und sich in Teilen auf sie stützen – wenn die objektive Entwicklung offenlegt, dass die Versuche, die alte Ordnung zu retten, völlig illusorisch sind.

Wie tief das Misstrauen des Finanzkapitals gegen die AfD aber gegenwärtig geht, hat eine kleine Episode im letzten Jahr gezeigt. Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann (FDP), hatte im November 2025 für den Verband erklärt, dass das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden sei und es in Teilen der Landesverbände „diese Art der Brandmauer noch nie gegeben“ habe. Bereits davor, Anfang Oktober 2025, lud der Verband Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend ein und beendete damit die bisherige Praxis, AfD-Politiker grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen einzuladen.

Die Begründung für diesen Kurswechsel: Die „Brandmauer“ hat nicht funktioniert, auf kommunaler Ebene arbeiten Unternehmer mit gewählten AfD-Räten zusammen und auch immer mehr Unternehmer orientieren sich hin zur AfD, was der Verband durch eine „inhaltliche“ Debatte kontern wolle. In Reaktion kündigte die Deutsche Bank an, dem Verband keine Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. Die Unternehmen Rossmann und Vorwerk kündigten ihre Mitgliedschaft im Verband.

Die Reaktion des Finanzkapitals, der etablierten Parteien, Medien und von Unternehmen zeigt, dass es in den Wahlkämpfen in diesem Jahr (Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen; Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, und Berlin) sehr heiß zugehen könnte.

Mit ihrer Verweigerungshaltung, der „Brandmauer“, fördern die Herrschenden jedoch den Aufstieg der AfD, da sie so die alleinige ungetestete Alternative zum Block des Establishments bleibt. Doch auch ein Verbot der Partei, wie es selbst Teile der CDU/CSU fordern, oder ihr Zähmen durch andere Repressionen bietet keinen Ausweg. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck der Sackgasse des kapitalistischen Systems. Die rechten Demagogen bleiben, solange es keinen tatsächlichen Kampf gegen diesen Niedergang gibt. Die herrschende Klasse kann dieses Problem daher nicht lösen.

Der Druck, die „Brandmauer“ einzureißen, wird deshalb stetig steigen. In Sachsen-Anhalt, wo im September 2026 die Landtagswahl stattfindet, liegt die AfD in Umfragen bereits bei bis zu 40%. Es ist nicht auszuschließen, dass sie dort alleine regieren könnte oder es eine Allparteienregierung bräuchte, um die AfD aus einer Koalition herauszuhalten.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte in mehreren Szenarien zu einer weiteren einschneidenden Zuspitzung der Regimekrise führen: Eine AfD-Regierung würde einerseits den Kampf um den Staatsapparat entfachen, andererseits könnte eine solche Regierung bundesweit Bewegungen gegen sich provozieren. Das Potenzial für eine Bewegung bestünde umso mehr, wenn die „Brandmauer“ fallen würde. Doch auch eine instabile Allparteienregierung könnte diese Krise auslösen.

Krisenregierung Merz

Die Zersplitterung der Parlamente stellt die herrschende Klasse vor große Herausforderungen. Diese erschwert nicht nur die Bildung von stabilen Regierungen. Auch in den Parteien und Fraktionen gewinnen bei knappen Mehrheiten einzelne Politiker an Gewicht. So ist jeder ein kleiner König und gleichzeitig ein potentieller Königsmacher. Die Abgeordneten müssen mit der AfD im Nacken sowieso bereits um ihre Mandate fürchten. Sie wissen: Bei der nächsten Wahl könnten sie ihren Platz am staatlichen Futtertrog verlieren. Diese Gemengelage ist die beste Grundlage für Begehrlichkeiten, Korruption und Intrigen.

Da es für die herrschende Klasse keinen Ausweg aus der Krise gibt, muss jede kommende Regierung, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, zwangsläufig eine Krisenregierung sein. Weil es nicht die eine richtige Linie gibt, sind die Herrschenden zunehmend gespalten und damit handlungsunfähig. Diese Lähmung ist selbst wiederum ein Brandbeschleuniger des Niedergangs und der Delegitimation des bürgerlichen Regimes.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist eine Krisenregierung par excellence. Merz war bereits vor seinem Amtsantritt der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der BRD, die Koalition und selbst seine eigene Partei sind tief gespalten. Deswegen ist die Regierung enorm schwach. Es ist offen, ob sie ihre Legislaturperiode überstehen oder wie die Ampel-Koalition zuvor zerbrechen wird.

Schon bevor die Regierung überhaupt zusammentrat, steckte sie bereits in einer Krise. Merz gelang es nicht, im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt zu werden. Früher war es normal, dass nie alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Kandidaten stimmten. Teilweise haben 50 und mehr dem Kanzler ihre Stimme verweigert und trotzdem wurden alle Vorgänger von Merz ohne Probleme in der ersten Wahlrunde gewählt.

Vor der Kanzler-Wahl hatte Merz mit SPD und Grüne im Bundestag sowie mit der LINKEN im Bundesrat gegen das neugewählte Parlament geputscht, um die Schuldenbremse für Aufrüstung aufzuheben und das Sondervermögen für Infrastruktur durchzusetzen. Ein Teil der CDU/CSU-Fraktion, der energisch für Kürzungspolitik eintritt, hat ihm dafür höchstwahrscheinlich eine Klatsche erteilt. Der gescheiterte erste Wahlgang war eine Warnung.

Schon im Juli entbrannte die nächste Regierungskrise, entlang der Wahl der Verfassungsrichter, die sich zu einem Kulturkampf entwickelte. Die SPD schlug Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin vor. Der rechte Flügel der CDU/CSU, der von der AfD unter Druck steht und um seine Wahlkreise fürchtet, entfesselte angefeuert von FAZ, BILD, Nius und „Junge Freiheit“ eine reaktionäre Hetz-Kampagne gegen die Juristin wegen ihrer Position zum Abtreibungsrecht.

Liberale Kreise drängten Brosius-Gersdorf zum Verzicht auf ihre Kandidatur. In der „Süddeutschen Zeitung“ hieß es etwa: „Der Graben mitten durch die Mitte, zwischen progressiven und konservativen Demokraten, würde umso tiefer, je länger dieser Streit andauerte“, und weil das nur der AfD nütze, sollte man nachgeben, um die „Mitte“ und die „Demokratie“ zu retten. So knickte die SPD ein. Doch diese zweite Krise hat die Koalition nachhaltig beschädigt. Es gibt so ziemlich kein Vertrauen zwischen und selbst innerhalb der Fraktionen. Die Regierungsparteien bekämpfen sich gegenseitig in der Öffentlichkeit.

Im Dezember folgte dann der nächste Krach. Die Regierung einigte sich, das gesetzliche Rentenniveau bis Juli 2031 auf 48% eines Durchschnittslohns zu stabilisieren. Dem stellte sich das gesamte Finanzkapital entgegen und drängte auf massive Einschnitte und eine Privatisierung der Rente. In den bürgerlichen Medien wurde eine entsprechende Kampagne gefahren.

Auch die CSU, die Junge Union (die Jugendorganisation der CDU/CSU) und die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellten sich gegen den Entwurf der Regierung. Merz warnte die Abweichler: Mit einem Unterbietungswettbewerb um das niedrigste Rentenniveau könne man keine Wahlen gewinnen. Ältere und Rentner sind die wichtigste Wählergruppe ihrer Partei.

Am Ende kam das Gesetz durch die Abstimmung im Bundestag. Trotzdem offenbart diese dritte Krise der Koalition innerhalb eines halben Jahres die tiefen Gräben innerhalb CDU/CSU und der Regierung in einer entscheidenden Frage: Auf Kosten der eigenen Beliebtheit mit heftigen Attacken auf die Arbeiterklasse den deutschen Kapitalismus retten oder sich solange wie möglich an den staatlichen Machthebeln bleiben, während der Standort Deutschland untergeht?

Diese Frage wird sich wieder und wieder stellen, vor allem in den kommenden Haushaltsdiskussionen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Merz-Regierung an ihr zerbrechen wird. Eine richtige Antwort gibt es sowieso nicht: Egal ob bald der Frontalangriff kommt oder der Niedergang sich schleichend vollzieht – beides vertieft letztlich die Krise des Regimes und bereitet soziale Explosionen vor.

Die Spaltung in der CDU/CSU nimmt bereits immer mehr Fahrt auf. Mittlerweile hat Saskia Ludwig (CDU Brandenburg, Unternehmerin), die auch Rädelsführerin der reaktionären Kampagne gegen Brosius-Gersdorf war, öffentlich erklärt, dass sie als Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion zu keinen weiteren Schulden zustimmen wird. Damit verleiht sie der „Jungen Gruppe“ noch mehr Gewicht und erhöht den Druck des Finanzkapitals auf die Regierung zu harten Einschnitten und Austerität.

Gleichzeitig aber ist sie auch Teil derjenigen Schichten in der Kapitalistenklasse, die anders als das Finanzkapital es will, immer mehr auf eine Öffnung und Zusammenarbeit mit der AfD hinwirkt. Beweggründe sind dabei unterschiedlich: Angst vor dem Verlust eigener Wahlkreise; Übereinstimmung mit dem Programm der AfD; Hass auf die „Roten“ (alles ab SPD) und die Arbeiterbewegung usw. Diese Leute könnten sowohl die Bundesregierung zum Zusammenbruch bringen in den kommenden Haushaltsdebatten als auch eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bilden.

Die Landtagswahlen in beiden Bundesländern haben das Potenzial, die Regimekrise einschneidend zuzuspitzen. Ebenso ein Zusammenbruch der Merz-Regierung und darauffolgende Neuwahlen. Die herrschende Klasse ist in einer zunehmend ausweglosen Situation, zumindest hat sie keine guten Optionen mehr. Jede Entscheidung führt nur zu mehr Krise, Spaltung und Verwerfungen.

Der deutsche Kapitalismus ist in einer sehr erratischen und konvulsiven Dynamik. Die Krise des Standorts wird nur schlimmer. Die Spaltung der herrschenden Klasse wird sich vertiefen und immer mehr Spaltungslinien werden hinzukommen bzw. voll an die Oberfläche treten (Russland, China, USA, EU, Umgang mit AfD und DIE LINKE usw.). Das wird die Regimekrise, die allgemeine Lähmung und das Siechtum der Gesellschaft vertiefen.

Die AfD wird vorerst weiter aufsteigen. Vom Reformismus geht nach wie vor keine Initiative für den Klassenkampf aus. Die Polarisierung nach rechts und links nimmt zu. Irgendwie wird sich diese Dynamik den Weg an die Oberfläche bahnen. Es hat bereits jetzt enorme Auswirkungen auf das Bewusstsein aller Klassen und Schichten. Umschichtungen in der herrschenden Klasse, im Staatsapparat, in den Parteien, den Arbeitermassenorganisationen, der Jugend usw. – plötzliche und scharfe Wendungen sind unausweichlich.

Wir können sagen, dass der Prozess der Revolution bereits begonnen hat – auch in Deutschland. Lenin hat hervorgehoben, dass die Revolution an der Spitze der Gesellschaft beginnt, wenn die herrschende Klasse sich spaltet und nicht mehr wie gewohnt ihre Interessen durchsetzen kann. Dieser Prozess beginnt sich zu entfalten.

Demagogie und Repressionen

Um Wahlen zu gewinnen, müssen Parteien die Gunst der Arbeiterklasse genießen. In der Krise können sie jedoch keine realen Verbesserungen anbieten. Deshalb greifen die Herrschenden und ihre politischen Vertreter zunehmend auf Demagogie zurück. Sie versuchen damit, von den eigentlichen Ursachen des Niedergangs abzulenken, mit Kulturkampf die Arbeiterklasse zu spalten und sie mit Appellen zur „Verteidigung der Demokratie“ und der nationalen Einheit hinter ihrem Programm zu vereinen.

Sündenböcke lassen sich viele finden: Merz hetzt von „Problemen im Stadtbild“ und meint damit Migranten und Flüchtlinge; CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat es auf die Rentner abgesehen, die angeblich zu wenig arbeiten; für die Chefin der Arbeitsagentur Andrea Nahles (SPD) ist es die junge Generation, die nicht genügend ackert; Arbeitslose verunglimpft die Regierung als Sozialschmarotzer und will ihnen die Leistungen streichen. Wie bei der AfD richtet sich diese Demagogie gegen die schwächsten der Gesellschaft.

Die Militarisierung rechtfertigt die herrschende Klasse, indem sie Kriegsangst schürt. Bis 2029 sei Russland in der Lage, ein NATO-Land anzugreifen, heißt es. Um das „Vaterland“, „Freiheit“ und „Demokratie“ zu verteidigen, sollen alle den Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig unterstützt das gesamte Establishment Israels Genozid an den Palästinensern und billigte die US-Angriffe auf den Iran und Venezuela. Damit demonstrieren die Herrschenden, dass das sogenannte Völkerrecht wertloses Papier ist, an das sich nur zu halten hat, wer nicht zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gehört. So sehen die Regeln der „regelbasierten Weltordnung“ aus.

Auch im Inneren sollen „Freiheit“ und „Demokratie“ verteidigt werden, nämlich gegen die AfD. Das Establishment verkauft sich als das geringere Übel und beschwört die Einheit der „demokratischen“ Parteien. Instabilität würde die AfD nur stärken, deswegen müssten alle „Demokraten“ ihre Differenzen beiseitelegen und reibungslos zusammenarbeiten.

Doch auch hier offenbart sich die bodenlose Heuchelei der Herrschenden: Sie sind es, die demokratische Rechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit oder das Streikrecht zunehmend in Frage stellen und auch tatsächlich einschränken. Die Palästina-Bewegung war mit Demo-Verboten, willkürlicher Polizeigewalt und an den Haaren herbeigezogene Gerichtsprozessen, Einreiseverboten für Politiker, dem Entzug von Veranstaltungsräumen, Kontosperrungen und Kündigungen wegen Äußerungen zum Genozid konfrontiert. Gegen Klima-Aktivisten werden Berufsverbote verhängt.

Solche Angriffe auf demokratische Rechte gelten nicht nur Aktivisten, sondern auch den Massen. Sie sollen jeglichen Widerstand gegen die herrschende Politik im Keim ersticken. So werden auch Arbeitskämpfe verboten, wie etwa der der Kita-Beschäftigten in Berlin im Herbst 2024. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, fordert heftige Einschränkungen des Streikrechts.

Derartige Repressionen sind kein Zeichen der Stärke. Weil sie sich immer weniger durchsetzen kann, greift die herrschende Klasse zunehmend die Errungenschaften von vergangenen Klassenkämpfen an. Damit entblößt sie aber den wahren Charakter der bürgerlichen Demokratie, was ihren Rückhalt nur weiter schmälert, und provoziert Klassenkampf.

An einem bestimmten Punkt werden die Herrschenden in Versuchung geraten, auf die eine oder andere Weise zur offenen Diktatur zu greifen. Aber das wird erst eine realistische Perspektive sein, wenn die Arbeiterklasse eine Reihe von schweren Niederlagen erlitten hat, wie es in der Weimarer Republik der Fall war. Lange bevor das eintreten wird, wird die Arbeiterklasse jedoch viele Gelegenheiten haben, ihre Stärke gegenüber dem bürgerlichen Staat zu testen und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Bremsklotz Reformismus

Der Reformismus ist eine zentrale Stütze der bürgerlichen Demokratie und des Kapitalismus, auf die die herrschende Klasse nicht so schnell verzichten wird. Er hat die Aufgabe, die Massen durch Zugeständnisse mit ihrer Ausbeutung auszusöhnen und passiv zu halten. Dazu tauscht die herrschende Klasse Reformen gegen sozialen Frieden ein und integriert die bürokratischen Führungen der reformistischen Massenorganisationen wie SPD und den DGB in den Staatsapparat. Auf diese Weise bindet sie diese an sich und an das kapitalistische System.

Doch in der Krise schwindet der Spielraum für Reformen immer mehr. Dadurch diskreditiert sich die Führung der Arbeiterorganisationen zunehmend in den Augen ihrer sozialen Basis, der Arbeiterklasse. Dieser Prozess ist die Ursache des Niedergangs der SPD und der Krisenschwankungen der LINKEN. Weil es keinen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung geben wird, ist es auch ausgeschlossen, dass der Reformismus die Massen wieder längere Zeit an sich binden können wird wie in der Nachkriegszeit.

Die Aufgabe der SPD in der derzeitigen Bundesregierung ist es, die Angriffe auf die Arbeiterklasse als Notwendigkeit zur „Sicherung des Standorts Deutschland“ sowie zur „Rettung der Demokratie“ innen gegen die AfD und außen gegen Russland, China und die USA unter Trump zu verkaufen. Differenzen mit der CDU/CSU bestehen lediglich bezüglich des Tempos: Auch wenn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Attacken auf den Sozialstaat als „Bullshit“ bezeichnet, sprechen sie und ihre Partei von notwendigen „Reformen“ der Sozialsysteme.

Zwar sagt der DGB, dass er gegen Spar- und Kürzungspolitik sei, und schlägt sogar eine Reichensteuer vor. Doch trotz seiner rund 5,6 Millionen Mitglieder mobilisiert er keinen entsprechenden Kampf, sondern setzt wie die SPD allein auf Verhandlungen mit der herrschenden Klasse. In diesen Verhandlungen müssen die Reformisten die Prämissen der Herrschenden übernehmen, weil sie sich mit dem Kapitalismus abgefunden haben.

So landen die Führungen der Massenorganisationen bei einem vollständig bürgerlichen Standpunkt, besonders bezüglich des Militarismus. Im Aufruf des DGB zum letzten Antikriegstag, der sich hinter die Aufrüstung Deutschlands stellt, heißt es beispielsweise: „Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft.“

Die reformistische Bürokratie hat sich in der bestehenden Ordnung bequem eingerichtet. Sie ist die Grundlage ihrer Privilegien und Pöstchen. Deswegen ruft sie offen zu deren militärischen Verteidigung auf, deswegen steht sie auch hinter Israel und der Ukraine. Diese sozialchauvinistische Position ist eine Fortsetzung der „Standortlogik“: Die Reformisten nehmen an, dass wenn sich der deutsche Imperialismus in der Neuaufteilung der Welt behaupten kann, dann ein Teil der Beute an die Arbeiterklasse und besonders ihre Führung geht.

Auch die Führung der LINKEN predigt Sozialchauvinismus: Sie redet ebenfalls davon, dass Deutschland und die EU mehr Verantwortung übernehmen müssen zur Aufrechterhaltung der „regelbasierten Weltordnung“. Damit setzt auch sie sich dafür ein, die Stellung der europäischen Mächte in der Welt zu retten. Jedoch hält sie Abrüstung, Verhandlungen und Völkerrecht für das Mittel der Wahl, das zu erreichen. Wer mit solchen pazifistischen Phrasen argumentiert, verschleiert die tatsächliche Ursache von Militarismus und Krieg – die imperialistische Neuaufteilung der Welt – und verhindert einen wirklichen Kampf.

Diese Position ist ebenfalls kein Zufall. Auch wenn DIE LINKE eine radikalere Rhetorik als SPD und DGB an den Tag legt, will sie ebenfalls den Kapitalismus nicht abschaffen. Weil sie die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse nicht versteht, sieht die Arbeit im Parlament und Regierungsbeteiligungen als einzigen Weg für Veränderung. Und wer diesen Weg einschlägt, muss zwangsläufig mit den Herrschenden zusammenarbeiten. Deswegen hat sich die Führung zum Beispiel nicht konsequent auf die Seite der Palästinenser gestellt.

Da sich die reformistischen Organisationen der herrschenden Klasse unterordnen, während diese die Krisenlast auf die Massen abwälzt, besteht ein wachsendes kollektives Bedürfnis einer politischen Alternative zum Status quo. Dieses Bedürfnis nutzt derzeit teilweise die AfD aus. Dennoch dürfen wir den Reformismus nicht abschreiben.

Der Wahlerfolg und die Eintrittswelle in DIE LINKE im Zuge der letzten Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Reformisten noch immer mobilisieren können, wenn sie kämpferisch auftreten. Trotzdem ist es mit dem Niedergang des deutschen Imperialismus ausgeschlossen, dass sich der Reformismus anhaltend verfängt. Schnelle Enttäuschungen sind vorprogrammiert, weil der Kampf um Reformen heute Methoden des revolutionären Klassenkampfs erfordert.

Die Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Folgen werden das einer breiten Schicht der Jugend vor Augen führen. DIE LINKE schürt hysterische Angst vor der AfD, um im Wahlkampf Erfolge zu erzielen. Diese Angst nutzt sie wiederum, um ihre „Politik des kleineren Übels“ vor der Jugend und Arbeiterklasse zu rechtfertigen. Unter dem Vorschlag einer Volksfront aller „progressiven Kräfte“ (darunter versteht sie: Grüne, SPD, Sozialverbände, Kirchen usw.) gegen die AfD und die Angriffe der herrschenden Klasse tarnt sie ihr Andienen an die Herrschenden.

Jan van Aken, Parteivorsitzender der LINKEN, hat ohnehin offengelegt, was hinter Volksfront und der „Politik des kleineren Übels“ wirklich steht: DIE LINKE wird eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als „konstruktive Opposition“ stützen, weil es „überhaupt nicht in Frage“ komme, die „AfD an die Macht zu lassen“. Eben diese Politik führt DIE LINKE in Sachsen bereits durch und hat dort einen Sparhaushalt der CDU-Minderheitsregierung ermöglicht. Ähnliche Unterstützung für Austerität gab es von Seiten der LINKEN bereits in Sachsen-Anhalt, wo sie die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung mittrug – dort liegt die AfD jetzt bei 40% in den Umfragen.

Die gesamte Politik der LINKEN hat nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, sondern die bürgerliche Demokratie und damit den Kapitalismus zu stabilisieren. Das ist völlig unmöglich und führt zum direkten Ausverkauf der Interessen der Arbeiterklasse. Die AfD und die Angriffe der herrschenden Klasse lassen sich nicht durch Bündnisse mit den „progressiven Kräften“ im bürgerlichen Lager bekämpfen. Das zeigt jede Regierungsbeteiligung der LINKEN sowie jede Bewegung, die diesen Weg genommen hat (zum Beispiel Fridays for Future).

Durch die Politik der Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen macht sich DIE LINKE selbst zum linken Feigenblatt des Establishments und die AfD kann vor den Massen als einzige Oppositionskraft erscheinen. Die Politik, mit der DIE LINKE vorgibt, die AfD zu bekämpfen, befeuert ihren Aufstieg.

Unsere Position ist: Wir lehnen die Politik des kleineren Übels und die Volksfront vollständig ab, sie schürt Illusionen in den Kapitalismus und die bürgerlichen Kräfte. Das schwächt die Arbeiterklasse und die Jugend.

Deshalb erklären wir, dass DIE LINKE den Wahlkampf als Klassenkampf führen und als klassenkämpferische Opposition den Widerstand in Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße organisieren sollte. Das wird sowohl die Merz-Regierung, die bürgerlichen Landesregierungen als auch die AfD in Bedrängnis bringen, weil sie dann die Austerität nicht durchsetzen können, ohne soziale Explosionen zu riskieren. So eine Strategie kann dann in eine Offensive der Arbeiterklasse und Jugend verwandelt werden, um echte Reformen zu erkämpfen und den Kapitalismus revolutionär zu überwinden.

In Berlin hat DIE LINKE die Möglichkeit, einen Wahlkampf auf genau dieser Grundlage zu führen. Dort tritt sie dafür an, eine „Rote Metropole“ zu erkämpfen. Darunter versteht sie eine „Stadt, in der die Menschen bestimmen, wo es lang geht, nicht der Markt“. Dafür setzt sie in erster Linie auf „Steuergerechtigkeit“, die mögliche Verstaatlichung von Immobilienkonzernen und Teilen der Daseinsvorsorge („Infrastruktur-Sozialismus“).

Wir erklären, dass eine „Rote Metropole“ nur durch Klassenkampf erkämpft werden kann. Dafür muss man die Arbeiterklasse und Jugend organisieren und mobilisieren – das heißt die Selbstaktivität der Massen dauerhaft fördern. Das geht wiederum nur auf der Grundlage eines Programms, das die Kapitalisten enteignet und stürzt. Es reicht aber nicht aus, nur Teile der Infrastruktur oder die Immobilienkonzerne zu verstaatlichen. Alle großen Unternehmen, die Banken und die Vermögen der Milliardäre und Millionäre müssen enteignet werden. Dann kann mit dem Sparzwang gebrochen werden und die Gesellschaft unter Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse nach den Bedürfnissen der Massen eingerichtet werden.

Wir erklären diese Positionen mit Geduld allen denjenigen, die noch Hoffnungen und Illusionen in die reformistische Politik der LINKEN haben, die auf die Linksjugend, den SDS und andere reformistische Organisationen schauen. Denn vorläufig werden diese Organisationen wieder von der Breite der fortschrittlichen und aktivsten Schichten der Arbeiterklasse als Instrumente des Kampfes angesehen.

Mit der AfD droht uns kein Faschismus. Mit der Politik der LINKEN aber kann der Aufstieg reaktionärer Kräfte nicht aufgehalten werden. Dafür braucht es die RKP. Vor allem nach den Wahlen, wenn die Ernüchterung wieder einsetzen wird, werden wir diejenigen für unser Programm gewinnen, die durch ihre Erfahrung zu revolutionären Schlussfolgerungen kommen werden. Deshalb gilt es immer einen freundlichen Ton zu behalten und solidarisch und geduldig zu erklären.

Das ist bereits absehbar. Die reformistische Führung schiebt selbst einen Keil zwischen sich und die radikalisierten neuen Mitglieder der DIE LINKE. Insbesondere entlang der Palästina-Frage, ist diese Spaltung deutlich. Die pro-palästinensische Positionierung der Linksjugend im November 2025 ist schwer mit der Politik der Anbiederungen an die Herrschenden vereinbar. Mehr und mehr AGs und ganze Ortsverbände der Linksjugend stehen in Opposition mit dem Kurs der Führung der LINKEN. Manche fordern den Parteiausschluss des rechten Flügels. Insgesamt findet aber auch vom linken Flügel der Linksjugend und der LINKEN kein organisierter Kampf für ihre Position statt. Die Parteiführung und -bürokratie sabotiert zudem jeden noch so zahmen Versuch, eine palästinasolidarische Position im Programm zu verankern. Sie antwortet mit Hetz- und Säuberungskampagnen. Auf Grund dieser Gemengelage wenden sich viele der neuen Mitglieder und breitere Schichten der radikalisierten Jungend wieder von der LINKEN ab – nicht wenige ziehen dabei revolutionäre Schlussfolgerungen.

Mit der Passivität der reformistischen Massenorganisationen und dem Aufstieg der AfD ist der Arbeiterklasse die politische Arena aktuell versperrt. Das bedeutet, dass sich der Klassenkampf vor allem an der ökonomischen Front und in spontanen Bewegungen entfalten wird. Beides wird den Bewusstwerdungsprozess der Arbeiterklasse enorm voranbringen. Denn nur im Kampf wird sie reformistische Illusionen wirklich überwinden, statt sich nur von SPD und LINKE abzuwenden und weiterhin passiv zu bleiben.

Einerseits legen allgemeine Stagflation, industrieller Niedergang und anhaltende Spar- und Kürzungspolitik, die die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst unmittelbar bestimmt, die Grundlage für eine Wiederbelebung der Arbeiterbewegung. Schon jetzt lässt sich beobachten, wie die Zahl und Intensität der Streiks tendenziell zunehmen. Dieser Prozess verläuft jedoch nicht geradlinig. Trotz gewaltiger Kampfbereitschaft akzeptierte beispielsweise die IG-Metall-Führung massiven Stellenabbau bei VW und beim Kölner Ford-Werk im Gegenzug für den Erhalt der Standorte. In Folge dessen verlor die Gewerkschaft allein in Wolfsburg Tausende Mitglieder.

Doch nicht nur Desillusionierung ist die Folge solcher Niederlagen: Auf Grundlage der Erfahrung im Kampf wird die fortschrittlichste Schicht erkennen, dass es eine Neuausrichtung der Gewerkschaften braucht – dass die alte Führung ersetzt werden muss. Auch im Apparat wird sich allein schon aus bürokratischem Selbsterhalt oppositionelle Stimmung bilden. Allgemein wird der Druck zu kämpfen steigen. Kämpfende Gewerkschaften wachsen und ziehen auch unorganisierte Arbeiter in den Kampf. So wird die Bewusstheit und Organisierung der Arbeiterklasse zunehmen.

Andererseits haben wir mit den Gen-Z-Revolutionen und den Generalstreiks in Italien oder Frankreich gesehen, wie sich spontane Massenbewegungen außerhalb der etablierten Parteien und Gewerkschaften bilden. Das Potenzial für solche Explosionen besteht auch in Deutschland. Fragen, an denen sie sich in der kommenden Periode hierzulande entzünden könnte, gibt es etliche – zum Beispiel entlang der Spar- und Kürzungspolitik, dem Aufstieg der AfD, Militarismus oder Palästina.

Die Massenbewegungen im letzten Jahr hatten wiederum häufig Rückwirkungen auf die Gewerkschaften, die durch sie zum Kämpfen genötigt wurden aufgrund der Stimmung in ihrer Basis. Natürlich versuchten deren reformistische Führungen, die Bewegungen abzuwürgen statt sie zu ihrer logischen Konsequenz – dem Sturz des Kapitalismus – zu führen. Doch solche Erfahrung mit dem Reformismus sind wichtige Hammerschläge, die das Bewusstsein der Massen formen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution.

Wir dürfen uns nicht von der scheinbaren Ruhe in Deutschland täuschen lassen. Durch den Niedergang des deutschen Imperialismus wird sich mehr und mehr entflammbares Material ansammeln. Ein scheinbar zufälliges und unbedeutendes Ereignis reicht in einer solchen Situation aus, um einen Flächenbrand zu entfachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Funke kommt.

Die Jugend als Avantgarde

Derzeit ist die Mehrheit der Arbeiterklasse noch passiv. Ein wachsender Teil der Jugend dagegen will jedoch bereits heute kämpfen. Allgemein sind Politisierung und Polarisierung unter jungen Menschen am deutlichsten und so ausgeprägt wie schon lange nicht mehr. Bei der letzten Bundestagswahl zum Beispiel war unter den 18- bis 24-Jährigen mit 25% der Stimmen DIE LINKE stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 21%.

Eine derartige Abwendung vom Status quo ist Ausdruck der organischen Krise des Kapitalismus und daher ein weltweites Phänomen. Die Weltwirtschaftskrise 2008, die Eurokrise, die Corona-Pandemie, die drohende Klima-Katastrophe, der Krieg in der Ukraine oder der Genozid in Gaza – solche Ereignisse prägten das Bewusstsein der heutigen Jugend. Sie kennt das kapitalistische System nur in seinem Niedergang und hat dementsprechend kaum Illusionen in ein Zurück zu einer vermeintlichen „guten alten Zeit“. So sind besonders viele junge Menschen auf der Suche nach Alternativen.

In den letzten Jahren fanden wiederholt Massenbewegungen statt, die sich an Fragen von Unterdrückung entfachten. Weltweit fanden Kämpfe für die Frauenbefreiung statt, von MeToo über Kämpfe für Abtreibungsrechte bis hin zum Kampf gegen Femizide. 2020 erreichte der Kampf gegen Rassismus einen Höhepunkt mit der BlackLivesMatter-Bewegung, im selben Jahr fand in Deutschland der rassistische Anschlag in Hanau statt, der die Bewegung hierzulande befeuerte. Dominiert wurden diese Kämpfe allerdings vom Postmodernismus und der Identitätspolitik, welche letztlich diese Bewegungen in eine Sackgasse führten und zum Scheitern verurteilten.

Diese Massenbewegungen waren trotz ihrer Führung ein enormer Fortschritt für das Bewusstsein und den Klassenkampf. Angetrieben werden sie vom tiefen Hass der Jugend und jüngeren Schichten der Arbeiterklasse gegen Unterdrückung, Spaltung und Gewalt. Dieser Hass trägt einen klassenbewussten Kern in sich. Viele junge Menschen und besonders Teile der Avantgarde radikalisieren sich über diese Fragen und haben jetzt entscheidende Erfahrungen im politischen Kampf gesammelt. Durch den kapitalistischen Niedergang und zunehmende Angriffe der herrschenden Klasse auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, den reaktionären Kulturkampf und die wachsende gesellschaftliche Barbarei erleben wir schon jetzt, wie reaktionäre Ideen wie Sexismus, Rassismus und damit verbundene Gewalt wieder zunehmen.

Statt einem Fortschritt in der Befreiung erleben wir deutliche Rückschritte. Das formt das Bewusstsein der Massen und ist ein wesentlicher Motor für Radikalisierung und Klassenkampf. Die Hinwendung zur LINKEN in der Bundestagswahl 2025 ist eine direkte Reaktion auf diese reaktionäre Politik der herrschenden Klasse.

Die weltweiten Umbrüche und die Erfahrungen der Massen in den vergangenen Jahren haben den Postmodernismus und die Identitätspolitik in den Augen der aktivsten radikalsten Schichten diskreditiert. Deshalb sind diese Ideen im Niedergang begriffen. Beschleunigt wird der Niedergang dadurch, dass die materielle Basis dieser Ideologien nicht mehr existiert: Die Systemkonkurrenz zwischen dem „westlichen Imperialismus“ und der stalinistischen Sowjetunion, der Freihandel, die Globalisierung und die „regelbasierte Weltordnung“. Der Postmodernismus und die Identitätspolitik haben den Klassenkampf jahrzehntelang vergiftet und die Arbeiterklasse und die Jugend ideologisch verwirrt und gespalten. Aber jetzt verlieren sie ihren Nutzen für die herrschende Klasse.

Wir begrüßen den „Death of woke“. Unsere harte Position gegen die Identitätspolitik und den Postmodernismus hat sich bewährt. Wachsende Teile der Jugend radikalisieren sich weiter und die Avantgarde ist nun auf der Suche nach Antworten, denn die liberalen und postmodernen Ideen bringen die Kämpfe nicht mehr voran – es braucht neue Ideen. Die reformistischen Parteien haben keine Erklärungen für die aktuellen Entwicklungen zu bieten außer „Rechtsruck“ und „Faschisierung“. Aber sie zeigen auch in dieser Frage keinen Weg vorwärts.

Die Kämpfe gegen die Unterdrückung werden in den nächsten Jahren zunehmen, schon jetzt hatten wir die größte Palästina-Bewegung seit Jahren. Über den ganzen Globus wurde für die Befreiung dieser unterdrückten Nation gekämpft! Die Kämpfe für die Befreiung der Frau, Kämpfe gegen Rassismus, gegen Spaltung und gegen Gewalt werden immer mehr den Charakter von Klassenkämpfen bekommen. Die Ideen der Identitätspolitik und des Postmodernismus werden nicht mehr in der Lage sein, das Bewusstsein unangefochten zu dominieren. Die Ideen sind nicht weg, aber im Niedergang begriffen.

Diese Entwicklungen drücken sich auch in einer klaren Politisierung nach links aus Zehntausende traten im Zuge der Bundestagswahl in DIE LINKE ein, weil sie versprach, „auf die Barrikaden“ zu gehen. Viele wenden sich bereits enttäuscht wieder ab, da dieses Versprechen nicht eingelöst wird. Hundertausende verfolgen kommunistische Streamer wie Dekarldent. Selbst auf dem flachsten Land bilden sich vielerorts lokale Gruppen, die sich mit revolutionären Ideen auseinandersetzen.

Diese Entwicklungen in einem Teil der Jugend stellt nichts anderes dar als die Herausbildung einer revolutionären Avantgarde – einer Schicht, die bereits vor den Massen die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Kapitalismus erkannt hat. Doch dieser Avantgarde fehlt es noch an der Organisiertheit sowie den richtigen Ideen und Methoden, um bewusst und wirksam in den Klassenkampf einzugreifen.

In den Gen-Z-Revolutionen sowie in den Bewegungen in Frankreich und Italien stand die Jugend an der Spitze der Proteste. Weil es ihr gelang, an die weit verbreitete Ablehnung des Status quo anzuknüpfen, konnte sie breitere Schichten der Arbeiterklasse mobilisieren. Der Generalstreik in Italien nahm sein Ausmaß nur an, weil er den Kampf für ein freies Palästina mit dem Kampf gegen die Regierung verband.

Die großen internationalen Klassenkämpfe im vergangenen Jahr sind der lebendige Beweis dafür, dass eine Bewegung der Jugend die Massen schon heute aus ihrer Passivität reißen kann. Dennoch waren es spontane Bewegungen, denen dieser Schritt unbewusst gelang. Aufgrund des Fehlens eines klaren revolutionären Programms endeten sie in Niederlagen. Zudem gibt es keine ausreichend große Kraft, die jetzt den Massen dabei hilft, die richtigen Schüsse aus dem Scheitern zu ziehen. So bleibt auch das dem Zufall überlassen.

Die Aufgaben der RKP heute

Unsere Aufgabe als RKP ist es heute, uns zu befähigen, zukünftig dieses Vakuum zu füllen. Wir können zwar keine Bewegung der Jugend aus dem Boden stampfen, aber wir können schon jetzt in aktiven Bewegungen intervenieren und unsere Positionen hineintragen. Denn mit unseren Kräften ist es durchaus machbar, in Teilen der Avantgarde Klarheit zu schaffen über die Notwendigkeit des sozialistischen Programms und des Aufbaus unserer Partei. So legen wir jetzt die Grundlage, den Klassenkampf in Deutschland bewusst voranzutreiben und schließlich die Massen zu erobern.

Dafür ist der erste Schritt ein klares Verständnis innerhalb unserer Partei. Deshalb setzen wir uns mit Perspektiven, der marxistischen Theorie und den Lehren vergangener Kämpfe auseinander. Doch das ist nie Selbstzweck: Unser Ziel ist es, die Avantgarde für diese Ideen zu gewinnen und in einer bolschewistischen Kaderpartei zu vereinen.

Ein Kader muss in der Lage sein, am unfertigen Bewusstsein seines Gegenübers anknüpfen zu können und von dort aus die Brücke zu schlagen zur sozialistischen Revolution. Wir sind keine Sektierer. Auch in den fortschrittlichsten Schichten bestehen allerhand Illusionen, die wir aufklären können müssen. Diese Fähigkeit kann man jedoch nicht im Studierzimmer erlernen. Wir erkämpfen sie uns in jeder Intervention, jedem Kontaktgespräch, jeder Ortsgruppendiskussion.

Was wir heute tun, wird uns später in der Lage versetzen, mit der Einheitsfront-Taktik und der Übergangsmethode die Arbeiterklasse in ihrem Bewusstwerdungsprozess zu begleiten und ihr dabei zu helfen, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das ist die Perspektive, mit der wir an unsere Aufbauarbeit in der Jugend gehen.

Der Todeskampf des deutschen Imperialismus wird unweigerlich ein langwieriger sein. Erstens wegen des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen: Die Arbeiterklasse, heute so mächtig wie nie zuvor, ist nicht durch große Niederlagen demoralisiert. Die Herrschenden fürchten deswegen die sozialen Konsequenzen eines Frontalangriffs, auch wenn ihre Mittel zur Beruhigung des Klassenkampfes dahinschmelzen. Zweitens ist das Kleinbürgertum, die soziale Reserve der Reaktion, entweder auf randständige Minderheiten geschrumpft oder wurde selbst proletarisiert (Studenten, Lehrer, usw.). Drittens aber ist der subjektive Faktor für eine erfolgreiche Revolution, unsere Partei, noch zu klein.

Das Positive daran ist, dass wir mehr Zeit haben, um unsere Kräfte politisch und organisatorisch zu entwickeln. Wir dürfen diese Chance nicht vergeben. In der bevorstehenden Periode wird es nicht an Ereignissen und Möglichkeiten mangeln, um unsere Partei für die bevorstehenden Aufgaben zu stählern.

Nur wenige Monate vor seiner Ermordung schrieb Trotzki folgende Zeilen, die aktueller nicht sein könnten: „Für die kapitalistische Welt gibt es keinen Ausweg, es sei denn, man betrachtet einen hinausgezögerten Todeskampf als einen solchen. Es ist notwendig, sich auf lange Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, des Krieges, der Aufstände, kurzer Atempausen neuer Kriege und neuer Aufstände vorzubereiten. Eine junge revolutionäre Partei muss sich auf diese Perspektive gründen. Die Geschichte wird ihr genug Gelegenheiten und Möglichkeiten liefern, sich zu prüfen, Erfahrungen zu sammeln und zu reifen. Je rascher sich die Reihen der Vorhut zusammenschließen, desto mehr wird die Epoche der blutigen Erschütterungen verkürzt, desto weniger Zerstörung wird unser Planet erleiden. Aber das große historische Problem wird auf keinen Fall gelöst werden, bevor nicht eine revolutionäre Partei an der Spitze des Proletariats steht. Die Frage des Tempos und der Zeitintervalle ist von enormer Bedeutung; aber sie ändert weder die allgemeine historische Perspektive noch die Richtung unserer Politik. Die Schlussfolgerung ist einfach: Es ist notwendig, die Arbeit der Erziehung und Organisierung der proletarischen Avantgarde mit zehnfacher Energie weiterzutreiben.“

The post Der Todeskampf des Deutschen Imperialismus und die Aufgaben der RKP appeared first on .

In Erinnerung an Hans-Gerd

von Emanuel

Sein gesamtes bewusstes Leben hat er der Befreiung der Arbeiterklasse gewidmet und ganz wird er uns dabei nie verlassen. Denn die drei Funken, die deutschsprachigen Sektionen der IMT, würde es ohne ihn wahrscheinlich nicht geben, jedenfalls hätte die Geschichte verschlungene Wege gehen müssen und dabei viel Zeit verloren.

Aber da war Hans-Gerd, den alle einfach HG nannten. Er war von Anfang an dabei, den roten Faden der Revolution in der deutschsprachigen Welt wieder anzuknüpfen. Hans-Gerd war Diplom-Dolmetscher (Englisch und Spanisch). In den frühen 1970er Jahren engagierte er sich schon als Teenager in der organisierten Arbeiterbewegung, den Jusos und der Gewerkschaft. Ein einschneidendes Ereignis in seiner politischen Ideenbildung war der Putsch gegen die sozialistische Regierung Allendes in Chile im September 1973. Dieses Ereignis rüttelte Millionen auf, und für Hans war es der Anlass seine sozialistischen Ideen auf ein solides wissenschaftliches Fundament, den revolutionären Marxismus, zu stellen.

Er lernte die Militant-Strömung kennen und schloss sich ihr an. 1974 nahm er an der Gründungskonferenz des Committee for a Workers‘ International (CWI) teil und gründete die deutsche Sektion.

Hans-Gerd war ein Mensch von einem Menschen. Seine Freunde begrüßte er mit einem kräftigen Handschlag und einem humorvollen Sager. Offen, interessiert, humorvoll und vor allem ansteckend enthusiastisch. Er war ein harter Arbeiter und oft vermutete ich, dass er die Möglichkeit gefunden hat, Zeit in die Zeit zu schachteln – er war ein Multitasker, schon bevor es dieses Wort noch gab. Dies brachte auch eine unangenehme Sache mit sich, nämlich dass es hin und wieder nicht einfach war, mit ihm zusammenzuarbeiten. Immer von neuem inspiriert und inspirierend, war es nicht seine Stärke, sich an gesteckte Fristen zu halten oder ein langfristiges Projekt auszurollen. Unmöglich war es dabei, ihm lange böse zu sein, denn er lächelte Anflüge von Verzweiflung oder Ärger weg. Und weil er stets auch einen guten Schmäh führte oder eine interessante Neuigkeit zu berichten hatte, war die schlechte Laune schnell verblasen.

HG war jede Form von Zynismus und Bürokratismus wesensfremd. Tief verankert in der Arbeiterbewegung und intim mit ihren revolutionären Traditionen verwoben, war es ihm nie eine Versuchung, von der – anstatt für die – Bewegung zu leben. Zu Ted Grant, dem führenden Theoretiker der Militant Tendency und Inspirator verband ihn Zeit seines Lebens eine politisch und menschlich innige Beziehung. Er mochte es gern „über den Ted“ zu reden, aber auch über Rosa und Karl, wie er Luxemburg und Liebknecht nannte, als ob er selbst noch letzte Woche eine Parteiversammlung mit ihnen besucht hätte. Der Internationalismus, diese hervorragende Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung Deutschlands, war ganz das Seine. Er war ein intimer Kenner der revolutionären Tradition seines Landes und er verstand sich als ein Teil dieser lebenden heroischen und tragischen Geschichte, in der die Niederlagen bisher zahlreicher waren als die Siege, gerade in Deutschland. Die Revolution, sie war, sie ist und sie wird sein, und man gibt ihr das Beste was man zu geben hat. Auf diesen einfach zu sprechenden philosophischen Ansatz stellte Hans beide seine Beine, fest und unverrückbar. Und stur war er in allem, egal welche Hürden, Abgründe, Anstiege oder Strecken er durchwandern musste.

HG stand an der Seite von Ted Grant, als dieser und seine Unterstützer und Unterstützerinnen 1991 aus dem CWI ausgeschlossen wurden. Dies war kein punktuelles Ereignis, und HG verteidigte beharrlich über lange Monate die politische Plattform der Minderheit. Der Spaltung der CWI gingen aber keine demokratischen Debatten voraus. Im Gegenteil, der politische Kern des Fraktionskampfes wurde tunlichst verschleiert, persönliche Diffamierungen standen an der Tagesordnung. Dies erlebte selbst ich, obwohl ich damals noch ganz am Rande des Geschehens stand, auf der Busfahrt zur „Jugend gegen Rassismus“-Demo in Brüssel, die das CWI organisiert hatte. Gefragt nach dem Grund, warum der historische Führer Ted Grant ausgeschlossen worden sei, wurde mir gesagt, dass der alte Mann senil und den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sei. Inmitten dieser vergifteten Atmosphäre arbeitete HG, wie es seiner Art entsprach, beharrlich weiter an führender Stelle am Aufbau der deutschen Sektion. Als langjähriger Fulltimer besaß er eine hohe Autorität, auch unter österreichischen GenossInnen, daher waren auch er und seine Lebens- und Kampfgefährtin Maria-Clara gezielter persönlicher Zermürbung ausgesetzt. Wir sprachen nicht viel über diese Zeiten, aber diese hallten in ihm leise nach. Ohne Bitterkeit muss jener Rückschlag der revolutionären Bewegung daher auch hier genannt werden, als biographische Zäsur für tausende AktivistInnen, insbesondere in Großbritannien, aber eben auch in seinem Leben.

Aus der heutigen Perspektive ist dieser Epochenbruch eine Anekdote und Ted Grant lehrte uns schon damals: Der Zusammenbruch des Stalinismus ist nur das Vorspiel zu einer viel gewaltigeren Krise des Kapitalismus. Aber versetzen wir uns zurück in diese Jahre. In der DDR rumorte es 1989. HG war daran beteiligt, Trotzkis „Verratene Revolution“ erstmals in größerer Stückzahl in den „Ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat“ einzuschmuggeln. Aus dem Kampfesruf „Wir sind das Volk“ wurde im späten 1989 der Slogan „Wir sind ein Volk“. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen, unter der Führung von Michail Gorbatschow hat die Bürokratie den Kapitalismus in der Heimat Lenins wiedererrichtet. Deutschland wurde rasch wiedervereinigt und Helmut Kohl der unbestrittene deutsche Held. Die Sozialdemokratie ging nun zunehmend ungebremst nach rechts, das Ende der Geschichte, der historische Sieg des Kapitalismus wurden ausgerufen. Der Marxismus, noch in den 1980ern an Schulen und Universitäten zumindest als ein wissenschaftlicher Beitrag der menschlichen Kulturgeschichte anerkannt, wurde nun als widerlegt bezeichnet. Vor den Bibliotheken lagen die Werke von Marx, Engels und Lenin, und so viele Werke, die die Meister des Marxismus in den Wissenschaften ab den 1970er inspirierten. Selten in den Gratisboxen, sondern meist gleich in der Gosse. In jenen Tagen rollten weltweit Millionen Aktivistinnen und Aktivisten ihre roten Fahnen ein, und nicht wenige Stalinisten wurden zu rabiaten Antikommunisten und leiteten die ideologische Offensive gegen den Sozialismus ein. Genau in diese Zeit fällt die Spaltung der CWI. In Deutschland gleich in mehrere Teile, wobei HG nur eine kleine Gruppe um sich scharen konnte. In solchen Epochen der Niederlage braucht es einen starken Charakter, aber insbesondere ein tiefes Verständnis für die Theorie und die Ideenwelt des Marxismus. HG hatte beides. Er war einer der wenigen deutschsprachigen revolutionären AktivistInnen der Generation der 1970er Jahre, die diese Zeit politisch unbeschadet überlebten und bis zu seinem letzten Atemzug am revolutionären Marxismus festhielten.

Der Funke in Österreich entstand aus zwei Quellen, die von HG zusammengeführt wurden. Einer von uns war in Niederösterreich, und dann gab es eine kleine Gruppe, deren Kern im Herbst 1991 am Bundesgymnasium Feldkirch zusammengefunden hatte. Über verschlungene Wege, Briefe, Telefaxe und Telefonate, schließlich physische Treffen zwischen Wiesbaden, Mailand, Sommerein und den Dörfern um Feldkirch herum, fanden wir zusammen. Das erste Mal, dass ich von HG hörte, war an der Kassa des ADEG-Marktes in Tisis. Ein Mitschüler zeigte mir Nummer 2 oder 3 von „Der Funke“, wahrscheinlich war das im Frühjahr 1992. Mein Mitschüler war hörbar von diesem HG beeindruckt und meinte, dass wir jetzt einen soliden Ansatz für unsere revolutionären Aspirationen gefunden hätten.

Für HG war das aber nicht der erste Ansatzpunkt zum südlichen Nachbarland, bereits zum zweiten Mal schon legte er den Grundstein der Internationale im Alpenland. Beim IUSY-Festival 1981 in Wien knüpfte er die ersten Kontakte zur österreichischen Sektion und hier trafen sich Maria-Clara und er zum ersten Mal. Ich lernte beide erst über 10 Jahre später kennen, aber selbst da wirkten sie noch immer frisch verliebt und immer entdeckte ich aufs Neue wie sehr diese zwei Menschen füreinander gemacht sind und wie gegenseitig aufmerksam und rücksichtsvoll sie ihr gemeinsames Leben und den gemeinsamen politischen Kampf gestalteten. Ihre Tochter Rosa ist später auf ihrem eigenen Weg in unsere Internationale gekommen.

Kennenlernen durfte ich HG auf unseren Konferenzen in Feldkirch. In zwei Jahren hintereinander kamen wir hier zusammen, mit HG und Ted Grant. Mit zwei Veteranen der Bewegung gemeinsam zu arbeiten, gab uns eine politische Sicherheit, ohne dass wir unseren jugendlichen Leichtsinn dabei aufgaben, was auch niemand verlangte. Diese kleine österreichische Gruppe war politisch sehr roh, vor allem die Vorarlberger, aber HG und Ted waren perfekt für uns. Ich erinnere mich nur an einzelne Aspekte der politischen Debatte, es ging hier um grundlegende Fragen des Marxismus, die wir noch in Frage stellten. Die ausführliche Diskussion über unsere Fragen, die politische Klarheit, mit der Fehlannahmen widerlegt wurden und besonders der interessierte, freundliche und geduldige Charakter der beiden hinterließen einen tiefen bleibenden Eindruck in mir. Ted beendete eine dieser zwei Konferenzen mit einer Challenge an uns. Er forderte jeden von uns auf, im kommenden Jahr einen weiteren Menschen vom Sozialismus zu überzeugen, und dann würden wir diese kleine Gruppe verdoppelt haben, und dann im kommenden Jahr das Ganze nochmals.

Bis es dazu kam brauchten wir noch ein paar Jahre des politischen und praktischen Trainings. HG nahm uns unter die Fittiche und wir gaben die erste Broschüre raus: „Sozialreform oder Revolution“ von Rosa Luxemburg, in einer Auflage von 300 Stück. Vor allem aber zeigte er uns, wie man eine Zeitung produziert. „Der Funke“ erschien als gemeinsame Ausgabe, nur den Umschlag produzierten wir jeweils anders, dann zwei Druckbögen. In Wien, wo wir 1994 den Kern der österreichischen Gruppe zusammenzogen, wurden wir abschätzig als „Kolporteure einer deutschen Zeitung“ bezeichnet, aber das war nicht so, wir lernten nur mit guten Lehrmeistern. Die zweite Konnotation, dass die Zeitung „deutsch“ sei, muss erklärt werden. Im Kern besteht das österreichische Nationalbewusstsein im Vergleich mit und der Abgrenzung zu Deutschland, als dessen Opfer „wir“ uns seit 1945 verstehen sollten. Eine bequeme Geschichtslüge, auf der dann der angeblich unterschiedliche nationale Charakter der BewohnerInnen des deutschsprachigen Nordens und Südens aufgebaut wird. Diese reaktionäre Ideologie ist auch in der Arbeiterklasse verankert und wurde von uns immer wieder aktiv entgegnet.

Tatsächlich hatten wir dann in den 1990er Jahren in Österreich bessere Bedingungen als die deutschen GenossInnen, um ein rasches Wachstum unserer Strömung einzuleiten. Dies ist leicht erklärt. Wir waren jung und völlig unbelastet von den großen Niederlagen unserer Klasse in der vorangegangenen Periode, wir bauten auf dem soliden Fundament korrekter Ideen etwas Neues auf. Dies entspricht dem Sturm und Drang der jugendlichen Psyche, die das Privileg hat zu glauben, dass sowieso die ganze Welt mit ihr neu entsteht. Erst später wurde uns klar, dass die Aufgabe von HG, Christoph und Maria-Clara in Wiesbaden weit schwieriger war: Sie mussten in einer Umgebung verheerender Rückschläge und Verletzungen in unermüdlicher Arbeit das Neue aus dem Alten und Gebrochenen wieder zusammenfügen.

Groß war und ist daher auch unsere Freude als wir zunehmend bemerkten, dass eine Anzahl der besten Jugendlichen und Junggeblieben aus unterschiedlichen Teilen des Landes zum deutschen Funke stießen und unsere deutsche Gruppe in den vergangen Jahren völlig transformierten. Es ist klar, dass HGs ruhige, offene und gewinnende Art eine Voraussetzung dafür war.

Wenn man 30 Jahre gemeinsam kämpft, entsteht ein festes und intimes Band von Respekt und Freundschaft. Das ist kein geradliniger Prozess, sondern geht durch Höhen und Tiefen und ufert weit über die eigentliche Sache – den gemeinsamen Kampf – hinaus. Wie bereits beschrieben, ging HG sehr bewusst mit der Zeit um, und er wollte sie nicht verschwenden. Das heißt gar nicht, dass er immer in Eile war, im Gegenteil, er nahm sich bewusst Zeit für Sachen, die ihm wichtig waren. So reiste er am liebsten im Zug und eine zweite Leidenschaft war das Bergsteigen. Ergab sich ein freier Nachmittag oder gar ein freier Tag, hatte er immer eine Idee parat wie man diese Zeit in Schönheit verbringen kann. Er kannte besondere Flecken und Touren, hatte wirkliche Geheimtipps, vor allem solche, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, am besten der Bahn, erreichbar waren. Aus seiner Leidenschaft entwickelte sich in den Jahren eine Tradition, dass eine immer größere Gruppe an GenossInnen sich mit ihm im Rahmen unserer Weltkonferenzen auf eine Wanderung begaben.

Ab und an gingen wir auch im kleineren Rahmen und auch zu zweit, und eine Erinnerung möchte ich hier festhalten. Im Juli 2016 nahm ich seine Einladung an, von Rochesmolles hinauf auf den Passo Roccia Verde zu wandern. Es ging sofort steil hinauf, und er musste sein schnelles Tempo an meine Atemlosigkeit anpassen. „Wie weit geht das denn so rauf?“ „Da bis zu der Kante, bist du nicht so fit, gell?“ Ja genau, mein T-Shirt wurde so durchschwitzt, dass die Textilfärbung großflächig ausbleichte. Hinter der erreichten Kante wandelte sich die sommerliche Vegetation in sattes alpines Grün in einem langestreckten Hochtal, durchschnitten von einem kräftigen rauschenden Bach, meterdicken Schneefeldern und riesigen Felstrümmern. Und ganz hinten, kaum erkennbar eine neue Kante. Als wir diese erreichten, erhob sich erst der schlottrige steile Anstieg zu unserem wirklichen Ziel. Der Abstieg führte uns dann über weite Almen und einen langen Grat. Die letzten paar hundert Höhenmeter musste ich rückwärtslaufen, da mir meine Knie ob der Anstrengungen versagten. HG aber drängte, denn er wollte das hervorragende und bereits bezahlte Abendessen in der Unterkunft nicht verpassen. Er war ein Schwabe, mit allen ihnen zugeschriebenen Tugenden, und darüber konnte man trefflich mit ihm scherzen.

Zuletzt sprachen wir im Februar miteinander. Es ging darum, wie wir die Theorieproduktion der deutschsprachigen Sektionen auf eine neue Ebene heben. Er war Feuer und Flamme. Wir verblieben mit einem klaren Ziel, und das und alles Weitere werden wir tun.

Der Tod ist grausam und unwiderruflich. Hans-Gerd Öfinger hat sein Leben unserer Klasse gewidmet, „die rote Fahne fliegen lassen“, so wie es stets sein Motto war. Er hat sie jetzt weitergereicht in viele und gute Hände. Danke, Hans-Gerd. Du bleibst immer ein Teil von uns.

Hans-Gerd Öfinger – Genosse, Vorbild und Freund

von Gernot 

Es zählt wohl zu den absurdesten Dingen im Leben, dass einem oft erst durch den Tod eines Menschen wirklich bewusst wird, was er uns wirklich bedeutet hat. Leider ist es dann zu spät, ihm noch einmal mitzuteilen, welchen Stellenwert er für einen hatte.

Die Nachricht vom plötzlichen Tod meines langjährigen Genossen Hans-Gerd Öfinger war ein Schock und die Trauer sitzt tief, denn der „HG“, wie wir ihn alle nannten, gehörte stets zu den „Guten“.

Das erste Mal lernte ich den HG und seine Lebensgefährtin Maria-Clara 1990 bei einem Treffen der deutschen Voran-Gruppe in Köln kennen. Ich war damals erst seit wenigen Wochen beim „Vorwärts“ aktiv, wie die damalige marxistische Strömung in der SJ, hieß, und war begeistert von dieser neuen Welt des Marxismus, in der ich mich nun als junger Sozialist bewegte. Kurz stellte man mir, dem Neuen, einen großgewachsenen, blonden, etwas älteren Genossen vor, der im hinteren Teil des Saals saß. Das war der „HG“, der mich mit einem überaus kräftigen Händedruck und einem lauten „Hallo, Genosse“ begrüßte. Erst später wurde mir bewusst, dass dieser „HG“ einen maßgeblichen Anteil am Aufbau nicht nur der deutschen, sondern auch der österreichischen Sektion des CWI (Committee for a Workers International) hatte. Später erzählte er öfters aus dieser Zeit, von der Teilnahme am IUSY-Festival in Wien Anfang der 1980er Jahre, wo der Grundstein für den Aufbau unserer Strömung in Österreich gelegt wurde. Mit einem süffisanten Grinsen merkte er auch an, dass damals ein gewisser Alfred Gusenbauer sich in die Kontaktliste unserer GenossInnen eingetragen hatte. Und gerne fragte er nach, ob es den Andreas Pittler noch gibt.

Während ich in den kommenden Monaten in Wien in einem Hyperaktivismus aus politischen Sitzungen, Zeitungsverkaufsterminen, Demos usw. aufging, war der „HG“ bald schon in die heftigen Fraktionskämpfe im CWI involviert und bekam die bürokratischen Methoden seiner einstigen Mitstreiter schmerzhaft zu spüren. Er positionierte sich in diesem Konflikt entschlossen auf der Seite der „Minderheit“ rund um Ted Grant und Alan Woods. Ich bekam diese Debatten nur am Rande mit, in der österreichischen Sektion war das politische Niveau auch viel zu gering, um den Kern dieser Diskussionen wirklich verstehen zu können. Als es zur Spaltung kam, kehrte ich der Organisation fürs erste frustriert den Rücken. Erst ein Jahr später wollte ich wieder aktiv werden. Der erste Schritt dazu war, dass ich verstehen wollte, was zur Spaltung der Internationale geführt hatte. Von den GenossInnen in Italien, zu denen ich noch Kontakt hatte, erhielt ich die Adresse eines Genossen aus Wiesbaden: Hans-Gerd Öfinger.

Die Antwort auf meinen Brief war ein echter Augenöffner. Während die GenossInnen vom „Vorwärts“ längst zur Tagesordnung übergegangen waren und außer viel Aktivismus kaum Ideen anzubieten hatten, war da endlich jemand, der eine nachvollziehbare Erklärung liefern konnte. Ich verschlang die Internen Bulletins, in denen „HG“ das Scheitern des CWI analysierte. Diese Texte und später die Gespräche mit „HG“ prägen bis heute mein ganzes Verständnis davon, wie eine revolutionäre Organisation funktionieren sollte. Er gab mir ein tiefreichendes Verständnis dafür, wie wichtig marxistische Theorie für eine gesunde, demokratische Entwicklung einer Organisation ist. Von „HG“ habe ich auf diesem Weg eine Grundimmunisierung gegen jede bürokratische Tendenz mitbekommen.

Was „HG“ in diesen Jahren Anfang der 1990er geleistet hat, kann man nicht hoch genug einschätzen, auch wenn sein Wirkungskreis ein sehr kleiner war. In Österreich begannen wir bei Null mit dem Aufbau einer marxistischen Strömung in der Arbeiterbewegung, in Deutschland war die Gruppe von der Spaltung schwer angeschlagen. Mir ist bis heute nicht klar, welche Stärke „HG“ damals aufbrachte, trotz alledem weiterzumachen und sich nicht einfach ins Private zurückzuziehen oder es sich irgendwo in der Gewerkschaft oder in einer Redaktionsstube gemütlich zu machen.

Er aber machte sich mit einigen wenigen MitstreiterInnen an den Aufbau einer neuen marxistischen Zeitung („Der Funke“), die wir anfangs gemeinsam für Deutschland und Österreich herausgaben und rund um die wir eine neue marxistische Organisation aufbauten. Abwechselnd trafen wir uns entweder in Wiesbaden oder in Wien zu Redaktionssitzungen. Mein erster Besuch bei „HG“ in Wiesbaden war rückblickend wohl eine der wichtigsten Weichenstellungen meines Lebens. In der Sedanstraße im Westend wohnten „HG“ und Maria-Clara. Im Erdgeschoß des Wohnhauses hatten sie eine Art Büro gemietet. Als ich diesen Raum betrat, spürte ich das erste Mal so wirklich die Geschichte der Bewegung, der ich nun mein Leben verschreiben wollte. Neben unzähligen Büchern über marxistische Theorie und die Geschichte der Arbeiterbewegung befanden sich dort unzählige Ordner mit Zeitungen, Broschüren und Internen Bulletins unserer „Tendenz“. Ich schließ in dieser Nacht sehr wenig, weil ich bis spät diese Schätze durchblätterte.

Am nächsten Tag ging es nach einem gesunden Frühstück an die Redaktionsarbeit. Zu guter Letzt war noch ein kleines Eck im Innenteil frei. „HG“ fragte mich, ob ich nicht etwas Kurzes schreiben möchte. Ich machte mich an die Arbeit und legte ihm etwas später meinen Entwurf vor. Seine Reaktion auf den Text war so ermunternd und bestärkend, dass ich von da weg Lust am Schreiben hatte und auch das nötige Selbstbewusstsein entwickelte, um später selbst Redaktionsarbeit zu leisten.

„HG“ selbst war ein hervorragender Journalist. Seine Artikel waren nie leeres Wiedergeben von Formeln und Floskeln, sondern stützten sich immer auf „facts and figures“, tiefgehende Analysen und ein schier unerschöpfliches Verständnis der Geschichte und der gegenwärtigen Funktionsweise der Arbeiterbewegung. Was ich an ihm besonders schätzte, war seine Fähigkeit die Methode des revolutionären Übergangsprogramms auf konkrete Situationen anzuwenden, so dass es jede/r denkende ArbeiterIn verstehen konnte. Er kannte die Arbeiterbewegung wie kaum ein anderer, war bei unzähligen Arbeitskämpfen dabei, berichtete darüber und versuchte dies mit einer marxistischen Perspektive zu verbinden. Seine Referate und Wortmeldungen trug er mit großer Präzision vor, Mikro hätte er bei seiner lauten Stimme nie gebraucht.

„HG“ beherrschte mehrere Sprachen fließend, war ein hervorragender Übersetzer und lebte seinen Internationalismus. Er war stets interessiert an den Entwicklungen in anderen Ländern und nutzte jede noch so kleine Möglichkeit, um konkrete internationale Solidaritätsarbeit zu organisieren und daraus einen Hebel zum Aufbau der marxistischen Organisation zu machen.

In all diesen Fragen war „HG“ für mich und die erste Generation des „Funke“ in Österreich ein wichtiger Lehrer. Mit der Zeit hatten wir die Reife erlangt, unseren eigenen Weg zu gehen, aber die Zusammenarbeit mit den GenossInnen in Deutschland blieb stets eine enge. Beim Durchblick unserer Facebook-Nachrichten war ich überrascht, wie oft ich mit „HG“ auch in den letzten Jahren im Austausch stand und wir uns gegenseitig um politische Einschätzungen oder Informationen baten.

Ihn zu treffen, war immer eine Freude. Meist war dies bei den Kongressen und Schulungen der International Marxist Tendency (IMT), wo wir uns austauschten, diskutierten und Pläne für gemeinsame Projekte schmiedeten. Unvergesslich wird mir eine Teilnahme an einem Weltkongress in Barcelona Ende der 1990er bleiben. Ich war dort schwer an einer Herpesinfektion erkrankt, hatte hohes Fieber und am ganzen Körper Fieberblasen. Vom politischen Programm bekam ich kaum etwas mit und war auch am Tag der Abreise noch nicht ganz am Damm. An eine Heimreise war nicht zu denken. „HG“ machte mir das Angebot, mit ihm und 3 anderen GenossInnen in die Pyrenäen mitzufahren, und wenn es mir besser gehen sollte, könnte ich ja in den folgenden Tagen bei den geplanten Wanderungen mitgehen. Nach einer Nacht im Zelt war das Fieber endlich weg und ich ging mit in die Berge. Wir wanderten den ganzen Tag durch eine Schlucht und auf einen Gipfel, der von Massen von Heuschrecken bevölkert wurde. „HG“ war immer fit wie ein Turnschuh und konnte es mit uns Jungen locker aufnehmen. Am Abend entdeckten wir zufällig ein Volksfest, wo wir den Tag mit Wein und Tanz ausklingen ließen. „HG“ entsprach von seinem Outfit dem Klischeebild eines deutschen Touristen, was zu Scherzen einlud, die er aber stets souverän konterte.

In meiner Erinnerung wird er immer jemand bleiben, der schon in dieser Gesellschaft dem Ideal eines „neuen Menschen“ sehr nahe kam. Auf alle Fälle hatte er die wichtigsten Eigenschaften, die jeden Revolutionär ausmachen sollten: Geduld und Humor.

• In Erinnerung an Hans-Gerd Öfinger (Juni 1955 – März 2021) – Ein Nachruf von Alan Woods
• Hans-Gerd Öfinger – ein leidenschaftlicher Kämpfer für den Sozialismus – Zum 1. Todestag von Christoph Mürdter

The post 5 Jahre – In Erinnerung an Hans-Gerd Öfinger (1955 – 2021) appeared first on .

Die Anschläge am 11. September 2001 nahm der US-Imperialismus als Vorwand für seinen Rachefeldzug im „War on Terror“ mit der Invasion von Afghanistan und dem Irak. In Afghanistan stürzten die USA innerhalb von drei Monaten die Taliban und installierten ein pro-US Marionettenregime, nur um das Land in einen 20 Jahre andauernden blutigen Bürgerkrieg zu stürzen. Was war das Resultat? Hunderttausende Tote und die Taliban kamen zurück an die Macht.

Nach dem Abenteuer in Afghanistan versammelte Washington eine „Koalition der Willigen“ – ein von den USA geführtes Bündnis westlicher Imperialisten – und rührten die Kriegstrommel für eine Invasion des Iraks. Der damalige US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair versuchten anfangs Präsident Saddam Hussein mit Al-Kaida und 9/11 in Verbindung zu bringen. Als diese Lüge entblößt wurde, schufen sie die nächste über die berüchtigten „Massenvernichtungswaffen“ und starteten am 19. März 2003 ihre „Befreiung der irakischen Bürger“. Die USA stürzten Saddam und zerschlugen den irakischen Staatsapparat. Washington dominierte den Irak durch die Gewehre von über hunderttausend Besatzungssoldaten und die Politik des „Teile und Herrsche“, indem sie wechselweise die verschiedenen Nationalitäten sowie Sunniten und Schiiten gegeneinander ausgespielten.

Die amerikanische Besatzung war geprägt von Gräueltaten gegen die irakische Bevölkerung. Regelmäßig wurden willkürlich irakische Zivilisten auf offener Straße verhaftet und im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib „verhört“, wo Soldaten die Gefangenen physisch, psychisch und sexuell folterten. Ein Bericht des Roten Kreuzes enthüllte, dass 70-90% der Gefangenen zu Unrecht festgenommen wurden. Sinnbildlich für die Brutalität der Besatzung ist die Stadt Falludscha, die von den US-Truppen 2004 vollständig dem Erdboden gleichgemacht wurde. 2006 explodierten die von den USA geschürten sektiererischen Spannungen in einem reaktionären Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. 2011 mussten sich die USA zurückziehen und hinterließen den Irak als Schlachtfeld reaktionärer Islamisten und regionaler Mächte. Die Ironie des Schicksals ist, dass Al-Kaida, die vor dem Krieg keine Basis im Irak hatte, jetzt fruchtbare Bedingungen für die Entwicklung vorfand und sich in das monströse Gebilde des „Islamischen Staates“ (IS) entwickeln konnte.

In Libyen und Syrien wurden die Revolutionen, welche 2011 unter dem Einfluss der arabischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten ausbrachen, durch die imperialistischen Interventionen des Westens in reaktionäre Bahnen gelenkt.

Die westlichen Imperialisten intervenierten im libyschen Bürgerkrieg, um die ihnen unliebsam gewordene Gaddafi-Regierung zu stürzen. Sie bombardierten Libyen und töteten Gaddafi im Namen der „Befreiung“ der Libyer. Doch das Gegenteil war das Ergebnis: Der Bürgerkrieg verschärfte sich nur und durch die Zerstörung des libyschen Staatsapparats nahmen der IS und von den verschiedenen Imperialisten unterstützte Milizen das Vakuum ein, die heute Sklavenmärkte betreiben und das Land in einem blutigen Würgegriff halten.

In Syrien finanzierte der Westen Jihadisten gegen die Assad-Regierung und goss Öl ins Feuer der sektiererischen Spannungen die letztendlich dazu führten, dass die Revolution von den Jihadisten gekapert wurde und in einen reaktionären Bürgerkrieg degenerierte. Im Dezember 2024 brach das verrottete Assad-Regime wie ein Kartenhaus in sich zusammen und Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) übernahmen die Macht. Der Westen hofiert seinen Anführer Jolani (al-Scharaa) und verliert kein Wort über dessen Pogrome gegen die Minderheiten im Land oder den Fakt, dass die HTS eigentlich nur die weißgewaschene regionale Organisation von Al-Kaida ist.

Das Schicksal von Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien zeigen, dass der US-Imperialismus der größte Feind der Befreiung aller unterdrückten Völker ist. Nur der revolutionäre Kampf der internationalen Arbeiterklasse kann ihm die Waffen aus der Hand schlagen und alle Unterdrückten befreien.

The post Das blutige Erbe des westlichen Imperialismus im Nahen Osten appeared first on .

Im Iran hat die westliche Aussaugung des Nahen Ostens ihren Ursprung – und zwar nicht nur im übertragenen Sinn: 1909 wurde Öl im größeren Maßstab entdeckt. Großbritannien riss sich die Konzession für die Ausbeutung mit der Anglo-Persian Oil Company (APOC) unter den Nagel, die auf Basis der riesigen Profite daraus zum heutigen Weltkonzern BP wurde. Als Kehrseite davon blieb der Iran wirtschaftlich unterentwickelt und ein Spielball des Imperialismus.

1953 wurde der demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh in einem von CIA und britischem Geheimdienst organisierten Putsch gestürzt, weil er die Verstaatlichung der Ölförderung geplant hatte. Dieser Putsch war in mehrfacher Hinsicht ein Wendepunkt: Er kennzeichnete einerseits den Übergang der imperialistischen Oberherrschaft von den Briten zu den USA. Auf der anderen Seite war er der Ausgangspunkt einer blutigen Diktatur unter Schah Mohammad Reza Pahlavi, die bis 1979 bestehen blieb.

Die iranischen Monarchisten malen diese Zeit gerne in den schönsten Farben, als „goldenes Zeitalter“, in dem die Wirtschaft sich entwickelte und Frauen ohne Kopftuch unterwegs sein durften. Doch „golden“ war es nur für eine winzige Schicht privilegierter Staatsfunktionäre, Offiziere, Großgrundbesitzer und Kapitalisten. Für den Prunk des Schahs, die Tribute an die Imperialisten und die Industrialisierung des Landes bezahlten die Bauernschaft, die Arbeiterklasse und die Armen, Männer und Frauen und die unterdrückten Nationalitäten mit bitterer Armut, Ausbeutung und Unterdrückung durch die Armee und die verhasste Geheimpolizei SAVAK.

Gestohlene Revolution 1978/79

Die Folge davon war eine der machtvollsten revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhunderts, die iranische Revolution von 1978/79. Eine zentrale Rolle spielte die Arbeiterklasse, insbesondere die Ölarbeiter, die mit einem machtvollen Generalstreik den Schah schließlich aus dem Iran verjagten. Der Räuberbaron stahl bei seiner Flucht jedoch mindestens 2 Mrd. US-$; auf dieser Grundlage spielt sich sein Sohn Reza Pahlavi bis heute als Exilkaiser auf und behauptet, für alle Iraner sprechen zu können.

Doch die Revolution wurde der Arbeiterklasse gestohlen. Schon in der Schahzeit waren die reaktionären Mullahs in Opposition zum Schah getreten, vor allem um ihre alten eigenen Privilegien gegen die von der Modernisierung profitierende neue herrschende Klasse zu verteidigen. Sie verknüpften revolutionäre Rhetorik, die ihnen zu einer Massenbasis im städtischen und ländlichen Kleinbürgertum und unter den deklassierten Armen in den Städten verhalf, mit einer bewussten Politik, sich den Imperialisten als einzige Alternative zum Kommunismus zu präsentieren. So entschlossen sich die imperialistischen Großmächte auf der Konferenz von Guadeloupe im Jänner 1979, die Unterstützung für den völlig verhassten Schah fallen zu lassen und den im französischen Exil befindlichen Ajatollah Khomeini in der Machtübernahme zu unterstützen.

Das neue Regime war von Anfang an voller Widersprüche und stand unter massivem Druck der Arbeiterklasse, die sich ihrer eigenen Macht bewusst war. Die verbrecherische Politik der Stalinisten, Khomeini als „progressiven Bürgerlichen“ zu unterstützen, war letztendlich entscheidend dafür, dass dieser Druck keinen organisierten Ausdruck finden und den iranischen Massen ihre Revolution durch die Mullahs gestohlen werden konnte.

Stabilisieren konnte sich Khomeini nur dadurch, dass er am tiefsitzenden Hass der iranischen Massen gegen den Imperialismus ansetzte und sich in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion (der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft von Teheran) demagogisch gegen seinen einstigen Förderer stellte – auch wenn er gleichzeitig im Hintergrund immer Verbindungen aufrechterhielt, wie die Iran-Contra-Affäre später offenlegte. Letztendlich festigen konnte sich das Regime der islamischen Republik durch die Verteidigung des Landes im 1. Golfkrieg 1980-88 gegen den Irak.

In den letzten Jahrzehnten ist die traditionellen Unterstützerbasis der islamischen Republik unter Eindruck der kapitalistischen Realität immer mehr zusammengeschmolzen. Heute ist der Iran das Land mit den 14. meisten Dollarmillionären weltweit, während die Massen unter Druck der westlichen Sanktionen unter massiver Inflation leiden und Brot auf Kredit kaufen müssen. Der Klassenkampf hat sich in den letzten Jahren massiv zugespitzt, Streiks von Ölarbeitern, Lehrern, LKW-Fahrern, Industriearbeitern und vielen anderen fegen durch das Land. Der Abstand landesweiter Massenproteste ist immer kürzer geworden und hat einen immer revolutionäreren Charakter bekommen: 1999, 2009, 2019/20, 2022 und im Jänner dieses Jahres.

Hände Weg vom Iran!

Die einzige Legitimationsbasis, die dem Regime geblieben ist, ist der Kampf gegen den Imperialismus. Jede revolutionäre Bewegung der letzten Jahre ist letztendlich am Todeskuss der USA und der Monarchisten gescheitert, die versuchen, die Massen für ihre Zwecke des „Regime Change“ zu instrumentalisieren. Es ist bezeichnend, dass sogar die revolutionäre Jugend, die keine lebendige Erinnerung an die Schah-Diktatur hat, den Slogan „Tod allen Tyrannen! Sei es der Schah oder der Oberste Führer“ zu ihrem gemacht hat. Der brutale Angriff der USA und Israel auf das Land und die verrückten Jubeldemos der Exil-Monarchisten, die mit USA- und Israel-Flaggen aufmarschieren, wird das iranische Regime daher nicht schwächen, sondern stabilisieren.

Ein von den USA und Israel „befreiter“ Iran wäre eine dystopische Trümmerwüste, in der sektiererischer Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Nationalitäten, brutale Diktatur, ethnische Säuberungen und reaktionäre Milizen jede Lebensgrundlage zerstören würde; Millionen Tote und Dutzende Millionen Flüchtlinge wären die Folge.

Wir stehen auf der Seite des iranischen Volkes gegen den brutalen Angriff der Imperialisten und gegen jede Einmischung von außen von den verrotteten imperialistischen Marionetten, seien es Pahlavis, Liberale oder sogar „Linke“, die vor ihnen kapituliert haben. Die Sache der Befreiung vom reaktionären Regime im Iran ist NUR die Sache der iranischen Massen selbst. Die Aufgabe der Arbeiterbewegung und Linken im Westen ist es, den Imperialisten die Waffen aus der Hand zu schlagen!

The post Iran: Welche „Befreiung“ wollen die Imperialisten? appeared first on .

Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, was die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe. Sie kämpften dafür, dass die Tyrannei der Bosse, die während der Revolution eng mit Pahlavi verbündet waren, niemals zurückkehren würde.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – kam es zu Straßenkämpfen, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Es kam zu vier Tagen Massenprotesten, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala). Unter den Turkmenen gab es zudem die Volksgesellschaft für Kultur und Politik, die mit der Volksfedajin verbunden war.

Die kurdischen Parteien forderten Autonomie innerhalb des Iran, Selbstverwaltung durch ihre eigenen Gemeinderäte, Rechte in Bezug auf die Sprache im Bildungswesen und in der Kommunalverwaltung sowie die Anerkennung des sunnitischen Klerus innerhalb der Islamischen Republik. Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten, insbesondere im Dorf Qarna, wo Dutzende Zivilisten von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) getötet wurden.

Da es nicht gelang, sie sofort zu zerschlagen, sah sich Chomeini erneut zum Rückzug gezwungen und rief Ende 1979 zu Verhandlungen auf, die jedoch im Frühjahr 1980 scheiterten. Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran. Saddam, der seiner eigenen panarabistischen Propaganda glaubte, ging arroganterweise davon aus, dass die iranischen Araber – größtenteils in der ölreichen Provinz Chuzestan an der irakischen Grenze konzentriert – ihn als Befreier willkommen heißen würden.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand. Die direkt an der irakischen Grenze gelegene Stadt Chorramschahr fiel nach 34 Tagen, in denen es zu Häuserkämpfen kam und sogar Zivilisten die irakischen Streitkräfte angriffen. Dies brachte Chorramschahr den Beinamen „Stadt des Blutes“ ein, da allein in der ersten Schlacht 7.000 Menschen getötet wurden.

Derselbe Widerstand traf sie in vielen iranischen Städten, darunter Abadan, Ahwaz, Dezful und anderen. Abadan wurde elf Monate lang belagert, fiel jedoch nie; der Iran verlor seine Ölraffinerie (die größte des Landes) nicht, und die Ölarbeiter weigerten sich, die Stadt zu verlassen.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen. Die Tudeh-Partei gründete ihre militärische Organisation in den 1970er Jahren neu, um ihre Präsenz in der Armee zu verstärken. Tatsächlich waren es Offiziere der Tudeh-Partei, die den Putschversuch vom Juli 1980 vereitelten.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Die USA hatten eine Demütigung erlitten, als die Iraner im November 1979 ihre Botschaft stürmten und 444 Tage lang besetzt hielten. Chomeini hatte den Sturm unterstützt und ihn genutzt, um seine antiimperialistische Glaubwürdigkeit zu stärken und so seine Macht zu festigen. Die Erstürmung der amerikanischen Botschaft hatte jedoch eine tiefere Bedeutung, da die Amerikaner von dieser Botschaft aus den Putsch von 1953 geplant hatten und Chomeini zu Recht paranoid gegenüber einem neuen Umsturz war.

Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Während des gesamten Krieges erhielt der Irak von den USA wirtschaftliche Kredite und Dual-Use-Technologie im Wert von rund 5 Milliarden US-Dollar sowie wichtige Satellitenaufklärungsdaten. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Khomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf, und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht; zunächst wurde er von den Schlägertrupps der Regierung durch Terror auf den Straßen durchgesetzt, doch ab 1983 wurde das Hijab-Gebot gesetzlich mit der Androhung von Geldstrafen und Auspeitschungen durchgesetzt. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik, und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an; zudem kam es zu weiteren Protesten in Täbris, Rascht, Amol, Qaem-Schahr, Gorgan, Babolsar, Sandschan, Karadsch, Arak, Isfahan, Birdschand, Ahwaz und Kerman.

Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder, wobei er die Demonstrierenden zu „Feinden Gottes“ erklärte. Allein in der Umgebung der Teheraner Universität wurden 50 Menschen getötet, 200 verletzt und 1.000 festgenommen. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

Zunächst waren Mitglieder und Anhänger der MEK das Ziel, dann weitete sich der Terror auf die Volksfedajin (Minderheit) und die Organisation für den Kampf zur Befreiung der Arbeiterklasse (Peykar) aus. Bis Ende 1982 waren schätzungsweise 7.500 Menschen hingerichtet oder bei Straßenkämpfen getötet worden.

Als Reaktion auf das harte Vorgehen wandte sich die MEK dem Terrorismus zu und verübte zwischen August 1981 und Dezember 1982 336 Attentate. Die noch verbliebene Sympathie in der iranischen Bevölkerung schwand jedoch, als die MEK sich mit Saddam verbündete, schließlich in den Irak umsiedelte und von 1987 bis 1988 an der Seite der irakischen Streitkräfte kämpfte.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Während der gesamten Revolution versuchten sie, die linken Kräfte zu vereinen, doch nur eine Abspaltung der Volksfedajin schloss sich eng mit der Tudeh-Partei zusammen. Das konterrevolutionäre Wesen Chomeinis wurde allen zunehmend klar – außer der Tudeh-Partei, die sich aus den anti-islamistischen Straßenprotesten heraushielt.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war die Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981 (siehe beispielsweise Rebels with a Cause: The Failure of the Left in Iran). Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Durch das Überlaufen eines im Iran ansässigen KGB-Agenten (Wladimir Kusitschkin) nach Großbritannien (im Jahr 1982), wurde das islamische Regime gestärkt. Dieser Agent lieferte Informationen an die CIA, die diese dem islamischen Regime weitergab, darunter Listen mit sowjetischen Agenten und Mitgliedern der von der Sowjetunion unterstützten Tudeh-Partei.

Im Februar 1983 wurde die Führung der Tudeh-Partei, darunter Generalsekretär Noureddin Kianouri, verhaftet. Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet, von denen die meisten der militärischen Organisation der Partei angehörten.

Ihre Politik ebnete den Weg für diese totale Katastrophe. Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre dann gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte. Letztendlich hätten sie sich zumindest darauf vorbereiten können, in den Untergrund gedrängt zu werden, anstatt ihren Mitgliedern durch ein einseitiges, unerwidertes „Bündnis“ mit den Islamisten Sand in die Augen zu streuen.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten. Die Niederlande lieferten über 5.000 Tonnen Vorprodukte für ihre Herstellung, und Spanien, Frankreich, Österreich und Italien stellten Munition für den Einsatz der Chemiewaffen bereit.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben, und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Insbesondere die iranische Unterstützung für die Hisbollah gegen die amerikanische Intervention im libanesischen Bürgerkrieg trug dazu bei, die Beziehungen zum US-Imperialismus zu verschlechtern. Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen, und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand, und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Sowohl die Konterrevolution als auch der Krieg in den 1980er-Jahren haben die iranische Gesellschaft völlig traumatisiert. Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Und obwohl der Unsinn des „Revolutionsexports“ im Wesentlichen aufgegeben wurde, ist der Iran nach wie vor vom feindlichen amerikanischen Imperialismus umgeben und hat daher seine Stellvertreter beibehalten und ausgebaut.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Letztendlich handelt es sich bei der Islamischen Republik um Frankensteins Monster, an dessen Entstehung der westliche Imperialismus maßgeblich beteiligt war und das er bislang weder kontrollieren noch stürzen konnte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Das Regime des Schahs träumte selbst davon, was schließlich von den Islamisten erreicht wurde: die Auslöschung der kommunistischen Bewegung. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

The post Der Erste Golfkrieg (Iran-Irak-Krieg) – wie die Islamische Republik geschmiedet wurde appeared first on .

Die bolivarische Revolution Venezuelas war ein Wendepunkt in der Geschichte des Klassenkampfes. Sie war ein Lichtblick in den dunklen Jahren, die auf den Zusammenbruch des Stalinismus folgten. Schon lange vor der Krise von 2008, Occupy, Black Lives Matter oder dem Aufstieg von Sanders oder Mamdani verlieh sie dem Antikapitalismus, Antiimperialismus und Sozialismus neue Anerkennung.

Hugo Chávez verkörperte die Revolution und brachte die Hoffnungen und Bestrebungen der armen Massen weltweit zum Ausdruck. Das Potenzial für eine sozialistische Revolution in der Region war offensichtlich. Wäre sie erfolgreich gewesen, sähe die Welt heute ganz anders aus. Anstelle von hunderttausenden in die USA fliehenden verzweifelten venezolanischen Flüchtlingen hätte sich die sozialistische Revolution wie ein Lauffeuer über Landesgrenzen hinaus ausgebreitet.

Die schrecklichen Lebensbedingungen und die verschärfte imperialistische Schikane, unter der die Venezolaner heute leiden, sind direkte Folgen des Scheiterns der Revolution. Es ist das Gesetz der Geschichte: Der Preis dafür, die sozialistische Revolution nicht zu Ende zu führen, ist Reaktion und Konterrevolution.

Unglaublicherweise behaupten viele sogenannte Marxisten, dass es sich überhaupt nicht um eine Revolution gehandelt habe. Aber jeder, der den Film The Revolution Will Not Be Televised gesehen hat, wird die Opferbereitschaft und den Bewusstseinssprungder unterdrücktesten Schichten der venezolanischen Gesellschaft gesehen haben. Denn genau so sieht es aus, wenn die Massen die Bühne der Geschichte betreten, ihr Schicksal in die Hand nehmen und den Himmel erstürmen.

Unvollendete Revolution

Über ein Jahrzehnt lang stand die venezolanische Revolution an einem Scheideweg. Aber schließlich verwandelte sich Quantität in Qualität, und der Weg zur Revolution war – vorerst – verschlossen. 

Eine harte Lektion, dass revolutionäre Chancen, auch unter den außergewöhnlichsten Umständen, nicht ewig anhalten. Es gibt keinen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus, und man kann keine halbe Revolution machen. Wie Marx erklärt: „Die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen.“ Genauso kann sie nicht einfach die kapitalistische Wirtschaft übernehmen. 

Tragischerweise haben Chávez und seine engsten Mitstreiter genau das versucht. Trotz der heroischen Anstrengungen der Massen blieben die Hauptaufgaben der Revolution unvollendet: die Errichtung eines demokratischen Arbeiterstaates und die Enteignung der Banken, der Industrie und des Grundbesitzes, sowohl der ausländischen wie der einheimischen Bourgeoisie.

Das offen erklärte Ziel des US-Imperialismus ist es, Venezuelas Öl, welches die größten nachgewiesenen Reserven der Welt darstellt, zu beschlagnahmen. Ebenso will er, den venezolanischen Massen eine „Lektion“ darüber zu erteilen, wer hier der Chef ist, und gleichzeitig Kuba sowie der breiteren lateinamerikanischen Linken einen Schlag zu versetzen. Vor allem zielen die USA darauf ab, dem schnell wachsenden Einfluss Chinas und Russlands entgegenzuwirken, da BRICS die amerikanische Hegemonie in ihrer eigenen Hemisphäre bedroht.

Die Imperialisten hoffen, dass verstärkte militärisches Einschüchterung und Sabotage der sanktionsgeschwächten Wirtschaft zu einem Zusammenbruch der Regierung führen werden, ähnlich wie in Syrien. Venezuela ist jedoch nicht mehr so isoliert wie in der Vergangenheit und bereitet sich seit über zwei Jahrzehnten auf einen asymmetrischen Krieg im Falle eines imperialistischen Angriffes vor. Obwohl die Venezolaner in einer direkten Konfrontation eindeutig unterlegen wären, könnten sie durchaus in der Lage sein, ein Schiff oder ein, zwei Flugzeuge auszuschalten, möglicherweise sogar noch viele mehr. Nach Vietnam, Irak und Afghanistan hat die amerikanische Bevölkerung eine extrem niedrige Toleranz für Opfer, insbesondere wenn sie aus einem unprovozierten Krieg resultieren und eine noch größere Flüchtlingskrise auslösen könnten. 

Bisher war „Operation Southern Spear“ ein unbeholfener Anfang für Trumps offensichtlichen Versuch, sich in die westliche Hemisphäre zurückzuziehen. Der Chef-Anwalt des Südkommandos (Southcom) des US-Militärs hat die „Double-Tap“-Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote als illegal angeprangert, und der Top-Offizier von Southcom tritt zurück, um gegen diese außergerichtlichen Morde zu protestieren. Hegseth und Trump werden offen beschuldigt, Kriegsverbrechen zu begehen. Darüber hinaus ist Milliarden von Dollar auszugeben, um mit 20 Prozent der US-Marine Venezuela zu schikanieren nicht ganz, was die MAGA-Wähler im Sinn hatten, als ihnen eine „America First“-Politik versprochen wurde.

Mit nur 15 Prozent Unterstützung für eine Intervention sowohl in den USA als auch in Venezuela könnte jeder Angriff böse nach hinten losgehen, und die Amerikaner könnten mit einem gescheiterten Staat im Stil Libyens in ihrem Hinterhof enden – oder sie könnten die Revolution auf dem gesamten Kontinent wiederbeleben – auch in den USA. Trotz des unablässigen Drucks der Neokonservativen anzugreifen, gibt all dies Trump sicherlich zu denken. Nichtsdestotrotz sollten wir einen Angriff unter falscher Flagge nicht ausschließen – wie Pearl Harbor oder den Vorfall im Golf von Tonkin – um die Amerikaner, für den Plan Maduro auszuschalten, zu gewinnen.

Der Caracazo

Nach Jahrhunderten spanischer Herrschaft erlangte Venezuela 1821 nach einem längeren revolutionären Krieg unter der Führung von Simón Bolívar seine Unabhängigkeit. Aber das Land blieb wirtschaftlich rückständig, undemokratisch und abhängig. Nach der Entdeckung des Öls 1914 beschleunigte sich das Eindringen des ausländischen Imperialismus in die Wirtschaft. Der damalige Diktator gewährte ausländischen Ölkonzernen großzügige Zugeständnisse, und eine Reihe von Militärjuntas regierte Venezuela bis 1958 bis zu dem besonders repressiven Regime von Marcos Pérez Jiménez, das in einem Massenaufstand gestürzt wurde.

Die direkte Militärherrschaft wurde durch eine Periode begrenzter formaler Demokratie ersetzt, die als das Puntofijo-Abkommen bekannt ist. Das Abkommen war ein Machtteilungspakt zwischen den beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien – Demokratische Aktion (AD) und dem Komitee der Unabhängigen Politischen Wahlorganisation (COPEI) – einer Zweiparteienoligarchie, ähnlich derer der Republikaner und Demokraten.

Während der globalen Ölkrise 1976 verstaatlichte Präsident Carlos Andrés Pérez (AD) den Ölsektor und gründete Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA). Angeblich ein staatliches Unternehmen, wurde es von einer technokratischen Elite dominiert, und ausländische Unternehmen behielten einen erheblichen Einfluss. Nach einem weiteren Jahrzehnt der Korruption und Krise waren die Voraussetzungen für den Caracazo geschaffen.

1989 war Carlos Andrés Pérez zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Im Februar kündigte er ein vom IWF auferlegtes „Strukturanpassungspaket“ an, das massive Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Währungsabwertungen beinhaltete. Mit dem Aussetzen staatlicher Subventionen schossen die Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Transport über Nacht in die Höhe.

Am Morgen des 27. Februar versammelten sich wütende Menschenmassen in den verarmten Barrios rund um die Hauptstadt Caracas, um gegen die erhöhten Buspreise zu protestieren. Die Proteste explodierten schnell in einen massiven spontanen Aufstand ohne organisierte Führung oder Plan. Hungrige und verzweifelte Menschen plünderten Supermärkte; Busse wurden angezündet; und Symbole des Reichtums und der Regierungsgewalt wurden angegriffen.

Pérez erklärte den Ausnahmezustand, setzte die Grundrechtsgarantien aus und mobilisierte Polizei und Militär. Häuser wurden durchsucht und unbewaffnete Zivilisten auf offener Straße erschossen. Bis zu 3.000 Menschen wurden getötet oder verschwanden und Tausende weitere wurden verprügelt und verhaftet.

Der Staat erlangte schließlich die Kontrolle zurück. Aber das Puntofijo-System war tot. Ein junger Major namens Hugo Chávez, der von diesen Ereignissen zutiefst betroffen war, sollte später sagen, dass das Blut, das während des Caracazo vergossen wurde, die Samen der Bolivarischen Revolution gewässert hatte.

Der Aufstieg von Chávez

Hugo Rafael Chávez Frías, 1954 in ländlicher Armut geboren, träumte davon, professioneller Baseballspieler zu werden, trat aber stattdessen in die venezolanische Militärakademie ein. Inspiriert von Bolivar glaubte er daran, dass der enorme natürliche Reichtum des Landes zum Wohle der einfachen Leute genutzt werden sollte.

Nach dem Caracazo bildeten er und andere fortschrittliche Offiziere eine geheime Gruppe namens MBR-200 und entwickelten seine „bolivarische“ Ideologie, die Bolívars Panamerikanismus mit Antiimperialismus verschmolz. Chávez, mittlerweile ein Oberst, startete am 4. Februar 1992 einen Putsch gegen Pérez. Dieser Versuch war leider voreilig und der Putsch verlor schnell an Schwung. Chávez ließ man live im Fernsehen auftreten, um seine Genossen dazu aufzufordern, die Waffen niederzulegen.

Anstatt sich für das gescheiterte Abenteuer zu entschuldigen, übernahm er die volle Verantwortung und fügte hinzu, dass die Ziele der Bewegung nur „por ahora“ – vorerst – nicht erreicht worden seien. Von seinem Mut und seiner Authentizität elektrisiert, sahen Millionen ihn als Volkshelden an. Verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, bildete er sich weiter und verband sich mit den Volksbewegungen des Landes. Unter dem Druck von unten wurden Chávez und seine Mitstreiter nach nur zwei Jahren begnadigt.

Chávez trat in die Politik ein und reiste durch das Land. Obwohl er ein klassisches Beispiel für einen Zufall war, der die Notwendigkeit ausdrückte, hat er den Ereignissen seine eigene Prägung verliehen. Er verstand die Probleme der armen Arbeiter und Bauern. Er strotzte vor Charisma und gab ihnen den Respekt und die Würde, die sie verdienten. Er vermischte nahtlos Verweise auf Bolívar, Revolution, Sozialismus und Jesus Christus. Nette, kleine alte Damen forderten inbrünstig, dass Chávez die Bibel in der einen Hand und das Schwert von Bolívar in der anderen tragen solle – um den Oligarchen die Köpfe abzuschlagen.

1997 gründete er die Bewegung der Fünften Republik (MVR) und startete seine Präsidentschaftskampagne, die von den „bolivarischen Zirkeln“ unterstützt wurde, die im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schossen. Sein Programm forderte eine verfassungsgebende Versammlung, um die Verfassung umzuschreiben, und verlangte, dass Venezuelas Ölreichtum zur Finanzierung von Sozialprogrammen für die Armen verwendet werden soll. Seine Wahlkampfausgaben wurden von denen seiner Gegner weit überschattet und er sah sich großer Feindseligkeit seitens der Medien und beider großer Parteien ausgesetzt, die einen einzigen Kandidaten unterstützten, um ihn zu stoppen. Jedoch war seine Graswurzelbewegung nicht aufzuhalten und er wurde am 6. Dezember 1998 mit entscheidenden 56 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Im April 1999 stimmten 87,75 Prozent für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, und nach ausführlicher Debatte und Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine neue Verfassung entworfen. Obwohl die Verfassung im Allgemeinen bürgerlich blieb, war sie weitaus fortschrittlicher als frühere Versionen.

Das Land wurde offiziell in „Bolivarische Republik Venezuela“ umbenannt und eine neue Fahne wurde angenommen. Sie bekräftigte die staatliche Kontrolle über natürliche Ressourcen, insbesondere Öl, und verbot die Privatisierung von PDVSA. Sie garantierte gleiche Rechte für Frauen und erweiterte Mechanismen für die direkte Demokratie, einschließlich Referenden und Abwahlen. Sie garantierte kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung als verfassungsmäßige Rechte. Sie erkannte unter anderem die Rechte indigener und afro-venezolanischer Völker auf ihre Länder, Sprachen und Kulturen an.

Im Dezember wurde die Verfassung mit 71,78 Prozent der Stimmen verabschiedet. Es folgten die „Mega-Wahlen“ vom Juli 2000, um die Präsidentschaft und alle anderen gewählten Ämter unter der neuen Verfassung zu bestätigen, und Chavez konnte seinen Stimmenanteil auf 59,76 Prozent erhöhen. Mit seinem erneuerten Mandat versuchte er, echte Kontrolle über PDVSA und die Ölindustrie zu erlangen.

Der Putsch im April 2002

Im November 2001 verabschiedete die Nationalversammlung ein Ermächtigungsgesetz, das Chávez erlaubte, ein Jahr lang per Dekret Gesetze zu bestimmten Fragen zu erlassen. Mit diesen Befugnissen erließ er 49 Dekrete, darunter ein Landumverteilungsgesetz und das Kohlenwasserstoffgesetz, das die Tantiemen des Staates für die Ölförderung erhöhte und die staatliche Kontrolle über die PDVSA stärkte.

Es ist nicht überraschend, dass dies für die venezuelanischen Oligarchen und ihre imperialistischen Unterstützer zu viel war. Sie starteten eine hysterische Kampagne und nannten die Dekrete „kommunistisch“ und „diktatorisch“. Sie fürchteten weniger die bescheidenen Reformen selbst, sondern vielmehr die Massen hinter Chávez.

Fedecámaras, ein Konsortium der mächtigsten Familien und Unternehmen, sabotierte die Wirtschaft von Anfang an. Sie horteten Speiseöl, Reis, Toilettenpapier und andere Güter des täglichen Bedarfs, was zu künstlichem Mangel führte. Sie schlossen Fabriken, verlagerten Kapital aus dem Land und weigerten sich, zu investieren. Sie organisierten Proteste, Streiks und Straßensperren, um das Land unregierbar zu machen.

Dass die CIA stark beteiligt war, versteht sich von selbst. Die Organisationen National Endowment for Democracy und USAID schulten rechte Aktivisten in den Methoden des Regimewechsels. Sie gaben Millionen an die tollwütige Escualido-Opposition, darunter die friedliebende Nobelpreisträgerin María Corina Machado. Diese große venezolanische Patriotin hat versprochen, die riesigen natürlichen Ressourcen ihres Landes an die amerikanischen Konzerne zu übergeben, und würde es auch mit Freude in ein neues Syrien verwandeln, solange sie und ihre kriminellen Freunde ein Stück vom Kuchen abbekommen. Sie hat sogar Netanjahu dazu aufgefordert, in ihr Land einzumarschieren, um es zu befreien. 

Da die Kontrolle über die Reichtümer der PDVSA auf dem Spiel stand, starteten sie im April 2002 eine Art „Farbenrevolution“. Wie sie es 2014 in der Ukraine wieder tun würden, inszenierten sie einen bewaffneten Zusammenstoß zwischen rivalisierenden Demonstrationen, benutzten Scharfschützen, um Menschen auf beiden Seiten zu töten, und machten die Regierung dafür verantwortlich. Das Oberkommando des Militärs rebellierte, und die reaktionären Kräfte umzingelten den Präsidentenpalast. Chávez weigerte sich, seinen Rücktritt zu unterzeichnen, und wurde auf eine Insel gebracht, um von den Amerikanern aus dem Land gebracht zu werden.

Am 12. April wurde Pedro Carmona – der Chef von Fedecámaras – als Präsident vereidigt und sofort von der George-W.-Bush-Regierung anerkannt. Ein Who-is-who der Reaktion versammelte sich im Präsidentenpalast und jubelte vor Schadenfreude, als Carmona jede demokratische Institution der Bolivarischen Republik auflöste – natürlich alles im Namen der Demokratie.

Inmitten einer Welle von Massenverhaftungen, Repressionen und Belagerung der kubanischen Botschaft waren die Minister von Chávez gezwungen, sich zu verstecken. Die Imperialisten und die lokale Oligarchie dachten, sie könnten weitermachen wie gewohnt – aber die Massen hatten andere Pläne. Soweit es sie anging, hatten sie Chávez gewählt, und sie würden entscheiden, wann er nicht mehr ihr Präsident ist.

Am Morgen des 13. April verbreitete sich in den Barrios die Nachricht, dass Chávez nicht zurückgetreten war, sondern gefangen gehalten wurde. Wie damals 1989 brach eine menschliche Lawine über das Zentrum von Caracas herein und forderte die Rückkehr von Chávez. Loyale Militäreinheiten, einschließlich der Präsidentengarde, gingen gegen die Putschisten vor. Diejenigen, die nicht verhaftet wurden, flohen wie Ratten – jedoch nicht, bevor sie nicht die Präsidententresore geplündert hatten. Früh am 14. April wurde Chávez zurück in den Präsidentenpalast geflogen und nahm sein Amt wieder auf.

Zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas wurde ein von den USA angestifteter Staatsstreich durch die revolutionäre Aktion der Massen rückgängig gemacht. Der alte Staatsapparat war plötzlich machtlos. Den Armen und Arbeitern gehörten die Straßen und die einfachen Soldaten waren auf der Seite der Revolution. Wie Alan Woods damals erklärte, hätte Chávez nur seinen kleinen Finger heben müssen und die Revolution hätte ohne Blutvergießen oder Bürgerkrieg durchgeführt werden können.

Er hätte die Besetzung und Verstaatlichung der Fabriken und Ländereien, die Enteignung des Imperialismus und die Nichtanerkennung der Auslandsschulden fordern können. Er hätte die Bildung von Volksaktionskomitees – Sowjets – und einer bewaffneten Volksmiliz fordern können, um die Revolution zu verteidigen und damit das stehende Heer und die Polizei zu ersetzen. Die Massen waren bereit und warteten nur noch auf das Wort. Der gesamte Verlauf der Menschheitsgeschichte hätte sich in diesem Moment ändern können. Der sozialistischen Revolution wäre Tür und Tor geöffnet worden. Ganz Lateinamerika wäre dem Beispiel Venezuelas gefolgt – und viele andere Orte auch.

Stattdessen ging der Moment verloren. In den frühen Morgenstunden rief Chávez zu Ruhe und Frieden auf und forderte alle auf, nach Hause zu gehen. Keine einzige Person, die an dem Putsch beteiligt war, wurde jemals verhaftet. Sogar „Pedro der Kurze”, wie Carmona genannt wurde, durfte sich frei auf den Straßen von Caracas und Miami bewegen.

‚Jeder 11. hat einen 13.’

Es ist unmöglich zu übertreiben, wie groß diese verpasste Chance war. Nichtsdestotrotz wurde die Idee, dass „jeder 11. einen 13. hat“, Teil des kollektiven Gedächtnisses der venezolanischen Massen. Die Peitsche der Konterrevolution kann durch konzertierte revolutionäre Aktion zerschlagen werden, und der April 2002 in Venezuela ist der Beweis.

Über den Verlauf der nächsten Jahre tobte der erbitterte Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution weiter. Die Oligarchie und der Imperialismus blieben skrupellos und unerbittlich. Sie hatten die Schlacht verloren, hatten aber nicht vor, den Krieg aufzugeben. Anstatt sie von ihrem Elend zu erlösen, versuchte Chávez, sie zu beschwichtigen. Aber wie jeder weiß, zieht Schwäche nur Aggression auf sich.

Nur wenige Monate später, im Dezember 2002, wurde ein weiterer Regimewechsel versucht, diesmal in Form einer Aussperrung der Arbeiter in der Ölindustrie durch die Bosse. Die Verbindung zu den Computern, die den Betrieb von Houston aus fernsteuerten, wurde gekappt. Geräte und Ventile wurden zerstört und Sand in die Pipelines gegossen. Milliarden an Einnahmen gingen verloren.

Aber innerhalb weniger Tage bildeten die PDVSA-Mitarbeiter Koordinierungsräte und begannen, die Produktion – manuell – wieder in Gang zu bringen. Innerhalb weniger Wochen war die riesige Maschinerie von PDVSA unter Arbeiterkontrolle – ohne die Geschäftsleitung – und viele Arbeiter erkannten nicht einmal das Ausmaß dessen, was sie erreicht hatten.

In den folgenden Jahren erlebten Dutzende anderer Fabriken Aussperrungen oder wurden geschlossen. In vielen Fällen reagierten die Arbeiter, indem sie die Fabriken besetzten, und der Slogan „Eine geschlossene Fabrik ist eine besetzte Fabrik!“ wurde zur Losung des Tages. Es gab auch einen organischen Aufschwung der gewerkschaftlichen Organisierung, denn die Arbeiter brachen mit der faulen CTV und gründeten ihre eigenen demokratischen Gewerkschaften unter dem Gewerkschaftsverband der Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter (UNT).

Chávez führte die berühmten Misiones Sozialprogramme ein, zu denen subventionierte Lebensmittelgeschäfte, Alphabetisierungskampagnen und kostenlose Bildung gehörten. Die medizinische Grundversorgung wurde armen Vierteln und abgelegenen Dörfern verfügbar gemacht, indem kubanische Ärzte im Austausch für Öl ins Land geholt wurden. Ungenutztes Land wurde an arme Bauern verteilt, und ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum wurde ins Leben gerufen. Misión Milagro stellte kostenlose Katarakt- und andere Augenoperationen zur Verfügung, damit arme Menschen wieder sehen konnten.

Diese Programme waren für Millionen von Menschen buchstäblich lebensverändernd – und das nicht nur in Venezuela. Citgo, das venezolanische staatliche Energieunternehmen hier in den USA, stellte Indianerreservaten und armen Vierteln in Boston und der Bronx kostenloses oder billiges Heizöl zur Verfügung.

In den nächsten Jahren wurden mehrere weitere Versuche unternommen, Chávez zu stürzen. Die Opposition inszenierte Guarimba-Unruhen, oft mit Hilfe rechtsextremer kolumbianischer Paramilitärs. Sie griffen Regierungsgebäude an und verübten Attentate mit Autobomben auf chavistische Funktionäre.

Sie inszenierten Wahlboykotte, um den demokratischen Prozess zu delegitimieren, obwohl sie die Wahlen ohnehin verloren hätten. Im Jahr 2004 organisierten sie ein Abwahlreferendum, nachdem sie dafür genügend Unterschriften gesammelt hatten – auch von Neugeborenen und Toten. Chávez gewann mit 59 Prozent der Stimmen. 2005 sabotierten sie die nationale Fluggesellschaft VIASA.

Ausgehend von den gelebten Erfahrungen der Revolution und dem Verhalten der herrschenden Klasse zog Chávez den Schluss, dass die einzige Lösung der Sozialismus sei. Wie er es ausdrückte, als er auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre die Notwendigkeit des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ erklärte: „Entweder Kapitalismus, der der Weg zur Hölle ist, oder Sozialismus für diejenigen, die das Himmelreich hier auf Erden aufbauen wollen.“

Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2006 betrug 78 Prozent, und Chávez gewann 62 Prozent der Stimmen. Internationale Beobachter, darunter Jimmy Carter, bestätigten die Wahlen als frei und fair. Und trotzdem nennen die Mainstream-Medien Chávez weiterhin einen Diktator.

2007 kündigte er die Gründung einer neuen politischen Partei an, der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Innerhalb weniger Wochen traten 5,5 Millionen Mitglieder bei – fast 20 Prozent der Bevölkerung. Angesichts der Welle der Fabrikbesetzungen bat er seinen Arbeitsminister, eine Liste der stillgelegten Fabriken zu erstellen, die verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle geführt werden sollten. Sie enthielt 1.200 Betriebe.

Bolivarische Bürokratie

Allerdings wurden nur sehr wenige verstaatlicht und nur eine Handvoll wurde unter Arbeiterkontrolle betrieben. Nicht nur wurden sie nicht in eine rational geplante Wirtschaft integriert, die zunehmend aufgeblähte Staatsbürokratie strengte sich zudem noch größtmöglich an, selbst die kühnsten Initiativen von Chávez zu ersticken. Als er eine Fünfte Internationale forderte, um die erstarrten sozialistischen und kommunistischen Parteien der Vergangenheit zu ersetzen, wurde sein Vorschlag von den konservativen Komiteemännern und -frauen um ihn herum zynisch ignoriert.

Darüber hinaus wurde Venezuelas „Petrosozialismus“ durch die Umleitung von Öleinnahmen finanziert, die zuvor die Oligarchie bereichert hatten. Während des Ölpreisbooms der 2000er Jahre erreichten die Öleinnahmen jährlich über $90 Milliarden. Aber als die Preise nach 2014 zusammenbrachen, hatte der Chavismus keine produktive Basis, auf die er zurückgreifen konnte. Sie hatten es nicht nur versäumt, den Kapitalismus zu enteignen und eine Arbeiterdemokratie zu errichten, sondern auch, die Wirtschaft zu diversifizieren. Sie waren auf Importe angewiesen, von Lebensmitteln und Autos bis hin zu Elektronik, hatten aber nicht mehr das Geld, um all das zu bezahlen.

Die milliardenschweren Öleinnahmen führten auch zu schweren inflationären Verzerrungen, die schließlich katastrophale Auswirkungen haben würden. All diese Petrodollar bestärkten die konservativen Tendenzen der ‚Bolivarkratie‘ die im revolutionären Prozess entstand. Dies war der „Deepstate“ der Fünften Republik, den Chávez nie zu brechen oder zu kontrollieren vermochte.

Hugo Chávez starb am 5. März 2013 nach einem längeren Kampf gegen den Krebs. Wie Lenin vor seinem Tod konnte er die schleichende Bürokratisierung sehen und drängte auf einen Kurswechsel. Aber die Stunde hatte bereits geschlagen.

Er war ohne Zweifel ein ehrlicher Revolutionär und Verfechter seines Volkes. Er nährte und ernährte sich gleichermaßen von der revolutionären Inbrunst und dem Elan der Massen. Er schätzte und zitierte oft Marx, Lenin, Trotzki und Alan Woods. Aber er war nie wirklich ein Marxist – ein fataler Fehler, wenn es um die Vollendung der sozialistischen Revolution geht.

Ohne Chávez hat die „Boligarchie“, die jetzt den Staat und die PSUV kontrolliert, den Chavismus zum Gespött gemacht. Maduro hat eine Art thermidorianische Reaktion angeführt und die meisten Errungenschaften der Revolution zurückgefahren. Er hat verstaatlichte Betriebe privatisiert, die Arbeiterkontrolle ausgehebelt und die Ländereien den Pächtern zurückgegeben. Er ist gegen die politische Linke und die kritischen Medien vorgegangen und hat jede Opposition gegen seine Herrschaft niedergeschlagen, auch in den Gewerkschaften. Trotz Trumps Drohungen hat er versucht, den Imperialismus zu beschwichtigen, indem er die PDVSA für ausländische Unternehmen wie Chevron wieder öffnete.

Allerdings gibt es verschiedene Grade der Konterrevolution. Wenn der Imperialismus und die alte Garde jemals direkt wieder an die Macht kämen, würde es eine Welle der Vergeltung und ein Blutbad in der Größenordnung der besiegten Pariser Kommune geben.

Der langsame Tod der Revolution lässt sich darauf zurückführen: Obwohl Chávez durch die Macht durch bürgerliche Wahlen gewonnen hatte, hatte er die Macht nie wirklich besessen. Und die venezolanischen Arbeiter hatten sie definitiv auch nie.

Es handelt sich hier um einen eigentümlichen Fall einer sozialistischen Revolution, die den Versuch unternahm, sich an die alten Regeln zu halten, aber die Machtfrage blieb dabei ungelöst. Obwohl die Bourgeoisie die direkte Kontrolle über ihren Staat verlor, blieb er ein bürgerlicher Staat. Armee und Polizei wurden mehrmals gesäubert, blieben aber bürgerlicher Natur. Um diese und andere Reste des alten Staatsapparates kristallisierte sich eine neue Bürokratie heraus.

Obwohl einige Fabriken verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle geführt wurden, blieb die Mehrheit in privater Hand. Die Kapitalisten nutzten dies, um den revolutionären Prozess zu sabotieren. Anstelle von Enteignungen verhängte Chávez Preis- und Währungskontrollen. Sanktionen, die während Trumps erster Amtszeit verhängt wurden, verschlimmerten die Situation zusätzlich. All dies führte zu einem wirtschaftlichen Irrenhaus, das weder rational und zentral geplant noch der irrationalen, aber regulierenden Hand des Marktes überlassen wurde.

Hände weg von Venezuela!

Das Ergebnis war endloses Chaos und Instabilität, was zu einem ausgedehnten Schwarzmarkt und einer außer Kontrolle geratenen Inflation führte. Verständlicherweise waren riesige Schichten der venezolanischen Gesellschaft enttäuscht und verloren ihren revolutionären Eifer, was die Tür zu Maduros Konterrevolution in bolivarischer Form öffnete.

Die Abrechnung mit Maduro ist jedoch Aufgabe der venezolanischen Arbeiter. Was Trump mit der beispiellosen militärischen Eskalation in der Karibik bezwecken will, ist weder die „Wiederherstellung der Demokratie“ noch die „Bekämpfung des Drogenterrorismus“. Vielmehr versucht er, Venezuela zu unterwerfen und es dem Einfluss Chinas und Russlands zu entreißen. Der Hauptfeind der amerikanischen Kommunisten steht im eigenen Land. Wir verteidigen Venezuela bedingungslos vor dem Imperialismus und sagen: „Hände weg von Venezuela!“

Die wichtigste Lektion ist klar: Eine revolutionäre Führung muss im Voraus vorbereitet werden und kann nicht in der Hitze des Gefechts improvisiert werden. Das Fehlen einer solchen Führung ist die Tragödie Venezuelas und jeder anderen Revolution seit 1917 – etwas, das die RCA gerade im Gange ist zu berichtigen.

The post Hugo Chávez und die venezolanische Revolution appeared first on .

Die Geschichte der spanischen Revolution der 1930er Jahre ist den meisten Linken gut bekannt. Weit weniger bekannt sind jedoch die Ereignisse, die darauf folgten. Mit dem Sieg Francos 1939 war die Geschichte keineswegs zu Ende. Im Gegenteil: Der Sturz der Franco-Diktatur durch die revolutionäre Bewegung der spanischen Arbeiter in den 1970er Jahren gehört zu den inspirierendsten Kapiteln der neueren Geschichte.

Unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen organisierten die spanischen Arbeiter eine Streikbewegung, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Vergleichbares findet sich weder im Widerstand gegen das nationalsozialistische Deutschland noch in Mussolinis Italien. Ausgehend von der heroischen Bewegung der asturischen Bergarbeiter 1962 folgte eine Welle auf die andere: Streiks, Generalstreiks, Demonstrationen und Massenproteste erschütterten das Regime immer wieder aufs Neue.

Dies war eine echte Revolution, die viel weiter hätte gehen können und müssen. Die spanische Arbeiterklasse und Jugend taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen revolutionären Wandel der Gesellschaft herbeizuführen. Dass ihnen dies letztendlich nicht gelang, war nicht ihre Schuld. Die spanische Revolution der 1970er wurde von den Führern der kommunistischen und sozialistischen Parteien auf schändliche Weise verraten, die sich mit ehemaligen Faschisten wie Adolfo Suárez verbündeten, um die revolutionäre Bewegung zu stoppen. Das Ergebnis dieses Verrats war der sogenannte demokratische Übergang, der lediglich ein Feigenblatt war, um die Fortsetzung des alten Regimes unter dem Deckmantel einer „parlamentarischen Monarchie“ zu verschleiern.

Die Unkenntnis darüber, was wirklich geschehen ist, beschränkt sich nicht nur auf Länder außerhalb Spaniens. Vier Jahrzehnte lang hat die spanische herrschende Klasse mit Hilfe und Unterstützung der reformistischen und stalinistischen Führungen, die die Revolution verraten haben, alles daran gesetzt, das historische Gedächtnis des spanischen Volkes unter einem Berg von Lügen, Halbwahrheiten, Verzerrungen und Mythen zu begraben. Die Schlüsselrolle der Arbeiterklasse beim Sturz der Diktatur wurde verschwiegen, während diejenigen, die sich verschworen hatten, um die Herrschaft des Kapitals und die wesentlichen Merkmale des alten Franco-Staates zu erhalten, zynischerweise als Retter der spanischen Demokratie dargestellt wurden.

Ich hatte die Ehre und das Privileg, persönlich an der letzten, entscheidenden Phase dieses inspirierenden Klassenkampfes teilzunehmen, und wurde Zeuge einiger seiner Schlüsselmomente.

Es ist mir daher ein tiefes Anliegen, die neue Generation über die wirklichen Ereignisse zu informieren, den dichten Schleier aus Lügen zu zerreißen, mit dem die Wahrheit verdeckt wurde, und die außergewöhnliche revolutionäre Stimmung jener bewegenden Zeit wieder lebendig werden zu lassen.

Die lange Nacht des Franquismus

Am 1. April 1939 erklärte General Franco den Sieg über das spanische Volk. Damit begann ein langer Albtraum, der fast vier Jahrzehnte andauerte. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in dem blutigen vierjährigen Bürgerkrieg ums Leben kamen. Schätzungen reichen von 200.000 bis zu einer Million. Die tatsächliche Zahl dürfte irgendwo zwischen diesen Schätzungen liegen. Doch das Gemetzel war damit noch nicht zu Ende.

Die brutale Unterdrückung, die während des Bürgerkriegs in den nationalistischen Gebieten begann, setzte sich nach Kriegsende unvermindert fort. Die Faschisten nahmen schreckliche Rache an den Arbeitern. Hunderttausende Republikaner, Kommunisten und Sozialisten wurden verhaftet und in Konzentrationslagern interniert, unzählige wurden ermordet oder verschwanden in Francos Gefängnissen.

Streiks, Demonstrationen, Arbeiterversammlungen, freie Gewerkschaften und politische Parteien wurden verboten. Unter Franco waren alle spanischen Arbeiter verpflichtet, der faschistischen Gewerkschaft CNS (Sindicato) beizutreten, die von den Arbeitern als „vertikale Gewerkschaft” bezeichnet wurde. Nach dem Vorbild der Gewerkschaften in Mussolinis Italien organisierte die CNS sowohl Unternehmer als auch Arbeiter in derselben Organisation. Die Löhne wurden von den Unternehmern und Funktionären der CNS festgelegt. Die „Vertreter” der Arbeiter wurden von den Bürokraten der Gewerkschaft in Absprache mit den Bossen handverlesen.

Die römisch-katholische Kirche hatte während des Bürgerkriegs die Faschisten unterstützt, den sie als „Kreuzzug“ bezeichnete. Unter Franco genoss die Kirche ein absolutes Monopol über das religiöse, kulturelle und bildungspolitische Leben. Die Priester und Bischöfe übten eine geistige Diktatur über die Seelen der Menschen aus, die das genaue Gegenstück zur physischen Diktatur war.

Das Wiedererwachen

Es dauerte lange, bis sich das spanische Proletariat von seinen Wunden erholt hatte. Aber es erholte sich. In den 1960ern läuteten die ersten Bergarbeiterstreiks in Asturien das revolutionäre Wiedererwachen der spanischen Arbeiterklasse ein. Eine beispiellose Streikwelle begann im Frühjahr 1962 und diese großartige Bewegung entfaltete sich trotz der Gesetze der faschistischen Diktatur. Die Bewegung sah sich einer brutalen Unterdrückung gegenüber.

Die Regierung verhängte in den vom Streik betroffenen Provinzen den Belagerungszustand. Dies kam einer Verhängung des Kriegsrechts gleich. Gewerkschaftsaktivisten wurden verhaftet und vom Kriegsgericht zu Haftstrafen zwischen 5 und 18 Jahren verurteilt. Doch dies nützte nichts mehr – die Bewegung hatte bereits eine unaufhaltsame Dynamik entwickelt.

Zwischen 1964 und 1966 belief sich die Zahl der bestreikten Arbeitstage auf 171.000. Zwischen 1967 und 1969 stieg die Streikzahl auf 345.000 und zwischen 1970 und 1972 verdreifachte sie sich beinahe auf 846.000. Von 1973 bis 1975 nahm sie nochmals deutlich zu und erreichte 1.548.000 Arbeitstage. Nach dem Tod Francos erreichte die Streikbewegung ihren Höhepunkt. Von 1976 bis Mitte 1978 beliefen sich die Streikzahlen auf erstaunliche 13.240.000 Arbeitstage. 1970 gab es viermal so viele Streiks wie 1969, und 1971 waren es zweieinhalb Mal so viele wie 1970.

Dieser Kampf forderte viele Opfer. Viele Arbeiter verloren ihr Leben bei Zusammenstößen mit der Polizei, und Hunderte weitere wurden wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, Streiks oder illegalen Versammlungen inhaftiert oder entlassen. Aber die Kurve der Streikbewegung stieg steil an. 1973 wurde in Pamplona ein Generalstreik ausgerufen, und es wurde ein Streikkomitee gewählt, das sich aus Vertretern aller wichtigen Unternehmen zusammensetzte.

Viele der Streiks wurden nicht durch Lohnforderungen ausgelöst, sondern durch Solidaritätsaktionen mit entlassenen Arbeitern desselben Unternehmens oder eines anderen Unternehmens, das sich in einem Konflikt befand. So agierten die Arbeiter selbst unter den Gewehren der bewaffneten Polizei und trotz des Netzwerks von Informanten, Polizeispitzeln und Provokateuren als Klasse.

Der Tod eines Diktators

In der letzten Phase seines Lebens wurde Franco auf Befehl einer herrschenden Clique, die in Todesangst vor seinem Ableben war, künstlich am Leben erhalten. Die Tatsache, dass das Regime sein Schicksal vom verfallenden Körper eines kranken alten Mannes abhängig machte, war ein deutlicher Ausdruck seiner extremen Schwäche. In Wirklichkeit hatte das Regime seine Massenbasis in der Gesellschaft verloren. Unter dem Einfluss der Massenstreiks der Arbeiter war praktisch jede Schicht der spanischen Gesellschaft gegen das Regime. Nicht nur die Studentenschaft, sondern auch Anwälte, Ärzte, Universitätsdozenten und Zeitungsredakteure, Schauspieler, Filmregisseure und Dramaturgen schlossen sich der Opposition gegen die Diktatur an.

Am 20. November 1975 wurde schließlich der Tod Francos bekannt gegeben. Das Regime rief eine offizielle Trauerzeit aus, doch in allen Arbeitervierteln wurde die Nachricht mit Jubel aufgenommen. Die Geschäfte berichteten, dass ihre Champagnervorräte schnell zur Neige gingen. Das Verschwinden des verhassten Diktators öffnete die Schleusen des Klassenkampfs, der eine neue Intensität erreichte.

Die neue Regierung unter Arias Navarro präsentierte eine „Reform“, die in Wirklichkeit nichts anderes war als die Fortsetzung des Franco-Regimes unter einem neuen Namen. Aber dieser Trick täuschte niemanden. Das Regime war gespalten und kämpfte um sein Überleben. Wie ein verwundetes Tier jedoch machte es gerade diese Schwäche nur noch brutaler.

In Madrid

Im Januar 1976 zog ich mit meiner ersten Frau Pam und unseren beiden kleinen Kindern nach Madrid. Von unserer Wohnung im Arbeiterviertel Carabanchel aus konnten wir das berüchtigte Gefängnis sehen, in dem das Regime politische Gefangene und Gewerkschaftsführer einsperrte. Die Atmosphäre in Madrid war elektrisierend.

Es gab Streiks in der U-Bahn, im Post- und Telekommunikationssektor, im Eisenbahnnetz (Renfe), bei den Taxifahrern und bei Hunderten anderen Unternehmen im roten Gürtel Madrids, ebenso wie bei Getafe Metal, Pegaso, Standard, Chrysler und anderen. Die Madrider Zeitung Informaciones (am 9. Januar) bezifferte die Zahl der streikenden Arbeiter in der Hauptstadt auf 100.000; inoffizielle Schätzungen gingen jedoch von etwa doppelt so vielen aus.

Die Regierung musste das Militär einsetzen, um den U-Bahn- und Postbetrieb aufrechtzuerhalten. Tatsächlich stand Madrid kurz vor einem Generalstreik. Auch die Studenten wurden aktiv. An den Universitäten herrschte eine Atmosphäre ständiger Unruhe – geprägt von illegalen Versammlungen und ununterbrochener politischer Agitation.

Das Vorgehen der Polizei war brutal. Ana Munoz, damals Studentin an der Complutense-Universität Madrid, erinnert sich, wie sich einige Studenten durch Fensterscheiben warfen, um den Schlagstöcken der Bereitschaftspolizei zu entkommen. Viele Menschen wurden verhaftet, geschlagen und gefoltert.

Fraga, Franco-Hardliner und Innenminister, drohte den Demonstranten: „Die Straße gehört mir.“ Aber die Arbeiter und Jugendlichen Spaniens stellten diese kühne Behauptung jeden Tag in Frage. Die revolutionäre Bewegung, die ganz Spanien erfasste, erreichte am 3. März 1976 in der baskischen Stadt Vitoria ihren Höhepunkt.

Der 3. März

Die Streikbewegung in Vitoria hatte bereits zu Anfang des Jahres begonnen. Die Arbeiter organisierten demokratisch gewählte Vertretungskomitees, die von den Unternehmern als „lokaler Sowjet“ bezeichnet wurden. Ich fuhr mit einer Gruppe von Genossen nach Vitoria. Was wir dort vorfanden, glich einer besetzten Stadt, in der es von bewaffneten Polizisten und Zivilgardisten nur so wimmelte. Tatsächlich entgingen wir in dieser Nacht nur knapp der Verhaftung, als unser Auto an einer Polizeikontrolle angehalten wurde.

Ich nahm an einer Versammlung von mehreren tausend Arbeitern und ihren Frauen in der Kirche San Francisco teil. Damals waren Kirchen und Klöster die einzigen Orte, an denen man sich treffen konnte. Es war tatsächlich ein Sowjet. Am meisten beeindruckten mich die strenge Disziplin der Versammlung und die revolutionäre Leidenschaft der Reden der Arbeiter, insbesondere der Frauen, die eine eiserne Entschlossenheit zeigten, den Kampf bis zum Ende zu führen.

Am nächsten Tag marschierten die Arbeiter in geordneten Kolonnen ins Stadtzentrum. Sie bildeten so etwas wie menschliche Barrikaden auf den Straßen und stoppten den Verkehr. Nach einer Weile waren die Sirenen der Polizei zu hören, und die menschlichen Barrikaden lösten sich auf. Aber die Arbeiter waren immer noch da: an Straßenecken oder in Bars. Es war eine Art Guerillakrieg. Nach einer Weile kam jemand auf die Idee, statt sich selbst in den Weg zu stellen, Straßenlaternen zu zerstören oder Autos zu verschieben, um Barrikaden zu bilden.

Irgendwann fuhren wir die Straße entlang, als ein Polizist mit gezogenem Schlagstock auf uns zustürmte, offensichtlich mit der Absicht, die Windschutzscheibe einzuschlagen, obwohl wir nichts getan hatten. Es war offensichtlich, dass sie Leute verprügeln wollten, aber da der unsichtbare Feind verschwunden war, sobald sie ankamen, gab es niemanden, den sie verprügeln konnten. Sie waren außer Kontrolle, verrückt vor Frustration und Wut.

Gegen 17 Uhr versammelten sich die Arbeiter und ihre Familien erneut in der Kirche von San Francisco. Überraschenderweise ließ die Polizei sie eintreten. Aber sobald sie drinnen waren, umzingelte die Polizei die Kirche und blockierte alle Eingänge. Sie befahlen den Menschen, sich zu zerstreuen, und als diese sich weigerten, feuerten sie Tränengas und Rauchbomben in die Kirche.

Die Explosionen und das Geräusch zersplitternden Glases verursachten Panik in der Kirche, in der sich eine große Anzahl von Männern, Frauen und Kindern versammelt hatte. Die Menschen rangen nach Luft und versuchten, hinauszugelangen. Doch als sie ins Sonnenlicht taumelten, eröffnete die Polizei das Feuer mit automatischen Waffen. Fünf Arbeiter wurden getötet und viele weitere verletzt.

Die Idee eines Generalstreiks

Die Ereignisse in Vitoria hatten eine aufrüttelnde Wirkung auf das Bewusstsein von Hunderttausenden von Arbeitern in ganz Spanien. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Streiks und spontanen Demonstrationen. In Spanien hatte sich eine eindeutige vorrevolutionäre Situation entwickelt. Alle klassischen objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution waren gegeben. Unter diesen Bedingungen wurde die Parole des Generalstreiks ganz offen gestellt. Die Arbeiter hatten bereits lokale und regionale Generalstreiks überall organisiert, begleitet von Massendemonstrationen und Straßenprotesten. Aber solche Aktionen hatten klare Grenzen.

Die spanischen Arbeiter hatten ihre Macht eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Doch diese Macht existierte bisher nur als Potenzial. Damit dieses Potenzial verwirklicht werden konnte, musste es organisiert und mobilisiert werden. Dafür brauchte es einen landesweiten Generalstreik, um den begonnenen Kampf zu Ende zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren durchaus gegeben. Alles, was es gebraucht hätte, wäre ein klarer Aufruf der Führung gewesen – die Festlegung eines Termins, ein entschlossener Schritt nach vorn. Doch dieser Aufruf blieb aus. Der Grund dafür lag nicht in mangelnder Entschlossenheit der Arbeiter. Immer wieder hatten sie ihre Kampfbereitschaft bewiesen und gezeigt, dass sie bereit waren, Opfer zu bringen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das eigentliche Hindernis lag bei der Führung.

Durch ihre Streiks und Generalstreiks hatten die Arbeiter ihre Macht demonstriert, die gesamte Gesellschaft zum Stillstand zu bringen. Mit beeindruckendem Mut und Entschlossenheit hatten sie sich dem Staat und seinen repressiven Kräften widersetzt. Letztendlich zählte all dies jedoch nichts. Die Zukunft Spaniens wurde von einer winzigen Handvoll Personen bestimmt, die eigentlich nur sich selbst repräsentierten. Reformistische Arbeiterpolitiker und eine kleine Clique ehemaliger Franco-Bürokraten entschieden hinter dem Rücken der Massen über alles.

Die Kommunistische Partei war zu dieser Zeit die entscheidende Kraft in der Arbeiterklasse. Aber ihre Führer lehnten die Idee eines Generalstreiks entschieden ab. Sie hatten absolut kein Vertrauen in die Fähigkeit der spanischen Arbeiter, die Macht selbst in die Hand zu nehmen, und suchten verzweifelt nach jemandem, dem sie die Macht übertragen konnten, die sie selbst nicht zu übernehmen wagten.

Revolution und Konterrevolution

Vor seinem Tod versuchte Franco, die Fortführung seines Regimes in Form einer Restauration der Monarchie zu sichern. Seit einigen Jahren hatte er Prinz Juan Carlos auf diese Rolle vorbereitet, und als König begann dieser, sein Recht auf die Ausübung der Macht geltend zu machen. Arias war nun völlig diskreditiert, und Juan Carlos nutzte im Juli 1976 die Gelegenheit, ihn zu entlassen und einen neuen Mann an seine Stelle zu berufen.

Adolfo Suárez war früher Vorsitzender der Nationalen Bewegung – der einzigen politischen Partei, die in Francos Spanien erlaubt war. Im Juli 1976 ernannte Juan Carlos, den Franco zu seinem Nachfolger und König von Spanien ernannt hatte, ihn zum Regierungspräsidenten (entspricht dem Amt des Premierministers). Es gibt wohl nur wenige derart bemerkenswerte Wandlungen in der Geschichte.

Die Entlassung von Arias Navarro und die überstürzte Ernennung von Adolfo Suárez waren deutliche Anzeichen dafür, dass das Regime in zwei Lager gespalten war. Dieser Schritt war kein Zeichen von Stärke, sondern von extremer Schwäche. Doch anstatt diese Schwäche auszunutzen, um in die Offensive zu gehen, hissten die Arbeiterführer sofort die weiße Fahne und beeilten sich, einen Deal auszuhandeln.

Tatsächlich hatten sie dies von Anfang an vorgehabt. Sie hatten nur auf eine geeignete Gelegenheit und einen kooperativen Verhandlungspartner gewartet, mit dem sie einen Ausverkauf aushandeln konnten. Diese Gelegenheit bot sich nun in Gestalt von Adolfo Suárez, den sie mit größtmöglichem Enthusiasmus empfingen.

Im Januar 1977 erreichte die Lage in Spanien einen kritischen Punkt. Die rechtsextremen Kräfte, entschlossen, jede Möglichkeit einer Reform zu sabotieren, bedienten sich faschistischer Banden, um auf den Straßen eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden terroristische Aktionen, Entführungen und Morde verübt.

Die Ermordung eines jungen Studenten namens Arturo Ruiz löste massive Studentendemonstrationen in den Straßen Madrids aus. Bei einer dieser Demonstrationen wurde ein junges Mädchen, Mari-Luz Najera, getötet, als ein Polizist eine Rauchbombe direkt auf ihr Gesicht abfeuerte. Am selben Tag drangen bewaffnete Faschisten in Atocha im Zentrum Madrids in das Büro einer Gruppe von Arbeitsrechtsanwälten ein, die für die mehrheitlich kommunistischen Arbeiterkommissionen arbeiteten, und erschossen kaltblütig fünf Menschen.

Marx sagte einmal, dass die Revolution die Peitsche der Konterrevolution braucht. Die blutigen Provokationen der Konterrevolutionäre hatten das Gegenteil ihrer beabsichtigten Wirkung. Sie sollten der Kommunistischen Partei einen Schlag versetzen, erreichten aber nur, dass ihre Autorität in den Augen der Massen noch größer wurde. Sie sollten eine Atmosphäre der Angst schaffen, aber die Morde von Atocha lösten eine Welle der Abscheu und Wut aus, wie ich sie zuvor und seitdem nie wieder gesehen habe.

Die Initiative ging nun auf die Revolution über. Alle Voraussetzungen für einen Generalstreik waren gegeben. Aber wieder einmal bremsten die Führer der Kommunistischen Partei. Die massive Demonstration, die anlässlich der Beerdigungen der Opfer die Straßen Madrids füllte, wurde von Ordnern der Kommunistischen Partei streng überwacht, die Schweigen verhängten und das Zeigen von Transparenten oder Slogans verhinderten.

Die Führer der KP sahen darin keine Gelegenheit, eine Massenbewegung zum Sturz des Regimes anzuführen, sondern es zu stützen und Verhandlungen aufzunehmen. Santiago Carrillo erklärte öffentlich, dass „wir die Regierung unterstützen müssen“.

Pakte und Konsens

Im Buch Genesis verkaufte Esau sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Doch im Vergleich zu dem, was Santiago Carrillo (Generalsekretär der Kommunistischen Partei – PCE) und Felipe González (Generalsekretär der Sozialdemokraten – PSOE) taten, war das beinahe ein guter Handel: Sie gaben die durch die Aktionen der Arbeiterklasse errungene Macht im Austausch für eine Scheindemokratie auf. Darin liegt das Geheimnis des sogenannten demokratischen Übergangs.

Suarez war zwar ein Mann ohne weitreichende politische Perspektiven und noch weniger Prinzipien, aber dennoch ein geschickter politischer Manövrierkünstler. Er begriff schnell, dass das Regime, um zu überleben, Zugeständnisse machen und einen Deal mit den Führern der Arbeiter schließen musste. Da es ihm nicht gelungen war, die Bewegung durch Repression zu besiegen, versuchte er, sie durch Zugeständnisse zu untergraben.

Der neue Präsident wusste, dass er ohne die Unterstützung der Führer der sozialistischen und kommunistischen Parteien nicht regieren konnte. Er stützte sich auf sie, und sie stützten sich auf die Arbeiterklasse. Aber anstatt sich auf die Macht der Arbeiterklasse zu konzentrieren, waren diese Führer vom Gespenst der Staatsmacht hypnotisiert, obwohl diese Macht vor ihren Augen rasch zerfiel. Sie verhielten sich wie verängstigte Kaninchen, die vom Scheinwerferlicht eines Autos geblendet waren.

Suarez muss erstaunt gewesen sein, als er feststellte, dass die Führer der Sozialisten und Kommunisten nur allzu bereit waren, einen Deal zu machen. Besonders wichtig war die Rolle von Santiago Carrillo, dem Führer der Kommunistischen Partei (PCE). Der Hauptpunkt von Carrillos Programm – man könnte es als Obsession bezeichnen – war die Notwendigkeit, sich bei den Liberalen oder sogar dem sogenannten reformistischen Flügel des Franco-Regimes beliebt zu machen.

Sie hatten vor allem Angst: vor dem Regime, vor der Armee, vor der Kirche, vor den Massen und sogar vor dem Klang ihrer eigenen Stimmen. Sie betrachteten die Massenbewegung nicht als Machtfaktor, sondern lediglich als Verschubmasse in ihren Verhandlungen mit dem Regime. Sie waren bereit, sie im Austausch für alles, was ihnen angeboten wurde, zu opfern. Selbst als Verhandlungsführer im engeren gewerkschaftlichen Sinne waren sie nicht besonders gut. Am Ende blieb von den ursprünglichen Forderungen nicht viel übrig. In Wirklichkeit hatten die Führer der Opposition bereits beschlossen, sich zu ergeben, noch bevor sie die Tür zu Suárez‘ Büro betreten hatten.

Im Gegenzug für die Legalisierung der Kommunistischen Partei war Carrillo bereit, fast alles zu akzeptieren. Er akzeptierte Suárez‘ Reform in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Monarchie und ihrer Flagge. Dies war ein Verrat an den grundlegendsten Prinzipien, nicht nur der Kommunistischen Partei, sondern auch der Demokraten im Allgemeinen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Monarchie in Spanien absolut keine Unterstützerbasis.

Hätte es ein Referendum gegeben, um zu entscheiden, ob Spanien eine Republik oder eine Monarchie sein sollte, wäre das Ergebnis mit überwältigender Mehrheit zugunsten einer Republik ausgefallen. Dies gab Suárez später selbst zu. Doch ein solches Referendum fand nie statt, und die Kommunistische Partei verbot das Zeigen republikanischer Flaggen bei ihren Versammlungen und verprügelte diejenigen, die versuchten, sie zu zeigen.

Hier sehen wir die wahre Fratze des demokratischen Übergangs in Spanien. Wir sollten hinzufügen, dass das Verhalten von Felipe González und der PSOE nicht besser war.

„demokratischer Übergang“

Um diese erbärmliche Kapitulation zu rechtfertigen, versuchten González und Carrillo zu argumentieren, dass die Alternative eine Intervention der Armee und eine blutige Niederschlagung gewesen wäre. Dieses Argument geht erstaunlicherweise davon aus, dass nur die persönliche Autorität von Adolfo Suárez eine solche Niederschlagung verhindert habe. Es scheint, als hätten ein paar Gespräche mit Suárez und dem König die spanischen Generäle überzeugt. Hier verlassen wir den Bereich der politischen Realität und begeben uns in das Reich der Märchen.

Zunächst einmal hatte die viel gefürchtete Unterdrückung während der gesamten vorangegangenen Periode kontinuierlich stattgefunden. Die brutale Niederschlagung von Demonstrationen und Streiks, die Attentate in Atocha, am 3. März in Vitoria und viele andere Fälle von Repression sind ausreichender Beweis dafür, dass das Regime den Weg der Unterdrückung bereits ausgeschöpft hatte, der die revolutionäre Bewegung überhaupt nicht aufhalten konnte. Eine Fortsetzung dieser Methoden hätte zwangsläufig zu einer Explosion geführt, die das Regime vollständig hinweggefegt hätte. Daher sah sich das Regime aus Gründen der Selbsterhaltung dazu gezwungen, Repression durch Zugeständnisse zu ersetzen.

Was den Einsatz der Armee angeht, so wäre dies eine äußerst riskante Strategie gewesen. Die spanische Armee basierte zu dieser Zeit auf der Wehrpflicht. Die Ereignisse in Vitoria hatten die ernsthaften Spannungen zwischen Soldaten und Polizei offengelegt. Jeder Versuch, die Truppen gegen die Streikenden einzusetzen, hätte die Gefahr mit sich gebracht, die Armee zu spalten. Die Generäle waren sich dessen bewusst, und auch an der Spitze der Armee und sogar innerhalb der Polizei kam es zu Spaltungen.

Tatsache ist, dass sowohl die kommunistischen als auch die sozialistischen Führer keinerlei Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse hatten, die Gesellschaft zu verändern. Sie beschlossen im Voraus, dass der beste Weg zu einer parlamentarischen Demokratie, in der sie bequem Ministerposten bekleiden könnten, darin bestand, einen Deal mit dem Regime zu machen. Die Kommunistische Partei hatte dies bereits Jahrzehnte zuvor beschlossen, als sie den sogenannten Freiheitspakt akzeptierte. Seitdem hat sie diese Position beibehalten. Das Kräfteverhältnis hatte damit absolut nichts zu tun.

Der große Verrat

Den Preis für diese Periode zahlten die Massen, die für den Sturz des alten Regimes gekämpft hatten. Der sogenannte demokratische Übergang konnte dem alten Regime einen leichten „demokratischen“ Anstrich verleihen, ließ es aber ansonsten nahezu unangetastet. Die repressiven Organe blieben bestehen. Die Guardia Civil schoss weiterhin auf Demonstranten und folterte und ermordete Gefangene in den Gefängnissen.

Nicht eine einzige Person wurde für die Verbrechen, Morde und Gräueltaten der Diktatur bestraft. Die Mörder und Folterer konnten sich frei auf den Straßen bewegen und ihren Opfern ins Gesicht lachen. Ein 1977 verabschiedetes Amnestiegesetz verbot die Verfolgung von Verbrechen, die während der Diktatur begangen worden waren. Es wurde ein Schweigepakt auferlegt, der das spanische Volk jahrzehntelang knebelte. Es sollte einfach vergessen, dass eine Million Menschen im Bürgerkrieg und während der 40 Jahre der Diktatur getötet worden waren.

Die ungeheuren Privilegien der römisch-katholischen Kirche, dieses Bollwerk der Konterrevolution, blieben unangetastet – eine unerträgliche Last für das spanische Volk. Die riesigen Heerscharen von Nonnen und Priestern sollten weiterhin die Verantwortung für ihre Schulen tragen, während ihre Gehälter vom Steuerzahler bezahlt wurden.

Die Geschichtsbücher wurden so umgeschrieben, dass es schien, als sei nichts davon je geschehen. Die Massengräber, in denen Tausende namenloser Leichen unter Olivenhainen und Bergpässen ruhen, blieben unberührt – um Touristen nicht daran zu hindern, die Aussicht zu genießen. Dies war ein Verrat an allem, wofür die Arbeiter Spaniens gekämpft hatten. Vier Jahrzehnte später sind die Menschen in Spanien immer noch mit den Folgen dieses Verrats konfrontiert.

The post Spaniens Revolution gegen Franco: der große Verrat appeared first on .

1. Plötzliche, massive Eskalationen im Klassenkampf gehören nicht der Vergangenheit an. Sie sind in den USA sogar unvermeidlich. Die Ereignisse in Minnesota waren ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Massenbewegung praktisch über Nacht ausbrechen kann, wenn Ereignisse eine breite Schicht der Gesellschaft politisieren.

2. Ereignisse treiben Veränderungen im Massenbewusstsein voran. Die schamlose Ermordung von Renée Good drängte Hunderttausende gewöhnliche Menschen zu politischem Handeln. Die Massen der Arbeiter ziehen ihre politischen Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Ereignissen. In Minnesota erkannten die Arbeiter die Notwendigkeit der Selbstorganisation, entwickelten ein völliges Misstrauen gegenüber (zumindest bestimmten Flügeln) des kapitalistischen Staates und ein wachsendes Verständnis für die Macht, die sie gemeinsam über die Wirtschaft ausüben können.

3. Entgegen den Behauptungen der liberalen Medien hat es unter den US-Arbeitern keinen grundlegenden „Rechtsruck“ gegeben. Während einige Schichten der Arbeiterklasse Trumps Programm noch auf die Probe stellen, lehnt ihn eine andere große Schicht bereits vollständig ab und hat sich nach links bewegt. Symptomatische Entwicklungen wie die Wahl von Zohran Mamdani sind nur die Spitze des Eisbergs. In Minnesota haben wir gesehen, wie sich gewöhnliche Menschen massenhaft gegen die bewaffneten Organe des kapitalistischen Staates mobilisiert haben. In Form von Massenversammlungen in den Nachbarschaften und Signal-Chats entstanden embryonale Organe der Selbstorganisation der Arbeiterklasse. In bestimmten Schichten fanden auch Diskussionen über die Notwendigkeit bewaffneter Selbstverteidigung statt.

4. Die Vorstellung, dass die Trump-Regierung eine faschistische Regierung oder eine aufkeimende Militär-Polizei-Diktatur sei, ist völlig falsch. Trump ist nicht in der Lage, ein bonapartistisches oder faschistisches Regime aufzubauen. Angesichts der organischen Bewegung der Massen war Trump gezwungen, einen Rückzieher zu machen und öffentlich zu erklären: „Wir werden ein wenig deeskalieren.“ Dies bestätigt voll und ganz die Methoden des kollektiven Massenkampfs und zeigt, dass das Kräfteverhältnis in den USA vollständig zugunsten der Arbeiterklasse ist.

5. Die derzeitige Instabilität offenbart die wahre Natur der bürgerlichen „Demokratie“. Sie war schon immer die Diktatur der Kapitalistenklasse über die ausgebeutete Mehrheit. Ereignisse wie die Ermordung von Renée Good und Alex Pretti verdeutlichen Millionen von Menschen die wahre Rolle des kapitalistischen Staates.

6. Mit einer revolutionären Führung hätte die Bewegung deutlich weiter gehen können. Die Stimmung und das Potenzial für einen umfassenden Generalstreik waren zu 100% vorhanden. Dieser hätte nicht nur kleine Unternehmen, Schulen und kulturelle Einrichtungen lahmlegen können, sondern auch die wichtigsten Hebel der Wirtschaft: Verkehr, Energie, Kommunikation, Logistik, Produktion usw. Nach der Ermordung von Alex Pretti hätte sich dies auf das ganze Land ausweiten können. Nur der Druck von unten hat die Gewerkschaftsbürokraten gezwungen, einen Termin für einen „Aktionstag” festzulegen, aber sie vermieden es, mehr zu tun. Erforderlich war die Ausweitung und Verbreitung der Nachbarschaftskomitees auf die Arbeitsplätze und vor allem ihre Verbindung durch gewählte Vertreter zu einem stadtweiten Gremium, das den Massenversammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig und in der Lage wäre, die Bewegung zu koordinieren. Mit diesem Programm hätte eine marxistische Kaderorganisation mit nur 500 oder 1.000 Mitgliedern, die in den Arbeitsstätten der Schlüsselindustrien in Minneapolis-St. Paul verwurzelt war, den Ausschlag geben können.

7. Die Reformisten verstehen nichts. In der Führung der Demokratischen Sozialisten Amerikas, in der Redaktion von Jacobin und in einigen Ecken der Gewerkschaftsbürokratie geben bestimmte Reformisten Lippenbekenntnisse zum Klassenkampf ab, während sie in der Praxis lediglich die Demokratische Partei und andere Institutionen der herrschenden Klasse stützen. Diese Leute huldigen der Geschichte des Klassenkampfs in den USA, aber sie haben nie wirklich geglaubt, dass so etwas noch einmal passieren würde. Jetzt, wo es geschehen ist, „unterstützen“ sie es, aber sie können immer noch nicht verstehen, was es wirklich bedeutet.

8. Wir sind in eine neue Epoche des Klassenkampfs in den USA eingetreten. Der 23. Januar war nur ein Zeichen für weitaus größere Dinge, die noch kommen werden. Massenbewegungen, militante Streiks, Generalstreiks und schließlich eine voll entfaltete revolutionäre Situation stehen uns bevor.

9. Die einzige wirkliche Schwäche der US-amerikanischen Arbeiterklasse ist das Fehlen einer revolutionären Partei. Die rund 160 Millionen Lohnabhängigen in Amerika stellen eine potenziell unaufhaltsame Kraft dar, aber dieses Potenzial kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie eine Führung haben, die diesen Namen verdient. Eine revolutionäre Massenpartei könnte die Kraft der Arbeiterklasse nutzen, um die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen zu verändern.

10. Eine solche Partei wird nicht vom Himmel fallen. Sie muss bewusst im Voraus aufgebaut werden, bevor zukünftige Bewegungen und revolutionäre Umwälzungen stattfinden. Die Arbeiterklasse braucht eine Partei professioneller Revolutionäre – Menschen, die sich gründlich mit der marxistischen Theorie und den Lehren des Klassenkampfs auseinandergesetzt haben. Alle ernsthaften Klassenkämpfer in den USA sollten sich der RCA anschließen und beim Aufbau der Partei der kommenden amerikanischen sozialistischen Revolution mithelfen.

The post USA: Zehn Thesen zum Generalstreik 2026 in Minnesota appeared first on .

Exemplarisch aus der Presse: „Es ist Mai 2006. Österreich hat unter Kanzler Wolfgang Schüssel die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtet in Wien den EU-Lateinamerika-Gipfel aus. Als Stargäste haben sich die linken Revolutionäre Evo Morales aus Bolivien und Venezuelas Hugo Chávez angekündigt. Während Morales seine Stippvisite in Europa vor allem dazu nutzte, um bei jeder Gelegenheit Coca-Blätter an die Anwesenden zu verteilen, ließ sich der populäre Chávez nicht nur in der Wiener Arena für seinen ‚sozialistischen Kampf gegen das US-Imperium‘ abfeiern.“

Man sieht: Der Schock sitzt den bürgerlichen Schreiberlingen noch immer in den Knochen. Mit über 5.000 enthusiastischen Besuchern war unsere Veranstaltung „Hände weg von Venezuela“ die größte anti-imperialistische Versammlung der 2. Republik. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale (damals IMT) rief 2002 zu einer internationalen Kampagne in Verteidigung der Revolution auf, daher auch die Wiener Initiative. Als Fußnote angemerkt: Die KPÖ und die gesamte linksradikale Szene boykottierten diese Kundgebung nicht nur, sondern arbeiteten aktiv dagegen.

Warum? Sie wollten das revolutionäre Potential der venezolanischen Revolution nicht erkennen und jedenfalls ganz im Rahmen eines bürgerlich-demokratischen Prozesses verorten. Der Putsch gegen Hugo Chávez 2002 war jedoch ein Wendepunkt. Die Massen brachten ihren Präsidenten zurück und die politische Dynamik radikalisierte sich. Zu jener Zeit erklärte Hugo Chávez den Sozialismus zum strategischen Ziel der Revolution. Diese Ideen kamen nicht von irgendwo. Wir nützten die politische Autorität unserer internationalen Soli-Arbeit und Hugo Chávez begann, unsere Literatur zu lesen und in seiner TV-Show zu besprechen. So unter anderem das Werk von Alan Woods: „Aufstand der Vernunft“ über Dialektik und Trotzkis „Permanente Revolution“.

Diese Ideen ließen Chávez nicht los, weil die darin besprochenen Ideen mit den Erfahrungen der Revolution korrespondierten. Die Bürokratie des Staatsapparates ließ jede revolutionäre Energie der Massen in den Korridoren versanden. Die Armee zeigte ständig politische Schwankungen. Der Versuch, den Kapitalismus durch Preiskontrollen zu regulieren (gepusht vom internationalen Reformismus), führte zu einer vollständigen Zerrüttung der Wirtschaft: Weder funktionierte der freie Markt, noch wurde er durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzt. Nur Schwarzmarkt und Korruption blühten auf. Ab 2019 wurden die internationalen Sanktionen der Imperialisten hart verschärft.

Wir rieten Chávez, die Macht zu übernehmen, indem er die Massen aufruft, die Betriebe zu besetzen und den bürgerlichen Staat durch Ausschüsse der Massen zu ersetzen. Er war interessiert, wie seine letzte politische Initiative „Kurswechsel“ im Wahlkampf 2012 zeigte. Er plädierte für den Aufbau eines neuen Staats auf Basis der Kommune. Wenige Monate später starb Chávez. Sein Nachfolger Maduro setzte auf das genaue Gegenteil: neoliberale Schocktherapie, Privilegierung des Sicherheitsapparates, der zur zentralen Machtsäule des Regimes wurde. Millionen von Venezolanern verließen das Land aus wirtschaftlichen Gründen. Die Symbolik des Regimes blieb ident, doch der Inhalt war klar konterrevolutionär und bürgerlich. Die Kommunisten in Venezuela (die RKI, wie die Kommunistische Partei PCV) stehen in Opposition zum Maduro Regime und werden politisch verfolgt. Die RKI hält seit 2018 an einer unabhängigen Klassenposition zum „Maduro-Thermidor“, also der konterrevolutionären Machtübernahme der „patriotischen Bourgeoisie“ fest. Die PCV brach die klassenkämpferische oppositionelle Einheitsfront „Alternativa Popular Revolucionaria“ („ARP“), um bei den letzten Parlamentswahlen 2024 im Namen der „Demokratie“ einen „Zentrums-Kandidaten“ zu unterstützen. Dies taten wir selbstverständlich nicht, denn die Arbeiterklasse hatte bei diesen Wahlen von keiner Seite was zu gewinnen. Und ja, die Wahlen waren gefälscht und ihr Ergebnis wurde nie verlautbart. Die revolutionären Viertel demonstrierten massenhaft gegen das „Wahlergebnis“.

Die venezolanische Revolution endete vorerst in Niederlagen. Dies ist die bittere Wahrheit, aus der die Kommunisten die richtigen Lehren ziehen müssen. Der Himmel war so nahe, aber wenn man die Revolution nicht vollständig macht, dann kommt die Konterrevolution, in Venezuela gleich mehrfach.

Venezuela ist weit davon entfernt, ein sozialistisches Land zu sein, und die Kommunisten des Landes unterstützen Maduro nicht. Dies heißt in keinem Fall, dass man imperialistische Einmischung befürworten kann. Diese erfolgt immer im Interesse der Konzerne und bringt den Massen nichts Gutes. Wir sagen aus Prinzip: Freiheit für Maduro und Cilia Flores – die Imperialisten haben kein Recht, Venezuela zu übernehmen und zu drangsalieren.

Die wechselvolle Geschichte der Revolution ist nicht zu Ende. Im Gegenteil: Ihr Herren in Washington und Wien, ihr freut euch zu früh.

The post Woran scheiterte Venezuela? appeared first on .

Die Wut war spürbar! Sie richtete sich unter anderem gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung. Die Berliner Polizei hielt es sogar für klug und notwendig, einen obszönen Demospruch in Bezug auf Merz  zu verbieten und Anzeige zu stellen. 

Aber die meisten Parolen richteten sich gegen die Kapitalistenklasse. Ein Schüler sagte der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: “Wir sitzen in kaputten Schulen mit zu wenig Lehrern, während Milliarden an Rheinmetall und Co. fließen.” Eine andere Schülerin erklärt: “Für den Preis von einem Panzer könnte man über 100 Lehrer ein Jahr lang bezahlen.” Der Tenor ist klar: Diese Aufrüstung und die drohenden imperialistischen Kriege sind allein im Interesse der Reichen und nicht in unserem. Nicht wenige Schüler kamen mit roten Fahnen, roten Sternen oder Hammer und Sichel auf ihren Plakaten.

Viele gingen auch für ihre jüngeren Geschwister auf die Straße. Ein 19-jähriger Student erklärte: „Ich bin hier, weil ich nicht will, dass mein kleiner Bruder was damit zu tun haben muss. Der ist konfliktscheu und nicht dafür gemacht. Ich will das nicht.“ Eine 20-jährige Studentin sagte, die Jugend dürfe keine Kriege unterstützen “von einem Land, das uns als Kanonenfutter benutzen will. In meinem Freundeskreis bekommen die Brüder dieses Jahr ihre Musterungsbriefe. Jetzt ist es wichtig, Zeichen zu setzen.”

Die meisten Schüler waren etwa zwischen 14 und 18 Jahren alt, obwohl auch eine wahrnehmbare Menge sehr junger Schüler um die 12 oder sogar 10 Jahre da waren und ihren Protest gegen Kriege in die Fernsehkameras erklärten. 

Auch einige Eltern und Lehrer waren da. Andere sympathisierende Lehrer hatten wohl ihre Klausuren extra nicht auf den Streiktag gelegt, um ihren Schülern die Teilnahme am Protest zu erleichtern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der die meisten Lehrer organisiert sind, stellte sich zumindest in Worten hinter den Schulstreik. Sie gab ihren Mitgliedern Hinweise, wie sie durch legale Tricks (“Schulausflug”) gemeinsam mit ihrer Klasse zum Streik kommen könnten.

Wehrpflicht für den Imperialismus

Die deutsche Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Dezember hat sie als ersten Schritt dahin einen verpflichtenden Fragebogen für alle achtzehnjährigen Männer zur Wehrtauglichkeit beschlossen. Sollten sich in den nächsten Jahren nicht genügend freiwillig melden, wird der Bundestag die Wehrpflicht einführen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Teil der allgemeinen Aufrüstung der deutschen herrschenden Klasse. Die Kapitalisten behaupten, es ginge dabei um Landesverteidigung und verbreiten Hysterie über einen bevorstehenden russischen Angriff, um unter den Massen Akzeptanz für die Aufrüstung zu erreichen. In Wahrheit soll nicht das Leben einfacher Menschen in Deutschland verteidigt werden, sondern das Recht und die Fähigkeit Deutschlands andere Länder imperialistisch auszubeuten – besonders in Osteuropa. Die Aufrüstung stellt zudem eine kriegstreiberische Bedrohung und Provokation gegenüber Russland dar. 

Die Rechnung dafür soll die Arbeiterklasse bezahlen: Mit Kürzungen im Sozialstaat, niedrigeren Löhnen und eben auch, in dem ihre Söhne für’s deutsche Kapital in den Schützengraben müssen. 

Einschüchterungsversuche

Aber die Jugend ist dazu nicht bereit! Etwa zwei Drittel der Jugend lehnen die Wehrpflicht ab. Um Aufrüstung und Wehrpflicht dennoch durchzusetzen, hat die herrschende Klasse eine wütende Kampagne gegen alle vom Zaun gebrochen, die sich dem in den Weg stellen. 

Im Deutschlandfunk, dem größten deutschen Radiosender und glühenden Verfechter der liberalen Demokratie, wurde der Pressesprecher der Schülerstreikbewegung mit Fragen interviewt, die einer “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer zur Hochzeit des Kalten Kriegs würdig gewesen wären: “Gäbe es die Ukraine oder den Staat Israel heute noch, wenn sich die jungen Mensche dort so verhielten wie Sie?”, “Wie sähe Europa heute aus, wenn Briten, Amerikaner und Russen vor 80 Jahren gesagt hätten, wir sagen ‘Nein zur Wehrpflicht’?”, “Verteidigungspolitiker der Mitte-Parteien sagen, Russland bedrohe die Staaten der EU und auch Deutschland; der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat gesagt, Russland bedrohe Deutschland nicht – Wem glauben Sie?” Der Subtext ist klar: Wer gegen die Wehrpflicht ist, nehme den Sieg des Faschismus in Kauf.

Und auch manche Schulleitungen taten ihr Möglichstes, um die Schülerproteste im Interesse der Herrschenden zu verhindern. Eine Schule in Kassel führte an diesem Tag die Attestpflicht ein. Schulen in Frankfurt am Main und in Halberstadt sperrten wohl die Schule von innen ab. An einer Schule in Cottbus wurden Taschenkontrollen eingeführt, um nach Flyern und Plakaten für den Schülerstreik zu fahnden. Und die Behörden in Stralsund wollten keine Anmeldung einer Versammlung während der Schulzeit akzeptieren. In München griff die Polizei Schüler von der Straße auf und brachte sie zurück in die Schule.

Trotz all dieser Einschüchterungsversuche gingen im ganzen Land Zehntausende Jugendliche auf die Straße.

Wie weiter für die Bewegung?

Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht weckt Erinnerungen an die Klimastreiks von Fridays for Future 2019 und 2020, an deren Höhepunkt 1,4 Millionen Menschen auf der Straße waren. Ob und wie schnell die Proteste anwachsen, wird sich zeigen. Der nächste Schulstreik ist für den 8. Mai geplant. Und die Bundesregierung spricht darüber, womöglich schon 2027 die Wehrpflicht einführen, denn die Freiwilligen reichen nicht, um das Mannstärkeziel zu erreichen und 20% von ihnen brechen den Wehrdienst nach kurzer Zeit wieder ab. Wenn die Wehrpflicht tatsächlich kommt, wird spätestens das der Bewegung höchstwahrscheinlich einen Aufschwung verschaffen.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen wollen Krieg? Stürzen wir sie!

Die Kommunisten der RKP kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie! Wenn sie bereit sind, uns in ihren Kriegen zu opfern, sind wir bereit sie zu stürzen!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

Kämpf’ mit der RKP gegen Wehrpflicht und Kapitalismus!

Wir lassen uns nicht von den Reichen an die Front schicken, sondern nehmen unsere Zukunft in die eigenen Hände! Wir bauen eine Organisation von Kommunisten in Schulen, Unis und Betrieben in allen Städten Deutschlands auf, die ihre Mitschüler, Kommilitonen und Kollegen auf der Grundlage eines solchen revolutionären Programms für den Streik gewinnen können. Gemeinsam setzen wir uns für diese Ideen in der Bewegung ein. So bereiten wir die nächste große Mobilisierung am 8. Mai vor. Werde Mitglied der RKP, wenn du Teil davon sein willst!

The post Über 50.000 Schüler streiken gegen die Wehrpflicht! appeared first on .