Die nächste „Schicksalswahl“ – die Wahl des Europäischen Parlamentes – steht am 9. Juni an. Die Europäische Union präsentiert sich als Vorzeigeprojekt für Demokratie und Menschenrechte. Doch beim Blick hinter die Fassade entpuppt sich das als reine Illusion.
Die Anfänge der EU liegen in der Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) im Jahr 1955. Durch die Kooperation in den für die Kriegsführung wesentlichen Wirtschaftszweigen sollte Krieg zwischen den ersten sechs Mitgliedsländern verhindert werden. Doch diente diese Kooperation vielmehr einem anderen Zweck: Die Einheit als europäische Staaten, die vormals noch verfeindete Kolonialmächte waren, ermöglichte es, diese zu einem Global Player neben den USA und der Sowjetunion werden zu lassen. Dies erreichte man durch die Schaffung zentralisierter Institutionen und den Nachkriegsaufschwung. Heute hat die EU 27 Mitgliedsstaaten.
Mit dem Yaoundé-Abkommen 1963 wurde der erste internationale Vertrag mit den 18 assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar abgeschlossen. Viele dieser Staaten waren kurz davor erstmals unabhängig von ihren ehemaligen Kolonialherren geworden – allerdings nur auf dem Papier. Die ökonomische Abhängigkeit wurde durch das Abkommen weiter gesichert, da den Staaten bei vielen Gütern der Zugang zum europäischen Markt verwehrt wurde. Primär Agrarprodukte und Rohstoffe konnten exportiert werden. Alte imperialistische Abhängigkeiten wurden damit gefestigt.
Die alte Einheit bröckelt
Die Weltwirtschaftskrise 2008 und die folgende Eurokrise brachten die Institution EU nachhaltig ins Wanken. Konnte die EU zu Zeiten des Yaoundé-Abkommens noch als geeinter imperialistischer Block auftreten, wurden nun die Trennlinien zwischen den herrschenden Klassen der einzelnen Länder offensichtlich. Die Einheit aus den Zeiten eines stabilen Kapitalismus war dahin.
Ein Symptom dessen ist der Brexit im Jahr 2020. Auch das Nord-Süd-Gefälle innerhalb der EU wurde deutlicher und man versuchte, die Krise vor allem auf die wirtschaftlich schwachen Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien abzuwälzen. Dort, wie aber auch zunehmend in den stärkeren Ländern wie Deutschland und Frankreich, kam es zu Sparpolitik, also einem Angriff auf Löhne, Sozialleistungen und öffentliches Eigentum. Wurde im Gründungsvertrag der EU noch eine „soziale Politik“ versprochen, zeigte sich nun offen, für wen tatsächlich Politik gemacht wird – für die Banken und Konzerne. Dabei möchte jeder einzelne Staat die jeweils eigenen beschützen.
„Demokratische“ Institutionen
Der Zweck der EU liegt also schon seit der EGKS in der Sicherung der Interessen der Kapitalisten, was zunächst durch Einheit und Zentralisierung möglich war. Diese Zentralisierung drückte sich in den errichteten EUInstitutionen aus. Diese sind aber nur vermeintlich demokratisch. Sie dienen den kapitalistischen Interessen, indem man für das Kapital günstige Gesetze durchwinken und andere, die die Profite angreifen würden, blockieren kann. So wird die Kommission von den Regierungschefs bestimmt und nicht vom gewählten Parlament. Das europäische Parlament, also das einzige Organ, das direkt durch die EU-Bürger legitimiert wird, hat kein eigenes Initiativrecht, sondern muss einen Umweg über die Kommission gehen, die Vorschläge des Parlaments aber auch ignorieren kann.
Auch die Korruption ist allgegenwärtig. Ein Beispiel dafür ist die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin. Gegen sie lag zu der Zeit noch ein Untersuchungsausschuss wegen der Berateraffäre vor.
Durch diesen undemokratischen Aufbau konnte lange eine für das europäische Kapital günstige Politik durchgewunken werden. Durch die nun immer größer werdenden Widersprüche innerhalb der EU werden diese Institutionen auch zum Blockieren der jeweils anderen Staaten genutzt. Die Institutionen folgen so stets der Logik des Kapitalismus und nun der Logik von dessen Krise.
Unsere Lösung
Arbeiter sollten daher keine Illusionen in die Wahl des EU-Parlaments haben. Die Grundlage der EU ist die Sicherung des europäischen Kapitals. Die europäische Einheit war dabei nur möglich, solange der Kapitalismus prosperierte – nun ist die EU von Widersprüchen durchzogen. Seit 2008 ist der Klassencharakter offensichtlich geworden: Wenn das Kapital in Gefahr ist, wird Sparpolitik gegen die EU-Bürger gefahren. Um diese zu beenden, braucht es den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.