Am 9. Juni finden die Wahlen für das EU-Parlament statt. Mehr als 30 der größten deutschen Konzerne und Banken rufen dazu auf, seine Stimme für Wohlstand, Weltoffenheit und „mehr Europa“ abzugeben. Gleichzeitig schafft es die anti-EU eingestellte AfD, immer mehr Wähler hinter sich zu versammeln und kommt laut aktuellen Umfragen auf etwa 15 %.
Der Wahlaufruf zeigt, dass das deutsche Kapital die EU als wichtigsten Pfeiler seiner Macht schützen möchte. Um die eigene Herrschaft zu kaschieren, versucht es, die EU als progressiven Staatenbund zu präsentieren, dementgegen die AfD eine Partei mit nationalistischem Weltbild sei, die gegen Fortschritt, Weltoffenheit und Toleranz stünde. Diese Werte sind aber laut Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch: „entscheidend für unsere Gesellschaft, aber auch für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“. Doch in Wirklichkeit steht die EU genauso wenig hinter diesen Werten wie die AfD.
Gutbürgerlicher Rassismus
Denn die Bürgerlichen sind nicht gegen Rassismus und nationalistische Vorurteile. Im Gegenteil. Sie nutzen sie, um ihre Interessen zu untermauern. Aber das Programm der AfD mit einem Austritt aus der EU und einer noch härteren Abschiebepolitik wäre eine Katastrophe für den deutschen Kapitalismus. Denn das Kapital braucht billige Arbeitskraft aus ökonomisch schwachen Ländern, um konkurrenzfähig zu bleiben und Extraprofite zu erwirtschaften. Doch die Toleranz hört auf, wenn sich jemand nicht schnell und profitabel für das Kapital verwerten lässt. 18.892 Menschen sind bei der Flucht übers Mittelmeer seit 2019 ertrunken. Millionen wurden in Massendeportationslagern untergebracht. Durch das GEAS-Abkommen wurden die Migrationskontrollen noch weiter verschärft und das Budget der EU-Grenztruppe Frontex wurde mit einigen Milliarden Euro aufgestockt. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser freute sich über diese „Lösung“ des Migrationsproblems, da man so den Rechten „Wind aus den Segeln“ nehmen könne.
Es gibt keinen progressiven Imperialismus
Der größte Verlust bei einem EU-Austritt für die herrschende Klasse wäre der Verlust des europäischen Binnenmarkts. Denn durch ihn kann Deutschland fremde Märkte und Länder ökonomisch und damit politisch dominieren. Das macht die EU nicht zu einem progressiven Staatenbund, sondern zu einem nationalistischen Projekt, das von den großen Nationen Europas genutzt wird, um ihre Interessen gegen- und miteinander durchzusetzen.
Die Wahlprogramme aller bürgerlichen Parteien beschönigen diesen Imperialismus und versuchen ihn als Bereicherung für die heimische Arbeiterklasse darzustellen. Doch die organische Krise des Kapitalismus zwingt sie, den Lebensstandard der Arbeiterklasse noch härter anzugreifen. Der Europarat hat bereits einen Vorschlag für eine neue Sparwelle vorgelegt, laut dem die Staatshaushälter der Mitgliedstaaten in einem Vier- oder Siebenjahresplan gekürzt werden würden. Die Kürzungen könnten sich pro Jahr auf etwa 100 Mrd. Euro belaufen. Sozialausgaben runter, Renteneintrittsalter rauf und länger arbeiten für weniger Geld. All das ist bereits Realität und soll weiter intensiviert werden.
Gleichzeitig fressen sich die Kapitalisten ein Fettpolster an. Von 2019 bis 2023 konnten die fünf reichsten Menschen Europas ihr Vermögen trotz Krise von 279 Mrd. US-Dollar auf 398 Mrd. US-Dollar ausbauen. Diesen Zuwachs haben sie durch Finanzspekulationen und intensivere Ausbeutung der Lohnabhängigen erreicht. Deswegen schieben die Bürgerlichen die zuspitzenden Lebensverhältnisse auf eine zu hohe Migration. Sie werfen die gleichen chauvinistischen Mythen auf wie die AfD.
Die einzig richtige Stimme bei dieser Wahl kann nur eine Stimme gegen den Kapitalismus sein. Doch wählen reicht nicht. Die EU ist eine unreformierbare Institution im Dienste der Kapitalisten. Wir Kommunisten setzen uns für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ein. Baue mit uns die Revolutionären Kommunistischen Internationale auf und hilf mit, dieses Programm in der europäischen Arbeiterbewegung zu verankern!